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Walden, F. (2023). Die deutschen Streitkräfte im Cyberraum. Eine Untersuchung der wehr- und notstandsverfassungsrechtlichen Herausforderungen eines neuen militärischen Operationsraums. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-58793-3
Walden, Fabian. Die deutschen Streitkräfte im Cyberraum: Eine Untersuchung der wehr- und notstandsverfassungsrechtlichen Herausforderungen eines neuen militärischen Operationsraums. Duncker & Humblot, 2023. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-58793-3
Walden, F (2023): Die deutschen Streitkräfte im Cyberraum: Eine Untersuchung der wehr- und notstandsverfassungsrechtlichen Herausforderungen eines neuen militärischen Operationsraums, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-58793-3

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Die deutschen Streitkräfte im Cyberraum

Eine Untersuchung der wehr- und notstandsverfassungsrechtlichen Herausforderungen eines neuen militärischen Operationsraums

Walden, Fabian

Das Recht der inneren und äußeren Sicherheit, Vol. 22

(2023)

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About The Author

Fabian Walden studierte Rechtswissenschaft und Betriebswirtschaft an der EBS Law School in Wiesbaden und der Staatlichen Universität St. Petersburg in Russland. Sein Rechtsreferendariat absolvierte er am Hanseatischen Oberlandesgericht in Hamburg. Dabei verbrachte er eine Station im Bundesministerium der Verteidigung. Inzwischen ist er als Rechtsanwalt in Hamburg tätig. Als beorderter Reservist leistet er zudem Dienst in den Streitkräften.

Abstract

Die Bundesrepublik Deutschland ist im Cyberraum verwundbar geworden. Gleichzeitig erschließen die deutschen Streitkräfte den Cyberraum militärisch. Die Untersuchung geht der Frage nach, ob Wehr- und Notstandsverfassung dieser Entwicklung gewachsen sind. Da der Begriff der Waffe diese an unterschiedlichen Stellen prägt, wird zunächst geprüft, ob Cyberangriffe als Waffe qualifiziert werden können. Aufbauend hierauf wird untersucht, inwieweit Verwendungen der Streitkräfte im Cyberraum dem Verfassungs- und Parlamentsvorbehalt unterfallen sowie unter welchen Voraussetzungen und mit welchen Mitteln ein Streitkräfteeinsatz zur Verteidigung gegen Cyberangriffe zulässig ist. Abschließend widmet sich die Untersuchung der Möglichkeit eines Cybernotstands. Dabei bleibt sie nicht auf eine Betrachtung der Einsatzmöglichkeiten der Streitkräfte in der bestehenden Notstandsverfassung beschränkt, sondern beleuchtet, ob diese insgesamt zur Abwehr der Gefahren des Cyberraums geeignet ist.»The German Armed Forces in Cyber Space. An Examination of the Challenges of a New Military Operational Space under Defence and Emergency Constitutional Law«: The study examines the question of whether the defense and emergency constitution is up to the challenges of cyberspace. To this end, it analyzes the extent to which the use of the armed forces in cyberspace is subject to constitutional and parliamentary reservations, as well as the conditions and means under which the use of armed forces to defend against cyberattacks is permissible. In addition, the study examines whether the emergency constitution is suitable for defending against the dangers of cyberspace.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsübersicht 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 17
A. Einführung und Bestimmung des Untersuchungsgegenstands 23
I. Überblick 23
II. Der Cyberraum 26
1. Der Begriff des Cyberraums 26
2. Die Bedeutung des Cyberraums 28
3. Die Verwundbarkeit im und durch den Cyberraum 31
a) Grundlagen der Verwundbarkeit durch den Cyberraum 32
aa) Physische Abschirmung vom Cyberraum 33
bb) Sicherheitslücken 34
cc) Menschliches Fehlverhalten 37
b) Ausnutzung der Verwundbarkeit durch Cyberangriffe 38
aa) Angriffsformen 39
(1) Schadsoftware 39
(a) Verbreitung und Aktivierung der Schadfunktion 40
(b) Nutzlast und Wirkung 41
(2) DoS/DDoS-Angriff 43
bb) Praxisbeispiele für Cyberangriffe 45
(1) Stuxnet 45
(2) BlackEnergy 48
(3) WannaCry 50
(4) NotPetya 52
(5) Estland 2007 53
(6) Hack des Bundestags 55
4. Die militärische Dimension des Cyberraums 58
a) Der Cyberraum als eigenständiger Operationsraum 58
aa) Wirkungsvielfalt im Cyberraum 59
bb) Verfügbarkeit und globale Wirkungsmöglichkeit 61
cc) Non-Attribution 63
b) Die Bundeswehr im Cyberraum 67
aa) Die Digitalisierung der Bundeswehr 67
bb) Das Kommando Cyber- und Informationsraum 69
cc) Die Aufgaben des Kommandos Cyber- und Informationsraum 69
(1) Betrieb und Schutz streitkräfteeigener Informationsinfrastrukturen 70
(2) Aufklärung und Wirkung im Cyberraum 72
III. Erkenntnisinteresse und Forschungsstand 74
IV. Gang der rechtlichen Untersuchung 77
B. Der Cyberangriff als Waffe 82
I. Die Waffe als zentraler Begriff der Wehr- und Notstandsverfassung 82
II. Der Waffenbegriff der Verfassung 83
1. Die hergebrachte Waffendefinition 83
2. Der wehrverfassungsrechtliche Waffenbegriff 86
a) Notwendigkeit eines einheitlichen Waffenbegriffs 86
b) Historischer Ausgangspunkt 90
c) Entwicklungsfähigkeit und Einflussfaktoren 91
aa) Entwicklungsfähigkeit 91
bb) Völkerrechtlicher Einfluss 93
(1) Völkerrechtsfreundlichkeit der Verfassung 94
(2) Auswirkungen für den Waffenbegriff 96
d) Allgemeine Merkmale des wehrverfassungsrechtlichen Waffenbegriffs 98
aa) Physisches Schädigungspotenzial 98
bb) Unmittelbarkeit der Wirkung 100
cc) Erkennbarkeit der Wirkung 102
dd) Träger des unmittelbaren physischen Schädigungspotenzials 103
ee) Erheblichkeit der Wirkung 103
e) Die Definition der Waffe 105
III. Die Qualifikation von Cyberangriffen als Waffe 106
1. Die Qualifikation von Cyberangriffen in der Literatur 106
a) Cyberangriffe im Völkerrecht 106
b) Cyberangriffe im Verfassungsrecht 109
c) Zusammenfassende Erwägungen 111
2. Die Beurteilung nach dem wehrverfassungsrechtlichen Waffenbegriff 112
a) Der virtuelle Befehl als Wirkmittel 113
b) Unmittelbares physisches Schädigungspotenzial von Cyberangriffen 113
aa) Funktionsstörung mit physischem Schaden am Gesamtsystem 113
bb) Vorübergehende Beeinträchtigungen der Funktionsfähigkeit 115
(1) Ausgeschlossene Funktionsfähigkeit als physischer Schaden? 115
(2) Unmittelbarkeitszusammenhang zwischen Cyberangriff und Schaden 116
cc) Die Grenze physischen Schädigungspotenzials 120
c) Qualifikation gegenwärtiger Cyberoperationen als Waffengewalt 122
IV. Ergebnisse in Thesen 124
C. Die Wehrverfassung im Cyberraum 125
I. Die verfassungsrechtliche Stellung der Streitkräfte 125
1. Die Streitkräfte als rechtlich gebundener Garant äußerer Souveränität 125
2. Die Cyberstreitkräfte als wesentlicher Bestandteil der Streitkräfte 128
II. Die Cyberstreitkräfte und der Verfassungsvorbehalt 129
1. Der Anwendungsbereich des Verfassungsvorbehalts 130
2. Der Einsatz der Cyberstreitkräfte 134
a) Der Einsatzbegriff des Art. 87a Abs. 2 GG 135
aa) Der Einsatz im Innern 136
bb) Der Einsatz nach Außen 138
(1) Dualistisches Verständnis des Einsatzbegriffs 138
(2) Die Definition des Außeneinsatzes 142
b) Die Verwendung der Cyberstreitkräfte als Einsatz 145
aa) Der Inneneinsatz der Cyberstreitkräfte 145
(1) Eingriffszusammenhang durch Waffengewalt im Cyberraum 145
(2) Eingriffszusammenhang durch Eingriff in die Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme 146
(3) Eingriffszusammenhang durch Droh- und Einschüchterungspotenzial im Cyberraum? 147
(4) Verwendungen unterhalb der Einsatzschwelle 148
(a) Schutz streitkräfteeigener Informationsinfrastrukturen 149
(b) Öffentlichkeitsarbeit 149
(c) Amtshilfe 150
(d) Beteiligung am Nationalen Cyber-Abwehrzentrum 151
(aa) Aufgabe des Nationalen Cyber-Abwehrzentrums 151
(bb) Einsatzqualität der Beteiligung 152
(5) Zwischenergebnis 153
bb) Der Außeneinsatz der Cyberstreitkräfte 154
(1) Anwendbarkeit des äußeren Einsatzbegriffs 154
(2) Die unmittelbare Einbeziehung in bewaffnete Unternehmungen 155
(a) Cyberoperationen als Waffengewalt 156
(b) Cyberoperationen unterhalb der Schwelle zur Waffengewalt 157
(aa) Notwendigkeit der Erfassung unbewaffneter Cyberoperationen 158
(bb) Konkrete Einbeziehungserwartung in bewaffnete Unternehmungen 159
(cc) Einbeziehung in bewaffnete oder von ähnlicher militärischer Gewalt geprägte Unternehmungen 161
(α) Definition der militärischen Gewalt 162
(β) Militärische Gewalt im Cyberraum 163
(3) Die mittelbare Einbeziehung 165
(4) Einsatzqualität des militärischen Nachrichtenwesens im Cyberraum 166
(5) Zwischenergebnis 172
III. Der Verteidigungsauftrag der Streitkräfte im Cyberraum 173
1. Der Verteidigungsbegriff 173
a) Militärischer Angriff von außen 173
b) Urheber des militärischen Angriffs von außen 177
aa) Angriff durch nichtstaatliche Akteure 177
bb) Notwendigkeit der Identifizierbarkeit des Angreifers 179
(1) Das Gebot strikter Texttreue 179
(a) Die Herleitung des Gebots strikter Texttreue 179
(b) Anknüpfungspunkt der strikten Texttreue 181
(2) Völkerrechtsfreundlichkeit der Verfassung 181
(3) Bestimmung der Verteidigungsbefugnis als Prognoseentscheidung 182
2. Die Mittel der Verteidigung 185
a) Beschränkung der Verteidigungsmittel durch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit 185
b) Art und Umfang der Verteidigung im Cyberraum 187
aa) Vorrang der Cyberverteidigung 187
bb) Identifizierbarkeit des Angreifers 189
(1) Nicht identifizierbarer Angreifer 190
(2) Indiziell identifizierbarer Angreifer 191
(3) Eindeutig identifizierbarer Angreifer 192
3. Zwischenergebnis 192
IV. Die Cyberstreitkräfte und der wehrverfassungsrechtliche Parlamentsvorbehalt 193
1. Die Dogmatik des wehrverfassungsrechtlichen Parlamentsvorbehalts 194
a) Die Rechtsgrundlagen des wehrverfassungsrechtlichen Parlamentsvorbehalts 194
b) Die Teleologie des wehrverfassungsrechtlichen Parlamentsvorbehalts 196
aa) Kompensationsfunktion 196
bb) Friedenssicherung und Schutz der Soldaten 198
2. Die Anwendung des wehrverfassungsrechtlichen Parlamentsvorbehalts auf Operationen der Streitkräfte im Cyberraum 199
a) Anwendungsvoraussetzungen 199
b) Ausnahme bei Gefahr im Verzug 201
3. Anpassung des wehrverfassungsrechtlichen Parlamentsvorbehalts für Operationen im Cyberraum 202
a) Spannungsverhältnis zwischen militärischer Wirksamkeit und öffentlicher parlamentarischer Kontrolle 202
b) Parlamentarische Kontrolle bei gleichzeitiger Sicherung von Geheimhaltungsinteressen 204
aa) Cyberoperationen als genereller Fall von Gefahr in Verzug 204
bb) Cyberoperationen als Kommandooperationen 205
cc) Ausschuss als parlamentarisches Kontrollgremium 207
4. Zwischenergebnis 209
V. Ergebnisse in Thesen 210
D. Der Notstand im Cyberraum 212
I. Die Definition des Notstands 212
1. Die ordnende Funktion der Verfassung 212
2. Normalität als Grundlage normativer Geltungskraft 213
3. Der Notstand als Durchbrechung der vorausgesetzten Normallage 215
II. Die Notstandsverfassung des Grundgesetzes 217
1. Die Notwendigkeit einer verfassungsrechtlichen nRegelung des Notstands 217
2. Die Implementierung der Notstandsverfassung 218
a) Parlamentarischer Rat und Notstandsverfassung 218
b) Wehrverfassung von 1956 220
c) Notstandsverfassung von 1968 220
3. Die rechtliche Ausgestaltung der Notstandsverfassung 224
a) Die Unterscheidung des inneren und äußeren Notstands 224
b) Der innere Notstand 225
aa) Staatsnotstand 225
bb) Katastrophennotstand 226
(1) Erscheinungsformen des Katastrophennotstands 226
(2) Handlungsbefugnisse im Katastrophennotstand 227
cc) Grundrechte im inneren Notstand 228
c) Der äußere Notstand 228
aa) Verteidigungsfall 229
(1) Voraussetzung 229
(2) Auswirkungen auf das Gesetzgebungsverfahren 229
(3) Verlängerung von Wahlperioden und Amtszeiten 231
(4) Verhältnis von Bund und Ländern 231
(5) Stellung des Bundesverfassungsgerichts 231
(6) Grundrechte im äußeren Notstand 232
(7) Beendigung des Verteidigungsfalls 232
bb) Spannungsfall, Zustimmungsfall und Bündnisfall 232
d) Die wesentlichen Merkmale der Notstandsverfassung 233
aa) Kasuistisches Modell 234
bb) Notstand als Effektivitätsproblem 234
4. Die ungeschriebenen Notstandsbefugnisse 235
a) Rechtliche Herleitung ungeschriebener Notstandsbefugnisse 236
aa) Ablehnung ungeschriebener Handlungsbefugnisse 236
(1) Strenge Normativität der Verfassung 236
(2) Missbrauchsgefahr 238
(3) Zusammenfassende Erwägungen 242
bb) Die verfassungsrechtliche Begründung ungeschriebener Notstandsbefugnisse 243
cc) Zusammenfassende Erwägungen 245
b) Voraussetzungen und Ermächtigungsumfang der ungeschriebenen Notstandsbefugnisse 245
5. Zwischenergebnis 247
III. Der Cybernotstand und seine rechtliche Bewältigung 247
1. Die Möglichkeit des Cybernotstands 248
a) Bewaffnete Cyberangriffe 248
b) Cyberangriffe unterhalb der Schwelle zur Waffengewalt 249
aa) Die Integrationsfähigkeit der Normallage 249
bb) Die Integration des Cyberraums in Normallage 251
(1) Abhängigkeit von Staatsorganen 251
(a) Abhängigkeit der Verwaltung 251
(b) Abhängigkeit der Streitkräfte 255
(2) Grundlage der Freiheitsverwirklichung der Bürger 255
(a) Kommunikationsfreiheiten 256
(b) Freie Persönlichkeitsentfaltung 257
(c) Wirtschaftsfreiheit 258
(3) Der Cyberraum als Bestandteil der Grundlagenversorgung 259
(a) Bestandteil der Grundlagenversorgung 259
(b) Staatliche Gewährleistungsverantwortung aus Art. 87f GG 260
(4) Zusammenfassende Erwägungen 262
c) Die allgemeine Definition des Cybernotstands 263
2. Voraussetzungen der rechtlichen Bewältigung des Cybernotstands 266
a) Die tatbestandliche Gesamterfassung des Cybernotstands 266
b) Die Stärkung der Reaktionsfähigkeit des Staats 266
aa) Funktionskonzentration der Exekutive 267
(1) Zuständigkeit der Bundesexekutive für den Cybernotstand 267
(2) Keine vorrangige Zuständigkeit der Länder 268
bb) Einsatz der Streitkräfte und der Bundespolizei 269
cc) Einwirkungsmöglichkeit auf die Betreiber kritischer Infrastrukturen 270
(1) Notwendigkeit einer Einwirkungsmöglichkeit 270
(2) Rechtliche Ausgestaltung der Einwirkungsmöglichkeit 272
c) Zusammenfassende Erwägungen 273
3. Die rechtliche Bewältigung des Cybernotstands in der bestehenden Notstandsverfassung 273
a) Systematische Integration des Cybernotstands in die Notstandsverfassung 274
aa) Realisierungsort der Notstandsgefahr 274
bb) Herkunft der Notstandsgefahr 277
cc) Zusammenfassende Erwägungen 281
b) Cybernotstand als äußerer Notstand 282
aa) Tatbestandliche Erfassung 282
(1) Bewaffneter Angriff auf das Bundesgebiet 282
(2) Erheblichkeit der Waffengewalt 282
(3) Zugehörigkeit des Angreifers 284
(4) Zusammenfassende Erwägungen 285
bb) Rechtsfolgen 286
(1) Umgestaltung der Verfassungsordnung 286
(2) Einsatz der Streitkräfte 287
cc) Zusammenfassende Erwägungen 287
c) Cybernotstand als innerer Notstand 288
aa) Cybernotstand als Staatsnotstand 288
(1) Tatbestandliche Erfassung 288
(a) Bestand des Bundes oder eines Landes 289
(b) Freiheitliche demokratische Grundordnung 290
(c) Der Störer 292
(2) Rechtsfolgen 293
(a) Art. 91 GG 293
(b) Art. 87a Abs. 4 GG 294
(aa) Einsatzvoraussetzungen 294
(bb) Einsatzbefugnisse 294
(α) Schutz ziviler Objekte 294
(β) Organisierte und militärisch bewaffnete Aufständische 295
(c) Das Eskalationsmodell im Cybernotstand 296
(3) Zusammenfassende Erwägungen 297
bb) Cybernotstand als Katastrophennotstand 298
(1) Tatbestandliche Erfassung 298
(a) Naturkatastrophe 298
(b) Besonders schwerer Unglücksfall 298
(2) Rechtsfolgen 300
(a) Art. 35 Abs. 2 S. 2 GG 300
(b) Art. 35 Abs. 3 GG 301
(c) Das Eskalationsmodell im Cybernotstand 301
(3) Zusammenfassende Erwägungen 302
d) Cybernotstand und ungeschriebene Notstandsbefugnisse 302
e) Zusammenfassende Erwägungen 303
4. Die gebotene Weiterentwicklung der Notstandsverfassung 305
a) Vorschlag zur rechtlichen Bewältigung des Cybernotstands 306
aa) Tatbestandliche Gesamterfassung des Cybernotstands 306
bb) Keine Differenzierung nach Gefahrherkunft und Auswirkungsort 307
cc) Zuständigkeit der Bundesexekutive 308
dd) Einsatz der Cyberstreitkräfte und der Bundespolizei 309
ee) Weisungsrecht gegenüber kritischen Infrastrukturen 311
ff) Einstellungsverlangen des Bundesrats und des Bundestags 313
gg) Integration in die bestehende Notstandsverfassung ndes Grundgesetzes 314
b) Zum Erfordernis eines Tätigwerdens des verfassungsändernden Gesetzgebers 315
IV. Ergebnisse in Thesen 316
E. Schlussbetrachtung 318
Literaturverzeichnis 320
Stichwortverzeichnis 340