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Die Beschaffenheitsvereinbarung im System des Kaufgewährleistungsrechts

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Fuder, F. (2023). Die Beschaffenheitsvereinbarung im System des Kaufgewährleistungsrechts. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-58828-2
Fuder, Felix. Die Beschaffenheitsvereinbarung im System des Kaufgewährleistungsrechts. Duncker & Humblot, 2023. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-58828-2
Fuder, F (2023): Die Beschaffenheitsvereinbarung im System des Kaufgewährleistungsrechts, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-58828-2

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Die Beschaffenheitsvereinbarung im System des Kaufgewährleistungsrechts

Fuder, Felix

Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 557

(2023)

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About The Author

Felix Fuder studierte Rechts- und Wirtschaftswissenschaften an der Universität Mannheim. Nachdem er im Jahr 2017 den Studiengang Unternehmensjurist LL.B absolvierte, legte er im Jahr 2020 die Erste Juristische Prüfung ab. Von Februar 2020 bis April 2022 war er als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl von Prof. Dr. Mark Makowsky tätig. Seit April 2022 ist Felix Fuder Rechtreferendar am Oberlandesgericht Karlsruhe. Im Herbst 2022 erfolgte die Promotion durch die Universität Mannheim.

Abstract

Durch eine Beschaffenheitsvereinbarung legen die Parteien die Soll-Beschaffenheit des Kaufobjekts rechtsgeschäftlich fest. Weicht die Ist-Beschaffenheit der Sache von dieser Vereinbarung negativ ab, begründet dies einen Sachmangel, der dem Käufer gewährleistungsrechtliche Ansprüche gegen den Verkäufer eröffnet. Die Beschaffenheitsvereinbarung nimmt eine bedeutende Rolle im kaufrechtlichen Sachmangeltatbestand ein und steht regelmäßig im Fokus der höchstrichterlichen Rechtsprechung des BGH. Zugleich bewirkte die Umsetzung der Warenkaufrichtlinie eine Reihe struktureller Änderungen des kaufrechtlichen Sachmangeltatbestandes. Die Arbeit unterzieht die Rechtsprechung des BGH zur Beschaffenheitsvereinbarung einer kritischen Würdigung und beleuchtet zugleich die Einflüsse der Warenkaufrichtlinie auf die Beschaffenheitsvereinbarung. Ihr Ziel ist es, die Beschaffenheitsvereinbarung in ein kohärentes Konzept einzufügen, das Einzelfragen einer sachgerechten Lösung zuführt.»The Quality Agreement in the System of Purchase Warranty Law«: The agreement on quality under the law on the sale of goods occupies a central position within the factual elements of a material defect under the law on the sale of goods. It is regularly the focus of case law by the highest courts and has been influenced by the implementation of the Sale of Goods Directive. The present work acknowledges these influences in detail and integrates the agreement on quality under the law of sale into a coherent concept that provides an appropriate solution to individual questions.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 17
1. Teil: Einführung und allgemeine Grundlagen 21
§ 1 Einführung in die Thematik 21
I. Untersuchungsgegenstand 21
II. Gang der Untersuchung 23
§ 2 Allgemeine Grundlagen 24
I. Die Funktion des Kaufgewährleistungsrechts und die Bedeutung der Beschaffenheitsvereinbarung 24
1. Funktion des Kaufgewährleistungsrechts 24
2. Anwendbarkeit des Kaufgewährleitungsrechts 26
3. Bedeutung der Beschaffenheitsvereinbarung für das Kaufgewährleistungsrecht 28
4. Verhältnis der Beschaffenheitsvereinbarung zum Kaufvertrag 30
II. Entwicklung, europarechtliche Grundlagen und innere Systematik des § 434 BGB 31
1. Die Beschaffenheitsvereinbarung im alten Schuldrecht 31
2. Die Beschaffenheitsvereinbarung unter Geltung der VerbrGK-RiL 32
a) Allgemeine Maßgaben bei der Umsetzung der VerbrGK-RiL 32
b) Das System der Vertragsmäßigkeit in der VerbrGK-RiL 34
c) Stellung der Beschaffenheitsvereinbarung in § 434 Abs. 1 BGB a.F. 38
3. Maßgaben der WarenK-RiL 41
a) Grundlagen zur WarenK-RiL 41
b) Sachlicher Anwendungsbereich 43
aa) Begriff der „Waren“ nach der WarenK-RiL 44
bb) Waren mit digitalen Elementen 44
(1) Funktionales Kriterium 46
(2) Vertragliches Kriterium 46
(3) Ausnahme für reine Datenträger 48
c) Persönlicher Anwendungsbereich 48
d) Regelungskonzeption der Vertragsmäßigkeit in der WarenK-RiL 48
aa) Allgemeine Maßgaben 48
bb) Paradigmenwechsel zum subjektiv-objektiven Ansatz der Vertragsmäßigkeit 50
4. Umsetzung der Vertragsmäßigkeitsanforderungen ins deutsche Kaufrecht 55
a) Grundsätzliche Vorgehensweise bei der Umsetzung: überschießende Umsetzung 55
b) Bewertung 57
5. Systematik des Sachmangeltatbestandes nach Umsetzung der WarenK-RiL 59
a) Subjektive Anforderungen an die Sachmangelfreiheit 60
b) Objektive Anforderungen an die Sachmangelfreiheit 62
c) Sonderregelungen für Waren mit digitalen Elementen nach §§ 475bff. BGB 64
aa) Anwendbarkeit der §§ 475bff. BGB 64
bb) Anforderungen an die Sachmangelfreiheit nach §§ 475b, 475c BGB 65
cc) Anforderungen an die Sachmangelfreiheit beim Kauf von Waren mit digitalen Elementen außerhalb des Verbrauchsgüterkaufs 67
dd) Zusammenfassung 67
6. Verhältnis der Beschaffenheitsvereinbarung zu gesetzlichen Mangelanforderungen 68
a) Außerhalb des Verbrauchsgüterkaufs 68
b) Im Verbrauchsgüterkauf 70
7. Fazit 73
2. Teil: Die Komponenten der Beschaffenheitsvereinbarung 75
§ 3 Die Beschaffenheit der Sache 75
I. Fehler- und Eigenschaftsbegriff des alten Schuldrechts 76
II. Der Begriff der Beschaffenheit 79
1. Grundlegendes 79
2. Kein unbeschränkter Beschaffenheitsbegriff 79
3. Konturierung des Beschaffenheitsbegriffs 81
a) Erfordernis des Kaufgegenstandsbezugs 81
b) Erfordernis eines Bezugs zur Physis der Sache? 82
aa) Meinungsstand 83
bb) Stellungnahme 86
(1) Wortlaut des Gesetzes 86
(2) Genetische Auslegung 87
(3) Richtlinienvorgaben 88
(4) Teleologie des Kaufgewährleistungsrechts 89
cc) Fazit 91
c) Erfordernis eines Gegenwartsbezugs? 92
aa) Risikobegrenzende Funktion des Gefahrübergangs 93
bb) Einbeziehung vergangener Umstände in den Beschaffenheitsbegriff 93
cc) Einbeziehung zukünftiger Umstände in den Beschaffenheitsbegriff 94
dd) Fazit 96
d) Erfordernis der Wertbeeinflussung? 96
e) Ergebnis 97
III. Der Beschaffenheitsbegriff bei sonstigen Kaufgegenständen und beim Rechtskauf 97
1. Kauf sonstiger Gegenstände nach § 453 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 BGB 98
2. Rechtskauf nach § 453 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB 100
a) Anwendbarkeit der Sachmangelvorschriften 100
aa) Meinungsstand 101
bb) Stellungnahme 101
b) Ausformung des Beschaffenheitsbegriffs beim Rechtskauf 104
3. Kauf von Waren mit digitalen Elementen gemäß § 475b BGB 107
IV. Verhältnis zwischen der Beschaffenheit und der Verwendung 107
§ 4 Die Vereinbarung der Beschaffenheit 110
I. Das Zustandekommen einer Beschaffenheitsvereinbarung 110
1. Anforderungen des BGH 111
2. Auffassungen in der Literatur 115
3. Plädoyer für eine Absenkung der Voraussetzungen an das Zustandekommen einer Beschaffenheitsvereinbarung 116
a) Wortlaut der Norm 116
b) Genetische Auslegung 117
c) Systematische Auslegung 120
aa) Faktische Gleichsetzung von Beschaffenheitsvereinbarung und Beschaffenheitsgarantie 120
bb) Vermeidung von Abgrenzungsproblemen innerhalb des § 434 Abs. 2 BGB 123
(1) Darstellung der Problemlage 123
(2) Auflösung der Problemlage 124
(3) Fazit 126
cc) Gleichbehandlung von kauf- und werkrechtlicher Beschaffenheitsvereinbarung 127
d) Richtlinienkonforme Auslegung 128
e) Teleologische Auslegung 131
aa) Fehlende Notwendigkeit strenger Voraussetzungen außerhalb des Verbrauchsgüterkaufs 131
bb) Rechtfertigung strenger Voraussetzungen im Verbrauchsgüterkauf? 133
cc) Verhinderung einer inflationären Annahme der Beschaffenheitsvereinbarung 135
f) Fazit 136
II. Abgrenzung gegenüber Beschaffenheitsinformationen, Wissenserklärungen und Beschaffenheitsgarantien 137
1. Beschaffenheitsinformationen 137
a) Rechtliche Natur, Funktion und Relevanz 137
b) Abgrenzung zu verkaufsfördernden Anpreisungen 140
2. Wissenserklärungen des Verkäufers 141
a) Grundsätzliche Behandlung von Wissenserklärungen 141
b) Keine „Sperrwirkung“ durch Wissenserklärungen 143
3. Die Bedeutung einseitiger Beschreibungen für die Festlegung der Soll-Beschaffenheit vor dem Hintergrund der VerbrGK-RiL sowie der WarenK-RiL 144
a) Hintergrund der Diskussion 145
b) Unergiebigkeit der VerbrGK-RiL für die Festlegung der Soll-Beschaffenheit aufgrund einseitiger Beschreibungen 146
c) Die Behandlung einseitiger Beschreibungen im Rahmen der WarenK-RiL 148
d) Sonderkonstellation der vermuteten Beschaffenheitsvereinbarung nach § 312d Abs. 1 BGB 149
4. Beschaffenheitsgarantien 150
a) Allgemeine Maßgaben 150
b) Abgrenzungsmaßstab zwischen Beschaffenheitsvereinbarung und Beschaffenheitsgarantie 151
aa) Erfordernis eines unbedingten Einstandswillens bei der Beschaffenheitsgarantie 151
bb) Abgrenzungsmaßstab des BGH 153
(1) Maßgeblichkeit der Interessenlage? 153
(2) Stellungnahme 154
III. Typische Indikatoren für den Abschluss einer Beschaffenheitsvereinbarung 156
1. Bezugnahme auf Beschaffenheitsmerkmale durch die Parteien 156
2. Einbeziehung von Informationsträgern in den Verkaufsprozess 157
3. Kaufpreis als Indikator für die Vereinbarung einer bestimmten Beschaffenheit 158
IV. Die Rechtslage bei Fehlen einer Beschaffenheitsvereinbarung: Schutz des Käufers über culpa in contrahendo? 159
1. Keine klare Positionierung des BGH seit der Schuldrechtsmodernisierung 161
2. Anwendbarkeit der culpa in contrahendo nach wohl überwiegender Literaturansicht 162
3. Stellungnahme: Vorrang des Kaufgewährleistungsrechts gegenüber der culpa in contrahendo auch im Falle bloßer „Beschaffenheitstauglichkeit“ 162
4. Fazit 165
3. Teil: Beschaffenheitsvereinbarungen als Mittel zur Haftungsbegrenzung 166
§ 5 Negative Beschaffenheitsvereinbarungen 166
I. Sinn und Zweck einer negativen Beschaffenheitsvereinbarung 167
II. Allgemeine Anforderungen an das Zustandekommen einer negativen Beschaffenheitsvereinbarung 168
1. Konkrete Beschaffenheitsbeimessung 168
2. Keine bloße falsa demonstratio 169
III. Die negative Beschaffenheitsvereinbarung unter Geltung der VerbrGK-RiL 170
1. Allgemeine Anerkennung negativer Beschaffenheitsvereinbarungen 170
2. Behandlung im Verbrauchsgüterkauf 171
a) Beschreibender Charakter der negativen Beschaffenheitsvereinbarung 172
b) Funktionelle Betrachtung anhand der Risikotragung für unentdeckte Mängel 173
IV. Die negative Beschaffenheitsvereinbarung unter Geltung der WarenK-RiL 175
1. Negative Beschaffenheitsvereinbarungen außerhalb des Verbrauchsgüterkaufs 175
2. Negative Beschaffenheitsvereinbarungen im Verbrauchsgüterkauf 176
a) Vorliegen einer negativen Abweichung von der Normalbeschaffenheit 178
b) Voraussetzungen des § 476 Abs. 1 S. 2 BGB 182
aa) Informationsbezogene Anforderungen 183
(1) Hinreichende Bestimmtheit des negativ abweichenden Merkmals 183
(2) Erfordernis der eigens erfolgten Inkenntnissetzung 184
(a) Bezugspunkt der Kenntnis des Verbrauchers 184
(b) Eigens erfolgte Unterrichtung des Verbrauchers durch den Verkäufer 186
(c) Aufklärung von dritter Seite 188
bb) Vereinbarungsbezogene Anforderungen 189
(1) Das Ausdrücklichkeitspostulat 189
(a) Anforderungen an die Ausdrücklichkeit 189
(b) Adressat des Ausdrücklichkeitserfordernisses 191
(2) Gesonderte Vereinbarung 192
(a) Allgemeine Bestimmungen 192
(b) Kein Formerfordernis im Sinne der §§ 126ff. BGB 194
(c) Konkrete Umsetzung 194
(d) Negative Beschaffenheitsvereinbarungen als AGB 197
cc) Folge: Legitimierung eines widersprüchlichen Verhaltens? 199
(1) Darstellung der Problemlage 199
(2) Würdigung 201
c) Rechtspolitische Kritik 203
V. Negative Beschaffenheitsvereinbarungen in allgemeinen Geschäftsbedingungen 204
1. Kontrollfähigkeit negativer Beschaffenheitsvereinbarungen 204
a) Keine generelle Kontrollfreiheit leistungsbeschreibender Klauseln 205
b) Einordnung negativer Beschaffenheitsvereinbarungen 206
2. Inhaltskontrolle negativer Beschaffenheitsvereinbarungen 208
a) Klauselverbot nach § 309 Nr. 8 lit. b) aa) BGB 209
b) Unwirksamkeit wegen einer Abweichung vom gesetzlichen Leitbild 210
aa) Normalbeschaffenheit als gesetzliches Leitbild? 210
bb) Stellungnahme 211
(1) Ausgangspunkt: Definitionsversuche des gesetzlichen Leitbilds 211
(2) Leitbildcharakter der objektiven Anforderungen im Verbrauchsgüterkauf 212
(3) Leitbildcharakter der objektiven Anforderungen außerhalb des Verbrauchsgüterkaufs 213
c) Vertragszweckgefährdung durch negative Beschaffenheitsvereinbarungen 214
3. Transparenzkontrolle negativer Beschaffenheitsvereinbarungen 216
VI. Fazit zu negativen Beschaffenheitsvereinbarungen 217
4. Teil: Die Beschaffenheitsvereinbarung im Spannungsverhältnis mit Formerfordernissen und Gewährleistungsausschlüssen 219
§ 6 Beschaffenheitsvereinbarungen im Spannungsverhältnis mit Formerfordernissen 219
I. Beschaffenheitsvereinbarungen in Grundstückskaufverträgen 219
1. Beurkundungspflichtigkeit von Beschaffenheitsvereinbarungen 220
2. Ablehnung einer Beschaffenheitsvereinbarung bei unterbliebener Beurkundung nach dem Grundsatzurteil des BGH 222
a) Entscheidungsgründe des BGH im Einzelnen 223
b) Einordnung der Rechtsprechung 225
c) Würdigung der Rechtsprechung 226
aa) Auslegung der Willenserklärungen 226
(1) Normative Auslegung vor dem Hintergrund der notariellen Beratung und Belehrung 227
(a) Inhalt der notariellen Beratung und Belehrung 227
(b) Folgen für die Auslegung 228
(2) Maßgebliche Prämisse bei der normativen Auslegung 231
bb) Schutzfunktion der Beurkundung 233
(1) Wahrung der Schutzfunktion auch im Falle einer nicht beurkundeten Beschaffenheitsvereinbarung 234
(2) Kein Rückschluss von der Form auf den Rechtsbindungswillen 234
cc) Grundsatz des favor contractus 235
dd) Auslegung vor dem Hintergrund des Gewährleistungsausschlusses 238
d) Fazit 240
3. Schutz des Käufers über öffentliche Äußerungen 240
a) Verhältnis der Beurkundungspflicht zu öffentlichen Äußerungen 241
b) Teleologische Reduktion des § 434 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 lit. b) BGB bei Grundstückskaufverträgen? 242
c) Stellungnahme 244
aa) Anwendbarkeit des Schutzzwecks von § 311b Abs. 1 S. 1 BGB 244
bb) Planwidriges Fehlen einer Tatbestandsausnahme 244
(1) Wille des Gesetzgebers bei § 434 Abs. 1 S. 3 BGB a.F. 244
(2) Wille des Gesetzgebers nach der Umsetzung der WarenK-RiL 245
cc) Fazit 247
4. Schutz des Käufers über culpa in contrahendo in den übrigen Fällen 247
II. Beschaffenheitsvereinbarungen beim Kauf von GmbH-Anteilen 248
III. Beschaffenheitsvereinbarungen bei gewillkürtem Formzwang 250
1. Darstellung der Ausgangslage 250
2. Handhabung derartiger Fälle 251
a) Zustandekommen der Beschaffenheitsvereinbarung 251
aa) Grundsatz 251
bb) Ausnahmefälle 252
b) Rechtsfolgen bei Nichteinhaltung der vereinbarten Form 252
aa) Rechtsfolgen bei deklaratorischem Schriftformerfordernis 253
bb) Rechtsfolgen bei konstitutivem Schriftformerfordernis 253
IV. Gesamtfazit 254
§ 7 Beschaffenheitsvereinbarungen im Spannungsverhältnis mit vertraglichen Gewährleistungsausschlüssen 255
I. Grundlegendes zum vertraglichen Gewährleistungsausschluss 255
1. Legitimation und Gerechtigkeitsgehalt des Gewährleistungsausschlusses 255
2. Voraussetzungen und Umfang eines vertraglichen Gewährleistungsausschlusses 256
II. Entstehung und Auflösung des Spannungsverhältnisses 257
1. Wille der Parteien zum gleichzeitigen Abschluss einer Beschaffenheitsvereinbarung und eines Gewährleistungsausschlusses 258
2. Gesetzliche Kollisionsregeln 261
a) Vertraglicher Gewährleistungsausschluss im Verbrauchsgüterkauf 261
b) Vertraglicher Gewährleistungsausschluss in allgemeinen Geschäftsbedingungen 261
3. Zusammentreffen individualvertraglicher Vereinbarungen 265
a) Auslegungsgrundsatz des BGH 266
b) Stellungnahme 268
aa) Ausgangspunkt: Kein pauschaler Vorrang einer der beiden Vereinbarungen 268
bb) Kein Vorrang der Beschaffenheitsvereinbarung wegen widersprüchlichen Verhaltens 269
(1) Kein direkter Gegenschluss zu § 444 Alt. 2 BGB 269
(2) Kein Vorrang nach § 242 BGB (venire contra factum proprium) 270
(3) Zwischenergebnis 273
cc) Ungerechtfertigte Sonderstellung der Beschaffenheitsvereinbarung als Folge der Rechtsprechung 273
(1) Behandlung sonstiger Sachmängel nach der Rechtsprechung 273
(2) Keine Sonderstellung der Beschaffenheitsvereinbarung 274
dd) Verbleibende Informationsfunktion der Beschaffenheitsvereinbarung 276
c) Fazit 279
d) Auflösung des Spannungsverhältnisses durch die Auslegung des Parteiwillens im Einzelfall 279
aa) Spezifischer Gewährleistungsausschluss 280
bb) Allgemein gehaltener Gewährleistungsausschluss 281
(1) Detaillierungsgrad 282
(2) Auswirkungen des Gewährleistungsausschlusses auf den Kaufpreis 284
(3) Verhandlungsintensität 285
III. Gesamtfazit 286
5. Teil: Wesentliche Ergebnisse 288
Literaturverzeichnis 299
Stichwortverzeichnis 323