Die Beschaffenheitsvereinbarung im System des Kaufgewährleistungsrechts

Felix Fuder

doi:10.3790/978-3-428-58828-2

Die Beschaffenheitsvereinbarung im System des Kaufgewährleistungsrechts

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Fuder, F. (2023). Die Beschaffenheitsvereinbarung im System des Kaufgewährleistungsrechts. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-58828-2

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Die Beschaffenheitsvereinbarung im System des Kaufgewährleistungsrechts

Fuder, Felix

Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 557

(2023)

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Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-58828-2
978-3-428-18828-4 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-58828-2
Edition: 1
Language: German
Pages: 326
Collections: NBE D&H
NBE RECHT
RECHT 2023
D&H 2023
Subjects: Sale of goods law

Pricing

Institution: € 136.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 89.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Felix Fuder studierte Rechts- und Wirtschaftswissenschaften an der Universität Mannheim. Nachdem er im Jahr 2017 den Studiengang Unternehmensjurist LL.B absolvierte, legte er im Jahr 2020 die Erste Juristische Prüfung ab. Von Februar 2020 bis April 2022 war er als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl von Prof. Dr. Mark Makowsky tätig. Seit April 2022 ist Felix Fuder Rechtreferendar am Oberlandesgericht Karlsruhe. Im Herbst 2022 erfolgte die Promotion durch die Universität Mannheim.

Abstract

Durch eine Beschaffenheitsvereinbarung legen die Parteien die Soll-Beschaffenheit des Kaufobjekts rechtsgeschäftlich fest. Weicht die Ist-Beschaffenheit der Sache von dieser Vereinbarung negativ ab, begründet dies einen Sachmangel, der dem Käufer gewährleistungsrechtliche Ansprüche gegen den Verkäufer eröffnet. Die Beschaffenheitsvereinbarung nimmt eine bedeutende Rolle im kaufrechtlichen Sachmangeltatbestand ein und steht regelmäßig im Fokus der höchstrichterlichen Rechtsprechung des BGH. Zugleich bewirkte die Umsetzung der Warenkaufrichtlinie eine Reihe struktureller Änderungen des kaufrechtlichen Sachmangeltatbestandes. Die Arbeit unterzieht die Rechtsprechung des BGH zur Beschaffenheitsvereinbarung einer kritischen Würdigung und beleuchtet zugleich die Einflüsse der Warenkaufrichtlinie auf die Beschaffenheitsvereinbarung. Ihr Ziel ist es, die Beschaffenheitsvereinbarung in ein kohärentes Konzept einzufügen, das Einzelfragen einer sachgerechten Lösung zuführt.»The Quality Agreement in the System of Purchase Warranty Law«: The agreement on quality under the law on the sale of goods occupies a central position within the factual elements of a material defect under the law on the sale of goods. It is regularly the focus of case law by the highest courts and has been influenced by the implementation of the Sale of Goods Directive. The present work acknowledges these influences in detail and integrates the agreement on quality under the law of sale into a coherent concept that provides an appropriate solution to individual questions.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
Abkürzungsverzeichnis	17
1. Teil: Einführung und allgemeine Grundlagen	21
§ 1 Einführung in die Thematik	21
I. Untersuchungsgegenstand	21
II. Gang der Untersuchung	23
§ 2 Allgemeine Grundlagen	24
I. Die Funktion des Kaufgewährleistungsrechts und die Bedeutung der Beschaffenheitsvereinbarung	24
1. Funktion des Kaufgewährleistungsrechts	24
2. Anwendbarkeit des Kaufgewährleitungsrechts	26
3. Bedeutung der Beschaffenheitsvereinbarung für das Kaufgewährleistungsrecht	28
4. Verhältnis der Beschaffenheitsvereinbarung zum Kaufvertrag	30
II. Entwicklung, europarechtliche Grundlagen und innere Systematik des § 434 BGB	31
1. Die Beschaffenheitsvereinbarung im alten Schuldrecht	31
2. Die Beschaffenheitsvereinbarung unter Geltung der VerbrGK-RiL	32
a) Allgemeine Maßgaben bei der Umsetzung der VerbrGK-RiL	32
b) Das System der Vertragsmäßigkeit in der VerbrGK-RiL	34
c) Stellung der Beschaffenheitsvereinbarung in § 434 Abs. 1 BGB a.F.	38
3. Maßgaben der WarenK-RiL	41
a) Grundlagen zur WarenK-RiL	41
b) Sachlicher Anwendungsbereich	43
aa) Begriff der „Waren“ nach der WarenK-RiL	44
bb) Waren mit digitalen Elementen	44
(1) Funktionales Kriterium	46
(2) Vertragliches Kriterium	46
(3) Ausnahme für reine Datenträger	48
c) Persönlicher Anwendungsbereich	48
d) Regelungskonzeption der Vertragsmäßigkeit in der WarenK-RiL	48
aa) Allgemeine Maßgaben	48
bb) Paradigmenwechsel zum subjektiv-objektiven Ansatz der Vertragsmäßigkeit	50
4. Umsetzung der Vertragsmäßigkeitsanforderungen ins deutsche Kaufrecht	55
a) Grundsätzliche Vorgehensweise bei der Umsetzung: überschießende Umsetzung	55
b) Bewertung	57
5. Systematik des Sachmangeltatbestandes nach Umsetzung der WarenK-RiL	59
a) Subjektive Anforderungen an die Sachmangelfreiheit	60
b) Objektive Anforderungen an die Sachmangelfreiheit	62
c) Sonderregelungen für Waren mit digitalen Elementen nach §§ 475bff. BGB	64
aa) Anwendbarkeit der §§ 475bff. BGB	64
bb) Anforderungen an die Sachmangelfreiheit nach §§ 475b, 475c BGB	65
cc) Anforderungen an die Sachmangelfreiheit beim Kauf von Waren mit digitalen Elementen außerhalb des Verbrauchsgüterkaufs	67
dd) Zusammenfassung	67
6. Verhältnis der Beschaffenheitsvereinbarung zu gesetzlichen Mangelanforderungen	68
a) Außerhalb des Verbrauchsgüterkaufs	68
b) Im Verbrauchsgüterkauf	70
7. Fazit	73
2. Teil: Die Komponenten der Beschaffenheitsvereinbarung	75
§ 3 Die Beschaffenheit der Sache	75
I. Fehler- und Eigenschaftsbegriff des alten Schuldrechts	76
II. Der Begriff der Beschaffenheit	79
1. Grundlegendes	79
2. Kein unbeschränkter Beschaffenheitsbegriff	79
3. Konturierung des Beschaffenheitsbegriffs	81
a) Erfordernis des Kaufgegenstandsbezugs	81
b) Erfordernis eines Bezugs zur Physis der Sache?	82
aa) Meinungsstand	83
bb) Stellungnahme	86
(1) Wortlaut des Gesetzes	86
(2) Genetische Auslegung	87
(3) Richtlinienvorgaben	88
(4) Teleologie des Kaufgewährleistungsrechts	89
cc) Fazit	91
c) Erfordernis eines Gegenwartsbezugs?	92
aa) Risikobegrenzende Funktion des Gefahrübergangs	93
bb) Einbeziehung vergangener Umstände in den Beschaffenheitsbegriff	93
cc) Einbeziehung zukünftiger Umstände in den Beschaffenheitsbegriff	94
dd) Fazit	96
d) Erfordernis der Wertbeeinflussung?	96
e) Ergebnis	97
III. Der Beschaffenheitsbegriff bei sonstigen Kaufgegenständen und beim Rechtskauf	97
1. Kauf sonstiger Gegenstände nach § 453 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 BGB	98
2. Rechtskauf nach § 453 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB	100
a) Anwendbarkeit der Sachmangelvorschriften	100
aa) Meinungsstand	101
bb) Stellungnahme	101
b) Ausformung des Beschaffenheitsbegriffs beim Rechtskauf	104
3. Kauf von Waren mit digitalen Elementen gemäß § 475b BGB	107
IV. Verhältnis zwischen der Beschaffenheit und der Verwendung	107
§ 4 Die Vereinbarung der Beschaffenheit	110
I. Das Zustandekommen einer Beschaffenheitsvereinbarung	110
1. Anforderungen des BGH	111
2. Auffassungen in der Literatur	115
3. Plädoyer für eine Absenkung der Voraussetzungen an das Zustandekommen einer Beschaffenheitsvereinbarung	116
a) Wortlaut der Norm	116
b) Genetische Auslegung	117
c) Systematische Auslegung	120
aa) Faktische Gleichsetzung von Beschaffenheitsvereinbarung und Beschaffenheitsgarantie	120
bb) Vermeidung von Abgrenzungsproblemen innerhalb des § 434 Abs. 2 BGB	123
(1) Darstellung der Problemlage	123
(2) Auflösung der Problemlage	124
(3) Fazit	126
cc) Gleichbehandlung von kauf- und werkrechtlicher Beschaffenheitsvereinbarung	127
d) Richtlinienkonforme Auslegung	128
e) Teleologische Auslegung	131
aa) Fehlende Notwendigkeit strenger Voraussetzungen außerhalb des Verbrauchsgüterkaufs	131
bb) Rechtfertigung strenger Voraussetzungen im Verbrauchsgüterkauf?	133
cc) Verhinderung einer inflationären Annahme der Beschaffenheitsvereinbarung	135
f) Fazit	136
II. Abgrenzung gegenüber Beschaffenheitsinformationen, Wissenserklärungen und Beschaffenheitsgarantien	137
1. Beschaffenheitsinformationen	137
a) Rechtliche Natur, Funktion und Relevanz	137
b) Abgrenzung zu verkaufsfördernden Anpreisungen	140
2. Wissenserklärungen des Verkäufers	141
a) Grundsätzliche Behandlung von Wissenserklärungen	141
b) Keine „Sperrwirkung“ durch Wissenserklärungen	143
3. Die Bedeutung einseitiger Beschreibungen für die Festlegung der Soll-Beschaffenheit vor dem Hintergrund der VerbrGK-RiL sowie der WarenK-RiL	144
a) Hintergrund der Diskussion	145
b) Unergiebigkeit der VerbrGK-RiL für die Festlegung der Soll-Beschaffenheit aufgrund einseitiger Beschreibungen	146
c) Die Behandlung einseitiger Beschreibungen im Rahmen der WarenK-RiL	148
d) Sonderkonstellation der vermuteten Beschaffenheitsvereinbarung nach § 312d Abs. 1 BGB	149
4. Beschaffenheitsgarantien	150
a) Allgemeine Maßgaben	150
b) Abgrenzungsmaßstab zwischen Beschaffenheitsvereinbarung und Beschaffenheitsgarantie	151
aa) Erfordernis eines unbedingten Einstandswillens bei der Beschaffenheitsgarantie	151
bb) Abgrenzungsmaßstab des BGH	153
(1) Maßgeblichkeit der Interessenlage?	153
(2) Stellungnahme	154
III. Typische Indikatoren für den Abschluss einer Beschaffenheitsvereinbarung	156
1. Bezugnahme auf Beschaffenheitsmerkmale durch die Parteien	156
2. Einbeziehung von Informationsträgern in den Verkaufsprozess	157
3. Kaufpreis als Indikator für die Vereinbarung einer bestimmten Beschaffenheit	158
IV. Die Rechtslage bei Fehlen einer Beschaffenheitsvereinbarung: Schutz des Käufers über culpa in contrahendo?	159
1. Keine klare Positionierung des BGH seit der Schuldrechtsmodernisierung	161
2. Anwendbarkeit der culpa in contrahendo nach wohl überwiegender Literaturansicht	162
3. Stellungnahme: Vorrang des Kaufgewährleistungsrechts gegenüber der culpa in contrahendo auch im Falle bloßer „Beschaffenheitstauglichkeit“	162
4. Fazit	165
3. Teil: Beschaffenheitsvereinbarungen als Mittel zur Haftungsbegrenzung	166
§ 5 Negative Beschaffenheitsvereinbarungen	166
I. Sinn und Zweck einer negativen Beschaffenheitsvereinbarung	167
II. Allgemeine Anforderungen an das Zustandekommen einer negativen Beschaffenheitsvereinbarung	168
1. Konkrete Beschaffenheitsbeimessung	168
2. Keine bloße falsa demonstratio	169
III. Die negative Beschaffenheitsvereinbarung unter Geltung der VerbrGK-RiL	170
1. Allgemeine Anerkennung negativer Beschaffenheitsvereinbarungen	170
2. Behandlung im Verbrauchsgüterkauf	171
a) Beschreibender Charakter der negativen Beschaffenheitsvereinbarung	172
b) Funktionelle Betrachtung anhand der Risikotragung für unentdeckte Mängel	173
IV. Die negative Beschaffenheitsvereinbarung unter Geltung der WarenK-RiL	175
1. Negative Beschaffenheitsvereinbarungen außerhalb des Verbrauchsgüterkaufs	175
2. Negative Beschaffenheitsvereinbarungen im Verbrauchsgüterkauf	176
a) Vorliegen einer negativen Abweichung von der Normalbeschaffenheit	178
b) Voraussetzungen des § 476 Abs. 1 S. 2 BGB	182
aa) Informationsbezogene Anforderungen	183
(1) Hinreichende Bestimmtheit des negativ abweichenden Merkmals	183
(2) Erfordernis der eigens erfolgten Inkenntnissetzung	184
(a) Bezugspunkt der Kenntnis des Verbrauchers	184
(b) Eigens erfolgte Unterrichtung des Verbrauchers durch den Verkäufer	186
(c) Aufklärung von dritter Seite	188
bb) Vereinbarungsbezogene Anforderungen	189
(1) Das Ausdrücklichkeitspostulat	189
(a) Anforderungen an die Ausdrücklichkeit	189
(b) Adressat des Ausdrücklichkeitserfordernisses	191
(2) Gesonderte Vereinbarung	192
(a) Allgemeine Bestimmungen	192
(b) Kein Formerfordernis im Sinne der §§ 126ff. BGB	194
(c) Konkrete Umsetzung	194
(d) Negative Beschaffenheitsvereinbarungen als AGB	197
cc) Folge: Legitimierung eines widersprüchlichen Verhaltens?	199
(1) Darstellung der Problemlage	199
(2) Würdigung	201
c) Rechtspolitische Kritik	203
V. Negative Beschaffenheitsvereinbarungen in allgemeinen Geschäftsbedingungen	204
1. Kontrollfähigkeit negativer Beschaffenheitsvereinbarungen	204
a) Keine generelle Kontrollfreiheit leistungsbeschreibender Klauseln	205
b) Einordnung negativer Beschaffenheitsvereinbarungen	206
2. Inhaltskontrolle negativer Beschaffenheitsvereinbarungen	208
a) Klauselverbot nach § 309 Nr. 8 lit. b) aa) BGB	209
b) Unwirksamkeit wegen einer Abweichung vom gesetzlichen Leitbild	210
aa) Normalbeschaffenheit als gesetzliches Leitbild?	210
bb) Stellungnahme	211
(1) Ausgangspunkt: Definitionsversuche des gesetzlichen Leitbilds	211
(2) Leitbildcharakter der objektiven Anforderungen im Verbrauchsgüterkauf	212
(3) Leitbildcharakter der objektiven Anforderungen außerhalb des Verbrauchsgüterkaufs	213
c) Vertragszweckgefährdung durch negative Beschaffenheitsvereinbarungen	214
3. Transparenzkontrolle negativer Beschaffenheitsvereinbarungen	216
VI. Fazit zu negativen Beschaffenheitsvereinbarungen	217
4. Teil: Die Beschaffenheitsvereinbarung im Spannungsverhältnis mit Formerfordernissen und Gewährleistungsausschlüssen	219
§ 6 Beschaffenheitsvereinbarungen im Spannungsverhältnis mit Formerfordernissen	219
I. Beschaffenheitsvereinbarungen in Grundstückskaufverträgen	219
1. Beurkundungspflichtigkeit von Beschaffenheitsvereinbarungen	220
2. Ablehnung einer Beschaffenheitsvereinbarung bei unterbliebener Beurkundung nach dem Grundsatzurteil des BGH	222
a) Entscheidungsgründe des BGH im Einzelnen	223
b) Einordnung der Rechtsprechung	225
c) Würdigung der Rechtsprechung	226
aa) Auslegung der Willenserklärungen	226
(1) Normative Auslegung vor dem Hintergrund der notariellen Beratung und Belehrung	227
(a) Inhalt der notariellen Beratung und Belehrung	227
(b) Folgen für die Auslegung	228
(2) Maßgebliche Prämisse bei der normativen Auslegung	231
bb) Schutzfunktion der Beurkundung	233
(1) Wahrung der Schutzfunktion auch im Falle einer nicht beurkundeten Beschaffenheitsvereinbarung	234
(2) Kein Rückschluss von der Form auf den Rechtsbindungswillen	234
cc) Grundsatz des favor contractus	235
dd) Auslegung vor dem Hintergrund des Gewährleistungsausschlusses	238
d) Fazit	240
3. Schutz des Käufers über öffentliche Äußerungen	240
a) Verhältnis der Beurkundungspflicht zu öffentlichen Äußerungen	241
b) Teleologische Reduktion des § 434 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 lit. b) BGB bei Grundstückskaufverträgen?	242
c) Stellungnahme	244
aa) Anwendbarkeit des Schutzzwecks von § 311b Abs. 1 S. 1 BGB	244
bb) Planwidriges Fehlen einer Tatbestandsausnahme	244
(1) Wille des Gesetzgebers bei § 434 Abs. 1 S. 3 BGB a.F.	244
(2) Wille des Gesetzgebers nach der Umsetzung der WarenK-RiL	245
cc) Fazit	247
4. Schutz des Käufers über culpa in contrahendo in den übrigen Fällen	247
II. Beschaffenheitsvereinbarungen beim Kauf von GmbH-Anteilen	248
III. Beschaffenheitsvereinbarungen bei gewillkürtem Formzwang	250
1. Darstellung der Ausgangslage	250
2. Handhabung derartiger Fälle	251
a) Zustandekommen der Beschaffenheitsvereinbarung	251
aa) Grundsatz	251
bb) Ausnahmefälle	252
b) Rechtsfolgen bei Nichteinhaltung der vereinbarten Form	252
aa) Rechtsfolgen bei deklaratorischem Schriftformerfordernis	253
bb) Rechtsfolgen bei konstitutivem Schriftformerfordernis	253
IV. Gesamtfazit	254
§ 7 Beschaffenheitsvereinbarungen im Spannungsverhältnis mit vertraglichen Gewährleistungsausschlüssen	255
I. Grundlegendes zum vertraglichen Gewährleistungsausschluss	255
1. Legitimation und Gerechtigkeitsgehalt des Gewährleistungsausschlusses	255
2. Voraussetzungen und Umfang eines vertraglichen Gewährleistungsausschlusses	256
II. Entstehung und Auflösung des Spannungsverhältnisses	257
1. Wille der Parteien zum gleichzeitigen Abschluss einer Beschaffenheitsvereinbarung und eines Gewährleistungsausschlusses	258
2. Gesetzliche Kollisionsregeln	261
a) Vertraglicher Gewährleistungsausschluss im Verbrauchsgüterkauf	261
b) Vertraglicher Gewährleistungsausschluss in allgemeinen Geschäftsbedingungen	261
3. Zusammentreffen individualvertraglicher Vereinbarungen	265
a) Auslegungsgrundsatz des BGH	266
b) Stellungnahme	268
aa) Ausgangspunkt: Kein pauschaler Vorrang einer der beiden Vereinbarungen	268
bb) Kein Vorrang der Beschaffenheitsvereinbarung wegen widersprüchlichen Verhaltens	269
(1) Kein direkter Gegenschluss zu § 444 Alt. 2 BGB	269
(2) Kein Vorrang nach § 242 BGB (venire contra factum proprium)	270
(3) Zwischenergebnis	273
cc) Ungerechtfertigte Sonderstellung der Beschaffenheitsvereinbarung als Folge der Rechtsprechung	273
(1) Behandlung sonstiger Sachmängel nach der Rechtsprechung	273
(2) Keine Sonderstellung der Beschaffenheitsvereinbarung	274
dd) Verbleibende Informationsfunktion der Beschaffenheitsvereinbarung	276
c) Fazit	279
d) Auflösung des Spannungsverhältnisses durch die Auslegung des Parteiwillens im Einzelfall	279
aa) Spezifischer Gewährleistungsausschluss	280
bb) Allgemein gehaltener Gewährleistungsausschluss	281
(1) Detaillierungsgrad	282
(2) Auswirkungen des Gewährleistungsausschlusses auf den Kaufpreis	284
(3) Verhandlungsintensität	285
III. Gesamtfazit	286
5. Teil: Wesentliche Ergebnisse	288
Literaturverzeichnis	299
Stichwortverzeichnis	323

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