Das Verbot politischen Verhaltens im Sport

Friedrich Hestermann

doi:10.3790/978-3-428-58798-8

Das Verbot politischen Verhaltens im Sport

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Hestermann, F. (2023). Das Verbot politischen Verhaltens im Sport. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-58798-8

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Das Verbot politischen Verhaltens im Sport

Hestermann, Friedrich

Beiträge zum Sportrecht, Vol. 64

(2023)

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Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-58798-8
978-3-428-18798-0 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-58798-8
Edition: 1
Language: German
Pages: 264
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
RECHT 2023
D&H 2023
Subjects: Freedom of expression law

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Institution: € 120.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 79.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Friedrich Hestermann studierte von 2014 bis 2020 Rechtswissenschaft an der Humboldt-Universität zu Berlin und an der Universitat de Barcelona. Nach dem Abschluss der ersten juristischen Staatsprüfung im Jahr 2020 war er in einer Berliner Kanzlei tätig und promovierte im Sportrecht an der Universität Mannheim. Seit Februar 2022 ist er Rechtsreferendar am Kammergericht. Dem Sport ist er auch in seiner Freizeit verbunden, indem er als Schiedsrichter Spiele im Berliner Fußball-Verband leitet.

Abstract

Sportliche Wettkämpfe - gerade im internationalen Kontext - haben unweigerlich auch eine politische Komponente inne. Dies zeigte sich stets bei vergangenen Welt- und Europameisterschaften im Fußball sowie bei Olympischen Spielen. Um sicherzustellen, dass bei ihren Wettkämpfen der Sport im Mittelpunkt steht, sind Sportverbände bestrebt, sich Neutralitätsregeln aufzuerlegen und mit ihnen einhergehend Verbotsregeln zu schaffen, die politisches Verhalten und die Verwendung politischer Zeichen im Rahmen ihrer Veranstaltungen reglementieren. Die Arbeit untersucht mit Blick auf das 20. Jahrhundert das in einem unverkennbaren Spannungsverhältnis stehende Verhältnis von Politik und Sport. Ferner wird der Sinn und Zweck solcher Regelungen beleuchtet. Schließlich wird hinterfragt, ob die Regelungen von ausgewählten Sportverbänden einer Rechtmäßigkeitsprüfung - schwerpunktmäßig nach deutschem Recht - standhalten. Ausgehend davon präsentiert der Autor Reformansätze.»The Prohibition of Political Behavior in Sports«: In order to focus on sport, most sports federations declare themselves to be politically neutral and issue regulations based on this that prohibit political behavior - present in the media, for example, in the context of the discussion about the rainbow captain's armband worn by German soccer player Manuel Neuer at the World and European Championships. The thesis examines the historical background as well as the meaning and purpose of these rules and addresses the question of their legality.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
§ 1 Einleitung	15
A. Einführung in die Problematik	15
B. Stand der Forschung	16
C. Gang der Untersuchung	17
§ 2 Regelungen der Verbände zur politischen Meinungsäußerung und der Rolle der Politik im Sport	19
A. International Olympic Committee (IOC)	19
I. Rechtsnatur	19
II. Allgemeine Aussagen der Charta des IOC	21
III. Regel 50 als Zentralnorm	23
IV. Konkretisierende Richtlinie zu Regel 50	25
1. Regelungsgehalt der Richtlinie	25
2. Alte Fassung der Richtlinie	27
a) Verbot von Protesten und Demonstrationen, uneindeutige Regeln zu Meinungsäußerungen	27
b) Vergleich der Differenzierung nach der Richtlinie mit dem Verfassungsrecht	30
c) Befund zum Unterschied	32
3. Zwischenergebnis	32
V. Einflussnahme der Politik im Sport	32
B. FIFA	33
I. Rechtsnatur	33
II. Wertungen der Statuten	33
III. Das FIFA-Disziplinarreglement	35
1. Disziplinarmaßnahmen gegen am Spiel Beteiligte	35
2. Haftung für Zuschauerverhalten	36
C. IFAB	36
I. Aufbau des IFAB	37
II. Bestimmungen über die Spielkleidung	37
1. Regelauslegung	37
2. Sanktionen	38
D. UEFA	39
I. Die Statuten der UEFA	39
II. Die UEFA-Rechtspflegeordnung zu politischem Verhalten der Zuschauer	40
E. DFB	41
I. Gliederung des Verbands	41
II. Gremien des DFB	42
III. Der DFB-Kontrollausschuss als Teil der Ausschüsse des DFB	42
IV. Wertungen der DFB-Satzung	43
V. Die Rechts- und Verfahrensordnung des DFB	43
1. § 9 Nr. 1 DFB-RuVo als zentrale Norm für politisches Verhalten	44
2. Auslegung der Norm	45
a) Ist „politisch“ nur unsportlich, sofern es auch „beleidigend“ ist?	45
b) Argumente für die Strafbarkeit des abstrakt politischen Verhaltens	45
c) Ergebnis der Diskussion	47
3. Zu erwartende Strafe nach DFB-Satzung und DFB-RuVo	48
VI. Die DFB-Fußballregeln	51
1. Erkenntnisse bezüglich politischen Verhaltens der Spieler während des Spiels	51
2. Aussagen des Regelwerks zu abstrakt politischem Verhalten	51
3. Übertragungen der Wertungen der DFB-RuVo und der Satzung in das Regelwerk?	53
4. Wertungen der Satzungen	55
5. Zwischenfazit	55
F. DFL e. V.	56
I. Bedeutung und Rechtsform	56
II. Aussagen der Satzung zu politischen Inhalten	56
III. Weitere Regelwerke der DFL	57
G. NOFV	58
I. Aussagen der Satzung	58
II. Aussagen der Rechts- und Verfahrensordnung	59
III. Aussagen der aktuellen Spielordnung	60
IV. Aussagen der vorherigen Fassung der Spielordnung	60
1. Auslegung des Politischen	60
2. Sichtweise des Verbands	61
V. Zwischenergebnis	62
H. Weitere Sportverbände	63
§ 3 Bindung der Sportler durch Verbandsregeln	65
A. Herstellung der Bindungswirkung durch Verweis in der Satzung	66
I. Statische Verweisung	66
II. Dynamische Verweisung	68
B. Die Alternative: Regelungen in Verträgen	70
I. Allgemeines	70
II. Teilnahme- oder Nominierungsverträge	72
III. Individuell ausgehandelter Einzelvertrag	73
IV. Lizenz	73
C. Dynamische Verweisungen im Arbeitsvertrag	74
D. Anwendung in der Praxis	75
I. IOC und DOSB	75
II. Fußball in Deutschland	77
1. Lizenzligen	77
a) Lizenzvergabe durch die DFL	77
b) Arbeitsvertragliche Regelung	78
2. 3. Liga sowie weitere Spielklassen	79
a) 3. Liga	79
b) Spielerpass	79
c) Bindungswirkung durch arbeitsvertragliche Klausel	81
E. Gesamtergebnis zu § 3	82
§ 4 Regelungen der Sportvereine zur politischen Meinungsäußerung und der Rolle der Politik im Sport	83
A. FC Bayern München e. V.	83
B. FC Schalke 04	83
C. Eintracht Frankfurt e. V.	83
D. FC St. Pauli	84
§ 5 Bindung der Spieler an die Vereinssatzung	85
A. Unmittelbare Bindung als Vereinsmitglied	85
B. Bindung durch vertragliche Regelung	87
C. Gesamtergebnis zu § 5	87
§ 6 Die aus den Vereins- und Verbandsordnungen zu ziehenden Schlüsse	88
A. IOC	89
B. FIFA	90
C. IFAB	91
D. UEFA	91
E. DFB	91
F. DFL	93
G. NOFV	93
H. Die Vereinssatzungen	94
I. Zwischenfazit	94
§ 7 Historische Erklärung des Neutralitätsgebotes	96
A. Walther Bensemann als Pionier der Völkerverständigung	96
I. Fußballerische Pionierarbeit in Deutschland und internationale Begegnungen	96
II. Bensemanns differenziertes Verständnis vom Verhältnis zwischen Politik und Sport	97
III. Die letzten Jahre und das Erbe Bensemanns	99
B. Turn- und Sportverbände bis 1933	100
I. Sport und Politik rund um den Ersten Weltkrieg	100
II. Zwischen Politisierung und Neutralität: Der Einfluss auf den Sport während der Weimarer Republik	101
1. Neutralität in bürgerlichen Sportvereinen	102
2. Die Situation beim DFB	103
C. Die Arbeitersportbewegung	103
D. Sport im Nationalsozialismus	105
I. Die Anfangsjahre	105
1. Die deutschen Fußballverbände in der NS-Zeit	106
2. Deutsche Fußballvereine in der NS-Zeit	107
3. Der Deutsche Reichsausschuss für Leibesübungen und der Reichsbund für Leibesübungen	109
4. Die Deutsche Turnerschaft	110
II. Militärische Vorzüge des Sports	110
III. Indoktrination und politische Färbung des Sports	111
IV. Die Olympischen Spiele 1936 als Zäsur	111
1. Die Spiele als Propagandaspektakel	112
2. Die Veränderung der Sportpolitik nach den Spielen	113
3. Veränderungen beim DFB	113
V. Die Rolle der Fußballnationalmannschaft im NS-Staat	114
VI. Die deutsche Meisterschaft	116
VII. Umgang mit Juden im Sport	116
1. Verdrängung der Juden aus dem bürgerlichen Sport	116
2. Der spezielle Antisemitismus im Fußball	117
3. Die Scheinblüte der jüdischen Sportvereine und -verbände	118
4. Das Ende des jüdischen Sports in Deutschland	119
5. Erinnerung und Aufarbeitung	119
VIII. Befund zum Sport in der NS-Zeit	121
E. Die Entwicklung im Westen Deutschlands nach dem zweiten Weltkrieg	121
I. Das „Wunder von Bern“	122
II. Der DFB nach 1945	123
III. Bedeutung des Sports in der Politik der BRD	126
F. Politik und Sport in der DDR	127
I. Der Sport als Mittel zum Zweck	127
II. Sport als Verfassungsgut	128
III. „Diplomaten im Trainingsanzug“ – Stärkung des außenpolitischen Ansehens durch den Sport	128
IV. Identifikation durch Sport – „Brot und Spiele“	129
V. Ideologisches Kräftemessen mit dem Klassenfeind	130
VI. Zerschlagung der bürgerlichen Sportvereine und Installation von Betriebssportgemeinschaften	131
G. Politik bei Olympischen Spielen	132
H. Die Rolle der Politik im Sport heute als Gegenstück zur Vergangenheit	136
I. Sport in autoritären Regimen	136
II. Das Gegenmodell	137
§ 8 Die Begründungen der Verbände für das Neutralitätsgebot	140
A. Der Sport im Mittelpunkt	140
B. Ein Widerspruch?	142
C. Das Problem der Qualität von politischen Botschaften	142
D. Der Sport als weltweit vermarktetes Produkt	143
E. Sport im Mittelpunkt als Lehre aus der Vergangenheit	143
F. Zwischenergebnis	144
§ 9 Rechtmäßigkeit der Verbandsregelungen	145
A. Generelle Überprüfbarkeit	145
I. Allgemeines	145
II. Grundrechtswirkung zwischen Privaten	146
1. Die Lehre von der unmittelbaren Drittwirkung der Grundrechte unter Privaten	146
2. Keinerlei Auswirkungen der Grundrechte im Zivilrecht	148
3. Mittelbare Drittwirkung der Grundrechte	148
4. Zwischenergebnis	149
III. Grundrechtsverzicht durch die Sportler	150
1. Grundsätzliche Möglichkeit	150
2. Freiwilligkeit	151
3. Freiwilligkeit eines Grundrechtsverzichts der Sportler	152
a) Grundsätze zur Freiwilligkeit aus der Rechtsprechung	152
b) Abweichende Wertung in diesem Fall	155
IV. Möglichkeit des Vereinsaustritts	156
B. Der zivilrechtsdogmatische Anknüpfungspunkt	156
C. Prüfung des Verstoßes gegen Treu und Glauben im Sinne des § 242 BGB	158
I. Eingriff in den Schutzbereich der Meinungsfreiheit gemäß Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG	159
1. Schutzbereich der Meinungsfreiheit	159
2. Eingriff	160
a) Allgemeines zum Eingriff	160
b) Eingriff im konkreten Fall	160
II. Rechtfertigung	160
1. Die Schranke des Art. 5 Abs. 2 GG	161
2. Verfassungsimmanente Schranken	162
a) Vereinigungsfreiheit, Art. 9 Abs. 1 GG	162
aa) Personeller Schutzbereich der Vereinigungsfreiheit	162
bb) Sachlicher Schutzbereich	163
cc) Beeinträchtigung	165
dd) Schranken der Vereinigungsfreiheit	165
b) Negative Meinungsfreiheit gemäß Art. 5 Abs. 1 GG	166
aa) Auferlegte Meinungen	166
bb) Schutz anderer Sportler	167
cc) Zwischenergebnis	167
c) Allgemeines Persönlichkeitsrecht, Art. 2 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG	167
d) Leben und körperliche Unversehrtheit, Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG	168
3. Schranken-Schranken	169
a) Zensurverbot, Art. 5 Abs. 1 S. 3 GG	169
b) Wesensgehaltsgarantie, Art. 19 Abs. 2 GG	169
c) Übermaßverbot	171
4. Auflösung der Grundrechtskollision im Wege praktischer Konkordanz	171
a) Legitimer Zweck	172
aa) Sport im Mittelpunkt und Ablehnung der Instrumentalisierung	172
bb) Weitere Grundrechte	173
b) Geeignetheit	173
aa) Vereinigungsfreiheit	173
bb) Negative Meinungsfreiheit und allgemeines Persönlichkeitsrecht	174
cc) Leben und körperliche Unversehrtheit	174
c) Erforderlichkeit	175
d) Angemessenheit	178
aa) Rangverhältnis als Ausgangspunkt der Abwägung	179
bb) Intensität des Eingriffs	179
(1) Allgemeines	179
(2) Meinungsfreiheit der Sportler	180
(3) Das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit	180
(a) Schadensrechtliche Haftungsgrundsätze	181
(b) Beurteilung nach polizeirechtlichen Maßstäben	183
(c) Zwischenergebnis	184
(4) Negative Meinungsfreiheit	185
(5) Das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Sportler	186
(6) Vereinigungsfreiheit der Sportverbände	187
cc) Abwägung	187
(1) Allgemeines	187
(2) Staatliche Kontrolle von Verbandsregelungen	187
(3) Beurteilungsspielraum der Sportverbände	189
(4) Die Bedeutung der Meinungsfreiheit als Gegensatz dazu	190
(5) Die Rolle der negativen Meinungsfreiheit der Sportler	191
dd) Zwischenergebnis	191
e) Schaffung eines optimalen Ausgleichs	191
aa) Vergleich mit dem Verbot parteipolitischer Betätigung im Arbeitsrecht	192
(1) Sinn und Zweck des Verbots	193
(2) Der Begriff „parteipolitisch“	193
(3) Die daraus zu ziehenden Schlüsse	194
bb) Konkrete Begrenzungen	195
(1) Inhaltlich	195
(2) Art und Weise der erlaubten Handlungen	196
(a) Schutzbereich der Meinungsfreiheit als Orientierung	196
(b) Abstrakte Lösung	196
(c) Situationsbezogene Vorbehalte	197
(3) Zeitlich-örtlich	198
cc) Zwischenergebnis zur Schaffung des optimalen Ausgleichs	199
5. Zwischenergebnis zu 2.	200
III. Etwaige weitere Grundrechtseingriffe	200
1. Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit, Art. 4 Abs. 1, 2 GG	200
2. Versammlungsfreiheit, Art. 8 Abs. 1 GG	201
3. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht, Art. 2 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG	202
4. Das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, Art. 2 Abs. 1 GG	202
5. Zwischenergebnis zu III.	203
IV. Exkurs: Auf internationaler Ebene	203
1. Schweizer Verfassung	203
2. EMRK	205
3. Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRC)	207
4. Zwischenergebnis zu IV.	208
V. Zwischenergebnis zu C.	209
D. Rechtsfolgen	209
I. Bedenken gegen eine verfassungskonforme Auslegung respektive geltungserhaltende Reduktion	210
II. Argumente für eine verfassungskonforme Auslegung respektive geltungserhaltende Reduktion	210
III. Ergebnis	212
E. Daraus folgender Befund für die dargestellten Regularien	212
I. Fallbeispiele	213
II. Anwendung auf weitere Verbandsregelungen	214
1. Regel 50 IOC-Charta	215
2. Regel 4 Nr. 5 IFAB-/DFB-Regeln	215
3. DFL-Richtlinie für Spielkleidung und Ausrüstung	215
4. § 25 Nr. 8 NOFV-Spielordnung	216
F. Kartellrechtliche Beurteilung	217
§ 10 Fazit zum verbandsrechtlich verordneten Neutralitätsgebot und Ausblick	218
A. Die generelle Erlaubnis universal-politischer Statements im Sport	218
B. Argumente für eine dahingehende Änderung	219
I. Vorteile einer Politisierung	219
II. Unpolitischer Sport als Illusion?	220
C. Sportler als Repräsentanten	222
D. Sind die drohenden Probleme einer solchen Reform hinzunehmen?	222
E. Internationale Ansätze	223
F. Kompromissvorschläge	224
I. Gezielte Aktionen unter der Kontrolle des Verbands	225
1. Allgemeines	225
2. Rechtsschutzmöglichkeiten der Sportler	225
3. Zwischenergebnis	227
II. Verfahrensrechtliche Lösung	227
III. Eine maßvolle Anpassung	228
§ 11 Zusammenfassung der Ergebnisse	230
Literaturverzeichnis	239
Sachverzeichnis	263

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