Digitale Versammlungsbeobachtung

Mario Martini; Bianca Thiessen; Jonas Ganter

doi:10.3790/978-3-428-58287-7

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Martini, M., Thiessen, B., Ganter, J. (2023). Digitale Versammlungsbeobachtung. Verfassungs- und datenschutzrechtliche Grenzen der Versammlungsüberwachung im digitalen Zeitalter. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-58287-7

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Digitale Versammlungsbeobachtung

Verfassungs- und datenschutzrechtliche Grenzen der Versammlungsüberwachung im digitalen Zeitalter

Martini, Mario | Thiessen, Bianca | Ganter, Jonas

Das Recht der inneren und äußeren Sicherheit, Vol. 23

(2023)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-58287-7
978-3-428-18287-9 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-58287-7
Edition: 1
Language: German
Pages: 194
Subjects: Causes & prevention of crime
Constitution
Ethical & social aspects of IT

About The Author

Mario Martini ist Inhaber des Lehrstuhls für Verwaltungswissenschaft, Staatsrecht, Verwaltungsrecht und Europarecht an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer sowie Stellvertretender Direktor des Deutschen Forschungsinstituts für öffentliche Verwaltung. Seit dem Jahr 2016 leitet er den Programmbereich »Digitalisierung« am Deutschen Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung. In den Jahren 2018/2019 war er Mitglied der Datenethikkommission der Bundesregierung. Bis April 2010 hatte er eine Professur für Staats- und Verwaltungsrecht an der Ludwig-Maximilians-Universität München inne. Im Jahr 2006 habilitierte er sich an der Bucerius Law School mit der Arbeit »Der Markt als Instrument hoheitlicher Verteilungslenkung«. Im Jahre 1999 wurde er mit einer umweltrechtlichen Arbeit promoviert. Seine Forschungsschwerpunkte liegen insbesondere im IT-Recht, Umweltrecht, Gesundheitsrecht sowie im Öffentlichen Wirtschaftsrecht

Bianca Thiessen studierte Rechtswissenschaft und Rechtsvergleichung an der Eberhard-Karls-Universität Tübingen, der Galatasaray Üniversitesi in Istanbul, der Université de Perpignan und der Universität Paris 2 Panthéon-Assas. Im Anschluss war sie unter der Leitung von Prof. Martini Forschungsreferentin in dem BMBF-Forschungsvorhaben OPMoPS. Seit 2021 promoviert sie unter der Betreuung von Prof. Kahl an der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg zu einem rechtsvergleichenden Thema.

Jonas Ganter studierte Rechtswissenschaften an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg. Im Anschluss absolvierte er von 2017 bis 2021 ein Promotionsstudium an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer, welches er mit einer Arbeit zu einem migrationsrechtlichen Thema abschloss. Zeitgleich war er als Forschungsreferent in dem BMBF-Forschungsvorhaben OPMoPS am Deutschen Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung in Speyer tätig. Seit 2021 absolviert er den juristischen Vorbereitungsdienst im Bezirk des OLG Karlsruhe.

Abstract

Der digitale Fortschritt entlastet die Menschen im Alltag oft spürbar, erweitert aber auch das Arsenal der Überwachungsinstrumente, die den Versammlungsbehörden zur Verfügung stehen. Neuere Beobachtungsformen reichen von Bodycams über Drohnen und Smart Cams bis hin zu Social Media Monitoring. Die Arbeit ordnet diese in das normative Koordinatensystem zwischen grundrechtlichen Verbürgungen sowie einfachgesetzlichen datenschutz- und polizeirechtlichen Vorgaben ein. Es arbeitet im Detail die rechtlichen Anforderungen heraus, an denen ein staatlicher Einsatz moderner Überwachungstechnologien im Versammlungskontext zu messen ist. Die Autoren nähern sich diesem Fragenkomplex zum einen aus einem verfassungsrechtlichen Blickwinkel an, indem sie die grundrechtlichen Konfliktlinien digitaler Formen der Versammlungsüberwachung nachzeichnen. Zum anderen leuchten sie die konkreten Vorgaben des Datenschutzrechts aus und untersuchen, ob das bestehende polizei- und versammlungsrechtliche Regelungsregime den verschiedenen Spielarten digitaler Versammlungsbeobachtung hinreichende rechtliche Leitplanken setzt.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
A. Meinungsbildung auf der Straße als Objekt digitaler staatlicher Beobachtung	13
I. Digitalisierung der Überwachung: eine Dystopie ante portas?	14
II. Entwicklungslinien in Deutschland	16
1. Neue Technik – neue Gefahren für die Freiheitsausübung	16
2. Der präventive Sicherheitsstaat – eine Gefahr für die Versammlungsfreiheit?	18
3. Versammlungen zwischen demokratischem Hochamt und potenzieller Gefahrenquelle	20
B. Verfassungsrechtlicher Rahmen digitaler Versammlungsbeobachtung	22
I. Der Versammlungsbegriff im Wandel der technischen Möglichkeiten	22
1. Versammlungen zwischen individueller Freiheitsentfaltung und kollektiver Meinungsäußerung	23
a) Die Versammlung als Ausdrucksform persönlicher Selbstrealisierung in der öffentlichen Sphäre mit offenem Zweck (weiter Versammlungsbegriff)	23
b) Die Versammlung als Mittel politischer Freiheitsbetätigung (enger Versammlungsbegriff)	25
aa) Risiken eines engen Versammlungsbegriffs	27
bb) Meinungsbildung in öffentlichen Angelegenheiten als verfassungsrechtlicher Schutzgegenstand	29
cc) Zuordnung gemischter Veranstaltungen	31
dd) Rechtsfolgen	32
2. Anpassung des Schutzbereichs an die technische Entwicklung?	33
a) Virtuelle Versammlungen	34
aa) Körperlichkeit als Ausdruck sozialer Dynamik und Status normalis des Sich-Versammelns	35
bb) Verankerung der Körperlichkeit im Wortlaut sowie der Systematik der Verfassung?	40
cc) Lücken schließende Funktion anderer Grundrechte?	42
(1) Art. 10 Abs. 1 GG	43
(2) Art. 5 Abs. 1 S. 1 Hs. 1 GG	43
(3) Art. 9 Abs. 1 GG	44
(4) Art. 2 Abs. 1 GG	44
dd) Schlussfolgerungen	45
ee) Funktionale Äquivalenz als Gradmesser	46
b) Hybride Versammlungen	48
aa) Virtuelle Redebeiträge bei örtlich präsenten Versammlungen	48
bb) Digitale Organisation und Begleitung von Versammlungen	50
cc) Normative Einordnung	51
c) Zwischenfazit	52
II. Das digitale Auge des Staates als Bedrohung der Versammlungsfreiheit	52
1. Eingriffe durch Videoüberwachung und -auswertung	53
a) Chilling Effects	53
aa) Sensibilität der Versammlungsfreiheit gegenüber Einschüchterungseffekten	54
bb) Kritik am Konzept des subjektiv bestimmten Grundrechtseingriffs	56
b) Faktoren der Eingriffsschwere	57
aa) Reine Beobachtung vs. Aufzeichnung	57
bb) Offene vs. verdeckte Videoüberwachung	58
cc) Übersichtsaufnahmen vs. Einzelaufnahmen	60
dd) Streubreite und Anlasslosigkeit der Überwachung	61
ee) Art und Qualität der Daten	62
ff) Dauer der Überwachung und Speicherdauer	63
gg) Weiterverwendungs- und Verknüpfungsmöglichkeit	63
2. Spielarten digitaler Versammlungsüberwachung	64
a) Bodycams	65
aa) Ziele und Risiken	66
bb) Erste empirische Erkenntnisse	67
cc) Pre-Recording als neuralgischer Punkt	68
(1) Zielsetzungen	68
(2) Gesetzliche Regelungen in Bund und Ländern	69
(3) Verfassungsrechtliche Bewertung	69
b) Drohnen als Eye in the Sky	71
c) Intelligente Videoüberwachung	73
d) Soziale Medien	76
aa) Auswertung und Informationsgewinnung (Social Media Monitoring)	76
bb) Polizeilicher Twitter-Einsatz	79
III. Verfassungsrechtliche Grenzen staatlicher Überwachung von Versammlungen	80
1. Gesetzgebungskompetenz	81
2. Eingriffsgrundlagen für die Versammlungsbeobachtung	82
a) Überblick über die gesetzlichen Grundlagen	82
aa) Versammlungsgesetz des Bundes	82
(1) Kamera-Monitor-Verfahren	83
(2) Vorfeld- und Anschlussmaßnahmen	84
bb) Landesversammlungsgesetze	84
b) Befugnisnormen für neue Formen der Versammlungsüberwachung	87
aa) Bodycams	88
bb) Drohnen	92
cc) Intelligente Videoüberwachung	94
(1) § 12a VersammlG	94
(2) Spezifische Regelungen der Landespolizeigesetze	96
(3) § 4 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 i.V.m. § 48 BDSG	97
(4) Zwischenfazit	98
dd) Soziale Medien	100
(1) Auswertung und Informationsgewinnung (Social Media Monitoring)	100
(2) Polizeilicher Twitter-Einsatz	103
3. Verhältnismäßigkeit des Einsatzes neuer Überwachungsinstrumente	107
a) Verhältnismäßigkeit einzelner Maßnahmen	108
aa) Bodycams	108
bb) Drohnen	109
cc) Intelligente Videoüberwachung	110
dd) Soziale Medien	113
(1) Social Media Monitoring	113
(2) Polizeilicher Twitter-Einsatz	114
b) Verhältnismäßigkeit additiver Grundrechtseingriffe: Überwachung als Panoptikum?	117
aa) Vertikale Belastungsakkumulation	118
bb) Horizontale Belastungsakkumulation	120
c) Recht auf Anonymität als Schutzkategorie?	123
d) Zwischenfazit	124
C. Datenschutzrechtlicher Rahmen der Versammlungsüberwachung	126
I. Polizeiliche Versammlungsüberwachung im Mehrebenensystem: die Richtlinie 2016/680/EU als Wegbereiter der Harmonisierung	126
1. Europäischer Datenschutz im nationalen Polizeirecht – eine unionsrechtliche Kompetenzüberschreitung?	127
a) Rückbindung des Art. 16 Abs. 2 AEUV an eine sonstige Unionskompetenz?	128
b) Art. 16 Abs. 2 AEUV als Auffangkompetenz für die binnenmarktferne Datenverarbeitung	129
2. Versammlungsüberwachung zwischen Europäischer Grundrechtecharta und Grundgesetz	132
II. Datenschutzrechtliche Anforderungen an polizeiliche Maßnahmen	136
1. Verhältnis zwischen Bundes- und Landesrecht	136
2. Datenschutzfestigkeit des Versammlungsrechts	137
3. Inhaltliche Vorgaben des Datenschutzregimes	139
a) Verarbeitungserlaubnis	139
aa) Die Einwilligung der Betroffenen als Rechtsgrundlage für Überwachung zwischen Grundrechtsverzicht und datenschutzrechtlicher Selbstbestimmung	140
bb) Gesetzliche Verarbeitungserlaubnis	141
b) Erhöhter Schutz für „besondere Kategorien personenbezogener Daten“	142
aa) Unbedingte Erforderlichkeit der Verarbeitung sowie geeignete Garantien für die Rechte Betroffener	143
bb) Gemengelage zwischen allgemeinen und besonderen Kategorien personenbezogener Daten	144
c) Verbot vollautomatisierter Entscheidungen	145
aa) Grundsatz	145
bb) Ausnahmen, insbesondere besondere Kategorien personenbezogener Daten und diskriminierendes Profiling	146
d) Privacy by Design and Default	148
e) Datenschutz-Folgenabschätzung	149
f) Löschungsgebot und sonstige Betroffenenrechte	150
g) Aufsichtsbehördliche Befugnisse	151
4. Versammlungen in der Corona-Pandemie: zwischen Versammlungs-‍, Datenschutz- und Infektionsschutzrecht	153
a) Versammlungen in der Pandemie: die Begegnung zweier Gefahrenpole	154
b) DSGVO oder JI-RL? Maßnahmen der Pandemiebekämpfung im unionalen Datenschutzrecht	155
aa) Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO	156
(1) §§ 28, 28a IfSG: eine Rechtsgrundlage nach dem „Recht des Mitgliedstaates“ gem. Art. 6 Abs. 3 DSGVO?	157
(2) Sonstige Anforderungen des Art. 6 DSGVO an die Rechtsgrundlage	157
bb) Der Versammlungsleiter als (gemeinsam) Verantwortlicher i.S.d. Art. 4 Nr. 7 DSGVO	158
c) Zwischenfazit	159
D. Fazit	161
I. Überwachung und Einschüchterung als Gefahren für die Versammlungsfreiheit – analog und im Netz	162
II. Aus der Luft, am Boden und im Internet: technische Diversifizierung der Überwachung	163
1. Bodycams	163
2. Drohnen	163
3. Intelligente Videoüberwachung	164
4. Social Media Monitoring	164
5. Additionseffekte der Automatisierung	165
III. Versammlungsüberwachung im Transformationsprozess des europäischen Mehrebenensystems	165
IV. Ausblick	166
Literaturverzeichnis	168
Stichwortverzeichnis	192

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