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Das Diskontinuitätsprinzip im Parlamentsrecht

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Aumüller, A. (2023). Das Diskontinuitätsprinzip im Parlamentsrecht. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-58759-9
Aumüller, Alexander. Das Diskontinuitätsprinzip im Parlamentsrecht. Duncker & Humblot, 2023. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-58759-9
Aumüller, A (2023): Das Diskontinuitätsprinzip im Parlamentsrecht, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-58759-9

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Das Diskontinuitätsprinzip im Parlamentsrecht

Aumüller, Alexander

Beiträge zum Parlamentsrecht, Vol. 84

(2023)

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About The Author

Alexander Aumüller studierte Rechtswissenschaften und Europäische Rechtspraxis an der Leibniz Universität Hannover sowie der University of Durham (UK). Nach dem ersten Staatsexamen war er als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Sozialrecht von Herrn Prof. Dr. Hermann Butzer beschäftigt, wo er auch seine Dissertation verfasste. Sein zweites Staatsexamen legte er 2019 am Oberlandesgericht Celle ab. Seither ist er als Rechtsanwalt in einer Wirtschaftskanzlei in Hannover tätig.

Abstract

Das parlamentarische Diskontinuitätsprinzip bewirkt, dass zum Ende der Wahlperiode der gesamte Parlamentsbetrieb - alle Mandatsträger, die gesamte Organisation und alle liegengebliebenen Beratungsgegenstände - verfällt, nur um in der neuen Legislatur in sehr ähnlicher Form neu zu entstehen. Der Autor zeigt auf, dass sich dieses Prinzip über alle Umbrüche in der Geschichte des deutschen Parlamentarismus erhalten hat, weil es eine bereinigende Wirkung hat und die scheinbar radikale Erneuerung durch starke kontinuierliche Effekte in der modernen Parlamentspraxis abgemildert wird. Obwohl das Diskontinuitätsprinzip kein zwingendes Verfassungsprinzip ist, hat es sich bewährt. Es gibt dem Ende und Neubeginn der Wahlperiode jedes Bundestags erst die volle Bedeutung und schafft so eine leicht nachvollziehbare Ordnung, deren Wert in einer Demokratie nicht unterschätzt werden darf. Daher sollte die Geltung des Diskontinuitätsprinzips durch eine Normierung im Grundgesetz unterstrichen werden.»The Discontinuity Principle in Parliamentary Law«: The discontinuity principle has the effect that at the end of the electoral period the entire parliamentary business - mandates, organizational structure and proceedings - expires and must be renewed. The author shows what shift there has been in the justification of this seemingly radical principle across historical changes, how today's parliamentary practice deals with it, why it is not a mandatory principle, but, in conclusion, deserves to be included in the text of the German constitution.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
1. Teil: Einleitung 13
1. Kapitel: Stand der Forschung 14
2. Kapitel: Gang der Untersuchung 16
3. Kapitel: Terminologische Einführung 18
A. Personelle Diskontinuität 19
I. Erlöschen der Abgeordnetenmandate 20
II. Personelle Diskontinuität als Teil des Diskontinuitätsprinzips 20
B. Organisatorische Diskontinuität 22
C. Sachliche Diskontinuität 26
2. Teil: Historische Grundlagen und Entwicklung des Diskontinuitätsprinzips 28
1. Kapitel: Grundlagen des Diskontinuitätsprinzips 28
A. Das Diskontinuitätsprinzip in der Ständeversammlung im Heiligen Römischen Reich Deutscher Nation 29
I. Der Reichstag 29
II. Die Landtage 30
III. Das Diskontinuitätsprinzip als „Erbe des ständischen Geschäftsganges“? 31
B. Das Diskontinuitätsprinzip im englischen Parlament 33
C. Entwicklung des Diskontinuitätsprinzip im post-revolutionären Frankreich 40
2. Kapitel: Das Diskontinuitätsprinzip in den Einzelstaaten des Deutschen Bundes 42
A. Entwicklung in den konstitutionellen Monarchien 42
B. Durchbrechungen des Diskontinuitätsprinzips 46
I. Württemberg 47
II. Bayern 47
III. Preußen 50
C. Entwicklung in den freien Städten des Deutschen Bundes 55
3. Kapitel: Das Diskontinuitätsprinzip im deutschen Kaiserreich 59
A. Parlamentarische Arbeitsperioden als Grundlage des Diskontinuitätsprinzips 60
I. Legislaturperioden 60
II. Sessionen 61
III. Sessionsabschnitte 64
B. Auswirkungen des Diskontinuitätsprinzips, insbesondere im Gesetzgebungsverfahren 66
I. Vertagung 67
II. Schließung 68
1. Sachliche Diskontinuität 68
2. Weitere diskontinuierliche Auswirkungen 74
III. Auflösung und Ablauf der Legislaturperiode 75
C. Begründung des Diskontinuitätsprinzips 77
I. Politische Begründung und Bedeutung des Diskontinuitätsprinzips 78
II. Rechtliche Begründung 84
D. Durchbrechungen des Diskontinuitätsprinzips 90
I. Erster Versuch: eine allgemeine Durchbrechung 91
II. Zweiter Versuch: Durchbrechung nur für bestimmte Vorlagen 94
III. Durchbrechung der organisatorischen Diskontinuität 96
4. Kapitel: Das Diskontinuitätsprinzip in der Weimarer Republik 98
A. Parlamentarische Arbeitsperioden als Grundlage des Diskontinuitätsprinzips 101
B. Auswirkungen des Diskontinuitätsprinzips, insbesondere im Gesetzgebungsverfahren 108
I. Auswirkungen im parlamentarischen Bereich 108
II. Auswirkungen im außerparlamentarischen Bereich 109
1. Vorverfahren 110
2. Verfahren nach dem Gesetzesbeschluss 112
C. Begründung des Diskontinuitätsprinzips 114
I. Politische Begründung 114
II. Rechtliche Begründung 119
D. Durchbrechungen des Diskontinuitätsprinzips 121
E. Parlamentarische Arbeitsperioden und das Diskontinuitätsprinzip in den Ländern der Weimarer Republik 125
I. Wahlperiode 126
II. Sitzungsperiode 131
3. Teil: Das Diskontinuitätsprinzip in der Bundesrepublik Deutschland 138
1. Kapitel: Parlamentarische Arbeitsperioden als Grundlage des Diskontinuitätsprinzips 139
A. Wahlperioden als verbleibender Umbruch im immer kontinuierlicheren Parlamentsleben 139
B. Übergänge zwischen den Wahlperioden bis 1976 142
C. Abschaffung der Intervalle zwischen Wahlperioden durch eine Reform des Art. 39 GG 145
D. Kaum Einfluss auf die Gestaltung der Wahlperiode 147
2. Kapitel: Auswirkungen des Diskontinuitätsprinzips im parlamentarischen Bereich 150
A. Personelle Diskontinuität 153
B. Organisatorische Diskontinuität 155
I. Diskontinuität der autonomen Rechte des Bundestags 155
II. Diskontinuität der Organe des Bundestages 157
1. Obligatorische Organe 158
2. Fakultative, aber regelmäßig gebildete Organe 160
3. Einmalige Organe 161
III. Ausnahme von der organisatorischen Diskontinuität für die Bundestagsverwaltung 162
IV. Behauptete Ausnahmen von der organisatorischen Diskontinuität 163
1. Einberufung zur konstituierenden Sitzung 164
2. Parlamentarisches Kontrollgremium 165
3. Gremium nach Art. 13 Abs. 6 GG 168
4. Wehrbeauftragter 168
5. Vermittlungsausschuss, Gemeinsamer Ausschuss und Richterwahlausschuss 170
6. Außerparlamentarische Gremien mit parlamentarischer Beteiligung 177
C. Sachliche Diskontinuität 180
I. Sachliche Diskontinuität der Kontrollrechte des Bundestags 181
II. Ausnahmen von der sachlichen Diskontinuität 187
3. Kapitel: Nichtgeltung des Diskontinuitätsprinzips für andere Verfassungsorgane 191
A. Nichtgeltung des Diskontinuitätsprinzips für den Bundesrat 191
B. Nichtgeltung des Diskontinuitätsprinzips für die Bundesregierung 194
C. Nichtgeltung des Diskontinuitätsprinzips für den Bundespräsidenten 197
D. Die Bundesversammlung als Sonderfall 198
E. Auswirkungen des Diskontinuitätsprinzips außerhalb des parlamentarischen Bereichs 200
I. Vorverfahren 202
II. Verfahren zum Zustandekommen von Gesetzen 206
1. Ausfertigung und Verkündung nach Art. 82 GG 207
2. Verfahren bei Gesetzesbeschlüssen nach Art. 77 GG 208
3. Zustimmung der Bundesregierung nach Art. 113 GG 213
III. Rechtsverordnungen 214
4. Kapitel: Begründung des Diskontinuitätsprinzips 216
A. Rechtsgrundlage 217
B. Kein zwingendes Verfassungsprinzip 226
I. Kein striktes Verbot des „Hinüberwirkens“ 226
II. Alternativen zur Geschlossenheit der Wahlperiode 230
C. Wiederholte Verschiebung in der Begründung des Diskontinuitätsprinzips 232
I. Überkommene historische Begründungsansätze 232
II. Pragmatische Begründung 234
1. Abbrucheffekt 235
2. Konzentrationseffekt 238
5. Kapitel: Das Diskontinuitätsprinzip in der Praxis 240
A. Starke Wahrnehmung der personell-diskontinuierlichen Effekte 241
B. Drucksituation durch sachliche Diskontinuität 243
C. Bereinigungswirkung durch sachliche Diskontinuität 246
D. Diskontinuierliche Praxis und organisatorische Diskontinuität 250
E. Abschwächung der Diskontinuitätsfolgen 251
I. Hohe Wiederwahlquoten 251
II. Übernahme der organisatorischen Struktur 252
III. Beschleunigungsmöglichkeiten „übernommener“ Gesetzentwürfe 255
6. Kapitel: Das Diskontinuitätsprinzip in den Ländern der Bundesrepublik 258
A. Abschluss der Wahlperiode 259
B. Beginn der Wahlperiode 264
C. Unterteilung der Wahlperiode 266
4. Teil: Reformansätze zum Diskontinuitätsprinzip 270
1. Kapitel: Vollständige Kontinuität 270
2. Kapitel:Sachliche (Teil-)Kontinuität 272
A. Befristung von Gesetzesinitiativen 274
B. Generelle Kontinuität nur bei bestimmten Arten von Gesetzesinitiativen 276
C. Kontinuität einzelner Gesetzesinitiativen 279
3. Kapitel: Normierung des Diskontinuitätsprinzips 282
A. Normierung des Prinzips 282
B. Normierung einer erleichterten Wiedereinbringungsmöglichkeit 283
5. Teil: Fazit 288
1. Kapitel: Diskontinuität als Urzustand 288
2. Kapitel: Übernahme des Diskontinuitätsprinzips auch im Interesse der deutschen Fürsten 291
3. Kapitel: Positive Effekte und praktische Abmilderungsmöglichkeiten sichern diskontinuierliche Tradition 292
4. Kapitel: Tendenz zur Kontinuität insbesondere durch einen pragmatischen Umgang 293
5. Kapitel: Kein zwingendes Prinzip 294
6. Kapitel: Reformierung durch Normierung 296
Literaturverzeichnis 298
Stichwortverzeichnis 313