Täterschaft und Teilnahme bei vorsätzlichen Kollektiventscheidungen in Wirtschaftsunternehmen

Nelson Salazar Sánchez

doi:10.3790/978-3-428-58762-9

Täterschaft und Teilnahme bei vorsätzlichen Kollektiventscheidungen in Wirtschaftsunternehmen

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Salazar Sánchez, N. (2023). Täterschaft und Teilnahme bei vorsätzlichen Kollektiventscheidungen in Wirtschaftsunternehmen. Eine rechtsvergleichende Analyse des deutschen und spanischen Beteiligungssystems unter besonderer Berücksichtigung der idealistischen Pflichtverletzungslehre. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-58762-9

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Täterschaft und Teilnahme bei vorsätzlichen Kollektiventscheidungen in Wirtschaftsunternehmen

Eine rechtsvergleichende Analyse des deutschen und spanischen Beteiligungssystems unter besonderer Berücksichtigung der idealistischen Pflichtverletzungslehre

Salazar Sánchez, Nelson

Schriften zum Strafrechtsvergleich, Vol. 18

(2023)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-58762-9
978-3-428-18762-1 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-58762-9
Edition: 1
Language: German
Pages: 614
Collections: NBE D&H
NBE RECHT
RECHT 2023
D&H 2023
Subjects: Comparative law

Pricing

Institution: € 196.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 129.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Nelson Salazar Sánchez studierte Rechtswissenschaft an der Universidad Nacional Mayor de San Marcos (Perú). 2014 erwarb er einen LL.M. an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg. Von 2015 bis 2019 arbeitete er als wissenschaftlicher Mitarbeiter beim Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht (jetzt Max-Planck-Institut zur Erforschung von Kriminalität, Sicherheit und Recht). Von 2020 bis 2021 arbeitete er als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg. 2022 schloss er seine Promotion an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg ab. Seit 2019 ist er Direktor am Institut für Wirtschafts- und Unternehmensstrafrecht.

Abstract

Die Beteiligungslehre ist der Zentralkern der Verbrechenslehre. Strafrechtsgeschichtlich war die Beteiligungslehre stets mit den rechtsphilosophischen Strömungen verknüpft. Die derzeit überwiegende Beteiligungslehre ist davon jedoch völlig gelöst. Der Verfasser nimmt die Auseinandersetzung über die Beteiligungslehre ausgehend von erkenntnistheoretischen und rechtsphilosophischen Leitsätzen auf. Er greift auf die Leitzätze des objektiv erkenntnistheoretischen Idealismus und der mit ihm vereinbaren Rechtsphilosophie bzw. -soziologie zu einer neuartigen theoretischen Begründung der Beteiligungslehre zurück, sodass Täter- und Teilnehmerstrafunrecht als Verletzung unterschiedlicher strafrechtlicher Pflichten begriffen werden. Ausgehend von diesen Prämissen werden alle Grundfragen der allgemeinen Beteiligungslehre und insbesondere der im Strafrechtssystem Deutschlands und Spaniens geregelten Täterschaft und Teilnahme bei vorsätzlichen Kollektiventscheidungen in Wirtschaftsunternehmen untersucht.»Perpetration and Participation in Intentional Collective Decisions in Commercial Enterprises«: The thesis deals with the comparative analysis of the theoretical and normative bases of the criminal involvement regulated in the German and Spanish criminal law systems. The theoretical foundations that have been developed are explained using epistemological and legal-philosophical principles. The forms of general participation, and therefore the involvement of company directors and unqualified outsiders jointly involved in unlawful decision-making, are argued from a normative criminal law doctrine and illustrated by numerous examples.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
Abkürzungsverzeichnis	24
Einführung	29
§ 1 Methodologische Voraussetzungen und Grundbegriffe der Untersuchung	29
A. Methodologische Betrachtungsweise	29
I. Fragestellung	29
II. Untersuchungsgegenstand	30
III. Ziele der Untersuchung	31
IV. Abgrenzung	32
V. Angewendete Methode	32
VI. Theoretische Grundlagen dieser Untersuchung	33
B. Bestimmung der Grundbegriffe dieser Untersuchung	34
I. Definition der Pflichtdeliktslehre und des „Sonderpflichtdelikts“	34
II. Definition des Begriffs „Wirtschaftsunternehmen“	35
III. Definition des Begriffs „Gremium oder Kollegialorgan“	35
IV. Definition des Begriffs „Kollektiventscheidung“	35
C. Verlauf der Untersuchung	36
1. Abschnitt: Die Täterschafts- und Teilnahmesysteme von Deutschland und Spanien als Grundvoraussetzung der Täterschaft und Teilnahme bei vorsätzlichen Kollektiventscheidungen in Wirtschaftsunternehmen	38
§ 2 Theoretische Grundlagen der Beteiligungssysteme im deutschen und spanischen Strafrecht als Ausgangspunkt der Untersuchung	38
A. Der Empirismus als Stützpfeiler der kausal-naturalistischen Strafrechtswissenschaft und Verbrechenslehre	39
I. Methodologischer Ausgangspunkt	39
II. Konsequenzen der naturalistisch-kausalen Methode für den Verbrechensaufbau und für die Begründung des Beteiligungssystems	41
1. Konsequenzen für den Verbrechensaufbau	41
2. Konsequenzen für das Beteiligungssystem	43
a) Objektiv-kausale Einheitstätertheorie	44
b) Subjektiv-kausale Zurechnungstrennungstheorie	46
III. Kritische Würdigung	47
B. Der Idealismus als Stützpfeiler der kausal-normativen Strafrechtswissenschaft und der Verbrechenslehre	49
I. Methodologischer Ausgangspunkt	49
II. Konsequenzen der teleologisch normativ-kausalen Methode für den Verbrechensaufbau und für die Begründung des Beteiligungssystems	51
1. Konsequenzen für den Verbrechensaufbau	51
2. Konsequenzen für das Beteiligungssystem	52
a) Objektive normativ-kausale Theorien	53
aa) Objektiv-formale „Täterschaftstheorie“	53
bb) Objektiv-materielle „Unentbehrlichkeitstheorie“	55
cc) Objektiv-materielle „Gleichzeitigkeitstheorie“	56
b) Subjektive normativ-kausale Theorien	57
aa) Subjektive normativ-kausale „Überordnungs- und Unterordnungstheorie“	57
bb) Subjektive normativ-kausale „Tatherrschaftstheorie“	58
III. Kritische Würdigung	59
C. Der Ontologische Realismus als Stützpfeiler der Neubegründung des Strafrechtssystems und der Strafrechtswissenschaft in der ersten Hälfte des zwanzigsten Jahrhunderts	62
I. Methodologischer Ausgangspunkt	62
II. Der Gegenstand des Strafrechts zwischen „Sein“ und „Sollen“	63
III. Konsequenzen der angewendeten Methode für den Aufbau der Verbrechenslehre	65
IV. Konsequenzen der angewendeten Methode für die Konstruktion des Beteiligungssystems	68
1. Konsequenzen der angewendeten Methode für das aus dem klassischen Finalismus errichtete Beteiligungssystem	68
2. Konsequenzen der angewendeten Methode für das aus einer modernen offenen finalistischen Perspektive aufgebaute Beteiligungssystem	73
a) Die juridische Bedeutung des materiellen Ausdrucks des Verhaltens der Beteiligten als Eckpfeiler des Beteiligungssystems	73
b) Begründung der Verantwortung aller Beteiligungsformen (erste Ebene)	74
c) Unterscheidung von Täterschaft und Teilnahme (zweite Ebene)	77
V. Kritische Würdigung	78
D. Der Neukantianismus und der Neuhegelianismus als Stützpfeiler der Strafrechtslehre in der zweiten Hälfte des zwanzigsten Jahrhunderts	82
I. Methodologischer Ausgangspunkt	82
II. Neubegründung der Zwecke des Strafrechtssystems	84
III. Konsequenzen der angewendeten Methode für den Aufbau der Verbrechenslehre	86
IV. Konsequenzen der angewendeten Methode für das Beteiligungssystem	89
1. Die gesetzgeberischen Formulierungen der Straftatbestände als Grundstein des Täterschafts- und Teilnahmesystems	89
2. Wesen und Begründung der Täterschaft	91
3. Wesen und Begründung der Teilnahme	93
V. Kritische Würdigung	96
E. Der soziologisch-funktionalistische Konstruktivismus als Stützpfeiler der bis hier entwickelten jüngsten Neuorientierung der Strafrechtslehre	100
I. Methodologischer Ausgangspunkt	100
II. Neuformulierung der Zwecke und Aufgaben des Strafrechtssystems	103
III. Konsequenzen der angewendeten Methode für den Aufbau der Verbrechenslehre	105
IV. Konsequenzen der angewendeten Methode für die Begründung des Beteiligungssystems	108
1. Die unterschiedliche Natur des Organisations- im Gegensatz zum Pflichtstrafunrecht als Grundstein des Täterschafts- und Teilnahmesystems	108
2. Wesen und Begründung der Täterschaft und Teilnahme	109
V. Kritische Würdigung	112
F. Zusammenfassung und Zwischenergebnis	115
§ 3 Gesetzliche Grundlagen und Erscheinungsformen der Täterschaft im Strafrechtssystem Deutschlands und Spaniens und dogmatische Entwicklung des Täterunrechts	119
A. Allgemein	119
B. Gesetzliche Grundlagen des Täterunrechts	120
I. Grundlage des Täterunrechts gemäß § 25 dStGB und Art. 28 Abs. 1 sStGB	120
II. Grundlage des Täterunrechts gemäß § 14 dStGB und Art. 31 sStGB	122
III. Der schwerwiegende Strafunwert der Tatbestandsverwirklichung entweder mittels Tatherrschaft oder mittels Pflichtverletzung	123
C. Der Strafunwert der phänotypischen Erscheinungsformen der Tatherrschaft und der Sonderpflichtverletzung als begründendes Kriterium der Täterschaftsformen bei den Herrschafts- bzw. Pflichtdelikten in Deutschland und Spanien	124
I. Unmittelbare Täterschaft entweder wegen unmittelbarer Tatherrschaft oder wegen unmittelbarer Pflichtverletzung (§ 25 Abs. 1, 1. Alt. dStGB; Art. 28 Abs. 1, 1. Alt. sStGB)	124
II. Mittäterschaft entweder infolge funktioneller Tatherrschaft (Arbeitsteilung) oder infolge gemeinsamer Pflichtverletzung (§ 25 Abs. 2 dStGB und Art. 28 Abs. 1, 2. Alt. sStGB)	126
III. Mittelbare Täterschaft wegen der traditionellen Willensherrschaft des Vordermannes (§ 25 Abs. 1, 2. Alt. dStGB und Art. 28 Abs. 1, 3. Alt. sStGB)	131
IV. Mittelbare Täterschaft wegen Tatherrschaft kraft organisatorischen Machtapparats (§ 25 Abs. 1, 2. Alt. dStGB; Art. 28 Abs. 1, 3. Alt. sStGB)	135
V. Sonstige Mittäterschaftsformen	137
1. Nebentäterschaft (Alleintäterschaft)	138
2. Alternative Mittäterschaft	139
3. Sukzessive Mittäterschaft	140
4. Additive Mittäterschaft	140
D. Kritische Würdigung	141
E. Zwischenergebnis	144
§ 4 Gesetzliche Grundlagen und Erscheinungsformen der Teilnahme im Strafrechtssystem Deutschlands und Spaniens und dogmatische Entwicklung des Teilnehmerunrechts	146
A. Gesetzliche Grundlagen des Teilnehmerunrechts	146
I. Allgemeine Grundlage des Teilnehmerunrechts gem. §§ 26, 27 dStGB und Art. 28 Abs. 2, 29 sStGB	146
II. Besondere Grundlage des Teilnehmerunrechts gem. §§ 28, 29 dStGB und Art. 65 Abs. 1, 3 sStGB	147
III. Grundlage des Teilnehmerunrechts gem. § 30 dStGB	148
IV. Der geringere Strafunwert der Tatbestandsverwirklichung entweder wegen des Fehlens der Tatherrschaft oder wegen der Abwesenheit einer Sonderpflichtverletzung	149
1. Theorie der autonomen Rechtsgutverletzung	149
2. Theorie der materiellen Gerechtigkeit (Schuld- und Unrechtsteilnahme)	151
3. Theorie der akzessorietätsorientierten Haupttatverursachung (Tätertatverursachung)	152
4. Theorie der mittelbaren Verletzung der fremden Täterverhaltensnorm	153
5. Theorie der unmittelbaren autonomen Teilnahmenormverletzung	155
V. Zwischenergebnis	158
B. Strukturelemente und Erscheinungsformen der Teilnahme bei den Beteiligungssystemen Deutschlands und Spaniens	159
I. Strukturelemente und Erscheinungsformen der Anstiftung im deutschen Strafrechtssystem	159
1. Strukturelemente: Anstiftung als vorsätzliche Veranlassung eines anderen zur Verwirklichung einer vorsätzlichen rechtswidrigen Straftat (§ 26 dStGB)	159
a) Begriff der Anstiftung	159
b) Objektiver Tatbestand	161
aa) Vorliegen einer vorsätzlichen und rechtswidrigen Haupttat	161
bb) Bestimmen zur Haupttat	162
c) Subjektiver Tatbestand	163
2. Dogmatische Erscheinungsformen der Anstiftung im deutschen Strafrechtssystem	165
3. Sonstiges zur Anstiftung in Deutschland	167
II. Strukturelemente und Erscheinungsformen der Anstiftung im spanischen Strafrechtssystem	168
1. Strukturelemente: Anstiftung als „Veranlassung“ eines anderen zur Verwirklichung einer rechtswidrigen Straftat (Art. 28 Abs. 2a sStGB)	168
a) Begriff der Anstiftung	168
b) Objektiver Tatbestand	169
aa) Vorliegen einer tatbestandmäßigen und rechtswidrigen Haupttat	170
bb) Bestimmen zur Haupttat	172
c) Subjektiver Tatbestand	173
2. Dogmatische Erscheinungsformen der Anstiftung	174
3. Sonstiges zur Anstiftung in Spanien	174
III. Strukturelemente und Erscheinungsformen der Beihilfe im deutschen Strafrechtssystem	175
1. Strukturelemente: Beihilfe als vorsätzliche Hilfeleistung für einen anderen zur Verwirklichung einer vorsätzlichen rechtswidrigen Straftat (§ 27 dStGB)	175
a) Begriff der Beihilfe	175
b) Objektiver Tatbestand	178
aa) Vorliegen einer vorsätzlichen und rechtswidrigen Haupttat	178
bb) Beginn der Verwirklichung einer vorsätzlichen und rechtswidrigen Haupttat	179
cc) Hilfeleistung zur Verwirklichung der Täterhaupttat	179
c) Subjektiver Tatbestand	180
aa) Vorsatz bezüglich der vorsätzlichen und rechtswidrigen Haupttat	181
bb) Vorsatz bezüglich der Förderung der vorsätzlichen und rechtswidrigen Haupttat	182
2. Dogmatische Erscheinungsformen der Beihilfe	183
3. Sonstiges zur Beihilfe	185
IV. Strukturelemente und Erscheinungsformen der Beihilfe im spanischen Strafrechtssystem	187
1. Allgemein	187
2. Gesetzliche Erscheinungsformen der Beihilfe	187
a) „Erforderliche Beihilfe“ kraft maßgeblicher Mitwirkung an einer rechtswidrigen Tatbestandsherbeiführung (Art. 28 Abs. 2b StGB)	187
b) „Bloße Beihilfe“ kraft maßgeblicher Mitwirkung an der rechtswidrigen Tatbestandsherbeiführung (Art. 29 StGB)	189
3. Strukturelemente der „erforderlichen“ und „einfachen“ Beihilfe	190
a) Objektiver Tatbestand	190
aa) Hilfeleistung zur Verwirklichung der Haupttat	190
bb) Vorliegen einer tatbestandsmäßigen und rechtswidrigen Haupttat	191
cc) Versuchsbeginn der Haupttat	192
b) Subjektiver Tatbestand	192
4. Dogmatische Erscheinungsformen der „erforderlichen“ und „einfachen“ Beihilfe	194
C. Zwischenergebnis	195
2. Abschnitt: Täterschaft und Teilnahme bei Kollektiventscheidungen in Wirtschaftsunternehmen in den Strafrechtssystemen Deutschlands und Spaniens	199
§ 5 Täterschaft und Teilnahme bei Kollektiventscheidungen in Wirtschaftsunternehmen in der Rechtsprechung Deutschlands und Spaniens	199
A. Mittelbare Täterschaft wegen Organisationsherrschaft aus Sicht des deutschen BGH	199
I. Lieferantenbetrug-Fall (BGH, Urteil v. 11.12.1997–4StR 323/97)	200
II. Tierarztpraxis-Fall (BGH, Urteil v. 3.7.2003–1 StR 453/02)	202
III. Kapitalanlage-Fall (BGHSt 48, 331)	203
IV. Kanzlei-Fall (BGH 5 StR 268/99)	204
V. Weitere Fälle mittelbarer Täterschaft wegen Organisationsherrschaft	205
B. Mittelbare Täterschaft wegen Organisationsherrschaft aus Sicht des spanischen TS	205
C. Mittäterschaft wegen funktioneller Arbeitsteilung aus Sicht des deutschen BGH	207
I. Lederspray-Fall (BGHSt 37, 106)	207
II. Immobiliengesellschaft-Fall (BGH, Beschluss v. 2.11.2007 – 2 StR 384/07)	209
III. Bremer Vulkan-Fall (BGHSt 49, 147)	210
IV. Mannesmann-Fall (BGHSt 50, 331)	213
V. Weitere Fälle der Mittäterschaft	214
D. Mittäterschaft wegen funktioneller Arbeitsteilung aus Sicht des spanischen TS	215
I. Colza-Fall (STS 3654/1992 v. 23.04.1992)	215
II. ANESVAD-Fall (STS 1825/2013 v. 11.04.2013)	216
III. Faktischer Geschäftsführer-Fall (STS 279/2019 v. 07.02.2019)	216
IV. Steuerhinterziehungs-Fälle	217
E. Anwendung der „Erforderlichen Beihilfe“ in Spanien bei vorsätzlicher Handlung des nichtqualifizierten Vordermannes	218
F. Kritische Würdigung	221
G. Zwischenergebnis	230
§ 6 Ansichten der jeweiligen Strafrechtslehre zu Täterschaft und Teilnahme in vertikalen Unternehmensstrukturen	232
A. Unmittelbare Täterschaft	233
B. Klassische mittelbare Täterschaft bei unverantwortlich handelndem Vordermann (§ 25 Abs. 1, 2. Alt. dStGB, Art. 28 Satz 1, 3. Alt. sStGB)	234
I. Mittelbare Täterschaft des Unternehmensleiters kraft Herrschaft über den Irrtum oder Unkenntnis des handelnden Vordermannes	234
II. Mittelbare Täterschaft des Unternehmensleiters kraft Nötigung des ausführenden Untergebenen	236
III. Kritische Würdigung	237
C. Mittelbare Täterschaft kraft Organisationsherrschaft bei verantwortlich handelndem Vordermann (§ 25 Abs. 1, 2. Alt. dStGB und Art. 28 Satz 1, 3. Alt. sStGB)	237
I. Dogmatische Grundlagen: Verwandtschaft zwischen kriminellen Organisationsstrukturen in Wirtschaftsunternehmen und organisatorischen Machtap‍paraten	239
1. Vertikale Struktur der Wirtschaftsunternehmen	239
2. Privilegierte Stellung der Unternehmensleiter in der Organisationsstruktur der Wirtschaftsunternehmen	240
3. Fungibilität des handelnden Vordermannes	241
4. Freie Handlung des handelnden Vordermannes	242
II. Kriminalpolitische Grundlagen	243
1. Zerstörerische Rechtsgelöstheit der Wirtschaftsunternehmen	243
2. Kriminalpolitischer Zweck des Strafrechts gegenüber krimineller Organisation der Wirtschaftsunternehmen	244
III. Kritische Würdigung	245
D. Entwicklung weiterer strafrechtlicher Beteiligungsformen bei vollverantwortlich handelndem Vordermann	255
I. Mittäterschaft statt Organisationsherrschaft	255
II. Mittäterschaft und sukzessive Mittäterschaft des Hinter- bzw. Vordermannes (Deutschland)	259
III. Anstiftung und unmittelbare Täterschaft des Hinter- bzw. Vordermannes (Deutschland und Spanien)	259
IV. Unmittelbare Täterschaft und „erforderliche Beihilfe“ des Hinter- bzw. Vordermannes (in Spanien)	260
V. Kritische Würdigung	261
E. Zusammenfassung und Zwischenergebnis	263
§ 7 Ansichten der jeweiligen Strafrechtslehre zu Täterschaft und Teilnahme in horizontalen Organisationsstrukturen	266
A. Begründung der Mittäterschaft (§ 25 Abs. 2 dStGB und Art. 28 Satz 1, 2. Alt. sStGB)	266
I. Dogmatische Begründung der Mittäterschaft	267
1. Begründung der Mittäterschaft ausgehend von der Kausalverbrechenslehre	267
a) Dogmatische Begründung der Mittäterschaft nach der „conditio sine qua non-Formel“	267
aa) Kumulative Mittäterschaft	269
bb) Alternative Mittäterschaft	270
cc) Additive Mittäterschaft	271
b) Dogmatische Begründung der Mittäterschaft nach der „gesetzmäßigen Bedingungstheorie“	272
c) Kritische Würdigung	274
2. Begründung der ontologisch-normativen Mittäterschaft aus Sicht der Tatherrschaftslehre	278
a) Materielle Bestandteile	278
aa) Gemeinsamer Tatentschluss der Beteiligten zur mittäterschaftlichen Kollektiventscheidung	279
bb) Funktionelle Arbeitsteilung	280
cc) Wesentlicher Beitrag zur Tatbestandsherbeiführung	280
b) Normative Bestandteile	281
c) Kritische Würdigung	283
3. Begründung der normativen Mittäterschaft nach dem Gedanken der normativen Täterschaftslehre	285
a) Mittäterschaft als gemeinsame Pflichtverletzung	285
b) Kritische Würdigung	287
II. Kriminalpolitische Standpunkte	287
1. Erreichung präventiver kriminalpolitischer Zwecke	288
2. Erreichung einer verhältnismäßigen Strafhaftung von Führungskräften und Außenstehenden	288
3. Erreichung strafprozessualer kriminalpolitischer Zwecke	289
4. Kritische Würdigung	289
B. Anwendung weiterer Beteiligungsformen in Ausnahmefällen	290
I. Mittäterschaftliche Anstiftung	290
II. Beihilfeformen	291
1. „Erforderliche Beihilfe“ (Art. 28 Satz 2.b sStGB)	291
2. Einfache Beihilfe (§ 27 dStGB und Art. 29 sStGB)	292
C. Zusammenfassung und Zwischenergebnis	292
3. Abschnitt: Entwicklung eines alternativen Verständnisses von Täterschaft und Teilnahme bei vorsätzlichen Kollektiventscheidungen in Wirtschaftsunternehmen, ausgehend von der in beiden Ländern vertretenen Pflichtdeliktslehre	295
§ 8 Die Unterscheidung zwischen „allgemeinen Pflichtdelikten“ (Herrschafts- oder Organisationsdelikten) und „Sonderpflichtdelikten“ (Pflichtdelikten) als geeigneter Ausgangpunkt für die theoretische Begründung der Täterschaft und Teilnahme bei vorsätzlichen Kollektiventscheidungen in Wirtschaftsunternehmen in Deutschland und Spanien	295
A. Natur und theoretische Grundlagen des Strafunrechts bei den negativen „Allgemeinpflichtdelikten“ (Herrschafts- oder Organisationsdelikte)	296
I. Der liberale Staat als bloßer Beschützer der individuellen Freiheitssphäre und des privaten Vermögens	296
II. Die Person als Trägerin negativer Pflichten	298
III. Der negative Rechtsbegriff aus Sicht der zum liberalen Rechtsstaatsverständnis gehörenden Rechtsphilosophie als Quelle der allgemeinen negativen Pflichten	301
IV. Das Recht als System allgemeiner negativer Pflichten	303
V. Übertragung des negativen Rechtsverständnisses auf das Strafrecht: Der strafrechtliche Unrechtsbegriff als Verletzung der fundamentalen „allgemeinen negativen Pflichten“ der liberalen Gesellschaft	305
B. Natur und theoretische Grundlagen des Strafunrechts bei den „positiven Sonderpflichtdelikten“ (Pflichtdelikte oder Delikte wegen institutioneller Zuständigkeit)	306
I. Der soziale Verfassungsstaat als Schöpfer der positiven Bedingungen zur Verwirklichung der Grundrechte	306
II. Die Person als Trägerin negativer und positiver Pflichten	308
III. Der positive Rechtsbegriff aus Sicht der im sozialen Rechtsstaatsverständnis entstandenen Rechtsphilosophie	311
IV. Das Recht als System negativer allgemeiner Pflichten und positiver Sonderpflichten	315
V. Übertragung des positiven Rechtsverständnisses auf das Strafrecht: Der strafrechtliche Unrechtsbegriff als Verstoß gegen die zur modernen Gesellschaft gehörenden „allgemeinen negativen Pflichten“ und „positiven Sonderpflichten“	317
C. Zwischenergebnis	319
§ 9 Verfassungs- und strafrechtliche Begründung des Täter- und Teilnehmerunrechts in den Strafrechtssystemen Deutschlands und Spaniens	320
A. Verfassungsrechtliche Begründung des Täter- und Teilnehmerunrechts in den Rechtssystemen Deutschlands und Spaniens	321
I. Die Menschenwürde als Grundlage und Zweck des Aufbaus des deutschen und spanischen Strafrechts- und Beteiligungssystems (Art. 1 Abs. 1 dGG und Art. 10 Abs. 1 sConst.)	321
II. Der „Verantwortungsgrundsatz für das eigene Strafunrecht“ als Zentralel‍e‍ment für die Begründung und Abgrenzung der strafrechtlichen Verantwort‍lichkeit in Deutschland und Spanien (Art. 1 Abs. 1 dGG und Art. 10 Abs. 1 sConst.)	322
III. Der „Verantwortungsgrundsatz für das eigene Strafunrecht“ als Zentrale‍l‍e‍ment für die Begründung und Abgrenzung des Täter- und Teilnehmerun‍rechts bei den Allgemein- und Sonderpflichtdelikten	324
B. Strafrechtliche Begründung des Täter- und Teilnehmerunrechts im Rechtssystem Deutschlands und Spaniens	325
I. Strafrechtliche Begründung des Täterunrechts	325
1. Erste Grundlage: Die Verletzung der in § 25 dStGB und Art. 28 Satz 1 sStGB geregelten „negativen Allgemeinpflichten“ und „positiven Sonderpflichten“ als Grundlage des Täterunrechts bei „Allgemein- bzw. „Sonderpflichtdelikten“	326
2. Zweite Grundlage: Die Verletzung der in § 14 dStGB und Art. 31, 31bis sStGB geregelten „positiven Sonderpflichten“ als Grundlage des Täterunrechts bei den „Sonderpflichtdelikten“	329
II. Erscheinungsform der Täterschaft, die sich aus der unmittelbaren Verletzung der den in §§ 25, 14 dStGB und den in Art. 28 Abs. 1, 31, „31 bis“ sStGB geregelten Pflichten herleitet	330
III. Strafrechtliche Begründung des Teilnehmerunrechts	332
1. Erste Grundlage: Die Übertretung der in den §§ 26, 27 dStGB und in den Art. 28 Satz 2, 29 sStGB geregelten „Allgemeinpflichten“ als Grundlage des Teilnehmerunrechts an den „negativen Allgemeinpflichtdelikten“ und „positiven Sonderpflichtdelikten“	333
2. Zweite Grundlage: Die Übertretung der in § 28 Abs. 1 dStGB und Art. 65 Abs. 3 sStGB geregelten „Pflichten“ als Grundlage des Teilnehmerun‍rechts eines „positiven Sonderpflichtdelikts“	337
IV. Erscheinungsformen der Teilnahme, die sich aus der unmittelbaren Verletzung der in den §§ 26, 27 dStGB und in den Art. 28 Satz 2, 29 sStGB verankerten Pflichten ergeben	338
1. Anstiftung (§ 26 dStGB, Art. 28 Abs. 2a sStGB)	338
2. Beihilfe (§ 27 dStGB, Art. 29 sStGB)	339
3. „Erforderliche“ Beihilfe (Art. 28 Abs. 2b sStGB)	339
C. Materielle Strafbarkeitserfordernisse der Täterschaft und Teilnahme	340
I. Materielle Strafbarkeitserfordernisse der Täterschaft	340
II. Materielle Strafbarkeitserfordernisse der Teilnahme	341
1. Objektive Strafbarkeitserfordernisse der Teilnahme	342
a) Vorliegen einer tatbestandsmäßig-rechtswidrigen Straftat des Täters	342
b) Versuchsbeginn der Straftat des Täters	344
2. Subjektive Strafbarkeitserfordernisse der Teilnahme	345
D. Stelle und Betrachtung von „Tatherrschaft“ und „Rechtsgutsverletzung“ in der Struktur der hier vertretenen Verbrechenslehre	347
I. Die „Tatherrschaft“ als Grundelement des allgemeinen rechtlichen Verhaltensbegriffs	347
II. Das „Quantum“ des Beitrags (der Tatherrschaft) als wesentliches Element der Strafzumessung	349
1. Bewertung des Quantums der Tatherrschaft bei den Allgemeinpflichtde‍likten	349
2. Bewertung des Quantums der Tatherrschaft bei den Sonderpflichtdelikten	350
III. Die materielle Rechtsgutsverletzung und die Rechtsgutsgefährdung als maßgeblicher Bestandteil der Strafschärfung bzw. Strafmilderung	352
E. Zwischenergebnis	353
§ 10 Spezifische Begründungs-‍, Auslegungs- und Bestimmungselemente der Täterschaft und Teilnahme bei vorsätzlichen Kollektiventscheidungen in Wirtschaftsunternehmen	355
A. Hauptpflichtspezifische Begründungselemente	355
I. Verletzung der unmittelbar in § 14 dStGB und in Art. 31 sStGB festgelegten negativen Allgemein- und positiven Sonderpflichten	355
II. Verletzung der in § 13 dStGB und in Art. 11 sStGB geregelten Garantenpflichten	363
III. Verletzung der in §§ 9, 30, 130 OWiG und in Art. 31bisff. sStGB geregelten negativen Allgemein- und positiven Sonderpflichten	365
B. Spezifische ergänzende Begründungselemente	373
I. Spezifische ergänzende Begründungselemente, die im jeweiligen GmbHG Deutschlands und Spaniens geregelt sind	374
1. Zuständigkeit der GmbH-Gesellschafter für die Pflichterfüllung und Pflichtverletzung	374
2. Pflichtzuständigkeit und Pflichtverletzung bei Geschäftsführern	376
3. Pflichtzuständigkeit und Pflichtverletzung des Aufsichtsrats einer GmbH	378
II. Spezifische ergänzende Begründungselemente, die in den Rechtsordnungen Deutschlands und Spaniens geregelt sind	379
1. Pflichtzuständigkeit und Pflichtverletzung von Aktionären	379
2. Pflichtzuständigkeit und Pflichtverletzung von Aufsichtsratsmitgliedern	380
3. Pflichtzuständigkeit und Pflichtverletzung von Vorstandsmitgliedern	381
III. Strafrechtliche Bedeutung des Verstoßes gegen die im Gesellschaftsrecht und anderen Gesetzen enthaltenen Rechtspflichten	383
C. Spezifische normative Bestimmungselemente der Pflichtverletzung	384
I. Anwendung normativer Kriterien der objektiven Zurechnung zur Bestimmung des unerlaubten strafrechtlichen Risikos	384
1. Erlaubter Vertrauensgrundsatz	385
2. Regressverbot	388
3. Zurechnung zu dem Zuständigkeitsbereich des Opfers	389
II. Anwendung normativer Kriterien der subjektiven Zurechnung	390
D. Zwischenergebnis	391
4. Abschnitt: Erscheinungsformen der Täterschaft und Teilnahme bei vorsätzlichen Kollektiventscheidungen in Wirtschaftsunternehmen innerhalb des normativen Verständnisses des Delikts als Pflichtverletzung	394
§ 11 Täterschaft und Teilnahme bei Allgemeinpflichtdelikten	394
A. Allgemein	394
B. Täterschaftsformen	395
I. Einführung	395
II. Konkrete phänotypische Täterschaftsformen	398
1. Unmittelbare Einzeltäterschaft von Unternehmensleitern wegen eigenhändiger Verletzung der unternehmerischen negativen Allgemeinpflichten	398
2. Unmittelbare Einzeltäterschaft von Unternehmensleitern kraft Verletzung der ontologisch gemeinschaftlich von mehreren Unternehmensleitern ausgeführten unternehmerischen negativen Allgemeinpflichten	402
3. Unmittelbare Einzeltäterschaft von Unternehmensleitern kraft Verletzung ontologisch mit Mitherrschaft von Unternehmensleitungsmitgliedern und Nichtverpflichteten auszuführenden unternehmerischen negativen Allgemeinpflichten	406
4. Unmittelbare Einzeltäterschaft von Unternehmensleitern und Untergebenen aufgrund der Verletzung unternehmerischer negativer Allgemeinpflichten, die ontologisch durch individuelle und unabhängige Herrschaft von Geschäftsführern und Untergebenen ausgeführt werden	415
5. Unmittelbare Einzeltäterschaft von Unternehmensleitern kraft Verletzung unternehmerischer negativer Allgemeinpflichten, die ontologisch durch die Ausnutzung eines vorsatzlos handelnden Vordermanns ausgeführt werden	420
6. Unmittelbare Einzeltäterschaft von Unternehmensleitern kraft Verletzung negativer Allgemeinpflichten mit ausschließlicher Herrschaft der vorsätzlich handelnden Untergebenen	425
7. Einzeltäterschaft wegen Verletzung der unternehmerischen negativen Allgemeinpflichten, welche ausschließlich durch die Untergebenen vorsätzlich und mit Herrschaft verwirklicht werden	428
C. Teilnahmeformen	431
I. Anstiftung	432
II. Beihilfe	440
1. Beihilfe von unternehmensbezogenen Personen wegen der Verletzung ihrer in § 27 dStGB und Art. 29 sStGB normierten negativen Allgemeinpflichten ohne Tatherrschaft über die Deliktsausführung	441
2. Beihilfe von Außenstehenden wegen der Verletzung ihrer in § 27 dStGB und Art. 28 Abs. 2b sStGB normierten negativen Allgemeinpflichten mit wesentlichem ontologischen Beitrag zur Deliktsverwirklichung	443
3. Beihilfe von Außenstehenden wegen der Verletzung ihrer in § 27 dStGB und Art. 28 Abs. 2b sStGB normierten negativen Allgemeinpflichten mit ontologischer Tatherrschaft über die Deliktsverwirklichung	444
4. Beihilfe der Mitarbeiter wegen der Verletzung ihrer in § 27 dStGB und Art. 28 Abs. 2b sStGB normierten negativen Allgemeinpflichten durch neutrale oder berufsbezogene Handlungen	446
5. Beihilfe von Unternehmensleitern wegen der Verletzung ihrer in § 27 dStGB und Art. 28 Abs. 2b sStGB enthaltenen negativen Allgemeinpflichten, die ontologisch durch aktives Tun verwirklicht werden	450
D. Zwischenergebnis	452
§ 12 Täterschaft und Teilnahme bei unternehmerischen Sonderpflichtdelikten	455
A. Allgemein	455
B. Täterschaftsformen	456
I. Einführung	456
II. Phänotypische Täterschaftsformen	459
1. Unmittelbare und parallele Einzeltäterschaften der Unternehmensleitungsmitglieder aufgrund der parallelen Verletzung ihrer positiven Sonderpflichten durch ein aktives Tun	459
2. Unmittelbare parallele Einzeltäterschaften von Mitgliedern der Unternehmensleitung aufgrund ihrer gemeinsamen arbeitsteiligen Verletzung ihrer positiven Sonderpflichten	461
3. Unmittelbare parallele Einzeltäterschaften von Mitgliedern der Unternehmensleitung kraft Verletzung ihrer ontologisch mit Mittatherrschaft von ihnen und Nichtverpflichteten ausgeführten positiven Sonderpflichten	463
4. Unmittelbare parallele Einzeltäterschaften von Mitgliedern der Unternehmensleitung kraft Verletzung ihrer positiven Sonderpflichten durch Anstiftung bei Tatherrschaft der Untergebenen	467
5. Unmittelbare parallele Einzeltäterschaften von Mitgliedern der Unternehmensleitung kraft Verletzung ihrer positiven Sonderpflichten durch Unterlassung und Herrschaft des Außenstehenden über die Begehung	470
6. Unmittelbare parallele Einzeltäterschaften der Mitglieder der Unternehmensleitung kraft Verletzung ihrer positiven Sonderpflichten, welche on‍tologisch durch die Benutzung eines nichtqualifizierten vorsatzlos han‍delnden Vordermannes verwirklicht werden	474
7. Unmittelbare parallele Einzeltäterschaften von Mitgliedern der Unternehmensleitung kraft Verletzung ihrer ontologisch durch die Instrumentalisierung eines qualifizierten vorsatzlosen Werkzeugs verwirklichten positiven Sonderpflichten	477
8. Unmittelbare parallele Alleintäterschaften von Mitgliedern der Unternehmensleitung kraft Verletzung ihrer ontologisch mittels des Einsatzes eines qualifikationslosen dolosen Werkzeugs verwirklichten positiven Sonderpflichten	479
9. Scheinbar problematische Formen unmittelbarer Täterschaft von Unternehmensleitern bei von der Mehrheit der Unternehmensleitungsmitglieder getroffenen vorsätzlichen Kollegialentscheidungen	482
C. Teilnahme an den unternehmerischen Sonderpflichtdelikten	488
I. Einführung	488
II. Phänotypische Erscheinungsformen der Teilnahme an den unternehmerischen Sonderpflichtdelikten	490
1. Haftung des Extraneus als Anstifter	490
a) Klassische Anstiftungsform ohne Tatherrschaft	491
b) Besondere und „scheinbare“ Anstiftungsformen	494
aa) Scheinbare Anstiftung durch den Extraneus aufgrund seiner Beteiligung an der Verwirklichung eines vorsatzlosen Sonderpflichtdelikts	495
bb) Scheinbare Anstiftung des Extraneus aufgrund seiner Beteiligung an der Verwirklichung eines gerechtfertigten Sonderstrafunrechts	499
cc) Anstiftung des Extraneus aufgrund seiner Beteiligung an einem Sonderpflichtunrecht, bei dessen Verwirklichung ein Schuldausschließungs- oder Entschuldigungsgrund vorlag	504
2. Haftung des Extraneus als Gehilfe	506
a) Klassische Beihilfeform des „bloßen“ Hilfeleistens ohne Tatherrschaft	508
b) Besondere Beihilfeformen	510
aa) Beihilfe des Außenstehenden kraft seines Beitrags zur Verletzung positiver Sonderpflichten, die ontologisch mit Mitherrschaft von ihm und sonderpflichtigen Unternehmensleitern durchgeführt werden	510
bb) Beihilfe des Extraneus kraft seiner Beteiligung an der Verletzung einer positiven Sonderunternehmenspflicht, die mit ausschließlicher Tatherrschaft von ihm und Hilfeleistung des Unternehmenssonderpflichtträgers verwirklicht wird	514
cc) Beihilfe des Extraneus wegen seiner Beteiligung an der Verletzung einer positiven Sonderunternehmenspflicht, die mit seiner ausschließlichen Tatherrschaft und durch Bestimmen des Unternehmenssonderpflichtträgers verwirklicht wird	516
dd) Beihilfe des Extraneus kraft seiner Beteiligung an der Verletzung der ontologisch mit ausschließlicher und ausschließender Herrschaft des Außenstehenden verwirklichten positiven besonderen Unternehmenspflicht	518
ee) Scheinbare Beihilfe des Extraneus wegen seiner unvorsätzlichen Beteiligung an der Verletzung positiver Sonderunternehmenspflichten	520
ff) Beihilfe des Extraneus wegen seiner tatbestandlichen – aber „scheinbar gerechtfertigten“ – Beteiligung an der vorsätzlichen und rechtswidrigen Verletzung der positiven Sonderunternehmenspflicht eines Unternehmensleitungsmitglieds	522
D. Zwischenergebnis	523
Schlussfolgerungen	527
Literaturverzeichnis	543
Stichwortverzeichnis	604

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Täterschaft und Teilnahme bei vorsätzlichen Kollektiventscheidungen in Wirtschaftsunternehmen

Eine rechtsvergleichende Analyse des deutschen und spanischen Beteiligungssystems unter besonderer Berücksichtigung der idealistischen Pflichtverletzungslehre

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