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Der Einfluss von Sachverständigen

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Roider, J. (2023). Der Einfluss von Sachverständigen. Eine empirische Untersuchung am Beispiel der Strafgesetzgebung. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-58781-0
Roider, Jasmin. Der Einfluss von Sachverständigen: Eine empirische Untersuchung am Beispiel der Strafgesetzgebung. Duncker & Humblot, 2023. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-58781-0
Roider, J (2023): Der Einfluss von Sachverständigen: Eine empirische Untersuchung am Beispiel der Strafgesetzgebung, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-58781-0

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Der Einfluss von Sachverständigen

Eine empirische Untersuchung am Beispiel der Strafgesetzgebung

Roider, Jasmin

Schriften zum Strafrecht, Vol. 407

(2023)

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About The Author

Jasmin Roider studierte von 2013 bis 2019 Rechtswissenschaften (Schwerpunkt: Strafrecht in der modernen Gesellschaft) an der Universität Regensburg. Neben der Promotion arbeitete sie als Lehrkraft für besondere Aufgaben am Lehrstuhl für Strafrecht, Kriminologie, Jugendstrafrecht und Strafvollzugsrecht von Herrn Professor Dr. Henning Ernst Müller. 2020 erhielt sie die Auszeichnung für die beste Lehrveranstaltung. Seit April 2021 ist die Autorin Rechtsreferendarin beim Freistaat Bayern.

Abstract

Die Abhandlung beschäftigt sich mit der Frage, ob Sachverständige, die von den Ausschüssen gem. § 70 GO BT zur Beratung im Rahmen der öffentlichen Anhörung (sog. Hearings) herangezogen werden, Einfluss auf die Gesetzgebung nehmen. Die Untersuchung beschränkt sich dabei auf die Strafgesetzgebung von Mitte 2017 bis Ende 2018. Neben dem Versuch, eine passende Definition für die Person des Sachverständigen auszumachen, werden sowohl die empirischen als auch die rechtlichen Grundlagen des Hearings erörtert. Diese Ergebnisse führen in die Analyse der Einflussmöglichkeiten der Sachverständigen über, wofür 30 Beteiligte befragt und Entwurfsfassungen, Wortprotokolle, Beschlussempfehlungen sowie Gesetzesblätter beleuchtet werden. Da sich durch die Untersuchung der Eindruck erhärtet, dass der Einfluss der öffentlichen Anhörung auf die Strafgesetzgebung derzeit nur marginal ist, diskutiert die Autorin am Ende mögliche Verbesserungsansätze.»The Influence of Experts. An Empirical Investigation Using Criminal Legislation as an Example«: The study deals with the question whether experts, who are consulted by the committees according to § 70 GO BT, have an influence on the penal legislation. For this purpose, 30 participants are interviewed and draft laws, verbatim reports, recommended resolutions and law gazettes are examined. Since the impression is confirmed that the influence of the public hearing on legislation is currently only marginal, the author discusses possible approaches for improvement at the end.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Anhangsverzeichnis 16
Anhang 1: Beispiel einer Einladung zur öffentlichen Anhörung 231
Anhang 2: Rückmeldeformular für die öffentliche Anhörung 234
Anhang 3: Entschädigungsantrag, Reisekostenrechnung 235
Anhang 4: Richtlinie über die Entschädigung und Reisekostenvergütung für Sachverständige und Auskunftspersonen 237
Anhang 5: Zahl der öffentlichen Anhörungen in den Ausschüssen 239
Anhang 6: Übersicht über die Zahl der öffentlichen Anhörungen in den Ausschüssen 240
Anhang 7: Überblick über die Verteilung der Sachverständigenanhörungen in den Ausschüssen in der 12.–16. Wahlperiode 241
Anhang 8: Überblick über die Verteilung der Sachverständigenanhörungen in den Ausschüssen in der 17. Wahlperiode 243
Anhang 9: Überblick über die internationale Verbreitung von Think Tanks 245
Anhang 10: Überblick über die Bundestagsausschüsse der 18. Wahlperiode 246
Anhang 11: Überblick über die Bundestagsausschüsse der 19. Wahlperiode 247
Anhang 12: Überblick über die Anzahl der geladenen Sachverständigen sowie den Umfang der eingereichten schriftlichen Stellungnahmen 248
Anhang 13: Anschreiben an die Sachverständigen 250
Anhang 14: Antworten der Sachverständigen 251
Anhang 15: Überblick zu den wichtigsten Gesetzesänderungen durch den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften (BT-Drs. 18/11161) 273
Anhang 16: Übersicht zu den wichtigsten vorgeschlagenen Änderungen des Ausschusses im Rahmen der Beschlussempfehlung betreffend das Gesetz zur Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften (BT-Drs. 18/11161) 274
Anhang 17: Übersicht zu dem in Folgenden verwendetem Farbschema 275
Anhang 18: Übersicht zu den Positionen der einzelnen Sachverständigen sowie deren Umsetzung im Fall des Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften (BT-Drs. 18/11161) 276
Anhang 19: Überblick zu den wichtigsten Gesetzesänderungen durch den Entwurf eines Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung (BT-Drs. 18/9525) 277
Anhang 20: Übersicht zu den wichtigsten vorgeschlagenen Änderungen des Ausschusses im Rahmen der Beschlussempfehlung betreffend die Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung (BT-Drs. 18/11640) 290
Anhang 21: Übersicht zu den Positionen der einzelnen Sachverständigen sowie deren Umsetzung im Fall des Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung (BT-Drs. 18/9525) 295
Anhang 22: Überblick zu den wichtigsten Gesetzesänderungen durch den Entwurf eines Gesetzes zur Ausweitung des Maßregelrechts bei extremistischen Straftätern (BT-Drs. 18/11584, 18/11162) 298
Anhang 23: Übersicht zu den wichtigsten vorgeschlagenen Änderungen des Ausschusses im Rahmen der Beschlussempfehlung betreffend das Gesetz zur Ausweitung des Maßregelrechts bei extremistischen Straftätern (BT-Drs. 18/12155) 299
Anhang 24: Übersicht zu den Positionen der einzelnen Sachverständigen sowie deren Umsetzung im Fall des Gesetzes zur Ausweitung des Maßregelrechts bei extremistischen Straftätern (BT-Drs. 18/11162) 300
Anhang 25: Überblick zu den wichtigsten Gesetzesänderungen durch den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Wohnungseinbruchdiebstahl (BT-Drs. 18/12359) 301
Anhang 26: Übersicht zu den wichtigsten vorgeschlagenen Änderungen des Ausschusses im Rahmen der Beschlussempfehlung betreffend die Änderung des Strafgesetzbuches – Wohnungseinbruchdiebstahl (BT-Drs. 18/12933) 301
Anhang 27: Übersicht zu den Positionen der einzelnen Sachverständigen sowie deren Umsetzung im Fall des Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzesbuches – Wohnungseinbruchdiebstahl (Protokoll-Nr. 18/156) 302
Anhang 28: Überblick zu den wichtigsten Gesetzesänderungen durch die Entwürfe (1) eines Gesetzes zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens (BT-Drs. 18/11277), (2) zur Änderung des Strafgesetzbuches, des Jugendgerichtsgesetzes, der Strafprozessordnung und weiterer Gesetze (BT-Drs. 18/11272) sowie (3) der Formulierungshilfe der Bundesregierung (Ausschussdrucksache 18(6)334) 304
Anhang 29: Übersicht zu den wichtigsten vorgeschlagenen Änderungen des Ausschusses im Rahmen der Beschlussempfehlung betreffend die Drucksachen 18/11277, 18/11272 und 18(6)334 (BT-Drs. 18/12785) 314
Anhang 30: Übersicht zu den Positionen der einzelnen Sachverständigen sowie deren Umsetzung im Fall der Drucksachen 18/11277, 18/11272 und 18(6)334 315
Anhang 31: Überblick zu den wichtigsten Gesetzesänderungen durch den Entwurf zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren und zur Änderung des Schöffenrechts (BT-Drs. 18/9534) 322
Anhang 32: Übersicht zu den wichtigsten vorgeschlagenen Änderungen des Ausschusses im Rahmen der Beschlussempfehlung betreffend das Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren und zur Änderung des Schöffenrechts (BT-Drs. 18/12830) 325
Anhang 33: Übersicht zu den Positionen der einzelnen Sachverständigen sowie deren Umsetzung im Fall des Gesetzes zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren und zur Änderung des Schöffenrechtes (BT-Drs. 18/9534) 326
Anhang 34: Überblick zu den wichtigsten Gesetzesänderungen durch den Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes des Bundesrates – Strafbarkeit nicht genehmigter Kraftfahrzeugrennen im Straßenverkehr (BT-Drs. 18/10145) – dem Änderungsantrag der CDU/CSU und SPD 329
Anhang 35: Übersicht zu den wichtigsten vorgeschlagenen Änderungen des Ausschusses im Rahmen der Beschlussempfehlung betreffend das Gesetz zur Strafbarkeit nicht genehmigter Kraftfahrzeugrennen im Straßenverkehr (BT-Drs. 18/12936) 331
Anhang 36: Übersicht zu den Positionen der einzelnen Sachverständigen sowie deren Umsetzung im Fall des Gesetzes zur Strafbarkeit nicht genehmigter Kraftfahrzeugrennen im Straßenverkehr (BT-Drs. 18/10145) 332
Anhang 37: Überblick zu den wichtigsten Gesetzesänderungen durch den Entwurf zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen (BR-Drs. 163/17) und dem Entwurf zur Umsetzung der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen (BR-Drs. 163/17) und dem Entwurf zur Umsetzung der Berufsanerkennungs... 334
Anhang 38: Übersicht zu den Positionen der einzelnen Sachverständigen sowie deren Umsetzung im Fall des Gesetzes zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen (BT-Drs. 18/11936) 336
Anhang 39: Übersicht zu den Positionen der einzelnen Sachverständigen sowie deren Umsetzung im Fall des Gesetzes zur Reform der Straftaten gegen ausländische Staaten (BT-Drs. 18/11243) 338
Abkürzungsverzeichnis 19
A. Die neue alte Frage nach der Bedeutung rvon Sachverständigen 23
B. Der Einfluss von Sachverständigen auf die Strafgesetzgebung 28
I. Das Hearing 28
1. Grundlagen 28
a) Begriffsklärung 28
b) Abgrenzung zur Person des Interessenvertreters 30
c) Ursprünge der Sachverständigenberatung 33
aa) Amerika als Ideengeber der öffentlichen Anhörung 33
bb) Die Entwicklung hin zum heutigen § 70 GO BT 35
d) Die Einbindung von Sachverständigen in Zahlen 39
2. Rechtlicher Hintergrund 42
a) Gesetzliche Normierung 42
b) Verfassungsrechtliche Aspekte 47
3. Ablauf der öffentlichen Anhörung 50
4. Einordnung der Sachverständigenberatung in das Gesetzgebungsverfahren 54
a) Gesetzesinitiative 56
b) Zuleitung an den Bundestag 59
c) Verfahren nach Gesetzesannahme 63
d) Fazit 63
5. Sinn und Zweck 64
a) Einordnung der Sachverständigenanhörung in die Modelle wissenschaftlicher Politikberatung 64
b) Funktionen des Hearings im Einzelnen 65
aa) Wissensvermittlung 65
bb) Transparenz durch Öffentlichkeitsbeteiligung 67
cc) Legitimationswirkung 67
dd) Unmittelbares Aufeinandertreffen von Politik und Wissenschaft 69
ee) Fazit 69
6. Grenzen der Einflussnahme 70
a) Politiker als „personelle Hürde“ 70
b) Mangel an Realisierungsspielraum 71
c) Aktuelle politische Situation 72
d) Zeitpunkt der Beteiligung 72
e) Übereiltes Verfahren 73
7. Kritik 74
a) Quantitative und qualitative Überforderung der Politiker 74
b) Einengung der politischen Entscheidungsfreiheit 75
c) Missbrauch als politisches Instrument 76
d) Vernachlässigung eigener Wissensressourcen 77
e) Privilegierung einzelner Positionen 78
f) Kosten 78
g) Zeitfaktor 79
h) Fazit 79
II. Untersuchung des Einflusses von Sachverständigen 80
1. Befragung der Experten 80
a) Vorgehensweise 81
b) Eindruck der befragten Sachverständigen 82
aa) Auskünfte der einzelnen Befragten 82
bb) Zusammenfassung und Ergebnisse der Befragung 89
c) Fazit 92
2. Dokumentenanalyse 92
a) Hypothesenbildung 92
b) Gang der Untersuchung 94
c) Analyse der Gesetzesänderungen der vergangenen eineinhalb Jahre im Bereich Strafrecht (Stand Frühjahr 2019) 94
aa) 29.05.2017: Zweiundfünfzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften 95
(1) Inhalt des Gesetzentwurfs 95
(2) Beiträge im Rahmen der 135. Ausschusssitzung am 22.03.2017 97
(a) Beiträge von Sascha Braun 97
(b) Beiträge von Ruben Franzen 98
(c) Beiträge von Prof. Dr. Dr. h. c. Michael Kubiciel 98
(d) Beiträge von Dr. Dorothea Magnus, LL.M. 99
(e) Beiträge von Prof. Dr. Henning Ernst Müller 100
(f) Beiträge von Birgitta Radermacher 102
(g) Beiträge von Rainer Wendt 103
(3) Beschlussempfehlung des Ausschusses 103
(4) Gesetzesbeschluss 104
(5) Analyse der Einflussnahme 104
bb) 01.07.2017: Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 sowie zur Änderung sonstiger zivilprozessualer, grundbuchrechtlicher und vermögensrechtlicher Vorschriften und zur Änderung der Justizbeitreibungsordnung (EuKoPfVODG) 105
cc) 01.07.2017: Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung 105
(1) Inhalt des Gesetzentwurfs 105
(2) Beiträge im Rahmen der 120. Ausschusssitzung am 23.11.2016 110
(a) Beiträge von Michael Bremen 110
(b) Beiträge von Prof. Dr. Alfred Dierlamm 111
(c) Beiträge von Jan Gericke 112
(d) Beiträge von Prof. Dr. Martin Heger 114
(e) Beiträge von Dr. Ina Holznagel 114
(f) Beiträge von Markus Meißner 116
(g) Beiträge von Dr. Peter Schneiderhan 117
(3) Beschlussempfehlung des Ausschusses 118
(4) Gesetzesbeschluss 119
(5) Analyse der Einflussnahme 119
dd) 01.07.2017: Dreiundfünfzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Ausweitung des Maßregelrechts bei extremistischen Straftätern 122
(1) Inhalt des Gesetzentwurfs 122
(2) Beiträge im Rahmen der 133. Ausschusssitzung am 20.03.2017 124
(a) Beiträge von Karl Greven 125
(b) Beiträge von Prof. Dr. Jörg Kinzig 126
(c) Beiträge von Prof. Dr. Stefan König 127
(d) Beiträge von Andreas Maltry 128
(e) Beiträge von Dirk Manzewski 128
(f) Beiträge von Dr. jur. habil. Helmut Pollähne 129
(g) Beiträge von Barbara Stockinger 130
(3) Beschlussempfehlung des Ausschusses 130
(4) Gesetzesbeschluss 130
(5) Analyse der Einflussnahme 131
ee) 22.07.2017: Vierundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2008/841/JI des Rates vom 24. Oktober 2008 zur Bekämpfung organisierter Kriminalität 132
ff) 22.07.2017: Fünfundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Wohnungseinbruchsdiebstahl 132
(1) Inhalt des Gesetzentwurfs 132
(2) Beiträge im Rahmen der 156. Ausschusssitzung am 21.06.2017 133
(a) Beiträge von Stefan Conen 134
(b) Beiträge von Dr. Ulrich Franke 135
(c) Beiträge von Oliver Malchow 136
(d) Beiträge von Roswitha Müller-Piepenkötter 136
(e) Beiträge von Gerd Neubeck 137
(f) Beiträge von Thomas Weith 138
(g) Beiträge von Thomas Wüppesahl 138
(3) Beschlussempfehlung des Ausschusses 139
(4) Gesetzesbeschluss 139
(5) Analyse der Einflussnahme 139
gg) 29.07.2017: eIDAS-Durchführungsgesetz 140
hh) 24.08.2017: Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens 141
(1) Inhalt des Gesetzentwurfs zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens 141
(2) Inhalt des Gesetzentwurfs zur Änderung des Strafgesetzbuches, des Jugendgerichtsgesetzes, der Strafprozessordnung und weiterer Gesetze 143
(3) Inhalt der Formulierungshilfe der Bundesregierung 146
(4) Beiträge im Rahmen der Ausschusssitzungen 147
(a) Beiträge im Rahmen der 136. Ausschusssitzung am 22.03.2017 149
(aa) Beiträge von Dr. Wolfgang Beckstein 149
(bb) Beiträge von Dr. Thomas A. Bode 150
(cc) Beiträge von Erik Ohlenschlager 151
(dd) Beiträge von Martin Rubbert 152
(ee) Beiträge von Prof. Dr. Reinhold Schlothauer 153
(ff) Beiträge von Prof. Dr. em. Heinz Schöch 153
(gg) Beiträge von Prof. Dr. Torsten Verrel 154
(b) Beiträge im Rahmen der 139. Ausschusssitzung am 29.03.2017 154
(aa) Beiträge von Dr. Axel Boetticher 154
(bb) Beiträge von Stefan Conen 155
(cc) Beiträge von Dr. Markus Löffelmann 157
(dd) Beiträge von Prof. Dr. Andreas Mosbacher 158
(ee) Beiträge von Dr. Ali B. Norouzi 159
(ff) Beiträge von Prof. Dr. Henning Radtke 160
(gg) Beiträge von Marc Wenske 161
(c) Beiträge im Rahmen der 152. Ausschusssitzung am 31.05.2017 162
(aa) Beiträge von Dr. Ulf Buermeyer, LL.M. (Columbia) 162
(bb) Beiträge von Peter Henzler 163
(cc) Beiträge von Alfred Huber 164
(dd) Beiträge von Dr. Matthias Krauß 165
(ee) Beiträge von Michael Greven 165
(ff) Beiträge von Linus Neumann 166
(gg) Beiträge von Prof. Dr. Arndt Sinn 167
(5) Beschlussempfehlung des Ausschusses 168
(6) Gesetzesbeschluss 168
(7) Analyse der Einflussnahme 169
ii) 05.09.2017: Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren und zur Änderung des Schöffenrechts 173
(1) Inhalt des Gesetzentwurfs 173
(2) Beiträge im Rahmen der 126. Ausschusssitzung am 14.12.2016 175
(a) Beiträge von Stefan Conen 175
(b) Beiträge von Prof. Dr. Robert Esser 176
(c) Beiträge von Andreas Kreutzer 177
(d) Beiträge von Dr. Rolf Raum 178
(e) Beiträge von Michael Rosenthal 178
(f) Beiträge von Prof. Dr. Arndt Sinn 179
(g) Beiträge von Gert-Holger Willanzheimer 180
(3) Beschlussempfehlung des Ausschusses 181
(4) Gesetzesbeschluss 182
(5) Analyse der Einflussnahme 182
jj) 13.10.2017: Strafrechtsänderungsgesetz zur Strafbarkeit nicht genehmigter Kraftfahrzeugrennen im Straßenverkehr 184
(1) Inhalt des Gesetzentwurfs 184
(2) Beiträge im Rahmen der 157. Ausschusssitzung am 21.06.2017 186
(a) Beiträge von Arne von Boetticher 187
(b) Beiträge von Dr. Ulrich Franke 187
(c) Beiträge von Rainer Fuchs 188
(d) Beiträge von Dr. Scarlett Jansen 188
(e) Beiträge von Prof. Dr. Henning Ernst Müller 189
(f) Beiträge von Gül Pinar 190
(g) Beiträge von Dr. Markus Schäpe 191
(h) Beiträge von Prof. Dr. Frank Peter Schuster, Mag. iur. 191
(3) Beschlussempfehlung des Ausschusses 192
(4) Gesetzesbeschluss 192
(5) Analyse der Einflussnahme 193
kk) 9.11.2017: Gesetz zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen 194
(1) Inhalt des Gesetzentwurfs 194
(a) Gesetz zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen 194
(b) Gesetz zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe 196
(2) Beiträge im Rahmen der 146. Ausschusssitzung am 15.05.2017 197
(a) Beiträge von Prof. Dr. Alfred Dierlamm 198
(b) Beiträge von Prof. Dr. Jörg Eisele 198
(c) Beiträge von Dr. Udo Gehring 199
(d) Beiträge von Peter Maxl 199
(e) Beiträge von Prof. Dr. Carsten Momsen 200
(f) Beiträge von Prof. Dr. Arndt Sinn 201
(g) Beiträge von Rainer Spatscheck 202
(3) Beschlussempfehlung des Ausschusses 202
(4) Gesetzesbeschluss 203
(5) Analyse der Einflussnahme 203
ll) 01.01.2018: Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs 204
mm) 01.01.2018: Gesetz zur Reform der Straftaten gegen ausländische Staaten 204
(1) Inhalt des Gesetzentwurfs 204
(2) Beiträge im Rahmen der 149. Ausschusssitzung am 17.05.2017 205
(a) Beiträge von Dr. Alexander Heinze, LL.M. (TCD) 206
(b) Beiträge von Prof. Dr. Wolfgang Mitsch 207
(c) Beiträge von Dr. Ali Norouzi 207
(d) Beiträge von Prof. Dr. Andreas Zimmermann, LL.M. (Harvard) 208
(3) Beschlussempfehlung des Ausschusses 208
(4) Gesetzesbeschluss 208
(5) Analyse der Einflussnahme 208
nn) 21.12.2018: Gesetz zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Anwesenheit in der Verhandlung 209
oo) 22.12.2018: Gesetz zur Umsetzung des Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts 209
d) Hypothesenprüfung 210
III. Schlussfolgerungen und Verbesserungsansätze 218
1. Streichung der Sachverständigenberatung 218
2. Schaffung eines Sachverständigengremiums 219
3. Zeitliche Verschiebung 220
4. Schaffung neuer Verfahrensvorschriften 221
C. Zusammenfassung und Ergebnisse der Untersuchung 224
Anhang 229
Literaturverzeichnis 339
Liste der nationalen Schriften und Bekanntmachungen (chronologisch geordnet) 358
I. Zusammenstellung der Bundestags-/Bundesrats- und Ausschussdrucksachen 358
II. Einträge in das Bundesgesetzblatt 363
III. Liste der Protokolle 365
IV. Sonstiges 367
Stichwortverzeichnis 368