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Roider, J. (2023). Der Einfluss von Sachverständigen. Eine empirische Untersuchung am Beispiel der Strafgesetzgebung. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-58781-0
Roider, Jasmin. Der Einfluss von Sachverständigen: Eine empirische Untersuchung am Beispiel der Strafgesetzgebung. Duncker & Humblot, 2023. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-58781-0
Roider, J (2023): Der Einfluss von Sachverständigen: Eine empirische Untersuchung am Beispiel der Strafgesetzgebung, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-58781-0
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Der Einfluss von Sachverständigen
Eine empirische Untersuchung am Beispiel der Strafgesetzgebung
Schriften zum Strafrecht, Vol. 407
(2023)
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About The Author
Jasmin Roider studierte von 2013 bis 2019 Rechtswissenschaften (Schwerpunkt: Strafrecht in der modernen Gesellschaft) an der Universität Regensburg. Neben der Promotion arbeitete sie als Lehrkraft für besondere Aufgaben am Lehrstuhl für Strafrecht, Kriminologie, Jugendstrafrecht und Strafvollzugsrecht von Herrn Professor Dr. Henning Ernst Müller. 2020 erhielt sie die Auszeichnung für die beste Lehrveranstaltung. Seit April 2021 ist die Autorin Rechtsreferendarin beim Freistaat Bayern.Abstract
Die Abhandlung beschäftigt sich mit der Frage, ob Sachverständige, die von den Ausschüssen gem. § 70 GO BT zur Beratung im Rahmen der öffentlichen Anhörung (sog. Hearings) herangezogen werden, Einfluss auf die Gesetzgebung nehmen. Die Untersuchung beschränkt sich dabei auf die Strafgesetzgebung von Mitte 2017 bis Ende 2018. Neben dem Versuch, eine passende Definition für die Person des Sachverständigen auszumachen, werden sowohl die empirischen als auch die rechtlichen Grundlagen des Hearings erörtert. Diese Ergebnisse führen in die Analyse der Einflussmöglichkeiten der Sachverständigen über, wofür 30 Beteiligte befragt und Entwurfsfassungen, Wortprotokolle, Beschlussempfehlungen sowie Gesetzesblätter beleuchtet werden. Da sich durch die Untersuchung der Eindruck erhärtet, dass der Einfluss der öffentlichen Anhörung auf die Strafgesetzgebung derzeit nur marginal ist, diskutiert die Autorin am Ende mögliche Verbesserungsansätze.»The Influence of Experts. An Empirical Investigation Using Criminal Legislation as an Example«: The study deals with the question whether experts, who are consulted by the committees according to § 70 GO BT, have an influence on the penal legislation. For this purpose, 30 participants are interviewed and draft laws, verbatim reports, recommended resolutions and law gazettes are examined. Since the impression is confirmed that the influence of the public hearing on legislation is currently only marginal, the author discusses possible approaches for improvement at the end.
Table of Contents
| Section Title | Page | Action | Price |
|---|---|---|---|
| Vorwort | 7 | ||
| Inhaltsverzeichnis | 9 | ||
| Anhangsverzeichnis | 16 | ||
| Anhang 1: Beispiel einer Einladung zur öffentlichen Anhörung | 231 | ||
| Anhang 2: Rückmeldeformular für die öffentliche Anhörung | 234 | ||
| Anhang 3: Entschädigungsantrag, Reisekostenrechnung | 235 | ||
| Anhang 4: Richtlinie über die Entschädigung und Reisekostenvergütung für Sachverständige und Auskunftspersonen | 237 | ||
| Anhang 5: Zahl der öffentlichen Anhörungen in den Ausschüssen | 239 | ||
| Anhang 6: Übersicht über die Zahl der öffentlichen Anhörungen in den Ausschüssen | 240 | ||
| Anhang 7: Überblick über die Verteilung der Sachverständigenanhörungen in den Ausschüssen in der 12.–16. Wahlperiode | 241 | ||
| Anhang 8: Überblick über die Verteilung der Sachverständigenanhörungen in den Ausschüssen in der 17. Wahlperiode | 243 | ||
| Anhang 9: Überblick über die internationale Verbreitung von Think Tanks | 245 | ||
| Anhang 10: Überblick über die Bundestagsausschüsse der 18. Wahlperiode | 246 | ||
| Anhang 11: Überblick über die Bundestagsausschüsse der 19. Wahlperiode | 247 | ||
| Anhang 12: Überblick über die Anzahl der geladenen Sachverständigen sowie den Umfang der eingereichten schriftlichen Stellungnahmen | 248 | ||
| Anhang 13: Anschreiben an die Sachverständigen | 250 | ||
| Anhang 14: Antworten der Sachverständigen | 251 | ||
| Anhang 15: Überblick zu den wichtigsten Gesetzesänderungen durch den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften (BT-Drs. 18/11161) | 273 | ||
| Anhang 16: Übersicht zu den wichtigsten vorgeschlagenen Änderungen des Ausschusses im Rahmen der Beschlussempfehlung betreffend das Gesetz zur Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften (BT-Drs. 18/11161) | 274 | ||
| Anhang 17: Übersicht zu dem in Folgenden verwendetem Farbschema | 275 | ||
| Anhang 18: Übersicht zu den Positionen der einzelnen Sachverständigen sowie deren Umsetzung im Fall des Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften (BT-Drs. 18/11161) | 276 | ||
| Anhang 19: Überblick zu den wichtigsten Gesetzesänderungen durch den Entwurf eines Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung (BT-Drs. 18/9525) | 277 | ||
| Anhang 20: Übersicht zu den wichtigsten vorgeschlagenen Änderungen des Ausschusses im Rahmen der Beschlussempfehlung betreffend die Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung (BT-Drs. 18/11640) | 290 | ||
| Anhang 21: Übersicht zu den Positionen der einzelnen Sachverständigen sowie deren Umsetzung im Fall des Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung (BT-Drs. 18/9525) | 295 | ||
| Anhang 22: Überblick zu den wichtigsten Gesetzesänderungen durch den Entwurf eines Gesetzes zur Ausweitung des Maßregelrechts bei extremistischen Straftätern (BT-Drs. 18/11584, 18/11162) | 298 | ||
| Anhang 23: Übersicht zu den wichtigsten vorgeschlagenen Änderungen des Ausschusses im Rahmen der Beschlussempfehlung betreffend das Gesetz zur Ausweitung des Maßregelrechts bei extremistischen Straftätern (BT-Drs. 18/12155) | 299 | ||
| Anhang 24: Übersicht zu den Positionen der einzelnen Sachverständigen sowie deren Umsetzung im Fall des Gesetzes zur Ausweitung des Maßregelrechts bei extremistischen Straftätern (BT-Drs. 18/11162) | 300 | ||
| Anhang 25: Überblick zu den wichtigsten Gesetzesänderungen durch den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Wohnungseinbruchdiebstahl (BT-Drs. 18/12359) | 301 | ||
| Anhang 26: Übersicht zu den wichtigsten vorgeschlagenen Änderungen des Ausschusses im Rahmen der Beschlussempfehlung betreffend die Änderung des Strafgesetzbuches – Wohnungseinbruchdiebstahl (BT-Drs. 18/12933) | 301 | ||
| Anhang 27: Übersicht zu den Positionen der einzelnen Sachverständigen sowie deren Umsetzung im Fall des Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzesbuches – Wohnungseinbruchdiebstahl (Protokoll-Nr. 18/156) | 302 | ||
| Anhang 28: Überblick zu den wichtigsten Gesetzesänderungen durch die Entwürfe (1) eines Gesetzes zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens (BT-Drs. 18/11277), (2) zur Änderung des Strafgesetzbuches, des Jugendgerichtsgesetzes, der Strafprozessordnung und weiterer Gesetze (BT-Drs. 18/11272) sowie (3) der Formulierungshilfe der Bundesregierung (Ausschussdrucksache 18(6)334) | 304 | ||
| Anhang 29: Übersicht zu den wichtigsten vorgeschlagenen Änderungen des Ausschusses im Rahmen der Beschlussempfehlung betreffend die Drucksachen 18/11277, 18/11272 und 18(6)334 (BT-Drs. 18/12785) | 314 | ||
| Anhang 30: Übersicht zu den Positionen der einzelnen Sachverständigen sowie deren Umsetzung im Fall der Drucksachen 18/11277, 18/11272 und 18(6)334 | 315 | ||
| Anhang 31: Überblick zu den wichtigsten Gesetzesänderungen durch den Entwurf zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren und zur Änderung des Schöffenrechts (BT-Drs. 18/9534) | 322 | ||
| Anhang 32: Übersicht zu den wichtigsten vorgeschlagenen Änderungen des Ausschusses im Rahmen der Beschlussempfehlung betreffend das Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren und zur Änderung des Schöffenrechts (BT-Drs. 18/12830) | 325 | ||
| Anhang 33: Übersicht zu den Positionen der einzelnen Sachverständigen sowie deren Umsetzung im Fall des Gesetzes zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren und zur Änderung des Schöffenrechtes (BT-Drs. 18/9534) | 326 | ||
| Anhang 34: Überblick zu den wichtigsten Gesetzesänderungen durch den Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes des Bundesrates – Strafbarkeit nicht genehmigter Kraftfahrzeugrennen im Straßenverkehr (BT-Drs. 18/10145) – dem Änderungsantrag der CDU/CSU und SPD | 329 | ||
| Anhang 35: Übersicht zu den wichtigsten vorgeschlagenen Änderungen des Ausschusses im Rahmen der Beschlussempfehlung betreffend das Gesetz zur Strafbarkeit nicht genehmigter Kraftfahrzeugrennen im Straßenverkehr (BT-Drs. 18/12936) | 331 | ||
| Anhang 36: Übersicht zu den Positionen der einzelnen Sachverständigen sowie deren Umsetzung im Fall des Gesetzes zur Strafbarkeit nicht genehmigter Kraftfahrzeugrennen im Straßenverkehr (BT-Drs. 18/10145) | 332 | ||
| Anhang 37: Überblick zu den wichtigsten Gesetzesänderungen durch den Entwurf zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen (BR-Drs. 163/17) und dem Entwurf zur Umsetzung der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen (BR-Drs. 163/17) und dem Entwurf zur Umsetzung der Berufsanerkennungs... | 334 | ||
| Anhang 38: Übersicht zu den Positionen der einzelnen Sachverständigen sowie deren Umsetzung im Fall des Gesetzes zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen (BT-Drs. 18/11936) | 336 | ||
| Anhang 39: Übersicht zu den Positionen der einzelnen Sachverständigen sowie deren Umsetzung im Fall des Gesetzes zur Reform der Straftaten gegen ausländische Staaten (BT-Drs. 18/11243) | 338 | ||
| Abkürzungsverzeichnis | 19 | ||
| A. Die neue alte Frage nach der Bedeutung rvon Sachverständigen | 23 | ||
| B. Der Einfluss von Sachverständigen auf die Strafgesetzgebung | 28 | ||
| I. Das Hearing | 28 | ||
| 1. Grundlagen | 28 | ||
| a) Begriffsklärung | 28 | ||
| b) Abgrenzung zur Person des Interessenvertreters | 30 | ||
| c) Ursprünge der Sachverständigenberatung | 33 | ||
| aa) Amerika als Ideengeber der öffentlichen Anhörung | 33 | ||
| bb) Die Entwicklung hin zum heutigen § 70 GO BT | 35 | ||
| d) Die Einbindung von Sachverständigen in Zahlen | 39 | ||
| 2. Rechtlicher Hintergrund | 42 | ||
| a) Gesetzliche Normierung | 42 | ||
| b) Verfassungsrechtliche Aspekte | 47 | ||
| 3. Ablauf der öffentlichen Anhörung | 50 | ||
| 4. Einordnung der Sachverständigenberatung in das Gesetzgebungsverfahren | 54 | ||
| a) Gesetzesinitiative | 56 | ||
| b) Zuleitung an den Bundestag | 59 | ||
| c) Verfahren nach Gesetzesannahme | 63 | ||
| d) Fazit | 63 | ||
| 5. Sinn und Zweck | 64 | ||
| a) Einordnung der Sachverständigenanhörung in die Modelle wissenschaftlicher Politikberatung | 64 | ||
| b) Funktionen des Hearings im Einzelnen | 65 | ||
| aa) Wissensvermittlung | 65 | ||
| bb) Transparenz durch Öffentlichkeitsbeteiligung | 67 | ||
| cc) Legitimationswirkung | 67 | ||
| dd) Unmittelbares Aufeinandertreffen von Politik und Wissenschaft | 69 | ||
| ee) Fazit | 69 | ||
| 6. Grenzen der Einflussnahme | 70 | ||
| a) Politiker als „personelle Hürde“ | 70 | ||
| b) Mangel an Realisierungsspielraum | 71 | ||
| c) Aktuelle politische Situation | 72 | ||
| d) Zeitpunkt der Beteiligung | 72 | ||
| e) Übereiltes Verfahren | 73 | ||
| 7. Kritik | 74 | ||
| a) Quantitative und qualitative Überforderung der Politiker | 74 | ||
| b) Einengung der politischen Entscheidungsfreiheit | 75 | ||
| c) Missbrauch als politisches Instrument | 76 | ||
| d) Vernachlässigung eigener Wissensressourcen | 77 | ||
| e) Privilegierung einzelner Positionen | 78 | ||
| f) Kosten | 78 | ||
| g) Zeitfaktor | 79 | ||
| h) Fazit | 79 | ||
| II. Untersuchung des Einflusses von Sachverständigen | 80 | ||
| 1. Befragung der Experten | 80 | ||
| a) Vorgehensweise | 81 | ||
| b) Eindruck der befragten Sachverständigen | 82 | ||
| aa) Auskünfte der einzelnen Befragten | 82 | ||
| bb) Zusammenfassung und Ergebnisse der Befragung | 89 | ||
| c) Fazit | 92 | ||
| 2. Dokumentenanalyse | 92 | ||
| a) Hypothesenbildung | 92 | ||
| b) Gang der Untersuchung | 94 | ||
| c) Analyse der Gesetzesänderungen der vergangenen eineinhalb Jahre im Bereich Strafrecht (Stand Frühjahr 2019) | 94 | ||
| aa) 29.05.2017: Zweiundfünfzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften | 95 | ||
| (1) Inhalt des Gesetzentwurfs | 95 | ||
| (2) Beiträge im Rahmen der 135. Ausschusssitzung am 22.03.2017 | 97 | ||
| (a) Beiträge von Sascha Braun | 97 | ||
| (b) Beiträge von Ruben Franzen | 98 | ||
| (c) Beiträge von Prof. Dr. Dr. h. c. Michael Kubiciel | 98 | ||
| (d) Beiträge von Dr. Dorothea Magnus, LL.M. | 99 | ||
| (e) Beiträge von Prof. Dr. Henning Ernst Müller | 100 | ||
| (f) Beiträge von Birgitta Radermacher | 102 | ||
| (g) Beiträge von Rainer Wendt | 103 | ||
| (3) Beschlussempfehlung des Ausschusses | 103 | ||
| (4) Gesetzesbeschluss | 104 | ||
| (5) Analyse der Einflussnahme | 104 | ||
| bb) 01.07.2017: Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 sowie zur Änderung sonstiger zivilprozessualer, grundbuchrechtlicher und vermögensrechtlicher Vorschriften und zur Änderung der Justizbeitreibungsordnung (EuKoPfVODG) | 105 | ||
| cc) 01.07.2017: Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung | 105 | ||
| (1) Inhalt des Gesetzentwurfs | 105 | ||
| (2) Beiträge im Rahmen der 120. Ausschusssitzung am 23.11.2016 | 110 | ||
| (a) Beiträge von Michael Bremen | 110 | ||
| (b) Beiträge von Prof. Dr. Alfred Dierlamm | 111 | ||
| (c) Beiträge von Jan Gericke | 112 | ||
| (d) Beiträge von Prof. Dr. Martin Heger | 114 | ||
| (e) Beiträge von Dr. Ina Holznagel | 114 | ||
| (f) Beiträge von Markus Meißner | 116 | ||
| (g) Beiträge von Dr. Peter Schneiderhan | 117 | ||
| (3) Beschlussempfehlung des Ausschusses | 118 | ||
| (4) Gesetzesbeschluss | 119 | ||
| (5) Analyse der Einflussnahme | 119 | ||
| dd) 01.07.2017: Dreiundfünfzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Ausweitung des Maßregelrechts bei extremistischen Straftätern | 122 | ||
| (1) Inhalt des Gesetzentwurfs | 122 | ||
| (2) Beiträge im Rahmen der 133. Ausschusssitzung am 20.03.2017 | 124 | ||
| (a) Beiträge von Karl Greven | 125 | ||
| (b) Beiträge von Prof. Dr. Jörg Kinzig | 126 | ||
| (c) Beiträge von Prof. Dr. Stefan König | 127 | ||
| (d) Beiträge von Andreas Maltry | 128 | ||
| (e) Beiträge von Dirk Manzewski | 128 | ||
| (f) Beiträge von Dr. jur. habil. Helmut Pollähne | 129 | ||
| (g) Beiträge von Barbara Stockinger | 130 | ||
| (3) Beschlussempfehlung des Ausschusses | 130 | ||
| (4) Gesetzesbeschluss | 130 | ||
| (5) Analyse der Einflussnahme | 131 | ||
| ee) 22.07.2017: Vierundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2008/841/JI des Rates vom 24. Oktober 2008 zur Bekämpfung organisierter Kriminalität | 132 | ||
| ff) 22.07.2017: Fünfundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Wohnungseinbruchsdiebstahl | 132 | ||
| (1) Inhalt des Gesetzentwurfs | 132 | ||
| (2) Beiträge im Rahmen der 156. Ausschusssitzung am 21.06.2017 | 133 | ||
| (a) Beiträge von Stefan Conen | 134 | ||
| (b) Beiträge von Dr. Ulrich Franke | 135 | ||
| (c) Beiträge von Oliver Malchow | 136 | ||
| (d) Beiträge von Roswitha Müller-Piepenkötter | 136 | ||
| (e) Beiträge von Gerd Neubeck | 137 | ||
| (f) Beiträge von Thomas Weith | 138 | ||
| (g) Beiträge von Thomas Wüppesahl | 138 | ||
| (3) Beschlussempfehlung des Ausschusses | 139 | ||
| (4) Gesetzesbeschluss | 139 | ||
| (5) Analyse der Einflussnahme | 139 | ||
| gg) 29.07.2017: eIDAS-Durchführungsgesetz | 140 | ||
| hh) 24.08.2017: Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens | 141 | ||
| (1) Inhalt des Gesetzentwurfs zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens | 141 | ||
| (2) Inhalt des Gesetzentwurfs zur Änderung des Strafgesetzbuches, des Jugendgerichtsgesetzes, der Strafprozessordnung und weiterer Gesetze | 143 | ||
| (3) Inhalt der Formulierungshilfe der Bundesregierung | 146 | ||
| (4) Beiträge im Rahmen der Ausschusssitzungen | 147 | ||
| (a) Beiträge im Rahmen der 136. Ausschusssitzung am 22.03.2017 | 149 | ||
| (aa) Beiträge von Dr. Wolfgang Beckstein | 149 | ||
| (bb) Beiträge von Dr. Thomas A. Bode | 150 | ||
| (cc) Beiträge von Erik Ohlenschlager | 151 | ||
| (dd) Beiträge von Martin Rubbert | 152 | ||
| (ee) Beiträge von Prof. Dr. Reinhold Schlothauer | 153 | ||
| (ff) Beiträge von Prof. Dr. em. Heinz Schöch | 153 | ||
| (gg) Beiträge von Prof. Dr. Torsten Verrel | 154 | ||
| (b) Beiträge im Rahmen der 139. Ausschusssitzung am 29.03.2017 | 154 | ||
| (aa) Beiträge von Dr. Axel Boetticher | 154 | ||
| (bb) Beiträge von Stefan Conen | 155 | ||
| (cc) Beiträge von Dr. Markus Löffelmann | 157 | ||
| (dd) Beiträge von Prof. Dr. Andreas Mosbacher | 158 | ||
| (ee) Beiträge von Dr. Ali B. Norouzi | 159 | ||
| (ff) Beiträge von Prof. Dr. Henning Radtke | 160 | ||
| (gg) Beiträge von Marc Wenske | 161 | ||
| (c) Beiträge im Rahmen der 152. Ausschusssitzung am 31.05.2017 | 162 | ||
| (aa) Beiträge von Dr. Ulf Buermeyer, LL.M. (Columbia) | 162 | ||
| (bb) Beiträge von Peter Henzler | 163 | ||
| (cc) Beiträge von Alfred Huber | 164 | ||
| (dd) Beiträge von Dr. Matthias Krauß | 165 | ||
| (ee) Beiträge von Michael Greven | 165 | ||
| (ff) Beiträge von Linus Neumann | 166 | ||
| (gg) Beiträge von Prof. Dr. Arndt Sinn | 167 | ||
| (5) Beschlussempfehlung des Ausschusses | 168 | ||
| (6) Gesetzesbeschluss | 168 | ||
| (7) Analyse der Einflussnahme | 169 | ||
| ii) 05.09.2017: Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren und zur Änderung des Schöffenrechts | 173 | ||
| (1) Inhalt des Gesetzentwurfs | 173 | ||
| (2) Beiträge im Rahmen der 126. Ausschusssitzung am 14.12.2016 | 175 | ||
| (a) Beiträge von Stefan Conen | 175 | ||
| (b) Beiträge von Prof. Dr. Robert Esser | 176 | ||
| (c) Beiträge von Andreas Kreutzer | 177 | ||
| (d) Beiträge von Dr. Rolf Raum | 178 | ||
| (e) Beiträge von Michael Rosenthal | 178 | ||
| (f) Beiträge von Prof. Dr. Arndt Sinn | 179 | ||
| (g) Beiträge von Gert-Holger Willanzheimer | 180 | ||
| (3) Beschlussempfehlung des Ausschusses | 181 | ||
| (4) Gesetzesbeschluss | 182 | ||
| (5) Analyse der Einflussnahme | 182 | ||
| jj) 13.10.2017: Strafrechtsänderungsgesetz zur Strafbarkeit nicht genehmigter Kraftfahrzeugrennen im Straßenverkehr | 184 | ||
| (1) Inhalt des Gesetzentwurfs | 184 | ||
| (2) Beiträge im Rahmen der 157. Ausschusssitzung am 21.06.2017 | 186 | ||
| (a) Beiträge von Arne von Boetticher | 187 | ||
| (b) Beiträge von Dr. Ulrich Franke | 187 | ||
| (c) Beiträge von Rainer Fuchs | 188 | ||
| (d) Beiträge von Dr. Scarlett Jansen | 188 | ||
| (e) Beiträge von Prof. Dr. Henning Ernst Müller | 189 | ||
| (f) Beiträge von Gül Pinar | 190 | ||
| (g) Beiträge von Dr. Markus Schäpe | 191 | ||
| (h) Beiträge von Prof. Dr. Frank Peter Schuster, Mag. iur. | 191 | ||
| (3) Beschlussempfehlung des Ausschusses | 192 | ||
| (4) Gesetzesbeschluss | 192 | ||
| (5) Analyse der Einflussnahme | 193 | ||
| kk) 9.11.2017: Gesetz zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen | 194 | ||
| (1) Inhalt des Gesetzentwurfs | 194 | ||
| (a) Gesetz zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen | 194 | ||
| (b) Gesetz zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe | 196 | ||
| (2) Beiträge im Rahmen der 146. Ausschusssitzung am 15.05.2017 | 197 | ||
| (a) Beiträge von Prof. Dr. Alfred Dierlamm | 198 | ||
| (b) Beiträge von Prof. Dr. Jörg Eisele | 198 | ||
| (c) Beiträge von Dr. Udo Gehring | 199 | ||
| (d) Beiträge von Peter Maxl | 199 | ||
| (e) Beiträge von Prof. Dr. Carsten Momsen | 200 | ||
| (f) Beiträge von Prof. Dr. Arndt Sinn | 201 | ||
| (g) Beiträge von Rainer Spatscheck | 202 | ||
| (3) Beschlussempfehlung des Ausschusses | 202 | ||
| (4) Gesetzesbeschluss | 203 | ||
| (5) Analyse der Einflussnahme | 203 | ||
| ll) 01.01.2018: Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs | 204 | ||
| mm) 01.01.2018: Gesetz zur Reform der Straftaten gegen ausländische Staaten | 204 | ||
| (1) Inhalt des Gesetzentwurfs | 204 | ||
| (2) Beiträge im Rahmen der 149. Ausschusssitzung am 17.05.2017 | 205 | ||
| (a) Beiträge von Dr. Alexander Heinze, LL.M. (TCD) | 206 | ||
| (b) Beiträge von Prof. Dr. Wolfgang Mitsch | 207 | ||
| (c) Beiträge von Dr. Ali Norouzi | 207 | ||
| (d) Beiträge von Prof. Dr. Andreas Zimmermann, LL.M. (Harvard) | 208 | ||
| (3) Beschlussempfehlung des Ausschusses | 208 | ||
| (4) Gesetzesbeschluss | 208 | ||
| (5) Analyse der Einflussnahme | 208 | ||
| nn) 21.12.2018: Gesetz zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Anwesenheit in der Verhandlung | 209 | ||
| oo) 22.12.2018: Gesetz zur Umsetzung des Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts | 209 | ||
| d) Hypothesenprüfung | 210 | ||
| III. Schlussfolgerungen und Verbesserungsansätze | 218 | ||
| 1. Streichung der Sachverständigenberatung | 218 | ||
| 2. Schaffung eines Sachverständigengremiums | 219 | ||
| 3. Zeitliche Verschiebung | 220 | ||
| 4. Schaffung neuer Verfahrensvorschriften | 221 | ||
| C. Zusammenfassung und Ergebnisse der Untersuchung | 224 | ||
| Anhang | 229 | ||
| Literaturverzeichnis | 339 | ||
| Liste der nationalen Schriften und Bekanntmachungen (chronologisch geordnet) | 358 | ||
| I. Zusammenstellung der Bundestags-/Bundesrats- und Ausschussdrucksachen | 358 | ||
| II. Einträge in das Bundesgesetzblatt | 363 | ||
| III. Liste der Protokolle | 365 | ||
| IV. Sonstiges | 367 | ||
| Stichwortverzeichnis | 368 |