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Namenssparbriefe des Kapitalmarktes im Wertpapierrecht

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Seitz, A. (1997). Namenssparbriefe des Kapitalmarktes im Wertpapierrecht. Wertpapierrechtliche Besonderheiten bei Begründung, Übertragung und Erlöschen von Namensschuldverschreibungen des Kaptialmarktes, dargelegt anhand der Vertragsrealität von Sparkassenbriefen. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49109-4
Seitz, Alexander. Namenssparbriefe des Kapitalmarktes im Wertpapierrecht: Wertpapierrechtliche Besonderheiten bei Begründung, Übertragung und Erlöschen von Namensschuldverschreibungen des Kaptialmarktes, dargelegt anhand der Vertragsrealität von Sparkassenbriefen. Duncker & Humblot, 1997. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49109-4
Seitz, A (1997): Namenssparbriefe des Kapitalmarktes im Wertpapierrecht: Wertpapierrechtliche Besonderheiten bei Begründung, Übertragung und Erlöschen von Namensschuldverschreibungen des Kaptialmarktes, dargelegt anhand der Vertragsrealität von Sparkassenbriefen, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-49109-4

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Namenssparbriefe des Kapitalmarktes im Wertpapierrecht

Wertpapierrechtliche Besonderheiten bei Begründung, Übertragung und Erlöschen von Namensschuldverschreibungen des Kaptialmarktes, dargelegt anhand der Vertragsrealität von Sparkassenbriefen

Seitz, Alexander

Untersuchungen über das Spar-, Giro- und Kreditwesen. Abteilung B: Rechtswissenschaft, Vol. 108

(1997)

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Abstract

Vergegenwärtigt man sich, in welchem hohen Umfang private Anleger von Kapitalbeträgen die Anlageform des "Sparkassenbriefs" oder "Sparbriefs" wählen, so verwundert es, wie wenig bislang die mit diesen Namensschuldverschreibungen verbundenen wertpapierrechtlichen Probleme erörtert worden sind. Die wertpapierrechtliche Einordnung von Namensschuldverschreibungen beschäftigt sich indes mit einer interessanten Schnittstelle zwischen der rein schuldrechtlichen Behandlung unverbriefter Forderungen und den sachenrechtlich geprägten Inhaberschuldverschreibungen des Kapitalmarktes. Der Autor betritt mit einer dogmatisch gründlichen Untersuchung Neuland. Es gelingt ihm, die grundsätzlichen Fragestellungen, die mit der Rechtsfigur "Namensschuldverschreibung" verbunden sind, umfassend aufzuarbeiten. Gleichzeitig werden die für den Rechtsverkehr wichtigen Einzelprobleme unter Berücksichtigung der neueren Rechtsprechung einer praxisgerechten Lösung zugeführt.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
§ 1 Einleitung 17
I. Zielsetzung 17
II. Die Namensschuldverschreibungen als eine vom Gesetzgeber vergessene Rechtsform 17
III. Der Sparkassenbrief als „Prototyp“ der Namensschuldverschreibung 22
IV. Gang der Darstellung 22
1. Teil: Der Sparbrief als eine Sonderform der Schuldverschreibungen des Kapitalmarktes 24
§ 2 Entwicklung 24
§ 3 Typik und verschiedenartige rechtliche Ausgestaltung der Anlageform Sparbrief 31
I. Typik 31
II. Verschiedenartige rechtliche Ausgestaltung 32
III. Statistisches Vorkommen; Beschränkung auf den Sparkassenbrief 34
1. Statistisches Vorkommen 34
2. Beschränkung der wertpapierrechtlichen Untersuchung auf den Sparkassenbrief 37
2. Teil: Die Einordnung von Namensschuldverschreibungen in das System eines Allgemeinen Teils des Wertpapierrechts am Beispiel der Vertragsrealität von Sparkassenbriefen 39
§ 4 Einführung in die Problematik 39
I. Der Sparkassenbrief als „gesetzlich vorgesehenes Rektapapier“ 39
II. Der Sparkassenbrief als effektives Wertpapier - Probleme eines Verzichts auf die Urkundenausstellung 40
III. Der Sparkassenbrief als Sparform mit Wertpapiercharakter - Probleme einer Qualifizierung als Namensschuldverschreibung 41
§ 5 Entstehung des Rechts aus einem Namenssparkassenbrief, Begründung der Gläubigerstellung 45
I. Rechtsgeschäftliche Voraussetzungen zur Begründung des Rechts aus der Namensschuldverschreibung 46
1. Entstehungstheorien 46
a) Kreationstheorie 46
b) Vertragstheorie 47
c) Rechtsscheintheorie 48
2. Bewertung 49
3. Ausgabepraxis 53
4. Ergebnis 54
II. Verhältnis von Urkunde und Recht 55
1. Abgrenzung zwischen konstitutivem und deklaratorischem Wertpapier 55
a) Charakter der Rechtsbeziehung beim Erwerb eines Sparkassenbriefs 55
aa) Darlehensmodell 56
bb) Rechtskaufmodell 58
cc) Bewertung 58
b) Konstitutiver Charakter der Urkundenausstellung 62
2. Abgrenzung zwischen abstrakter oder kausaler Qualität der Sparkassenbriefverbindlichkeit 64
a) Rechtsgrund der Zahlungspflicht aus einer Namensschuldverschreibung 65
aa) Objektive Rechtsgrundtheorie 65
bb) Subjektive Rechtsgrundtheorie 65
cc) Bewertung 67
b) Bestimmung des Abstraktionswillens anhand der vertragstypischen Erklärungen 70
c) Folgen für abstrakte Forderungsrechte 72
3. Ergebnis 73
III. Urkundenausstellung als Wesensmerkmal einer Namensschuldverschreibung 74
1. Allgemeine Tendenz zur Zurückdrängung der Verkörperung bei Kapitalmarktpapieren 74
2. Terminus „Schuldverschreibung“ 77
3. Abhängigkeit der Anwendbarkeit wertpapierrechtlicher Sonderregeln bei Namenswertpapieren von der Urkundenausstellung 78
4. Ergebnis 80
IV. Die rechtsgeschäftlichen Hauptbestandteile (essentialia negotii) bei Namensschuldverschreibungen 81
1. Begründung eines abstrakten und konstitutiven Zahlungsversprechens 81
2. Bezeichnung des Gläubigers und des Schuldners 82
3. Angaben zum Leistungsinhalt und den Leistungsmodalitäten 87
4. Ergebnis 88
5. Notwendigkeit der Niederlegung eines Vorlegungserfordernisses im Urkundentext? 88
§ 6 Wertpapiereigenschaft von Namensschuldverschreibungen sowie Rechtsprobleme im Zusammenhang mit Geltendmachung und Übertragung des verbrieften Rechts 89
I. Stand der Diskussion 89
1. Verbriefungsfunktionen 91
2. Verbriefungszweck beim Namenspapier 92
3. Der enge Wertpapierbegriff und seine Auswirkungen auf das Namenspapier 93
a) Sachenrechtliche Übertragungsform als Abgrenzungskriterium des Wertpapierbegriffs 94
b) Zessionsrechtliche Behandlung von Namenspapieren 95
4. Der weite Wertpapierbegriff 99
a) Grad der Legitimations Wirkung - Vorlegungserfordernis als Abgrenzungsmerkmal 99
b) Auswirkungen des Vorlegungserfordernisses auf das Zessionsrecht 101
5. Der neuere Wertpapierbegriff Kümpels 104
a) Vorlegungserfordernis als Abgrenzungsmerkmal bei Namensschuldverschreibungen ungeeignet 104
b) Umfassender Einwendungsausschluß als entscheidendes Merkmal des Wertpapierrechts 107
6. Konsens und Unterschiede bei der Beurteilung des Rechts der Namensschuldverschreibungen 110
a) Wertpapiereigenschaft von Namensschuldverschreibungen 110
b) Materielle Ausgestaltung des Rechts der Namensschuldverschreibungen 112
II. Untersuchung der Interessenlagen der am Rechtsverkehr Beteiligten und eigener Lösungsansatz 114
1. Ziel der Untersuchung 114
2. Konfliktfelder und Gefahrensituationen 115
a) Problemkreis: Leistung an den Nichtberechtigten, Bedeutung der Papiervorlage für die Rechtsausübung, Legitimationswirkung und Vorlagezwang 116
aa) Zahlung an den Nichtberechtigten durch den Schuldner 116
bb) Verlust der Urkunde durch den Gläubiger; Problem der Zahlung ohne Urkundenvorlage 116
b) Problemkreis: Grad der sachenrechtlichen Verknüpfung von Urkunde und Recht 116
aa) Traditionswirkung der Urkundenübergabe 116
bb) Legitimationswirkung der Urkundeninhaberschaft 117
c) Problemkreis: Umfang des Ausschlusses von Einwendungen gegenüber einem redlichen Zessionar 117
aa) Schicksal von Einwendungen aus dem Grundgeschäft zwischen Schuldner und Erstgläubiger 117
bb) Umfang der Berücksichtigung erst nach einer Rechtsübertragung zwischen Schuldner und Zedenten entstandener Einwendungen 117
cc) Schutz des Vertrauens bei Erwerb einer im Verkehr belassenen forderungsentkleideten Urkunde vor dem Einwand der Erfüllung 117
3. Methode und Gang der Untersuchung 118
§ 7 Voraussetzungen der Befreiungswirkung einer Leistung des Schuldners an den Nichtberechtigten 119
I. Ausgangslage 119
II. Interessenlage 120
1. Die Interesssen des Schuldners 120
a) Überprüfung der Berechtigung 121
b) Interesse an geringer Übertragungshäufigkeit 121
c) Interesse an schneller und sicherer Leistungserbringung 122
d) Risiko bei der Beachtlichkeit von Zessionsanzeigen 122
e) Interesse an befreiender Leistung auch ohne Urkundenvorlage 123
f) Ermittlung der Berechtigung eines Zessionars 123
2. Die Interessen des Erstgläubigers 123
a) Kein Interesse an starker Legitimationswirkung des Papiers 123
b) Kein Interesse an Vorlagepflicht 124
3. Die Interessen des Zessionars 124
a) Kein Interesse an Anzeigeobliegenheit 125
b) Interesse an Beachtlichkeit von Zessionsanzeigen 125
c) Leichter Nachweis der eigenen Berechtigung 126
III. Die Bewertung der Interessen unter dem Blickwinkel der unterschiedlichen Ansätze 126
1. Die Interessen des Zessionars 127
a) Unzureichende Erwerberschutzmechanismen bei uneingeschränkter Geltung von Zessionsrecht 127
b) Erhöhter Schutz des Zessionars bei teleologischer Reduktion des § 407 Abs. 1 BGB durch das Vorlegungserfordernis 129
2. Die Interessen des Erstgläubigers 130
3. Die Interessen des Schuldners 131
a) Umfassender Schuldnerschutz unter Geltung von uneingeschränktem Zessionsrecht 132
b) Einschränkungen des Schuldnerschutzes bei Vorlagezwang 133
IV. Zwischenergebnis zum Problem der Zahlung an den Nichtberechtigten vor Berücksichtigung der Interessenlage bei Urkundenverlust 134
§ 8 Verlust der Urkunde durch den Gläubiger, Zahlung ohne Urkundenvorlage 136
I. Die Interessenlage der Beteiligten 136
1. Die Interessen des Schuldners 136
2. Die Interessen des Erstgläubigers 137
3. Die Interessen des Zessionars 138
II. Bewertung der Interessenlage unter dem Blickwinkel der unterschiedlichen Ansätze 138
1. Die Interessen von Schuldner und Erstgläubiger 139
a) Optimaler Interessenschutz bei uneingeschränkter Anwendung des §407 Abs. 1 BGB 139
b) Nachteile einer teleologischen Reduktion des § 407 Abs. 1 BGB 139
2. Die Interessen des Zessionars 142
§ 9 Abwägung der Interessen und notwendige Rechtsfolgen zu den in § 7 und § 8 aufgeworfenen Problemen 143
I. Ausgangslage 143
II. Zulässigkeit eines Aufgebotsverfahrens als Voraussetzung für eine Restriktion des § 407 Abs. 1 BGB 144
1. Keine gesetzliche Regelung des Aufgebotsverfahrens von Namensschuldverschreibungen 144
2. Analoge Normanwendung als „gesetzlich bestimmter Fall“ i.S.v. § 946 Abs. 1 ZPO 145
3. Systemwidrige Regelungslücke durch Nichtregelung einer Aufgebotsmöglichkeit 147
a) Bewußte Nichtregelung oder unbewußte Regelungslücke 147
b) Motive des Gesetzgebers 149
c) Veränderungen der Rechtstatsächlichkeit 151
4. Vergleichbarkeit der Interessenlage - Unabweisbares Bedürfnis für ein Aufgebotsverfahren bei allen mit Vorlegungszwang ausgestatteten Papieren 152
III. Abwägung der schutzwürdigen Interessen 153
1. Kaum schutzwürdige Interessen des Erstgläubigers 153
2. Betrugsgefahr bei befreiender Zahlung ohne Urkunden Vorlage 155
3. Risikoverteilung bei Erfüllung der Anzeigeobliegenheit i.S.v. § 407 Abs. 1 BGB 158
4. Überwiegen der Schutzwürdigkeit des Zessionars gegenüber den Erstgläubigerinteressen 158
5. Widersprüchliches Verhalten des Schuldners bei Zahlung ohne Urkundenvorlage 160
6. Fazit 162
IV. Ergebnis 164
§ 10 Rechtsscheinwirkung der Urkundeninnehabung zu Lasten des Berechtigten 167
I. Die Interessenlage 168
1. Die Interessen des Erstgläubigers 168
2. Die Interessen des Zessionars 169
3. Die Interessen des Schuldners 169
II. Interessenabwägung und notwendige Rechtsfolgen 169
1. Zur gesetzlichen Ausgangssituation 170
2. Neubewertung aufgrund veränderter Interessenlage ? 171
3. Mangelnde Schutzwürdigkeit des Erwerbers einer Namensschuldverschreibung 172
a) Zumutbarkeit einer Prüfung der Berechtigung des Veräußerers durch den Erwerber 172
b) Kein Vertrauen im Rechtsverkehr auf die Legitimation der Berechtigung des Veräußerers durch ein Namenspapier 174
c) Verstoß gegen numerus clausus der mit sachenrechtlichen Eigenschaften ausgestatteten Urkunden 175
4. Ergebnis 177
§ 11 Traditionswirkung der Papierübergabe 178
I. Anwendbarkeit des sachenrechtlichen Traditionsprinzips auf Namensschuldverschreibungen 179
1. Papierinnehabung kein Indiz für die Möglichkeit der Rechtsausübung 181
2. Kein Schutz des Vertrauens auf Rechtsschein des Papierbesitzes 182
3. Keine Notwendigkeit der Publizität 182
4. § 413 BGB auch auf Inhaberschuldverschreibungen anwendbar 183
5. Erlangung des Urkundenbesitzes als Erwerberobliegenheit 184
II. Ergebnis 185
§ 12 Umfang eines Einwendungsausschlusses bei Namensschuldverschreibungen 186
I. Die Interessenlage 187
1. Die Interessen des Schuldners 187
a) Erhalt sämtlicher Einwendungen 187
b) Insbesondere der Erfüllungseinwand 187
c) Sicherungsinteresse überwiegt Interesse an erhöhter Fungibilität 188
2. Die Interessen des Erstgläubigers 188
3. Die Interessen des Zessionars 189
a) Gefahr des Verlusts der Gegenleistung bei fehlendem Einwendungsausschluß 189
b) Interesse an Einziehung von forderungsentkleideten Urkunden durch den Schuldner 190
II. Interessenabwägung und Rechtsfolgen 191
1. Vorüberlegung 191
a) Differenzierung der Einwendungen aufgrund der Abstraktheit der Namensschuldverschreibung vom Kausalgeschäft 191
b) Bestimmte Einwendungen auch durch wertpapierrechtlichen Einwendungsausschluß nicht präkludierbar 193
2. Abgrenzung zwischen grundsätzlich präklusionsfähigen und generell nicht ausschließbaren Einwendungen gegen die abstrakte Forderung 193
a) Unmittelbare Einwendungen 194
b) Urkundliche Einwendungen 195
c) Zurechenbarkeitseinwendungen 195
3. Zessionsrechtliche Grenzen für einen Einwendungsausschluß 197
a) Umfassender Einwendungsausschluß mit Übertragungsweise und Verkehrsinteressen unvereinbar 197
b) Zessionsrechtliche Ansätze zum Ausschluß einzelner Einwendungen 200
4. Ausschluß einzelner Einwendungen aufgrund der besonderen Interessenlage bei Namensschuldverschreibungen 201
a) Einwand der Erfüllung 201
b) Verkehrsinteresse an einem Ausschluß des Erfüllungseinwands bei Belassen der wertlosen Urkunde im Verkehr durch den Schuldner 202
aa) Kein Vertrauenstatbestand im Verhältnis zum Zedenten 202
bb) Schutzwürdiges Vertrauen im Verhältnis zum Schuldner 204
c) Vereinbarkeit eines Ausschlusses des Erfüllungseinwandes bei wissentlichem Belassen der forderungsentkleideten Urkunde im Verkehr mit den Grundaussagen des Zessionsrechts 209
d) Anwendung auf weitere im Rechtsverkehr bedeutsame Einwendungen 214
III. Ergebnis 216
§ 13 Wertpapiereigenschaft von Namensschuldverschreibungen 218
§ 14 Zusammenfassung der Ergebnisse zum 2.Teil 222
I. Rechtsbegründung 222
II. Wertpapiereigenschaft 223
III. Behandlung im Rechtsverkehr 224
1. Einschränkungen des Schuldnerschutzes durch Vorlegungserfordernis 224
2. Unanwendbarkeit sachenrechtlicher Übertragungsregeln 224
3. Einwendungsausschluß 225
§ 15 Exkurs: Die Rektapapiere im schweizerischen und österreichischen Recht 227
I. Die „Namenpapiere“ im Obligationenrecht der Schweiz 227
II. Die Namenspapiere im System des österreichischen Wertpapierrechts 232
3. Teil: Der Sparkassenbrief als umlauffähiges Anlagepapier im Geschäftsverkehr 236
§ 16 Emissionspraktiken 238
I. Tendenz zur Emission unverbriefter Rekta-„papiere“ 238
II. Die Urkundenausgabe 240
III. Die Urkunde im Behalt der Sparkasse 240
IV. Die „Stundungslösung“ 242
1. Entstehung des Anspruchs aus dem Sparkassenbrief nach der „Stundungslösung“ 244
2. Rechtsqualität der Urkunde bei späterer Verbriefung 246
3. Rechtscharakter der Sparkassenbriefforderung bei der „Stundungslösung“ 246
a) Unzulässigkeit der Depotverwahrung 247
b) Einlagencharakter von Sparkassenbriefforderungen nach der „Stundungslösung“ 248
§ 17 Problemsituationen bei Begründung der Sparkassenbriefforderung im Zweipersonenverhältnis 253
I. Unwirksamkeit von Rechtsverhältnissen 253
1. Fehlerhaftigkeit des abstrakten Zahlungsversprechens aus dem Sparkassenbrief 254
a) Isolierte Unwirksamkeit des Begebungsvertrags ohne Ausgabe einer Urkunde 255
b) Isolierte Unwirksamkeit des Schuldversprechens bei Urkundenausgabe 257
2. Fehlerhaftigkeit der Begebungsabrede 259
3. Fehlerhaftigkeit des Rechtskaufvertrags 260
II. Sonderfall: Erwerb des Sparkassenbriefs durch Minderjährige 262
§ 18 Anlage zugunsten oder auf den Namen eines Dritten 266
I. Sofortiger Rechtserwerb des Dritten bei Kauf des Sparkassenbriefs 267
1. Vertragliche Konstruktion 267
2. Rückabwicklung bei Unwirksamkeit einzelner Rechtsverhältnisse in der Dreieckskonstellation 274
a) Störungen im Vollzugsverhältnis 274
b) Störungen im Deckungsverhältnis 275
c) Störungen im Valutaverhältnis 279
II. Kauf eines Sparkassenbriefs mit zeitlich verzögertem Rechtserwerb des Dritten 279
1. Spätere Verfügung zugunsten eines Dritten mit unmittelbarem Gläubigerwechsel 281
2. Verfügung zugunsten eines Dritten mit zeitlich verzögertem Gläubigerwechsel 284
3. Sonderfall: Verfügung zugunsten eines Dritten auf den Todesfall 287
§ 19 Gläubigermehrheiten an Sparkassenbriefen 293
I. „Oder“-Konstellation 294
II. „Und“-Konstellation 295
III. Rechtgeschäftliche Entstehungsvoraussetzungen 295
IV. Wirksamkeitsmängel 297
§ 20 Wirkungen einer schriftrechtlichen Haftung bei Sparkassenbriefen 299
I. Rechtsfolgen der schriftrechtlichen Haftung 300
II. Reichweite der schriftrechtlichen Haftung bei Sparkassenbriefen 303
§ 21 Rechtsprobleme bei Verwahrung und Verwaltung effektiver Sparkassenbriefe 306
§ 22 Übertragung von Sparkassenbriefen 311
§ 23 Der Sparkassenbrief als Kreditsicherheit 312
I. Die Verpfändung 313
1. Gesetzliche Ausgangssituation 313
a) Tatbestandliche Voraussetzungen der Pfandrechtsbestellung an Sparkassenbriefen 313
aa) Pfandrechtsbestellung an Namensschuldverschreibungen als Forderungsverpfändung 314
bb) Konstitutive Wirkung der Anzeige nach § 1280 BGB für die Pfandrechtsbestellung 315
cc) Reichweite der Belastung 320
b) Verwirklichung des Pfandrechts an Namensschuldverschreibungen 321
2. Die Verpfandung an die Schuldnersparkasse 323
a) Zulässigkeit der Begründung des Pfandrechts an eigener Schuld 323
b) Bedeutung des AGB-Pfandrechts der Banken und Sparkassen 325
aa) Reichweite des AGB-Pfandrechts 325
bb) Faktische Entwertung des Sparkassenbriefs als Sicherungsmittel gegenüber einem anderen Sicherungsnehmer als dem Aussteller 327
cc) Enthaftung 328
c) Verwertung des Pfandrechts an eigener Schuld 330
aa) Probleme bei unterschiedlichem Schicksal von Hauptforderung und Zinsansprüchen 333
bb) Pfandrecht an eigener Schuld als rechtsgeschäftlich verfestigte Aufrechnungsposition 335
3. Verpfändung an einen Dritten 336
II. Die Sicherungsabtretung 337
1. Vollrechtsübertragung zu Sicherungszwecken an einen Dritten 337
a) Vollrechtsübertragung durch antezipierte AGB-Sicherungszession der Sparkassen 337
b) Vollrechtsübertragung durch individuelle Sicherungsabtretung 341
c) Auswirkungen des AGB-Pfandrechts der Sparkassen 341
2. Sicherungsabtretung an die Schuldnersparkasse 343
§ 24 Der Sparkassenbrief als Vermögensgegenstand in der Zwangsvollstreckung 346
I. Das Verfahren der Zwangsvollstreckung in Sparkassenbriefe 346
1. Sachpfändungsmodell 346
2. Forderungspfandungsmodell 348
3. Bewertung und eigene Ansätze 349
II. Verwertungsmöglichkeiten 356
III. Zwangsvollstreckung in unverbriefte Sparkassenbriefe nach der Stundungslösung 358
Literaturverzeichnis 359
Anhang 371
Anhang I: Marktstatistiken 371
Anhang II: Formularsammlung 379
Anhang III: Auszugsweiser Abdruck schweizerischer und österreichischer Gesetzestexte 405
Sachwortregister 413