Namenssparbriefe des Kapitalmarktes im Wertpapierrecht

Alexander Seitz

doi:10.3790/978-3-428-49109-4

Namenssparbriefe des Kapitalmarktes im Wertpapierrecht

Preview Login to order (PDF)

BOOK

Cite BOOK

Style

Seitz, A. (1997). Namenssparbriefe des Kapitalmarktes im Wertpapierrecht. Wertpapierrechtliche Besonderheiten bei Begründung, Übertragung und Erlöschen von Namensschuldverschreibungen des Kaptialmarktes, dargelegt anhand der Vertragsrealität von Sparkassenbriefen. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49109-4

Format

BIBTEX

ENDNOTE

RIS

Download

Namenssparbriefe des Kapitalmarktes im Wertpapierrecht

Wertpapierrechtliche Besonderheiten bei Begründung, Übertragung und Erlöschen von Namensschuldverschreibungen des Kaptialmarktes, dargelegt anhand der Vertragsrealität von Sparkassenbriefen

Seitz, Alexander

Untersuchungen über das Spar-, Giro- und Kreditwesen. Abteilung B: Rechtswissenschaft, Vol. 108

(1997)

Preview Login to order (PDF)

Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-49109-4
978-3-428-09109-6 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-49109-4
Edition: 1
Language: German
Pages: 416
Collections: NBE D&H
NBE RECHT
NBE WISO
Subjects: Company, commercial & competition law: general

Pricing

Institution: € 150.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 99.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Vergegenwärtigt man sich, in welchem hohen Umfang private Anleger von Kapitalbeträgen die Anlageform des "Sparkassenbriefs" oder "Sparbriefs" wählen, so verwundert es, wie wenig bislang die mit diesen Namensschuldverschreibungen verbundenen wertpapierrechtlichen Probleme erörtert worden sind. Die wertpapierrechtliche Einordnung von Namensschuldverschreibungen beschäftigt sich indes mit einer interessanten Schnittstelle zwischen der rein schuldrechtlichen Behandlung unverbriefter Forderungen und den sachenrechtlich geprägten Inhaberschuldverschreibungen des Kapitalmarktes. Der Autor betritt mit einer dogmatisch gründlichen Untersuchung Neuland. Es gelingt ihm, die grundsätzlichen Fragestellungen, die mit der Rechtsfigur "Namensschuldverschreibung" verbunden sind, umfassend aufzuarbeiten. Gleichzeitig werden die für den Rechtsverkehr wichtigen Einzelprobleme unter Berücksichtigung der neueren Rechtsprechung einer praxisgerechten Lösung zugeführt.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
§ 1 Einleitung	17
I. Zielsetzung	17
II. Die Namensschuldverschreibungen als eine vom Gesetzgeber vergessene Rechtsform	17
III. Der Sparkassenbrief als „Prototyp“ der Namensschuldverschreibung	22
IV. Gang der Darstellung	22
1. Teil: Der Sparbrief als eine Sonderform der Schuldverschreibungen des Kapitalmarktes	24
§ 2 Entwicklung	24
§ 3 Typik und verschiedenartige rechtliche Ausgestaltung der Anlageform Sparbrief	31
I. Typik	31
II. Verschiedenartige rechtliche Ausgestaltung	32
III. Statistisches Vorkommen; Beschränkung auf den Sparkassenbrief	34
1. Statistisches Vorkommen	34
2. Beschränkung der wertpapierrechtlichen Untersuchung auf den Sparkassenbrief	37
2. Teil: Die Einordnung von Namensschuldverschreibungen in das System eines Allgemeinen Teils des Wertpapierrechts am Beispiel der Vertragsrealität von Sparkassenbriefen	39
§ 4 Einführung in die Problematik	39
I. Der Sparkassenbrief als „gesetzlich vorgesehenes Rektapapier“	39
II. Der Sparkassenbrief als effektives Wertpapier - Probleme eines Verzichts auf die Urkundenausstellung	40
III. Der Sparkassenbrief als Sparform mit Wertpapiercharakter - Probleme einer Qualifizierung als Namensschuldverschreibung	41
§ 5 Entstehung des Rechts aus einem Namenssparkassenbrief, Begründung der Gläubigerstellung	45
I. Rechtsgeschäftliche Voraussetzungen zur Begründung des Rechts aus der Namensschuldverschreibung	46
1. Entstehungstheorien	46
a) Kreationstheorie	46
b) Vertragstheorie	47
c) Rechtsscheintheorie	48
2. Bewertung	49
3. Ausgabepraxis	53
4. Ergebnis	54
II. Verhältnis von Urkunde und Recht	55
1. Abgrenzung zwischen konstitutivem und deklaratorischem Wertpapier	55
a) Charakter der Rechtsbeziehung beim Erwerb eines Sparkassenbriefs	55
aa) Darlehensmodell	56
bb) Rechtskaufmodell	58
cc) Bewertung	58
b) Konstitutiver Charakter der Urkundenausstellung	62
2. Abgrenzung zwischen abstrakter oder kausaler Qualität der Sparkassenbriefverbindlichkeit	64
a) Rechtsgrund der Zahlungspflicht aus einer Namensschuldverschreibung	65
aa) Objektive Rechtsgrundtheorie	65
bb) Subjektive Rechtsgrundtheorie	65
cc) Bewertung	67
b) Bestimmung des Abstraktionswillens anhand der vertragstypischen Erklärungen	70
c) Folgen für abstrakte Forderungsrechte	72
3. Ergebnis	73
III. Urkundenausstellung als Wesensmerkmal einer Namensschuldverschreibung	74
1. Allgemeine Tendenz zur Zurückdrängung der Verkörperung bei Kapitalmarktpapieren	74
2. Terminus „Schuldverschreibung“	77
3. Abhängigkeit der Anwendbarkeit wertpapierrechtlicher Sonderregeln bei Namenswertpapieren von der Urkundenausstellung	78
4. Ergebnis	80
IV. Die rechtsgeschäftlichen Hauptbestandteile (essentialia negotii) bei Namensschuldverschreibungen	81
1. Begründung eines abstrakten und konstitutiven Zahlungsversprechens	81
2. Bezeichnung des Gläubigers und des Schuldners	82
3. Angaben zum Leistungsinhalt und den Leistungsmodalitäten	87
4. Ergebnis	88
5. Notwendigkeit der Niederlegung eines Vorlegungserfordernisses im Urkundentext?	88
§ 6 Wertpapiereigenschaft von Namensschuldverschreibungen sowie Rechtsprobleme im Zusammenhang mit Geltendmachung und Übertragung des verbrieften Rechts	89
I. Stand der Diskussion	89
1. Verbriefungsfunktionen	91
2. Verbriefungszweck beim Namenspapier	92
3. Der enge Wertpapierbegriff und seine Auswirkungen auf das Namenspapier	93
a) Sachenrechtliche Übertragungsform als Abgrenzungskriterium des Wertpapierbegriffs	94
b) Zessionsrechtliche Behandlung von Namenspapieren	95
4. Der weite Wertpapierbegriff	99
a) Grad der Legitimations Wirkung - Vorlegungserfordernis als Abgrenzungsmerkmal	99
b) Auswirkungen des Vorlegungserfordernisses auf das Zessionsrecht	101
5. Der neuere Wertpapierbegriff Kümpels	104
a) Vorlegungserfordernis als Abgrenzungsmerkmal bei Namensschuldverschreibungen ungeeignet	104
b) Umfassender Einwendungsausschluß als entscheidendes Merkmal des Wertpapierrechts	107
6. Konsens und Unterschiede bei der Beurteilung des Rechts der Namensschuldverschreibungen	110
a) Wertpapiereigenschaft von Namensschuldverschreibungen	110
b) Materielle Ausgestaltung des Rechts der Namensschuldverschreibungen	112
II. Untersuchung der Interessenlagen der am Rechtsverkehr Beteiligten und eigener Lösungsansatz	114
1. Ziel der Untersuchung	114
2. Konfliktfelder und Gefahrensituationen	115
a) Problemkreis: Leistung an den Nichtberechtigten, Bedeutung der Papiervorlage für die Rechtsausübung, Legitimationswirkung und Vorlagezwang	116
aa) Zahlung an den Nichtberechtigten durch den Schuldner	116
bb) Verlust der Urkunde durch den Gläubiger; Problem der Zahlung ohne Urkundenvorlage	116
b) Problemkreis: Grad der sachenrechtlichen Verknüpfung von Urkunde und Recht	116
aa) Traditionswirkung der Urkundenübergabe	116
bb) Legitimationswirkung der Urkundeninhaberschaft	117
c) Problemkreis: Umfang des Ausschlusses von Einwendungen gegenüber einem redlichen Zessionar	117
aa) Schicksal von Einwendungen aus dem Grundgeschäft zwischen Schuldner und Erstgläubiger	117
bb) Umfang der Berücksichtigung erst nach einer Rechtsübertragung zwischen Schuldner und Zedenten entstandener Einwendungen	117
cc) Schutz des Vertrauens bei Erwerb einer im Verkehr belassenen forderungsentkleideten Urkunde vor dem Einwand der Erfüllung	117
3. Methode und Gang der Untersuchung	118
§ 7 Voraussetzungen der Befreiungswirkung einer Leistung des Schuldners an den Nichtberechtigten	119
I. Ausgangslage	119
II. Interessenlage	120
1. Die Interesssen des Schuldners	120
a) Überprüfung der Berechtigung	121
b) Interesse an geringer Übertragungshäufigkeit	121
c) Interesse an schneller und sicherer Leistungserbringung	122
d) Risiko bei der Beachtlichkeit von Zessionsanzeigen	122
e) Interesse an befreiender Leistung auch ohne Urkundenvorlage	123
f) Ermittlung der Berechtigung eines Zessionars	123
2. Die Interessen des Erstgläubigers	123
a) Kein Interesse an starker Legitimationswirkung des Papiers	123
b) Kein Interesse an Vorlagepflicht	124
3. Die Interessen des Zessionars	124
a) Kein Interesse an Anzeigeobliegenheit	125
b) Interesse an Beachtlichkeit von Zessionsanzeigen	125
c) Leichter Nachweis der eigenen Berechtigung	126
III. Die Bewertung der Interessen unter dem Blickwinkel der unterschiedlichen Ansätze	126
1. Die Interessen des Zessionars	127
a) Unzureichende Erwerberschutzmechanismen bei uneingeschränkter Geltung von Zessionsrecht	127
b) Erhöhter Schutz des Zessionars bei teleologischer Reduktion des § 407 Abs. 1 BGB durch das Vorlegungserfordernis	129
2. Die Interessen des Erstgläubigers	130
3. Die Interessen des Schuldners	131
a) Umfassender Schuldnerschutz unter Geltung von uneingeschränktem Zessionsrecht	132
b) Einschränkungen des Schuldnerschutzes bei Vorlagezwang	133
IV. Zwischenergebnis zum Problem der Zahlung an den Nichtberechtigten vor Berücksichtigung der Interessenlage bei Urkundenverlust	134
§ 8 Verlust der Urkunde durch den Gläubiger, Zahlung ohne Urkundenvorlage	136
I. Die Interessenlage der Beteiligten	136
1. Die Interessen des Schuldners	136
2. Die Interessen des Erstgläubigers	137
3. Die Interessen des Zessionars	138
II. Bewertung der Interessenlage unter dem Blickwinkel der unterschiedlichen Ansätze	138
1. Die Interessen von Schuldner und Erstgläubiger	139
a) Optimaler Interessenschutz bei uneingeschränkter Anwendung des §407 Abs. 1 BGB	139
b) Nachteile einer teleologischen Reduktion des § 407 Abs. 1 BGB	139
2. Die Interessen des Zessionars	142
§ 9 Abwägung der Interessen und notwendige Rechtsfolgen zu den in § 7 und § 8 aufgeworfenen Problemen	143
I. Ausgangslage	143
II. Zulässigkeit eines Aufgebotsverfahrens als Voraussetzung für eine Restriktion des § 407 Abs. 1 BGB	144
1. Keine gesetzliche Regelung des Aufgebotsverfahrens von Namensschuldverschreibungen	144
2. Analoge Normanwendung als „gesetzlich bestimmter Fall“ i.S.v. § 946 Abs. 1 ZPO	145
3. Systemwidrige Regelungslücke durch Nichtregelung einer Aufgebotsmöglichkeit	147
a) Bewußte Nichtregelung oder unbewußte Regelungslücke	147
b) Motive des Gesetzgebers	149
c) Veränderungen der Rechtstatsächlichkeit	151
4. Vergleichbarkeit der Interessenlage - Unabweisbares Bedürfnis für ein Aufgebotsverfahren bei allen mit Vorlegungszwang ausgestatteten Papieren	152
III. Abwägung der schutzwürdigen Interessen	153
1. Kaum schutzwürdige Interessen des Erstgläubigers	153
2. Betrugsgefahr bei befreiender Zahlung ohne Urkunden Vorlage	155
3. Risikoverteilung bei Erfüllung der Anzeigeobliegenheit i.S.v. § 407 Abs. 1 BGB	158
4. Überwiegen der Schutzwürdigkeit des Zessionars gegenüber den Erstgläubigerinteressen	158
5. Widersprüchliches Verhalten des Schuldners bei Zahlung ohne Urkundenvorlage	160
6. Fazit	162
IV. Ergebnis	164
§ 10 Rechtsscheinwirkung der Urkundeninnehabung zu Lasten des Berechtigten	167
I. Die Interessenlage	168
1. Die Interessen des Erstgläubigers	168
2. Die Interessen des Zessionars	169
3. Die Interessen des Schuldners	169
II. Interessenabwägung und notwendige Rechtsfolgen	169
1. Zur gesetzlichen Ausgangssituation	170
2. Neubewertung aufgrund veränderter Interessenlage ?	171
3. Mangelnde Schutzwürdigkeit des Erwerbers einer Namensschuldverschreibung	172
a) Zumutbarkeit einer Prüfung der Berechtigung des Veräußerers durch den Erwerber	172
b) Kein Vertrauen im Rechtsverkehr auf die Legitimation der Berechtigung des Veräußerers durch ein Namenspapier	174
c) Verstoß gegen numerus clausus der mit sachenrechtlichen Eigenschaften ausgestatteten Urkunden	175
4. Ergebnis	177
§ 11 Traditionswirkung der Papierübergabe	178
I. Anwendbarkeit des sachenrechtlichen Traditionsprinzips auf Namensschuldverschreibungen	179
1. Papierinnehabung kein Indiz für die Möglichkeit der Rechtsausübung	181
2. Kein Schutz des Vertrauens auf Rechtsschein des Papierbesitzes	182
3. Keine Notwendigkeit der Publizität	182
4. § 413 BGB auch auf Inhaberschuldverschreibungen anwendbar	183
5. Erlangung des Urkundenbesitzes als Erwerberobliegenheit	184
II. Ergebnis	185
§ 12 Umfang eines Einwendungsausschlusses bei Namensschuldverschreibungen	186
I. Die Interessenlage	187
1. Die Interessen des Schuldners	187
a) Erhalt sämtlicher Einwendungen	187
b) Insbesondere der Erfüllungseinwand	187
c) Sicherungsinteresse überwiegt Interesse an erhöhter Fungibilität	188
2. Die Interessen des Erstgläubigers	188
3. Die Interessen des Zessionars	189
a) Gefahr des Verlusts der Gegenleistung bei fehlendem Einwendungsausschluß	189
b) Interesse an Einziehung von forderungsentkleideten Urkunden durch den Schuldner	190
II. Interessenabwägung und Rechtsfolgen	191
1. Vorüberlegung	191
a) Differenzierung der Einwendungen aufgrund der Abstraktheit der Namensschuldverschreibung vom Kausalgeschäft	191
b) Bestimmte Einwendungen auch durch wertpapierrechtlichen Einwendungsausschluß nicht präkludierbar	193
2. Abgrenzung zwischen grundsätzlich präklusionsfähigen und generell nicht ausschließbaren Einwendungen gegen die abstrakte Forderung	193
a) Unmittelbare Einwendungen	194
b) Urkundliche Einwendungen	195
c) Zurechenbarkeitseinwendungen	195
3. Zessionsrechtliche Grenzen für einen Einwendungsausschluß	197
a) Umfassender Einwendungsausschluß mit Übertragungsweise und Verkehrsinteressen unvereinbar	197
b) Zessionsrechtliche Ansätze zum Ausschluß einzelner Einwendungen	200
4. Ausschluß einzelner Einwendungen aufgrund der besonderen Interessenlage bei Namensschuldverschreibungen	201
a) Einwand der Erfüllung	201
b) Verkehrsinteresse an einem Ausschluß des Erfüllungseinwands bei Belassen der wertlosen Urkunde im Verkehr durch den Schuldner	202
aa) Kein Vertrauenstatbestand im Verhältnis zum Zedenten	202
bb) Schutzwürdiges Vertrauen im Verhältnis zum Schuldner	204
c) Vereinbarkeit eines Ausschlusses des Erfüllungseinwandes bei wissentlichem Belassen der forderungsentkleideten Urkunde im Verkehr mit den Grundaussagen des Zessionsrechts	209
d) Anwendung auf weitere im Rechtsverkehr bedeutsame Einwendungen	214
III. Ergebnis	216
§ 13 Wertpapiereigenschaft von Namensschuldverschreibungen	218
§ 14 Zusammenfassung der Ergebnisse zum 2.Teil	222
I. Rechtsbegründung	222
II. Wertpapiereigenschaft	223
III. Behandlung im Rechtsverkehr	224
1. Einschränkungen des Schuldnerschutzes durch Vorlegungserfordernis	224
2. Unanwendbarkeit sachenrechtlicher Übertragungsregeln	224
3. Einwendungsausschluß	225
§ 15 Exkurs: Die Rektapapiere im schweizerischen und österreichischen Recht	227
I. Die „Namenpapiere“ im Obligationenrecht der Schweiz	227
II. Die Namenspapiere im System des österreichischen Wertpapierrechts	232
3. Teil: Der Sparkassenbrief als umlauffähiges Anlagepapier im Geschäftsverkehr	236
§ 16 Emissionspraktiken	238
I. Tendenz zur Emission unverbriefter Rekta-„papiere“	238
II. Die Urkundenausgabe	240
III. Die Urkunde im Behalt der Sparkasse	240
IV. Die „Stundungslösung“	242
1. Entstehung des Anspruchs aus dem Sparkassenbrief nach der „Stundungslösung“	244
2. Rechtsqualität der Urkunde bei späterer Verbriefung	246
3. Rechtscharakter der Sparkassenbriefforderung bei der „Stundungslösung“	246
a) Unzulässigkeit der Depotverwahrung	247
b) Einlagencharakter von Sparkassenbriefforderungen nach der „Stundungslösung“	248
§ 17 Problemsituationen bei Begründung der Sparkassenbriefforderung im Zweipersonenverhältnis	253
I. Unwirksamkeit von Rechtsverhältnissen	253
1. Fehlerhaftigkeit des abstrakten Zahlungsversprechens aus dem Sparkassenbrief	254
a) Isolierte Unwirksamkeit des Begebungsvertrags ohne Ausgabe einer Urkunde	255
b) Isolierte Unwirksamkeit des Schuldversprechens bei Urkundenausgabe	257
2. Fehlerhaftigkeit der Begebungsabrede	259
3. Fehlerhaftigkeit des Rechtskaufvertrags	260
II. Sonderfall: Erwerb des Sparkassenbriefs durch Minderjährige	262
§ 18 Anlage zugunsten oder auf den Namen eines Dritten	266
I. Sofortiger Rechtserwerb des Dritten bei Kauf des Sparkassenbriefs	267
1. Vertragliche Konstruktion	267
2. Rückabwicklung bei Unwirksamkeit einzelner Rechtsverhältnisse in der Dreieckskonstellation	274
a) Störungen im Vollzugsverhältnis	274
b) Störungen im Deckungsverhältnis	275
c) Störungen im Valutaverhältnis	279
II. Kauf eines Sparkassenbriefs mit zeitlich verzögertem Rechtserwerb des Dritten	279
1. Spätere Verfügung zugunsten eines Dritten mit unmittelbarem Gläubigerwechsel	281
2. Verfügung zugunsten eines Dritten mit zeitlich verzögertem Gläubigerwechsel	284
3. Sonderfall: Verfügung zugunsten eines Dritten auf den Todesfall	287
§ 19 Gläubigermehrheiten an Sparkassenbriefen	293
I. „Oder“-Konstellation	294
II. „Und“-Konstellation	295
III. Rechtgeschäftliche Entstehungsvoraussetzungen	295
IV. Wirksamkeitsmängel	297
§ 20 Wirkungen einer schriftrechtlichen Haftung bei Sparkassenbriefen	299
I. Rechtsfolgen der schriftrechtlichen Haftung	300
II. Reichweite der schriftrechtlichen Haftung bei Sparkassenbriefen	303
§ 21 Rechtsprobleme bei Verwahrung und Verwaltung effektiver Sparkassenbriefe	306
§ 22 Übertragung von Sparkassenbriefen	311
§ 23 Der Sparkassenbrief als Kreditsicherheit	312
I. Die Verpfändung	313
1. Gesetzliche Ausgangssituation	313
a) Tatbestandliche Voraussetzungen der Pfandrechtsbestellung an Sparkassenbriefen	313
aa) Pfandrechtsbestellung an Namensschuldverschreibungen als Forderungsverpfändung	314
bb) Konstitutive Wirkung der Anzeige nach § 1280 BGB für die Pfandrechtsbestellung	315
cc) Reichweite der Belastung	320
b) Verwirklichung des Pfandrechts an Namensschuldverschreibungen	321
2. Die Verpfandung an die Schuldnersparkasse	323
a) Zulässigkeit der Begründung des Pfandrechts an eigener Schuld	323
b) Bedeutung des AGB-Pfandrechts der Banken und Sparkassen	325
aa) Reichweite des AGB-Pfandrechts	325
bb) Faktische Entwertung des Sparkassenbriefs als Sicherungsmittel gegenüber einem anderen Sicherungsnehmer als dem Aussteller	327
cc) Enthaftung	328
c) Verwertung des Pfandrechts an eigener Schuld	330
aa) Probleme bei unterschiedlichem Schicksal von Hauptforderung und Zinsansprüchen	333
bb) Pfandrecht an eigener Schuld als rechtsgeschäftlich verfestigte Aufrechnungsposition	335
3. Verpfändung an einen Dritten	336
II. Die Sicherungsabtretung	337
1. Vollrechtsübertragung zu Sicherungszwecken an einen Dritten	337
a) Vollrechtsübertragung durch antezipierte AGB-Sicherungszession der Sparkassen	337
b) Vollrechtsübertragung durch individuelle Sicherungsabtretung	341
c) Auswirkungen des AGB-Pfandrechts der Sparkassen	341
2. Sicherungsabtretung an die Schuldnersparkasse	343
§ 24 Der Sparkassenbrief als Vermögensgegenstand in der Zwangsvollstreckung	346
I. Das Verfahren der Zwangsvollstreckung in Sparkassenbriefe	346
1. Sachpfändungsmodell	346
2. Forderungspfandungsmodell	348
3. Bewertung und eigene Ansätze	349
II. Verwertungsmöglichkeiten	356
III. Zwangsvollstreckung in unverbriefte Sparkassenbriefe nach der Stundungslösung	358
Literaturverzeichnis	359
Anhang	371
Anhang I: Marktstatistiken	371
Anhang II: Formularsammlung	379
Anhang III: Auszugsweiser Abdruck schweizerischer und österreichischer Gesetzestexte	405
Sachwortregister	413

Cite BOOK

Style

Format

Namenssparbriefe des Kapitalmarktes im Wertpapierrecht

Wertpapierrechtliche Besonderheiten bei Begründung, Übertragung und Erlöschen von Namensschuldverschreibungen des Kaptialmarktes, dargelegt anhand der Vertragsrealität von Sparkassenbriefen

Additional Information

Book Details

Pricing

Abstract

Table of Contents

Contact

Quick Navigation