Das Recht des mittellosen Beschuldigten auf unentgeltlichen Verteidigerbeistand

Matthias Schaum

doi:10.3790/978-3-428-58805-3

Das Recht des mittellosen Beschuldigten auf unentgeltlichen Verteidigerbeistand

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Schaum, M. (2023). Das Recht des mittellosen Beschuldigten auf unentgeltlichen Verteidigerbeistand. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-58805-3

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Das Recht des mittellosen Beschuldigten auf unentgeltlichen Verteidigerbeistand

Schaum, Matthias

Schriften zum Prozessrecht, Vol. 291

(2023)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-58805-3
978-3-428-18805-5 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-58805-3
Edition: 1
Language: German
Pages: 298
Collections: NBE D&H
NBE RECHT
RECHT 2023
D&H 2023
Subjects: Public international law: criminal law

Pricing

Institution: € 136.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 89.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Matthias Schaum studierte Rechtswissenschaften an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg. Nach Ablegung der Ersten juristischen Prüfung im Jahr 2013 absolvierte er im Anschluss das Referendariat am Landgericht Freiburg und schloss dieses 2015 mit der Zweiten Juristischen Staatsprüfung ab. Anschließend war er als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Strafrecht und Strafprozessrecht der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg tätig. 2022 wurde er von der Juristischen Fakultät der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg promoviert. Seit 2022 ist er als Rechtsanwalt zugelassen.

Abstract

Das Recht auf Verteidigerbeistand ist eines der zentralen Beschuldigtenrechte. Damit auch mittellose Beschuldigte Verteidigerbeistand in Anspruch nehmen können, garantieren die Europäische Menschenrechtskonvention, die Grundrechtecharta und das Grundgesetz dem mittellosen Beschuldigten ein Recht auf unentgeltlichen Verteidigerbeistand. In Deutschland wird das Recht auf unentgeltlichen Verteidigerbeistand einfachgesetzlich durch das Institut der notwendigen Verteidigung gewährt, welches im Jahr 2019 zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/1919 (sog. Prozesskostenhilfe-Richtlinie) grundlegend reformiert wurde. Die Arbeit geht der Frage nach, ob die einfachgesetzliche Ausgestaltung des Rechts auf unentgeltlichen Verteidigerbeistand den EMRK-, unions- und verfassungsrechtlichen Vorgaben entspricht. Da dies nicht durchgehend der Fall ist, wird sodann rechtsvergleichend die Rechtslage in Österreich dargestellt und untersucht, ob das österreichische Modell des Verfahrenshilfeverteidigers als Lösungsansatz dienen kann.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
Abkürzungsverzeichnis	16
Einleitung	21
Erstes Kapitel: Das Recht des mittellosen Beschuldigten auf unentgeltlichen Verteidigerbeistand nach der Europäischen Menschenrechtskonvention	26
A. Die Bedeutung des Rechts auf unentgeltlichen Verteidigerbeistand und dessen Stellung im Gesamtrecht auf ein faires Verfahren	26
B. Der Anwendungsbereich des Rechts auf unentgeltlichen Verteidigerbeistand	28
I. Der persönliche Anwendungsbereich	29
II. Der sachliche Anwendungsbereich	29
1. Die Einordnung der Vorschrift im nationalen Recht	30
2. Die Natur des Vergehens	30
3. Die Art und Schwere der angedrohten Sanktion	31
III. Der zeitliche Anwendungsbereich	32
C. Die tatbestandlichen Voraussetzungen des Rechts auf unentgeltlichen Verteidigerbeistand	33
I. Die Mittellosigkeit des Beschuldigten	34
II. Das Interesse der Rechtspflege	37
1. Die Schwere des Tatvorwurfs und die Höhe der drohenden Strafe	38
2. Die Komplexität des Falles	39
3. Die persönliche Situation des Beschuldigten	41
D. Die Unentgeltlichkeit des Verteidigerbeistands	42
E. Die Möglichkeit auf das Recht auf unentgeltlichen Verteidigerbeistand zu verzichten	44
F. Der Zeitpunkt der Verteidigerbestellung	46
I. Die Gewährung von unentgeltlichem Verteidigerbeistand im Ermittlungsverfahren	47
II. Die Beschränkbarkeit des Zugangs zu unentgeltlichem Verteidigerbeistand	49
G. Die Auswahl und Bestellung des Verteidigers	52
H. Die Dauer der Verteidigerbestellung	54
I. Die Auswechslung des Verteidigers	55
J. Die Pflicht zur Belehrung des Beschuldigten über das Recht auf unentgeltlichen Verteidigerbeistand	58
K. Die Vergütung des Verteidigers	59
L. Gesamtergebnis des ersten Kapitels	62
Zweites Kapitel: Das Recht des mittellosen Beschuldigten auf unentgeltlichen Verteidigerbeistand nach dem Recht der Europäischen Union	65
A. Das Recht auf unentgeltlichen Verteidigerbeistand nach der Grundrechtecharta	65
I. Der Anwendungsbereich der Grundrechtecharta	65
1. Die Bindung der Mitgliedstaaten an die Grundrechtecharta	66
a) Das Recht der Union	66
b) Die Durchführung des Rechts der Union	66
2. Die Anwendbarkeit der Grundrechtecharta im nationalen Strafverfahren	71
II. Das Recht auf unentgeltlichen Verteidigerbeistand gemäß Art. 48 Abs. 2 GRC	74
III. Das Recht auf Prozesskostenhilfe gemäß Art. 47 Abs. 3 GRC	76
1. Der Anwendungsbereich der Prozesskostenhilfe	76
a) Der persönliche Anwendungsbereich	76
b) Der sachliche Anwendungsbereich	76
c) Der zeitliche Anwendungsbereich	77
2. Die tatbestandlichen Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe	77
a) Die Mittellosigkeit des Beschuldigten	77
b) Die Erforderlichkeit der Prozesskostenhilfe für die Gewährleistung eines wirksamen Zugangs zu den Gerichten	78
3. Die Gewährung von Prozesskostenhilfe	79
IV. Das Verhältnis des Rechts auf unentgeltlichen Verteidigerbeistand gemäß Art. 48 Abs. 2 GRC zum Recht auf Prozesskostenhilfe gemäß Art. 47 Abs. 3 GRC	82
B. Das Recht auf unentgeltlichen Verteidigerbeistand nach der Prozesskostenhilfe-Richtlinie	82
I. Der Anwendungsbereich der Prozesskostenhilfe-Richtlinie	85
1. Der persönliche Anwendungsbereich	85
2. Der sachliche Anwendungsbereich	86
3. Der zeitliche Anwendungsbereich	87
4. Der situative Anwendungsbereich	89
a) Das Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand nach Maßgabe der Rechtsbeistand-Richtlinie	89
aa) Der Anwendungsbereich der Rechtsbeistand-Richtlinie	89
bb) Die Voraussetzungen für einen Zugang zu einem Rechtsbeistand gemäß Art. 3 der Rechtsbeistand-Richtlinie	90
b) Das Vorliegen einer Situation des Art. 2 Abs. 1 lit. a–c der Prozesskostenhilfe-Richtlinie	94
aa) Der Entzug der Freiheit	95
bb) Die Unterstützung durch einen Rechtsbeistand ist nach dem Unionsrecht oder dem nationalen Recht zwingend erforderlich	96
cc) Bei Ermittlungs- und Beweiserhebungshandlungen ist die Anwesenheit des Verdächtigen oder der Beschuldigten Person vorgeschrieben oder zulässig	97
II. Die tatbestandlichen Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe-Richtlinie	97
1. Die Mittellosigkeit des Verdächtigen oder der beschuldigten Person	98
2. Das Interesse der Rechtspflege	99
III. Die Gewährung von Prozesskostenhilfe	100
IV. Der Zeitpunkt der Verteidigerbestellung	101
V. Die Auswahl und Bestellung des Verteidigers	102
VI. Die Qualität des Systems der Prozesskostenhilfe und der mit der Prozesskostenhilfe verbundenen Dienstleistungen	104
1. Die Qualität des Systems der Prozesskostenhilfe	105
2. Die Qualität der mit der Prozesskostenhilfe verbundenen Dienstleistungen	106
VII. Die Auswechslung des Verteidigers	107
VIII. Das Zurverfügungstehen eines wirksamen Rechtsbehelfs	108
IX. Die Berücksichtigung der besonderen Bedürfnisse von Schutzbedürftigen Personen	109
X. Die Pflicht zur Belehrung des Beschuldigten über das Recht auf Prozesskostenhilfe	110
XI. Die Vergütung des im Rahmen der Prozesskostenhilfe tätigen Verteidigers	111
C. Gesamtergebnis des zweiten Kapitels	112
Drittes Kapitel: Das Recht des mittellosen Beschuldigten auf unentgeltlichen Verteidigerbeistand in Deutschland	117
A. Die verfassungsrechtlichen Grundlagen des Rechts auf unentgeltlichen Verteidigerbeistand	117
I. Die Herleitung des Rechts auf unentgeltlichen Verteidigerbeistand aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör gemäß Art. 103 Abs. 1 GG	118
II. Die Herleitung des Rechts auf unentgeltlichen Verteidigerbeistand aus dem Recht auf ein faires Verfahren gemäß Art. 20 Abs. 3 GG in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 GG	119
III. Stellungnahme	121
B. Die einfachgesetzliche Ausgestaltung des Rechts auf unentgeltlichen Verteidigerbeistand	123
I. Das Institut der notwendigen Verteidigung	123
1. Die grundsätzliche Vereinbarkeit des Modells der notwendigen Verteidigung mit den Vorgaben der Europäischen Menschenrechtskonvention, der Grundrechtecharta und der Prozesskostenhilfe-Richtlinie	125
2. Die Fälle notwendiger Verteidigung	126
a) Der Katalog des § 140 Abs. 1 StPO	127
aa) § 140 Abs. 1 Nr. 1 StPO	127
bb) § 140 Abs. 1 Nr. 2 StPO	129
cc) § 140 Abs. 1 Nr. 3 StPO	129
dd) § 140 Abs. 1 Nr. 4 StPO	130
ee) § 140 Abs. 1 Nr. 5 StPO	131
ff) § 140 Abs. 1 Nr. 6 StPO	132
gg) § 140 Abs. 1 Nr. 7 StPO	133
hh) § 140 Abs. 1 Nr. 8 StPO	133
ii) § 140 Abs. 1 Nr. 9 StPO	134
jj) § 140 Abs. 1 Nr. 10 StPO	134
kk) § 140 Abs. 1 Nr. 11 StPO	136
b) Die Generalklausel des § 140 Abs. 2 StPO	136
aa) Die Schwere der Tat	137
bb) Die Schwere der zu erwartenden Rechtsfolge	138
cc) Die Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage	140
dd) Die Unfähigkeit des Beschuldigten, sich selbst zu verteidigen	142
c) Die sonstigen Fälle notwendiger Verteidigung	143
aa) § 138c Abs. 3 S. 4 StPO	143
bb) § 231a Abs. 4 StPO	144
cc) § 364a StPO	145
dd) § 364b StPO	147
ee) § 408b StPO	148
ff) § 418 Abs. 4 StPO	150
d) Zwischenergebnis	151
3. Der Zeitpunkt der Pflichtverteidigerbestellung	151
a) § 141 Abs. 1 StPO	152
b) § 141 Abs. 2 StPO	154
aa) § 141 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 StPO	155
bb) § 141 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 StPO	156
cc) § 141 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 StPO	157
dd) § 141 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 StPO	159
c) § 141a StPO	160
d) Zwischenergebnis	163
4. Die Auswahl und Bestellung des Pflichtverteidigers	163
a) Das Verfahren der Pflichtverteidigerbestellung	163
aa) Das Verfahren der Pflichtverteidigerbestellung bei einem Antrag des Beschuldigten	164
bb) Das Verfahren der Pflichtverteidigerbestellung bei einer amtswegigen Bestellung	164
b) Die Zuständigkeit für die Pflichtverteidigerbestellung	165
aa) Die Bestellung durch ein Gericht	165
bb) Die Bestellung durch die Staatsanwaltschaft	166
c) Die Auswahl des Pflichtverteidigers	167
aa) Die Auswahl des Pflichtverteidigers durch den Beschuldigten	167
bb) Die Auswahl des Pflichtverteidigers durch das Gericht oder die Staatsanwaltschaft	170
d) Zwischenergebnis	175
5. Die Dauer und Aufhebung der Pflichtverteidigerbestellung	176
a) Die Dauer der Pflichtverteidigerbestellung	176
b) Die Aufhebung der Pflichtverteidigerbestellung	176
c) Zwischenergebnis	179
6. Die Auswechslung des Pflichtverteidigers	179
a) Die Auswechslung des Pflichtverteidigers durch einen Wahlverteidiger	179
b) Die Auswechslung des Pflichtverteidigers durch einen anderen Pflichtverteidiger	180
aa) § 143a Abs. 2 S. 1 Nr. 1 StPO	181
bb) § 143a Abs. 2 S. 1 Nr. 2 StPO	184
cc) § 143a Abs. 2 S. 1 Nr. 3 StPO	185
dd) § 143a Abs. 3 StPO	187
c) Zwischenergebnis	188
7. Das Zurverfügungstehen eines wirksamen Rechtsbehelfs	189
8. Die Pflicht zur Belehrung des Beschuldigten über das Recht auf einen Pflichtverteidiger	190
9. Die finanziellen Aspekte der Pflichtverteidigung	194
a) Die Kostentragung im Rahmen der Pflichtverteidigung	194
b) Die Vergütung des Pflichtverteidigers	196
II. Der Anspruch auf Beratungshilfe nach dem Beratungshilfegesetz	198
1. Die tatbestandlichen Voraussetzungen des Anspruchs auf Beratungshilfe	199
2. Der Umfang des Anspruchs auf Beratungshilfe	201
3. Die finanziellen Aspekte der Beratungshilfe	202
4. Zwischenergebnis	202
C. Gesamtergebnis des dritten Kapitels	203
Viertes Kapitel: Das Recht des mittellosen Beschuldigten auf unentgeltlichen Verteidigerbeistand in Österreich	206
A. Die einfachgesetzliche Ausgestaltung des Rechts auf unentgeltlichen Verteidigerbeistand	206
I. Das Institut der Verfahrenshilfe	206
1. Die tatbestandlichen Voraussetzungen der Verfahrenshilfe	207
a) Die Mittellosigkeit des Beschuldigten	207
b) Das Interesse der Rechtspflege	208
aa) § 61 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 öStPO	209
(1) § 61 Abs. 1 Nr. 1 öStPO	209
(2) § 61 Abs. 1 Nr. 2 öStPO	210
(3) § 61 Abs. 1 Nr. 3 öStPO	210
(4) § 61 Abs. 1 Nr. 4 öStPO	211
(5) § 61 Abs. 1 Nr. 5 öStPO	211
(6) § 61 Abs. 1 Nr. 5a öStPO	211
(7) § 61 Abs. 1 Nr. 6 öStPO	211
(8) § 61 Abs. 1 Nr. 7 öStPO	212
bb) § 61 Abs. 2 S. 2 Nr. 2 öStPO	212
cc) § 61 Abs. 2 S. 2 Nr. 3 öStPO	213
dd) § 61 Abs. 2 S. 2 Nr. 4 öStPO	213
ee) Zwischenergebnis	214
c) Das grundsätzliche Antragserfordernis und die ausnahmsweise Beigebung von Amts wegen	214
d) Zwischenergebnis	215
2. Der Zeitpunkt der Beigebung und Bestellung des Verfahrenshilfeverteidigers	215
3. Die Beigebung und Bestellung des Verfahrenshilfeverteidigers	216
a) Das Beigebungsverfahren	216
b) Das Bestellungsverfahren	217
aa) Die Bestellung des Verfahrenshilfeverteidigers durch den Ausschuss der Rechtsanwaltskammer	218
bb) Die Bestellung eines Dringlichkeitsverteidigers	223
c) Zwischenergebnis	225
4. Die Dauer und Aufhebung der Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers	225
5. Die Auswechslung des Verfahrenshilfeverteidigers	226
a) Die Auswechslung des Verfahrenshilfeverteidigers durch einen vom Beschuldigten selbst gewählten Verteidiger	227
b) Die Auswechslung des Verfahrenshilfeverteidigers durch einen anderen Verfahrenshilfeverteidiger	227
6. Das Zurverfügungstehen eines wirksamen Rechtsbehelfs	228
7. Die Pflicht zur Belehrung des Beschuldigten über das Recht auf Verfahrenshilfe	229
8. Die finanziellen Aspekte der Verfahrenshilfe	231
a) Die Kostentragung im Rahmen der Verfahrenshilfe	231
b) Die Vergütung des Verfahrenshilfeverteidigers	232
II. Das Institut des Verteidigers in Bereitschaft	233
1. Die Ausgestaltung des Instituts des Verteidigers in Bereitschaft	234
2. Die finanziellen Aspekte des Instituts des Verteidigers in Bereitschaft	237
3. Zwischenergebnis	240
B. Gesamtergebnis des vierten Kapitels	241
Fünftes Kapitel: Die verschiedenen Lösungsansätze für eine Reform der einfachgesetzlichen Ausgestaltung des Rechts auf unentgeltlichen Verteidigerbeistand	245
A. Die Möglichkeit einer punktuellen Reform der Vorschriften der notwendigen Verteidigung	245
B. Die Einführung einer Pflichtrechtsschutzversicherung	248
C. Die generelle Übernahme der Verteidigungskosten durch die Staatskasse	249
D. Die Einführung eines Prozesskostenhilfesystems nach dem Vorbild der Zivilprozessordnung	250
E. Die Einführung einer begrenzten, subsidiären Staatshaftung für das Wahlverteidigerhonorar	253
F. Die Einführung des Instituts der Verfahrenshilfe	255
G. Die Einführung des Instituts der Verfahrenshilfe in Kombination mit einem Prozesskostenhilfesystem nach dem Vorbild der Zivilprozessordnung	261
H. Eigener Reformvorschlag	264
Literaturverzeichnis	272
Stichwortverzeichnis	295

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