Ehr- und Persönlichkeitsschutz bei Äußerungen im Zivilprozess

Julia Kössinger

doi:10.3790/978-3-428-58857-2

Ehr- und Persönlichkeitsschutz bei Äußerungen im Zivilprozess

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Kössinger, J. (2023). Ehr- und Persönlichkeitsschutz bei Äußerungen im Zivilprozess. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-58857-2

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Ehr- und Persönlichkeitsschutz bei Äußerungen im Zivilprozess

Kössinger, Julia

Schriften zum Prozessrecht, Vol. 292

(2023)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-58857-2
978-3-428-18857-4 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-58857-2
Edition: 1
Language: German
Pages: 222
Collections: NBE D&H
NBE RECHT
RECHT 2023
D&H 2023
Subjects: Private or civil law: general

Pricing

Institution: € 120.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 79.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Julia Kössinger ist rechtspolitische Referentin bei der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Zuvor war sie als Beamtin im Bundesministerium des Innern und für Heimat tätig. Sie studierte von 2011 bis 2016 Rechtswissenschaften an der Ludwig-Maximilians-Universität München und absolvierte anschließend von 2016 bis 2018 ihren juristischen Vorbereitungsdienst am Oberlandesgericht München. Parallel dazu arbeitete sie zunächst als studentische, später als wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Ludwig-Maximilians-Universität München am Lehrstuhl von Professor Dr. Johannes Hager.

Abstract

Vor dem Hintergrund des maßgeblich aus dem Recht auf rechtliches Gehör abgeleiteten Gebots, dass jedermann sein Recht im zivilgerichtlichen Verfahren verfolgen oder verteidigen können muss, ohne befürchten zu müssen wegen des hierzu erforderlichen Vortrags wiederum rechtlich in Anspruch genommen zu werden, stellt sich die Frage, ob sich der Betroffene mit ehrschutz- bzw. persönlichkeitsrechtlichen Ansprüchen gegen verletzende Äußerungen zur Wehr setzen kann, wenn diese im Rahmen oder in Bezug auf einen solchen Prozess abgegeben wurden. Dabei überschneiden sich materiellrechtliche und prozessrechtliche Fragestellungen.

Die Arbeit geht der seit Jahrzehnten kontrovers diskutierten Frage eines etwaigen »Äußerungsprivilegs« im Zivilprozess nach und differenziert dabei nach den verschiedenen Rollen, etwa als Partei, Anwalt, Zeuge, Sachverständiger oder außenstehender Dritter. Sie macht Vorschläge zur Lösung der widerstreitenden Interessen und Grundrechtspositionen und zu ihrer prozessualen Bewältigung.»Protection of Honour and Reputation Against Violating Statements in Civil Proceedings«: This work examines the question, which has been subject of controversial discussions for decades, of whether a person affected by offensive or defamatory statements made in court can defend himself or herself against them with corresponding defence claims. In analysing the aforementioned it differentiates between the various roles, for example as party, lawyer, witness, expert or outside third party. It makes suggestions for resolving the conflicting interests and also provides potential procedural solutions.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
A. Einleitung	17
I. Grundsätzliches zum „Äußerungsprivileg“ im Zivilprozess	17
1. Frühere Rechtsprechung	19
2. Heute überwiegende Meinung	20
II. Untersuchungsgegenstand	21
1. Ausgangsüberlegungen	21
2. Aufgabenstellung und Gang der Untersuchung	22
B. Materielle Grenzen eines Äußerungsprivilegs im Zivilprozess	24
I. Dogmatische Verortung eines Privilegs gegenüber Ehrschutzansprüchen	24
1. Die herrschende Meinung	24
a) Effektive Rechtsverfolgung und -verteidigung	24
b) Beeinflussung des ersten Prozesses	25
2. Kritik	25
a) Verfassungsrechtliche Vorgaben	26
aa) Wirkung der Grundrechte im Privatrecht	26
(1) Grundlegend: Das „Lüth-Urteil“ des BVerfG	26
(2) Die mittelbare Drittwirkung	27
(3) Die praktische Konkordanz	28
bb) Zu berücksichtigende (Grund-)‌Rechtsgüter	29
cc) Erforderliche konkrete Abwägung	30
b) Sachgerechter Interessenausgleich durch § 193 StGB	31
aa) Interessen des Verletzers	32
bb) Interessen des Verletzten	33
cc) Öffentliche Interessen	33
(1) Kompetenzverteilung der Gerichte	34
(2) Rechtsfrieden	34
c) Fehlende rechtliche Ansatzpunkte für weitergehenden Ausschluss des Ehrenschutzes	35
3. Auflösung anhand § 193 StGB	35
a) Systematischer Ansatz	36
b) Normstruktur	36
aa) Wahrnehmung berechtigter Interessen	36
bb) Ausführung oder Verteidigung von Rechten	37
cc) Ähnliche Fälle	39
c) Zwischenergebnis	40
II. Ausgangsüberlegungen zur Grenzziehung	41
1. Tatsachenbehauptungen	42
a) Grundsatz: Allgemeine Grenzen	42
b) Wahre Tatsachenbehauptungen	43
aa) Unverhältnismäßiger Persönlichkeitsschaden	43
bb) Intim- oder Privatsphäre	44
cc) § 193 StGB: Notwendigkeit eines Prozessbezugs	44
(1) Bestimmung der Reichweite	46
(a) Die Schlüssigkeit und Erheblichkeit der Behauptung	46
(b) Die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts	47
(aa) Grundsätzliches	47
(bb) Beispiel: Der Fall „Kindesmisshandlung“	48
(α) Sachverhalt und Entscheidung	48
(β) Einordnung und Bewertung	50
(c) Zwischenergebnis	51
(2) Beurteilungsgrundlage der Gerichte	51
(a) Gericht des Ausgangsprozesses	52
(b) Gericht des Ehrschutzverfahrens	52
c) (Erwiesen) unwahre Tatsachenbehauptungen	52
aa) Fallgruppen der herrschenden Meinung	53
(1) Bewusst unwahre Tatsachenbehauptung	54
(a) Fehlendes rechtliches Schutzbedürfnis bewusst unwahrer Prozessäußerungen	54
(b) Praktisches Problem der Feststellung des Bewusstseins beim Verletzer	55
(2) Leichtfertige Behauptung unhaltbarer Tatsachen	56
(a) Auf der Hand liegende Unwahrheit	57
(b) Leichtfertigkeit	57
(3) Zwischenergebnis	58
(4) Redlichkeitsvermutung	58
bb) Sonderfall: Subjektiv für unwahr gehaltene Tatsachenbehauptungen	59
(1) Strafrechtliche Relevanz	59
(2) Äußerungsrechtliche Betrachtung	60
(3) Zivilprozessuale Aspekte	61
(4) Ergebnis	61
d) Ungewisse Wahrheit im Ausgangsverfahren	62
aa) (Vorherige) Feststellung der Unwahrheit durch anderes Gericht	63
bb) (Späterer) Beweis der Wahrheit im Ehrschutzprozess	63
cc) (Späterer) Beweis der Unwahrheit im Ehrschutzprozess	64
(1) Bestehende Sorgfaltspflicht während des Ausgangsverfahrens	64
(2) Möglichkeit negatorischer Ansprüche nach Beweis der Unwahrheit	66
(a) Fortwirkende Störung	66
(b) Rechtswidrigkeit	67
dd) Keine Möglichkeit der Feststellung des Wahrheitsgehalts	68
2. Werturteile	69
a) Grundsatz: Grenze der Schmähkritik	70
b) Bezug zum Streitgegenstand	71
c) Situation und Herausforderung des Äußernden	73
d) Formalbeleidigungen	75
3. Abgrenzung zwischen Tatsachenbehauptungen und Werturteilen	75
4. Ergebnis	77
III. Grenzziehung anhand konkreter Kriterien	78
1. Zeitpunkt der Äußerung	78
a) Äußerungen während der Prozessvorbereitung	78
aa) Probleme der Abgrenzung nach herrschender Meinung	79
bb) Keine sachliche Rechtfertigung der Beschränkung von Ehrschutzansprüchen	80
b) Äußerungen nach Abschluss des (Haupt-)‌Verfahrens	80
2. Prozesssituation	81
a) Keine Abgrenzung anhand subjektiver Kriterien	81
b) Maßgebliche objektive Kriterien	82
c) Privilegierter Adressatenkreis	83
aa) Formale Stellung der „Prozessteilnehmer“	84
bb) Die Öffentlichkeit gemäß § 169 GVG	85
3. Inhalt der Verteidigungsansprüche	85
a) Negatorische Ansprüche	86
aa) Widerrufsklage	87
(1) Nach Abschluss des Ausgangsprozesses	87
(2) Während des laufenden Ausgangsprozesses	89
bb) Unterlassungsklage	90
(1) Nach Abschluss des Ausgangsprozesses	90
(2) Während des laufenden Ausgangsprozesses	91
(a) Anderweitige Rechtshängigkeit, § 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO	92
(b) Klagbarkeit des Anspruchs	93
b) Schadensersatzansprüche	94
aa) Rechtsschutzbedürfnis für Schadensersatzklage	94
(1) Kein Entgegenstehen einer Verpflichtung des Verletzers zur Äußerung	95
(2) Zielrichtung eines prozessualen Äußerungsprivilegs	96
bb) § 193 StGB	96
cc) Ergebnis	97
4. Die persönliche Reichweite eines Äußerungsprivilegs	97
a) Ehrschutz zwischen den Parteien des Ausgangsrechtsstreits	98
aa) Keine unbeschränkte „öffentlich-rechtliche“ Äußerungsbefugnis	98
bb) Ehrschutz durch die Verfahrensbestimmungen	100
(1) Prozessrechtliche Besonderheiten betreffend ehrenrührige Äußerungen	100
(2) Folgerungen für den Umfang des Äußerungsprivilegs und hieraus resultierende Probleme	101
cc) Ergebnis	102
b) Ehrschutz im Zusammenhang mit den am Verfahren beteiligten Prozessvertretern	102
aa) Äußerungen durch Prozessvertreter	103
(1) Tatsachenvortrag	104
(2) Werturteile	106
(a) Passivlegitimation des Rechtsanwalts	106
(b) Reichweite der Privilegierung	107
bb) Äußerungen über Prozessvertreter	109
(1) Meinungsstand	109
(2) Stellungnahme	110
c) Ehrschutz im Zusammenhang mit Zeugen des Zivilprozesses	111
aa) Äußerungen durch Zeugen	111
(1) Zu berücksichtigende Faktoren bei ehrenrührigen Zeugenaussagen	111
(a) Pflicht des Zeugen zur umfassenden wahrheitsgemäßen Aussage	111
(b) Freie Beweiswürdigung durch das Ausgangsgericht	112
(c) Abschließende Regelungen in der Prozessordnung	113
(2) Folgerungen für den Umfang des Äußerungsprivilegs	113
bb) Äußerungen über Zeugen	115
(1) Äußerungen über die konkrete Aussage des Zeugen	115
(2) Allgemeine Äußerungen über den Zeugen	116
d) Ehrschutz im Zusammenhang mit (gerichtlichen) Sachverständigen im Zivilprozess	116
aa) Äußerungen durch Sachverständige	117
(1) Anspruchsgrundlage: §§ 823 Abs. 1, Abs. 2; 824; 826; 1004 BGB	117
(2) Interessenlage	117
(a) Kollidierende Grundrechte	118
(b) Vergleich mit Zeugen	118
(c) Zwischenergebnis	119
(3) Umfang und Grenzen des Äußerungsprivilegs bei Sachverständigen	120
(a) Gezogene Schlüsse	120
(b) Tatsachen	122
(c) Abgrenzung	123
bb) Äußerungen über Sachverständige	124
(1) Kritik am Gutachten	124
(2) Allgemeine Äußerungen über den Sachverständigen	125
e) Ehrschutz im Zusammenhang mit den zur Entscheidung berufenen Richtern bzw. dem Gericht als solchen	125
aa) Äußerungen durch Richter	126
(1) Zu berücksichtigende Grundgesetzpositionen	126
(a) Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG	126
(b) Art. 97 Abs. 1 GG	127
(2) Grenzen des hieraus folgenden Privilegs	128
(a) Für die Durchführung des gerichtlichen Verfahrens erforderliche Wertungen	129
(b) Äußerungen aufgrund einer rein persönlichen Fehde des Richters	129
(3) Zusammenfassung der Besonderheiten bei Ehrschutzklagen gegen Äußerungen des Richters im Prozess	130
(a) Zulässigkeit der Klage	130
(b) Bestehen eines materiell-rechtlichen Ehrschutzanspruches	131
(c) Passivlegitimation	131
bb) Äußerungen über Richter	132
(1) Zu berücksichtigende Grundrechte und Rechtsgüter	132
(2) Umfang und Grenzen des Äußerungsprivilegs	133
(a) Meinungsstand	133
(b) Stellungnahme	134
(aa) Konkreter Verfahrensbezug	135
(bb) Allgemeine äußerungsrechtliche Grenzen	135
(c) Zusammenfassung	137
(3) Reaktionsmöglichkeiten des Richters	137
(a) Zivilrechtliche Ansprüche	138
(b) Strafrechtlicher Schutz	138
(c) Maßnahmen der Sitzungspolizei	138
f) Ehrschutz bei „beliebigen“, am Prozess völlig unbeteiligten Dritten	139
aa) Äußerungen durch unbeteiligte Dritte	139
(1) Interessenlage	139
(2) Rechtliche Einordnung	141
(a) Kein Fall des § 830 BGB (direkt oder e contrario)	142
(b) Überdehnung des Anwendungsbereichs des § 193 StGB	142
(c) Hinreichender Schutz bereits aufgrund der jeweiligen Anspruchsvoraussetzungen	144
(aa) Schadensersatzanspruch, §§ 823 ff. BGB	144
(bb) Unterlassungsanspruch, § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB	145
(cc) Widerrufsanspruch, § 1004 Abs. 1 S. 1 BGB	146
(3) Zusammenfassung	147
bb) Äußerungen über unbeteiligte Dritte	147
(1) Besonderheiten bei Prozessunbeteiligten	148
(a) Fehlende Verteidigungsmöglichkeiten im Ausgangsverfahren	148
(b) Dispositionsmaxime der Parteien des Ausgangsrechtsstreits	149
(2) Erfordernis effektiven Ehrschutzes	150
(a) Rechtsverbindliche Klärung der getätigten Äußerungen	150
(b) Möglichkeit der Stellungnahme des Dritten	151
(3) Ehrschutzklage des Dritten	152
(a) Allgemeine Regeln	152
(b) Interessenabwägung	153
C. Prozessuales Vorgehen gegen ehrenrührige Prozessäußerungen	155
I. Ausgangspunkt	155
1. Rechtsschutzbedürfnis	156
2. Mittelbarer Ehrschutz im Ausgangsverfahren	157
a) Keine Erfüllung bestehender Ehrschutzansprüche	157
b) Unterschiedlicher Maßstab der Wahrheitsprüfung	158
II. Ehrschutzklagen der Parteien des Ausgangsverfahrens	159
1. Im Forum des laufenden Ausgangsverfahrens	160
a) Objektive Klagehäufung	160
b) Widerklage	160
aa) Rechtsschutzbedürfnis	161
bb) Parteierweiterung	162
2. Isolierte Ehrschutzklage	163
III. Ehrschutzklagen sonstiger Prozessteilnehmer und Dritter	163
1. „Drittwiderklage“ im Ausgangsprozess	164
2. Eigenständige Klage	165
a) Keine Beschränkung auf Fälle des § 826 BGB	165
b) Zuständiges Gericht	166
c) Rechtsschutzbedürfnis	167
aa) Klärung im Forum des Ausgangsverfahrens	167
(1) Probleme	168
(2) Folgerung	169
bb) Zusammenfassung	170
IV. Weitergehende Fragen	171
1. Zwischenfeststellungsklage, § 256 Abs. 2 ZPO	171
a) Feststellungsfähiges Rechtsverhältnis	172
aa) Feststellung einer rechtswidrigen Persönlichkeitsverletzung	173
bb) Feststellung der Unwahrheit einer Tatsachenbehauptung	174
(1) Problemstellung	175
(a) Rechtsfindung und Rechtsgestaltung als Aufgaben des Zivilrichters	175
(b) Verhandlungsmaxime	175
(c) Subjektive Rechtskraftwirkung der Entscheidung	176
(2) Gegenargumente	176
(a) Analogie zur Feststellung der Unechtheit einer Urkunde	177
(b) Unwahrheit einer Tatsachenbehauptung als Rechtsverhältnis	177
(3) Stellungnahme	178
cc) Zwischenergebnis	179
b) Feststellungsinteresse bzw. Vorgreiflichkeit	179
2. „Vorbeugender“ Rechtsschutz	180
a) Materielle Anspruchsteilung	181
aa) Grundsatz	181
bb) Begründung	182
cc) Probleme	182
b) Prozessualer Weg	184
c) Ergebnis	185
D. Übertragung der Grundsätze zu Ehrschutzklagen auf weitere Fallgestaltungen	187
I. Klagen nur „mittelbar“ gegen Prozessäußerungen	187
1. Beispiel: Der Fall „Honorarkürzung“	187
2. Die Ansicht des BGH	188
3. Stellungnahme	189
a) Argument für die Anwendung einer äußerungsrechtlichen Privilegierung	189
b) Gegenargumente	189
c) Ergebnis	190
II. Die Vorlage von ehr- bzw. persönlichkeitsrührigen Beweismitteln	190
1. Praxis der Rechtsprechung	191
a) Die „Tonbandmitschnitts-Entscheidung“	191
b) Die „Kindesmisshandlungs-Entscheidung“	192
c) Die „Dashcam-Entscheidung“	193
2. Rezeption im Schrifttum	195
a) Einschränkende Tendenz	195
b) Erweiternde Tendenz	195
3. Stellungnahme	196
a) Ausgangspunkt	196
b) Erfordernis eines besonders engen sachlichen Bezugs	197
c) Einschränkung durch das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen	197
d) Einfluss der DSGVO	199
aa) Verhältnis von DSGVO und KUG	199
bb) Anwendung auf die genannten Fälle	201
E. Wesentliche Ergebnisse und Fazit	202
I. Thesen	202
1. Zu Teil B. (Materielles Recht)	202
2. Zu Teil C. (Prozessrecht)	205
3. Zu Teil D. (Weitergehende Fallgestaltungen)	206
II. Zusammenfassung	207
1. Materielle Rechtfertigung	207
2. Prozessuales Rechtsschutzbedürfnis	207
III. Fazit	208
Literaturverzeichnis	209
Stichwortverzeichnis	221

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