Menu Expand

Cite BOOK

Style

Kössinger, J. (2023). Ehr- und Persönlichkeitsschutz bei Äußerungen im Zivilprozess. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-58857-2
Kössinger, Julia. Ehr- und Persönlichkeitsschutz bei Äußerungen im Zivilprozess. Duncker & Humblot, 2023. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-58857-2
Kössinger, J (2023): Ehr- und Persönlichkeitsschutz bei Äußerungen im Zivilprozess, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-58857-2

Format

Ehr- und Persönlichkeitsschutz bei Äußerungen im Zivilprozess

Kössinger, Julia

Schriften zum Prozessrecht, Vol. 292

(2023)

Additional Information

Book Details

Pricing

About The Author

Julia Kössinger ist rechtspolitische Referentin bei der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Zuvor war sie als Beamtin im Bundesministerium des Innern und für Heimat tätig. Sie studierte von 2011 bis 2016 Rechtswissenschaften an der Ludwig-Maximilians-Universität München und absolvierte anschließend von 2016 bis 2018 ihren juristischen Vorbereitungsdienst am Oberlandesgericht München. Parallel dazu arbeitete sie zunächst als studentische, später als wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Ludwig-Maximilians-Universität München am Lehrstuhl von Professor Dr. Johannes Hager.

Abstract

Vor dem Hintergrund des maßgeblich aus dem Recht auf rechtliches Gehör abgeleiteten Gebots, dass jedermann sein Recht im zivilgerichtlichen Verfahren verfolgen oder verteidigen können muss, ohne befürchten zu müssen wegen des hierzu erforderlichen Vortrags wiederum rechtlich in Anspruch genommen zu werden, stellt sich die Frage, ob sich der Betroffene mit ehrschutz- bzw. persönlichkeitsrechtlichen Ansprüchen gegen verletzende Äußerungen zur Wehr setzen kann, wenn diese im Rahmen oder in Bezug auf einen solchen Prozess abgegeben wurden. Dabei überschneiden sich materiellrechtliche und prozessrechtliche Fragestellungen.

Die Arbeit geht der seit Jahrzehnten kontrovers diskutierten Frage eines etwaigen »Äußerungsprivilegs« im Zivilprozess nach und differenziert dabei nach den verschiedenen Rollen, etwa als Partei, Anwalt, Zeuge, Sachverständiger oder außenstehender Dritter. Sie macht Vorschläge zur Lösung der widerstreitenden Interessen und Grundrechtspositionen und zu ihrer prozessualen Bewältigung.
»Protection of Honour and Reputation Against Violating Statements in Civil Proceedings«: This work examines the question, which has been subject of controversial discussions for decades, of whether a person affected by offensive or defamatory statements made in court can defend himself or herself against them with corresponding defence claims. In analysing the aforementioned it differentiates between the various roles, for example as party, lawyer, witness, expert or outside third party. It makes suggestions for resolving the conflicting interests and also provides potential procedural solutions.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
A. Einleitung 17
I. Grundsätzliches zum „Äußerungsprivileg“ im Zivilprozess 17
1. Frühere Rechtsprechung 19
2. Heute überwiegende Meinung 20
II. Untersuchungsgegenstand 21
1. Ausgangsüberlegungen 21
2. Aufgabenstellung und Gang der Untersuchung 22
B. Materielle Grenzen eines Äußerungsprivilegs im Zivilprozess 24
I. Dogmatische Verortung eines Privilegs gegenüber Ehrschutzansprüchen 24
1. Die herrschende Meinung 24
a) Effektive Rechtsverfolgung und -verteidigung 24
b) Beeinflussung des ersten Prozesses 25
2. Kritik 25
a) Verfassungsrechtliche Vorgaben 26
aa) Wirkung der Grundrechte im Privatrecht 26
(1) Grundlegend: Das „Lüth-Urteil“ des BVerfG 26
(2) Die mittelbare Drittwirkung 27
(3) Die praktische Konkordanz 28
bb) Zu berücksichtigende (Grund-)‌Rechtsgüter 29
cc) Erforderliche konkrete Abwägung 30
b) Sachgerechter Interessenausgleich durch § 193 StGB 31
aa) Interessen des Verletzers 32
bb) Interessen des Verletzten 33
cc) Öffentliche Interessen 33
(1) Kompetenzverteilung der Gerichte 34
(2) Rechtsfrieden 34
c) Fehlende rechtliche Ansatzpunkte für weitergehenden Ausschluss des Ehrenschutzes 35
3. Auflösung anhand § 193 StGB 35
a) Systematischer Ansatz 36
b) Normstruktur 36
aa) Wahrnehmung berechtigter Interessen 36
bb) Ausführung oder Verteidigung von Rechten 37
cc) Ähnliche Fälle 39
c) Zwischenergebnis 40
II. Ausgangsüberlegungen zur Grenzziehung 41
1. Tatsachenbehauptungen 42
a) Grundsatz: Allgemeine Grenzen 42
b) Wahre Tatsachenbehauptungen 43
aa) Unverhältnismäßiger Persönlichkeitsschaden 43
bb) Intim- oder Privatsphäre 44
cc) § 193 StGB: Notwendigkeit eines Prozessbezugs 44
(1) Bestimmung der Reichweite 46
(a) Die Schlüssigkeit und Erheblichkeit der Behauptung 46
(b) Die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts 47
(aa) Grundsätzliches 47
(bb) Beispiel: Der Fall „Kindesmisshandlung“ 48
(α) Sachverhalt und Entscheidung 48
(β) Einordnung und Bewertung 50
(c) Zwischenergebnis 51
(2) Beurteilungsgrundlage der Gerichte 51
(a) Gericht des Ausgangsprozesses 52
(b) Gericht des Ehrschutzverfahrens 52
c) (Erwiesen) unwahre Tatsachenbehauptungen 52
aa) Fallgruppen der herrschenden Meinung 53
(1) Bewusst unwahre Tatsachenbehauptung 54
(a) Fehlendes rechtliches Schutzbedürfnis bewusst unwahrer Prozessäußerungen 54
(b) Praktisches Problem der Feststellung des Bewusstseins beim Verletzer 55
(2) Leichtfertige Behauptung unhaltbarer Tatsachen 56
(a) Auf der Hand liegende Unwahrheit 57
(b) Leichtfertigkeit 57
(3) Zwischenergebnis 58
(4) Redlichkeitsvermutung 58
bb) Sonderfall: Subjektiv für unwahr gehaltene Tatsachenbehauptungen 59
(1) Strafrechtliche Relevanz 59
(2) Äußerungsrechtliche Betrachtung 60
(3) Zivilprozessuale Aspekte 61
(4) Ergebnis 61
d) Ungewisse Wahrheit im Ausgangsverfahren 62
aa) (Vorherige) Feststellung der Unwahrheit durch anderes Gericht 63
bb) (Späterer) Beweis der Wahrheit im Ehrschutzprozess 63
cc) (Späterer) Beweis der Unwahrheit im Ehrschutzprozess 64
(1) Bestehende Sorgfaltspflicht während des Ausgangsverfahrens 64
(2) Möglichkeit negatorischer Ansprüche nach Beweis der Unwahrheit 66
(a) Fortwirkende Störung 66
(b) Rechtswidrigkeit 67
dd) Keine Möglichkeit der Feststellung des Wahrheitsgehalts 68
2. Werturteile 69
a) Grundsatz: Grenze der Schmähkritik 70
b) Bezug zum Streitgegenstand 71
c) Situation und Herausforderung des Äußernden 73
d) Formalbeleidigungen 75
3. Abgrenzung zwischen Tatsachenbehauptungen und Werturteilen 75
4. Ergebnis 77
III. Grenzziehung anhand konkreter Kriterien 78
1. Zeitpunkt der Äußerung 78
a) Äußerungen während der Prozessvorbereitung 78
aa) Probleme der Abgrenzung nach herrschender Meinung 79
bb) Keine sachliche Rechtfertigung der Beschränkung von Ehrschutzansprüchen 80
b) Äußerungen nach Abschluss des (Haupt-)‌Verfahrens 80
2. Prozesssituation 81
a) Keine Abgrenzung anhand subjektiver Kriterien 81
b) Maßgebliche objektive Kriterien 82
c) Privilegierter Adressatenkreis 83
aa) Formale Stellung der „Prozessteilnehmer“ 84
bb) Die Öffentlichkeit gemäß § 169 GVG 85
3. Inhalt der Verteidigungsansprüche 85
a) Negatorische Ansprüche 86
aa) Widerrufsklage 87
(1) Nach Abschluss des Ausgangsprozesses 87
(2) Während des laufenden Ausgangsprozesses 89
bb) Unterlassungsklage 90
(1) Nach Abschluss des Ausgangsprozesses 90
(2) Während des laufenden Ausgangsprozesses 91
(a) Anderweitige Rechtshängigkeit, § 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO 92
(b) Klagbarkeit des Anspruchs 93
b) Schadensersatzansprüche 94
aa) Rechtsschutzbedürfnis für Schadensersatzklage 94
(1) Kein Entgegenstehen einer Verpflichtung des Verletzers zur Äußerung 95
(2) Zielrichtung eines prozessualen Äußerungsprivilegs 96
bb) § 193 StGB 96
cc) Ergebnis 97
4. Die persönliche Reichweite eines Äußerungsprivilegs 97
a) Ehrschutz zwischen den Parteien des Ausgangsrechtsstreits 98
aa) Keine unbeschränkte „öffentlich-rechtliche“ Äußerungsbefugnis 98
bb) Ehrschutz durch die Verfahrensbestimmungen 100
(1) Prozessrechtliche Besonderheiten betreffend ehrenrührige Äußerungen 100
(2) Folgerungen für den Umfang des Äußerungsprivilegs und hieraus resultierende Probleme 101
cc) Ergebnis 102
b) Ehrschutz im Zusammenhang mit den am Verfahren beteiligten Prozessvertretern 102
aa) Äußerungen durch Prozessvertreter 103
(1) Tatsachenvortrag 104
(2) Werturteile 106
(a) Passivlegitimation des Rechtsanwalts 106
(b) Reichweite der Privilegierung 107
bb) Äußerungen über Prozessvertreter 109
(1) Meinungsstand 109
(2) Stellungnahme 110
c) Ehrschutz im Zusammenhang mit Zeugen des Zivilprozesses 111
aa) Äußerungen durch Zeugen 111
(1) Zu berücksichtigende Faktoren bei ehrenrührigen Zeugenaussagen 111
(a) Pflicht des Zeugen zur umfassenden wahrheitsgemäßen Aussage 111
(b) Freie Beweiswürdigung durch das Ausgangsgericht 112
(c) Abschließende Regelungen in der Prozessordnung 113
(2) Folgerungen für den Umfang des Äußerungsprivilegs 113
bb) Äußerungen über Zeugen 115
(1) Äußerungen über die konkrete Aussage des Zeugen 115
(2) Allgemeine Äußerungen über den Zeugen 116
d) Ehrschutz im Zusammenhang mit (gerichtlichen) Sachverständigen im Zivilprozess 116
aa) Äußerungen durch Sachverständige 117
(1) Anspruchsgrundlage: §§ 823 Abs. 1, Abs. 2; 824; 826; 1004 BGB 117
(2) Interessenlage 117
(a) Kollidierende Grundrechte 118
(b) Vergleich mit Zeugen 118
(c) Zwischenergebnis 119
(3) Umfang und Grenzen des Äußerungsprivilegs bei Sachverständigen 120
(a) Gezogene Schlüsse 120
(b) Tatsachen 122
(c) Abgrenzung 123
bb) Äußerungen über Sachverständige 124
(1) Kritik am Gutachten 124
(2) Allgemeine Äußerungen über den Sachverständigen 125
e) Ehrschutz im Zusammenhang mit den zur Entscheidung berufenen Richtern bzw. dem Gericht als solchen 125
aa) Äußerungen durch Richter 126
(1) Zu berücksichtigende Grundgesetzpositionen 126
(a) Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG 126
(b) Art. 97 Abs. 1 GG 127
(2) Grenzen des hieraus folgenden Privilegs 128
(a) Für die Durchführung des gerichtlichen Verfahrens erforderliche Wertungen 129
(b) Äußerungen aufgrund einer rein persönlichen Fehde des Richters 129
(3) Zusammenfassung der Besonderheiten bei Ehrschutzklagen gegen Äußerungen des Richters im Prozess 130
(a) Zulässigkeit der Klage 130
(b) Bestehen eines materiell-rechtlichen Ehrschutzanspruches 131
(c) Passivlegitimation 131
bb) Äußerungen über Richter 132
(1) Zu berücksichtigende Grundrechte und Rechtsgüter 132
(2) Umfang und Grenzen des Äußerungsprivilegs 133
(a) Meinungsstand 133
(b) Stellungnahme 134
(aa) Konkreter Verfahrensbezug 135
(bb) Allgemeine äußerungsrechtliche Grenzen 135
(c) Zusammenfassung 137
(3) Reaktionsmöglichkeiten des Richters 137
(a) Zivilrechtliche Ansprüche 138
(b) Strafrechtlicher Schutz 138
(c) Maßnahmen der Sitzungspolizei 138
f) Ehrschutz bei „beliebigen“, am Prozess völlig unbeteiligten Dritten 139
aa) Äußerungen durch unbeteiligte Dritte 139
(1) Interessenlage 139
(2) Rechtliche Einordnung 141
(a) Kein Fall des § 830 BGB (direkt oder e contrario) 142
(b) Überdehnung des Anwendungsbereichs des § 193 StGB 142
(c) Hinreichender Schutz bereits aufgrund der jeweiligen Anspruchsvoraussetzungen 144
(aa) Schadensersatzanspruch, §§ 823 ff. BGB 144
(bb) Unterlassungsanspruch, § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB 145
(cc) Widerrufsanspruch, § 1004 Abs. 1 S. 1 BGB 146
(3) Zusammenfassung 147
bb) Äußerungen über unbeteiligte Dritte 147
(1) Besonderheiten bei Prozessunbeteiligten 148
(a) Fehlende Verteidigungsmöglichkeiten im Ausgangsverfahren 148
(b) Dispositionsmaxime der Parteien des Ausgangsrechtsstreits 149
(2) Erfordernis effektiven Ehrschutzes 150
(a) Rechtsverbindliche Klärung der getätigten Äußerungen 150
(b) Möglichkeit der Stellungnahme des Dritten 151
(3) Ehrschutzklage des Dritten 152
(a) Allgemeine Regeln 152
(b) Interessenabwägung 153
C. Prozessuales Vorgehen gegen ehrenrührige Prozessäußerungen 155
I. Ausgangspunkt 155
1. Rechtsschutzbedürfnis 156
2. Mittelbarer Ehrschutz im Ausgangsverfahren 157
a) Keine Erfüllung bestehender Ehrschutzansprüche 157
b) Unterschiedlicher Maßstab der Wahrheitsprüfung 158
II. Ehrschutzklagen der Parteien des Ausgangsverfahrens 159
1. Im Forum des laufenden Ausgangsverfahrens 160
a) Objektive Klagehäufung 160
b) Widerklage 160
aa) Rechtsschutzbedürfnis 161
bb) Parteierweiterung 162
2. Isolierte Ehrschutzklage 163
III. Ehrschutzklagen sonstiger Prozessteilnehmer und Dritter 163
1. „Drittwiderklage“ im Ausgangsprozess 164
2. Eigenständige Klage 165
a) Keine Beschränkung auf Fälle des § 826 BGB 165
b) Zuständiges Gericht 166
c) Rechtsschutzbedürfnis 167
aa) Klärung im Forum des Ausgangsverfahrens 167
(1) Probleme 168
(2) Folgerung 169
bb) Zusammenfassung 170
IV. Weitergehende Fragen 171
1. Zwischenfeststellungsklage, § 256 Abs. 2 ZPO 171
a) Feststellungsfähiges Rechtsverhältnis 172
aa) Feststellung einer rechtswidrigen Persönlichkeitsverletzung 173
bb) Feststellung der Unwahrheit einer Tatsachenbehauptung 174
(1) Problemstellung 175
(a) Rechtsfindung und Rechtsgestaltung als Aufgaben des Zivilrichters 175
(b) Verhandlungsmaxime 175
(c) Subjektive Rechtskraftwirkung der Entscheidung 176
(2) Gegenargumente 176
(a) Analogie zur Feststellung der Unechtheit einer Urkunde 177
(b) Unwahrheit einer Tatsachenbehauptung als Rechtsverhältnis 177
(3) Stellungnahme 178
cc) Zwischenergebnis 179
b) Feststellungsinteresse bzw. Vorgreiflichkeit 179
2. „Vorbeugender“ Rechtsschutz 180
a) Materielle Anspruchsteilung 181
aa) Grundsatz 181
bb) Begründung 182
cc) Probleme 182
b) Prozessualer Weg 184
c) Ergebnis 185
D. Übertragung der Grundsätze zu Ehrschutzklagen auf weitere Fallgestaltungen 187
I. Klagen nur „mittelbar“ gegen Prozessäußerungen 187
1. Beispiel: Der Fall „Honorarkürzung“ 187
2. Die Ansicht des BGH 188
3. Stellungnahme 189
a) Argument für die Anwendung einer äußerungsrechtlichen Privilegierung 189
b) Gegenargumente 189
c) Ergebnis 190
II. Die Vorlage von ehr- bzw. persönlichkeitsrührigen Beweismitteln 190
1. Praxis der Rechtsprechung 191
a) Die „Tonbandmitschnitts-Entscheidung“ 191
b) Die „Kindesmisshandlungs-Entscheidung“ 192
c) Die „Dashcam-Entscheidung“ 193
2. Rezeption im Schrifttum 195
a) Einschränkende Tendenz 195
b) Erweiternde Tendenz 195
3. Stellungnahme 196
a) Ausgangspunkt 196
b) Erfordernis eines besonders engen sachlichen Bezugs 197
c) Einschränkung durch das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen 197
d) Einfluss der DSGVO 199
aa) Verhältnis von DSGVO und KUG 199
bb) Anwendung auf die genannten Fälle 201
E. Wesentliche Ergebnisse und Fazit 202
I. Thesen 202
1. Zu Teil B. (Materielles Recht) 202
2. Zu Teil C. (Prozessrecht) 205
3. Zu Teil D. (Weitergehende Fallgestaltungen) 206
II. Zusammenfassung 207
1. Materielle Rechtfertigung 207
2. Prozessuales Rechtsschutzbedürfnis 207
III. Fazit 208
Literaturverzeichnis 209
Stichwortverzeichnis 221