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Kraayvanger, L. (2023). Die Mitverantwortung des Arbeitgebers im Kündigungsschutz. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-58851-0
Kraayvanger, Lisa. Die Mitverantwortung des Arbeitgebers im Kündigungsschutz. Duncker & Humblot, 2023. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-58851-0
Kraayvanger, L (2023): Die Mitverantwortung des Arbeitgebers im Kündigungsschutz, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-58851-0

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Die Mitverantwortung des Arbeitgebers im Kündigungsschutz

Kraayvanger, Lisa

Schriften zum Sozial- und Arbeitsrecht, Vol. 377

(2023)

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About The Author

Lisa Kraayvanger studierte Rechtswissenschaften an der Leibniz Universität Hannover. Anschließend arbeitete sie als wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Zivilrecht, Arbeitsrecht und Zivilprozessrecht von Prof. Dr. Roland Schwarze in Hannover. 2022 wurde sie von der Juristischen Fakultät der Universität Hannover zur Dr. iur. promoviert. Lisa Kraayvanger arbeitet als Rechtsanwältin.

Abstract

Das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) verortet die Verantwortung für eine personen- und verhaltensbezogene Störung beim Arbeitnehmer. In der praktischen Anwendung kommt es jedoch vor, dass beide Arbeitsvertragsparteien zur Entstehung der Störung beigetragen haben. Die Arbeit untersucht, in wie weit der Arbeitnehmer, insbesondere bei der betriebsbedingten Kündigung, das Risiko für fremdes Fehlverhalten trägt, und welche Konsequenzen die arbeitgeberseitige Mitverantwortung für die Ausübung des Kündigungsrechts hat. Die Mitverantwortung des Arbeitgebers führt nicht automatisch zu einem Ausschluss des Kündigungsrechts. Die Mitverantwortung kann dazu führen, dass sich die Rechtsausübung erschwert, da der der in der Interessenabwägung zugrunde zu legende Maßstab zu modifizieren ist.The Protection against Dismissal Act (KSchG) allocates the responsibility for a personal and behavioural disruption to the employee. In practice, however, it happens that both parties to the employment contract have contributed to the disruption. This paper examines the extent to which the employee bears the risk for the employer’s misconduct. The consequences of the employer’s responsibility for the right of termination are analyzed. The employer’s responsibility does not automatically lead to an exclusion of the right to terminate. However, the employer’s responsibility can make it more difficult to pursue the right of termination. The standard for weighing interests must be modified.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 17
Erster Teil: Problemstellung 23
§ 1 Ausgangspunkt und Intention der Arbeit 23
A. Fälle aus der Rechtsprechung als Anlass der Arbeit 24
B. Von einer auf „Treu und Glauben“ basierenden Interessenabwägung … 27
C. … zu einem nach Verantwortungsanteilen differenzierenden Maßstab 29
D. Zusammenfassung 32
Zweiter Teil: Die Verantwortung für Störungen im Arbeitsverhältnis 33
§ 2 Die Bedeutung der Verantwortung im arbeitsrechtlichen Kündigungsschutz 33
A. Begriff der Zurechnung 33
I. Im allgemeinen Sprachgebrauch 33
II. Angst vor Zufällen als Hintergrund von Zurechnung 34
III. Zurechnung im Schuldverhältnis 35
IV. Prinzipien der Zurechnung 39
1. Ursächlichkeit 39
2. Der Verschuldensgrundsatz 40
3. Verschuldensunabhängige Verantwortung 42
a) Verantwortung für Dritte 43
b) Gefährdungshaftung 44
c) Verantwortung für Vertrauen 45
d) Verantwortung für die Primärleistung 49
e) Verantwortung für die Beendigung des Vertrags 52
V. Ergebnis 55
B. Das Zurechnungsproblem als Folge der im Arbeitsrecht eingeschränkten Kündigungsfreiheit 56
I. Kündigungsfreiheit als Ausdruck der Privatautonomie 56
II. Legitimität des Kontinuitätsinteresses aufgrund des Vertrauen erweckenden Vertragsschlusses 57
III. Umgekehrtes Verhältnis von Kündigungsfreiheit und Bestandsschutz im Arbeitsrecht 58
C. Störung zur Legitimierung der Kündigung 60
I. Regelungsinhalt des Leistungsstörungsrechts 60
II. Regelungsinhalt des Kündigungsrechts 62
1. Die „Störung“ als Kern des personen- und verhaltensbedingten Kündigungsgrundes 62
a) Äquivalenzstörung im engeren Sinne 63
b) Äquivalenzstörung im weiteren Sinne 64
c) Nichtleistungsbezogene Störungen (Vertrauensverhältnis) 65
d) Ergebnis 66
2. Die soziale Rechtfertigung der Kündigung 66
D. Zurechnung als Teil des arbeitsrechtlichen Kündigungsgrundes 70
I. Begriffliche Bedeutung der Zurechnung 70
II. Zurechnung aufgrund sozialstaatlicher bzw. grundrechtlicher Wertungen 71
III. Zurechnung nach zivilrechtlichen Kategorien 74
1. Zurechnung bei der verhaltensbedingten Kündigung 75
2. Zurechnung bei der personenbedingten Kündigung 75
IV. Zurechnung als ausschlaggebendes Kriterium der Interessenabwägung 77
V. Ergebnis 78
E. Verantwortung als Oberbegriff für Vertretenmüssen und andere Zurechnungsgründe 78
F. Besondere Legitimierungsgründe der betriebsbedingten Kündigung 80
I. Vertragsdogmatische Einordnung 80
II. Verfassungsrechtliche Zulässigkeit 90
III. Folgen für die Berücksichtigung von arbeitgeberseitiger Verantwortung 92
1. Eingeschränkte gerichtliche Überprüfbarkeit 93
a) Kontrollfreiheit der unternehmerischen Entscheidung als Ausprägung von Art. 12 I GG 93
b) Begriff der unternehmerischen Entscheidung 96
c) Erforderlichkeitsprüfung 97
2. Eingeschränkte Berücksichtigung der arbeitgeberseitigen Verantwortung 98
a) Rechtsmissbräuchliche Kündigungen 100
b) Betriebsverfassungsrechtliches Beschäftigungsverbot 100
c) Betriebswirtschaftliches Fehlverhalten 101
d) Änderung der Arbeitsanforderungen 103
G. Ergebnis 104
§ 3 Mitverantwortung des Arbeitgebers 105
A. Allgemeine Gläubigerverantwortung 105
I. Verantwortung für Pflichtverletzungen 106
II. Verantwortung für die Verletzung von Obliegenheiten 106
III. Verantwortung für übernommenes Risiko 107
IV. Verantwortung nach der Sphärentheorie 108
B. Verantwortung bezüglich der Vermeidung personenbedingter Störungen 109
I. Gesundheit und Leben 110
1. Schutzpflichten 110
a) Pflicht zu Schutzmaßnahmen, § 618 I BGB 111
b) Sicherer Arbeitsplatz 113
c) Sicherheit der Arbeitsmittel 115
d) Arbeitsschutz und Arbeitssicherheit 115
aa) Arbeitsorganisation 116
bb) Technischer Arbeitsschutz 118
e) Schutz vor Lendenwirbelsäulenerkrankungen bei der manuellen Handhabung von Lasten 119
f) Ergebnis 120
2. Informationspflichten zur Vermeidung von Selbstschädigungen durch den Arbeitnehmer 122
3. Beschäftigung auf leidensgerechtem Arbeitsplatz, § 167 II 1 SGB IX 123
4. Weiterreichende Schutzmaßnahmen 126
5. Risikoverantwortung 127
a) Nicht vorhandene Gesundheit des Arbeitnehmers als Betriebsrisiko? 128
b) Arbeitsbedingte Erkrankungen als Betriebsrisiko 131
c) Arbeitsrechtliche Gefährdungshaftung? 134
d) Verantwortung entsprechend dem Gedanken zur Enthaftung des Arbeitnehmers 136
e) Sozialrechtliche Risikozuweisung 140
aa) Hintergrund der öffentlich-rechtlichen Ausgestaltung 141
bb) Schlussfolgerungen 144
f) Ergebnis 144
II. Schutz der Persönlichkeit 145
1. Präventive Maßnahmen 148
a) Organisationspflichten 148
b) Mitwirkungsobliegenheiten 150
2. Repressive Maßnahmen 151
a) Interventionspflicht 151
b) Arbeitsrechtliche Maßnahmen 152
c) Deliktische Sorgfaltspflichten 153
3. Grenze der arbeitgeberseitigen Verantwortung 154
4. Ergebnis 154
III. Verantwortung für Eignung und Fähigkeiten 155
1. Die Arbeitsmarktverantwortung des Arbeitgebers nach § 2 II SGB III 155
2. Weiterbildungspflicht des Arbeitgebers nach § 1 II 3 KSchG 156
IV. Ergebnis 158
C. Verantwortung bezüglich der Vermeidung einer verhaltensbedingten Störung 159
I. Arbeitsorganisation 159
II. Ausübung des Weisungsrechts 162
1. Arbeitszeit 163
2. Änderung des Aufgabenbereichs (Versetzung) 164
a) Rechtswidrige Weisung 165
b) Unbillige Weisung 167
c) Rechtsmissbräuchliche Weisung 169
3. Ergebnis 171
III. Weiterbildungsmaßnahmen 171
IV. Rechtswidriges Vorverhalten des Arbeitgebers 172
1. Provokation durch „Lockspitzel“ 172
2. Whistleblowing 173
3. Provokation durch rechtsmissbräuchliche Abmahnungen 175
4. Verletzung betriebsverfassungsrechtlicher Normen – „wilder“ Streik 176
V. Compliancesystem 178
1. Beispiel für Unterlassen 179
2. Beispiel für aktives Tun 180
VI. Ergebnis 182
D. Verantwortung bezüglich der Vermeidung einer betriebsbedingten Störung 182
I. Verantwortung für rechtsmissbräuchliches Verhalten 183
1. Betriebliches Erfordernis 184
2. Fehlende Weiterbeschäftigungsmöglichkeit 185
II. Verantwortung für das betriebliche Erfordernis durch fehlerhafte Personalplanung 187
1. Bedarfswidrige Neueinstellungen 187
2. Einstellungen unter Verstoß gegen § 99 BetrVG 188
III. Verantwortung für das betriebliche Erfordernis durch wirtschaftliche Fehlentscheidungen 188
1. Durch rechtswidriges Verhalten 189
2. Durch strategisch nachteilhaftes Verhalten 190
a) Rationale Entscheidungen 191
b) Technologischer Fortschritt 191
c) Wachstumsstrategien 192
d) Wettbewerbsstrategien 193
e) BCG-Portfolio-Modell 193
f) Sonstige Strategiefehler 194
3. Durch fehlerhafte Finanzplanung 194
4. Durch fehlerhaftes Risikomanagement 195
5. Fallbeispiel 198
IV. Verantwortung für das betriebliche Erfordernis durch Änderung des Arbeitskräftebedarfs 200
V. Verantwortung für eine fehlerhafte Sozialauswahl 201
VI. Ergebnis 201
E. Verantwortung für Fehlervermeidung bei allen Kündigungsarten 202
I. Anhörungspflicht, § 102 BetrVG 202
II. Pflicht zur Weiterbeschäftigung 204
F. Ergebnis 204
Dritter Teil: Auswirkungen der arbeitgeberseitigen Mitverantwortung auf die Kündigungsbefugnis 206
§ 4 Allgemeine Lösungswege zur Berücksichtigung von Mitverantwortung 206
A. Rechtsausschluss 206
I. Fortfall des Tatbestandes 207
II. Die Kulpakompensation 207
III. Überwiegende Verantwortung, § 323 VI BGB 208
B. Erschwerung der Rechtsausübung 213
I. Gleichbehandlungsgebot bei der Schadensverursachung, § 254 I BGB 213
II. Unzumutbarkeit der Leistung 215
III. Umfassende Interessenabwägung bei der Kündigung 217
1. Kündigung eines Handelsvertretervertrags 217
2. Kündigung eines Lieferungs- und Abnahmevertrags 219
3. Kündigung eines Mietverhältnisses 220
4. Ergebnis 223
IV. Gedanke der Vertragsanpassung 224
C. Keine Einschränkungen in der Rechtsausübung 225
I. Unerheblichkeit der Mitverantwortung 225
1. Umkehrschluss aus § 323 VI BGB 225
2. Zerrüttungsprinzip 226
3. Differenzierung nach der Schwere der Pflichtverletzung 227
II. Beachtung der Mitverantwortung auf der Sekundärebene 227
D. Ergebnis 228
§ 5 Übertragbarkeit auf das Recht zur ordentlichen Kündigung nach dem KSchG? 229
A. Bedeutung des persönlichen Näheverhältnisses 229
B. Strukturierung nach Verantwortung 235
C. Bedeutung der Arbeitnehmerschutzgesetze 236
D. Einmalleistungen als Bezugspunkt des allgemeinen zivilrechtlichen Maßstabs 236
E. Vergleich der außerordentlichen Kündigung mit der ordentlichen Kündigung eines Arbeitsvertrags 237
I. Gegenstand der Zumutbarkeit 238
1. Zumutbarkeit der Fortsetzung des Vertragsverhältnisses 238
a) Gesellschaftsvertrag 238
b) Sonstige Dauerschuldverhältnisse 242
2. Zumutbarkeit der dauerhaften Vertragsfortsetzung 242
II. Der Kündigungsgrund 244
1. Bei der Auflösung einer Gesellschaft 244
2. Bei der Ausschließung eines Gesellschafters 246
3. Beim Mietvertrag 246
4. Bei sonstigen Dauerschuldverhältnissen 248
5. Vergleich mit dem Grund einer ordentlichen Kündigung nach dem Kündigungsschutzgesetz 248
III. Eigene Pflichtverletzungen jenseits von § 254 I BGB 250
F. Ergebnis 251
§ 6 Mitverantwortung für die Entstehung des personenbedingten Kündigungsgrundes 253
A. Der Normalfall: Vom Arbeitnehmer zu tragendes Krankheitsrisiko 255
B. Rechtsausschluss 258
I. Vorsatz 258
II. Überwiegende Verantwortung beim Arbeitgeber 261
1. Schuldhafte Schutzgesetzverletzung 261
2. Schuldhafte Verursachung eines Arbeitsunfalls durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer 268
C. Erschwerung der Kündigung 269
I. Höhere Zumutbarkeit hinsichtlich hinzunehmender Störungen 270
1. Verschuldensabhängige Verantwortung 270
a) Krankmachendes Organisationsverschulden 270
b) Eignungsmängel wegen Organisationsverschuldens 271
c) Mobbing 273
2. Verschuldensunabhängige Verantwortung 274
a) Häufige Kurzerkrankungen 275
b) Ungewiss lang andauernde Arbeitsunfähigkeit 276
3. Arbeitsunfall 281
a) Unverschuldeter Arbeitsunfall 281
b) Fahrlässig verursachter Arbeitsunfall 282
c) Vom Arbeitgeber zu tragendes Risiko für vom Arbeitnehmer verschuldete Arbeitsunfälle 283
4. Weitere die Zumutbarkeit erhöhende Umstände 284
II. Weiterbeschäftigung 285
1. Weiterbeschäftigung trotz geminderter Leistung 285
2. Weiterbeschäftigung auf anderem Arbeitsplatz 286
3. Weiterbeschäftigung nach Weiterbildung und Umschulung 287
III. Erschwerungen im Zusammenhang mit dem bEM 288
1. Folgen nicht ordnungsgemäßer Durchführung des bEM 288
2. Folgen unterlassener Gesundheitsprävention 291
IV. Zusammenfassung der Kündigungserschwerungen 293
D. Keine Einschränkungen trotz Verantwortung 295
I. Wegen Unerheblichkeit 295
II. Aufgrund von angemessener Lösung auf Sekundärebene 296
1. Dauerhafte Arbeitsunfähigkeit 296
2. Zerrüttung 297
E. Ergebnis 298
§ 7 Mitverantwortung für die Entstehung des verhaltensbedingten Kündigungsgrundes 299
A. Rechtsausschluss 300
I. Rechtsmissbräuchliches Verhalten 300
1. Venire contra factum proprium 300
2. Rechtsmissbräuchliche Ausübung des Weisungsrechts 302
3. Rechtsmissbräuchliche Ausübung des Abmahnungsrechts 305
II. Alleinige Verantwortung durch Provokation 307
III. Überwiegende Verantwortung wegen Organisationsverschuldens 310
IV. Überwiegende Verantwortung durch Einwilligung in Compliance-Verstöße 314
1. Compliance-Verstöße, die einen Straftatbestand erfüllen 314
2. „Nur“ compliance-widriges Verhalten 317
3. Verstoß gegen § 242 BGB 318
B. Erschwerung der Kündigung 319
I. Höhere Zumutbarkeit hinsichtlich hinzunehmender Störungen 319
1. Bewährungsphase 320
2. Hinzunehmende Schlechtleistung 321
3. Beseitigung der Störungsursache, § 167 I SGB IX 322
II. Modifizierung der Treuepflichten 323
C. Keine Einschränkungen trotz Mitverschuldens 325
I. Unerhebliches Mitverschulden 325
II. Zerrüttung 326
D. Ergebnis 327
§ 8 Verantwortung für das betriebliche Erfordernis 328
A. Berücksichtigungsfähigkeit der arbeitgeberseitigen Verantwortung 328
B. Keine Einschränkungen des Kündigungsrechts 335
I. Fortfall von Beschäftigungsbedarf aufgrund von Betriebsstilllegungen 335
II. Fortfall von Beschäftigungsbedarf durch rechtsmissbräuchliches Verhalten 338
III. Fortfall von Beschäftigungsbedarf durch betriebswirtschaftliche Fehlentscheidungen 340
1. Fahrlässige Herbeiführung der Störung im laufenden Arbeitsverhältnis 341
2. Grob fahrlässige Herbeiführung der Störung im laufenden Arbeitsverhältnis 343
3. Herbeiführung der Störung durch vorvertragliche fehlerhafte Personalplanung 349
C. Erschwerung der Kündigung 350
I. Weiterbeschäftigung oder Entschädigung 351
II. Abbau rechtlicher Hindernisse aus der Sphäre des Arbeitgebers 354
1. Ungerechtfertigte Verweigerung der Zustimmung 355
2. Gerechtfertigte Verweigerung der Zustimmung 356
3. Ergebnis 358
III. Fortbildung bei Änderung des Stellenprofils 358
D. Ergebnis 360
Vierter Teil: Die Entschädigung 362
Fünfter Teil: Zusammenfassung der Ergebnisse 364
§ 9 Inhaltliche Zusammenfassung 364
§ 10 Thesen 364
A. Mitverantwortung für die personenbezogene Störung 364
B. Mitverantwortung für die verhaltensbezogene Störung 365
C. Verantwortung für das betriebliche Erfordernis 366
Literaturverzeichnis 368
Stichwortverzeichnis 399