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Heil, A. (2023). Der Vorteilsbegriff im Sinne des § 257 StGB. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-58879-4
Heil, Anna. Der Vorteilsbegriff im Sinne des § 257 StGB. Duncker & Humblot, 2023. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-58879-4
Heil, A (2023): Der Vorteilsbegriff im Sinne des § 257 StGB, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-58879-4

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Der Vorteilsbegriff im Sinne des § 257 StGB

Heil, Anna

Strafrechtliche Abhandlungen. Neue Folge, Vol. 311

(2023)

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About The Author

Anna Heil schloss 2018 ihr Studium der Rechtswissenschaften mit dem Schwerpunkt Strafrechtspflege/Strafverteidigung an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz ab. Von 2018 bis 2021 arbeitete sie als wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Strafrecht und Strafprozessrecht von Prof. Dr. Jan Zopfs an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz. Seit 2021 ist sie am Lehrstuhl für Strafrecht, Strafprozessrecht, Medizinstrafrecht, Wirtschaftsstrafrecht und Rechtsphilosophie von Prof. Dr. Jörg Scheinfeld, ebenfalls Johannes Gutenberg-Universität Mainz, beschäftigt. Daneben absolviert sie seit November 2021 ihr Referendariat am Landgericht Wiesbaden. Anna Heil wurde 2022 zum Dr. jur. promoviert und ihre Dissertation mit dem Preis der Alfred Teves-Stiftung ausgezeichnet.

Abstract

Der Tatbestand der Begünstigung (§ 257 StGB) ist hinsichtlich des objektiven Tatbestands - insbesondere bezogen auf das Tatobjekt Vorteil - sehr unscharf formuliert. Dies ist insbesondere im Hinblick darauf als problematisch zu werten, dass der Begriff des Vorteils zentrales Merkmal der Begünstigung ist, nämlich sowohl als Bezugspunkt des Hilfeleistens als auch der Absicht. Hieraus ergeben sich Abgrenzungsschwierigkeiten zur Vortatbeihilfe, zur Geldwäsche und den übrigen Anschlussdelikten. Diese Arbeit hat daher zum Ziel den Begriff des Vorteils mithilfe der Auslegungsmethoden zu bestimmen. Ausgehend von einer Analyse der aktuell diskutierten Fallgruppen des Vorteils i.S.d. § 257 StGB, wird mithilfe der vier Auslegungsmethoden Wortlaut, Entstehungsgeschichte, Sinn und Zweck sowie Systematik eine neue abgrenzungsfähige Definition des Vorteils und des den Vorteil begrenzenden Unmittelbarkeitskriteriums entwickelt. Den Abschluss bildet eine Anwendung der ermittelten Definition auf die Fallgruppen des Vorteils i.S.d. § 257 StGB.

Die Arbeit wurde mit dem Preis der Alfred Teves-Stiftung ausgezeichnet.
»The Concept of Benefit within Section 257 German Criminal Code«: The objective elements of the crime of »Aiding after the fact« (Section 257 of the Criminal Code) are very vaguely formulated, especially with regard to the object of the crime, namely benefit. This results in difficulties in distinguishing the offense from aiding, money laundering and other related offenses. This study therefore aims to develop a new definition of benefit and the immediacy criterion limiting the benefit, with the help of the interpretation methods of wording, history of origins, meaning and purpose, and systematics.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 3
Inhaltsübersicht 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 19
1. Teil: Zum Verständnis des Vorteilsbegriffs der Begünstigung in Rechtsprechung und Literatur 21
A. Einleitung 21
I. Die Bedeutung des Vorteilsbegriffs für den Tatbestand der Begünstigung und zugleich Darstellung des Gangs der Arbeit 21
II. Die Bedeutung des Tatbestands der Begünstigung 22
1. Die Bedeutung der Begünstigung für die Praxis 22
2. Die Bedeutung der Begünstigung für die Theorie 25
B. Der Vorteilsbegriff nach derzeitiger Auslegung in Rechtsprechung und Literatur 26
I. Das Bestehen des Vorteils 26
1. Das Vorliegen des Vorteils in objektiver und zeitlicher Hinsicht 26
a) Vorteil bereits vorhanden 27
aa) Regelfall 27
bb) Vorgeleistete Begünstigung 28
cc) Dauerdelikt 30
b) Vorteil noch vorhanden 31
2. Der Vortäter als Vorteilsinhaber 32
3. Die Entziehbarkeit des Vorteils 33
II. Der Inhalt des Vorteils 34
1. Vermögensvorteile und Nichtvermögensvorteile 34
a) Die Bedeutung der Vortat 34
b) Die Häufigkeit von Vermögens- und Nichtvermögensvorteilen 35
c) Beispiele 36
2. Körperliche und unkörperliche Gegenstände 36
III. Die Unmittelbarkeit des Vorteils 37
1. Die Erforderlichkeit einer Begrenzung des Vorteilsbegriffs durch das Unmittelbarkeitskriterium 37
a) Meinungsstand 37
aa) Erfassen mittelbarer und unmittelbarer Vorteile 37
bb) Erfassen nur unmittelbarer Vorteile 40
(1) Vorliegen eines unmittelbaren Vorteils nur bei Sicherung der erlangten Tatbeute 41
(2) Vorliegen eines unmittelbaren Vorteils bei Sicherung des wirtschaftlichen Wertes 41
(3) Vorliegen eines unmittelbaren Vorteils bei gleichbleibendem bestimmungsgemäßem nächsten Verwendungszweck 43
b) Ergebnis 44
2. Die Auslegung des Unmittelbarkeitskriteriums anhand einer Systematisierung der im Bereich der Unmittelbarkeit diskutierten Fälle 45
a) Ersatzvorteile 45
aa) Problemaufriss 45
bb) Rechtliche Behandlung 47
(1) Verkaufserlös als Vorteil 47
(a) Entscheidung des Reichsgerichts vom 21.05.1920 47
(b) Entscheidung des Reichsgerichts vom 17.04.1924 48
(c) Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 29.04.2008 48
(d) Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 20.01.2011 50
(e) Meinungsstand in der Literatur 50
(f) Zwischenergebnis 52
(2) Eingetauschter Gegenstand als Vorteil 52
(a) Meinungsstand in der Literatur 53
(b) Zwischenergebnis 54
(3) In Bankguthaben, Wertpapiere oder andere Währungen umgewandeltes Bargeld als Vorteil 54
(a) Umwandlung von Bargeld in Bankguthaben oder Wertpapiere 54
(aa) Entscheidung des Reichsgerichts vom 15.01.1942 54
(bb) Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 16.06.1971 55
(cc) Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 27.08.1986 56
(dd) Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 24.10.1989 58
(ee) Meinungsstand in der Literatur 60
(ff) Zwischenergebnis 62
(b) Umwandlung von Bargeld in solches einer anderen Währung oder in eine andere Stückelung 62
(aa) Entscheidung des Reichsgerichts vom 20.03.1924 62
(bb) Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 29.04.1998 63
(cc) Meinungsstand in der Literatur 64
(dd) Zwischenergebnis 65
(c) Umwandlung von Konto- bzw. Sparbuchguthaben in Bargeld 65
(aa) Entscheidung des Reichsgerichts vom 30.10.1906 65
(bb) Meinungsstand in der Literatur 66
(cc) Zwischenergebnis 67
(d) Ergebnis 67
(4) Umwandlung von durch die Vortat erlangtem Bargeld in einen Gegenstand 68
(a) Meinungsstand in der Literatur 68
(b) Zwischenergebnis 69
(5) Ergebnis 69
b) Nutzungswert als Vorteil 70
aa) Angemaßte Eigentümerstellung als Vorteil 70
(1) Problemaufriss 70
(2) Rechtliche Behandlung 72
(a) Veräußerung an einen Dritten 72
(aa) Entscheidung des Reichsgerichts vom 27.03.1924 72
(bb) Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 15.05.1952 72
(cc) Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 01.04.1953 75
(dd) Entscheidung des OLG Zweibrücken vom 29.05.1995 77
(ee) Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 29.04.2008 78
(ff) Meinungsstand in der Literatur 78
(b) Rückveräußerung an den Eigentümer 83
(aa) Entscheidung des Reichsgerichts vom 22.02.1907 83
(bb) Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 22.03.1979 86
(cc) Meinungsstand in der Literatur 88
(α) Allgemeines 88
(β) Der Fall „Volkacher Madonna“ 91
(3) Ergebnis 93
bb) Verarbeiteter, verbundener, vermischter Gegenstand bzw. Verarbeitungs-‍, Verbindungs- oder Vermischungsprozess als Vorteil 94
(1) Problemaufriss 94
(2) Rechtliche Behandlung 94
(a) Rechtsprechung 94
(aa) Entscheidung des Reichsgerichts vom 05.10.1894 95
(bb) Entscheidung des Reichsgerichts vom 05.03.1943 96
(b) Meinungsstand in der Literatur 96
(3) Ergebnis 97
cc) Verbrauch eines Gegenstands als Vorteil 98
c) Tatlohn und Versprechen auf Entlohnung als Vorteil 98
aa) Problemaufriss 98
bb) Rechtliche Behandlung 99
(1) Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 03.11.2011 99
(2) Meinungsstand in der Literatur 102
(a) Aus der Vortat stammender Tatlohn als Vorteil 102
(aa) Grundsatz 102
(bb) Ausnahme 108
(b) Nicht aus der Vortat stammender Tatlohn als Vorteil 109
(c) Versprechen auf Tatlohn als Vorteil 110
(3) Ergebnis 110
d) Früchte der erlangten Sache als Vorteil 111
aa) Problemaufriss 111
bb) Rechtliche Behandlung 111
cc) Ergebnis 112
e) Ergebnis 112
2. Teil: Die Auslegung des Vorteilsbegriffs als Tatbestandsmerkmal der Begünstigung 113
A. Einführung 113
I. Die vier Auslegungsmethoden 114
II. Das Verhältnis der Auslegungsmethoden zueinander 115
1. Meinungsstand 115
2. Ergebnis 117
III. Das Auslegungsziel 118
IV. Das Verhältnis von Auslegungsziel und Auslegungsmethoden 120
V. Die Gültigkeit der gefundenen Auslegung 121
VI. Konkretes Auslegungsziel der vorliegenden Untersuchung 122
VII. Zwischenergebnis 122
B. Wortlautauslegung 123
I. Einführung 123
II. Die Feststellung der Bedeutung eines Gesetzesbegriffs 123
1. Mögliche Ansatzpunkte zur Bedeutungsermittlung 123
2. Der allgemeine Sprachgebrauch 125
a) Zulässigkeit der Zugrundelegung eines allgemeinen Sprachgebrauchs 125
b) Möglichkeiten zur Ermittlung des allgemeinen Sprachgebrauchs 126
c) Probleme bei der Ermittlung des allgemeinen Sprachgebrauchs 128
d) Ergebnis 130
3. Die Semantik 130
a) Einführung 130
b) Semantische Modelle 131
aa) Das semantische Dreieck 131
bb) Die Gebrauchstheorie der Bedeutung 131
cc) Differenzierung zwischen Begriffskern und Begriffshof 133
c) Ergebnis 133
4. Analyse von Gegenbegriffen 134
5. Berücksichtigung von Kontext und Syntax 134
6. Gesetzgeberwille 135
a) Untersuchung ähnlicher Formulierungen 135
b) Heranziehung der Gesetzesmaterialien 136
7. Die Wortherkunft (Etymologie) 137
III. Die Bedeutung des Vorteilsbegriffs 138
1. Vorliegen einer Gesetzesdefinition bzw. eines spezifischen Sprachgebrauchs 138
2. Die Bedeutung nach dem juristischen Sprachgebrauch 138
3. Die Bedeutung nach dem allgemeinen Sprachgebrauch 139
4. Semantische Analyse des Vorteilsbegriffs 140
a) Analyse des Morphems „Vor“ 140
b) Analyse des Morphems „Teil“ 141
5. Kontext und Syntax 142
6. Gesetzgeberwille 143
7. Wortherkunft (Etymologie) 144
8. Bedeutung der gewonnenen Erkenntnisse für das Auslegungsziel 145
9. Ergebnis 145
IV. Beurteilung der gefundenen Ergebnisse 146
C. Historische Auslegung 147
I. Einführung 147
1. Allgemeines 147
a) Gründe für eine historische Auslegung 147
b) Kritik an der historischen Auslegung 147
c) Zwischenergebnis 149
2. Quellen historischer Auslegung 149
a) Gesetzesentwurf und Gesetzesbegründung 149
b) Sonstige im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens entstandene Aufzeichnungen 151
c) Außerhalb des aktuellen Gesetzgebungsverfahrens entstandene Aufzeichnungen 152
3. Arten der historischen Auslegung 153
4. Ergebnis 154
II. Zum Gang der Untersuchung 154
III. Die Entwicklung des Begünstigungstatbestands bis zum Erlass des RStGB 1871 155
1. Antike 155
a) Die Begünstigung im antiken römischen Recht, 5. Jhd. v.Chr. – 5. Jhd. n.Chr. 155
aa) Einführung 155
bb) Frühzeit (753–509/510 v.Chr.) 156
cc) Zeit der Republik (509–27 v.Chr.) 156
(1) Geschichtliche Hintergründe 156
(2) Der Tatbestand der Begünstigung in der Zeit der Republik 157
(3) Zwischenergebnis 159
dd) Kaiserzeit (27 v.Chr. – 395 n.Chr.) und Spätantike (395–568 n.Chr.) 160
(1) Geschichtliche Hintergründe 160
(2) Der Tatbestand der Begünstigung in der Kaiserzeit 160
(3) Zwischenergebnis 162
ee) Ergebnis 162
2. Mittelalter 163
a) Die Begünstigung im Germanischen Recht des Früh- und Hochmittelalters, 5. – 13. Jhd. 163
b) Die Begünstigung im Germanischen Recht des Spätmittelalters, 14. – 16. Jhd. 165
c) Die Begünstigung in der Constitutio Criminalis Carolina von 1532 166
aa) Der „Begünstigungstatbestand“ in Art. 177 und anderen Vorschriften der Constitutio Criminalis Carolina 166
bb) Die Begünstigung als Teilnahme oder als eigenständiges Delikt? 169
d) Ergebnis 170
3. Neuzeit 171
a) Partikulargesetzgebung 171
aa) Gesetzgebung ab dem 16. Jhd. 171
bb) Gesetzgebung ab dem 18. Jhd. 171
(1) Regelung der Begünstigung als Teilnahme 172
(a) Codex Juris Bavarici von 1751 172
(b) Preußisches Allgemeines Landrecht von 1794 172
(2) Erste Ansätze des Ausscheidens der Begünstigungshandlung aus dem Bereich der Teilnahme und eigenständige Normierung des Begünstigungstatbestands in einzelnen Partikulargesetzen 174
(a) Constitutio Criminalis Theresiana von 1768 175
(b) Allgemeines Gesetzbuch über Verbrechen und derselben Bestrafung von 1787 (Josephinisches Strafgesetzbuch) 177
(c) Bayrisches Strafgesetzbuch von 1813 177
(d) Entwurf eines Strafgesetzbuchs für Baden von 1836/1839 179
(e) Sächsisches Strafgesetzbuch von 1838 180
(f) Braunschweiger Strafgesetzbuch von 1840 181
(g) Hannoveraner Strafgesetzbuch von 1840 182
(h) Hessisches Strafgesetzbuch von 1841 182
(i) Badisches Strafgesetzbuch von 1845 183
(j) Strafgesetzbuch Sachsen Weimar Eisenach von 1850 184
(k) Preußisches Strafgesetzbuch von 1851 185
(aa) Die Stellung der Begünstigung im Preußischen Strafgesetzbuch von 1851 185
(bb) Der Begriff des Vorteils im Preußischen Strafgesetzbuch von 1851 187
(cc) Die Hehlerei im Preußischen Strafgesetzbuch und ihr Verhältnis zur Begünstigung 188
(α) Die Hehlerei im Preußischen Strafgesetzbuch 188
(β) Vergleich von Hehlerei und Begünstigung im Preußischen Strafgesetzbuch 190
(dd) Ergebnis 191
(l) Sächsisches Strafgesetzbuch von 1855 192
(m) Bayrisches Strafgesetzbuch von 1861 193
(n) Strafgesetzbuch für den Norddeutschen Bund von 1870 194
(aa) Die Entwicklung des Strafgesetzbuchs für den Norddeutschen Bund 194
(bb) Der Begünstigungstatbestand und der Vorteilsbegriff im Strafgesetzbuch für den Norddeutschen Bund 195
(cc) Ergebnis 197
(o) Ergebnis 197
(aa) Die Entwicklung der Begünstigung in den Partikulargesetzen 198
(bb) Die Entwicklung der Hehlerei in den Partikulargesetzen und die Bedeutung für die Auslegung der Begünstigung und ihrer Tatbestandsmerkmale 199
(α) Ausgliederung der Hehlerei aus dem Allgemeinen Teil des Strafgesetzbuchs 199
(β) Bedeutung der Ausgliederung für die Auslegung der Tatbestandsmerkmale 200
cc) Der Begriff der Begünstigung in der Literatur ab dem 16. Jhd. 202
b) Ergebnis 205
aa) Ausgliederung der Begünstigung aus dem Allgemeinen Teil 206
bb) Bedeutung des Vorteilsbegriffs und der Unmittelbarkeit 207
4. Zwischenergebnis 207
IV. Die Entwicklung des Begünstigungstatbestandes nach Erlass des RStGB 1871 208
1. Der Begünstigungstatbestand in der Fassung von 1871 208
a) Der Begünstigungstatbestand gem. § 257 RStGB 208
b) Besonderheiten des Begünstigungstatbestands 209
aa) Geregelte Fälle der Begünstigung 209
bb) Begrenzung der Strafdrohung auf die Vortatstrafe 210
cc) Regelung im Besonderen Teil des RStGB 210
c) Das Verhältnis der Begünstigung zur Hehlerei gem. §§ 258, 259 RStGB 211
d) Die Auslegung des Vorteilsbegriffs der Begünstigung gem. § 257 RStGB 212
2. Reformbemühungen bzgl. des Begünstigungstatbestandes nach 1871 213
a) Meinungsstand in der Literatur 213
b) Frühe Entwürfe von 1909 und 1913 215
c) Die Entwürfe zur Zeit der Weimarer Republik ab 1919 217
aa) Entwurf von 1919 217
bb) Entwurf von 1922/1925 218
cc) Entwurf von 1927 219
d) Entwürfe zur Zeit des Nationalsozialismus ab 1933 220
aa) Erste Ansätze und erster Entwurf 1933 220
bb) Entwurf eines Deutschen Strafgesetzbuchs von 1936 221
cc) Weitere Entwicklungen bis 1945 223
e) Entwürfe der Nachkriegszeit ab 1945 225
aa) Rechtsbereinigung 225
bb) Beratungen der Großen Strafrechts- und der Länderkommission sowie der Entwurf eines Strafgesetzbuchs von 1962 226
(1) Entstehung des Entwurfs 226
(2) Normierung des Begünstigungstatbestands 226
(a) Zum Regelungsstandort 227
(b) Zum Inhalt der Begünstigungsnorm 228
(3) Rezeption durch die Literatur 229
3. Der Begünstigungstatbestand in der Fassung vom 01.01.1975 230
a) Die Neustrukturierung der Anschlussdelikte 231
b) Inhaltliche Änderungen des Tatbestandes der Begünstigung durch das Reformgesetz 232
aa) Das Verhältnis von Begünstigung und Beihilfe 232
bb) Die Begrenzung der Akzessorietät zur Vortat 233
cc) Die Abgrenzung von Hehlerei und Begünstigung 233
c) Der Vorteilsbegriff in § 257 StGB 234
4. Zwischenergebnis 234
a) Zum Begünstigungstatbestand im Allgemeinen 234
b) Zum Vorteilsbegriff im Besonderen 235
V. Ergebnis 236
1. Zusammenfassung der zeitlichen Entwicklung des Begünstigungstatbestands 236
2. Zusammenfassung der gewonnenen Erkenntnisse der historischen Auslegung 237
a) Die Entwicklung der Begünstigung aus der Teilnahme 237
b) Das heutige Verhältnis von Begünstigung und Teilnahme 238
c) Das Verhältnis der Anschlussdelikte zueinander 239
3. Die Bedeutung der Erkenntnisse der historischen Auslegung für den Vorteilsbegriff der Begünstigung 240
D. Teleologische Auslegung 242
I. Einführung 242
1. Allgemeines 242
2. Ermittlung des Sinn und Zwecks eines Gesetzes 243
3. Differenzierung nach subjektiv- und objektiv-teleologischer Auslegung 243
II. Die Schutzrichtung der Begünstigung 244
1. Ansatzpunkte 244
a) Positive Schutzrichtung der Begünstigung 245
aa) Individualrechtsgüterschutz 245
(1) Schutz des Vermögens 245
(2) Schutz des Restitutionsinteresses 247
(3) Konsequenzen für die Auslegung des Vorteilsbegriffs 248
bb) Allgemeinrechtsgüterschutz 249
(1) Schutz der Rechtspflege 249
(2) Schutz des öffentlichen Restitutionsinteresses 250
(3) Konsequenzen für die Auslegung des Vorteilsbegriffs 251
cc) Schutz des jeweiligen von der Vortat geschützten Rechtsguts 252
(1) Inhalt 252
(2) Konsequenzen für die Auslegung des Vorteilsbegriffs 253
b) Generalpräventive Schutzrichtung der Begünstigung 254
aa) Inhalt 254
bb) Konsequenzen für die Auslegung des Vorteilsbegriffs 256
c) Duale Schutzrichtung 256
aa) Vertretene Ansätze im Bereich der dualen Schutzrichtung 256
bb) Konsequenzen für die Auslegung des Vorteilsbegriffs 257
III. Ergebnis 258
1. Zusammenfassung der gewonnenen Erkenntnisse der teleologischen Auslegung 258
2. Die Bedeutung der Erkenntnisse der teleologischen Auslegung für den Vorteilsbegriff der Begünstigung 260
E. Systematische Auslegung 261
I. Einführung 261
1. Inhalt der systematischen Auslegung 261
2. Grundannahmen der systematischen Auslegung 262
3. Ansatzpunkte der systematischen Auslegung 263
II. Der Vorteilsbegriff im Gesamtgefüge des Tatbestands der Begünstigung 264
1. Einführung 264
2. Die Bedeutung des Vorteilsbegriffs im Gesamtgefüge des Tatbestands der Begünstigung 264
a) Objektiver Tatbestand 264
aa) Die Vortat 265
(1) Der Begriff der Vortat 265
(2) Das Verhältnis der Vortat zum Vorteil 265
bb) Das Hilfeleisten 265
(1) Der Begriff des Hilfeleistens 265
(2) Das Verhältnis des Hilfeleistens zum Vorteil 266
cc) Zwischenergebnis 266
b) Subjektiver Tatbestand 267
3. Ergebnis 268
III. Der Vorteilsbegriff und seine Stellung im 21. Abschnitt des Strafgesetzbuches 268
1. Einführung 268
a) Gemeinsamkeiten 268
b) Unterschiede 269
c) Zwischenergebnis 269
2. Das Verhältnis der Begünstigung zur Strafvereitelung, § 258 StGB 270
3. Das Verhältnis der Begünstigung zur Hehlerei, § 259 StGB 270
a) Tatobjekte Sache und Vorteil 271
aa) Unmittelbarkeitserfordernis i.S.d. § 259 StGB 271
bb) Übertragbarkeit des Unmittelbarkeitserfordernisses auf § 257 StGB 272
b) Auslegung der Tathandlungen 274
4. Zwischenergebnis 276
IV. Der Vorteilsbegriff und seine Stellung im Strafgesetzbuch 276
1. Die Bestechungsdelikte 277
a) Die Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr, § 299 StGB 277
aa) Der Vorteilsbegriff 278
(1) Besserstellung als Kern des Vorteilsbegriffs 278
(2) Kein rechtlicher Anspruch 279
(3) Grenzen des Vorteilsbegriffs bei sozialadäquaten Zuwendungen 279
(4) Kategorien der Vorteile 280
(a) Materielle und immaterielle Vorteile 280
(b) Unmittelbare und mittelbare Vorteile 281
(5) Die Unrechtsvereinbarung 281
bb) Ergebnis 282
b) Die Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen, §§ 299a, b StGB 284
aa) Der Vorteilsbegriff 285
bb) Ergebnis 286
c) Die Bestechlichkeit und Bestechung von Amtsträgern, §§ 331–334 StGB 286
aa) Der Vorteilsbegriff 286
bb) Arten und Grenzen des Vorteils 287
cc) Ergebnis 288
d) Die Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern, § 108e StGB 288
aa) Der Vorteilsbegriff 288
bb) Grenzen des Vorteilsbegriffs gem. § 108e Abs. 4 StGB 289
cc) Ergebnis 289
e) Die Wählerbestechung, § 108b StGB 290
aa) Allgemeines 290
bb) Der Vorteilsbegriff 290
2. Der Sportwettbetrug und die Manipulation von berufssportlichen Wettbewerben, §§ 265c, d StGB 290
3. Die Betrugsvorschriften, §§ 263, 263a StGB 291
a) Der Vermögensvorteilsbegriff 291
b) Die Stoffgleichheit 292
c) Anwendung der Maßstäbe der Stoffgleichheit auf § 257 StGB? 293
d) Ergebnis 294
4. Der Wucher, § 291 StGB 294
5. Die Zuhälterei, § 181a StGB 295
6. Die Geldwäsche, § 261 StGB 295
7. Ergebnis 297
V. Der Vorteilsbegriff und seine Stellung im Nebenstrafrecht 297
1. Der Steuervorteil 298
2. Relevanz für den Vorteilsbegriff i.S.d. § 257 StGB 298
VI. Ergebnis 299
1. Zusammenfassung der gewonnenen Erkenntnisse der systematischen Auslegung 299
2. Die Bedeutung der Erkenntnisse der systematischen Auslegung für den Vorteilsbegriff der Begünstigung 300
3. Teil: Zusammenfassung der Ergebnisse und Anwendung auf ausgewählte Fallgruppen 302
A. Zusammenfassung der Ergebnisse 302
I. Die Auslegung des Vorteilsbegriffs 302
II. Zur Notwendigkeit eines Unmittelbarkeitskriteriums und dessen Inhalt 303
1. Notwendigkeit der Begrenzung auf unmittelbare Vorteile? 303
2. Schutzzweckerwägungen 304
3. Ist die Unmittelbarkeit im Sinne einer Sachidentität zu verstehen? 305
4. Kriterien zur Bestimmung der Unmittelbarkeit 306
a) Vortatbezug 306
b) Restitutionsinteresse 308
5. Zusammenfassung der für die Auslegung der Unmittelbarkeit relevanten Kriterien 309
B. Anwendung auf die unterschiedlichen Fallgruppen des Vorteils 310
I. Ersatzvorteile 310
1. Verkaufserlös als Vorteil 310
2. Eingetauschter Gegenstand als Vorteil 311
3. In Bankguthaben, Wertpapiere oder andere Währungen umgewandeltes Bargeld als Vorteil 312
a) Umwandlung von Bargeld in Bankguthaben oder Wertpapiere 312
b) Umwandlung von Bargeld in solches einer anderen Währung oder in eine andere Stückelung 313
c) Umwandlung von Konto- bzw. Sparguthaben in Bargeld 313
4. Umwandlung von durch die Vortat erlangtem Bargeld in einen Gegenstand 314
II. Nutzungswert als Vorteil 314
1. Angemaßte Eigentümerstellung als Vorteil 314
2. Verarbeiteter, verbundener bzw. vermischter Gegenstand als Vorteil 316
a) Endprodukt der Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung als Vorteil 316
b) Sicherung eines wirtschaftlichen Wertes im Rahmen des Verarbeitungs-‍, Verbindungs- oder Vermischungsvorgangs als Vorteil 317
3. Verbrauch als Vorteil 317
III. Tatlohn und Versprechen auf Tatlohn als Vorteil 318
1. Tatlohn 318
2. Versprechen auf Tatlohn 319
IV. Früchte des erlangten Gegenstands als Vorteil 320
V. Zusammenfassendes Gesamtergebnis 320
Literaturverzeichnis 323
Stichwortverzeichnis 337