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Untersuchungen zur Lehre von den Ordnungswidrigkeiten

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Mattes, H.Mattes, H. (Ed.) (1977). Untersuchungen zur Lehre von den Ordnungswidrigkeiten. 1. Halbbd.: Geschichte und Rechtsvergleichung. Nach dem Tode des Verfassers hrsg. und fortgeführt von Herta Mattes. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-43826-6
Mattes, HeinzMattes, Herta. Untersuchungen zur Lehre von den Ordnungswidrigkeiten: 1. Halbbd.: Geschichte und Rechtsvergleichung. Nach dem Tode des Verfassers hrsg. und fortgeführt von Herta Mattes. Duncker & Humblot, 1977. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-43826-6
Mattes, HMattes, H (ed.) (1977): Untersuchungen zur Lehre von den Ordnungswidrigkeiten: 1. Halbbd.: Geschichte und Rechtsvergleichung. Nach dem Tode des Verfassers hrsg. und fortgeführt von Herta Mattes, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-43826-6

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Untersuchungen zur Lehre von den Ordnungswidrigkeiten

1. Halbbd.: Geschichte und Rechtsvergleichung. Nach dem Tode des Verfassers hrsg. und fortgeführt von Herta Mattes

Mattes, Heinz

Editors: Mattes, Herta

Strafrecht und Kriminologie, Vol. 2/1

(1977)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Zum Geleit VII
Vorbemerkung XI
Inhaltsverzeichnis XIII
Abkürzungsverzeichnis XVII
Einleitung 1
Erster Teil: Die geschichtliche Entwicklung des Rechtes und der Lehre von den Ordnungswidrigkeiten in Deutschland 5
I. Bestimmung des geschichtlichen Anknüpfungspunktes im Anschluß an die Naturrechtslehre der Aufklärung 5
II. Rechtserscheinungen des Mittelalters unter dem Gesichtspunkt des Verwaltungsstrafrechts 39
1. Die Banngewalt der fränkischen Könige 39
2. Rechtsprechung und Verwaltung im Mittelalter 41
3. Die Strafgerichtsbarkeit des Dorfschulzen 42
4. Das Strafrecht der mittelalterlichen deutschen Stadt 44
III. Die Reichspolizeiordnungen 50
IV. Das historische Polizeistrafrecht (dargestellt vorzugsweise an Hand der Entwicklung in Brandenburg-Preußen) 57
1. Die Entstehung des Polizeistrafrechts als Strafrecht der Polizei (Verwaltung) im Werdegang des absoluten Staates 57
a) Die Bedeutung des Polizeibegriffs und des Polizeistrafrechts für den Aufbau der absoluten Staatsgewalt 58
b) Die Überwindung des Ständestaates, insbesondere durch das Amtskammer- und Kommissariatswesen 62
2. Die Entwicklung der polizeilichen Staatsgewalt seit dem aufgeklärten Absolutismus bis zu Beginn des 19. Jahrhunderts 69
a) Das Ressortreglement von 1749 und die Kammerjustiz-Deputationen 70
b) Das Polizeistrafrecht des preußischen Allgemeinen Landrechts 74
c) Die weitere Einschränkung der Kammerjustiz 80
d) Die Verordnung vom 26. Dezember 1808 und die daran anschließende Gestaltung der Polizeistrafgewalt 85
3. Das Polizeistrafrecht im 19. Jahrhundert 92
a) Kodifikationen des Polizeistrafrechts, das preußische Strafgesetzbuch von 1851 und das polizeiliche Strafverfügungsrecht in Preußen 92
b) Die Durchsetzung justizstaatlicher Grundsätze, insbesondere durch die Reichsstrafprozeßordnung 99
4. Das Ende des polizeilichen Strafverfügungsrechts 104
V. Die Lehre vom Polizeisirafrecht, vom Verwaltungsstrafrecht und von den Ordnungswidrigkeiten 105
1. Allgemeines 105
2. Die Lehre vom Polizeistrafrecht 109
a) Der naturrechtliche Ausgangspunkt 109
b) Feuerbach, einige Vorgänger und die Polizeistrafrechtslehre bis zur Jahrhundertmitte 110
c) Die Hegelianer, insbesondere Köstlin 121
d) Die Polizeistrafrechtslehre bis zum Ende des 19. Jahrhunderts 126
e) Max Ernst Mayer 129
3. Reinhard Frank: Die Überwindung des Polizeistrafrechtsgedankens 132
4. Goldschmidt und die Lehre vom Verwaltungsstrafrecht bis zu Erik Wolf 135
a) Grundlagen und Wegbereiter 135
aa) Grundlagen 135
bb) Wegbereiter 136
b) Goldschmidt 141
c) Goldschmidts Wirkung auf Lehre und Gesetzgebung 149
d) Erik Wolf 158
5. Das Ordnungsstrafrecht 163
a) Die Lehre von den Ordnungswidrigkeiten als dem nichtkriminellen Unrecht 163
b) Die Ordnungsstrafgewalt der Wirtschaftsverwaltungsbehörden 167
aa) Der Rechtszustand 167
bb) Die Literaturmeinungen 171
6. Die Renaissance des Verwaltungsstrafrechts : Eberhard Schmidt 174
VI. Die durch das Wirtschaftsstrafgesetz und das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten vom 25. März 1952 gekennzeichnete Entwicklung 178
Zweiter Teil: Rechtsvergleichende Untersuchung 183
Österreich 183
I. Die geschichtliche Entwicklung des österreichischen Verwaltungsstrafrechts 183
1. Die Entstehung des absoluten Staates und die Stellung des Polizeistrafrechts in ihm 184
a) Die Ausbildung der absoluten Staatsgewalt 184
b) Polizeibegriff und Polizeistraf recht im absoluten Staat 186
2. Die politischen Verbrechen der Josephina 192
3. Der Entwurf Haan 195
4. Die schweren Polizeiübertretungen des Strafgesetzbuchs von 1803 und die nicht kodifizierten einfachen Polizeivergehen 197
a) Die schweren Polizeiübertretungen 197
aa) Die gesetzliche Abgrenzung 197
bb) Die Strafrechtsprechung in schweren Polizeiübertretungen durch Verwaltungsbehörden 201
b) Die einfachen Polizeivergehen 204
5. Die weitere Entwicklung des Polizeistrafrechts bis zur Strafprozeßordnung von 1873 209
6. Der Rechtszustand vor und nach Erlaß des Verwaltungsstrafgesetzes von 1925 und die grundsätzliche Einstellung zur Verwaltungsstrafgewalt 213
II. Die verfassungsrechtliche Grundlage des österreichischen Verwaltungsstrafrechts: die nur formale Gewaltentrennung 218
III. Die Stellungnahme der Literatur zum Verwaltungsstrafrecht 220
IV. Das heutige Verwaltungsstrafrecht Österreichs 228
1. Sein Umfang — Abgrenzung zum Justizstrafrecht 228
2. Der Allgemeine Teil des österreichischen Verwaltungsstrafrechts 233
3. Das Verwaltungsstrafverfahren 237
Schweiz 241
I. Der Begriff des Polizeidelikts im Schweizer Recht 241
II. Die Entstehung des Schweizer Strafgesetzbuchs und die Einteilung der strafbaren Handlungen vor Schaffung des Strafgesetzbuchs und heute 243
1. Die Entstehung des Schweizer Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember 1937 243
2. Die Einteilung der strafbaren Handlungen nach dem Strafgesetzbuch und ihr Zustandekommen 245
3. Die Stellungnahme der Literatur und frühere Abgrenzungsversuche der Rechtsprechung 251
4. Die Übertretungen im geltenden Strafrecht 256
III. Das kantonale Übertretungsstrafrecht 259
1. Allgemeine Übersicht 259
2. Das materielle Polizei- oder Übertretungsstrafrecht 261
3. Das Verfahren zur Ahndung der Übertretungen 266
a) Allgemeine Übersicht 266
b) Insbesondere die gemeindliche Strafgerichtsbarkeit 272
c) Das Polizeistrafverfahren in Basel-Stadt 277
IV. Abschließende Bemerkung zum Schweizer Übertretungsstrafrecht 279
V. Das Ordnungs- und Disziplinar strafrecht 280
1. Die Disziplinarstrafgewalt der Behörden gegenüber Privatpersonen 280
2. Die Ordnungsbuße im engeren Sinne 282
3. Materielles Recht und Verfahrensrecht 285
Frankreich 291
I. Die gesetzliche Einteilung der strafbaren Handlungen 291
1. Das System des Code pénal vom 22. Februar 1810 291
2. Die Entstehung der Dreiteilung der strafbaren Handlungen im Code pénal 292
3. Das französische Übertretungsstrafrecht nach der Justizreform von 1958 297
II. Die wissenschaftliche Einteilung in délits intentionnels und délits non intentionnels — Die délits purement matériels 306
1. Die Unterscheidung zwischen Schuld- und Formaldelikten, ihre Entstehung, ihr Zweck und ihr Verhältnis zur gesetzlichen Deliktseinteilung 306
2. Der Begriff der intention (des Vorsatzes) 310
3. Die Formaldelikte (délits purement matériels) 312
4. Die Abgrenzung der délits purement matériels (contraventionnels) von den délits intentionnels 320
III. Dritthaftung und Strafbarkeit von Personenverbänden 331
1. Dritthaftung 331
2. Strafbarkeit von Personenverbänden und juristischen Personen 333
IV. Hinweis auf die amende fiscale und die contraventions de grande voirie 336
V. Das Wirtschaftsverwaltungsstrafrecht (die amende administrative) 341
Italien 345
I. Das italienische Übertretungsstrafrecht 345
1. Das Übertretungsstrafrecht Italiens und die Verwaltungsstrafrechtstheorie 345
a) Die Deliktseinteilung im Strafgesetzbuch 345
b) Die Literaturmeinungen über das Verhältnis von Verbrechen und Übertretungen 350
2. Die Übertretungen im geltenden Recht 354
a) Die Übertretungen des Strafgesetzbuchs 354
b) Der Allgemeine Teil des Übertretungsstrafrechts 356
c) Das Verfahren bei Übertretungen 362
d) Die Abwendung der Bestrafung durch freiwillige Zahlung 363
II. Die pena pecuniaria 365
III. Die depenalizzazione 370
Ergebnis der rechtsvergleichenden Untersuchung 376
Schrifttum 385