Versammlungsleitung in der Publikumsaktiengesellschaft

Jan Michael Danelzik

doi:10.3790/978-3-428-58813-8

Versammlungsleitung in der Publikumsaktiengesellschaft

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Danelzik, J. (2023). Versammlungsleitung in der Publikumsaktiengesellschaft. Eine Untersuchung unter besonderer Berücksichtigung des digitalen Wandels von Hauptversammlungen. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-58813-8

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Versammlungsleitung in der Publikumsaktiengesellschaft

Eine Untersuchung unter besonderer Berücksichtigung des digitalen Wandels von Hauptversammlungen

Danelzik, Jan Michael

Schriften zum Wirtschaftsrecht, Vol. 345

(2023)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-58813-8
978-3-428-18813-0 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-58813-8
Edition: 1
Language: German
Pages: 474
Collections: NBE D&H
NBE RECHT
NBE WISO
RECHT 2023
D&H 2023
Subjects: Company law

Pricing

Institution: € 180.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 119.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Die Leitung der Hauptversammlung einer Publikumsaktiengesellschaft ist eine Aufgabe, die mit zahlreichen komplexen und rechtlich problematischen Fragestellungen verbunden ist. Fehler bei der Versammlungsleitung können die Anfechtung von Hauptversammlungsbeschlüssen nach sich ziehen und zu großen wirtschaftlichen Schäden auf Seiten der Gesellschaft führen. Dieses ist für den Versammlungsleiter mit einem nicht unerheblichen Haftungsrisiko verbunden. Neue Herausforderungen ergeben sich für den Versammlungsleiter überdies aus den durch die COVID-19-Pandemie ausgelösten jüngsten Gesetzgebungsentwicklungen betreffend die digitale Transformation der Hauptversammlung. Die Arbeit untersucht vor diesem Hintergrund umfassend die sich im Rahmen der Versammlungsleitung ergebenden Fragestellungen sowie die Haftungsrisiken des Versammlungsleiters und entwickelt auf dieser Grundlage verschiedene Lösungskonzepte. Hierbei wird ein besonderes Augenmerk auf den digitalen Wandel der Hauptversammlung und dessen Auswirkung auf die Rechtsstellung des Versammlungsleiters gelegt. Abschließend gibt der Autor einen Ausblick auf die Versammlungsleitung in der zukünftigen virtuellen Hauptversammlung und formuliert gesetzliche Handlungsempfehlungen.»Chairing of General Meetings in a Public Stock Corporation. A Study with Special Consideration of the Digital Transformation of General Meetings«: This work comprehensively examines the complex of topics relating to the chairing of a general meeting in a German public stock corporation and the associated legal problems, in particular the liability risks arising for the chair of the general meeting, and develops various solution concepts on that basis. In this context, the digital transformation of the general meeting and its effects on the legal position of the chairman of the general meeting are examined in detail. Following on from this, the author gives an outlook on the chairing of future virtual general meetings and outlines recommendations for future legislation.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsübersicht	7
Inhaltsverzeichnis	11
Abkürzungsverzeichnis	25
Einführung	29
I. Themenaufriss	29
II. Gang der Untersuchung	31
1. Kapitel: Die Hauptversammlung als Betätigungsfeld des Versammlungsleiters	33
A. Funktion der Hauptversammlung	33
B. Stellung der Hauptversammlung im Organgefüge der Aktiengesellschaft	34
C. Arten von Versammlungen	36
I. Ordentliche und außerordentliche Hauptversammlung	37
II. Vollversammlung	37
III. Gesonderte Versammlung	38
D. Die Hauptversammlung im digitalen Wandel	38
I. Die Präsenzversammlung	39
II. Die Präsenzversammlung mit elektronischer Teilnahmemöglichkeit („Hybrid-HV“)	39
1. Gesetzlicher Entstehungsprozess	39
2. Auswirkungen auf die Rechtsstellung der Aktionäre	40
3. Geringer Verbreitungsgrad der Hybrid-HV	41
III. Die virtuelle Hauptversammlung nach dem COVID-19-Gesetz („Corona-HV“)	43
1. Pandemiebedingte Notwendigkeit zur Einführung eines virtuellen Hauptversammlungsmodells	43
2. Zeitlicher und sachlicher Anwendungsbereich des COVID-19-Gesetzes	44
3. Das aktienrechtliche Regelungsregime des COVID-19-Gesetzes	45
a) Gesetzliche Änderungen in Bezug auf die Hybrid-HV	45
b) Die Corona-HV	46
aa) Gesetzliche Voraussetzungen	46
bb) Schwächung der Aktionärsrechte	49
cc) Fortbestand einer Rumpfpräsenzversammlung	51
IV. Die virtuelle Hauptversammlung nach dem Referentenentwurf des BMJ vom 9. Februar 2022 („virtuelle HV-RefE“)	53
1. Wesentliche Kernelemente der virtuellen HV-RefE	53
2. Weiterentwicklung der Regelungsgrundlagen des COVID-19-Gesetzes	54
a) Stärkung des Rederechts	55
b) Neuausrichtung des Fragerechts	55
c) Einführung einer neuen Fiktionslösung im Zusammenhang mit Gegenanträgen und Wahlvorschlägen	56
d) Wiederherstellung der Antragsberechtigung während der Versammlung	56
e) Verlagerung der Informationsversorgung in das Vorfeld der Versammlung	57
f) Anfechtungsbeschränkung im Zusammenhang mit technischen Störungen	57
V. Zwischenfazit	58
E. Die Akteure der Hauptversammlung und deren Bedeutung für die Versammlungsleitung	59
I. Vorstand	59
II. Aufsichtsrat	61
III. Notar	63
IV. Aktionäre und Bevollmächtigte	64
V. Stimmrechtsvertreter der Gesellschaft	65
VI. Abschlussprüfer der Gesellschaft	67
VII. Vertreter der Finanzaufsicht	67
VIII. Repräsentanten der Medien und sonstige Gäste	68
IX. Externe Berater und sonstige Hilfskräfte	68
2. Kapitel: Die Leitung der Hauptversammlung	69
A. Zum Gegenwartszustand der Versammlungsleitung	69
I. Unternehmenspolitische und wirtschaftliche Bedeutung	70
II. Wesentliche Herausforderungen für die Versammlungsleitung	71
1. Zeitlicher Rahmen	72
2. Steigende Teilnehmerzahlen	73
3. Zielgerichtete Auftritte von professionellen Anfechtungsklägern und aktivistischen Investorengruppen	74
B. Aktienrechtliche Grundlage der Versammlungsleitung	76
I. Aktienrechtliche Erforderlichkeit einer Versammlungsleitung	76
II. Entbehrlichkeit einer Versammlungsleitung in besonderen Fällen	78
1. Hauptversammlung der Einmann-AG	78
a) Notwendigkeit eines Teilnehmerverzeichnisses	79
b) Erforderlichkeit einer förmlichen Beschlussfeststellung	81
c) Erforderlichkeit eines Versammlungsleiters aufgrund satzungsmäßiger Bestimmung	84
d) Zwischenergebnis	85
2. Hauptversammlung einer Mehrpersonengesellschaft bei Teilnahme nur eines Aktionärs oder Aktionärsvertreters	86
a) Meinungsstand	86
b) Stellungnahme	87
3. Beschlusslose Hauptversammlung	88
4. Zusammenfassende Betrachtung	90
C. Zur Person des Versammlungsleiters	91
I. Voraussetzungen in personeller Hinsicht	91
1. Allgemeingültige Anforderungen	91
2. Zur Versammlungsleitung zugelassene Personen	92
a) Versammlungsleitung durch Aufsichtsratsmitglieder	92
aa) Kompatibilität zwischen Aufsichtsratsmandat und Versammlungsleitung	92
(1) Keine Inkompatibilität aufgrund der Entlastungskompetenz der Hauptversammlung	92
(2) Keine Pflichtenkollision im Hinblick auf das Fragerecht der Aktionäre	93
(3) Keine Pflichtenkollision aufgrund der Berichtspflichten des Aufsichtsrats	94
bb) Übernahme der Versammlungsleitung durch ein fehlerhaft bestelltes Aufsichtsratsmitglied	95
(1) Ablehnung der Lehre vom fehlerhaften Bestellungsverhältnis durch den BGH	95
(2) Stellungnahme	96
cc) Stellvertretender Versammlungsleiter	97
dd) Bestimmung eines Interimsleiters bei temporärer Verhinderung	98
b) Versammlungsleitung durch Aktionäre	99
c) Versammlungsleitung durch unternehmensfremde Dritte	100
3. Funktionsbedingte Inkompatibilitäten	101
a) Versammlungsleitung durch Vorstandsmitglieder	101
aa) Ansichten der Rechtsprechung	101
bb) Literaturmeinungen	101
cc) Stellungnahme	102
b) Versammlungsleitung durch den beurkundenden Notar	105
c) Rechtsfolgen bei Ausübung der Versammlungsleitung durch nicht zugelassene Personen	106
4. Übernahme der Versammlungsleitung durch eine juristische Person	107
5. Zusammenfassende Betrachtung	108
II. Sprachkenntnisse des Versammlungsleiters	110
1. Grundsatz der deutschen Versammlungssprache	111
a) Meinungsspektrum	112
b) Stellungnahme	113
aa) Gleichlauf zwischen Dokumentensprache und Versammlungssprache	113
bb) Internationalisierung der Aktionärsstrukturen und gesetzgeberische Tendenzen	114
cc) Drei-Viertel-Mehrheit als ausreichendes Stimmenquorum zur Festlegung der Versammlungssprache	115
dd) Gebot der Gleichbehandlung der Aktionäre nach § 53a AktG	115
ee) Sicherstellung einer Simultan-Übersetzung durch die Versammlungsleitung	116
ff) Keine Kompetenz des Versammlungsleiters zur Festlegung der Versammlungssprache	117
2. Auswirkungen der Versammlungssprache auf die Sprachkenntnisse des Versammlungsleiters	117
a) Hauptversammlungen mit deutscher Versammlungssprache	118
b) Hauptversammlungen mit nicht-deutscher Versammlungssprache	119
3. Ergebnis	119
D. Dogmatische Einordnung der Rechtsstellung des Versammlungsleiters	120
I. Der Versammlungsleiter als Hilfsperson der Hauptversammlung	120
II. Der Versammlungsleiter als Funktionsgehilfe mit eigenen Rechten	121
III. Der Versammlungsleiter als Organ der Gesellschaft	122
IV. Stellungnahme zugunsten einer Organstellung des Versammlungsleiters	122
1. Maßstäbe der modernen Organtheorie	122
2. Originäre Leitungskompetenzen des Versammlungsleiters	123
3. Die Versammlungsleitung als dauerhafte Verbandsinstitution	124
4. Zusammenführung von Organstellungen durch Personalunion	126
5. Ablehnung einer funktionalen Gehilfenstellung	128
6. Die Organstellung des Versammlungsleiters als dogmatisches Fundament	130
7. Zuständigkeitsverteilung zwischen Versammlungsleitung und Hauptversammlung	131
8. Kein dogmatischer Gleichlauf mit Rechtsstellung des Versammlungsleiters einer GmbH	132
9. Wertender Vergleich mit der Rechtsstellung von Vorstands- und Aufsichtsratsmitgliedern	133
V. Ergebnis	135
E. Das Amt des Versammlungsleiters	135
I. Amtsbeginn	135
1. Bestimmung des Versammlungsleiters durch Satzung oder Geschäftsordnung	135
2. Bestimmung des Versammlungsleiters durch Wahl der Hauptversammlung	136
3. Bestellung des Versammlungsleiters durch das Gericht	139
a) Gerichtliche Ermessensentscheidung	139
b) Grenzen der gerichtlichen Bestellung eines Versammlungsleiters	142
II. Amtsende	144
1. Abberufung durch die Hauptversammlung	144
a) Abberufung des durch die Hauptversammlung gewählten Versammlungsleiters	144
b) Abberufung des durch die Satzung bestimmten Versammlungsleiters	145
aa) Meinungsspektrum	146
bb) Kritische Würdigung	149
(1) Schutz der Aktionärsinteressen und Pflicht des Versammlungsleiters zur Evidenzkontrolle	149
(2) Nichtübernahme oder Nichtfortsetzung der Versammlungsleitung als wichtiger Grund der Abwahl	150
(3) Grob pflichtwidrige oder vorsätzliche Leitungsfehler als wichtiger Grund der Abwahl	151
(4) Relevanz von zukünftigen oder exogenen Umständen	151
(5) Befangenheit des Versammlungsleiters	151
(6) Grundsatz der einfachen Stimmenmehrheit infolge satzungsimmanenter Einschränkung des Versammlungsleitermandats	152
c) Abberufung des mittelbar durch die Satzung bestimmten Versammlungsleiters	153
d) Abberufung des durch die Geschäftsordnung bestimmten Versammlungsleiters	154
e) Abberufung des gerichtlich bestellten Versammlungsleiters	155
f) Rechtsfolgen bei Übernahme der Versammlungsleitung durch einen nicht legitimierten Versammlungsleiter	157
aa) Entwicklungen in der Judikatur und deren Auswirkungen	157
bb) Ansichten in der Literatur	159
cc) Stellungnahme	161
g) Prozessuale Rechtsschutzmöglichkeiten in Bezug auf Abwahlanträge	163
aa) Rechtswidrige Ablehnung eines Abwahlantrags durch die Hauptversammlung	163
bb) Rechtswidrige Zurückweisung eines Abwahlantrags durch den Versammlungsleiter	165
2. Amtsniederlegung durch den Versammlungsleiter	166
III. Aufspaltung der Versammlungsleitung	168
1. Mögliche Fallkonstellationen	168
2. Zulässigkeit einer kumulativen Versammlungsleitung	169
3. Verfahrensleitende Anordnungen	171
4. Umgang mit der Niederschrift der Hauptversammlung	171
F. Die Rechte und Pflichten des Versammlungsleiters	174
I. Ableitung aus dem Funktionsauftrag des Versammlungsleiters	174
II. Konkretisierende Rechtsgrundlagen	174
1. Entsprechende Anwendung des Vereinsrechts	175
2. Entsprechende Anwendung öffentlich-rechtlicher Regelungen	175
3. Privatautonome Regelungen in Satzung oder Geschäftsordnung	176
III. Aufgabenbereich im Vorfeld der Hauptversammlung	178
1. Einberufung der Hauptversammlung	178
a) Mögliche Zuständigkeit des Versammlungsleiters	178
b) Zuständigkeit für die Einberufung der Hauptversammlung nach dem COVID-19-Gesetz und dem RefE für die virtuelle HV im Besonderen	180
c) Pflichtverletzungen im Zusammenhang mit der Einberufung und deren Rechtsfolgen	182
aa) Einberufung durch einen unzuständigen Versammlungsleiter	182
bb) Verstoß gegen Einberufungspflichten	182
cc) Verstoß gegen Mindestangabepflichten	185
2. Absage der Hauptversammlung	185
a) Wirksamkeitsvoraussetzungen	185
b) Frist und Formerfordernisse	187
c) Rechtmäßigkeit	191
d) Änderungen der Einberufung	192
e) Zusammenfassung der rechtlichen Folgen für den einberufenden Versammlungsleiter	194
aa) Rechtsfolgen bei zugleich wirksamer und rechtsfehlerhafter Absage	194
bb) Rechtsfolgen bei unwirksamer Absage	195
3. Entscheidung über die Zulassung von Personen zur Hauptversammlung	197
a) Anmeldung der Aktionäre	197
aa) Aufgabenbereich des Versammlungsleiters	197
bb) Anmeldefristen	199
cc) Form der Anmeldung	200
dd) Anfechtungsrisiken und Möglichkeiten der Mitigation	201
b) Überprüfung von Identität sowie Teilnahme- und Stimmberechtigung der Aktionäre	204
aa) Allgemeine Grundsätze	204
bb) Zuständigkeit des Versammlungsleiters	205
c) Zulassung von Gästen	207
d) Anordnung von Eingangskontrollen	210
aa) Reichweite und Grenzen der Befugnisse des Versammlungsleiters	210
bb) Auswirkungen infektionsschutzrechtlicher Bestimmungen	212
4. Ergebnis	215
IV. Aufgabenbereich während der Hauptversammlung	216
1. Eröffnung der Hauptversammlung	216
a) Eröffnung durch den in Satzung oder Geschäftsordnung bestimmten Versammlungsleiter	216
b) Eröffnung durch den gerichtlich bestimmten Versammlungsleiter	217
c) Eröffnung durch den provisorischen Versammlungsleiter	218
2. Feststellung der Einberufungsvoraussetzungen und Benennung der gesondert zugelassenen Personen	218
3. Hinweispflichten betreffend die Aufzeichnung und Übertragung der Hauptversammlung	219
4. Pflichten im Zusammenhang mit dem Teilnehmerverzeichnis	221
a) Zuständigkeit des Versammlungsleiters	221
b) Inhalt und Form	223
c) Offenlegung	226
d) Anfechtungsrisiken	227
5. Abwicklung der Tagesordnung	227
a) Änderung der Reihenfolge der Tagesordnung	227
b) Struktur der Aussprache	229
c) Wiederaufgreifen von Tagesordnungspunkten	231
aa) Meinungsspektrum in der Literatur	231
bb) Stellungnahme	232
d) Vertagung und Absetzung von einzelnen Tagesordnungspunkten	233
aa) Alleinige Entscheidungskompetenz der Hauptversammlung	233
bb) Wichtiger Grund als Voraussetzung für eine Antragstellung	234
cc) Zulässigkeit der Absetzung oder Vertagung eines Tagesordnungspunktes im Kontext eines Ergänzungsverlangens nach § 122 Abs. 2, 3 AktG	236
(1) Ergänzung der Tagesordnung aufgrund einer gerichtlichen Ermächtigung nach § 122 Abs. 2, 3 Satz 1 Var. 2 AktG	236
(2) Ergänzung der Tagesordnung aufgrund einer Vorstandsentscheidung nach § 122 Abs. 1, 2 AktG	237
dd) Zeitpunkt der Abstimmung	238
e) Ergänzung von Tagesordnungspunkten	239
f) Unterbrechung der Hauptversammlung	240
g) Vertagung einer bereits eröffneten Hauptversammlung	240
6. Aufgabenbereich im Rahmen der Aussprache	242
a) Formalia der Aussprache	242
b) Reihenfolge der Redner	243
c) Behandlung von Anträgen	244
d) Einschränkungen des Rede- und Fragerechts	246
aa) Inhalt und Schranken des Rede- und Fragerechts	246
bb) Die zumutbare Dauer der Hauptversammlung als Grundlage für Rede- und Fragezeitbeschränkungen	250
cc) Satzungs- und Geschäftsordnungsregelungen als Grundlage für Beschränkungen des Rede- und Fragerechts	252
dd) Generelle Beschränkungen des Rede- und Fragerechts	255
(1) Generelle Beschränkung der Redezeit	255
(2) Generelle Beschränkung der Fragezeit	260
(3) Rechtslage bei Fehlen einer Ermächtigung in Satzung oder Geschäftsordnung	261
ee) Individuelle Beschränkungen des Rede- und Fragerechts	263
(1) Individuelle Beschränkung der Redezeit	263
(2) Individuelle Einschränkung der Fragezeit	266
ff) Wortentzug	269
gg) Schließung der Rednerliste als rede- und fragezeitbeschränkende Maßnahme	269
hh) Schließung der Aussprache als rede- und fragezeitbeschränkende Maßnahme	271
e) Zulassung fremdsprachiger Redebeiträge	272
f) Förmliche Schließung der Aussprache	274
7. Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit Beschlussanträgen	274
a) Prüfungskompetenz und Prüfungspflicht	274
aa) Treue- und Legalitätspflicht des Versammlungsleiters	274
bb) Wertungen des aktienrechtlichen Beschlussmängelsystems	275
cc) Keine umfassende Prüfungskompetenz und Prüfungspflicht in Bezug auf Nichtigkeitsgründe	276
b) Kompetenz und Pflicht zur Rechtmäßigkeitsprüfung sowie Antragszurückweisung bei evident mangelbehafteten Beschlussanträgen	277
aa) Auswirkungen des Funktionsauftrags des Versammlungsleiters auf die Prüfungskompetenz und Prüfungspflicht	278
bb) Besondere Schwere des Mangels	279
cc) Evidenz des Mangels als maßgebliches Abgrenzungskriterium	279
(1) Allgemeine Leitprämisse	279
(2) Konkretisierung des Evidenzkriteriums anhand von Fallgruppen	280
dd) Pflicht zur Antragszurückweisung	281
c) Prüfungskompetenz und Prüfungspflicht bei einem Antrag nach § 147 Abs. 1 Satz 1 AktG	282
d) Prüfungskompetenz und Prüfungspflicht im Kontext des § 122 AktG	284
e) Ergebnis	286
8. Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit der Abstimmung	287
a) Vorbereitung und Erläuterung des Abstimmungsverfahrens	287
b) Durchführung der Abstimmung und Ermittlung des Abstimmungsergebnisses	289
aa) Überwachungspflicht und Evidenzkontrolle	289
bb) Wahl zwischen Additions- und Subtraktionsmethode	291
cc) Prüfungsumfang bei ungültigen Stimmen	293
c) Feststellung der Beschlussfassung	294
9. Ordnungsmaßnahmen bei Störungen	296
a) Ausschluss von Störern	297
aa) Verweisung aus dem Saal und der Versammlung im Rahmen einer Präsenzversammlung	297
bb) Sperrung des digitalen Zugangs bei Hybrid-HV und virtueller Hauptversammlung	300
b) Räumung der Versammlung	300
10. Förmliche Schließung der Hauptversammlung	301
11. Kompetenzabgrenzung und Abstimmungsbedarf zwischen Versammlungsleiter und Notar	303
a) Notarielles Protokoll der Hauptversammlung	303
aa) Bezug des Protokollinhalts zur Sphäre der Versammlungsleitung	303
bb) Prüfungs- und Hinweispflichten des Notars	305
b) Teilnehmerverzeichnis	307
c) Abstimmungsbedarf zwischen Versammlungsleiter und Notar im Rahmen der virtuellen Hauptversammlung	307
V. Delegationsfähigkeit der Kompetenzen des Versammlungsleiters	308
1. Übertragung von Leitungskompetenzen auf die Hauptversammlung	308
2. Einsatz von Hilfskräften	311
a) Grundsätze	311
b) Differenzierung zwischen höchstpersönlichen Rechtsentscheidungen und Vollzugshandlungen	311
c) Zurechenbarkeit des Fehlverhaltens von Hilfskräften	312
3. Kapitel: Das Haftungsregime der Versammlungsleitung	315
A. Überblick über die haftungsrelevanten Pflichtverletzungen des Versammlungsleiters	316
I. Unzulässige Übernahme der Versammlungsleitung	317
II. Pflichtwidrige Einberufung oder Absage der Hauptversammlung	317
III. Verfrühte oder verspätete Eröffnung der Hauptversammlung	318
IV. Unzulässige Zutrittsverweigerung und Zutrittsgewährung	318
1. Fehler bei der Überprüfung der Anmeldung und Teilnahme- sowie Stimmrechtsberechtigung	318
2. Rechtswidrige Eingangskontrollen	319
V. Pflichtverletzungen im Zusammenhang mit der Übersetzung, Übertragung und Aufzeichnung der Hauptversammlung	320
VI. Pflichtverletzungen im Zusammenhang mit technischen Störungen bei der Hybrid-HV und bei virtuellen Hauptversammlungen	321
VII. Unzulässige Festlegungen in Bezug auf die Reihenfolge der Redner	322
VIII. Pflichtverletzungen im Zusammenhang mit dem Teilnehmerverzeichnis	323
IX. Pflichtwidriges Wiederaufgreifen abgeschlossener Tagesordnungspunkte	323
X. Unzulässige Einschränkungen des Rede- und Fragerechts	324
XI. Ungerechtfertigte sonstige Ordnungsmaßnahmen	324
XII. Pflichtverletzungen im Zusammenhang mit Beschlussanträgen	325
1. Pflichtwidriges Übergehen von Verfahrensanträgen	325
a) Abwahlantrag	325
b) Antrag auf Absetzung oder Vertagung von Tagesordnungspunkten und auf Vertagung der Hauptversammlung	325
2. Sonstige Pflichtverletzungen im Zusammenhang mit Beschlussanträgen	326
a) Verstoß gegen Prüfungspflichten	326
b) Fehler bei der Ermittlung und Feststellung des Beschlussergebnisses	327
XIII. Pflichtverletzungen im Zusammenhang mit der privatschriftlichen Niederschrift	328
B. Haftungsgrundlagen	328
I. Innenhaftung des Versammlungsleiters	329
1. Innenhaftung gegenüber der Gesellschaft gemäß §§ 93 Abs. 2, 116 Satz 1 AktG	329
a) Trennung von Organsphären	329
b) Gebot der Satzungsstrenge	329
c) Inkonsistentes Haftungsregime	331
d) Unanwendbarkeit der aktienrechtlichen Organhaftungsvorschriften bei provisorischer Versammlungsleitung	331
2. Innenhaftung gegenüber der Gesellschaft gemäß §§ 93 Abs. 2, 116 Satz 1 AktG analog	332
a) Erforderlichkeit einer normativen Konkretisierung der Organhaftung	332
b) Fehlende Voraussetzungen für eine Analogiebildung	333
3. Innenhaftung gegenüber der Gesellschaft auf schuldrechtlicher Grundlage	335
a) Haftung auf Grundlage eines korporationsrechtlichen Schuldverhältnisses	335
b) Haftung auf Grundlage eines vertraglichen Schuldverhältnisses	336
aa) Auftragsverhältnis oder entgeltlicher Geschäftsbesorgungsvertrag	336
bb) Zustandekommen des Vertrags	336
(1) Beauftragung durch den Vorstand	336
(2) Konkludentes Vertragsangebot in der Satzung	337
(3) Konkludentes Vertragsangebot bei Wahl des Versammlungsleiters in der Hauptversammlung	337
(4) Vertragsschluss bei gerichtlicher Bestimmung des Versammlungsleiters	338
4. Innenhaftung gegenüber der Gesellschaft nach Maßgabe des Deliktsrechts	338
a) Haftung nach Maßgabe von § 823 Abs. 1 BGB	339
b) Haftung nach Maßgabe von § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. einem anknüpfbaren Schutzgesetz	339
c) Haftung nach Maßgabe von § 826 BGB	340
5. Zusammenfassende Betrachtung	340
II. Außenhaftung gegenüber Aktionären	342
1. Außenhaftung nach §§ 93 Abs. 2, 116 Satz 1 AktG analog	342
a) Aktienrechtlicher Grundsatz der Haftungskonzentration	342
b) Konsequenzen für die Haftung des Versammlungsleiters	343
2. Außenhaftung auf schuldrechtlicher Grundlage	343
3. Außenhaftung nach Maßgabe des Deliktsrechts	344
4. Ergebnis	346
III. Außenhaftung gegenüber gesellschaftsfremden Dritten	347
1. Außenhaftung nach Maßgabe von §§ 93 Abs. 2, 116 Satz 1 AktG und allgemeinen schuldrechtlichen Grundsätzen	348
2. Außenhaftung nach Maßgabe des Deliktsrechts	349
3. Ergebnis	349
C. Begrenzung des Haftungsrisikos des Versammlungsleiters	350
I. Allgemeiner Sorgfaltsmaßstab für die Versammlungsleitung	350
II. Rechtsdogmatische Ansätze zur Begrenzung des persönlichen Haftungsrisikos	351
1. Analoge Anwendung der gesetzlichen Haftungsprivilegien für unentgeltliche Verträge	351
a) Unentgeltlichkeit der Versammlungsleitung	352
aa) Einbeziehung der Tätigkeit des Versammlungsleiters in die Vergütung der Aufsichtsratsmitglieder	352
bb) Die Versammlungsleitung als Gegenstand einer Sondervergütungsvereinbarung	353
cc) Entgeltlichkeit bei Übernahme der Versammlungsleitung durch eine externe Person	354
b) Ablehnung einer Gesamtanalogie	354
aa) Unanwendbarkeit der gesetzlichen Haftungsprivilegien bei entgeltlicher Versammlungsleitung	355
bb) Kein Durchschlagen der gesetzlichen Haftungsprivilegien auf die korporative Ebene	355
2. Analoge Anwendung von §§ 31a, 31b BGB	356
3. Analoge Anwendung von § 708 BGB	357
4. Haftungsbeschränkung aufgrund der besonderen Umstände der Hauptversammlung	357
5. Haftungsbeschränkung wegen Fremdnützigkeit	358
a) Entsprechende Anwendung der arbeitsrechtlichen Grundsätze über den innerbetrieblichen Schadensausgleich	358
b) Gesellschaftsrechtliche Regressreduzierung	359
6. Haftungsbeschränkung wegen rechtlicher Unsicherheiten	360
a) Beschränkung auf Vorsatz	360
b) Business Judgment Rule gemäß § 93 Abs. 1 Satz 2 AktG	361
aa) Grundlagen, Voraussetzungen und Rechtsfolgen der normierten Business Judgment Rule gemäß § 93 Abs. 1 Satz 2 AktG	362
bb) Entsprechende Anwendung der Business Judgment Rule auf die Haftung des Versammlungsleiters	363
c) Anwendung einer Legal Judgment Rule	364
d) Haftungsbegrenzung aufgrund entschuldigenden Rechtsirrtums	365
aa) Grundsätze der „ISION“-Rechtsprechung des BGH und deren Auswirkungen auf den Versammlungsleiter	365
bb) Übertragbarkeit des für den Wohnungseigentumsverwalter geltenden Sorgfaltsmaßstabes auf das Innenverhältnis zwischen Versammlungsleiter und Gesellschaft	367
7. Ergebnis	369
III. Rechtspraktische Ansätze zur Begrenzung des Haftungsrisikos	369
1. Einsatz eines professionellen externen Versammlungsleiters	369
2. Abschluss einer Haftpflichtversicherung für den Versammlungsleiter	371
3. Haftungsbeschränkung aufgrund individueller Vereinbarung mit der Gesellschaft	373
a) Haftungsbeschränkung bei schuldvertraglicher oder deliktsrechtlicher Haftungsgrundlage	373
b) Haftungsbeschränkung in Bezug auf das korporationsrechtliche Rechtsverhältnis	373
aa) Kein Ausschluss einer individuellen Haftungsbeschränkung aufgrund der Organstellung des Versammlungsleiters	373
bb) Unabdingbarkeit der Vorstands- und Aufsichtsratshaftung	374
cc) Kein Ausschluss einer individuellen Haftungsbeschränkung aus Gründen des Aktionärsschutzes	376
c) Zustandekommen der individuellen Haftungsbegrenzung	378
4. Haftungsbeschränkung in der Satzung oder Geschäftsordnung	379
D. Durchsetzung von Haftungsansprüchen der Gesellschaft gegenüber dem Versammlungsleiter	380
I. Pflicht des Vorstands zur Anspruchsverfolgung	380
II. Absicherung der Anspruchsdurchsetzung aufgrund analoger Anwendung der §§ 147, 148 AktG	382
E. Der Versammlungsleiter im Anfechtungs- und Haftungsprozess	384
I. Der Versammlungsleiter als gerichtlicher Vertreter der Gesellschaft im Anfechtungsprozess	384
1. Grundsatz der gerichtlichen Inzidenzkontrolle	384
2. Prozessführungsbefugnis des Versammlungsleiters	387
3. Streitverkündung nach § 72 ZPO durch die Gesellschaft	389
4. Recht des Versammlungsleiters zur Nebenintervention nach § 66 Abs. 1 ZPO	389
II. Der Versammlungsleiter als Beklagter im Haftungsprozess	391
III. Zusammenfassende Betrachtung	392
4. Kapitel: Auswirkungen der digitalen Transformation von Hauptversammlungen auf die Versammlungsleitung	393
A. Vereinbarkeit des virtuellen Hauptversammlungsformats mit höherrangigem Recht	394
B. Die Leitung der Corona-HV	396
I. Einordnung der praktischen Erfahrungswerte	396
II. Substanzielle Einschränkungen des Rede- und Fragerechts	398
III. Besonderheiten bei Antragstellungen	400
1. Antragsrechte der Aktionäre	400
2. Antragsrechte des Versammlungsleiters und der Verwaltung	401
3. Antragstellungen über den Stimmrechtsvertreter der Gesellschaft	401
4. Marginalisierung des Aufgabenbereichs des Versammlungsleiters	402
IV. Zwischenfazit	403
C. Die Versammlungsleitung in der virtuellen Hauptversammlung de lege ferenda	404
I. Generelles Petitum für die Einführung eines aktienrechtlich verankerten virtuellen Hauptversammlungsformats	405
II. Auswirkungen des RefE für die virtuelle HV auf die Versammlungsleitung	407
1. Entlastung der Versammlungsleitung	407
a) Einreichung von Stellungnahmen im Vorfeld der Hauptversammlung	407
b) Verlagerung von Entscheidungsbefugnissen zur Einschränkung des Rede- und Fragerechts auf den Vorstand	408
c) Entkopplung des Rederechts vom Frage- und Antragsrecht	409
d) Partielle Abkehr vom Mündlichkeitsgrundsatz	409
e) Weitreichende Anfechtungsbeschränkung in Bezug auf technische Störungen	410
2. Risikofaktoren	411
a) Rechtliche Unsicherheiten im Umgang mit dem Rede- und Fragerecht in der Versammlung	411
aa) Fehlen eines klar definierten Kompetenzrahmens für den Versammlungsleiter	411
bb) Unklare Entscheidungsbefugnis hinsichtlich des Sachzusammenhangs einer Nachfrage	412
cc) Gefahr eines ausufernden Nachfragevolumens	413
b) Unklarheiten hinsichtlich der Stellung des Stimmrechtsvertreters der Versammlung	414
c) Fehlen einer gesetzlichen Kompetenz zur Beschränkung des Umfangs der Fragenbeantwortung	415
d) Unklare Konnotation des Begriffs der elektronischen Zuschaltung	415
III. Leitlinien zur Gewährleistung einer rechtssicheren und praktisch handhabbaren Versammlungsleitung im Rahmen der virtuellen Hauptversammlung de lege ferenda	417
1. Unmittelbare gesetzliche Verankerung der Kompetenzen des Versammlungsleiters	417
2. Nachjustierung des Nachfragerechts	418
3. Vorabveröffentlichung von Antworten	419
4. Übertragung der Kompetenz zur Auswahl der Redebeiträge auf den Versammlungsleiter	420
5. Pflicht des Vorstands zur Einbindung des Versammlungsleiters im Vorfeld der Hauptversammlung	421
6. Gesetzliche Konkretisierung des Begriffs der elektronischen Zuschaltung	422
7. Klare Abgrenzung zwischen Gegenanträgen und sonstigen Anträgen	423
8. Geeignete technische Rahmenbedingungen für die Strukturierung der Hauptversammlung und die Umsetzung von Ordnungsmaßnahmen	425
D. Ergebnis und Ausblick	426
5. Kapitel: Zusammenfassung der Untersuchungsergebnisse	429
Literaturverzeichnis	444
Stichwortverzeichnis	467

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Versammlungsleitung in der Publikumsaktiengesellschaft

Eine Untersuchung unter besonderer Berücksichtigung des digitalen Wandels von Hauptversammlungen

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