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Versammlungsleitung in der Publikumsaktiengesellschaft

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Danelzik, J. (2023). Versammlungsleitung in der Publikumsaktiengesellschaft. Eine Untersuchung unter besonderer Berücksichtigung des digitalen Wandels von Hauptversammlungen. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-58813-8
Danelzik, Jan Michael. Versammlungsleitung in der Publikumsaktiengesellschaft: Eine Untersuchung unter besonderer Berücksichtigung des digitalen Wandels von Hauptversammlungen. Duncker & Humblot, 2023. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-58813-8
Danelzik, J (2023): Versammlungsleitung in der Publikumsaktiengesellschaft: Eine Untersuchung unter besonderer Berücksichtigung des digitalen Wandels von Hauptversammlungen, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-58813-8

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Versammlungsleitung in der Publikumsaktiengesellschaft

Eine Untersuchung unter besonderer Berücksichtigung des digitalen Wandels von Hauptversammlungen

Danelzik, Jan Michael

Schriften zum Wirtschaftsrecht, Vol. 345

(2023)

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Abstract

Die Leitung der Hauptversammlung einer Publikumsaktiengesellschaft ist eine Aufgabe, die mit zahlreichen komplexen und rechtlich problematischen Fragestellungen verbunden ist. Fehler bei der Versammlungsleitung können die Anfechtung von Hauptversammlungsbeschlüssen nach sich ziehen und zu großen wirtschaftlichen Schäden auf Seiten der Gesellschaft führen. Dieses ist für den Versammlungsleiter mit einem nicht unerheblichen Haftungsrisiko verbunden. Neue Herausforderungen ergeben sich für den Versammlungsleiter überdies aus den durch die COVID-19-Pandemie ausgelösten jüngsten Gesetzgebungsentwicklungen betreffend die digitale Transformation der Hauptversammlung. Die Arbeit untersucht vor diesem Hintergrund umfassend die sich im Rahmen der Versammlungsleitung ergebenden Fragestellungen sowie die Haftungsrisiken des Versammlungsleiters und entwickelt auf dieser Grundlage verschiedene Lösungskonzepte. Hierbei wird ein besonderes Augenmerk auf den digitalen Wandel der Hauptversammlung und dessen Auswirkung auf die Rechtsstellung des Versammlungsleiters gelegt. Abschließend gibt der Autor einen Ausblick auf die Versammlungsleitung in der zukünftigen virtuellen Hauptversammlung und formuliert gesetzliche Handlungsempfehlungen.»Chairing of General Meetings in a Public Stock Corporation. A Study with Special Consideration of the Digital Transformation of General Meetings«: This work comprehensively examines the complex of topics relating to the chairing of a general meeting in a German public stock corporation and the associated legal problems, in particular the liability risks arising for the chair of the general meeting, and develops various solution concepts on that basis. In this context, the digital transformation of the general meeting and its effects on the legal position of the chairman of the general meeting are examined in detail. Following on from this, the author gives an outlook on the chairing of future virtual general meetings and outlines recommendations for future legislation.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsübersicht 7
Inhaltsverzeichnis 11
Abkürzungsverzeichnis 25
Einführung 29
I. Themenaufriss 29
II. Gang der Untersuchung 31
1. Kapitel: Die Hauptversammlung als Betätigungsfeld des Versammlungsleiters 33
A. Funktion der Hauptversammlung 33
B. Stellung der Hauptversammlung im Organgefüge der Aktiengesellschaft 34
C. Arten von Versammlungen 36
I. Ordentliche und außerordentliche Hauptversammlung 37
II. Vollversammlung 37
III. Gesonderte Versammlung 38
D. Die Hauptversammlung im digitalen Wandel 38
I. Die Präsenzversammlung 39
II. Die Präsenzversammlung mit elektronischer Teilnahmemöglichkeit („Hybrid-HV“) 39
1. Gesetzlicher Entstehungsprozess 39
2. Auswirkungen auf die Rechtsstellung der Aktionäre 40
3. Geringer Verbreitungsgrad der Hybrid-HV 41
III. Die virtuelle Hauptversammlung nach dem COVID-19-Gesetz („Corona-HV“) 43
1. Pandemiebedingte Notwendigkeit zur Einführung eines virtuellen Hauptversammlungsmodells 43
2. Zeitlicher und sachlicher Anwendungsbereich des COVID-19-Gesetzes 44
3. Das aktienrechtliche Regelungsregime des COVID-19-Gesetzes 45
a) Gesetzliche Änderungen in Bezug auf die Hybrid-HV 45
b) Die Corona-HV 46
aa) Gesetzliche Voraussetzungen 46
bb) Schwächung der Aktionärsrechte 49
cc) Fortbestand einer Rumpfpräsenzversammlung 51
IV. Die virtuelle Hauptversammlung nach dem Referentenentwurf des BMJ vom 9. Februar 2022 („virtuelle HV-RefE“) 53
1. Wesentliche Kernelemente der virtuellen HV-RefE 53
2. Weiterentwicklung der Regelungsgrundlagen des COVID-19-Gesetzes 54
a) Stärkung des Rederechts 55
b) Neuausrichtung des Fragerechts 55
c) Einführung einer neuen Fiktionslösung im Zusammenhang mit Gegenanträgen und Wahlvorschlägen 56
d) Wiederherstellung der Antragsberechtigung während der Versammlung 56
e) Verlagerung der Informationsversorgung in das Vorfeld der Versammlung 57
f) Anfechtungsbeschränkung im Zusammenhang mit technischen Störungen 57
V. Zwischenfazit 58
E. Die Akteure der Hauptversammlung und deren Bedeutung für die Versammlungsleitung 59
I. Vorstand 59
II. Aufsichtsrat 61
III. Notar 63
IV. Aktionäre und Bevollmächtigte 64
V. Stimmrechtsvertreter der Gesellschaft 65
VI. Abschlussprüfer der Gesellschaft 67
VII. Vertreter der Finanzaufsicht 67
VIII. Repräsentanten der Medien und sonstige Gäste 68
IX. Externe Berater und sonstige Hilfskräfte 68
2. Kapitel: Die Leitung der Hauptversammlung 69
A. Zum Gegenwartszustand der Versammlungsleitung 69
I. Unternehmenspolitische und wirtschaftliche Bedeutung 70
II. Wesentliche Herausforderungen für die Versammlungsleitung 71
1. Zeitlicher Rahmen 72
2. Steigende Teilnehmerzahlen 73
3. Zielgerichtete Auftritte von professionellen Anfechtungsklägern und aktivistischen Investorengruppen 74
B. Aktienrechtliche Grundlage der Versammlungsleitung 76
I. Aktienrechtliche Erforderlichkeit einer Versammlungsleitung 76
II. Entbehrlichkeit einer Versammlungsleitung in besonderen Fällen 78
1. Hauptversammlung der Einmann-AG 78
a) Notwendigkeit eines Teilnehmerverzeichnisses 79
b) Erforderlichkeit einer förmlichen Beschlussfeststellung 81
c) Erforderlichkeit eines Versammlungsleiters aufgrund satzungsmäßiger Bestimmung 84
d) Zwischenergebnis 85
2. Hauptversammlung einer Mehrpersonengesellschaft bei Teilnahme nur eines Aktionärs oder Aktionärsvertreters 86
a) Meinungsstand 86
b) Stellungnahme 87
3. Beschlusslose Hauptversammlung 88
4. Zusammenfassende Betrachtung 90
C. Zur Person des Versammlungsleiters 91
I. Voraussetzungen in personeller Hinsicht 91
1. Allgemeingültige Anforderungen 91
2. Zur Versammlungsleitung zugelassene Personen 92
a) Versammlungsleitung durch Aufsichtsratsmitglieder 92
aa) Kompatibilität zwischen Aufsichtsratsmandat und Versammlungsleitung 92
(1) Keine Inkompatibilität aufgrund der Entlastungskompetenz der Hauptversammlung 92
(2) Keine Pflichtenkollision im Hinblick auf das Fragerecht der Aktionäre 93
(3) Keine Pflichtenkollision aufgrund der Berichtspflichten des Aufsichtsrats 94
bb) Übernahme der Versammlungsleitung durch ein fehlerhaft bestelltes Aufsichtsratsmitglied 95
(1) Ablehnung der Lehre vom fehlerhaften Bestellungsverhältnis durch den BGH 95
(2) Stellungnahme 96
cc) Stellvertretender Versammlungsleiter 97
dd) Bestimmung eines Interimsleiters bei temporärer Verhinderung 98
b) Versammlungsleitung durch Aktionäre 99
c) Versammlungsleitung durch unternehmensfremde Dritte 100
3. Funktionsbedingte Inkompatibilitäten 101
a) Versammlungsleitung durch Vorstandsmitglieder 101
aa) Ansichten der Rechtsprechung 101
bb) Literaturmeinungen 101
cc) Stellungnahme 102
b) Versammlungsleitung durch den beurkundenden Notar 105
c) Rechtsfolgen bei Ausübung der Versammlungsleitung durch nicht zugelassene Personen 106
4. Übernahme der Versammlungsleitung durch eine juristische Person 107
5. Zusammenfassende Betrachtung 108
II. Sprachkenntnisse des Versammlungsleiters 110
1. Grundsatz der deutschen Versammlungssprache 111
a) Meinungsspektrum 112
b) Stellungnahme 113
aa) Gleichlauf zwischen Dokumentensprache und Versammlungssprache 113
bb) Internationalisierung der Aktionärsstrukturen und gesetzgeberische Tendenzen 114
cc) Drei-Viertel-Mehrheit als ausreichendes Stimmenquorum zur Festlegung der Versammlungssprache 115
dd) Gebot der Gleichbehandlung der Aktionäre nach § 53a AktG 115
ee) Sicherstellung einer Simultan-Übersetzung durch die Versammlungsleitung 116
ff) Keine Kompetenz des Versammlungsleiters zur Festlegung der Versammlungssprache 117
2. Auswirkungen der Versammlungssprache auf die Sprachkenntnisse des Versammlungsleiters 117
a) Hauptversammlungen mit deutscher Versammlungssprache 118
b) Hauptversammlungen mit nicht-deutscher Versammlungssprache 119
3. Ergebnis 119
D. Dogmatische Einordnung der Rechtsstellung des Versammlungsleiters 120
I. Der Versammlungsleiter als Hilfsperson der Hauptversammlung 120
II. Der Versammlungsleiter als Funktionsgehilfe mit eigenen Rechten 121
III. Der Versammlungsleiter als Organ der Gesellschaft 122
IV. Stellungnahme zugunsten einer Organstellung des Versammlungsleiters 122
1. Maßstäbe der modernen Organtheorie 122
2. Originäre Leitungskompetenzen des Versammlungsleiters 123
3. Die Versammlungsleitung als dauerhafte Verbandsinstitution 124
4. Zusammenführung von Organstellungen durch Personalunion 126
5. Ablehnung einer funktionalen Gehilfenstellung 128
6. Die Organstellung des Versammlungsleiters als dogmatisches Fundament 130
7. Zuständigkeitsverteilung zwischen Versammlungsleitung und Hauptversammlung 131
8. Kein dogmatischer Gleichlauf mit Rechtsstellung des Versammlungsleiters einer GmbH 132
9. Wertender Vergleich mit der Rechtsstellung von Vorstands- und Aufsichtsratsmitgliedern 133
V. Ergebnis 135
E. Das Amt des Versammlungsleiters 135
I. Amtsbeginn 135
1. Bestimmung des Versammlungsleiters durch Satzung oder Geschäftsordnung 135
2. Bestimmung des Versammlungsleiters durch Wahl der Hauptversammlung 136
3. Bestellung des Versammlungsleiters durch das Gericht 139
a) Gerichtliche Ermessensentscheidung 139
b) Grenzen der gerichtlichen Bestellung eines Versammlungsleiters 142
II. Amtsende 144
1. Abberufung durch die Hauptversammlung 144
a) Abberufung des durch die Hauptversammlung gewählten Versammlungsleiters 144
b) Abberufung des durch die Satzung bestimmten Versammlungsleiters 145
aa) Meinungsspektrum 146
bb) Kritische Würdigung 149
(1) Schutz der Aktionärsinteressen und Pflicht des Versammlungsleiters zur Evidenzkontrolle 149
(2) Nichtübernahme oder Nichtfortsetzung der Versammlungsleitung als wichtiger Grund der Abwahl 150
(3) Grob pflichtwidrige oder vorsätzliche Leitungsfehler als wichtiger Grund der Abwahl 151
(4) Relevanz von zukünftigen oder exogenen Umständen 151
(5) Befangenheit des Versammlungsleiters 151
(6) Grundsatz der einfachen Stimmenmehrheit infolge satzungsimmanenter Einschränkung des Versammlungsleitermandats 152
c) Abberufung des mittelbar durch die Satzung bestimmten Versammlungsleiters 153
d) Abberufung des durch die Geschäftsordnung bestimmten Versammlungsleiters 154
e) Abberufung des gerichtlich bestellten Versammlungsleiters 155
f) Rechtsfolgen bei Übernahme der Versammlungsleitung durch einen nicht legitimierten Versammlungsleiter 157
aa) Entwicklungen in der Judikatur und deren Auswirkungen 157
bb) Ansichten in der Literatur 159
cc) Stellungnahme 161
g) Prozessuale Rechtsschutzmöglichkeiten in Bezug auf Abwahlanträge 163
aa) Rechtswidrige Ablehnung eines Abwahlantrags durch die Hauptversammlung 163
bb) Rechtswidrige Zurückweisung eines Abwahlantrags durch den Versammlungsleiter 165
2. Amtsniederlegung durch den Versammlungsleiter 166
III. Aufspaltung der Versammlungsleitung 168
1. Mögliche Fallkonstellationen 168
2. Zulässigkeit einer kumulativen Versammlungsleitung 169
3. Verfahrensleitende Anordnungen 171
4. Umgang mit der Niederschrift der Hauptversammlung 171
F. Die Rechte und Pflichten des Versammlungsleiters 174
I. Ableitung aus dem Funktionsauftrag des Versammlungsleiters 174
II. Konkretisierende Rechtsgrundlagen 174
1. Entsprechende Anwendung des Vereinsrechts 175
2. Entsprechende Anwendung öffentlich-rechtlicher Regelungen 175
3. Privatautonome Regelungen in Satzung oder Geschäftsordnung 176
III. Aufgabenbereich im Vorfeld der Hauptversammlung 178
1. Einberufung der Hauptversammlung 178
a) Mögliche Zuständigkeit des Versammlungsleiters 178
b) Zuständigkeit für die Einberufung der Hauptversammlung nach dem COVID-19-Gesetz und dem RefE für die virtuelle HV im Besonderen 180
c) Pflichtverletzungen im Zusammenhang mit der Einberufung und deren Rechtsfolgen 182
aa) Einberufung durch einen unzuständigen Versammlungsleiter 182
bb) Verstoß gegen Einberufungspflichten 182
cc) Verstoß gegen Mindestangabepflichten 185
2. Absage der Hauptversammlung 185
a) Wirksamkeitsvoraussetzungen 185
b) Frist und Formerfordernisse 187
c) Rechtmäßigkeit 191
d) Änderungen der Einberufung 192
e) Zusammenfassung der rechtlichen Folgen für den einberufenden Versammlungsleiter 194
aa) Rechtsfolgen bei zugleich wirksamer und rechtsfehlerhafter Absage 194
bb) Rechtsfolgen bei unwirksamer Absage 195
3. Entscheidung über die Zulassung von Personen zur Hauptversammlung 197
a) Anmeldung der Aktionäre 197
aa) Aufgabenbereich des Versammlungsleiters 197
bb) Anmeldefristen 199
cc) Form der Anmeldung 200
dd) Anfechtungsrisiken und Möglichkeiten der Mitigation 201
b) Überprüfung von Identität sowie Teilnahme- und Stimmberechtigung der Aktionäre 204
aa) Allgemeine Grundsätze 204
bb) Zuständigkeit des Versammlungsleiters 205
c) Zulassung von Gästen 207
d) Anordnung von Eingangskontrollen 210
aa) Reichweite und Grenzen der Befugnisse des Versammlungsleiters 210
bb) Auswirkungen infektionsschutzrechtlicher Bestimmungen 212
4. Ergebnis 215
IV. Aufgabenbereich während der Hauptversammlung 216
1. Eröffnung der Hauptversammlung 216
a) Eröffnung durch den in Satzung oder Geschäftsordnung bestimmten Versammlungsleiter 216
b) Eröffnung durch den gerichtlich bestimmten Versammlungsleiter 217
c) Eröffnung durch den provisorischen Versammlungsleiter 218
2. Feststellung der Einberufungsvoraussetzungen und Benennung der gesondert zugelassenen Personen 218
3. Hinweispflichten betreffend die Aufzeichnung und Übertragung der Hauptversammlung 219
4. Pflichten im Zusammenhang mit dem Teilnehmerverzeichnis 221
a) Zuständigkeit des Versammlungsleiters 221
b) Inhalt und Form 223
c) Offenlegung 226
d) Anfechtungsrisiken 227
5. Abwicklung der Tagesordnung 227
a) Änderung der Reihenfolge der Tagesordnung 227
b) Struktur der Aussprache 229
c) Wiederaufgreifen von Tagesordnungspunkten 231
aa) Meinungsspektrum in der Literatur 231
bb) Stellungnahme 232
d) Vertagung und Absetzung von einzelnen Tagesordnungspunkten 233
aa) Alleinige Entscheidungskompetenz der Hauptversammlung 233
bb) Wichtiger Grund als Voraussetzung für eine Antragstellung 234
cc) Zulässigkeit der Absetzung oder Vertagung eines Tagesordnungspunktes im Kontext eines Ergänzungsverlangens nach § 122 Abs. 2, 3 AktG 236
(1) Ergänzung der Tagesordnung aufgrund einer gerichtlichen Ermächtigung nach § 122 Abs. 2, 3 Satz 1 Var. 2 AktG 236
(2) Ergänzung der Tagesordnung aufgrund einer Vorstandsentscheidung nach § 122 Abs. 1, 2 AktG 237
dd) Zeitpunkt der Abstimmung 238
e) Ergänzung von Tagesordnungspunkten 239
f) Unterbrechung der Hauptversammlung 240
g) Vertagung einer bereits eröffneten Hauptversammlung 240
6. Aufgabenbereich im Rahmen der Aussprache 242
a) Formalia der Aussprache 242
b) Reihenfolge der Redner 243
c) Behandlung von Anträgen 244
d) Einschränkungen des Rede- und Fragerechts 246
aa) Inhalt und Schranken des Rede- und Fragerechts 246
bb) Die zumutbare Dauer der Hauptversammlung als Grundlage für Rede- und Fragezeitbeschränkungen 250
cc) Satzungs- und Geschäftsordnungsregelungen als Grundlage für Beschränkungen des Rede- und Fragerechts 252
dd) Generelle Beschränkungen des Rede- und Fragerechts 255
(1) Generelle Beschränkung der Redezeit 255
(2) Generelle Beschränkung der Fragezeit 260
(3) Rechtslage bei Fehlen einer Ermächtigung in Satzung oder Geschäftsordnung 261
ee) Individuelle Beschränkungen des Rede- und Fragerechts 263
(1) Individuelle Beschränkung der Redezeit 263
(2) Individuelle Einschränkung der Fragezeit 266
ff) Wortentzug 269
gg) Schließung der Rednerliste als rede- und fragezeitbeschränkende Maßnahme 269
hh) Schließung der Aussprache als rede- und fragezeitbeschränkende Maßnahme 271
e) Zulassung fremdsprachiger Redebeiträge 272
f) Förmliche Schließung der Aussprache 274
7. Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit Beschlussanträgen 274
a) Prüfungskompetenz und Prüfungspflicht 274
aa) Treue- und Legalitätspflicht des Versammlungsleiters 274
bb) Wertungen des aktienrechtlichen Beschlussmängelsystems 275
cc) Keine umfassende Prüfungskompetenz und Prüfungspflicht in Bezug auf Nichtigkeitsgründe 276
b) Kompetenz und Pflicht zur Rechtmäßigkeitsprüfung sowie Antragszurückweisung bei evident mangelbehafteten Beschlussanträgen 277
aa) Auswirkungen des Funktionsauftrags des Versammlungsleiters auf die Prüfungskompetenz und Prüfungspflicht 278
bb) Besondere Schwere des Mangels 279
cc) Evidenz des Mangels als maßgebliches Abgrenzungskriterium 279
(1) Allgemeine Leitprämisse 279
(2) Konkretisierung des Evidenzkriteriums anhand von Fallgruppen 280
dd) Pflicht zur Antragszurückweisung 281
c) Prüfungskompetenz und Prüfungspflicht bei einem Antrag nach § 147 Abs. 1 Satz 1 AktG 282
d) Prüfungskompetenz und Prüfungspflicht im Kontext des § 122 AktG 284
e) Ergebnis 286
8. Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit der Abstimmung 287
a) Vorbereitung und Erläuterung des Abstimmungsverfahrens 287
b) Durchführung der Abstimmung und Ermittlung des Abstimmungsergebnisses 289
aa) Überwachungspflicht und Evidenzkontrolle 289
bb) Wahl zwischen Additions- und Subtraktionsmethode 291
cc) Prüfungsumfang bei ungültigen Stimmen 293
c) Feststellung der Beschlussfassung 294
9. Ordnungsmaßnahmen bei Störungen 296
a) Ausschluss von Störern 297
aa) Verweisung aus dem Saal und der Versammlung im Rahmen einer Präsenzversammlung 297
bb) Sperrung des digitalen Zugangs bei Hybrid-HV und virtueller Hauptversammlung 300
b) Räumung der Versammlung 300
10. Förmliche Schließung der Hauptversammlung 301
11. Kompetenzabgrenzung und Abstimmungsbedarf zwischen Versammlungsleiter und Notar 303
a) Notarielles Protokoll der Hauptversammlung 303
aa) Bezug des Protokollinhalts zur Sphäre der Versammlungsleitung 303
bb) Prüfungs- und Hinweispflichten des Notars 305
b) Teilnehmerverzeichnis 307
c) Abstimmungsbedarf zwischen Versammlungsleiter und Notar im Rahmen der virtuellen Hauptversammlung 307
V. Delegationsfähigkeit der Kompetenzen des Versammlungsleiters 308
1. Übertragung von Leitungskompetenzen auf die Hauptversammlung 308
2. Einsatz von Hilfskräften 311
a) Grundsätze 311
b) Differenzierung zwischen höchstpersönlichen Rechtsentscheidungen und Vollzugshandlungen 311
c) Zurechenbarkeit des Fehlverhaltens von Hilfskräften 312
3. Kapitel: Das Haftungsregime der Versammlungsleitung 315
A. Überblick über die haftungsrelevanten Pflichtverletzungen des Versammlungsleiters 316
I. Unzulässige Übernahme der Versammlungsleitung 317
II. Pflichtwidrige Einberufung oder Absage der Hauptversammlung 317
III. Verfrühte oder verspätete Eröffnung der Hauptversammlung 318
IV. Unzulässige Zutrittsverweigerung und Zutrittsgewährung 318
1. Fehler bei der Überprüfung der Anmeldung und Teilnahme- sowie Stimmrechtsberechtigung 318
2. Rechtswidrige Eingangskontrollen 319
V. Pflichtverletzungen im Zusammenhang mit der Übersetzung, Übertragung und Aufzeichnung der Hauptversammlung 320
VI. Pflichtverletzungen im Zusammenhang mit technischen Störungen bei der Hybrid-HV und bei virtuellen Hauptversammlungen 321
VII. Unzulässige Festlegungen in Bezug auf die Reihenfolge der Redner 322
VIII. Pflichtverletzungen im Zusammenhang mit dem Teilnehmerverzeichnis 323
IX. Pflichtwidriges Wiederaufgreifen abgeschlossener Tagesordnungspunkte 323
X. Unzulässige Einschränkungen des Rede- und Fragerechts 324
XI. Ungerechtfertigte sonstige Ordnungsmaßnahmen 324
XII. Pflichtverletzungen im Zusammenhang mit Beschlussanträgen 325
1. Pflichtwidriges Übergehen von Verfahrensanträgen 325
a) Abwahlantrag 325
b) Antrag auf Absetzung oder Vertagung von Tagesordnungspunkten und auf Vertagung der Hauptversammlung 325
2. Sonstige Pflichtverletzungen im Zusammenhang mit Beschlussanträgen 326
a) Verstoß gegen Prüfungspflichten 326
b) Fehler bei der Ermittlung und Feststellung des Beschlussergebnisses 327
XIII. Pflichtverletzungen im Zusammenhang mit der privatschriftlichen Niederschrift 328
B. Haftungsgrundlagen 328
I. Innenhaftung des Versammlungsleiters 329
1. Innenhaftung gegenüber der Gesellschaft gemäß §§ 93 Abs. 2, 116 Satz 1 AktG 329
a) Trennung von Organsphären 329
b) Gebot der Satzungsstrenge 329
c) Inkonsistentes Haftungsregime 331
d) Unanwendbarkeit der aktienrechtlichen Organhaftungsvorschriften bei provisorischer Versammlungsleitung 331
2. Innenhaftung gegenüber der Gesellschaft gemäß §§ 93 Abs. 2, 116 Satz 1 AktG analog 332
a) Erforderlichkeit einer normativen Konkretisierung der Organhaftung 332
b) Fehlende Voraussetzungen für eine Analogiebildung 333
3. Innenhaftung gegenüber der Gesellschaft auf schuldrechtlicher Grundlage 335
a) Haftung auf Grundlage eines korporationsrechtlichen Schuldverhältnisses 335
b) Haftung auf Grundlage eines vertraglichen Schuldverhältnisses 336
aa) Auftragsverhältnis oder entgeltlicher Geschäftsbesorgungsvertrag 336
bb) Zustandekommen des Vertrags 336
(1) Beauftragung durch den Vorstand 336
(2) Konkludentes Vertragsangebot in der Satzung 337
(3) Konkludentes Vertragsangebot bei Wahl des Versammlungsleiters in der Hauptversammlung 337
(4) Vertragsschluss bei gerichtlicher Bestimmung des Versammlungsleiters 338
4. Innenhaftung gegenüber der Gesellschaft nach Maßgabe des Deliktsrechts 338
a) Haftung nach Maßgabe von § 823 Abs. 1 BGB 339
b) Haftung nach Maßgabe von § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. einem anknüpfbaren Schutzgesetz 339
c) Haftung nach Maßgabe von § 826 BGB 340
5. Zusammenfassende Betrachtung 340
II. Außenhaftung gegenüber Aktionären 342
1. Außenhaftung nach §§ 93 Abs. 2, 116 Satz 1 AktG analog 342
a) Aktienrechtlicher Grundsatz der Haftungskonzentration 342
b) Konsequenzen für die Haftung des Versammlungsleiters 343
2. Außenhaftung auf schuldrechtlicher Grundlage 343
3. Außenhaftung nach Maßgabe des Deliktsrechts 344
4. Ergebnis 346
III. Außenhaftung gegenüber gesellschaftsfremden Dritten 347
1. Außenhaftung nach Maßgabe von §§ 93 Abs. 2, 116 Satz 1 AktG und allgemeinen schuldrechtlichen Grundsätzen 348
2. Außenhaftung nach Maßgabe des Deliktsrechts 349
3. Ergebnis 349
C. Begrenzung des Haftungsrisikos des Versammlungsleiters 350
I. Allgemeiner Sorgfaltsmaßstab für die Versammlungsleitung 350
II. Rechtsdogmatische Ansätze zur Begrenzung des persönlichen Haftungsrisikos 351
1. Analoge Anwendung der gesetzlichen Haftungsprivilegien für unentgeltliche Verträge 351
a) Unentgeltlichkeit der Versammlungsleitung 352
aa) Einbeziehung der Tätigkeit des Versammlungsleiters in die Vergütung der Aufsichtsratsmitglieder 352
bb) Die Versammlungsleitung als Gegenstand einer Sondervergütungsvereinbarung 353
cc) Entgeltlichkeit bei Übernahme der Versammlungsleitung durch eine externe Person 354
b) Ablehnung einer Gesamtanalogie 354
aa) Unanwendbarkeit der gesetzlichen Haftungsprivilegien bei entgeltlicher Versammlungsleitung 355
bb) Kein Durchschlagen der gesetzlichen Haftungsprivilegien auf die korporative Ebene 355
2. Analoge Anwendung von §§ 31a, 31b BGB 356
3. Analoge Anwendung von § 708 BGB 357
4. Haftungsbeschränkung aufgrund der besonderen Umstände der Hauptversammlung 357
5. Haftungsbeschränkung wegen Fremdnützigkeit 358
a) Entsprechende Anwendung der arbeitsrechtlichen Grundsätze über den innerbetrieblichen Schadensausgleich 358
b) Gesellschaftsrechtliche Regressreduzierung 359
6. Haftungsbeschränkung wegen rechtlicher Unsicherheiten 360
a) Beschränkung auf Vorsatz 360
b) Business Judgment Rule gemäß § 93 Abs. 1 Satz 2 AktG 361
aa) Grundlagen, Voraussetzungen und Rechtsfolgen der normierten Business Judgment Rule gemäß § 93 Abs. 1 Satz 2 AktG 362
bb) Entsprechende Anwendung der Business Judgment Rule auf die Haftung des Versammlungsleiters 363
c) Anwendung einer Legal Judgment Rule 364
d) Haftungsbegrenzung aufgrund entschuldigenden Rechtsirrtums 365
aa) Grundsätze der „ISION“-Rechtsprechung des BGH und deren Auswirkungen auf den Versammlungsleiter 365
bb) Übertragbarkeit des für den Wohnungseigentumsverwalter geltenden Sorgfaltsmaßstabes auf das Innenverhältnis zwischen Versammlungsleiter und Gesellschaft 367
7. Ergebnis 369
III. Rechtspraktische Ansätze zur Begrenzung des Haftungsrisikos 369
1. Einsatz eines professionellen externen Versammlungsleiters 369
2. Abschluss einer Haftpflichtversicherung für den Versammlungsleiter 371
3. Haftungsbeschränkung aufgrund individueller Vereinbarung mit der Gesellschaft 373
a) Haftungsbeschränkung bei schuldvertraglicher oder deliktsrechtlicher Haftungsgrundlage 373
b) Haftungsbeschränkung in Bezug auf das korporationsrechtliche Rechtsverhältnis 373
aa) Kein Ausschluss einer individuellen Haftungsbeschränkung aufgrund der Organstellung des Versammlungsleiters 373
bb) Unabdingbarkeit der Vorstands- und Aufsichtsratshaftung 374
cc) Kein Ausschluss einer individuellen Haftungsbeschränkung aus Gründen des Aktionärsschutzes 376
c) Zustandekommen der individuellen Haftungsbegrenzung 378
4. Haftungsbeschränkung in der Satzung oder Geschäftsordnung 379
D. Durchsetzung von Haftungsansprüchen der Gesellschaft gegenüber dem Versammlungsleiter 380
I. Pflicht des Vorstands zur Anspruchsverfolgung 380
II. Absicherung der Anspruchsdurchsetzung aufgrund analoger Anwendung der §§ 147, 148 AktG 382
E. Der Versammlungsleiter im Anfechtungs- und Haftungsprozess 384
I. Der Versammlungsleiter als gerichtlicher Vertreter der Gesellschaft im Anfechtungsprozess 384
1. Grundsatz der gerichtlichen Inzidenzkontrolle 384
2. Prozessführungsbefugnis des Versammlungsleiters 387
3. Streitverkündung nach § 72 ZPO durch die Gesellschaft 389
4. Recht des Versammlungsleiters zur Nebenintervention nach § 66 Abs. 1 ZPO 389
II. Der Versammlungsleiter als Beklagter im Haftungsprozess 391
III. Zusammenfassende Betrachtung 392
4. Kapitel: Auswirkungen der digitalen Transformation von Hauptversammlungen auf die Versammlungsleitung 393
A. Vereinbarkeit des virtuellen Hauptversammlungsformats mit höherrangigem Recht 394
B. Die Leitung der Corona-HV 396
I. Einordnung der praktischen Erfahrungswerte 396
II. Substanzielle Einschränkungen des Rede- und Fragerechts 398
III. Besonderheiten bei Antragstellungen 400
1. Antragsrechte der Aktionäre 400
2. Antragsrechte des Versammlungsleiters und der Verwaltung 401
3. Antragstellungen über den Stimmrechtsvertreter der Gesellschaft 401
4. Marginalisierung des Aufgabenbereichs des Versammlungsleiters 402
IV. Zwischenfazit 403
C. Die Versammlungsleitung in der virtuellen Hauptversammlung de lege ferenda 404
I. Generelles Petitum für die Einführung eines aktienrechtlich verankerten virtuellen Hauptversammlungsformats 405
II. Auswirkungen des RefE für die virtuelle HV auf die Versammlungsleitung 407
1. Entlastung der Versammlungsleitung 407
a) Einreichung von Stellungnahmen im Vorfeld der Hauptversammlung 407
b) Verlagerung von Entscheidungsbefugnissen zur Einschränkung des Rede- und Fragerechts auf den Vorstand 408
c) Entkopplung des Rederechts vom Frage- und Antragsrecht 409
d) Partielle Abkehr vom Mündlichkeitsgrundsatz 409
e) Weitreichende Anfechtungsbeschränkung in Bezug auf technische Störungen 410
2. Risikofaktoren 411
a) Rechtliche Unsicherheiten im Umgang mit dem Rede- und Fragerecht in der Versammlung 411
aa) Fehlen eines klar definierten Kompetenzrahmens für den Versammlungsleiter 411
bb) Unklare Entscheidungsbefugnis hinsichtlich des Sachzusammenhangs einer Nachfrage 412
cc) Gefahr eines ausufernden Nachfragevolumens 413
b) Unklarheiten hinsichtlich der Stellung des Stimmrechtsvertreters der Versammlung 414
c) Fehlen einer gesetzlichen Kompetenz zur Beschränkung des Umfangs der Fragenbeantwortung 415
d) Unklare Konnotation des Begriffs der elektronischen Zuschaltung 415
III. Leitlinien zur Gewährleistung einer rechtssicheren und praktisch handhabbaren Versammlungsleitung im Rahmen der virtuellen Hauptversammlung de lege ferenda 417
1. Unmittelbare gesetzliche Verankerung der Kompetenzen des Versammlungsleiters 417
2. Nachjustierung des Nachfragerechts 418
3. Vorabveröffentlichung von Antworten 419
4. Übertragung der Kompetenz zur Auswahl der Redebeiträge auf den Versammlungsleiter 420
5. Pflicht des Vorstands zur Einbindung des Versammlungsleiters im Vorfeld der Hauptversammlung 421
6. Gesetzliche Konkretisierung des Begriffs der elektronischen Zuschaltung 422
7. Klare Abgrenzung zwischen Gegenanträgen und sonstigen Anträgen 423
8. Geeignete technische Rahmenbedingungen für die Strukturierung der Hauptversammlung und die Umsetzung von Ordnungsmaßnahmen 425
D. Ergebnis und Ausblick 426
5. Kapitel: Zusammenfassung der Untersuchungsergebnisse 429
Literaturverzeichnis 444
Stichwortverzeichnis 467