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Von der Treue der Bürger zur Verfassung

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Langer, P. (2023). Von der Treue der Bürger zur Verfassung. Loyalitätsanforderungen an den Staatsbürger im freiheitlichen Verfassungsstaat unter besonderer Berücksichtigung des Treuebekenntnisses im Einbürgerungsrecht. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-58583-0
Langer, Pascal. Von der Treue der Bürger zur Verfassung: Loyalitätsanforderungen an den Staatsbürger im freiheitlichen Verfassungsstaat unter besonderer Berücksichtigung des Treuebekenntnisses im Einbürgerungsrecht. Duncker & Humblot, 2023. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-58583-0
Langer, P (2023): Von der Treue der Bürger zur Verfassung: Loyalitätsanforderungen an den Staatsbürger im freiheitlichen Verfassungsstaat unter besonderer Berücksichtigung des Treuebekenntnisses im Einbürgerungsrecht, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-58583-0

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Von der Treue der Bürger zur Verfassung

Loyalitätsanforderungen an den Staatsbürger im freiheitlichen Verfassungsstaat unter besonderer Berücksichtigung des Treuebekenntnisses im Einbürgerungsrecht

Langer, Pascal

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 1497

(2023)

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About The Author

Pascal Langer studierte Rechtswissenschaft in Mainz und promovierte in Mainz und Frankfurt am Main. Nach Abschluss des Ersten Juristischen Staatsexamens war er am Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Rechtsphilosophie von Prof. Dr. Uwe Volkmann (Goethe-Universität Frankfurt am Main) als Wissenschaftlicher Mitarbeiter tätig. Nach dem zweiten juristischen Staatsexamen wurde er zum Richter in Hessen ernannt. Derzeit ist er als Familienrichter tätig. Darüber hinaus übernimmt er regelmäßig Dozententätigkeiten.

Abstract

Ausgangspunkt der Arbeit ist der Befund, dass ein Einbürgerungsbewerber sich nach § 10 StAG zur ›freiheitlichen demokratischen Grundordnung‹ zu bekennen hat. Durch diese Anforderung zeigt der Staat, dass er die Mitgliedschaft im Staatsverband von der Identifikation mit seiner Wertordnung abhängig machen will. Dies provoziert zu der Frage, wie dies mit den allgemeinen Anforderungen an die staatsbürgerliche Verfassungstreue vereinbar ist. Nach Würdigung staatsphilosophischer Grundlegungen des freiheitlichen Staates sowie Analyse des Grundgesetzes kommt die Arbeit zu dem Ergebnis, dass eine Identifikations- oder Bekenntnispflicht gerade nicht besteht. Das Bekenntnis im Einbürgerungsrecht ist zwar auf Grund des souveränen Rechts des Volkes zur Entscheidung über die Aufnahmekriterien verfassungsrechtlich trotzdem zulässig. Aus freiheitlicher Sicht erscheint es aber - auf Grund seines Wertbezugs - problematisch und sollte durch eine reine Wissensprüfung abgelöst werden.»About the Loyalty of Citizens to the Constitution. Loyalty Requirements to the Citizens in a Free Constitutionally State with a Particular Consideration of the Declaration of Loyalty in Naturalization Law«: The thesis analyzes the question, how the declaration of loyalty, which is demanded from naturalization applicants, is compatible with the general requirements to the civic loyalty to the constitution. Regarding philosophic and civic analysis, the finding is, that a general duty for the declaration does not exist. Because the populace can decide about acceptance of new members by its own, the declaration is constitutionally admissible. From a liberal view, a relinquishment of the declaration should be prioritized.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
A. Einleitung 15
I. Verfassungstreue im Einbürgerungsrecht als Ausgangspunkt 16
II. Methodik und Gang der Untersuchung 20
1. Methodik 20
2. Gang der Untersuchung 21
III. Standortbestimmung 22
1. Begriffsbestimmung 22
a) Verfassungstreue 23
b) Identifikation und Bekenntnis 28
2. Freiheitlichkeit als Vorbedingung der Untersuchung 30
B. Die Idee der Staatsangehörigkeit 33
I. Staatsangehörigkeit: Begriff – Funktion – Rechtsnatur 33
1. Begriff der Staatsangehörigkeit 33
2. Funktion der Staatsangehörigkeit 34
3. Rechtsnatur der Staatsangehörigkeit 38
II. Völkerrecht und Staatsangehörigkeit 40
III. Staatsbürgerschaft – ein Bündel von Rechten und Pflichten 42
1. Die staatsbürgerliche Loyalitätspflicht 42
2. Staatsbürgerschaft im demokratischen Verfassungsstaat 43
3. Wahlrecht als Indikator für die Konzeption von Staatsbürgerschaft 45
IV. Staat und Nation – Konzeptionen von Staatsbürgerschaft 47
1. Die Unterscheidung von Kultur- und Staatsnation 47
2. Integration als materielle Dimension der Staatsangehörigkeit 52
V. Staatsangehörigkeit nach dem Grundgesetz 54
1. Nationalstaatsprinzip als verfassungsrechtliche Vorgabe? 54
2. Schutz der Staatsangehörigkeit nach Art. 16 GG 59
C. Treue und Wertordnung 61
I. Wert und Wertordnung – Versuch einer terminologischen Eingrenzung 61
II. Wertgeltung in einer freiheitlichen Gesellschaft 65
1. Grundlagen individueller und kollektiver Wertbildung 66
a) Individuelle Wertbildung 66
b) Kollektive Wertbildung 70
2. Wertepluralismus in einer freiheitlichen Gesellschaft 71
3. Minimalkonsens als Bestandsgarantie einer freiheitlichen Gesellschaft 73
a) Wertobjektivität als Konsenskriterium 74
b) Prozedurale Komponenten des Minimalkonsenses 77
c) Materielle Komponenten des Minimalkonsenses 79
aa) Hoher Abstraktionsgrad und Äußerlichkeit 79
bb) Grundlagen des freiheitlichen Zusammenlebens als materielles Minimum 80
cc) Homogenität als Wert 83
dd) Kontroverse über den Konsens 85
ee) Das Problem der „Tyrannei der Werte“ 86
4. Bestandssicherung durch Treue zum Minimalkonsens 87
III. Die Wertordnung des Grundgesetzes 91
1. Wertordnung als normative Verstärkung der Grundrechte 91
2. Drittwirkung der Grundrechte als positive Treue? 93
3. Freiheit durch inhaltlichen Minimalgehalt der Wertordnung 95
D. Der freiheitliche Staat zwischen Neutralität und Verfassungsschutz – staatsphilosophische Grundlegung 97
I. Das Paradoxon der Neutralität 98
1. Der freiheitliche Staat als äußere Rahmenordnung 98
2. Freiheit als inneres Substrat des Staates 103
a) Sakralität der freiheitlichen Wertordnung? 104
b) Die freiheitliche Wertordnung als Weltanschauung? 108
3. Kulturelle Identität der Freiheit und das Recht ihrer Ablehnung 111
4. Konfrontation statt Identifikation 114
II. Verfassungstreue und Verfassungsschutz 117
1. Verfassungstreue Staatsbürger als effektivster Schutz der Verfassung 117
a) Verfassungspatriotismus 118
b) Emotionale Verfassungsstabilisierung als Prä-Prävention 121
2. Staatliche Werterziehung als prä-präventiver Verfassungsschutz 124
a) Zweck staatlicher Werterziehung 124
b) Das Verbot der Indoktrination 125
c) Der Beutelsbacher Konsens 127
d) Erziehung zur Wertordnung als konfrontativer Akt der Außenwelt 128
e) Grenzen der Moralerziehung 129
III. Die Verantwortung des Bürgers für die Freiheit 131
1. Das Böckenförde-Diktum 131
2. Treue als Gewissensentscheidung 134
E. Verfassungstreue im Grundgesetz 138
I. Verfassungstreue und Demokratie 138
1. Demokratie als Maßgabe für die Staatsbürger 139
a) Recht des Volkes zur Entscheidung über die Aufnahme von Mitgliedern in den Staatsverband 139
b) Mindestmaß an demokratischer Homogenität 144
2. „Wehrhafte Demokratie“ als Garant und Grenze der Freiheit 146
a) Freiheitliche demokratische Grundordnung 147
b) Parteiverbot: scharfe Waffe ohne Gesinnungszugriff 149
c) Widerstandspflicht? 152
II. Verfassungstreue in der Grundrechtsdogmatik 154
1. Allgemeiner Vorbehalt der Verfassungstreue? 154
2. Der Staat als Verpflichteter der Grundrechte 158
3. Grundrechtsverwirkung für Verfassungsfeinde 160
4. Grundpflichten im Grundgesetz? 164
5. Schutz der verfassungsfeindlichen Meinung durch die Demokratiegrundrechte 167
a) Freiheit zur Ablehnung der Wertordnung 168
b) Die Wunsiedel-Entscheidung und das Verbot der Standpunktdiskriminierung 169
c) Das Problem der hetzerischen Kampfrede („hate speech“) 172
d) Vertrauen auf die Bewährung demokratischer Gesinnung 175
e) Ausnahme für Ausländer? 176
6. Schutz des verfassungsfeindlichen Glaubens 180
III. Verfassungstreue und Schulpflicht 183
IV. Sonstige Anhaltspunkte für Verfassungstreue im Grundgesetz 186
1. Würde des Menschen und Bekenntnis zu den Menschenrechten in Artikel 1 Absatz 1 und Absatz 2 Grundgesetz 186
2. Treue zur Verfassung in Artikel 5 Absatz 3 Satz 2 Grundgesetz 186
3. Wehrpflicht in Artikel 12a Grundgesetz 188
4. Verfassungsschutz in Artikel 87 Absatz 1 Satz 2 Grundgesetz 190
5. Verfassungsablösung in Artikel 146 Grundgesetz 191
F. Synthese der Erkenntnisse zu einer Konzeption staatsbürgerlicher Verfassungstreue 193
I. Gefordertes Maß an Treue 193
1. Modalitäten der Treue 193
2. Stufen der Verfassungs(un)treue 195
a) Aktive Betätigung gegen die freiheitliche Ordnung 196
b) Bekenntnis gegen die freiheitliche Ordnung 197
c) Mitgliedschaft in einer verfassungsfeindlichen Partei 199
d) Neutrale Grundhaltung (Indifferenz) 199
e) Positives Bekenntnis zur freiheitlichen Ordnung 200
f) Äußere Übereinstimmung mit der freiheitlichen Ordnung 201
g) Aktives Eintreten für die freiheitliche Ordnung 201
3. Anforderungen an Neumitglieder im Staatsverband 202
II. Normative Qualität der Anforderungen 202
1. Anforderungsmodalitäten 203
2. Verfassungstreue als Zumutung und Erwartung 205
a) Terminologische Abgrenzung 206
b) Treue als Zumutung 208
c) Treue als Erwartung 209
3. Verfassungstreue als Staatsauftrag 210
III. Gegenstand der geforderten Treue 212
IV. Zwischenstand 213
G. Verfassungstreue im Einbürgerungsrecht 215
I. Anforderungen an die Verfassungstreue des Einbürgerungsbewerbers 215
1. Normierung im Staatsangehörigkeitsgesetz 216
a) § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Staatsangehörigkeitsgesetz 216
aa) Bekenntnis und Loyalitätserklärung 216
bb) Bekenntnis als materielle Einbürgerungsvoraussetzung 217
cc) Begrenzung der Treue auf die freiheitliche demokratische Grundordnung 225
b) § 11 Staatsangehörigkeitsgesetz 227
c) § 16 Satz 2 Staatsangehörigkeitsgesetz 232
d) § 8 Staatsangehörigkeitsgesetz 235
e) § 37 Absatz 2 Staatsangehörigkeitsgesetz 239
2. Zusammenschau der Verfassungstreueklauseln 239
a) Mehrfache Absicherung gegen Verfassungsfeinde 239
b) Integration und Sicherheit als übergreifende Kriterien der einbürgerungsrechtlichen Verfassungstreue 242
c) Beweislastverteilung zwischen Bewerber und Behörde 244
II. Einordnung der geforderten Verfassungstreue 247
1. Negative Verfassungstreue 247
2. Positive (äußere) Verfassungstreue 249
3. Innere Verfassungstreue durch Treuebekenntnis? 251
III. Bewertung der einbürgerungsrechtlichen Verfassungstreueanforderungen 252
1. Zumutungen im Einbürgerungsrecht 252
2. Das Problem der überschießenden Treueanforderung 256
a) Bewertungsmaßstab 256
b) Positive Treue aus verfassungsrechtlicher Perspektive 259
aa) Grundrechtliche Spannungen 259
bb) Unzumutbarkeit durch den Normbefehl 261
cc) Unzumutbarkeit durch die Feststellungspraxis 264
c) Positive Treue aus freiheitlicher Perspektive 274
d) Erhöhte Anforderungen an die negative Treue 276
aa) Verfassungsfeindliche Meinungskundgabe 276
bb) Verfassungsfeindliche Betätigung durch aktives Tun 278
3. Freiheitsschonende Ausgestaltung der Verfassungstreue im Einbürgerungsrecht 279
IV. Integration im Einbürgerungsrecht – rechtspolitische Bemerkungen 281
H. Resümee 285
Literaturverzeichnis 289
Sachwortverzeichnis 312