Von der Treue der Bürger zur Verfassung

Pascal Langer

doi:10.3790/978-3-428-58583-0

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Langer, P. (2023). Von der Treue der Bürger zur Verfassung. Loyalitätsanforderungen an den Staatsbürger im freiheitlichen Verfassungsstaat unter besonderer Berücksichtigung des Treuebekenntnisses im Einbürgerungsrecht. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-58583-0

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Von der Treue der Bürger zur Verfassung

Loyalitätsanforderungen an den Staatsbürger im freiheitlichen Verfassungsstaat unter besonderer Berücksichtigung des Treuebekenntnisses im Einbürgerungsrecht

Langer, Pascal

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 1497

(2023)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-58583-0
978-3-428-18583-2 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-58583-0
Edition: 1
Language: German
Pages: 314
Collections: NBE D&H
NBE RECHT
RECHT 2023
D&H 2023
Subjects: Civics & citizenship
Constitution

Pricing

Institution: € 136.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 89.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Pascal Langer studierte Rechtswissenschaft in Mainz und promovierte in Mainz und Frankfurt am Main. Nach Abschluss des Ersten Juristischen Staatsexamens war er am Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Rechtsphilosophie von Prof. Dr. Uwe Volkmann (Goethe-Universität Frankfurt am Main) als Wissenschaftlicher Mitarbeiter tätig. Nach dem zweiten juristischen Staatsexamen wurde er zum Richter in Hessen ernannt. Derzeit ist er als Familienrichter tätig. Darüber hinaus übernimmt er regelmäßig Dozententätigkeiten.

Abstract

Ausgangspunkt der Arbeit ist der Befund, dass ein Einbürgerungsbewerber sich nach § 10 StAG zur ›freiheitlichen demokratischen Grundordnung‹ zu bekennen hat. Durch diese Anforderung zeigt der Staat, dass er die Mitgliedschaft im Staatsverband von der Identifikation mit seiner Wertordnung abhängig machen will. Dies provoziert zu der Frage, wie dies mit den allgemeinen Anforderungen an die staatsbürgerliche Verfassungstreue vereinbar ist. Nach Würdigung staatsphilosophischer Grundlegungen des freiheitlichen Staates sowie Analyse des Grundgesetzes kommt die Arbeit zu dem Ergebnis, dass eine Identifikations- oder Bekenntnispflicht gerade nicht besteht. Das Bekenntnis im Einbürgerungsrecht ist zwar auf Grund des souveränen Rechts des Volkes zur Entscheidung über die Aufnahmekriterien verfassungsrechtlich trotzdem zulässig. Aus freiheitlicher Sicht erscheint es aber - auf Grund seines Wertbezugs - problematisch und sollte durch eine reine Wissensprüfung abgelöst werden.»About the Loyalty of Citizens to the Constitution. Loyalty Requirements to the Citizens in a Free Constitutionally State with a Particular Consideration of the Declaration of Loyalty in Naturalization Law«: The thesis analyzes the question, how the declaration of loyalty, which is demanded from naturalization applicants, is compatible with the general requirements to the civic loyalty to the constitution. Regarding philosophic and civic analysis, the finding is, that a general duty for the declaration does not exist. Because the populace can decide about acceptance of new members by its own, the declaration is constitutionally admissible. From a liberal view, a relinquishment of the declaration should be prioritized.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
A. Einleitung	15
I. Verfassungstreue im Einbürgerungsrecht als Ausgangspunkt	16
II. Methodik und Gang der Untersuchung	20
1. Methodik	20
2. Gang der Untersuchung	21
III. Standortbestimmung	22
1. Begriffsbestimmung	22
a) Verfassungstreue	23
b) Identifikation und Bekenntnis	28
2. Freiheitlichkeit als Vorbedingung der Untersuchung	30
B. Die Idee der Staatsangehörigkeit	33
I. Staatsangehörigkeit: Begriff – Funktion – Rechtsnatur	33
1. Begriff der Staatsangehörigkeit	33
2. Funktion der Staatsangehörigkeit	34
3. Rechtsnatur der Staatsangehörigkeit	38
II. Völkerrecht und Staatsangehörigkeit	40
III. Staatsbürgerschaft – ein Bündel von Rechten und Pflichten	42
1. Die staatsbürgerliche Loyalitätspflicht	42
2. Staatsbürgerschaft im demokratischen Verfassungsstaat	43
3. Wahlrecht als Indikator für die Konzeption von Staatsbürgerschaft	45
IV. Staat und Nation – Konzeptionen von Staatsbürgerschaft	47
1. Die Unterscheidung von Kultur- und Staatsnation	47
2. Integration als materielle Dimension der Staatsangehörigkeit	52
V. Staatsangehörigkeit nach dem Grundgesetz	54
1. Nationalstaatsprinzip als verfassungsrechtliche Vorgabe?	54
2. Schutz der Staatsangehörigkeit nach Art. 16 GG	59
C. Treue und Wertordnung	61
I. Wert und Wertordnung – Versuch einer terminologischen Eingrenzung	61
II. Wertgeltung in einer freiheitlichen Gesellschaft	65
1. Grundlagen individueller und kollektiver Wertbildung	66
a) Individuelle Wertbildung	66
b) Kollektive Wertbildung	70
2. Wertepluralismus in einer freiheitlichen Gesellschaft	71
3. Minimalkonsens als Bestandsgarantie einer freiheitlichen Gesellschaft	73
a) Wertobjektivität als Konsenskriterium	74
b) Prozedurale Komponenten des Minimalkonsenses	77
c) Materielle Komponenten des Minimalkonsenses	79
aa) Hoher Abstraktionsgrad und Äußerlichkeit	79
bb) Grundlagen des freiheitlichen Zusammenlebens als materielles Minimum	80
cc) Homogenität als Wert	83
dd) Kontroverse über den Konsens	85
ee) Das Problem der „Tyrannei der Werte“	86
4. Bestandssicherung durch Treue zum Minimalkonsens	87
III. Die Wertordnung des Grundgesetzes	91
1. Wertordnung als normative Verstärkung der Grundrechte	91
2. Drittwirkung der Grundrechte als positive Treue?	93
3. Freiheit durch inhaltlichen Minimalgehalt der Wertordnung	95
D. Der freiheitliche Staat zwischen Neutralität und Verfassungsschutz – staatsphilosophische Grundlegung	97
I. Das Paradoxon der Neutralität	98
1. Der freiheitliche Staat als äußere Rahmenordnung	98
2. Freiheit als inneres Substrat des Staates	103
a) Sakralität der freiheitlichen Wertordnung?	104
b) Die freiheitliche Wertordnung als Weltanschauung?	108
3. Kulturelle Identität der Freiheit und das Recht ihrer Ablehnung	111
4. Konfrontation statt Identifikation	114
II. Verfassungstreue und Verfassungsschutz	117
1. Verfassungstreue Staatsbürger als effektivster Schutz der Verfassung	117
a) Verfassungspatriotismus	118
b) Emotionale Verfassungsstabilisierung als Prä-Prävention	121
2. Staatliche Werterziehung als prä-präventiver Verfassungsschutz	124
a) Zweck staatlicher Werterziehung	124
b) Das Verbot der Indoktrination	125
c) Der Beutelsbacher Konsens	127
d) Erziehung zur Wertordnung als konfrontativer Akt der Außenwelt	128
e) Grenzen der Moralerziehung	129
III. Die Verantwortung des Bürgers für die Freiheit	131
1. Das Böckenförde-Diktum	131
2. Treue als Gewissensentscheidung	134
E. Verfassungstreue im Grundgesetz	138
I. Verfassungstreue und Demokratie	138
1. Demokratie als Maßgabe für die Staatsbürger	139
a) Recht des Volkes zur Entscheidung über die Aufnahme von Mitgliedern in den Staatsverband	139
b) Mindestmaß an demokratischer Homogenität	144
2. „Wehrhafte Demokratie“ als Garant und Grenze der Freiheit	146
a) Freiheitliche demokratische Grundordnung	147
b) Parteiverbot: scharfe Waffe ohne Gesinnungszugriff	149
c) Widerstandspflicht?	152
II. Verfassungstreue in der Grundrechtsdogmatik	154
1. Allgemeiner Vorbehalt der Verfassungstreue?	154
2. Der Staat als Verpflichteter der Grundrechte	158
3. Grundrechtsverwirkung für Verfassungsfeinde	160
4. Grundpflichten im Grundgesetz?	164
5. Schutz der verfassungsfeindlichen Meinung durch die Demokratiegrundrechte	167
a) Freiheit zur Ablehnung der Wertordnung	168
b) Die Wunsiedel-Entscheidung und das Verbot der Standpunktdiskriminierung	169
c) Das Problem der hetzerischen Kampfrede („hate speech“)	172
d) Vertrauen auf die Bewährung demokratischer Gesinnung	175
e) Ausnahme für Ausländer?	176
6. Schutz des verfassungsfeindlichen Glaubens	180
III. Verfassungstreue und Schulpflicht	183
IV. Sonstige Anhaltspunkte für Verfassungstreue im Grundgesetz	186
1. Würde des Menschen und Bekenntnis zu den Menschenrechten in Artikel 1 Absatz 1 und Absatz 2 Grundgesetz	186
2. Treue zur Verfassung in Artikel 5 Absatz 3 Satz 2 Grundgesetz	186
3. Wehrpflicht in Artikel 12a Grundgesetz	188
4. Verfassungsschutz in Artikel 87 Absatz 1 Satz 2 Grundgesetz	190
5. Verfassungsablösung in Artikel 146 Grundgesetz	191
F. Synthese der Erkenntnisse zu einer Konzeption staatsbürgerlicher Verfassungstreue	193
I. Gefordertes Maß an Treue	193
1. Modalitäten der Treue	193
2. Stufen der Verfassungs(un)treue	195
a) Aktive Betätigung gegen die freiheitliche Ordnung	196
b) Bekenntnis gegen die freiheitliche Ordnung	197
c) Mitgliedschaft in einer verfassungsfeindlichen Partei	199
d) Neutrale Grundhaltung (Indifferenz)	199
e) Positives Bekenntnis zur freiheitlichen Ordnung	200
f) Äußere Übereinstimmung mit der freiheitlichen Ordnung	201
g) Aktives Eintreten für die freiheitliche Ordnung	201
3. Anforderungen an Neumitglieder im Staatsverband	202
II. Normative Qualität der Anforderungen	202
1. Anforderungsmodalitäten	203
2. Verfassungstreue als Zumutung und Erwartung	205
a) Terminologische Abgrenzung	206
b) Treue als Zumutung	208
c) Treue als Erwartung	209
3. Verfassungstreue als Staatsauftrag	210
III. Gegenstand der geforderten Treue	212
IV. Zwischenstand	213
G. Verfassungstreue im Einbürgerungsrecht	215
I. Anforderungen an die Verfassungstreue des Einbürgerungsbewerbers	215
1. Normierung im Staatsangehörigkeitsgesetz	216
a) § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Staatsangehörigkeitsgesetz	216
aa) Bekenntnis und Loyalitätserklärung	216
bb) Bekenntnis als materielle Einbürgerungsvoraussetzung	217
cc) Begrenzung der Treue auf die freiheitliche demokratische Grundordnung	225
b) § 11 Staatsangehörigkeitsgesetz	227
c) § 16 Satz 2 Staatsangehörigkeitsgesetz	232
d) § 8 Staatsangehörigkeitsgesetz	235
e) § 37 Absatz 2 Staatsangehörigkeitsgesetz	239
2. Zusammenschau der Verfassungstreueklauseln	239
a) Mehrfache Absicherung gegen Verfassungsfeinde	239
b) Integration und Sicherheit als übergreifende Kriterien der einbürgerungsrechtlichen Verfassungstreue	242
c) Beweislastverteilung zwischen Bewerber und Behörde	244
II. Einordnung der geforderten Verfassungstreue	247
1. Negative Verfassungstreue	247
2. Positive (äußere) Verfassungstreue	249
3. Innere Verfassungstreue durch Treuebekenntnis?	251
III. Bewertung der einbürgerungsrechtlichen Verfassungstreueanforderungen	252
1. Zumutungen im Einbürgerungsrecht	252
2. Das Problem der überschießenden Treueanforderung	256
a) Bewertungsmaßstab	256
b) Positive Treue aus verfassungsrechtlicher Perspektive	259
aa) Grundrechtliche Spannungen	259
bb) Unzumutbarkeit durch den Normbefehl	261
cc) Unzumutbarkeit durch die Feststellungspraxis	264
c) Positive Treue aus freiheitlicher Perspektive	274
d) Erhöhte Anforderungen an die negative Treue	276
aa) Verfassungsfeindliche Meinungskundgabe	276
bb) Verfassungsfeindliche Betätigung durch aktives Tun	278
3. Freiheitsschonende Ausgestaltung der Verfassungstreue im Einbürgerungsrecht	279
IV. Integration im Einbürgerungsrecht – rechtspolitische Bemerkungen	281
H. Resümee	285
Literaturverzeichnis	289
Sachwortverzeichnis	312

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