Das Beschlussmängelrecht in der Verbandsinsolvenz
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Das Beschlussmängelrecht in der Verbandsinsolvenz
Zugleich ein Beitrag zu Grundsatzfragen des Gesellschafts-, Insolvenz- und Zivilprozessrechts
Schriften zum Wirtschaftsrecht, Vol. 347
(2023)
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About The Author
Gerrit Gös studierte Rechtswissenschaften an den Universitäten Potsdam und Leipzig. Sein Referendariat absolvierte er in Dresden. Seit 2014 ist er als Rechtsanwalt zugelassen und im Gesellschaftsrecht tätig. Er promovierte bis 2022 neben seinem Beruf bei Herrn Prof. Dr. Becker an der Technischen Universität Dresden. Seit 2021 ist er zudem als Dozent und Lehrbeauftragter tätig. Seit 2022 ist er zur Führung der Bezeichnung Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht berechtigt.Abstract
Die Arbeit geht der Frage nach, ob nach Insolvenzeröffnung die Rechtmäßigkeit eines gesellschaftsrechtlichen Beschlusses einer eigenständigen gerichtlichen Kontrolle zugeführt werden kann und gegen wen eine entsprechende Klage zu richten ist. Hierzu wird zunächst das Beschlussmängelrecht im Aktien-, Genossenschafts-, GmbH-, Vereins- und Personengesellschaftsrecht, sowie das Kompetenzgefüge nach Insolvenzeröffnung dargestellt. Anschließend wird das herrschende Verständnis zur Verteilung der Passivlegitimation nach Insolvenzeröffnung und zur Aktivlegitimation des Insolvenzverwalters auf Basis der herrschenden Amtstheorie einer eingehenden Untersuchung unterzogen. Die Notwendigkeit einer Klagebefugnis des Insolvenzverwalters zum Schutz der Insolvenzmasse, wird in Anbetracht des insolvenzrechtlichen Instrumentariums nicht bestätigt. Das herrschende Verständnis zur Aktiv- und Passivlegitimation wird schließlich abgelehnt und stattdessen ein eigener verbandsunabhängiger Ansatz vorgestellt.»Defective Shareholder Decisions in Insolvency Proceedings. A study of Fundamental Questions of Corporate, Insolvency and Civil Procedural Law«: The dissertation addresses the question of whether, after the opening of an insolvency proceeding, the legality of a shareholder decision can be subject to separate judicial control and against whom such an action is to be brought. The prevailing understanding of the distribution of defendant status after the opening of insolvency proceedings and of the insolvency administrator's standing to bring an action is examined in detail and finally rejected. Instead, a separate solution is presented.
Table of Contents
Section Title | Page | Action | Price |
---|---|---|---|
Vorwort | 7 | ||
Inhaltsverzeichnis | 9 | ||
Abkürzungsverzeichnis | 14 | ||
Teil 1: Einleitung | 17 | ||
Teil 2: Das verbandsrechtliche Beschlussmängelrecht | 23 | ||
A. Der Beschluss | 23 | ||
I. Die Rechtsnatur des Beschlusses | 23 | ||
II. Die Rechtsnatur der Feststellung des Jahresabschlusses | 24 | ||
III. Eintritt der Wirksamkeit | 26 | ||
IV. Rechtswirkung von Beschlüssen, Innen- und Außenwirkung | 27 | ||
1. Durchführungsgeschäfte | 29 | ||
2. Die Feststellung des Jahresabschlusses | 33 | ||
B. Das verbandsrechtliche Beschlussmängelrecht | 35 | ||
I. Das aktienrechtliche Beschlussmängelrecht | 36 | ||
1. Die einzelnen Fehlerkategorien und ihre Abgrenzung | 37 | ||
a) Nichtigkeit | 37 | ||
b) Anfechtbarkeit | 38 | ||
c) Feststellung des Jahresabschlusses durch die Hauptversammlung | 39 | ||
d) Feststellung des Jahresabschlusses durch den Vorstand und den Aufsichtsrat | 39 | ||
e) Fehlerhaftigkeit von Beschlüssen anderer Organe | 40 | ||
2. Die Geltendmachung von Beschlussmängeln | 40 | ||
a) Die Anfechtungsklage | 42 | ||
aa) Die Anfechtungsbefugnis der Aktionäre | 42 | ||
bb) Die Anfechtungsbefugnis des Vorstands | 48 | ||
cc) Die Anfechtungsbefugnis der Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder | 49 | ||
b) Die Nichtigkeitsklage | 50 | ||
aa) Rechtsnatur der Nichtigkeitsklage als Feststellungsklage | 50 | ||
(1) Keine Ermächtigung für richterliche Gestaltung | 51 | ||
(2) Kein Widerspruch zur Lehre von der Doppelwirkung im Recht | 52 | ||
(3) Kein Widerspruch zur Rechtsprechung des BGH zum Streitgegenstand | 53 | ||
bb) Aktivlegitimation und Rechtsschutzbedürfnis | 55 | ||
c) Die Gesellschaft als Beklagte (Passivlegitimation) | 56 | ||
3. Die Urteilswirkungen einer erfolgreichen Beschlussmängelklage | 57 | ||
a) Erfordernis einer Rechtsgrundlage für eine Rechtskrafterstreckung | 58 | ||
b) Keine Notwendigkeit für eine Rechtsfortbildung | 61 | ||
aa) Vergleich der Rechtskraft von Anfechtungs- und Nichtigkeitsurteil | 62 | ||
bb) Vergleich der materiellen Reichweite | 63 | ||
cc) Folgen für eine Nebenintervention | 76 | ||
4. Die Dispositionsmaxime im Beschlussmängelstreit | 77 | ||
5. Die Kommanditgesellschaft auf Aktie | 80 | ||
II. Das Beschlussmängelrecht in der Genossenschaft | 81 | ||
III. Das Beschlussmängelrecht in der GmbH | 82 | ||
IV. Das Beschlussmängelrecht im eingetragenen Verein | 87 | ||
V. Das Beschlussmängelrecht in der Personengesellschaft | 89 | ||
Teil 3: Die Verbandsinsolvenz | 93 | ||
A. Die Funktionsverteilung in der Regelinsolvenz | 94 | ||
I. Verlust der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis | 96 | ||
II. Auflösung der Gesellschaft und Zweckänderung | 100 | ||
III. Die Rechtsstellung des Insolvenzverwalters | 105 | ||
1. Die Amtstheorie (h.M.) | 106 | ||
2. Die Vertretertheorie | 107 | ||
3. Die Organtheorie | 107 | ||
4. Die modifizierte Vertreter- und Organtheorie | 108 | ||
B. Das Kompetenzgefüge in der Regelinsolvenz | 108 | ||
I. Funktionsteilung nach Friedrich Weber | 110 | ||
II. Kritik: Keine Funktionsteilung zwischen Verwalter und Organen | 112 | ||
Teil 4: Das Beschlussmängelrecht in der Insolvenz | 117 | ||
A. Anfechtbare Beschlüsse | 120 | ||
I. Verfügender Ausgangsbeschluss i.S.d. § 81 InsO | 121 | ||
1. Firmenänderung | 121 | ||
2. Entlastung | 124 | ||
II. Anspruchsbegründender Ausgangsbeschluss | 124 | ||
1. Kapitalerhöhung in der AG und GmbH | 125 | ||
a) Rückgängigmachung einer wirksamen Kapitalerhöhung in Insolvenz | 128 | ||
b) Abbruch einer Kapitalerhöhung durch Widerruf | 130 | ||
2. Einforderung von Nachschüssen in der GmbH | 136 | ||
III. Verbindlichkeitsbegründender Ausgangsbeschluss | 137 | ||
1. Gewinnverwendungsbeschluss | 137 | ||
2. Aufsichtsratsvergütung | 138 | ||
IV. Zustimmung zu zustimmungspflichtigen Rechtsgeschäften | 140 | ||
1. Beschlüsse mit ausschließlicher Wirkung im Innenverhältnis | 140 | ||
a) Erteilung von Prokura und Handlungsvollmacht | 140 | ||
b) Holzmüller-Grundsätze | 142 | ||
2. Begrenzung der Vertretungsmacht im Außenverhältnis | 142 | ||
V. Insolvenzfreier Bereich | 143 | ||
1. Beschluss über die Auflösung oder Fortsetzung | 145 | ||
2. Weisungen | 146 | ||
B. Nichtige unheilbare Beschlüsse | 147 | ||
I. Beschlüsse im eingetragenen Verein | 147 | ||
II. Beschlüsse in der Personengesellschaft | 148 | ||
C. Nichtige heilbare Beschlüsse | 149 | ||
I. Die Feststellung des Jahresabschlusses | 150 | ||
II. Folgen der Heilung und des Nichtigkeitsurteils | 155 | ||
1. Feststellung und Steuerfestsetzung | 157 | ||
2. Feststellung und gewinnabhängige Rechte Dritter | 159 | ||
3. Feststellung und Gewinnverwendung | 159 | ||
Teil 5: Beschlussmängelklagen in der Insolvenz | 160 | ||
A. Der Meinungsstand zur Passivlegitimation im Beschlussmängelstreit nach der Insolvenzeröffnung | 160 | ||
I. Die Entwicklung der h.M. | 161 | ||
II. Gegenmeinungen | 164 | ||
1. Der Insolvenzverwalter ist im Falle eines Massebezugs stets passivlegitimiert | 164 | ||
2. Die Gesellschaft ist bei einer Beschlussmängelklage stets passivlegitimiert | 167 | ||
3. Schwab: Der Insolvenzverwalter ist bei einer Beschlussmängelklage stets passivlegitimiert | 168 | ||
B. Der Meinungsstand zur Aktivlegitimation des Insolvenzverwalters | 168 | ||
C. Stellungnahme | 171 | ||
I. Passivlegitimation | 171 | ||
1. Keine Relevanz der Insolvenzzweckwidrigkeit für die Bestimmung der Passivlegitimation | 172 | ||
2. Einfluss der Prozessökonomie | 175 | ||
3. Folgewirkungen für die Insolvenzmasse sind nicht auf Passiv-, sondern auf Aktivseite zu berücksichtigen | 176 | ||
a) Entzug der Klagebefugnis | 177 | ||
b) Wegfall der generellen Annahme eines Rechtsschutzinteresses | 180 | ||
aa) Die Bedeutung der Insolvenzeröffnung für die Mitgliedschaftsrechte der Verbandsmitglieder | 181 | ||
bb) Das Rechtsschutzbedürfnis der Organe und Verbandsmitglieder im Lichte von § 80 InsO | 184 | ||
4. Folgen für den Beschlussmängelstreit im Regelinsolvenzverfahren | 187 | ||
II. Keine Aktivlegitimation des Insolvenzverwalters | 189 | ||
1. Dogmatische Schwäche der h.M. | 191 | ||
a) Klagebefugnis des Vorstands ist kein Recht des Verbandes | 192 | ||
b) Keine Verdrängung des Vorstands aus der Aufgabe zur Beschlusskontrolle | 193 | ||
2. Rechtsfortbildung | 199 | ||
a) Teleologische Extension von § 80 Abs. 1 InsO | 199 | ||
b) Erweiternde Auslegung von § 80 InsO | 200 | ||
c) Originäres Recht des Insolvenzverwalters | 201 | ||
3. Stellungnahme: Kein Erfordernis für eine Aktivlegitimation des Insolvenzverwalters | 202 | ||
a) Keine Regelungslücke hinsichtlich der Nichtigkeitsklage | 205 | ||
b) Die Folgen der Heilung für Ansprüche auf Gewinnrückzahlung | 209 | ||
aa) Rückforderung von Dividenden in der AG | 210 | ||
bb) Rückforderung von Gewinnausschüttungen in der GmbH | 213 | ||
(1) Anspruch aus § 31 Abs. 1 GmbHG | 213 | ||
(2) Anspruch aus § 812 BGB | 214 | ||
cc) Rückforderung von Scheingewinnen in Personengesellschaften | 215 | ||
dd) Zwischenergebnis | 215 | ||
c) Der insolvenzrechtliche Gläubigerschutz | 216 | ||
aa) Gläubigerbenachteiligende Rechtshandlung gemäß § 129 InsO | 219 | ||
bb) Unentgeltliche Leistung § 134 InsO | 221 | ||
(1) Dividendenzahlung an Aktionäre | 221 | ||
(2) Gewinnausschüttung an GmbH-Gesellschafter | 229 | ||
(3) Personengesellschaftsrecht | 232 | ||
cc) Vorsätzliche Gläubigerbenachteiligung § 133 InsO | 232 | ||
dd) Zwischenergebnis | 236 | ||
d) Institutionalisierung einer Verkürzung rechtlichen Gehörs | 236 | ||
aa) Fehlende Möglichkeit des Verbandes zur Rechtsverteidigung | 237 | ||
bb) Nebenintervention als Kompensation für fehlende prozessuale Handlungsfähigkeit des Verbandes ist nicht praxistauglich | 240 | ||
e) Die Möglichkeit einer Nichtigkeitsklage durch den Insolvenzverwalter de lege ferenda | 245 | ||
Teil 6: Zusammenfassende Ergebnisdarstellung | 250 | ||
Literaturverzeichnis | 253 | ||
Stichwortverzeichnis | 282 |