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Das Beschlussmängelrecht in der Verbandsinsolvenz

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Gös, G. (2023). Das Beschlussmängelrecht in der Verbandsinsolvenz. Zugleich ein Beitrag zu Grundsatzfragen des Gesellschafts-, Insolvenz- und Zivilprozessrechts. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-58799-5
Gös, Gerrit. Das Beschlussmängelrecht in der Verbandsinsolvenz: Zugleich ein Beitrag zu Grundsatzfragen des Gesellschafts-, Insolvenz- und Zivilprozessrechts. Duncker & Humblot, 2023. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-58799-5
Gös, G (2023): Das Beschlussmängelrecht in der Verbandsinsolvenz: Zugleich ein Beitrag zu Grundsatzfragen des Gesellschafts-, Insolvenz- und Zivilprozessrechts, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-58799-5

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Das Beschlussmängelrecht in der Verbandsinsolvenz

Zugleich ein Beitrag zu Grundsatzfragen des Gesellschafts-, Insolvenz- und Zivilprozessrechts

Gös, Gerrit

Schriften zum Wirtschaftsrecht, Vol. 347

(2023)

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About The Author

Gerrit Gös studierte Rechtswissenschaften an den Universitäten Potsdam und Leipzig. Sein Referendariat absolvierte er in Dresden. Seit 2014 ist er als Rechtsanwalt zugelassen und im Gesellschaftsrecht tätig. Er promovierte bis 2022 neben seinem Beruf bei Herrn Prof. Dr. Becker an der Technischen Universität Dresden. Seit 2021 ist er zudem als Dozent und Lehrbeauftragter tätig. Seit 2022 ist er zur Führung der Bezeichnung Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht berechtigt.

Abstract

Die Arbeit geht der Frage nach, ob nach Insolvenzeröffnung die Rechtmäßigkeit eines gesellschaftsrechtlichen Beschlusses einer eigenständigen gerichtlichen Kontrolle zugeführt werden kann und gegen wen eine entsprechende Klage zu richten ist. Hierzu wird zunächst das Beschlussmängelrecht im Aktien-, Genossenschafts-, GmbH-, Vereins- und Personengesellschaftsrecht, sowie das Kompetenzgefüge nach Insolvenzeröffnung dargestellt. Anschließend wird das herrschende Verständnis zur Verteilung der Passivlegitimation nach Insolvenzeröffnung und zur Aktivlegitimation des Insolvenzverwalters auf Basis der herrschenden Amtstheorie einer eingehenden Untersuchung unterzogen. Die Notwendigkeit einer Klagebefugnis des Insolvenzverwalters zum Schutz der Insolvenzmasse, wird in Anbetracht des insolvenzrechtlichen Instrumentariums nicht bestätigt. Das herrschende Verständnis zur Aktiv- und Passivlegitimation wird schließlich abgelehnt und stattdessen ein eigener verbandsunabhängiger Ansatz vorgestellt.»Defective Shareholder Decisions in Insolvency Proceedings. A study of Fundamental Questions of Corporate, Insolvency and Civil Procedural Law«: The dissertation addresses the question of whether, after the opening of an insolvency proceeding, the legality of a shareholder decision can be subject to separate judicial control and against whom such an action is to be brought. The prevailing understanding of the distribution of defendant status after the opening of insolvency proceedings and of the insolvency administrator's standing to bring an action is examined in detail and finally rejected. Instead, a separate solution is presented.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 14
Teil 1: Einleitung 17
Teil 2: Das verbandsrechtliche Beschlussmängelrecht 23
A. Der Beschluss 23
I. Die Rechtsnatur des Beschlusses 23
II. Die Rechtsnatur der Feststellung des Jahresabschlusses 24
III. Eintritt der Wirksamkeit 26
IV. Rechtswirkung von Beschlüssen, Innen- und Außenwirkung 27
1. Durchführungsgeschäfte 29
2. Die Feststellung des Jahresabschlusses 33
B. Das verbandsrechtliche Beschlussmängelrecht 35
I. Das aktienrechtliche Beschlussmängelrecht 36
1. Die einzelnen Fehlerkategorien und ihre Abgrenzung 37
a) Nichtigkeit 37
b) Anfechtbarkeit 38
c) Feststellung des Jahresabschlusses durch die Hauptversammlung 39
d) Feststellung des Jahresabschlusses durch den Vorstand und den Aufsichtsrat 39
e) Fehlerhaftigkeit von Beschlüssen anderer Organe 40
2. Die Geltendmachung von Beschlussmängeln 40
a) Die Anfechtungsklage 42
aa) Die Anfechtungsbefugnis der Aktionäre 42
bb) Die Anfechtungsbefugnis des Vorstands 48
cc) Die Anfechtungsbefugnis der Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder 49
b) Die Nichtigkeitsklage 50
aa) Rechtsnatur der Nichtigkeitsklage als Feststellungsklage 50
(1) Keine Ermächtigung für richterliche Gestaltung 51
(2) Kein Widerspruch zur Lehre von der Doppelwirkung im Recht 52
(3) Kein Widerspruch zur Rechtsprechung des BGH zum Streitgegenstand 53
bb) Aktivlegitimation und Rechtsschutzbedürfnis 55
c) Die Gesellschaft als Beklagte (Passivlegitimation) 56
3. Die Urteilswirkungen einer erfolgreichen Beschlussmängelklage 57
a) Erfordernis einer Rechtsgrundlage für eine Rechtskrafterstreckung 58
b) Keine Notwendigkeit für eine Rechtsfortbildung 61
aa) Vergleich der Rechtskraft von Anfechtungs- und Nichtigkeitsurteil 62
bb) Vergleich der materiellen Reichweite 63
cc) Folgen für eine Nebenintervention 76
4. Die Dispositionsmaxime im Beschlussmängelstreit 77
5. Die Kommanditgesellschaft auf Aktie 80
II. Das Beschlussmängelrecht in der Genossenschaft 81
III. Das Beschlussmängelrecht in der GmbH 82
IV. Das Beschlussmängelrecht im eingetragenen Verein 87
V. Das Beschlussmängelrecht in der Personengesellschaft 89
Teil 3: Die Verbandsinsolvenz 93
A. Die Funktionsverteilung in der Regelinsolvenz 94
I. Verlust der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis 96
II. Auflösung der Gesellschaft und Zweckänderung 100
III. Die Rechtsstellung des Insolvenzverwalters 105
1. Die Amtstheorie (h.M.) 106
2. Die Vertretertheorie 107
3. Die Organtheorie 107
4. Die modifizierte Vertreter- und Organtheorie 108
B. Das Kompetenzgefüge in der Regelinsolvenz 108
I. Funktionsteilung nach Friedrich Weber 110
II. Kritik: Keine Funktionsteilung zwischen Verwalter und Organen 112
Teil 4: Das Beschlussmängelrecht in der Insolvenz 117
A. Anfechtbare Beschlüsse 120
I. Verfügender Ausgangsbeschluss i.S.d. § 81 InsO 121
1. Firmenänderung 121
2. Entlastung 124
II. Anspruchsbegründender Ausgangsbeschluss 124
1. Kapitalerhöhung in der AG und GmbH 125
a) Rückgängigmachung einer wirksamen Kapitalerhöhung in Insolvenz 128
b) Abbruch einer Kapitalerhöhung durch Widerruf 130
2. Einforderung von Nachschüssen in der GmbH 136
III. Verbindlichkeitsbegründender Ausgangsbeschluss 137
1. Gewinnverwendungsbeschluss 137
2. Aufsichtsratsvergütung 138
IV. Zustimmung zu zustimmungspflichtigen Rechtsgeschäften 140
1. Beschlüsse mit ausschließlicher Wirkung im Innenverhältnis 140
a) Erteilung von Prokura und Handlungsvollmacht 140
b) Holzmüller-Grundsätze 142
2. Begrenzung der Vertretungsmacht im Außenverhältnis 142
V. Insolvenzfreier Bereich 143
1. Beschluss über die Auflösung oder Fortsetzung 145
2. Weisungen 146
B. Nichtige unheilbare Beschlüsse 147
I. Beschlüsse im eingetragenen Verein 147
II. Beschlüsse in der Personengesellschaft 148
C. Nichtige heilbare Beschlüsse 149
I. Die Feststellung des Jahresabschlusses 150
II. Folgen der Heilung und des Nichtigkeitsurteils 155
1. Feststellung und Steuerfestsetzung 157
2. Feststellung und gewinnabhängige Rechte Dritter 159
3. Feststellung und Gewinnverwendung 159
Teil 5: Beschlussmängelklagen in der Insolvenz 160
A. Der Meinungsstand zur Passivlegitimation im Beschlussmängelstreit nach der Insolvenzeröffnung 160
I. Die Entwicklung der h.M. 161
II. Gegenmeinungen 164
1. Der Insolvenzverwalter ist im Falle eines Massebezugs stets passivlegitimiert 164
2. Die Gesellschaft ist bei einer Beschlussmängelklage stets passivlegitimiert 167
3. Schwab: Der Insolvenzverwalter ist bei einer Beschlussmängelklage stets pas‍sivlegitimiert 168
B. Der Meinungsstand zur Aktivlegitimation des Insolvenzverwalters 168
C. Stellungnahme 171
I. Passivlegitimation 171
1. Keine Relevanz der Insolvenzzweckwidrigkeit für die Bestimmung der Pas‍sivlegitimation 172
2. Einfluss der Prozessökonomie 175
3. Folgewirkungen für die Insolvenzmasse sind nicht auf Passiv-‍, sondern auf Aktivseite zu berücksichtigen 176
a) Entzug der Klagebefugnis 177
b) Wegfall der generellen Annahme eines Rechtsschutzinteresses 180
aa) Die Bedeutung der Insolvenzeröffnung für die Mitgliedschaftsrechte der Verbandsmitglieder 181
bb) Das Rechtsschutzbedürfnis der Organe und Verbandsmitglieder im Lichte von § 80 InsO 184
4. Folgen für den Beschlussmängelstreit im Regelinsolvenzverfahren 187
II. Keine Aktivlegitimation des Insolvenzverwalters 189
1. Dogmatische Schwäche der h.M. 191
a) Klagebefugnis des Vorstands ist kein Recht des Verbandes 192
b) Keine Verdrängung des Vorstands aus der Aufgabe zur Beschlusskontrolle 193
2. Rechtsfortbildung 199
a) Teleologische Extension von § 80 Abs. 1 InsO 199
b) Erweiternde Auslegung von § 80 InsO 200
c) Originäres Recht des Insolvenzverwalters 201
3. Stellungnahme: Kein Erfordernis für eine Aktivlegitimation des Insolvenzverwalters 202
a) Keine Regelungslücke hinsichtlich der Nichtigkeitsklage 205
b) Die Folgen der Heilung für Ansprüche auf Gewinnrückzahlung 209
aa) Rückforderung von Dividenden in der AG 210
bb) Rückforderung von Gewinnausschüttungen in der GmbH 213
(1) Anspruch aus § 31 Abs. 1 GmbHG 213
(2) Anspruch aus § 812 BGB 214
cc) Rückforderung von Scheingewinnen in Personengesellschaften 215
dd) Zwischenergebnis 215
c) Der insolvenzrechtliche Gläubigerschutz 216
aa) Gläubigerbenachteiligende Rechtshandlung gemäß § 129 InsO 219
bb) Unentgeltliche Leistung § 134 InsO 221
(1) Dividendenzahlung an Aktionäre 221
(2) Gewinnausschüttung an GmbH-Gesellschafter 229
(3) Personengesellschaftsrecht 232
cc) Vorsätzliche Gläubigerbenachteiligung § 133 InsO 232
dd) Zwischenergebnis 236
d) Institutionalisierung einer Verkürzung rechtlichen Gehörs 236
aa) Fehlende Möglichkeit des Verbandes zur Rechtsverteidigung 237
bb) Nebenintervention als Kompensation für fehlende prozessuale Handlungsfähigkeit des Verbandes ist nicht praxistauglich 240
e) Die Möglichkeit einer Nichtigkeitsklage durch den Insolvenzverwalter de lege ferenda 245
Teil 6: Zusammenfassende Ergebnisdarstellung 250
Literaturverzeichnis 253
Stichwortverzeichnis 282