Eine Untersuchung des Verhältnisses von Demokratie und Kartellrecht mit besonderen Bezügen zum Marktmachtmissbrauch in der Digitalwirtschaft
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Eine Untersuchung des Verhältnisses von Demokratie und Kartellrecht mit besonderen Bezügen zum Marktmachtmissbrauch in der Digitalwirtschaft
Internetrecht und Digitale Gesellschaft, Vol. 46
(2023)
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Miriam Stall studierte von 2010 bis 2015 an der Universität Münster Rechtswissenschaften. Nach dem Referendariat im Bezirk des OLG Düsseldorf promovierte sie als externe Doktorandin an der Universität Münster. Nach der Promotion im Jahr 2022 nahm sie eine Tätigkeit als Rechtsanwältin im Kartellrecht auf.Abstract
Die Arbeit untersucht das Verhältnis von Demokratie und Kartellrecht und fragt nach dessen Potenzial, die Demokratie zu stützen. Sie versucht einen Zusammenhang zwischen Demokratie und Kartellrecht zu ermitteln. Dabei beleuchtet die Arbeit die Hintergründe des Kartellrechts und der Entscheidung für die Wettbewerbswirtschaft. Ein besonderes Augenmerk liegt dabei auf der Literatur der Freiburger Schule und dem Gedanken der Wettbewerbsfreiheit. Das Demokratieprinzip des Grundgesetzes wird auf seine freiheitlichen Wurzeln untersucht, wobei insbesondere die Rolle der individuellen Freiheit in den Blick gerät. Die Arbeit stellt diese mit der Wettbewerbsfreiheit in Zusammenhang. Exemplarisch wird anhand der Facebook-Entscheidung des BGH aufgezeigt, wie sich der Zusammenhang von Demokratie und Kartellrecht in der Rechtsprechung wiedererkennen lässt. Anlass für dieses Beispiel ist die aktuelle Diskussion in der Gesellschaft darüber, welche Auswirkungen mächtige Digitalkonzerne auf die Demokratie haben.»An Examination of the Relationship between Democracy and Antitrust with References to the Abuse of Market Power in the Digital Economy«: In order to identify a possible connection between democracy and antitrust, the examination sheds light on the background of German antitrust law respectively on the competitive economy. In particular, the Freiburg School and the idea of freedom of competition are taken into account. The democracy of the German constitution is examined with a view to its roots. On the basis of the Facebook decision of the German Federal Court of Justice, it is shown how the results of this thesis can be recognized in jurisprudence.
Table of Contents
Section Title | Page | Action | Price |
---|---|---|---|
Vorwort | 5 | ||
Inhaltsverzeichnis | 7 | ||
Abkürzungsverzeichnis | 14 | ||
Einleitung | 17 | ||
A. Forschungsfrage | 17 | ||
B. Gang der Untersuchung/Methode | 17 | ||
Erstes Kapitel: Grundlagen des Verhältnisses von Demokratie und Kartellrecht | 19 | ||
A. Wettbewerbsschutz | 19 | ||
I. Der Wettbewerb ist als solcher geschützt | 19 | ||
II. Wettbewerbsschutz als politische Entscheidung oder als Vorgabe durch das Grundgesetz? | 21 | ||
B. Das Verhältnis von Verfassung und Wirtschaftsverfassung (GWB) in Deutschland | 22 | ||
I. Keine wirtschaftspolitische Neutralität des Grundgesetzes | 23 | ||
II. Wirtschafts- und wettbewerbsrelevante Grundrechte | 25 | ||
1. Die Wettbewerbsfreiheit | 26 | ||
2. Grundgesetzlicher Institutsschutz | 27 | ||
III. Demokratieprinzip und Sozialstaatsprinzip | 28 | ||
1. Erfordert das Demokratieprinzip – im ersten Zugriff – einen wettbewerblichen Markt/ein bestimmtes Wirtschaftssystem? | 28 | ||
2. Das Sozialstaatsprinzip und das Wirtschaftssystem | 30 | ||
IV. Weiterer Kartellrechtsbezug des Grundgesetzes | 31 | ||
V. Verankerung des EU-Kartellrechts im Primärrecht | 31 | ||
VI. Zwischenergebnis | 32 | ||
VII. Weiterer Gang der Untersuchung | 33 | ||
C. Die Ziele des Kartellrechts | 35 | ||
I. Wohlfahrtsorientierung im ökonomischen Sinne als sogenanntes ökonomisches Ziel des Kartellrechts generell und des § 19 GWB speziell | 35 | ||
II. Der more economic approach als Wegbereiter für ökonomische Wohlfahrtsziele | 36 | ||
III. Weitere „ökonomische“ Ziele des Wettbewerbs | 39 | ||
IV. Schutz des Wettbewerbs als solchem/Institution/Prozess | 40 | ||
1. Die Verwirklichung von Freiheit | 41 | ||
2. Konsumentenwahlfreiheit | 41 | ||
3. Entmachtungsfunktion | 42 | ||
4. Verbraucherschutz | 42 | ||
D. These: Demokratieschutz als Grund/Ziel des Kartellrechts/des Schutzes vor privater Macht | 43 | ||
Zweites Kapitel: Ordoliberalismus, Freiburger Schule und soziale Marktwirtschaft | 45 | ||
A. Demokratiebezüge als Anhaltspunkte für die Ergiebigkeit der These | 45 | ||
I. Die Literatur des Ordoliberalismus enthält Bezüge zur Demokratie | 45 | ||
1. Keine Vereinbarkeit von Demokratie und Planwirtschaft | 46 | ||
2. Unvereinbarkeit von Demokratie und privater Macht im Wettbewerb | 47 | ||
II. Die Gesetzesbegründung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen enthält Bezüge zur Demokratie | 49 | ||
1. Einordnung der Stellungnahme der Bundesregierung | 51 | ||
2. Fazit | 52 | ||
B. Der Kontext der Entstehung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen | 53 | ||
I. Freiburger Schule | 53 | ||
II. Der wirtschaftsgeschichtliche Kontext der Freiburger Schule | 55 | ||
1. Staatliche Macht greift nach der Wirtschaft | 55 | ||
2. Private Macht in der Weimarer Zeit | 57 | ||
3. Kein unmittelbarer Einfluss von Kartellen/privaten Machtkonzentrationen auf die Machtergreifung | 57 | ||
4. Möglichkeit des mittelbaren Einflusses von Kartellen/privaten Machtkonzentrationen auf die Machtergreifung | 58 | ||
III. Zwischenergebnis | 59 | ||
1. Die Nachkriegszeit: der Kontext von Entflechtung und Dekartellisierung | 61 | ||
2. Fazit | 62 | ||
C. Die Entscheidung für die soziale Marktwirtschaft | 63 | ||
D. Wiederentdeckung der Wurzeln des Kartellrechts | 64 | ||
I. Amerikanisches Antitrust-Recht | 64 | ||
II. Aktuelle Debatte auch in Europa | 65 | ||
III. Empirische Untersuchungen | 67 | ||
E. Zusammenfassung | 67 | ||
F. Exkurs: Biographisches zu Eucken und Böhm | 68 | ||
I. Walter Eucken | 68 | ||
II. Franz Böhm | 69 | ||
Drittes Kapitel: Wettbewerb und Wettbewerbsfreiheit | 71 | ||
A. Fokus auf die Freiheit des Wettbewerbs als Ziel des Kartellrechts | 71 | ||
I. Wettbewerb als Mittel zu einem höheren Zweck | 72 | ||
II. Trennung in ökonomische und außerökonomische Mittel mit Blick auf die Verwirklichung einer freiheitlichen Demokratie | 73 | ||
III. Inkurs: Ökonomische Vorteile als Mittel der gesellschaftlichen und politischen Stabilität und der Akzeptanz des Wirtschaftssystems | 74 | ||
IV. Wettbewerb als Instrument und Freiheit als Ziel beziehungsweise Wert der Wettbewerbspolitik und des Kartellrechts | 76 | ||
1. Internationale Relevanz der Wettbewerbsfreiheit | 76 | ||
2. Die Freiheit des Wettbewerbs: Unterschiedlicher Blick verschiedener Disziplinen auf die Freiheit | 77 | ||
3. Rechtspolitische Ziele und Rechtsdogmatik | 79 | ||
4. Die Wettbewerbsfreiheit in Wettbewerbstheorie und Wettbewerbspolitik | 79 | ||
a) Die Ursprünge der Wettbewerbsfreiheit: Die Freiheit in der klassischen Nationalökonomie | 80 | ||
b) Früher Ordoliberalismus − Das „Programm der Freiheit“ | 82 | ||
aa) Freiheit von privater Macht | 82 | ||
bb) Die wirtschaftliche Freiheit als Teil einer übergreifenden Freiheit | 83 | ||
cc) Fazit | 85 | ||
c) Wettbewerbsfreiheit als bedeutendes Element im Denken v. Hayeks | 85 | ||
d) Die Lehre von der Wettbewerbsfreiheit | 87 | ||
V. Konsumentenwahlfreiheit | 89 | ||
VI. Die zentrale Rolle der Freiheit in der „Sozialen Marktwirtschaft“ | 90 | ||
VII. Fazit | 93 | ||
VIII. Fortdauernde Relevanz des gesellschaftspolitischen Hintergrundes der Wettbewerbsfreiheit heute | 93 | ||
IX. Gesellschaftspolitischer Hintergrund des § 19 GWB | 95 | ||
X. Zwischenergebnis | 96 | ||
B. „Die“ Freiheit als mögliches verbindendes Element von Wettbewerb und Demokratie? | 96 | ||
Viertes Kapitel: Demokratie | 98 | ||
A. Demokratiebegriff | 98 | ||
I. Annäherung an den Demokratiebegriff | 98 | ||
II. Wortbedeutung – Demokratie ist Volksherrschaft | 99 | ||
III. Konturierung des Demokratiebegriffes – Demokratie im Grundgesetz | 100 | ||
1. Rückführbarkeit staatlicher Gewalt auf das Volk durch den Wahlakt | 100 | ||
2. Demokratische Repräsentation und der Volkswille | 102 | ||
3. Fazit | 103 | ||
4. Die Möglichkeit zur Teilhabe am Prozess der politischen Willens- und Meinungsbildung in der Gesellschaft als Bestandteil der freiheitlichen Demokratie | 104 | ||
5. Gestalt des Prozesses der politischen Meinungs- und Willensbildung | 105 | ||
6. Fazit | 106 | ||
7. Die bedeutende Rolle der Kommunikationsfreiheiten für den Prozess der Meinungsbildung | 106 | ||
8. Fazit | 107 | ||
B. Demokratie und Freiheit | 107 | ||
I. Die Demokratievorstellung des Grundgesetzes – Demokratiebegründung und die Wertebasis der Demokratie | 107 | ||
1. Die grundsätzliche Offenheit und Freiheit der demokratischen Willensbildung | 107 | ||
2. Die Grenzen der demokratischen Freiheit | 108 | ||
3. Demokratiebegründung – Wertebasis von Demokratie | 110 | ||
4. Fazit | 111 | ||
5. Gleiche Freiheit der Menschen | 112 | ||
6. Fazit | 112 | ||
7. Das Individuum als Ausgangspunkt der Demokratie | 113 | ||
8. Zusammenfassung | 114 | ||
II. Die freiheitliche Demokratie und die freiheitlich demokratische Grundordnung | 114 | ||
III. Wertebasis von Demokratie: (individuelle) Freiheit als gemeinsame Wurzel von Demokratie und Liberalismus | 115 | ||
IV. Fazit/Zusammenschau: Unterscheidung und Zusammenspiel verschiedener Freiheiten mit Demokratierelevanz | 118 | ||
V. Exkurs: Volkssouveränität und Repräsentation | 118 | ||
C. Demokratie als Instrument zur Verwirklichung von gleicher Freiheit als Parallele zum Wettbewerb als Verwirklichung von Freiheit | 119 | ||
D. Zwischenergebnis und Ausblick | 121 | ||
Fünftes Kapitel: Der Zusammenhang von Demokratie und Wettbewerb (Zusammenführung) | 123 | ||
A. Aspekte der Zusammenhänge zwischen Demokratie und Wettbewerb | 123 | ||
I. Kategorisierung von Ansätzen zum Zusammenhang von Demokratie und Wettbewerbsschutz anhand des frühen Ordoliberalismus | 124 | ||
1. Kein Antidemokratismus bei Eucken beziehungsweise im Ordoliberalismus | 124 | ||
2. Dimensionen des Verhältnisses von Demokratie und Wettbewerbsordnung | 125 | ||
II. Die Verbindung der privaten Macht mit dem Staat beziehungsweise mit der Politik | 126 | ||
B. Private Macht und Demokratie | 128 | ||
I. Private Macht als direkte Gefahr für die Freiheit beziehungsweise die Selbstbestimmung des einzelnen Menschen | 128 | ||
1. Parallelen von wettbewerbsbasiertem Marktgeschehen und demokratischem Prozess | 128 | ||
a) Die Ähnlichkeit von politischen Wahlen und Abstimmungen und der „Konsumentensouveränität“/„Konsumentenwahlfreiheit“ | 128 | ||
b) Konsumentensouveränität | 130 | ||
c) Ähnlichkeit mit dem Prozess der Meinungsbildung – Die Entscheidungsfindung auf Basis von Marktinformationen | 131 | ||
2. Die Strukturähnlichkeiten als (bloße) Analogien | 133 | ||
II. Die Freiheit von Macht – die Selbstbestimmung des Individuums in verschiedenen Sphären (privat-wirtschaftlich und politisch-gesellschaftliche Sphäre) | 134 | ||
1. Die Privatrechtsgesellschaft, die Vertragsfreiheit und der Wettbewerbsmarkt | 138 | ||
a) Vertragsfreiheit und Wettbewerb | 138 | ||
b) Die Privatrechtsgesellschaft | 140 | ||
c) Der Schutz vor privater Macht in der Privatrechtsgesellschaft | 141 | ||
d) Die demokratiespezifische Seite der Gefahr privater Macht nin der Privatrechtsgesellschaft | 143 | ||
2. Das verbindende Element: Die individuelle Freiheit des Menschen als Daseinsgrund der Demokratie und als Daseinsgrund des Wettbewerbsmarktes | 146 | ||
3. Fazit | 148 | ||
4. Aspekt der Freiheit als „Voraussetzung“ von Demokratie | 150 | ||
III. Die Freiheit des Individuums von Macht – die Konsumentenwahlfreiheit und das Ob und Wie der Kaufentscheidung als Ausübung individueller Freiheit | 152 | ||
1. Hintergrund der Strukturähnlichkeiten zwischen den demokratischen Vorgängen und den Marktvorgängen | 152 | ||
2. Die Idee der Konsumentenwahlfreiheit/-souveränität und die Verwirklichung individueller Freiheit | 153 | ||
3. Fazit | 155 | ||
4. „Meinungs“bildung am Markt und individuelle Freiheit | 155 | ||
IV. Abgrenzung zum Begriff der „Wirtschaftsdemokratie“ | 156 | ||
C. Zusammenfassung | 156 | ||
Sechstes Kapitel: Anwendung der Ergebnisse auf den Marktmachtmissbrauch in der Digitalwirtschaft | 158 | ||
A. (Wie) spiegeln sich die vorausgegangenen Überlegungen in aktuellen Entwicklungen/Entscheidungen zum Marktmachtmissbrauch im Online-Sektor? | 158 | ||
I. Überleitung | 158 | ||
II. Die Plattformwirtschaft als besonders geeignetes Referenzgebiet für die Ermittlung der rechtspraktischen Relevanz des Verhältnisses von Demokratie und Kartellrecht | 159 | ||
B. Die Facebook-Entscheidung des Bundesgerichtshofs | 161 | ||
I. Nähere Untersuchung einiger Aspekte der Facebook-Entscheidung (BGH KVR 69/19) und jüngerer Überlegungen aus dem Kontext der Digitalwirtschaft/der Online-Plattformen | 161 | ||
1. Hintergrund des Facebook-Verfahrens | 161 | ||
2. Gründe für die Beleuchtung des Facebook-Verfahrens | 163 | ||
II. Das gegenständliche Geschäftsverhalten | 164 | ||
III. Der Missbrauch von Marktmacht und die Wahlmöglichkeit des Nutzers | 165 | ||
IV. Weitere Aspekte der Argumentation des Bundesgerichtshofs | 166 | ||
1. Die Wettbewerbsschädlichkeit der Leistungsaufdrängung und die Kausalität | 166 | ||
2. Fazit | 168 | ||
V. Weitere Analyse von Aspekten der Facebook-Entscheidung | 168 | ||
1. Die Gegenleistung als Stein des Anstoßes bei der fehlenden Wahlmöglichkeit | 168 | ||
2. Die Wahlmöglichkeit in der Interessenabwägung | 169 | ||
3. Fazit | 170 | ||
C. Die Facebook-Entscheidung im Kontext der Konsumentensouveränität/-wahlfreiheit – Bezug zum Hintergrund des Kartellrechts | 170 | ||
I. Der Facebook-Fall als Erscheinungsform eines um sich greifenden Geschäftsmodells | 170 | ||
1. Das Sammeln und Analysieren von Daten als Quelle massiver finanzieller Gewinne | 171 | ||
2. Verkauf von „Vorhersageprodukte[n]“ | 172 | ||
II. Die Einschränkung der Wahlfreiheit widerspricht der Idee, mit Hilfe des Wettbewerbsmarkts die Freiheit von privater Macht zu verwirklichen | 174 | ||
III. Die Einschränkung der Wahlfreiheit auf erster Stufe und zweiter Stufe | 176 | ||
1. Die Einschränkung der Wahlfreiheit zwischen der Produktnutzung mit und ohne eine intensive Datenverarbeitung als „erste Stufe“ des Geschäftsmodells | 176 | ||
2. Die Wahlfreiheit hinsichtlich der Datenintensität gehört zur subjektiven Seite des Ob und des Wie der Entscheidung des Marktteilnehmers | 176 | ||
3. Hinausdenken über den Facebook-Fall – die „zweite Stufe“ des Geschäftsmodells: Wiederbegegnung mit den analysierten Daten und erneute Einschränkung der Wahlfreiheit | 179 | ||
a) Das „Entgegentreten“ von Verhaltensdaten als Begegnung mit personalisierter Werbung mit Blick auf den Marktmechanismus auf weiteren Märkten | 181 | ||
b) Beeinträchtigung der Freiheit des individuellen Marktteilnehmers auch auf der zweiten Stufe | 182 | ||
4. Fazit | 182 | ||
5. Wahlfreiheit am Markt und Demokratiezusammenhang im Bereich der Plattformökonomie | 183 | ||
6. Ausblick auf eine weitere mögliche Ausgestaltung des Entgegentretens – der digitale Assistent | 185 | ||
7. Exkurs: das Entgegentreten von Inhalten mit (direkter) Relevanz für die politische Meinungsbildung | 186 | ||
IV. Fazit: Das Kartellrecht als geeignetes Rechtsgebiet zur Eindämmung datenintensiver Geschäftsmodelle | 187 | ||
V. Die zehnte GWB Novelle mit Blick auf die Wahlfreiheit der Marktteilnehmer | 188 | ||
D. Zusammenfassung | 189 | ||
Schlussbetrachtung/Schluss/Ergebnisse im Überblick | 191 | ||
Literaturverzeichnis | 192 | ||
Stichwortverzeichnis | 213 |