Verteidigung in grenzüberschreitenden Ermittlungen der Europäischen Staatsanwaltschaft

Merve Yolaçan

doi:10.3790/978-3-428-58910-4

Verteidigung in grenzüberschreitenden Ermittlungen der Europäischen Staatsanwaltschaft

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Yolaçan, M. (2023). Verteidigung in grenzüberschreitenden Ermittlungen der Europäischen Staatsanwaltschaft. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-58910-4

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Verteidigung in grenzüberschreitenden Ermittlungen der Europäischen Staatsanwaltschaft

Yolaçan, Merve

Beiträge zum Internationalen und Europäischen Strafrecht / Studies in International and European Criminal Law and Procedure, Vol. 53

(2023)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-58910-4
978-3-428-18910-6 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-58910-4
Edition: 1
Language: German
Pages: 294
Collections: NBE D&H
NBE RECHT
RECHT 2023
D&H 2023
Subjects: Criminal procedure

Pricing

Institution: € 136.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 89.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Merve Yolaçan studierte von 2011 bis 2017 Rechtswissenschaften in Freiburg und Istanbul. Ihr Referendariat absolvierte sie von 2017 bis 2019 in Freiburg, u.a. mit Stationen in Berlin und Brüssel. Während dieser Zeit war sie am Lehrstuhl von Prof. Dr. Dr. h.c. Walter Perron an der Universität Freiburg beschäftigt. Neben ihrer Forschungstätigkeit war sie zunächst als Rechtsanwältin tätig und ist nunmehr Referentin in der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht.

Abstract

Am 20. November 2017 trat die Verordnung (EU) 2017/1939 zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) in Kraft. Die EUStA ist als erste genuin unionale Strafverfolgungsbehörde für die Verfolgung von Straftaten gegen die finanziellen Interessen der Union zuständig. Dies ist ein Kriminalitätsbereich, der häufig transnationalen Charakter hat. Diese Arbeit analysiert, welche Rechtsinstrumente und Handlungsräume der EUStA bei der Durchführung grenzüberschreitender Ermittlungen zur Verfügung stehen und stellt sie jenen Verfahrensrechten gegenüber, die für die Verteidigung des von den grenzüberschreitenden Ermittlungen Betroffenen besondere Relevanz entfalten. Es werden konkrete gesetzliche und praktische Optionen für die Weiterentwicklung der Beschuldigtenrechte im grenzüberschreitenden Ermittlungsverfahren der EUStA aufgezeigt und demonstriert, wie die Verteidigungsposition des Beschuldigten vor dem Hintergrund der spezifischen Funktionsweise der EUStA aufgewertet werden kann.

Ausgezeichnet mit dem Dissertationspreis 2023 von der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V. (WisteV).
»Defence in Cross-Border Investigations of the European Public Prosecutor’s Office (EPPO)«: The establishment of the EPPO and its cross-border investigative competence creates a special challenge for the defence of the accused. This research identifies concrete legal and practical options for the further development of the defendant's rights in cross-border investigations of the EPPO and demonstrates how the defendant's position can be enhanced against the background of the specific functioning of the EPPO.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
Abkürzungsverzeichnis	16
Einleitung	19
I. Gegenstand der Untersuchung	20
II. Ziel der Untersuchung	21
III. Gang der Untersuchung	22
IV. Terminologie	24
A. Europäische Staatsanwaltschaft als neuer Akteur auf dem Gebiet grenzüberschreitender Strafverfolgung	25
I. Zuständigkeit	25
1. Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union	25
2. Grenzüberschreitendes Mandat und zukünftige Erweiterungsperspektiven	27
3. Grenzüberschreitende Ermittlungshandlungen in Zahlen	31
II. Organisation und Funktionsweise der EUStA	33
1. Zentrale Ebene in Luxemburg	33
a) Kollegium	33
b) Ständige Kammern	35
c) Europäische Generalstaatsanwältin und ihre Stellvertreter	37
d) Europäische Staatsanwälte	38
e) Verwaltungsdirektor	38
2. Dezentrale Ebene in den Mitgliedstaaten: Delegierte Europäische Staatsanwälte	38
a) Zuständigkeit und Kompetenzen	39
b) Anweisungsbefugnis gegenüber nationalen Behörden	40
c) Zusammenarbeit mit den nationalen Staatsanwaltschaften	41
d) Aufsicht über die Delegierten Europäischen Staatsanwälte	43
3. Bewertung und Fazit	44
III. Rechtsquellen und anwendbares Recht	45
1. Vorrang der VO und Grundprinzipien	45
2. Geschäftsordnung, Leitlinien und Durchführungsbestimmungen	46
3. Partnerschaftsvereinbarungen	47
4. Mitgliedstaatliches nationales Recht	47
5. Bewertung und Fazit	48
IV. Informationskanäle und Aktenverwaltung der EUStA	49
1. Informationszugang durch Meldung bzw. Unterrichtung	49
2. Informationen aus nationalen Datenbanken oder Registern	51
3. Informationen aus unionalen Datenbanken oder Registern	52
4. Informationszugang aus anderen Quellen	54
5. Fallbearbeitungssystem der EUStA	54
a) Zweck	54
b) Inhalt	55
aa) Register	55
bb) Informationen aus den Verfahrensakten	56
cc) Index der Verfahrensakten	58
c) Zugriff auf das Fallbearbeitungssystem durch das EUStA-Personal	59
aa) Interner Zugriff auf Register und Index	59
bb) Interner Zugriff auf Informationen in gespiegelter Verfahrensakte und Verfahrensakte	59
cc) Externer Zugriff auf das Fallbearbeitungssystem	60
6. Bewertung und Fazit	60
B. Grenzüberschreitende Ermittlungen der Europäischen Staatsanwaltschaft	63
I. Grenzüberschreitende Ermittlungen der EU‍StA auf dem Gebiet der teilnehmenden Mitgliedstaaten	64
1. Auswahl des Delegierten Europäischen Staatsanwalts nach Art. 26 Abs. 4 VO	65
a) Regelfall nach Art. 26 Abs. 4 S. 1 VO	66
aa) Schwerpunkt der strafbaren Handlung	66
bb) Großteil der strafbaren Handlungen bei mehreren miteinander verbundenen Straftaten	67
b) Abweichung vom Regelfall nach Art. 26 Abs. 4 S. 2 VO	69
aa) Bestehen mehrerer Gerichtsbarkeiten	70
bb) Einleitung des Ermittlungsverfahrens durch den Delegierten Europäischen Staatsanwalt	70
cc) Anweisung der zuständigen Ständigen Kammer zur Einleitung des Ermittlungsverfahrens	72
c) Beschluss über Neuzuweisung des Verfahrens an einen Delegierten Europäischen Staatsanwalt in einem anderen Mitgliedstaat nach Art. 26 Abs. 5 lit. a), Art. 36 Abs. 3 VO	72
aa) Zeitpunkt der Entscheidung über eine Strafverfolgung nach Art. 36 VO	72
bb) Materielle Kriterien für eine Neuzuweisung nach Art. 36 Abs. 3 VO	73
cc) Rechtsschutz gegen die Entscheidung der Neuzuweisung	74
(1) Neuzuweisung als Verfahrenshandlung der EU‍StA mit Rechtswirkung gegenüber Dritten	74
(2) Prüfungsmaßstab des nationalen Gerichts	74
d) Bewertung und Fazit	77
aa) Kriterien für die Auswahl des Delegierten Europäischen Staatsanwalts	77
bb) Neuzuweisung des Verfahrens an einen anderen Delegierten Europäischen Staatsanwalt	80
2. Ablauf grenzüberschreitender Ermittlungen nach Art. 31 VO	81
a) Erforderlichkeit einer Maßnahme in einem anderen Mitgliedstaat als dem des betrauten Delegierten Europäischen Staatsanwalts	82
b) Zuweisung einer Maßnahme an den unterstützenden Delegierten Europäischen Staatsanwalt	84
aa) Zuweisung einer Maßnahme und richterliche Genehmigung	85
(1) Richterliche Genehmigung nach dem mitgliedstaatlichen Recht des unterstützenden Delegierten Europäischen Staatsanwalts	86
(2) Richterliche Genehmigung nach dem mitgliedstaatlichen Recht des betrauten und unterstützenden Delegierten Europäischen Staatsanwalts	86
(3) Richterliche Genehmigung nach dem mitgliedstaatlichen Recht des betrauten Delegierten Europäischen Staatsanwalts	88
bb) Bindungswirkung der Zuweisung und Bedenken des unterstützenden Delegierten Europäischen Staatsanwalts	89
c) Durchführung der zugewiesenen Maßnahme	92
d) Rückgriff auf Rechtsinstrumente der gegenseitigen Anerkennung oder der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit	92
e) Festnahme im Ermittlungsverfahren und grenzüberschreitende Übergabe	93
f) Bewertung und Fazit	94
aa) Praktikabilität des Prinzips der Single Judicial Authorisation und Unterminierung von Rechtsschutzmöglichkeiten	94
bb) Rechtskontrolle im unterstützenden Mitgliedstaat bei richterlichem Genehmigungserfordernis – Vorlageersuchen Oberlandesgericht Wien	96
(1) RL-EEA und gegenseitige Anerkennung	100
(2) Zuweisungssystem und sui generis Charakter der EU‍StA	103
(3) Gleichartigkeiten der Systeme	104
(4) Sachprüfung bei Vollstreckung bzw. Zuweisung	106
cc) Möglichkeiten der Interpretation des Rechtsschutzes gegen zugewiesene Maßnahmen	107
(1) Gleichlauf des Rechtsschutzes gegen Maßnahmen unter RL-EEA und zugewiesene Maßnahmen	110
(2) Volle inhaltliche Rechtskontrolle vor Gerichten des unterstützenden Mitgliedstaates	115
(3) Europarechtliche Forderung für einen Rechtsschutzmechanismus	118
(4) Neue Rahmenbedingungen für den Rechtsschutz grenzüberschreitender Maßnahmen der EU‍StA	119
(5) Ungenutztes Potenzial: Weitergabe der gespiegelten Verfahrensakte aus dem Fallbearbeitungssystem in grenzüberschreitenden Ermittlungen	123
II. Grenzüberschreitende Ermittlungen der EU‍StA auf dem Gebiet von nichtteilnehmenden Mitgliedstaaten	125
1. Beziehungsgrundsätze	125
2. Kooperation durch Arbeitsvereinbarungen und Kontaktstellen	126
3. Kooperation durch Art. 105 Abs. 3 VO	129
4. Informationsaustausch auf Grundlage von Art. 99 Abs. 2 VO	131
5. Bewertung und Fazit	132
III. Grenzüberschreitende Ermittlungen der EU‍StA auf dem Gebiet von Drittstaaten	135
1. Kooperation durch Arbeitsvereinbarungen und Kontaktstellen	135
2. Kooperation durch völkerrechtlich bindende Übereinkommen	135
3. Kooperation auf Ersuchen eines Drittstaates	138
4. Kooperation durch Informationsaustausch auf Grundlage von Art. 99 Abs. 2 VO	138
5. Bewertung und Fazit	139
IV. Zusammenarbeit mit Eurojust	144
1. Erweiterung der grenzüberschreitenden Handlungsräume der EU‍StA durch Zusammenarbeit mit Eurojust	145
2. Territorialer Aktionsradius der EU‍StA durch Zusammenarbeit mit Eurojust	146
3. Zuständigkeitsüberschneidungen	149
4. Befugnisse und Unterstützungsleistungen des Eurojust in grenzüberschreitenden Ermittlungen der EU‍StA	151
a) Ersuchen an die zuständigen nationalen Behörden	151
b) Erledigung von Rechtshilfeersuchen	154
c) Koordinierung Gemeinsamer Ermittlungsgruppen (GEG)	154
d) Informationsaustausch und wechselseitiger Zugriff auf Fallbearbeitungssysteme	155
5. Bewertung und Fazit	156
V. Zusammenarbeit mit OLAF	158
1. Erweiterung der grenzüberschreitenden Handlungsräume der EU‍StA durch Zusammenarbeit mit OLAF	159
2. Territorialer Aktionsradius der EU‍StA durch Zusammenarbeit mit OLAF	161
3. Zuständigkeitsüberschneidungen	161
a) Schadensgrenzen	162
b) Vorsatzerfordernis	162
c) Zuständigkeitsverhältnis	163
4. Befugnisse und Unterstützungsleistungen des OLAF in grenzüberschreitenden Ermittlungen der EU‍StA	164
a) Ersuchen an das OLAF um unterstützende Maßnahmen	165
b) Informationsgewinn durch ergänzende Untersuchungen des OLAF	168
c) Engmaschiger Informationsaustausch und wechselseitiger Zugriff auf Fallbearbeitungssysteme	169
d) Operative Unterstützung durch Einbindung in Maßnahmen oder Bildung Gemeinsamer Ermittlungsgruppen (GEG)	171
5. Bewertung und Fazit	171
C. Verteidigung in grenzüberschreitenden Ermittlungen der Europäischen Staatsanwaltschaft	175
I. Rechtlicher Rahmen	175
1. Grundrechtecharta	176
2. EMRK	176
3. Richtlinien über die Rechte von Verdächtigen und Beschuldigten in Strafverfahren	176
4. Nationales Recht	178
II. Zentrale Verteidigungsrechte im grenzüberschreitenden Ermittlungsverfahren der EU‍StA	178
1. Informations- bzw. Akteneinsichtsrechte	181
a) Informationsquellen	181
b) Zugang zu Verfahrensakte der EU‍StA gem. Art. 45 Abs. 2 UAbs. 2 S. 2 VO	182
aa) Zeitpunkt	183
bb) Adressat	184
cc) Gegenstand, Inhalt und Umfang	185
dd) Sprache	186
ee) Durchführung	187
ff) Bewertung und Fazit	188
(1) Zeitpunkt	189
(2) Adressat	193
(3) Vorschlag: Zugang zur Verfahrensakte über die Zentrale („Verteilerfunktion“ der Zentrale)	194
(4) Vorschlag: Antrag zum Zugang zur Verfahrensakte bei der Zentrale	196
(5) Inhalt und Umfang	200
(6) Sprache	201
c) Auskunftsersuchen nach Art. 59 VO mit Vorschlag: Musterantrag	203
d) Zugang zu Informationen der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union	206
e) Zugang zu Informationen bei Drittstaaten und Interpol mit Vorschlag: Musterantrag	208
f) Bewertung und Fazit	210
2. Zugang zu Rechtsbeistand	211
a) Zeitpunkt	213
b) Umfang	214
c) Vorübergehende Abweichungsmöglichkeiten bzw. Einschränkungen im Ermittlungsverfahren	215
d) Verzichtsmöglichkeiten	215
e) Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand in Verfahren zur Vollstreckung des EuHb	216
aa) Zeitpunkt, Umfang, vorübergehende Abweichungen und Verzicht	216
bb) Rechtsbeistand im Vollstreckungs- und Ausstellungsmitgliedstaat	217
cc) Prozesskostenhilfe bei Benennung eines Rechtsbeistands in Vollstreckungs- und Ausstellungsmitgliedstaat	218
f) Personenkreis des Rechtsbeistands	219
g) Bewertung und Fazit	221
aa) Implikationen der Mehrfachverteidigung in Verfahren des EuHb nach Art. 10 RL 2013/48/EU für grenzüberschreitende EU‍StA-Verfahren	222
(1) Vergleichbares Bedürfnis nach Mehrfachverteidigung in Verfahren von EuHb und grenzüberschreitenden EU‍StA-Verfahren	226
(2) Fehlende Möglichkeit der Mehrfachverteidigung unter der RL-EEA und Bedeutung für grenzüberschreitende EU‍StA-Verfahren	228
(3) Rechtsinstrumente zur Umsetzung einer Regelung zur Mehrfachverteidigung in grenzüberschreitenden Ermittlungen der EU‍StA	230
bb) Vorschlag Richtlinienbestimmung: Zugang zu Rechtsbeiständen bei grenzüberschreitenden Maßnahmen der EU‍StA	233
cc) Einführung unionaler anwaltlicher Berufsregelungen für die effektive Wahrnehmung von Verteidigungsrechten	236
3. Recht auf Prozesskostenhilfe	237
a) Anwendungsbereich	239
b) Zeitliche Gewährleistung	240
c) Materielle Voraussetzungen	240
d) Bewilligungsverfahren	241
e) Qualität der mit Prozesskostenhilfe verbundenen Dienstleistungen und Schulung	242
f) Sonderregel: Prozesskostenhilfe in Verfahren zur Vollstreckung eines EuHb	242
aa) Prozesskostenhilfe (nur) im Vollstreckungsmitgliedstaat	243
bb) Prozesskostenhilfe im Vollstreckungsmitgliedstaat und Ausstellungsmitgliedstaat	243
(1) Voraussetzungen bzw. Beschränkungen	244
(2) Erforderlichkeitsvorbehalt	244
cc) Leistungsumfang der Prozesskostenhilfe im Ausstellungsmitgliedstaat	246
dd) Bewilligungsentscheidung	248
ee) Möglichkeit der Bedürftigkeitsprüfung	248
g) Bewertung und Fazit	249
aa) Implikationen der Prozesskostenhilfe in Verfahren des EuHb für grenzüberschreitende EU‍StA-Verfahren	249
bb) Geltungsgründe für doppelte Prozesskostenhilfe in Verfahren des EuHb und Übertragung auf grenzüberschreitende EU‍StA-Verfahren	254
cc) Vorschlag: Betraute und unterstützende Rechtsbeistände in grenzüberschreitenden Ermittlungen der EU‍StA	259
(1) Vorschlag: Konzentration der Bewilligungsentscheidung bei der EU‍StA-Zentrale	261
(2) Vorschlag: Kriterien zur Bewilligung zum Zugang zu multinationalen, prozesskostenfinanzierten Rechtsbeiständen	263
(3) Erforderlichkeitsvorbehalt und materielle Kriterien	265
(4) Bedürftigkeitsprüfung	266
(5) Vorschlag: Zeitspanne der Gewährleistung multinationaler, prozesskostenfinanzierter Rechtsbeistände	267
(6) Leistungsumfang	269
4. Zugang zu Übersetzung	270
a) Sprache und Übersetzung nach der VO und Geschäftsordnung der EU‍StA	271
b) Sprache und Übersetzung nach den Leitlinien zu Art. 31 VO	272
c) Übersetzung nach RL 2010/64/EU	273
d) Bewertung und Fazit	275
Schlussbetrachtung	279
Literaturverzeichnis	282
I. Literatur	282
II. Berichte, Pressemitteilungen, Positionspapiere, Stellungnahmen und Studien	288
III. Beschlüsse, Kooperationen und Vereinbarungen der EUStA	289
IV. Vorschläge, Mitteilungen und Vorlagen der Europäischen Kommission und Bundesregierung	291
Stichwortverzeichnis	293

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