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Yolaçan, M. (2023). Verteidigung in grenzüberschreitenden Ermittlungen der Europäischen Staatsanwaltschaft. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-58910-4
Yolaçan, Merve. Verteidigung in grenzüberschreitenden Ermittlungen der Europäischen Staatsanwaltschaft. Duncker & Humblot, 2023. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-58910-4
Yolaçan, M (2023): Verteidigung in grenzüberschreitenden Ermittlungen der Europäischen Staatsanwaltschaft, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-58910-4

Format

Verteidigung in grenzüberschreitenden Ermittlungen der Europäischen Staatsanwaltschaft

Yolaçan, Merve

Beiträge zum Internationalen und Europäischen Strafrecht / Studies in International and European Criminal Law and Procedure, Vol. 53

(2023)

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About The Author

Merve Yolaçan studierte von 2011 bis 2017 Rechtswissenschaften in Freiburg und Istanbul. Ihr Referendariat absolvierte sie von 2017 bis 2019 in Freiburg, u.a. mit Stationen in Berlin und Brüssel. Während dieser Zeit war sie am Lehrstuhl von Prof. Dr. Dr. h.c. Walter Perron an der Universität Freiburg beschäftigt. Neben ihrer Forschungstätigkeit war sie zunächst als Rechtsanwältin tätig und ist nunmehr Referentin in der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht.

Abstract

Am 20. November 2017 trat die Verordnung (EU) 2017/1939 zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) in Kraft. Die EUStA ist als erste genuin unionale Strafverfolgungsbehörde für die Verfolgung von Straftaten gegen die finanziellen Interessen der Union zuständig. Dies ist ein Kriminalitätsbereich, der häufig transnationalen Charakter hat. Diese Arbeit analysiert, welche Rechtsinstrumente und Handlungsräume der EUStA bei der Durchführung grenzüberschreitender Ermittlungen zur Verfügung stehen und stellt sie jenen Verfahrensrechten gegenüber, die für die Verteidigung des von den grenzüberschreitenden Ermittlungen Betroffenen besondere Relevanz entfalten. Es werden konkrete gesetzliche und praktische Optionen für die Weiterentwicklung der Beschuldigtenrechte im grenzüberschreitenden Ermittlungsverfahren der EUStA aufgezeigt und demonstriert, wie die Verteidigungsposition des Beschuldigten vor dem Hintergrund der spezifischen Funktionsweise der EUStA aufgewertet werden kann.»Defence in Cross-Border Investigations of the European Public Prosecutor’s Office (EPPO)«: The establishment of the EPPO and its cross-border investigative competence creates a special challenge for the defence of the accused. This research identifies concrete legal and practical options for the further development of the defendant's rights in cross-border investigations of the EPPO and demonstrates how the defendant's position can be enhanced against the background of the specific functioning of the EPPO.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 16
Einleitung 19
I. Gegenstand der Untersuchung 20
II. Ziel der Untersuchung 21
III. Gang der Untersuchung 22
IV. Terminologie 24
A. Europäische Staatsanwaltschaft als neuer Akteur auf dem Gebiet grenzüberschreitender Strafverfolgung 25
I. Zuständigkeit 25
1. Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union 25
2. Grenzüberschreitendes Mandat und zukünftige Erweiterungsperspektiven 27
3. Grenzüberschreitende Ermittlungshandlungen in Zahlen 31
II. Organisation und Funktionsweise der EUStA 33
1. Zentrale Ebene in Luxemburg 33
a) Kollegium 33
b) Ständige Kammern 35
c) Europäische Generalstaatsanwältin und ihre Stellvertreter 37
d) Europäische Staatsanwälte 38
e) Verwaltungsdirektor 38
2. Dezentrale Ebene in den Mitgliedstaaten: Delegierte Europäische Staatsanwälte 38
a) Zuständigkeit und Kompetenzen 39
b) Anweisungsbefugnis gegenüber nationalen Behörden 40
c) Zusammenarbeit mit den nationalen Staatsanwaltschaften 41
d) Aufsicht über die Delegierten Europäischen Staatsanwälte 43
3. Bewertung und Fazit 44
III. Rechtsquellen und anwendbares Recht 45
1. Vorrang der VO und Grundprinzipien 45
2. Geschäftsordnung, Leitlinien und Durchführungsbestimmungen 46
3. Partnerschaftsvereinbarungen 47
4. Mitgliedstaatliches nationales Recht 47
5. Bewertung und Fazit 48
IV. Informationskanäle und Aktenverwaltung der EUStA 49
1. Informationszugang durch Meldung bzw. Unterrichtung 49
2. Informationen aus nationalen Datenbanken oder Registern 51
3. Informationen aus unionalen Datenbanken oder Registern 52
4. Informationszugang aus anderen Quellen 54
5. Fallbearbeitungssystem der EUStA 54
a) Zweck 54
b) Inhalt 55
aa) Register 55
bb) Informationen aus den Verfahrensakten 56
cc) Index der Verfahrensakten 58
c) Zugriff auf das Fallbearbeitungssystem durch das EUStA-Personal 59
aa) Interner Zugriff auf Register und Index 59
bb) Interner Zugriff auf Informationen in gespiegelter Verfahrensakte und Verfahrensakte 59
cc) Externer Zugriff auf das Fallbearbeitungssystem 60
6. Bewertung und Fazit 60
B. Grenzüberschreitende Ermittlungen der Europäischen Staatsanwaltschaft 63
I. Grenzüberschreitende Ermittlungen der EU‍StA auf dem Gebiet der teilnehmenden Mitgliedstaaten 64
1. Auswahl des Delegierten Europäischen Staatsanwalts nach Art. 26 Abs. 4 VO 65
a) Regelfall nach Art. 26 Abs. 4 S. 1 VO 66
aa) Schwerpunkt der strafbaren Handlung 66
bb) Großteil der strafbaren Handlungen bei mehreren miteinander verbundenen Straftaten 67
b) Abweichung vom Regelfall nach Art. 26 Abs. 4 S. 2 VO 69
aa) Bestehen mehrerer Gerichtsbarkeiten 70
bb) Einleitung des Ermittlungsverfahrens durch den Delegierten Europäischen Staatsanwalt 70
cc) Anweisung der zuständigen Ständigen Kammer zur Einleitung des Ermittlungsverfahrens 72
c) Beschluss über Neuzuweisung des Verfahrens an einen Delegierten Europäischen Staatsanwalt in einem anderen Mitgliedstaat nach Art. 26 Abs. 5 lit. a), Art. 36 Abs. 3 VO 72
aa) Zeitpunkt der Entscheidung über eine Strafverfolgung nach Art. 36 VO 72
bb) Materielle Kriterien für eine Neuzuweisung nach Art. 36 Abs. 3 VO 73
cc) Rechtsschutz gegen die Entscheidung der Neuzuweisung 74
(1) Neuzuweisung als Verfahrenshandlung der EU‍StA mit Rechtswirkung gegenüber Dritten 74
(2) Prüfungsmaßstab des nationalen Gerichts 74
d) Bewertung und Fazit 77
aa) Kriterien für die Auswahl des Delegierten Europäischen Staatsanwalts 77
bb) Neuzuweisung des Verfahrens an einen anderen Delegierten Europäischen Staatsanwalt 80
2. Ablauf grenzüberschreitender Ermittlungen nach Art. 31 VO 81
a) Erforderlichkeit einer Maßnahme in einem anderen Mitgliedstaat als dem des betrauten Delegierten Europäischen Staatsanwalts 82
b) Zuweisung einer Maßnahme an den unterstützenden Delegierten Europäischen Staatsanwalt 84
aa) Zuweisung einer Maßnahme und richterliche Genehmigung 85
(1) Richterliche Genehmigung nach dem mitgliedstaatlichen Recht des unterstützenden Delegierten Europäischen Staatsanwalts 86
(2) Richterliche Genehmigung nach dem mitgliedstaatlichen Recht des betrauten und unterstützenden Delegierten Europäischen Staatsanwalts 86
(3) Richterliche Genehmigung nach dem mitgliedstaatlichen Recht des betrauten Delegierten Europäischen Staatsanwalts 88
bb) Bindungswirkung der Zuweisung und Bedenken des unterstützenden Delegierten Europäischen Staatsanwalts 89
c) Durchführung der zugewiesenen Maßnahme 92
d) Rückgriff auf Rechtsinstrumente der gegenseitigen Anerkennung oder der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit 92
e) Festnahme im Ermittlungsverfahren und grenzüberschreitende Übergabe 93
f) Bewertung und Fazit 94
aa) Praktikabilität des Prinzips der Single Judicial Authorisation und Unterminierung von Rechtsschutzmöglichkeiten 94
bb) Rechtskontrolle im unterstützenden Mitgliedstaat bei richterlichem Genehmigungserfordernis – Vorlageersuchen Oberlandesgericht Wien 96
(1) RL-EEA und gegenseitige Anerkennung 100
(2) Zuweisungssystem und sui generis Charakter der EU‍StA 103
(3) Gleichartigkeiten der Systeme 104
(4) Sachprüfung bei Vollstreckung bzw. Zuweisung 106
cc) Möglichkeiten der Interpretation des Rechtsschutzes gegen zugewiesene Maßnahmen 107
(1) Gleichlauf des Rechtsschutzes gegen Maßnahmen unter RL-EEA und zugewiesene Maßnahmen 110
(2) Volle inhaltliche Rechtskontrolle vor Gerichten des unterstützenden Mitgliedstaates 115
(3) Europarechtliche Forderung für einen Rechtsschutzmechanismus 118
(4) Neue Rahmenbedingungen für den Rechtsschutz grenzüberschreitender Maßnahmen der EU‍StA 119
(5) Ungenutztes Potenzial: Weitergabe der gespiegelten Verfahrensakte aus dem Fallbearbeitungssystem in grenzüberschreitenden Ermittlungen 123
II. Grenzüberschreitende Ermittlungen der EU‍StA auf dem Gebiet von nichtteilnehmenden Mitgliedstaaten 125
1. Beziehungsgrundsätze 125
2. Kooperation durch Arbeitsvereinbarungen und Kontaktstellen 126
3. Kooperation durch Art. 105 Abs. 3 VO 129
4. Informationsaustausch auf Grundlage von Art. 99 Abs. 2 VO 131
5. Bewertung und Fazit 132
III. Grenzüberschreitende Ermittlungen der EU‍StA auf dem Gebiet von Drittstaaten 135
1. Kooperation durch Arbeitsvereinbarungen und Kontaktstellen 135
2. Kooperation durch völkerrechtlich bindende Übereinkommen 135
3. Kooperation auf Ersuchen eines Drittstaates 138
4. Kooperation durch Informationsaustausch auf Grundlage von Art. 99 Abs. 2 VO 138
5. Bewertung und Fazit 139
IV. Zusammenarbeit mit Eurojust 144
1. Erweiterung der grenzüberschreitenden Handlungsräume der EU‍StA durch Zusammenarbeit mit Eurojust 145
2. Territorialer Aktionsradius der EU‍StA durch Zusammenarbeit mit Eurojust 146
3. Zuständigkeitsüberschneidungen 149
4. Befugnisse und Unterstützungsleistungen des Eurojust in grenzüberschreitenden Ermittlungen der EU‍StA 151
a) Ersuchen an die zuständigen nationalen Behörden 151
b) Erledigung von Rechtshilfeersuchen 154
c) Koordinierung Gemeinsamer Ermittlungsgruppen (GEG) 154
d) Informationsaustausch und wechselseitiger Zugriff auf Fallbearbeitungssysteme 155
5. Bewertung und Fazit 156
V. Zusammenarbeit mit OLAF 158
1. Erweiterung der grenzüberschreitenden Handlungsräume der EU‍StA durch Zusammenarbeit mit OLAF 159
2. Territorialer Aktionsradius der EU‍StA durch Zusammenarbeit mit OLAF 161
3. Zuständigkeitsüberschneidungen 161
a) Schadensgrenzen 162
b) Vorsatzerfordernis 162
c) Zuständigkeitsverhältnis 163
4. Befugnisse und Unterstützungsleistungen des OLAF in grenzüberschreitenden Ermittlungen der EU‍StA 164
a) Ersuchen an das OLAF um unterstützende Maßnahmen 165
b) Informationsgewinn durch ergänzende Untersuchungen des OLAF 168
c) Engmaschiger Informationsaustausch und wechselseitiger Zugriff auf Fallbearbeitungssysteme 169
d) Operative Unterstützung durch Einbindung in Maßnahmen oder Bildung Gemeinsamer Ermittlungsgruppen (GEG) 171
5. Bewertung und Fazit 171
C. Verteidigung in grenzüberschreitenden Ermittlungen der Europäischen Staatsanwaltschaft 175
I. Rechtlicher Rahmen 175
1. Grundrechtecharta 176
2. EMRK 176
3. Richtlinien über die Rechte von Verdächtigen und Beschuldigten in Strafverfahren 176
4. Nationales Recht 178
II. Zentrale Verteidigungsrechte im grenzüberschreitenden Ermittlungsverfahren der EU‍StA 178
1. Informations- bzw. Akteneinsichtsrechte 181
a) Informationsquellen 181
b) Zugang zu Verfahrensakte der EU‍StA gem. Art. 45 Abs. 2 UAbs. 2 S. 2 VO 182
aa) Zeitpunkt 183
bb) Adressat 184
cc) Gegenstand, Inhalt und Umfang 185
dd) Sprache 186
ee) Durchführung 187
ff) Bewertung und Fazit 188
(1) Zeitpunkt 189
(2) Adressat 193
(3) Vorschlag: Zugang zur Verfahrensakte über die Zentrale („Verteilerfunktion“ der Zentrale) 194
(4) Vorschlag: Antrag zum Zugang zur Verfahrensakte bei der Zentrale 196
(5) Inhalt und Umfang 200
(6) Sprache 201
c) Auskunftsersuchen nach Art. 59 VO mit Vorschlag: Musterantrag 203
d) Zugang zu Informationen der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union 206
e) Zugang zu Informationen bei Drittstaaten und Interpol mit Vorschlag: Musterantrag 208
f) Bewertung und Fazit 210
2. Zugang zu Rechtsbeistand 211
a) Zeitpunkt 213
b) Umfang 214
c) Vorübergehende Abweichungsmöglichkeiten bzw. Einschränkungen im Ermittlungsverfahren 215
d) Verzichtsmöglichkeiten 215
e) Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand in Verfahren zur Vollstreckung des EuHb 216
aa) Zeitpunkt, Umfang, vorübergehende Abweichungen und Verzicht 216
bb) Rechtsbeistand im Vollstreckungs- und Ausstellungsmitgliedstaat 217
cc) Prozesskostenhilfe bei Benennung eines Rechtsbeistands in Vollstreckungs- und Ausstellungsmitgliedstaat 218
f) Personenkreis des Rechtsbeistands 219
g) Bewertung und Fazit 221
aa) Implikationen der Mehrfachverteidigung in Verfahren des EuHb nach Art. 10 RL 2013/48/EU für grenzüberschreitende EU‍StA-Verfahren 222
(1) Vergleichbares Bedürfnis nach Mehrfachverteidigung in Verfahren von EuHb und grenzüberschreitenden EU‍StA-Verfahren 226
(2) Fehlende Möglichkeit der Mehrfachverteidigung unter der RL-EEA und Bedeutung für grenzüberschreitende EU‍StA-Verfahren 228
(3) Rechtsinstrumente zur Umsetzung einer Regelung zur Mehrfachverteidigung in grenzüberschreitenden Ermittlungen der EU‍StA 230
bb) Vorschlag Richtlinienbestimmung: Zugang zu Rechtsbeiständen bei grenzüberschreitenden Maßnahmen der EU‍StA 233
cc) Einführung unionaler anwaltlicher Berufsregelungen für die effektive Wahrnehmung von Verteidigungsrechten 236
3. Recht auf Prozesskostenhilfe 237
a) Anwendungsbereich 239
b) Zeitliche Gewährleistung 240
c) Materielle Voraussetzungen 240
d) Bewilligungsverfahren 241
e) Qualität der mit Prozesskostenhilfe verbundenen Dienstleistungen und Schulung 242
f) Sonderregel: Prozesskostenhilfe in Verfahren zur Vollstreckung eines EuHb 242
aa) Prozesskostenhilfe (nur) im Vollstreckungsmitgliedstaat 243
bb) Prozesskostenhilfe im Vollstreckungsmitgliedstaat und Ausstellungsmitgliedstaat 243
(1) Voraussetzungen bzw. Beschränkungen 244
(2) Erforderlichkeitsvorbehalt 244
cc) Leistungsumfang der Prozesskostenhilfe im Ausstellungsmitgliedstaat 246
dd) Bewilligungsentscheidung 248
ee) Möglichkeit der Bedürftigkeitsprüfung 248
g) Bewertung und Fazit 249
aa) Implikationen der Prozesskostenhilfe in Verfahren des EuHb für grenzüberschreitende EU‍StA-Verfahren 249
bb) Geltungsgründe für doppelte Prozesskostenhilfe in Verfahren des EuHb und Übertragung auf grenzüberschreitende EU‍StA-Verfahren 254
cc) Vorschlag: Betraute und unterstützende Rechtsbeistände in grenzüberschreitenden Ermittlungen der EU‍StA 259
(1) Vorschlag: Konzentration der Bewilligungsentscheidung bei der EU‍StA-Zentrale 261
(2) Vorschlag: Kriterien zur Bewilligung zum Zugang zu multinationalen, prozesskostenfinanzierten Rechtsbeiständen 263
(3) Erforderlichkeitsvorbehalt und materielle Kriterien 265
(4) Bedürftigkeitsprüfung 266
(5) Vorschlag: Zeitspanne der Gewährleistung multinationaler, prozesskostenfinanzierter Rechtsbeistände 267
(6) Leistungsumfang 269
4. Zugang zu Übersetzung 270
a) Sprache und Übersetzung nach der VO und Geschäftsordnung der EU‍StA 271
b) Sprache und Übersetzung nach den Leitlinien zu Art. 31 VO 272
c) Übersetzung nach RL 2010/64/EU 273
d) Bewertung und Fazit 275
Schlussbetrachtung 279
Literaturverzeichnis 282
I. Literatur 282
II. Berichte, Pressemitteilungen, Positionspapiere, Stellungnahmen und Studien 288
III. Beschlüsse, Kooperationen und Vereinbarungen der EUStA 289
IV. Vorschläge, Mitteilungen und Vorlagen der Europäischen Kommission und Bundesregierung 291
Stichwortverzeichnis 293