Umfang und Grenzen des strafrechtlichen Geschäftsgeheimnisschutzes

Christoph Kehrer

doi:10.3790/978-3-428-58862-6

Umfang und Grenzen des strafrechtlichen Geschäftsgeheimnisschutzes

Preview Login to order (PDF)

BOOK

Cite BOOK

Style

Kehrer, C. (2023). Umfang und Grenzen des strafrechtlichen Geschäftsgeheimnisschutzes. Analyse des materiell-rechtlichen Geschäftsgeheimnisschutzes am Beispiel der strafrechtlichen Verantwortlichkeit von »Whistleblowern«. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-58862-6

Format

BIBTEX

ENDNOTE

RIS

Download

Umfang und Grenzen des strafrechtlichen Geschäftsgeheimnisschutzes

Analyse des materiell-rechtlichen Geschäftsgeheimnisschutzes am Beispiel der strafrechtlichen Verantwortlichkeit von »Whistleblowern«

Kehrer, Christoph

Strafrechtliche Abhandlungen. Neue Folge, Vol. 312

(2023)

Preview Login to order (PDF)

Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-58862-6
978-3-428-18862-8 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-58862-6
Edition: 1
Language: German
Pages: 388
Collections: NBE D&H
NBE RECHT
RECHT 2023
D&H 2023
Subjects: Criminal law: procedure & offences

Pricing

Institution: € 150.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 99.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Christoph Kehrer studierte von 2013 bis 2019 Rechtswissenschaften an der Ludwig-Maximilians-Universität in München. Nach der Ersten Juristischen Prüfung war er dort im Anschluss daran von 2019 bis 2021 als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Professur für Strafrecht und Strafprozessrecht bei Prof. Dr. Matthias Krüger tätig. Ab 2020 absolvierte er parallel dazu sein Rechtsreferendariat am Oberlandesgericht München mit verschiedenen Ausbildungsstationen im Bereich des Wirtschaftsstrafrechts. Nach erfolgreichem Abschluss der Zweiten Juristischen Staatsprüfung im Jahr 2022 ist er seit April 2023 als Strafverteidiger tätig.

Abstract

Auch abseits des Zivilrechts ist die praktische Bedeutung des Geschäftsgeheimnisschutzes nicht von der Hand zu weisen. Gerade beim Verlust sehr werthaltiger Geheimnisse besteht die Gefahr, dass etwaige Schadensersatzansprüche allein keine ausreichend abschreckende Wirkung entfalten. Dies vorangestellt wird untersucht, ob das GeschGehG in strafrechtlicher Hinsicht insoweit hinreichenden Schutz bietet. Dabei wird zunächst dessen Regelungskonzept begutachtet, wobei neben dem nationalen Zivilrecht auch auf das europäische Recht eingegangen wird. Daran anschließend werden die in weiten Teilen ausreichenden Straftatbestände sowie die weitgehend ausgewogenen Grenzen des Geschäftsgeheimnisschutzes untersucht. Neben wirtschaftlichen und technischen Fragen werden dazu für das gesellschaftliche Zusammenleben Aspekte beleuchtet, insbesondere das Wirken von Whistleblowern. Abgerundet wird die Arbeit durch einen Blick über die Grenzen des GeschGehG hinaus in das Kern- und Nebenstrafrecht.»Range and Limits of Trade Secret Protection under Criminal Law. Analysis of the Substantive Legal Trade Secret Protection Using the Example of Criminal Liability of Whistleblowers«: The importance of protecting trade secrets is also enormous outside of civil law. Especially when valuable secrets are lost, claims for damages often have no deterrent effect. Therefore, it is examined whether the GeschGehG offers sufficient protection through criminal law. The criminal offenses contained therein as well as de lege lata and de lege ferenda existing limits are checked - particularly using the example of whistleblowing. Finally, there is a look at the remaining criminal law.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsübersicht	7
Inhaltsverzeichnis	13
Abkürzungsverzeichnis	22
Teil 1: Das neue, europarechtlich geprägte Geschäftsgeheimnisstrafrecht	27
Kapitel 1: Einleitung – Bedeutung des strafrechtlichen Geschäftsgeheimnisschutzes	27
Kapitel 2: Gesetzgebungsgeschichte der Geschäftsgeheimnis-RL und des GeschGehG	31
A. Weg zu einem harmonisierten europäischen Geschäftsgeheimnisschutz durch die Geschäftsgeheimnis-RL	31
B. Umsetzung der Geschäftsgeheimnis-RL in das nationale Recht durch das GeschGehG	33
I. Geschäftsgeheimnisschutz nach dem UWG vor Inkrafttreten des GeschGehG	33
II. Umsetzung der Geschäftsgeheimnis-RL durch das GeschGehG	34
1. Referentenentwurf vom 18.04.2018	34
2. Regierungsentwurf vom 18.07.2018, BT-Drs. 19/4724	36
3. Änderungen nach der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz des Bundestages vom 13.03.2019, BT-Drs. 19/8300	37
Kapitel 3: Auswirkungen der Geschäftsgeheimnis-RL auf das GeschGehG	39
A. Richtlinienkonforme und richtlinienorientierte Auslegung von Strafgesetzen – Einleitung	39
B. Herleitung der Pflicht zur richtlinienkonformen Auslegung	40
I. Pflicht zur richtlinienkonformen Auslegung im Unionsrecht	41
II. Pflicht zur richtlinienkonformen Auslegung im nationalen Recht	42
III. Sonderfall: Pflicht zur richtlinienkonformen Auslegung im Überschussbereich einer Richtlinie	42
1. Unmittelbar aus dem Unionsrecht herrührende Pflicht zur richtlinienkonformen Auslegung im Überschussbereich	46
2. Mittelbar aus dem Unionsrecht herrührende Pflicht zur richtlinienkonformen Auslegung im Überschussbereich	47
3. Aus dem nationalen Recht herrührende Pflicht zur richtlinienkonformen Auslegung im Überschussbereich	49
C. Richtlinienkonforme Auslegung von Strafgesetzen – Umfang und Grenzen	53
I. Positionen in der Rechtsprechung	53
1. Maßgebliche Rechtsprechung des EuGH	53
2. Maßgebliche Rechtsprechung der nationalen Gerichte	57
II. Zwischenresümee	58
D. Übertragung der erörterten Grundsätze auf das GeschGehG und die Geschäftsgeheimnis-RL	61
I. Mangelnde Gesetzgebungskompetenz des Unionsgesetzgebers als Argument gegen die richtlinienkonforme Auslegung im Geschäftsgeheimnisstrafrecht	61
II. Umgehung der mangelnden Gesetzgebungskompetenz durch die zivilrechtsakzessorische und damit auch unionsrechtsakzessorische Ausgestaltung des Geschäftsgeheimnisstrafrechts	64
III. Differenzierung zwischen voll- und mindestharmonisierenden Bestimmungen der Geschäftsgeheimnis-RL	65
IV. Fazit	66
Kapitel 4: Begriff des Geschäftsgeheimnisses	67
A. Einleitung	67
B. Unternehmensgeheimnis im Sinne des § 17 UWG als historischer Vorläufer des Geschäftsgeheimnisses im Sinne des § 2 Nr. 1 GeschGehG	68
I. Offenkundigkeit bei § 17 UWG	69
1. Kontrolle des Geheimnisinhabers	70
2. Erforderlicher Aufwand zur Aufdeckung	73
3. Reverse Engineering im Bereich des Unternehmensgeheimnisses	75
II. Betriebsbezogenheit bei § 17 UWG	77
III. Subjektiver Geheimhaltungswille bei § 17 UWG	79
IV. Wirtschaftliches Geheimhaltungsinteresse bei § 17 UWG	82
1. Wirtschaftliches Geheimhaltungsinteresse an illegalen Geheimnissen	83
a) Auslegung anhand des Wortlauts	83
b) Systematische Argumente	84
aa) Binnensystematik des UWG	84
bb) Systematische Erwägungen im strafrechtlichen Kontext	84
(1) Verrat von Staatsgeheimnissen, §§ 97a, 93 StGB	84
(2) Verletzung von Privatgeheimnissen, § 203 StGB	85
(3) Der sogenannte Diebes-Dieb	86
(4) Anzeigerecht des Arbeitnehmers	87
(5) Wahrnehmung berechtigter Interessen, § 193 StGB	88
cc) Systematische Erwägungen abseits des Strafrechts	89
(1) Gedanken zum gewerblichen Rechtsschutz	89
(2) Gedanken zum Verwaltungsrecht	89
c) Teleologische Auslegung	90
d) Verfassungskonforme Auslegung	95
2. Zwischenresümee zum Stand der Forschung im Bereich illegaler Geheimnisse	97
C. Begriff des Geschäftsgeheimnisses im Sinne des § 2 Nr. 1 GeschGehG	98
I. Einleitung	98
II. Auslegung der Legaldefinition aus § 2 Nr. 1 GeschGehG	100
1. Auslegung des § 2 Nr. 1 lit. a HS. 1 GeschGehG – Vorliegen einer nicht offenkundigen Information	100
a) Information	100
aa) Informationsarten	100
bb) Informationsinhalte	103
cc) Zwischenergebnis	109
b) Fehlende Offenkundigkeit	109
aa) Bestimmung des Personenkreises	109
bb) Allgemein bekannt	111
cc) ohne Weiteres zugänglich	113
2. Auslegung des § 2 Nr. 1 lit. a HS. 2 GeschGehG – Wirtschaftlicher Wert einer nicht offenkundigen Information	115
a) Wirtschaftlicher Wert einer nicht offenkundigen Information	115
b) Wirtschaftlicher Wert illegaler Geheimnisse	119
3. Auslegung des § 2 Nr. 1 lit. b GeschGehG – angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen	123
a) Angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen	123
b) Angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen im Spannungsfeld mit dem strafrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz aus Art. 103 Abs. 2 GG	135
4. Auslegung des § 2 Nr. 1 lit. c GeschGehG – Berechtigtes Interesse an der Geheimhaltung	137
a) Unionsrechtskonformität des § 2 Nr. 1 lit. c GeschGehG	138
b) Berechtigtes Interesse an der Geheimhaltung	141
c) Berechtigtes Interesse an der Geheimhaltung im Spannungsfeld mit dem strafrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz aus Art. 103 Abs. 2 GG	145
D. Fazit	146
Kapitel 5: Geschäftsgeheimnisstraftatbestand, § 23 GeschGehG	149
A. Einleitung	149
B. Betriebsspionage nach § 23 Abs. 1 Nr. 1 GeschGehG	149
I. Betriebsspione als taugliche Täter	149
II. Spionagehandlung, § 23 Abs. 1 Nr. 1 GeschGehG i.V.m. § 4 Abs. 1 Nr. 1 GeschGehG	150
1. Erlangen im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 1 GeschGehG	150
2. Erfasste Formen der Erlangung	153
a) Kopieren, Zugang erlangen und Aneignung	153
b) Unmittelbare Einwirkung auf das Geheimnismedium	158
3. Unbefugt im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 1 GeschGehG	161
4. Besondere Erscheinungsformen der Betriebsspionage	162
a) Reverse Engineering als strafrechtlich relevante Verhaltensweise	162
b) Mittelbare Täterschaft und Social Engineering	164
III. Subjektive Tatbestandsmerkmale	166
C. Eigeneröffnete Geheimnishehlerei nach § 23 Abs. 1 Nr. 2 GeschGehG	169
I. Tatobjekt und tauglicher Täter	169
II. Hehlereihandlung – § 4 Abs. 2 Nr. 1 lit. a GeschGehG	170
1. Nutzung von Geschäftsgeheimnissen	171
2. Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen	172
D. Geheimnisverrat nach § 23 Abs. 1 Nr. 3 GeschGehG	174
I. Täterkreis	174
II. Geheimnisverrat	177
1. Verstoß gegen § 4 Abs. 2 Nr. 3 GeschGehG	177
2. Zeitliche Begrenzung des möglichen Handelns	179
3. Strafbarkeit von Social Engineering nach § 23 Abs. 1 Nr. 3 GeschGehG	180
E. Fremderöffnete Geheimnishehlerei nach § 23 Abs. 2 GeschGehG	181
F. Vorlagenfreibeuterei nach § 23 Abs. 3 GeschGehG	183
I. Vorlagen und Vorschriften technischer Art	183
II. Tauglicher Täter – Handeln im geschäftlichen Verkehr als besonderes persönliches Merkmal	185
III. Tathandlung	188
G. Qualifikationstatbestände des § 23 Abs. 4 GeschGehG	189
I. Gewerbsmäßiges Handeln, § 23 Abs. 4 Nr. 1 GeschGehG	189
II. Wissen um die Absicht der Nutzung im Ausland bei der Offenlegung, § 23 Abs. 4 Nr. 2 GeschGehG	189
III. Nutzung im Ausland, § 23 Abs. 4 Nr. 3 GeschGehG	192
H. Fazit	193
I. Unterschiede zwischen § 23 GeschGehG und §§ 17–19 UWG	193
1. Unterschiede zwischen § 23 Abs. 1 Nr. 1 GeschGehG und § 17 Abs. 2 Nr. 1 UWG	193
2. Unterschiede zwischen § 23 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 GeschGehG und § 17 Abs. 2 Nr. 2 UWG	194
3. Unterschiede zwischen § 23 Abs. 1 Nr. 3 GeschGehG und § 17 Abs. 1 UWG	195
4. Unterschiede zwischen § 23 Abs. 3 GeschGehG und § 18 UWG	195
II. Schutzlücken im Geschäftsgeheimnisstrafrecht nach § 23 GeschGehG	196
1. Betriebsspionage durch Abhörmaßnahmen	196
2. Strafbarkeit des Social Engineering zur Erlangung von Geschäftsgeheimnissen	197
3. Sanktionsmöglichkeiten bei nachvertraglichen Wettbewerbsbeschränkungen	201
III. Kohärenz mit dem zivilrechtlichen Schutzkonzept	201
Kapitel 6: Materiell-rechtliche Grenzen des Geschäftsgeheimnisschutzes im GeschGehG	203
A. Erlaubte Formen des Handelns nach § 3 GeschGehG	203
I. Reverse Engineering als strafrechtlich relevante Handlungsform	203
1. Reverse Engineering im Spannungsverhältnis zwischen § 4 Abs. 1 Nr. 1 GeschGehG und § 3 Abs. 1 Nr. 2 GeschGehG	204
2. Erlaubte Formen des Reverse Engineering nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 GeschGehG	204
3. Beschränkung auf innovations- und wettbewerbsförderndes Reverse Engineering	208
4. Nutzung oder Offenlegung bei vorangegangenem Reverse Engineering	209
5. Fazit – Wandel der strafrechtlichen Bewertung des Reverse Engineering	210
II. Erlaubte Handlungen nach § 3 Abs. 2 GeschGehG	210
III. Weitere Erlaubnissätze des § 3 GeschGehG	212
1. Erlaubte Handlungen nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 GeschGehG	212
2. Erlaubte Handlungen nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 GeschGehG	212
B. Tatbestandsausnahmen nach § 5 GeschGehG	212
I. Einleitung	212
II. Benannte Fälle des § 5 GeschGehG	214
1. § 5 Nr. 1 GeschGehG	214
a) Ermittlung der einschlägigen Grundrechtsordnung	215
b) Anforderungen an die tatbestandsausschließende Wirkung des § 5 Nr. 1 GeschGehG	218
2. § 5 Nr. 2 GeschGehG	220
a) Von § 5 Nr. 2 GeschGehG erfasste Formen von Fehlverhalten	221
aa) Rechtswidrige Handlungen	222
bb) Berufliches Fehlverhalten	223
cc) Sonstiges Fehlverhalten	223
(1) Kritische Würdigung des Tatbestandsmerkmals	223
(2) Beschluss des OLG Oldenburg vom 21.05.2019 – 1 Ss 72/19	228
dd) Bloß vermutete Missstände	229
b) Geeignetheit das öffentliche Interesse zu schützen – Interessenabwägung	233
aa) Bestimmung des allgemeinen öffentlichen Interesses	234
bb) Geeignetheit und Interessenabwägung	235
c) Illegale Geheimnisse – Das Spannungsverhältnis von § 5 Nr. 2 GeschGehG und § 2 Nr. 1 lit. c GeschGehG	241
3. § 5 Nr. 3 GeschGehG	242
III. Unbenannte Fälle der Tatbestandsausnahme nach § 5 GeschGehG	244
1. Berechtigtes Interesse im Sinne des § 5 GeschGehG	245
2. Interessenabwägung	246
IV. Subjektives Element – Handeln zum Schutz	249
1. Handeln zum Schutz	249
2. Irrtümer und § 5 GeschGehG	251
a) Anspruchsausschluss nach § 9 GeschGehG (analog) als Lösungsansatz	251
b) Irrtumsregeln des StGB	252
c) Fazit	254
C. Besonderer Rechtfertigungsgrund nach § 23 Abs. 6 GeschGehG	255
D. Fazit	256
Teil 2: Whistleblowing als besondere Grenze des strafrechtlichen Geschäftsgeheimnisschutzes durch das GeschGehG	258
Kapitel 7: Begriff des Whistleblowings zur Umschreibung eines gesellschaftlichen und rechtlichen Phänomens	258
A. Begrifflichkeiten	259
B. Gesellschaftliche Relevanz und Rezeption	260
Kapitel 8: Strafbarkeitsrisiken beim Whistleblowing wegen der Verletzung von Geschäftsgeheimnissen	263
A. Darstellung der tatsächlichen Umstände anhand von Herolds Verlaufsmodell	263
B. Darstellung der strafrechtlichen Risiken anhand von Herolds Verlaufsmodell	266
Kapitel 9: Whistleblowing als besondere Grenze des Geschäftsgeheimnisschutzes	268
A. Schutz des Whistleblowers vor strafrechtlicher Verantwortung im Bereich des Geschäftsgeheimnisstrafrechts – de lege lata	268
I. Interne Meldesysteme als konkludente Einwilligung oder konkludentes Einverständnis	268
II. Besondere Berücksichtigung des § 5 GeschGehG	272
1. Schutz des Whistleblowers selbst	272
2. Schutz weiterer Personen	278
B. Schutz des Whistleblowers vor strafrechtlicher Verantwortung im Bereich des Geschäftsgeheimnisstrafrechts – de lege ferenda	278
I. Whistleblowing-RL – Geschichte	279
II. Whistleblowing-RL – Inhalt	280
III. Whistleblowing-RL – Auswirkungen und Unionsrechtskonformität des nationalen Rechts	281
1. Einfluss von Art. 21 Abs. 7 Whistleblowing-RL auf Art. 3 Abs. 2 Geschäftsgeheimnis-RL und § 3 Abs. 2 GeschGehG	281
a) Rechtsfolge: Rechtmäßige Offenlegung im Sinne des Art. 3 Abs. 2 Geschäftsgeheimnis-RL und damit auch im Sinne des § 3 Abs. 2 GeschGehG	281
b) Tatbestandsvoraussetzungen	282
aa) Hinreichender Grund zur Annahme, dass die gemeldeten Informationen über Verstöße der Wahrheit entsprachen, Art. 6 Abs. 1 lit. a HS. 1 Whistleblowing-RL	282
(1) Verstoß, Art. 5 Nr. 1 Whistleblowing-RL	282
(2) Hinreichender Grund zur Annahme, dass die gemeldeten Informationen über Verstöße der Wahrheit entsprachen	284
(3) Gutgläubigkeit des Hinweisgebers	286
(a) Maßstabsbildung anhand der Richtlinie	286
(b) Maßstabsbildung anhand der Rechtsprechung	287
(c) Maßstabsbildung anhand des nationalen Rechts	288
(4) Maßgeblicher Zeitpunkt	293
bb) Hinreichender Grund zur Annahme der Eröffnung des Anwendungsbereichs, Art. 6 Abs. 1 lit. a HS. 2 Whistleblowing-RL	293
(1) Sachlicher Anwendungsbereich, Art. 2 Whistleblowing-RL	293
(2) Persönlicher Anwendungsbereich, Art. 4 Whistleblowing-RL	294
cc) Ordnungsgemäße Meldung oder Offenlegung, Art. 6 Abs. 1 lit. b Whistleblowing-RL	296
(1) Meldungen nach Art. 7 oder 10 Whistleblowing-RL	296
(2) Offenlegung nach Art. 15 Whistleblowing-RL	299
dd) Hinreichender Grund zur Annahme der Notwendigkeit der Meldung oder Offenlegung, Art. 21 Abs. 2, 7 UAbs. 1 S. 2 Whistleblowing-RL	301
2. Einfluss der Whistleblowing-RL auf Art. 5 Geschäftsgeheimnis-RL und § 5 GeschGehG	303
IV. Fazit und Umsetzungsausblick	306
1. Fazit	306
2. Umsetzungsausblick	306
a) Mindestumsetzung oder Gesamtkonzept	307
b) Eigener Entwurf eines Hinweisgeberschutzgesetzes (Auszug)	311
c) Regierungsentwurf vom 19.09.2022 BT-Drs. 20/3442	318
Teil 3: Strafrechtlicher Geschäftsgeheimnisschutz abseits des GeschGehG	324
Kapitel 10: Geschäftsgeheimnisbegriffe außerhalb des GeschGehG	324
Kapitel 11: Untreue nach § 266 StGB als verkapptes Geschäftsgeheimnisschutzdelikt	330
Kapitel 12: Grenzen des Geschäftsgeheimnisschutzes nach dem GeschGehG als Grenzen in der gesamten Strafrechtsordnung	333
A. Erlaubte Formen des Handelns nach § 3 GeschGehG	334
B. Tatbestandsausnahmen nach § 5 GeschGehG	334
I. § 5 GeschGehG und § 34 StGB	335
1. Rechtfertigung von Whistleblowern nach § 34 StGB – bisheriger Stand der Forschung	335
a) Rechtfertigung bei korrekter Sachverhaltskenntnis	335
b) Irrtumsfolgen beim bloß gutgläubigen Whistleblowing	339
2. Unterschiede zwischen § 34 StGB und § 5 GeschGehG	340
3. Verhältnis von § 34 StGB zu § 5 GeschGehG	341
4. Fazit	344
II. Geheimnisschutzdelikte abseits des § 23 GeschGehG	345
III. Begleitdelikte	348
C. Auswirkungen der Whistleblowing-RL	350
Teil 4: Fazit	352
Anhang: Gesetzestexte zu §§ 17–19 UWG und Art. 39 TRIPS-Übereinkommen	356
Literaturverzeichnis	359
Stichwortverzeichnis	387

Cite BOOK

Style

Format

Umfang und Grenzen des strafrechtlichen Geschäftsgeheimnisschutzes

Analyse des materiell-rechtlichen Geschäftsgeheimnisschutzes am Beispiel der strafrechtlichen Verantwortlichkeit von »Whistleblowern«

Additional Information

Book Details

Pricing

About The Author

Abstract

Table of Contents

Contact

Quick Navigation