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Das Zurückweisungsrecht und die Mängeleinrede

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Stamm, J. (2023). Das Zurückweisungsrecht und die Mängeleinrede. Die Verteidigungsrechte des Käufers vor und nach der Annahme einer mangelhaften Kaufsache. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-58803-9
Stamm, Jürgen. Das Zurückweisungsrecht und die Mängeleinrede: Die Verteidigungsrechte des Käufers vor und nach der Annahme einer mangelhaften Kaufsache. Duncker & Humblot, 2023. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-58803-9
Stamm, J (2023): Das Zurückweisungsrecht und die Mängeleinrede: Die Verteidigungsrechte des Käufers vor und nach der Annahme einer mangelhaften Kaufsache, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-58803-9

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Das Zurückweisungsrecht und die Mängeleinrede

Die Verteidigungsrechte des Käufers vor und nach der Annahme einer mangelhaften Kaufsache

Stamm, Jürgen

Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 558

(2023)

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About The Author

Studium der Rechtswissenschaften an den Universitäten Münster und Bochum; Stipendiat der Studienstiftung des deutschen Volkes; Promotion in Münster bei Prof. Dr. Kupisch zu den Regressfiguren im Zivilrecht, ausgezeichnet mit dem Harry-Westermann-Preis der Universität Münster; Referendariat in Bochum; Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht in Bochum und Köln; Habilitation in Saarbrücken bei Prof. Dr. Dr. h.c. Rüßmann zu den Prinzipien und Grundstrukturen der Zwangsvollstreckung; Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht und Zivilprozessrecht in Tübingen, nunmehr in Erlangen; Geschäftsführer des Instituts für Anwaltsrecht und Anwaltspraxis.

Abstract

Mit dem Zurückweisungsrecht und der Mängeleinrede haben sich Rechtsfiguren zum Schutz des Käufers etabliert, die das Gesetz als solche nicht kennt. Die Monographie enttarnt das Zurückweisungsrecht als begriffliche Negation des Annahmeverzugs, im Rahmen dessen sich die Verpflichtung zur mangelfreien Verschaffung der Kaufsache als bloße Leistungsmodalität entpuppt. Dieses Lösungsmodell ermöglicht eine klare Abgrenzung von der Teilleistung und dem Zurückbehaltungsrecht. Die Unmöglichkeit der mangelfreien Leistung bewirkt eine im Rücktrittsrecht bereits angelegte Antizipation der Mängelrechte des Käufers. Erweist sich das Zurückweisungsrecht auf diese Weise als eine begriffliche Verselbstständigung, so gilt dies ebenso für das Phantom der Mängeleinrede. Der Kanon der Mängelrechte macht eine Differenzierung unausweichlich. Der Nacherfüllungsanspruch bewirkt ein Zurückbehaltungsrecht. Die weitergehenden Mängelrechte führen zu Mängeleinwendungen. Eine Mängeleinrede hat der Gesetzgeber hingegen nur für den Fall der Verjährung vorgesehen.

Die Monographie enttarnt das Zurückweisungsrecht als begriffliche Negation des Annahmeverzugs. Dies ermöglicht eine klare Abgrenzung von der Teilleistung und dem Zurückbehaltungsrecht. Die Unmöglichkeit der mangelfreien Leistung führt zur Antizipation der Mängelrechte. Ebenso wie das Zurückweisungsrecht erweist sich die Mängeleinrede als eine begriffliche Verselbstständigung. Eine in Abhängigkeit vom Mängelrecht differenzierende Lösung ist unausweichlich.
»The Right of Retention and the Defence of Defective Goods. The Defensive Rights of Buyers Before and after the Acceptance of Defective Purchased Goods«: This monograph unmasks the right of retention as terminological negation of the concept of default of acceptance. This offers the possibility of a clear differentiation between part performance and the right of retention. The impossibility of freedom of defects leads to an anticipation of rights of buyers in the case of defects. Like the right of retention, the defence of defective goods turns out as an independent legal concept. A differentiated solution depending on the rights in the case of defects is inevitable.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Inhaltsverzeichnis 5
§ 1 Einleitung 11
Erster Teil: Das Zurückweisungsrecht als begriffliche Negation des Annahmeverzugs – Die Verteidigungsrechte des Käufers vor der Annahme einer mangelhaften Kaufsache 12
§ 2 Problemstellung 12
§ 3 Versuch einer begrifflichen Annäherung 12
§ 4 Die maßgeblichen Pflichten im Kaufrecht 14
I. Die Pflicht des Käufers zur Abnahme 14
II. Die Pflicht des Verkäufers zur mangelfreien Übereignung 14
§ 5 Fehlende Anspruchsqualität von § 433 Abs. 1 S. 2 BGB als bloße Leistungsmodalität 15
I. Anspruch auf Nacherfüllung erst nach Gefahrübergang 15
II. Kein Wahlrecht des Verkäufers aus § 433 Abs. 1 S. 2 BGB vor Gefahrübergang 16
III. Schnittstelle von allgemeinem Leistungsstörungsrecht und besonderem Gewährleistungsrecht 16
IV. Unterscheidung zwischen Nichtleistung und erbrachter Schlechtleistung 17
V. § 433 Abs. 1 S. 2 BGB als flankierende Leistungsmodalität zu § 433 Abs. 1 S. 1 BGB 17
VI. Parallele zum Schuldnerverzug (erst) nach Verletzung von § 271 BGB 18
VII. § 433 Abs. 1 S. 2 BGB als verzichtbare Norm 18
VIII. Anspruchsziel aus § 433 Abs. 1 S. 1 BGB in Bezug auf die (mögliche) mangelfreie Kaufsache 18
1. Versagung eines Anspruchs auf Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung vor Gefahrübergang 19
2. Anspruch (allein) auf Übereignung der Kaufsache im aktuellen Zustand 19
IX. Schutz des Käufers im Wege der Leistungsstörung der Nichtleistung 20
X. Abnahmepflicht (nur) bezüglich der mangelfreien Leistung 21
§ 6 Verwerfungen bei Annahme einer Anspruchsqualität von § 433 Abs. 1 S. 2 BGB 21
I. Unklares Konkurrenzverhältnis zu § 433 Abs. 1 S. 1 BGB 22
II. Wahlrecht des Käufers vor Gefahrübergang? 23
III. Ersetzungsbefugnis oder Recht zum Teilrücktritt des Käufers? 24
IV. Wahlrecht des Verkäufers vor Gefahrübergang? 24
V. Die Vorverlagerung von Rechten im Lichte von § 323 Abs. 4 BGB 25
VI. Erschwerte Klagbarkeit und Vollstreckbarkeit eines Anspruchs aus § 433 Abs. 1 S. 2 BGB 25
VII. Zwischenergebnis 27
§ 7 Die Gegenleistung und ihre Zurückweisung 27
§ 8 Auf der Suche nach einer Definition des Zurückweisungsrechts 28
I. Weder Zurückweisung noch Recht des Gläubigers 28
II. Pflichtwidrigkeit des Schuldners 29
III. Synonym des fehlenden Annahmeverzugs 29
§ 9 Die Rechtsgrundlagen des Zurückweisungsrechts 30
I. § 294 BGB als Ausdruck eines allgemeinen Zurückweisungsrechts 30
II. Das Fehlen einer Erheblichkeitsschwelle 31
III. Die Bündelung sämtlicher Leistungsmodalitäten mittels § 294 BGB 31
IV. Schuldnerseitige Formulierung von § 294 BGB 32
V. Gläubigerseitige Formulierung von § 294 BGB als Zurückweisungsrecht 32
VI. Zug-um-Zug-Einrede als vom Gläubiger zu beachtende Leistungsmodalität 32
VII. Konkretisierung des Zurückweisungsrechts bei ungewisser Leistungszeit mittels § 299 BGB 33
§ 10 Verhältnis des Zurückweisungsrechts zum Schuldnerverzug 34
§ 11 Zurückweisungsrecht und Erfüllungslehre als Kehrseite derselben Medaille 34
§ 12 Das Verbot von Teilleistungen als Grundlage eines Zurückweisungsrechts? 35
I. § 266 BGB als Leistungsmodalität 35
II. Gemeinsame ratio legis mit § 433 Abs. 1 S. 2 BGB 35
III. Bindeglied in Form der Mankolieferung gemäß § 434 Abs. 2 S. 2, 2. Fall, Abs. 3 S. 2, 1. Fall BGB 36
IV. Formulierung aus der Schuldnerperspektive und Reformvorschlag 36
V. § 294 BGB als gemeinsamer Bezugspunkt 37
VI. Verwerfung einer qualitativen Minderleistung analog § 266 BGB 37
VII. Versagung einer Gläubigerdisposition (auch) bei teilbarer Sachleistung 38
VIII. Versagung einer Gläubigerdisposition (auch) in Bezug auf die Gegenleistung 39
IX. Konkurrenzverhältnis von § 266 BGB und § 433 Abs. 1 S. 2 BGB 40
X. Verhältnis zur erbrachten Teilleistung und §§ 323 Abs. 5 S. 1, 281 Abs. 1 S. 2 BGB 40
§ 13 Verhältnis des Zurückweisungsrechts zu einem Zurückbehaltungsrecht 41
I. Fehlen eines Hauptanspruchs beim Zurückweisungsrecht 41
II. Zurückweisung der Kaufsache versus Zurückbehaltung des Kaufpreises 42
III. Ausschlussverhältnis von Zurückweisungs- und Zurückbehaltungsrecht 42
IV. Verbleibende Gemeinsamkeiten 42
V. Fehlen eines Gegenanspruchs auf Herbeiführung der Mangelfreiheit 43
VI. Einrede aus § 320 BGB gegenüber dem Zahlungsanspruch 43
VII. § 274 Abs. 2 BGB als Brücke vom Zurückbehaltungsrecht zum Annahmeverzug 44
VIII. Annahmeverzug als Voraussetzung zur Durchbrechung von § 320 BGB 44
IX. Bestätigende Regel des § 298 BGB 45
X. Unnötiger Umweg über das Zivilprozess- und Vollstreckungsrecht 45
XI. Auflösung des Paradoxons einer Zurückbehaltung der Abnahme 45
XII. Rückschlüsse für die Anforderungen an § 323 Abs. 1 BGB und § 281 Abs. 1 S. 1 BGB 46
XIII. Zurückweisungs- und Zurückbehaltungsrecht im Zuge von § 266 BGB 47
§ 14 „Unmöglichkeit“ der mangelfreien Leistung 48
I. § 433 Abs. 1 S. 2 BGB als untauglicher Bezugspunkt einer Unmöglichkeit 48
II. Unterschied zur Unmöglichkeit des Nacherfüllungsanspruchs 49
III. Irrelevanz der Unterscheidung zwischen Stück- und Gattungsschuld 49
IV. Verpflichtung zur Abnahme der mangelhaften Kaufsache 49
V. Verfehlte Analogie einer „qualitativen Teilunmöglichkeit“ zur quantitativen Teilunmöglichkeit 50
VI. Rückschlüsse aus § 326 Abs. 1 S. 2 BGB 51
VII. Annahmeverzug versus Unmöglichkeit 52
VIII. Parallele zum Verstoß gegen die Leistungszeit 52
IX. Antizipiertes Rücktrittsrecht aus § 323 Abs. 4 BGB 53
X. Zurückweisungsrecht kraft Rücktritts 54
XI. Antizipierter Schadensersatzanspruch analog § 323 Abs. 4 BGB 55
XII. Antizipation von Minderungsrecht und kleinem Schadensersatz 55
XIII. Schutz des antizipierten Wahlrechts des Käufers 56
XIV. Umkehr der Darlegungs- und Beweislast zulasten des Käufers 56
XV. Zurückweisung als konkludenter Rücktritt 57
XVI. Erhalt des Wahlrechts bei Annahme der Kaufsache 58
XVII. Ausschluss des antizipierten Rücktrittsrechts gemäß § 323 Abs. 5 BGB? 59
1. Kein Fall des Wegfalls des Leistungsinteresses 59
2. Rückschlüsse aus § 323 Abs. 5 S. 1 BGB 59
3. Wortlaut und Systematik von § 323 Abs. 5 S. 2 BGB im Verhältnis zu § 323 Abs. 4 BGB 60
4. Die gesetzgeberischen Motive 61
5. Rückschlüsse aus der Verweisung in § 326 Abs. 5 BGB 61
6. Abweichende Interessenlage vor Gefahrübergang 62
7. Vertrauensschutz durch Abnahme der Kaufsache 62
8. Die erhöhte Eingriffsintensität des Rücktritts nach Gefahrübergang 63
9. Rückschlüsse aus den Vorschriften zum Verkäuferregress 64
10. Drohender Leerlauf von § 433 Abs. 1 S. 2 BGB 64
11. Frage der richtlinienkonformen Gesetzesauslegung 65
12. Rechtssicherheit des Zurückweisungsrechts für den Käufer 65
13. Rückschluss für den antizipierten Anspruch auf Schadensersatz 66
XVIII. Ergebnis zur „Unmöglichkeit“ der mangelfreien Leistung 67
§ 15 Spezialität des Gewährleistungsrechts bereits ab Vertragsschluss 67
Zweiter Teil: Das Phantom der Mängeleinrede – Die Verteidigungsrechte des Käufers gegenüber dem Kaufpreisanspruch nach Annahme einer mangelhaften Kaufsache 69
§ 16 Problemstellung 69
§ 17 Ausgangskonstellation 69
§ 18 Das Fehlen einer gesetzlichen Grundlage für die Mängeleinrede 71
§ 19 Abgrenzung vom Zurückweisungsrecht vor Abnahme der Kaufsache 72
§ 20 Mängeleinrede versus Ausdifferenzierung von Mängelrechten und Mängelansprüchen 72
§ 21 Mängeleinrede aus dem Nacherfüllungsanspruch 73
I. Einrede aus § 320 BGB erst nach Ausübung des Wahlrechts 73
1. Erfüllbarkeit des Gegenanspruchs als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal 74
2. Unzumutbarer Schwebezustand für den Verkäufer 75
3. Bedenkzeit für den Käufer nur um den Preis des Schuldnerverzugs 76
4. Auswirkungen einer späteren Ausübung des Wahlrechts 76
5. Verbleibender insolvenzrechtlicher Schutz des Käufers bei vorzeitiger Entrichtung des Kaufpreises 77
II. Geltendmachung der Mängeleinrede 78
1. Zur Rügeobliegenheit bei § 320 BGB 78
a) Parallele zur Rügeobliegenheit bei unangemessener Fristsetzung 79
b) Rügeobliegenheit in Abhängigkeit vom Kenntnisstand der Parteien 80
2. Ausübung des Wahlrechts mittels empfangsbedürftiger Willenserklärung 81
III. Prozessuale Einbettung des Wahlrechts und der Mängeleinrede 82
§ 22 Mängeleinwendungen aus § 437 Nr. 2 und Nr. 3 BGB 83
I. Ausübung des Wahlrechts aus § 439 Abs. 1 BGB vor oder bei Fristsetzung 83
II. Ausübung der Ersetzungsbefugnis durch empfangsbedürftige Willenserklärung 84
III. Bedenkzeit für den Käufer nur um den Preis des Schuldnerverzugs 85
§ 23 Unmöglichkeit der Nacherfüllung 86
I. Ausschluss der Mängeleinrede aus § 439 Abs. 1 BGB 86
II. Schwebezustand hinsichtlich der Mängeleinwendungen 86
III. Mängeleinrede aus § 326 Abs. 1 S. 2 BGB? 87
1. Unterscheidung der Schlechtleistung von der quantitativen Teilunmöglichkeit 87
2. Systematische Verknüpfung mit § 437 Nr. 2, 3 BGB 88
3. Deklaratorischer Regelungsgehalt von § 326 Abs. 1 S. 2 BGB 88
§ 24 Rücktritts- und Minderungseinrede bei Verjährung 89
I. Spezialgesetzliche Normierung in § 438 Abs. 4 und Abs. 5 BGB 89
II. Vertrauensschutz des Käufers parallel zu § 215 BGB 89
III. Ausnahmecharakter der Mängeleinrede 90
IV. Wahlrecht zwischen Rücktritts- und Minderungsreinrede 90
V. Unmöglichkeit der Nacherfüllung 91
§ 25 Rückschlüsse aus der Mängeleinrede des Bürgen 91
§ 26 Mängeleinrede im Werkvertragsrecht 92
I. Rügeobliegenheit für den Unternehmer versus Wahlrecht des Bestellers 92
II. Parallelität der Normen 92
§ 27 Die Mängeleinrede als überkommenes historisches Relikt 93
§ 28 Schluss 95
I. Resümee zum Zurückweisungsrecht 95
II. Resümee zum Phantom der Mängeleinrede 98
III. Gesamtergebnis 98
Literaturverzeichnis 100
Stichwortverzeichnis 103