Das Zurückweisungsrecht und die Mängeleinrede

Jürgen Stamm

doi:10.3790/978-3-428-58803-9

Das Zurückweisungsrecht und die Mängeleinrede

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Stamm, J. (2023). Das Zurückweisungsrecht und die Mängeleinrede. Die Verteidigungsrechte des Käufers vor und nach der Annahme einer mangelhaften Kaufsache. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-58803-9

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Das Zurückweisungsrecht und die Mängeleinrede

Die Verteidigungsrechte des Käufers vor und nach der Annahme einer mangelhaften Kaufsache

Stamm, Jürgen

Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 558

(2023)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-58803-9
978-3-428-18803-1 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-58803-9
Edition: 1
Language: German
Pages: 106
Collections: NBE D&H
NBE RECHT
RECHT 2023
D&H 2023
Subjects: Sale of goods law

Pricing

Institution: € 76.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 49.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Studium der Rechtswissenschaften an den Universitäten Münster und Bochum; Stipendiat der Studienstiftung des deutschen Volkes; Promotion in Münster bei Prof. Dr. Kupisch zu den Regressfiguren im Zivilrecht, ausgezeichnet mit dem Harry-Westermann-Preis der Universität Münster; Referendariat in Bochum; Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht in Bochum und Köln; Habilitation in Saarbrücken bei Prof. Dr. Dr. h.c. Rüßmann zu den Prinzipien und Grundstrukturen der Zwangsvollstreckung; Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht und Zivilprozessrecht in Tübingen, nunmehr in Erlangen; Geschäftsführer des Instituts für Anwaltsrecht und Anwaltspraxis.

Abstract

Mit dem Zurückweisungsrecht und der Mängeleinrede haben sich Rechtsfiguren zum Schutz des Käufers etabliert, die das Gesetz als solche nicht kennt. Die Monographie enttarnt das Zurückweisungsrecht als begriffliche Negation des Annahmeverzugs, im Rahmen dessen sich die Verpflichtung zur mangelfreien Verschaffung der Kaufsache als bloße Leistungsmodalität entpuppt. Dieses Lösungsmodell ermöglicht eine klare Abgrenzung von der Teilleistung und dem Zurückbehaltungsrecht. Die Unmöglichkeit der mangelfreien Leistung bewirkt eine im Rücktrittsrecht bereits angelegte Antizipation der Mängelrechte des Käufers. Erweist sich das Zurückweisungsrecht auf diese Weise als eine begriffliche Verselbstständigung, so gilt dies ebenso für das Phantom der Mängeleinrede. Der Kanon der Mängelrechte macht eine Differenzierung unausweichlich. Der Nacherfüllungsanspruch bewirkt ein Zurückbehaltungsrecht. Die weitergehenden Mängelrechte führen zu Mängeleinwendungen. Eine Mängeleinrede hat der Gesetzgeber hingegen nur für den Fall der Verjährung vorgesehen.

Die Monographie enttarnt das Zurückweisungsrecht als begriffliche Negation des Annahmeverzugs. Dies ermöglicht eine klare Abgrenzung von der Teilleistung und dem Zurückbehaltungsrecht. Die Unmöglichkeit der mangelfreien Leistung führt zur Antizipation der Mängelrechte. Ebenso wie das Zurückweisungsrecht erweist sich die Mängeleinrede als eine begriffliche Verselbstständigung. Eine in Abhängigkeit vom Mängelrecht differenzierende Lösung ist unausweichlich.»The Right of Retention and the Defence of Defective Goods. The Defensive Rights of Buyers Before and after the Acceptance of Defective Purchased Goods«: This monograph unmasks the right of retention as terminological negation of the concept of default of acceptance. This offers the possibility of a clear differentiation between part performance and the right of retention. The impossibility of freedom of defects leads to an anticipation of rights of buyers in the case of defects. Like the right of retention, the defence of defective goods turns out as an independent legal concept. A differentiated solution depending on the rights in the case of defects is inevitable.

Section Title	Page	Action	Price
Inhaltsverzeichnis	5
§ 1 Einleitung	11
Erster Teil: Das Zurückweisungsrecht als begriffliche Negation des Annahmeverzugs – Die Verteidigungsrechte des Käufers vor der Annahme einer mangelhaften Kaufsache	12
§ 2 Problemstellung	12
§ 3 Versuch einer begrifflichen Annäherung	12
§ 4 Die maßgeblichen Pflichten im Kaufrecht	14
I. Die Pflicht des Käufers zur Abnahme	14
II. Die Pflicht des Verkäufers zur mangelfreien Übereignung	14
§ 5 Fehlende Anspruchsqualität von § 433 Abs. 1 S. 2 BGB als bloße Leistungsmodalität	15
I. Anspruch auf Nacherfüllung erst nach Gefahrübergang	15
II. Kein Wahlrecht des Verkäufers aus § 433 Abs. 1 S. 2 BGB vor Gefahrübergang	16
III. Schnittstelle von allgemeinem Leistungsstörungsrecht und besonderem Gewährleistungsrecht	16
IV. Unterscheidung zwischen Nichtleistung und erbrachter Schlechtleistung	17
V. § 433 Abs. 1 S. 2 BGB als flankierende Leistungsmodalität zu § 433 Abs. 1 S. 1 BGB	17
VI. Parallele zum Schuldnerverzug (erst) nach Verletzung von § 271 BGB	18
VII. § 433 Abs. 1 S. 2 BGB als verzichtbare Norm	18
VIII. Anspruchsziel aus § 433 Abs. 1 S. 1 BGB in Bezug auf die (mögliche) mangelfreie Kaufsache	18
1. Versagung eines Anspruchs auf Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung vor Gefahrübergang	19
2. Anspruch (allein) auf Übereignung der Kaufsache im aktuellen Zustand	19
IX. Schutz des Käufers im Wege der Leistungsstörung der Nichtleistung	20
X. Abnahmepflicht (nur) bezüglich der mangelfreien Leistung	21
§ 6 Verwerfungen bei Annahme einer Anspruchsqualität von § 433 Abs. 1 S. 2 BGB	21
I. Unklares Konkurrenzverhältnis zu § 433 Abs. 1 S. 1 BGB	22
II. Wahlrecht des Käufers vor Gefahrübergang?	23
III. Ersetzungsbefugnis oder Recht zum Teilrücktritt des Käufers?	24
IV. Wahlrecht des Verkäufers vor Gefahrübergang?	24
V. Die Vorverlagerung von Rechten im Lichte von § 323 Abs. 4 BGB	25
VI. Erschwerte Klagbarkeit und Vollstreckbarkeit eines Anspruchs aus § 433 Abs. 1 S. 2 BGB	25
VII. Zwischenergebnis	27
§ 7 Die Gegenleistung und ihre Zurückweisung	27
§ 8 Auf der Suche nach einer Definition des Zurückweisungsrechts	28
I. Weder Zurückweisung noch Recht des Gläubigers	28
II. Pflichtwidrigkeit des Schuldners	29
III. Synonym des fehlenden Annahmeverzugs	29
§ 9 Die Rechtsgrundlagen des Zurückweisungsrechts	30
I. § 294 BGB als Ausdruck eines allgemeinen Zurückweisungsrechts	30
II. Das Fehlen einer Erheblichkeitsschwelle	31
III. Die Bündelung sämtlicher Leistungsmodalitäten mittels § 294 BGB	31
IV. Schuldnerseitige Formulierung von § 294 BGB	32
V. Gläubigerseitige Formulierung von § 294 BGB als Zurückweisungsrecht	32
VI. Zug-um-Zug-Einrede als vom Gläubiger zu beachtende Leistungsmodalität	32
VII. Konkretisierung des Zurückweisungsrechts bei ungewisser Leistungszeit mittels § 299 BGB	33
§ 10 Verhältnis des Zurückweisungsrechts zum Schuldnerverzug	34
§ 11 Zurückweisungsrecht und Erfüllungslehre als Kehrseite derselben Medaille	34
§ 12 Das Verbot von Teilleistungen als Grundlage eines Zurückweisungsrechts?	35
I. § 266 BGB als Leistungsmodalität	35
II. Gemeinsame ratio legis mit § 433 Abs. 1 S. 2 BGB	35
III. Bindeglied in Form der Mankolieferung gemäß § 434 Abs. 2 S. 2, 2. Fall, Abs. 3 S. 2, 1. Fall BGB	36
IV. Formulierung aus der Schuldnerperspektive und Reformvorschlag	36
V. § 294 BGB als gemeinsamer Bezugspunkt	37
VI. Verwerfung einer qualitativen Minderleistung analog § 266 BGB	37
VII. Versagung einer Gläubigerdisposition (auch) bei teilbarer Sachleistung	38
VIII. Versagung einer Gläubigerdisposition (auch) in Bezug auf die Gegenleistung	39
IX. Konkurrenzverhältnis von § 266 BGB und § 433 Abs. 1 S. 2 BGB	40
X. Verhältnis zur erbrachten Teilleistung und §§ 323 Abs. 5 S. 1, 281 Abs. 1 S. 2 BGB	40
§ 13 Verhältnis des Zurückweisungsrechts zu einem Zurückbehaltungsrecht	41
I. Fehlen eines Hauptanspruchs beim Zurückweisungsrecht	41
II. Zurückweisung der Kaufsache versus Zurückbehaltung des Kaufpreises	42
III. Ausschlussverhältnis von Zurückweisungs- und Zurückbehaltungsrecht	42
IV. Verbleibende Gemeinsamkeiten	42
V. Fehlen eines Gegenanspruchs auf Herbeiführung der Mangelfreiheit	43
VI. Einrede aus § 320 BGB gegenüber dem Zahlungsanspruch	43
VII. § 274 Abs. 2 BGB als Brücke vom Zurückbehaltungsrecht zum Annahmeverzug	44
VIII. Annahmeverzug als Voraussetzung zur Durchbrechung von § 320 BGB	44
IX. Bestätigende Regel des § 298 BGB	45
X. Unnötiger Umweg über das Zivilprozess- und Vollstreckungsrecht	45
XI. Auflösung des Paradoxons einer Zurückbehaltung der Abnahme	45
XII. Rückschlüsse für die Anforderungen an § 323 Abs. 1 BGB und § 281 Abs. 1 S. 1 BGB	46
XIII. Zurückweisungs- und Zurückbehaltungsrecht im Zuge von § 266 BGB	47
§ 14 „Unmöglichkeit“ der mangelfreien Leistung	48
I. § 433 Abs. 1 S. 2 BGB als untauglicher Bezugspunkt einer Unmöglichkeit	48
II. Unterschied zur Unmöglichkeit des Nacherfüllungsanspruchs	49
III. Irrelevanz der Unterscheidung zwischen Stück- und Gattungsschuld	49
IV. Verpflichtung zur Abnahme der mangelhaften Kaufsache	49
V. Verfehlte Analogie einer „qualitativen Teilunmöglichkeit“ zur quantitativen Teilunmöglichkeit	50
VI. Rückschlüsse aus § 326 Abs. 1 S. 2 BGB	51
VII. Annahmeverzug versus Unmöglichkeit	52
VIII. Parallele zum Verstoß gegen die Leistungszeit	52
IX. Antizipiertes Rücktrittsrecht aus § 323 Abs. 4 BGB	53
X. Zurückweisungsrecht kraft Rücktritts	54
XI. Antizipierter Schadensersatzanspruch analog § 323 Abs. 4 BGB	55
XII. Antizipation von Minderungsrecht und kleinem Schadensersatz	55
XIII. Schutz des antizipierten Wahlrechts des Käufers	56
XIV. Umkehr der Darlegungs- und Beweislast zulasten des Käufers	56
XV. Zurückweisung als konkludenter Rücktritt	57
XVI. Erhalt des Wahlrechts bei Annahme der Kaufsache	58
XVII. Ausschluss des antizipierten Rücktrittsrechts gemäß § 323 Abs. 5 BGB?	59
1. Kein Fall des Wegfalls des Leistungsinteresses	59
2. Rückschlüsse aus § 323 Abs. 5 S. 1 BGB	59
3. Wortlaut und Systematik von § 323 Abs. 5 S. 2 BGB im Verhältnis zu § 323 Abs. 4 BGB	60
4. Die gesetzgeberischen Motive	61
5. Rückschlüsse aus der Verweisung in § 326 Abs. 5 BGB	61
6. Abweichende Interessenlage vor Gefahrübergang	62
7. Vertrauensschutz durch Abnahme der Kaufsache	62
8. Die erhöhte Eingriffsintensität des Rücktritts nach Gefahrübergang	63
9. Rückschlüsse aus den Vorschriften zum Verkäuferregress	64
10. Drohender Leerlauf von § 433 Abs. 1 S. 2 BGB	64
11. Frage der richtlinienkonformen Gesetzesauslegung	65
12. Rechtssicherheit des Zurückweisungsrechts für den Käufer	65
13. Rückschluss für den antizipierten Anspruch auf Schadensersatz	66
XVIII. Ergebnis zur „Unmöglichkeit“ der mangelfreien Leistung	67
§ 15 Spezialität des Gewährleistungsrechts bereits ab Vertragsschluss	67
Zweiter Teil: Das Phantom der Mängeleinrede – Die Verteidigungsrechte des Käufers gegenüber dem Kaufpreisanspruch nach Annahme einer mangelhaften Kaufsache	69
§ 16 Problemstellung	69
§ 17 Ausgangskonstellation	69
§ 18 Das Fehlen einer gesetzlichen Grundlage für die Mängeleinrede	71
§ 19 Abgrenzung vom Zurückweisungsrecht vor Abnahme der Kaufsache	72
§ 20 Mängeleinrede versus Ausdifferenzierung von Mängelrechten und Mängelansprüchen	72
§ 21 Mängeleinrede aus dem Nacherfüllungsanspruch	73
I. Einrede aus § 320 BGB erst nach Ausübung des Wahlrechts	73
1. Erfüllbarkeit des Gegenanspruchs als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal	74
2. Unzumutbarer Schwebezustand für den Verkäufer	75
3. Bedenkzeit für den Käufer nur um den Preis des Schuldnerverzugs	76
4. Auswirkungen einer späteren Ausübung des Wahlrechts	76
5. Verbleibender insolvenzrechtlicher Schutz des Käufers bei vorzeitiger Entrichtung des Kaufpreises	77
II. Geltendmachung der Mängeleinrede	78
1. Zur Rügeobliegenheit bei § 320 BGB	78
a) Parallele zur Rügeobliegenheit bei unangemessener Fristsetzung	79
b) Rügeobliegenheit in Abhängigkeit vom Kenntnisstand der Parteien	80
2. Ausübung des Wahlrechts mittels empfangsbedürftiger Willenserklärung	81
III. Prozessuale Einbettung des Wahlrechts und der Mängeleinrede	82
§ 22 Mängeleinwendungen aus § 437 Nr. 2 und Nr. 3 BGB	83
I. Ausübung des Wahlrechts aus § 439 Abs. 1 BGB vor oder bei Fristsetzung	83
II. Ausübung der Ersetzungsbefugnis durch empfangsbedürftige Willenserklärung	84
III. Bedenkzeit für den Käufer nur um den Preis des Schuldnerverzugs	85
§ 23 Unmöglichkeit der Nacherfüllung	86
I. Ausschluss der Mängeleinrede aus § 439 Abs. 1 BGB	86
II. Schwebezustand hinsichtlich der Mängeleinwendungen	86
III. Mängeleinrede aus § 326 Abs. 1 S. 2 BGB?	87
1. Unterscheidung der Schlechtleistung von der quantitativen Teilunmöglichkeit	87
2. Systematische Verknüpfung mit § 437 Nr. 2, 3 BGB	88
3. Deklaratorischer Regelungsgehalt von § 326 Abs. 1 S. 2 BGB	88
§ 24 Rücktritts- und Minderungseinrede bei Verjährung	89
I. Spezialgesetzliche Normierung in § 438 Abs. 4 und Abs. 5 BGB	89
II. Vertrauensschutz des Käufers parallel zu § 215 BGB	89
III. Ausnahmecharakter der Mängeleinrede	90
IV. Wahlrecht zwischen Rücktritts- und Minderungsreinrede	90
V. Unmöglichkeit der Nacherfüllung	91
§ 25 Rückschlüsse aus der Mängeleinrede des Bürgen	91
§ 26 Mängeleinrede im Werkvertragsrecht	92
I. Rügeobliegenheit für den Unternehmer versus Wahlrecht des Bestellers	92
II. Parallelität der Normen	92
§ 27 Die Mängeleinrede als überkommenes historisches Relikt	93
§ 28 Schluss	95
I. Resümee zum Zurückweisungsrecht	95
II. Resümee zum Phantom der Mängeleinrede	98
III. Gesamtergebnis	98
Literaturverzeichnis	100
Stichwortverzeichnis	103

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