Der Gemeinsame Ausschuss im verfassungsrechtlichen System der Gewaltenteilung

Lara F. Gräwe

doi:10.3790/978-3-428-58833-6

Der Gemeinsame Ausschuss im verfassungsrechtlichen System der Gewaltenteilung

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Gräwe, L. (2023). Der Gemeinsame Ausschuss im verfassungsrechtlichen System der Gewaltenteilung. Eine Einordnung des besonderen Verfassungsorgans in die rechtsstaatliche Dogmatik der Gewaltenteilung nach Art. 20 Abs. 2 S. 2 GG. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-58833-6

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Der Gemeinsame Ausschuss im verfassungsrechtlichen System der Gewaltenteilung

Eine Einordnung des besonderen Verfassungsorgans in die rechtsstaatliche Dogmatik der Gewaltenteilung nach Art. 20 Abs. 2 S. 2 GG

Gräwe, Lara F.

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 1498

(2023)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-58833-6
978-3-428-18833-8 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-58833-6
Edition: 1
Language: German
Pages: 246
Collections: NBE D&H
NBE RECHT
RECHT 2023
D&H 2023
Subjects: Constitution

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Institution: € 120.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 79.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Lara Gräwe studierte Rechtswissenschaften mit dem Schwerpunkt Arbeitsrecht an der Universität zu Köln. Nach dem Ersten juristischen Staatsexamen im Jahr 2019 arbeitete sie bis 2022 als wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Völkerrecht, Europarecht, Europäisches und Internationales Wirtschaftsrecht der Universität zu Köln. Ihre dortige Tätigkeit umfasste die Durchführung von Seminaren zum aktuellen Verfassungsrecht sowie Forschung und Lehre insbesondere im Staatsorganisationsrecht. Seit Oktober 2021 ist Lara Gräwe Rechtsreferendarin am Oberlandesgericht Köln.

Abstract

48 Vertreter aus Bundestag und Bundesrat formen gem. Art. 53a GG den Gemeinsamen Ausschuss, dem im Verteidigungsfall sämtliche Kompetenzen beider Verfassungsorgane zuteilwerden, die sonst in den Händen von hunderten, v. a. gewählten Vertretern liegen. Durch diese personelle Komprimierung soll eine flexible Entscheidungsfindung herbeigeführt werden. Der Gemeinsame Ausschuss als Gegenmodell zum Weimarer Notstand als »Stunde der Exekutive« liegt konzeptionell zwar auf der Linie der Gewaltenteilung, bewegt sich aber auf schmalem Grat zwischen Gewaltentrennung und -verschränkung, Missbrauchsverhütung und Effizienz, Sekurität und Kontrolle etc. Diese Spannungsfelder stellt die Arbeit heraus und löst sie am Maßstab der Gewaltenteilung zu Gunsten des Gemeinsamen Ausschusses als Kompromisslösung im missbrauchsanfälligen Verteidigungsfall auf. Auf dieser Grundlage zieht die Arbeit auch Parallelen zum Pandemiefall, soweit die Interessenlage mit der des Verteidigungsfalls vergleichbar ist.»The Joint Committee in the Constitutional System of Separation of Powers. A Classification of the Special Constitutional Body in the Constitutional Dogmatics of the Separation of Powers under Article 20 para. 2 sentence 2 GG«: The thesis deals with the 48-member Joint Committee, which replaces the Bundestag and Bundesrat in the defense case, and with the question of whether it satisfies the constitutional requirements of the separation of powers. In this sense, the work develops a standard of separation of powers and creates an understanding of the tensions between separation and intertwining of powers and between control and effectiveness, in which the Joint Committee acts as a compromise solution.

Section Title	Page	Action	Price
Inhaltsverzeichnis	5
Abkürzungsverzeichnis	11
Einleitung	13
1. Kapitel: Die Bedeutsamkeit des Prinzips der Gewaltenteilung für den Gemeinsamen Ausschuss nach Art. 53a GG	18
I. Die Entstehungsgeschichte von Art. 53a GG im Lichte der Gewaltenteilung	18
1. Das Weimarer Verständnis von Gewaltenteilung und Notstand	19
2. Die neue Notstandsverfassung: Der Verteidigungsfall als Stunde der Exekutive?	22
a) Die Idee des Ersten Regierungsentwurfes von 1960	23
b) Die Gefahr der Einebnung der Gewalten i.H.a. die Vergleichbarkeit mit Art. 48 Abs. 2 WRV	26
c) Die Etablierung eines echten Notparlaments	27
3. Zusammenfassung	31
II. Die historische Rolle des Gemeinsamen Ausschusses im System der Gewaltenteilung	32
1. Der Gemeinsame Ausschuss als eigenständiges Verfassungsorgan	32
a) Die Voraussetzungen für Verfassungsorgan-Qualität	33
b) Die Verfassungsorganqualität des Gemeinsamen Ausschusses	34
c) Die begriffliche Fehlbezeichnung als „Gemeinsamer Ausschuss	35
2. Seine Einordnung in die verfassungsmäßige Gesetzgebung	36
a) Die Reservefunktion des Gemeinsamen Ausschusses	37
b) Der Gemeinsame Ausschuss als Organ der Gesetzgebung	38
3. Zusammenfassung	39
III. Warum Art. 53a GG unter dem Gesichtspunkt der Gewaltenteilung problematisch sein könnte	39
IV. Zusammenfassung	41
2. Kapitel: Die Gewaltenteilung als tradiertes Ordnungsprinzip – Ein Überblick von der Antike bis zur Gegenwart	42
I. Zum Sinn und Zweck der Teilung staatlicher Gewaltausübung	43
II. Die Grundlagen der Gewaltenteilung aus der Antike	45
III. Die französisch-englische Uridee der Gewaltenteilung: Legislative, Exekutive und richterliche Gewalt	46
1. Die Gewaltenteilung nach John Locke	47
2. Die Gewaltenteilung nach Charles de Montesquieu	48
a) Die legislative Befugnis	49
b) Die exekutive Befugnis	50
c) Die richterliche Befugnis	51
d) Zusammenfassung	52
3. Zusammenfassung	52
IV. Die Bedeutung der Lehre Montesquieus für den modernen Verfassungsstaat	53
1. Der Wesensgehalt der Lehre Montesquieus	53
2. Die Kodifikation von Dreiteilung sowie Gewaltentrennung und -verschränkung in modernen Verfassungsstaaten	55
a) Die US-amerikanische Verfassung als Vorreiter	55
b) Die verspätete Durchsetzung in der französischen Verfassung	56
c) Die Gewaltenteilung im Grundgesetz und im deutschen Sprachgebrauch	57
3. Zusammenfassung	58
V. Zusammenfassung	59
3. Kapitel: Die Gewaltenteilung des Grundgesetzes nach Art. 20 Abs. 2 S. 2 GG und ihr Maßstab	61
I. Die verfassungsrechtliche Anknüpfung der Gewaltenteilung am Grundgesetz	62
1. Die Herleitung aus dem Rechtsstaatsprinzip	62
2. Die Einordnung der Gewaltenteilung in Art. 20 Abs. 2 S. 2 GG	63
a) Der Gesetzeswortlaut nach Art. 20 Abs. 2 S. 2 GG	63
aa) Die Staatsgewalt	64
bb) Die Staatsfunktionen	65
cc) Die besonderen Organe	66
b) Erstes Problem: Die Systematik von funktionaler und organisatorischer Gewaltenteilung	67
c) Zweites Problem: Das Verhältnis von Gewaltentrennung und -verschränkung zu funktionaler und organisatorischer Gewaltenteilung	68
d) Drittes Problem: Das Verhältnis zur geschriebenen Kompetenzordnung	70
e) Zusammenfassung	71
3. Exkurs: Die sog. vertikale Gewaltenteilung	71
4. Zusammenfassung	73
II. Die Erforderlichkeit der Herausbildung eines Maßstabs – Die Anwendungsbereiche des Prinzips der Gewaltenteilung	74
1. Was bedeutet „Maßstab der Gewaltenteilung“?	74
2. Die Gewaltenteilung als Element Allgemeiner Staatslehre und des Staatsrechts	75
3. Die Gewaltenteilung als allgemeiner Auslegungs- und Prüfungsgrundsatz	77
4. Die Gewaltenteilung als Maßstab verfassungswidrigen Verfassungsrechts	78
5. Zusammenfassung	80
III. Die zwei Grundpfeiler der Gewaltenteilung: Gewaltentrennung und Gewaltenverschränkung	81
1. Zum ersten Grundpfeiler: Die Gewaltentrennung	82
a) Die materielle Theorie: Strenge Kernbereichslehre	83
b) Die rein formale Theorie	88
c) Die Theorie von materiellen und formellen Funktionen	90
d) Die Theorie der Funktionenadäquanz	93
e) Der legitimationstheoretische Ansatz	97
f) Zusammenfassung	100
2. Zum zweiten Grundpfeiler: Die Gewaltenverschränkung	101
a) Die Verfassungsmäßigkeit der Gewaltenverschränkung	102
b) Die Gewaltenverschränkungen des Grundgesetzes	103
aa) Die parlamentarischen Kontrollrechte	103
bb) Die Kontrollrechte der Bundesregierung	105
cc) Die Kontrollmechanismen der Rechtsprechung	106
dd) Zusammenfassung	108
c) Der schmale Grat zwischen Gewaltenverschränkung und Gewaltendurchbrechung	109
d) Zusammenfassung	111
3. Fazit: Die Bedeutung von Gewaltentrennung und -verschränkung für den Maßstab	112
IV. Die Bedeutung des Spannungsverhältnisses zwischen dem klassischen Dualismus von Parlament und Regierung und dem Wechselspiel von Opposition und Mehrheit für die Gewaltenteilung und ihren Maßstab	115
1. Ein neuer Dualismus von Opposition und Mehrheit?	116
a) Die Ursachen für die Relativierung des klassischen Dualismus	117
b) Das Verhältnis von Opposition und Mehrheit	119
c) Fazit: Ein neuer Dualismus?	120
2. Die Einordnung des Wechselspiels von Opposition und Mehrheit in das klassische Prinzip der Gewaltenteilung	123
3. Zusammenfassung	125
V. Der gestufte Maßstab der Gewaltenteilung – Eine praktikable Lösung?	125
1. Die vier Stufen des Maßstabs der Gewaltenteilung	126
a) Die Ausgangsfrage	127
b) Stufe I: Materielle Unterscheidung funktionaler Hauptteile	127
c) Stufe II: Kompetenzzuordnung qua Legitimationsmodus	131
d) Stufe III: Funktionsadäquate Organstruktur	133
e) Stufe IV: Vereinbarkeit mit dem Telos der Gewaltenteilung – Abwägung	134
f) Fazit: Der gestufte Maßstab – Eine praktikable Lösung?	135
2. Der Maßstabsumfang i.H.a. den Grundsatz-Schutz nach Art. 79 Abs. 3 GG	137
3. Zusammenfassung	139
VI. Fazit: Die Gewaltenteilung des Grundgesetzes nach Art. 20 Abs. 2 S. 2 GG und ihr Maßstab	140
4. Kapitel: Die Einordnung des Gemeinsamen Ausschusses in das verfassungsrechtliche System der Gewaltenteilung auf Grundlage des Maßstabs	144
I. Der Maßstab und Prüfungsgegenstand für die verfassungsrechtliche Einordnung	145
II. Die Zusammensetzung und Verfahrensweise des Gemeinsamen Ausschusses, Art. 53a Abs. 1 GG	146
1. Der Zeitpunkt seiner Bildung	146
2. Die zahlenmäßige Zusammensetzung	147
3. Der Ausschluss der Regierungsmitglieder	148
4. Die rechtliche Stellung seiner Mitglieder	149
5. Die Verfahrensweise im Gemeinsamen Ausschuss	150
6. Zusammenfassung	152
III. Die Kompetenz des Gemeinsamen Ausschusses in Friedenszeiten, Art. 53a Abs. 2 GG	153
1. Die Begrenzung der Haupttätigkeit auf den Verteidigungsfall	153
2. Das Informationsrecht gegenüber der Bundesregierung	154
3. Zur Unberührbarkeit der Rechte nach Art. 43 Abs. 1 GG	156
4. Die Bewertung des Informationsrechts am Maßstab der Gewaltenteilung	156
a) Stufe I: Materielle Unterscheidung funktionaler Hauptteile	157
aa) Die Vereinbarkeit mit der Gesetzgebung des Bundestages	157
bb) Die Vereinbarkeit mit dem Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung	158
cc) Zusammenfassung	159
b) Stufe II: Informationsprivilegierung qua Legitimationsmodus	160
aa) Individuelle oder kollektiv-demokratische Legitimation?	161
bb) Das Informationsprivileg als faktisches Problem	162
cc) Die legitimatorische Rechtfertigung der Privilegierung	164
dd) Zusammenfassung	166
c) Stufe III: Funktionsadäquate Organstruktur in Friedenszeiten	167
d) Stufe IV: Vereinbarkeit des Informationsanspruches mit dem Telos der Gewaltenteilung – Abwägung	168
e) Zusammenfassung	170
IV. Die Kompetenzen des Gemeinsamen Ausschusses im Verteidigungsfall, Art. 53a Abs. 1 i. V. m. Art. 115a ff. GG	170
1. Die Feststellung des Verteidigungsfalles	171
2. Die Funktionsübernahme von Bundestag und Bundesrat	172
3. Die Beendigung der Funktionsübernahme des Gemeinsamen Ausschusses	174
4. Die Bewertung der Kompetenzen am Maßstab der Gewaltenteilung	176
a) Stufe I: Materielle Unterscheidung funktionaler Hauptteile	177
b) Stufe II: Weitreichende Notstandsbefugnisse qua Legitimationsmodus	179
aa) Die (Schein-)Legitimation der Notstandsbefugnisse	180
bb) Die ungleichen Legitimationsmodi als Bänkespalter?	181
cc) Zusammenfassung	183
c) Stufe III: Funktionsadäquate Organstruktur im Verteidigungsfall	184
aa) Die personelle Eignung von 48 Funktionsträgern	184
bb) Die verfahrensmäßige Eignung nach den Regeln der GO GA	186
cc) Die instrumentelle Eignung bzw. Digitalisierung des Verfahrens	190
dd) Zusammenfassung	192
d) Stufe IV: Vereinbarkeit der Notstandsbefugnisse mit dem Telos der Gewaltenteilung – Abwägung	193
aa) Kein legislatives Machtübergewicht	194
bb) Keine de facto Stunde der Exekutive	195
cc) Missbrauchsverhütung durch Regierungsinkompatibilität	197
dd) Missbrauchsverhütung trotz Verschiebung parlamentarischer Stärkeverhältnisse	199
ee) Rechtfertigung des Legitimationsdefizits der zweiten Stufe	202
ff) Rechtfertigung der verfahrensmäßigen Defizite der dritten Stufe	203
gg) Zusammenfassung	206
e) Zusammenfassung	208
V. Gesamtbewertung	209
5. Kapitel: Der Gemeinsame Ausschuss als universales Notparlament im sog. Pandemiefall?	218
I. Die verfassungsrechtlichen Möglichkeiten zur Auslegung von Art. 53a GG als universales Notparlament	219
II. Die Corona-Pandemie und die Erforderlichkeit eines verkleinerten Notparlaments	220
III. Die Verfassungsmäßigkeit einer Grundgesetzänderung unter dem Gesichtspunkt der Gewaltenteilung	224
IV. Zusammenfassung	226
Schluss	229
Literaturverzeichnis	236
Sachwortverzeichnis	245

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