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Zu den neuen Möglichkeiten einer Unternehmenssanktionierung zwischen Ordnungswidrigkeitenrecht und Kriminalstrafrecht

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Schneider, M. (2023). Zu den neuen Möglichkeiten einer Unternehmenssanktionierung zwischen Ordnungswidrigkeitenrecht und Kriminalstrafrecht. Unternehmenssanktionierung ohne Strafrecht?. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-58811-4
Schneider, Maren Stefanie. Zu den neuen Möglichkeiten einer Unternehmenssanktionierung zwischen Ordnungswidrigkeitenrecht und Kriminalstrafrecht: Unternehmenssanktionierung ohne Strafrecht?. Duncker & Humblot, 2023. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-58811-4
Schneider, M (2023): Zu den neuen Möglichkeiten einer Unternehmenssanktionierung zwischen Ordnungswidrigkeitenrecht und Kriminalstrafrecht: Unternehmenssanktionierung ohne Strafrecht?, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-58811-4

Format

Zu den neuen Möglichkeiten einer Unternehmenssanktionierung zwischen Ordnungswidrigkeitenrecht und Kriminalstrafrecht

Unternehmenssanktionierung ohne Strafrecht?

Schneider, Maren Stefanie

Schriften zum Strafrecht, Vol. 410

(2023)

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About The Author

Maren Schneider studierte Rechtswissenschaften mit strafrechtlichem Schwerpunkt an der Goethe-Universität Frankfurt am Main. Ihr Studium schloss sie im Jahr 2018 mit der Ersten Juristischen Prüfung ab. Das Rechtsreferendariat absolvierte sie von 2021 bis 2023 am Landgericht Frankfurt am Main. Im Jahr 2023 legte sie die Zweite Juristische Staatsprüfung ab. Maren Schneider war seit 2018 Doktorandin und wissenschaftliche Hilfskraft und von 2020 bis 2022 wissenschaftliche Mitarbeiterin bei Herrn Prof. Dr. Matthias Jahn, RiOLG. Im Wintersemester 2021/2022 nahm die Juristische Fakultät ihre Arbeit als Dissertation an.

Abstract

Über die Tatsache, dass die Sanktionierung von Unternehmen de lege lata über § 30 OWiG nicht zureichend ist, besteht in Wissenschaft und Praxis ein weiter Konsens. Wie jedoch die Sanktionierung von Unternehmen zukünftig geregelt werden soll, wird von den seit den 2010er Jahren existierenden Reformentwürfen unterschiedlich beantwortet. Die Spanne geht von der weiterhin im Ordnungswidrigkeitenrecht angesiedelten Verschärfung des bestehenden Rechts über die Schaffung einer »parastrafrechtlichen Sanktion« bis zur Einführung einer Kriminalstrafe für Unternehmen. Die Arbeit analysiert, ob die vorgeschlagenen Konzepte den konsentierten Defiziten abhelfen und welche Folgeprobleme sich für das Kriminalstrafrecht in seiner Gänze ergeben können. Als am aussichtsreichsten erachtet die Autorin, die zwischen Ordnungswidrigkeiten- und Kriminalstrafrecht verorteten »Frankfurter Thesen zur Unternehmensverantwortung für Unternehmenskriminalität«, die sie in sechs ausformulierte Vorschriften überführt.»New Possibilities for Corporate Sanctioning between Administrative Offenses and Criminal Law. Corporate sanctioning without criminal law?«: The thesis explains the current proposals for reforming the law of corporate sanctions in Germany. The author argues the pros and cons of the drafts, which range from the retention of the law of administrative offenses to the introduction of a criminal penalty against companies. She favors a »para-criminal« approach between administrative and criminal law that is tailormade for corporations to avoid the detrimental effects of a criminal penalty against companies for the entire legal system.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 9
Inhaltsverzeichnis 11
Kapitel 1: Einführung und Fragestellung 17
A. Einführung 17
B. Grundlegende Zielsetzung der Arbeit 18
Kapitel 2: Grundlagen 20
A. Unternehmensverantwortlichkeit in Deutschland 20
B. Europäische Initiativen 22
C. Zwischenergebnis 23
Kapitel 3: Die Rechtslage de lege lata 24
A. Geldbuße nach § 30 OWiG 24
I. Geschichte des § 30 OWiG 24
II. Zweck des § 30 OWiG 25
III. Rechtsnatur 26
IV. Voraussetzungen 27
1. Täterkreis 27
2. Anknüpfungs- oder Bezugstat 28
3. Zurechnungszusammenhang 28
4. Verletzung betriebsbezogener Pflichten 29
5. Rechtsfolge 31
B. Weitere flankierende Maßnahmen 32
I. Einziehung nach §§ 73 ff. StGB 32
II. Öffentlich-rechtliche Präventivmaßnahmen 34
III. Zivilrechtliche Sanktionen 36
C. Kartellrechtliche Sanktionen 37
I. Allgemein 37
II. Höhe der Geldbuße 37
III. Haftung der wirtschaftlichen Einheit 38
D. Zwischenergebnis 40
Kapitel 4: Defizite des gegenwärtigen Sanktionsregimes 41
A. Zu schwache Sanktion 41
B. Anwendungsdefizit 42
C. Bagatellisierung der Unternehmenskriminalität 43
D. Mangelnde Erfassung von Unternehmenskriminalität 44
E. Zwischenergebnis 45
Kapitel 5: Die Rechtslage de lege ferenda 46
A. Aktueller Diskussionsstand 46
B. Reform des bestehenden Ordnungswidrigkeitenrechts 46
I. Gesetzgebungsvorschlag des BUJ 47
1. Einführung eines gesetzlichen Minderungsgrunds 47
2. Bußgeldbefreiende Selbstanzeige 48
3. Konkretisierung der erforderlichen Aufsichts- und Organisationspflichten 48
4. Zwischenergebnis 49
II. VCI-/BCM-Position für ein moderneres Unternehmenssanktionsrecht 49
1. Vom Zurechnungsmodell zum Organisationsmodell? 50
2. Einschränkungen bei Konzernsachverhalten und Rechtsnachfolge 51
3. Regelung der Betroffenenrechte und weitere Verfahrensvorschläge 51
4. Analyse 52
III. Zwischenergebnis 53
C. Einführung einer eigenständigen Unternehmenssanktion 54
I. Entwurf eines Verbandsstrafgesetzbuchs des Landes Nordrhein-Westfalens 54
1. Wesentliche Regelungen des NRW VerbStrG-E 55
2. Analyse 57
a) Zu schwache Rechtsfolge 57
b) Anwendungsdefizit 57
c) Bagatellisierung der Unternehmenskriminalität 58
aa) Vereinbarkeit mit Verfassungsrecht und der Strafrechtsdogmatik 58
bb) Strafrechtliche Legitimation 60
(1) Ausgangspunkt gesellschaftliches Rechtsempfinden? 60
(2) Straftheorien 62
(a) Absolute Straftheorien 63
(b) Relative Straftheorien 63
(c) Vereinigungstheorie 64
(3) Konkrete Legitimation des Entwurfs? 65
(4) Exkurs: Verbandsschuld 66
cc) Zwischenergebnis 68
d) Mangelnde Erfassung von Unternehmenskriminalität 69
3. Zwischenergebnis 70
II. Kölner Entwurf eines Verbandssanktionengesetzes 71
1. Wesentlicher Entwurfsinhalt 71
2. Analyse 73
a) Zu schwache Rechtsfolge 73
b) Anwendungsdefizit 73
c) Bagatellisierung der Unternehmenskriminalität 74
aa) Sanktionsqualität der Geldzahlung 75
(1) Formale Zuordnung im nationalen Recht; Bezeichnung der Sanktion 76
(2) Natur der Sanktion 77
(3) Art und Schwere der Sanktion 79
(4) Zwischenfazit 80
bb) Bagatellisierung des Kriminalstrafrechts 80
(1) Kein „falsa demonstratio non nocet“ im Strafrecht 80
(2) Strafrechtliche Legitimation? 81
(a) Legitimation über absolute Straftheorien? 82
(b) Legitimation über positive Spezialprävention? 82
cc) Zwischenergebnis 85
d) Mangelnde Erfassung von Unternehmenskriminalität 86
3. Zwischenergebnis 87
III. Regierungsentwurf 87
1. Wesentlicher Entwurfsinhalt 89
2. Analyse 92
a) Zu schwache Rechtsfolge 92
b) Anwendungsdefizit 93
c) Bagatellisierung der Unternehmenskriminalität 94
aa) Sanktionsqualität der Verbandsgeldsanktion 94
bb) Zwischenfazit 95
cc) Bagatellisierung des Kriminalstrafrechts 96
(1) Legitimation über negative Generalprävention? 97
(2) Legitimation über positive Spezialprävention? 97
dd) Zwischenergebnis 98
d) Mangelnde Erfassung von Unternehmenskriminalität 98
3. Zwischenergebnis 100
IV. Münchner Entwurf eines Verbandssanktionengesetzes 100
1. Wesentlicher Entwurfsinhalt 101
2. Analyse 102
a) Zu schwache Sanktion 103
b) Anwendungsdefizit 103
c) Bagatellisierung der Unternehmenskriminalität 105
aa) Sanktionsqualität der Verbandsgeldzahlung 105
bb) Bagatellisierung des Kriminalstrafrechts 106
cc) Zwischenergebnis 108
d) Mangelnde Erfassung von Unternehmenskriminalität 108
3. Zwischenergebnis 108
V. „Frankfurter Thesen“ und Entwurf eines Frankfurter Unternehmenssanktionsgesetzes 108
1. Die „Frankfurter Thesen“ 109
2. Das Frankfurter Gesetz zur Unternehmenssanktionierung 112
3. Wesentlicher Entwurfsinhalt 114
4. Analyse 125
a) Zu schwache Sanktion 125
b) Anwendungsdefizit 127
c) Bagatellisierung der Unternehmenskriminalität 128
aa) Verhältnis zum Ordnungswidrigkeitenrecht und Kriminalstrafrecht 129
bb) Sanktionsqualität der Wiedergutmachungszahlung 129
cc) Zwischenergebnis 130
d) Mangelnde Erfassung von Unternehmenskriminalität 131
5. Zwischenergebnis 135
D. Vergleich und Stellungnahme 135
I. Gestärkte Sanktion? 135
II. Verbesserte Anwendung? 138
III. Entbagatellisierung von Unternehmenskriminalität? 140
IV. Erfassung von Unternehmenskriminalität? 144
V. Fazit 145
Kapitel 6: Zusammenfassung, Reformthesen und Ausblick 148
A. Zusammenfassung 148
B. Reformthesen 151
C. Ausblick 152
Literaturverzeichnis 153
Stichwortverzeichnis 166