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Politischer Streik

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Tschenker, T. (2023). Politischer Streik. Rechtsgeschichte und Dogmatik des Tarifbezugs und des Verbots des politischen Streiks. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-58950-0
Tschenker, Theresa. Politischer Streik: Rechtsgeschichte und Dogmatik des Tarifbezugs und des Verbots des politischen Streiks. Duncker & Humblot, 2023. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-58950-0
Tschenker, T (2023): Politischer Streik: Rechtsgeschichte und Dogmatik des Tarifbezugs und des Verbots des politischen Streiks, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-58950-0

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Politischer Streik

Rechtsgeschichte und Dogmatik des Tarifbezugs und des Verbots des politischen Streiks

Tschenker, Theresa

Abhandlungen zum deutschen und internationalen Arbeits- und Sozialrecht, Vol. 12

(2023)

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About The Author

Theresa Tschenker studierte Rechtswissenschaften an der Humboldt-Universität zu Berlin. Sie promovierte bei Prof. Dr. Eva Kocher am Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Europäisches und Deutsches Arbeitsrecht, Zivilverfahrensrecht der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder) und war dort als wissenschaftliche Mitarbeiterin tätig. Neben der Promotion arbeitete sie für das Forschungsprojekt »Modelle der Live-in-Pflege« der Hans-Böckler-Stiftung und forschte am Department of Mercantile and Labour Law, University of the Western Cape, South Africa. Sie absolviert momentan ihr Referendariat am Kammergericht Berlin unter anderem mit Stationen bei einer Kanzlei für Arbeitnehmer*innen und am Arbeitsgericht Berlin.

Abstract

Der Staat schafft und gestaltet Arbeitsmärkte insbesondere in frauendominierten Branchen. Dennoch dürfen Gewerkschaften den Staat in dieser Funktion nicht mit Forderungen adressieren. Das Verbot des politischen Streiks begründen Rechtsprechung und Rechtswissenschaft mit dem Tarifbezug. Die Auseinandersetzung von Hans Carl Nipperdey, Ernst Forsthoff und deren Opponent Wolfgang Abendroth anlässlich des Zeitungsstreiks im Jahr 1952 legte den Grundstein für das deutsche Streikrechtsverständnis. Der Tarifbezug und das Verbot des politischen Streiks sind bis heute auf die Argumente Nipperdeys und Forsthoffs zurückzuführen, obwohl sie im Widerspruch zur grundgesetzlichen Dogmatik stehen. Eine vom Tarifbezug unabhängige Begründung des Streikrechts hingegen ist möglich. Der politische Streik kann vor dem Hintergrund völkerrechtsfreundlicher Auslegung des Grundgesetzes rechtmäßig sein. Ansatzpunkte für eine Umsetzung dieser Neukonzeption des Streikrechts finden sich in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und Bundesarbeitsgerichts.»Legal History and Doctrine of the Purpose of Collective Bargaining and the Prohibition of Political Strike«: German courts have ruled that political strikes are unlawful. The right to strike may only be exercised in relation to collective bargaining. As state measures and collective bargaining both influence the working conditions a critical approach of these verdicts is necessary. The legal doctrine of German strike law bases on the dispute between Hans Carl Nipperdey, Ernst Forsthoff and their opponent Wolfgang Abendroth. The book argues for a fundamental right to strike independently of collective bargaining on the basis of international human rights.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Danksagung 5
Inhaltsübersicht 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 15
Einführung: Der „politische“ Streik in frauendominierten Branchen 17
I. Arbeitsbedingungen und Streikpraxis in frauendominierten Branchen 18
II. Gesetzliche Grundlagen der prekären Arbeitsbedingungen am Beispiel der Altenpflege 20
III. Rolle des Staats und Verbot des „politischen“ Streiks 23
Erstes Kapitel: Eingrenzung der Forschungsfragen 26
Erster Abschnitt: Stand der rechtswissenschaftlichen Diskussion zum Tarifbezug des Arbeitskampfrechts und zum „politischen“ Streik 26
Zweiter Abschnitt: Begriffe des Arbeitskampfs, Streiks und „politischen“ Streiks 31
Dritter Abschnitt: Aufbau der Arbeit und Forschungsfragen 33
Zweites Kapitel: Tarifbezug des Arbeitskampfrechts und Verbot des „politischen“ Streiks 36
Erster Abschnitt: Grundgesetzliche Gewährleistungen des Streikrechts 36
A. Geschichte des Streiks und dessen rechtlicher Wertung 37
I. Die Anfänge des Streiks 39
II. Streikvereine 41
III. Erste Legalisierungsversuche 42
IV. Streiks und Sozialstaat 44
V. „Politische“ Streiks und Massenstreiks 45
VI. Weimarer Republik 47
1. Erster Weltkrieg und „politische“ Streiks der Revolution 47
2. Stinnes-Legien-Abkommen und ZAG 52
3. Rechtswissenschaftliche Diskussion um das Arbeitskampfrecht aus Art. 159 WRV 55
4. Rechtsprechung zum Arbeitskampf 58
5. Das Weimarer System der staatlichen Zwangsschlichtung 64
6. Zusammenfassung 65
VII. Nationalsozialismus 66
VIII. Entwicklung bis zur Entstehung des Grundgesetzes 68
1. Streiks im Vorfeld der Beratungen des Parlamentarischen Rats 68
2. Rechtsprechung und Landesverfassungen zum Arbeitskampfrecht 69
3. Zusammenfassung 70
IX. Zwischenergebnis der historischen Betrachtung des Arbeitskampfrechts 70
B. Auslegung des Art. 9 Abs. 3 GG 72
I. Bestimmung des Schutzbereichs 72
1. Subjektiv-teleologische Auslegung: Parlamentarischer Rat zu Art. 9 Abs. 3 GG 73
a) Der Vorschlag von Eberhard und den Gewerkschaften 74
b) Konsens über die Gewähr des Streikrechts 77
c) Streit über den Gewährleistungsumfang des Streikrechts 77
d) Zwischenergebnis 80
2. Objektiv-teleologische Auslegung: Funktionen des Streiks 80
a) Ausgleich der asymmetrischen Verhandlungspositionen 81
b) Beitrag zur materiellen Umverteilung 83
aa) Diskriminierungsverbot aufgrund der sozialen Herkunft nach Art. 3 Abs. 3 GG in der bürgerlichen Rechtsordnung 83
bb) Vergesellschaftung nach Art. 15 GG 88
cc) Gleichberechtigungsgebot und Verbot der Diskriminierung von Frauen nach Art. 3 Abs. 2 und Abs. 3 GG 90
dd) Sozialstaatsprinzip nach Art. 20 Abs. 1 und 28 Abs. 1 GG 93
ee) Zwischenergebnis 94
c) Demokratische Teilhabe 95
d) Selbstbestimmte Gestaltung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen 97
e) Zwischenergebnis 101
3. Auslegung des Wortlauts 101
4. Systematische Auslegung 104
5. Zusammenfassung 104
II. Rechtfertigung von Eingriffen in das Streikrecht 105
1. Grundrechte der Arbeitgeber*innen 106
a) Vermeidung von Streiks 106
b) Vermeidung von Schäden an Vermögen und Eigentum 108
c) Tarifautonomie 111
d) Erfüllung der Pflichten aus dem Versorgungsvertrag 115
2. Grundrechte Dritter 115
C. Ergebnis 116
Zweiter Abschnitt: Unions- und völkerrechtliche Gewährleistungen des Streikrechts 119
A. Unionsrecht 120
I. Gewährleistungsgehalt von Art. 28 GRCh 120
II. Einfluss der Unionsgrundrechte auf das deutsche Arbeitskampfrecht 125
III. Zwischenergebnis 127
B. Völkerrecht 128
I. Regelungen zum Streikrecht 128
1. Art. 11 EMRK 128
a) Gewährleistungsgehalt von Art. 11 Abs. 1 EMRK 129
aa) Rechtsprechung des EGMR 129
bb) Rechtsvergleich 133
b) Rechtfertigung von Einschränkungen nach Art. 11 Abs. 2 S. 1 EMRK 137
aa) Gesetzliche Regelung 137
bb) Legitimer Zweck 138
cc) Demokratische Notwendigkeit 142
c) Zusammenfassung 145
2. Art. 6 Nr. 4 ESC 147
a) Gewährleistungsgehalt von Art. 6 Nr. 4 ESC 147
b) Beschränkung durch Art. G Abs. 1 ESC 150
c) Zusammenfassung 154
3. ILO-Übereinkommen Nr. 87 155
4. Art. 8 Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte 157
5. Art. 22 Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte 158
6. Zusammenfassung 158
II. Verhältnis zum deutschen Recht 159
1. Berücksichtigung von EMRK und Rechtsprechung des EGMR 160
a) Rezeption der Entscheidungen des EGMR 160
b) Tragende Verfassungsgrundsätze und Verfassungsidentität 165
c) Stellungnahme 166
2. Verbindlichkeit der Europäischen Sozialcharta und der dazugehörigen Spruchpraxis 170
3. Verbindlichkeit der Spruchpraxis der ILO-Kontrollorgane 173
4. Verbindlichkeit der UN-Verträge und Spruchpraxis 174
5. Zusammenfassung 175
C. Ergebnis 175
Dritter Abschnitt: Ursprung und Kontinuitäten von Tarifbezug des Arbeitskampfrechts und Verbot des „politischen“ Streiks 178
A. Ursprung von Tarifbezug des Arbeitskampfrechts und Verbot des „politischen“ Streiks in Rechtswissenschaft und Rechtsprechung der jungen Bundesrepublik 178
I. Arbeitskampfrechtsprechung und -lehre zwischen Inkrafttreten des Grundgesetzes und erstem Urteil des Bundesarbeitsgerichts 179
1. Rechtsprechung zwischen 1949 und 1955 180
2. Rechtswissenschaftliche Literatur zwischen 1949 und 1955 184
3. Zusammenfassung 187
II. Der Zeitungsstreik 1952 188
1. Sachverhalt 189
2. Die rechtswissenschaftlichen Gutachten 190
a) Rechtshistorischer Kontext der Gutachten zum Zeitungsstreik 190
b) Die Abendroth-Forsthoff-Kontroverse zum „politischen“ Streik 192
aa) Ernst Forsthoff 193
(1) Staatsrechtslehre und Gewerkschaften 193
(2) Gutachten zum Zeitungsstreik 200
(3) Einordnung des Zeitungsstreikgutachtens in Forsthoffs Gesamtwerk 201
bb) Wolfgang Abendroth 203
(1) Staatsrechtslehre und Gewerkschaften 203
(2) Gutachten zum Zeitungsstreik 206
cc) Stellungnahme: Streik in der pluralistischen und partizipativen Demokratie 209
(1) Vielfältige Beteiligung an der staatlichen Willensbildung 209
(2) Keine Verletzung des freien Mandats der Abgeordneten 213
dd) Zwischenergebnis 217
c) Das Verbot des „politischen“ Streiks nach Nipperdey 219
aa) Hans Carl Nipperdey 219
(1) Arbeitskampfrecht bis zum Zeitungsstreikgutachten 220
(a) Weimarer Republik 221
(aa) Rechtmäßigkeit des Arbeitskampfs 222
(bb) Rechtliche Bewertung des „politischen“ Streiks 232
(cc) Schadensersatzrecht 233
(b) Nationalsozialismus 234
(c) Schaffensphase in der Bundesrepublik vor dem Zeitungsstreik 237
(d) Zusammenfassung 239
(2) Gutachten zum Zeitungsstreik 241
(a) Das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb als sonstiges Recht i.S.v. § 823 Abs. 1 BGB 242
(b) Das Prinzip der Sozialadäquanz 243
(3) Stellungnahme 244
(a) Kritik an der Übertragung des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb auf das Arbeitskampfrecht 245
(b) Kritik an der Einschränkung des Arbeitskampfrechts durch das vermeintliche Verfassungsprinzip der sozialen Marktwirtschaft 249
(c) Kritik am Prinzip der Sozialadäquanz 255
(d) Kritik an der historischen Auslegung 257
(e) Kritik an der Differenzierung von „politischem“ und „arbeitsrechtlichem“ Streik mit normativer Geltung 260
bb) Alfred Huecks Gutachten zum Zeitungsstreik 263
cc) Zwischenergebnis 263
3. Die Urteile zum Zeitungsstreik 266
a) Erste Instanz 267
b) Zweite Instanz 268
c) Dritte Instanz 271
d) Zusammenfassung 272
III. Nipperdey und die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zum Arbeitskampf 272
1. Der Einfluss Nipperdeys als Präsident des Bundesarbeitsgerichts 273
2. Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 28. Januar 1955 274
3. Stellungnahme 276
IV. Zwischenergebnis 279
B. Kontinuitäten in der weiteren Rechtsprechung 280
I. Verbot des „politischen“ Streiks 280
1. Erste Streiks ohne gerichtliche Auseinandersetzung 281
2. Streik gegen „die Zerschlagung des NDR“ im Jahr 1979 281
3. Das Bundesarbeitsgericht zum „politischen“ Streik 282
4. Streik gegen die Reform des § 116 Arbeitsförderungsgesetzes im Jahr 1986 283
5. Streiks in Ostdeutschland von 1990 bis 1994 und der Poststreik im Jahr 1994 285
6. Frauenstreik im Jahr 1994 287
7. Streik gegen Sparpakete im Jahr 1996 287
8. Gerichtliche Auseinandersetzungen seit dem Jahr 2000 288
9. Debatten um Feministische Streiks und Klimastreiks 289
10. Zwischenergebnis 291
II. Tarifbezug des Arbeitskampfrechts 293
1. Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 21. April 1971 293
2. Die Urteile des Bundesarbeitsgerichts vom 10. Juni 1980 296
3. Tendenzen in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts und des Bundesverfassungsgerichts zur Revision des Tarifbezugs des Arbeitskampfrechts 301
4. Zwischenergebnis 303
III. Zwischenergebnis 304
C. Ergebnis 305
Zusammenfassung und Schlussbetrachtung 307
I. Der „politische“ Streik als rechtshistorische Realität 307
II. Grundrechtsdogmatische Revision des Streikrechts 310
III. Grundrechtsdogmatische Prüfung des ökonomischen Schadens 314
IV. Konstruierte Rechtsgüter zu Lasten der Arbeitnehmer*innen 316
V. Der „politische“ Streik im demokratischen Gefüge des Grundgesetzes 319
VI. Streik, Sozialstaat und ein möglicher Rechtsprechungswandel 320
Literaturverzeichnis 322
Personen- und Stichwortverzeichnis 356