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Internationalisierung und Digitalisierung der Buchführung im deutschen Steuerrecht

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Rüscher, D. (2023). Internationalisierung und Digitalisierung der Buchführung im deutschen Steuerrecht. Eine Untersuchung im Fokus des § 146 Abs. 2, Abs. 2a, Abs. 2b AO unter Berücksichtigung von Entwicklungen wie Cloud-Computing, Künstlicher Intelligenz und Compliance-Maßnahmen für Internationalisierungsstrategien. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-58687-5
Rüscher, Daniel. Internationalisierung und Digitalisierung der Buchführung im deutschen Steuerrecht: Eine Untersuchung im Fokus des § 146 Abs. 2, Abs. 2a, Abs. 2b AO unter Berücksichtigung von Entwicklungen wie Cloud-Computing, Künstlicher Intelligenz und Compliance-Maßnahmen für Internationalisierungsstrategien. Duncker & Humblot, 2023. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-58687-5
Rüscher, D (2023): Internationalisierung und Digitalisierung der Buchführung im deutschen Steuerrecht: Eine Untersuchung im Fokus des § 146 Abs. 2, Abs. 2a, Abs. 2b AO unter Berücksichtigung von Entwicklungen wie Cloud-Computing, Künstlicher Intelligenz und Compliance-Maßnahmen für Internationalisierungsstrategien, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-58687-5

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Internationalisierung und Digitalisierung der Buchführung im deutschen Steuerrecht

Eine Untersuchung im Fokus des § 146 Abs. 2, Abs. 2a, Abs. 2b AO unter Berücksichtigung von Entwicklungen wie Cloud-Computing, Künstlicher Intelligenz und Compliance-Maßnahmen für Internationalisierungsstrategien

Rüscher, Daniel

Schriften zum Steuerrecht, Vol. 182

(2023)

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About The Author

Daniel Rüscher, selbstständig tätig im Bereich Geschäftsprozessoptimierung mit Sitz in Berlin; Ausbildung zum Fachinformatiker/IT-Systemelektroniker; Abitur im zweiten Bildungsweg; Studium der Rechtswissenschaft an der Freien Universität Berlin mit Schwerpunkt im Unternehmens-, Wirtschafts- und Steuerrecht; 2011-2018 Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Staats-, Verwaltungs- und Steuerrecht der Freien Universität Berlin; seit 2019 Wissenschaftlicher Mitarbeiter beim Dekanat des Fachbereichs Rechtswissenschaft der Freien Universität Berlin.

Abstract

Die Aufzeichnung steuerrelevanter Vorgänge ist eine zentrale Grundlage für die spätere Verwirklichung und Verifikation steuerstaatlicher Ansprüche. Insofern schreibt § 146 Abs. 2 AO im Grundsatz eine Buchführung im Inland vor. In der Praxis ergibt sich jedoch schon lange der Trend, Buchführungsprozesse in das Ausland zu verlagern. Begünstigt wird dieser Trend durch die voranschreitende Digitalisierung. Deshalb wurden durch Reformen in den Jahren 2008, 2010 und 2020 mitunter komplexe Ausnahmen in § 146 Abs. 2a, Abs. 2b AO normiert. In diesem Umfeld beschäftigt sich die Arbeit mit der sehr praxisrelevanten Frage nach den rechtlichen Möglichkeiten, Anforderungen und Grenzen der Internationalisierung und Digitalisierung der Buchführung im deutschen Steuerrecht. Dafür werden die bestehenden Vorgaben ausführlich beleuchtet und Compliance-Strategien für deren praxistaugliche Anwendung entwickelt. Zudem werden rechtspolitische Empfehlungen für den Gesetzgeber und Handlungsoptionen für die Finanzverwaltung im internationalen und europäischen Rahmen aufgezeigt.»Internationalization and Digitalization of Accounting in German Tax Law. An Investigation in the Light of Section 146 Subsection (2), (2a), (2b) AO (Fiscal Code) with Consideration Given to Recent Phenomena such as Cloud Computing and Artificial Intelligence as well as Compliance Measures for Internationalization Strategies«: German tax law stipulates as a general rule that if a person or company is liable to pay taxes in Germany, their/its tax-relevant records must also be kept within the country. The thesis shows under which conditions it may still be permitted to relocate accounting processes abroad. It also examines which technologies, such as artificial intelligence or cloud computing, may be used for accounting under German tax law. For this purpose, the author develops comprehensive strategy concepts.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsübersicht 7
Inhaltsverzeichnis 9
A. Einführung in das Thema 27
I. Zielsetzung und Gang der Untersuchung 30
II. Historische Grundlagen 34
1. Geschichtliche Aspekte der Buchführung im Steuerrecht in §§ 140ff. AO 35
2. Technisierung, Automatisierung und Digitalisierung der Buchführung 36
3. Internationalisierung der Buchführung 39
a) Kommerzialisierung weltweiter Datennetze 39
b) Web 2.0 und Cloud-Services 41
III. Relevanz der Buchführung 43
1. Handelsrechtliche Relevanz der Buchführung 45
2. Steuerrechtliche Relevanz der Buchführung 46
3. Gesellschaftspolitische Bedeutung der Buchführung im Steuerrecht 48
a) Modell des Steuerstaates 49
b) Gesetz- und Gleichmäßigkeit der Besteuerung als Legitimationsgrundlage 50
c) Aufzeichnungs- und Buchführungspflichten als Voraussetzung 51
IV. Ausgangslage 53
1. Aktualität des Themas 54
a) Wechselwirkungen im Zusammenhang mit der Internationalisierung 55
b) Wechselwirkungen im Zusammenhang mit der Digitalisierung 57
c) Interdependente Verknüpfung der Internationalisierung und Digitalisierung 58
d) Perspektive und Probleme auf Seiten der Steuerpflichtigen 59
2. Bisherige Erschließung des Themenfelds in der Wissenschaft 61
a) Digitalisierung 62
b) Internationalisierung 63
c) Kumulation im Fokus des § 146 Abs. 2a, Abs. 2b AO 63
B. Regelungen zur Buchführung im Steuerrecht 66
I. Normierungen zu Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten im Steuerrecht 67
1. Derivative Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten nach § 140 AO 67
a) Handelsrechtliche Anknüpfungspunkte 68
b) Sonstige Anknüpfungspunkte durch inländische außersteuerliche Normen 69
c) Ausländische Rechtsnormen als Anknüpfungspunkte 70
aa) Wortlaut des § 140 AO legt nur Einbeziehung außersteuerlicher Normen nahe 70
bb) Auslegung nach Sinn und Zweck gebietet Einbeziehung außersteuerlicher Normen 71
cc) Entstehungsgeschichte und Reichsgerichtsrechtsprechung gegen Inkorporation 72
dd) Systematischer Bezug zu Art. 20 Abs. 3 GG und §§ 146 Abs. 2, 148 AO 73
ee) Zwischenergebnis 75
2. Originäre Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten nach §§ 141ff. AO 76
3. Verhältnis zu anderen steuerlichen Dokumentationspflichten 77
4. Personeller Anwendungsbereich 78
5. Untergesetzliche Normierungen zur Buchführung 80
II. Genese und systematische Einbettung des § 146 Abs. 2, Abs. 2a, Abs. 2b AO 82
1. Einführung des § 146 Abs. 2a AO durch das Jahressteuergesetz 2009 83
2. Reform des § 146 Abs. 2a AO durch das Jahressteuergesetz 2010 86
3. Aufspaltung des § 146 Abs. 2a AO durch das Jahressteuergesetz 2020 87
4. Systematische Einbettung des § 146 Abs. 2, Abs. 2a, Abs. 2b AO in die §§ 140ff. AO 88
a) Normadressaten 89
b) Verhältnis zu internationalen Rechnungslegungsvorschriften 90
5. Normierungen zu § 146 Abs. 2a, Abs. 2b AO auf untergesetzlicher Ebene 91
III. Begrifflichkeiten und Definitionen in der steuerrechtlichen Buchführung 91
1. Hierarchisierung und Abgrenzung der Begriffe Bücher und Aufzeichnungen 92
a) Bücher 93
b) Sonst erforderliche Aufzeichnungen 95
c) Begriffsverwendung für die vorliegende Untersuchung 98
2. Begriff der Führung, insbesondere der Buchführung 98
a) Prozessschritte der Buchführung 99
aa) Einrichtung der Buchführung 99
bb) Sammeln und Ordnen der Belege 100
cc) Kontieren und Erfassen der Belege 101
dd) Erstellung von Abschlüssen 102
ee) Aufbewahrung beziehungsweise Archivierung 102
(1) Überschneidungsbereich zwischen Aufbewahrung und Führung 103
(2) Aufbewahrungsfristen in § 147 Abs. 3, Abs. 4 AO 103
b) Begriffsverwendung für die vorliegende Untersuchung 104
IV. Vorgaben und Optionen zur Digitalisierung der Buchführung im Steuerrecht 105
1. Formvorgaben für die Buchführung durch den Steuergesetzgeber 106
a) Anerkennung der Wahlfreiheit durch die AO 1977 106
b) Vorgaben durch Einführung des § 147 Abs. 6 S. 1 AO im Jahr 2000 107
c) Vorgabe durch das Jahressteuergesetz 2009 108
d) Rückschlüsse aus der zweiten Kassenrichtlinie des BMF aus dem Jahr 2010 108
e) Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen aus 2016 109
f) Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens ab 2017 110
g) Zwischenergebnis 110
2. Wechselwirkung der Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten mit der Datenübermittlung 111
a) Anmelde- und Antragspflichten 111
b) Steuererklärungspflichten 112
c) Weitere Datenübermittlungspflichten 114
d) Gesamtbetrachtung und Folgerungen für die Aufzeichnungspflichten 115
aa) Normative Ebene 116
(1) Wortlaut der Übermittlungspflichten bezieht vorgelagerte Schritte nicht mit ein 116
(2) Auslegung nach der Systematik der Übermittlungspflichten und ihrer Einbettung 117
(a) Innere Systematik der Übermittlungspflichten 117
(b) Äußere Systematik und Verhältnis zu Aufzeichnungspflichten 118
(3) Historische Auslegung bestätigt Trennung von Aufzeichnung und Übermittlung 120
(4) Zweck der Übermittlungspflichten nicht deckungsgleich mit Buchführungszweck 121
bb) Faktische Ebene 122
cc) Folgerungen für die Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten 122
3. Unterscheidung zwischen originär digitalen und digitalisierten Unterlagen 124
a) Originär digitale Unterlagen 124
aa) Gesetzliche Vorgaben zur elektronischen Übermittlung von Rechnungen im Steuerrecht 125
bb) Gesetzliche Vorgaben zur elektronischen Übermittlung von Rechnungen außerhalb des Steuerrechts 125
b) Digitalisierung in Papierform erstellter oder eingehender Unterlagen 126
aa) Rechtliche Zulässigkeit des ersetzenden Scannens 127
(1) Wortlautauslegung des § 147 Abs. 2 AO gibt keine eindeutige Richtung vor 129
(2) Historische Auslegung spricht nicht gegen Zulässigkeit des ersetzenden Scannens 130
(3) Systematischer Bezug zu steuerrechtlichen Normen sowie Vergleich zum EGovG 131
(4) Sinn und Zweck der Beweisfunktion durch ersetzendes Scannen gewahrt 133
(5) Zwischenergebnis 134
bb) Kontierung bei eingescannten Unterlagen 135
c) Gesetzliche Vorgaben zur strukturierten Auswertbarkeit 136
d) Hybride Erscheinungsformen 140
e) Zwischenergebnis: Digitalisierungsziele und rechtsvergleichende Perspektive 141
4. Einsatz Künstlicher Intelligenz in der steuerrechtlichen Buchführung 143
a) Begriff der Künstlichen Intelligenz 143
aa) Maschinelles Lernen und selbstlernende Algorithmen 144
bb) Unterscheidung zwischen schwacher und starker KI 146
b) Einsatzmöglichkeiten für die Praxis 147
c) Rechtliche Zulässigkeit des Einsatzes von Künstlicher Intelligenz 149
aa) Anwendbarkeit des § 87c AO 149
(1) Wortlaut des § 87c Abs. 1 AO erfasst nur nicht amtliche Programme 150
(2) Systematische Auslegung deutet Eingrenzung auf kommunikativen Prozess an 150
(3) Historischer Ursprung des § 87c AO in den §§ 3, 4 StDÜV 151
(4) Haftung faktisch nur für als Entwickler registrierte Anbieter möglich 152
(5) Zwischenergebnis 154
bb) Vorgaben des Steuerberatungsgesetzes 155
(1) Tatbestand der Hilfeleistung in Steuersachen als Ausgangspunkt 156
(2) Entwickler bzw. Hersteller der Künstlichen Intelligenz als Anknüpfungspunkt 157
(3) Steuerpflichtiger als verantwortlicher Betreiber 159
(4) Betrieb durch Dritte und Abgrenzungsschwierigkeiten 161
(a) Einsatz von Shared-Service-Centern in Konzernstrukturen 162
(b) Einsatz von externen Buchführungsdienstleistern 165
cc) Zwischenergebnis 171
5. Aufbau und Implementierung eines Tax Compliance-Management-Systems 173
a) Definition und Ziele der Tax Compliance und Compliance-Management-Systeme 173
b) Besondere Problemlagen durch die Digitalisierung und Internationalisierung 175
aa) Einsatz von Datenverarbeitungssystemen in der steuerrechtlichen Buchführung 176
bb) Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der steuerrechtlichen Buchführung 178
cc) Verlagerung der steuerrechtlichen Buchführung in das Ausland 178
c) Abwehrende Funktionskomponente des Tax Compliance-Management-Systems 180
aa) Zusagen der Finanzverwaltung hinsichtlich bestimmter digitaler Systeme 180
bb) Drittwirkung einer Überprüfung des Herstellers nach § 87c Abs. 4 S. 1 AO 183
cc) Zusagen durch den Anbieter des Systems 183
dd) Zusagen der Finanzverwaltung hinsichtlich der Verlagerung in das Ausland 184
d) Organisatorisch-technische Funktionskomponente des Tax Compliance-Management-Systems 187
aa) Anforderungen an digitale Prozessabläufe in der Buchführung 188
bb) Anforderungen beim Einsatz von Künstlicher Intelligenz 191
cc) Anforderungen bei Verlagerung der Buchführung in das Ausland 193
dd) Schadensminimierung nach Aufdeckung von Fehlerquellen in der Buchführung 195
e) Kombination von Maßnahmen als Gesamtpaket und Zwischenfazit 197
6. Zusammenfassung zu den Digitalisierungsvorgaben 198
C. Anwendungsbereich des § 146 Abs. 2a, Abs. 2b AO 204
I. Gesetzliche Systematik zum Ort der Buchführung zwischen § 146 Abs. 2 AO und § 146 Abs. 2a, Abs. 2b AO 206
1. Grundsatz der Inlandsbuchführung in § 146 Abs. 2 S. 1 AO 206
a) Geltungsbereich der Abgabenordnung 206
aa) Völkerrechtliche Grundsätze 207
bb) Konkrete Ortsabgrenzung 208
b) Grundsatz der freien Bestimmbarkeit im Geltungsbereich der AO 208
c) Ausschlussgründe in § 146 Abs. 2 S. 2 AO 209
aa) Ausnahme für ausländische Betriebsstätten 210
bb) Ausnahme für Organgesellschaften 210
cc) Voraussetzungen für das Eingreifen einer Ausnahme 211
dd) Folgeproblematik der Differenzierung zwischen Führung und Aufbewahrung in § 146 Abs. 2 S. 1 AO und § 146 Abs. 2 S. 2 AO 213
d) Handelsrechtliche Vorgaben nach § 239 HGB 214
e) Spezialgesetzliche Regelung für die Umsatzsteuer in § 14b Abs. 2 UStG 216
aa) Anwendungsbereich des § 14b Abs. 2 UStG 216
bb) Inhaltliche Bedeutung der Regelung 216
(1) Regelung für im Inland ansässige Unternehmer 217
(a) Autonome Definition des Inlands in § 1 Abs. 2 UStG 217
(b) Erweiterung des Bereichs bei elektronischer Aufbewahrung 217
(2) Regelung für nicht im Inland ansässige Unternehmer 218
cc) Verhältnis zur Grundnorm des § 146 Abs. 2 AO 218
2. Internationalisierung der Buchführung nach § 146 Abs. 2a, Abs. 2b AO 219
a) Bestimmung des Anwendungsbereichs für § 146 Abs. 2a AO 220
b) Bestimmung des Anwendungsbereichs für § 146 Abs. 2b AO 220
c) Spezialgesetzliche Rückverweisung für die Umsatzsteuer in § 14b Abs. 5 UStG 221
d) Einsatz von Spiegelservern bei einer Auslandsbuchführung 221
aa) Technische Funktionsweise von Spiegelservern 222
bb) Rechtliche Bewertung 222
3. Gesamtbetrachtung und Folgerungen aus der Regel-Ausnahme-Systematik 224
a) Ausnahmecharakter des § 146 Abs. 2a, Abs. 2b AO 224
b) Folgerungen für die Tatbestandsauslegung des § 146 Abs. 2a, Abs. 2b AO 225
II. Bedeutung des Tatbestandsmerkmals der Elektronik 227
1. Allgemeine und informationstechnische Bedeutung des Begriffs Elektronik 228
2. Elektronik in der Terminologie des AO-Gesetzgebers 228
a) Bedeutung der Elektronik in einzelnen Normenkomplexen der Abgabenordnung 229
b) Historisch-genetischer Ursprung der Terminologie 232
c) Folgen für die Betrachtung 234
3. Elektronik als Sonderbegriff für die Buchführung 236
4. Begriff der Digitalisierung 240
a) Informationstechnische Auslegung 240
b) Allgemein-gesellschaftliches Begriffsverständnis 241
c) Begriffsverständnis in der steuerrechtlichen Literatur 241
d) Begriffsverständnis des Steuergesetzgebers 242
aa) Elektronik als Ober- und Prozessbegriff 242
bb) Orientierung an weitem, allgemein-gesellschaftlichem Begriffsverständnis 246
cc) Kontrollüberlegungen und Praxiserwägungen 247
5. Folgerungen für die Auslegung des § 146 Abs. 2a, Abs. 2b AO 248
III. Tatbestand der elektronischen Buchführung in § 146 Abs. 2a, Abs. 2b AO 249
1. Erschließungsdefizit durch praktische Qualifikationsprobleme 250
a) Qualifikationsprobleme in der Praxis 251
b) Praxisbeispiel 252
2. Verknüpfung zum Grundtatbestand der Bücher und der sonst erforderlichen Aufzeichnungen sowie zur Führung und Aufbewahrung ebendieser 253
3. Reichweite des Anwendungsbereichs von § 146 Abs. 2a, Abs. 2b AO 255
a) Volldigitale Prozessketten und Prozessketten ohne elektronisches System 255
aa) Prozessketten ohne jegliche Berührung zu einem elektronischen System 255
bb) Prozessketten auf rein digitaler Basis 256
b) Hybride Prozessketten 257
aa) Kontieren und Erfassen der Belege 259
(1) Auslegung nach dem Wortlaut 259
(2) Auslegung nach der Historie 261
(3) Auslegung nach der Systematik 262
(a) Teleologische Grunderwägungen zur Wechselwirkung mit § 14b UStG 263
(b) Wortlautvergleich zu § 14b UStG 264
(4) Auslegung nach dem Sinn und Zweck 265
(5) Zwischenergebnis und Meinungsstand in Literatur und Finanzverwaltung 267
bb) Sammeln und Ordnen der Belege 270
(1) Kernargumente einer Auslegung nach der Historie 270
(2) Kernargumente einer Auslegung nach dem Sinn und Zweck 271
(3) Kernargumente einer Auslegung nach der Systematik 271
(4) Lösungsansätze durch Prozesskettenstrukturierung 272
(a) Übersendung von Kopien in das Ausland 272
(b) Digitalisierung im Inland und Kontierung im Ausland 272
(c) Eigener Lösungsvorschlag und Zwischenergebnis 274
cc) Erstellung der Abschlüsse 276
dd) Aufbewahrung beziehungsweise Archivierung 277
c) Zwischenergebnis 280
4. Subjektives Element 280
IV. Zusammenfassung 281
1. Compliance-Anforderungen im Rahmen der Prozesskettenorganisation 283
a) Organisatorisch-technische Funktionskomponente des Tax Compliance-Management-Systems 284
aa) Sammeln und Ordnen der Belege 284
bb) Kontieren und Erfassen der Belege 285
cc) Aufbewahrung beziehungsweise Archivierung 286
b) Abwehrende Funktionskomponente des Tax Compliance-Management-Systems 287
2. Handlungsempfehlungen für den Gesetzgeber und die Finanzverwaltung 288
3. Folgerungen für das Praxisbeispiel 290
D. Voraussetzungen für die Bewilligung nach § 146 Abs. 2b AO 291
I. Systematisierung der materiellen Voraussetzungen in § 146 Abs. 2b S. 2 AO 292
II. Sicherstellung des Datenzugriffs für die Finanzverwaltung 295
1. Bestimmung des Ansatzpunkts für Organisationsüberlegungen des Steuerpflichtigen 297
2. Vom Datenzugriff erfasste Systeme 298
a) Definition und Abgrenzung der Vor- und Nebensysteme 299
aa) Verwaltungsansicht zur Abgrenzung der Systeme 299
(1) Daten i.S.d. GoBD 299
(2) Verarbeitung der Daten i.S.d. GoBD 300
(3) Umfasste Systeme i.S.d. GoBD 300
bb) Standpunkt der Literatur und allgemeine Abgrenzungsschwierigkeiten 301
cc) Abgrenzung in der Rechtsprechung und Konsequenzen 302
b) Folgerungen für den Umfang des Datenzugriffs auf Vor- und Nebensysteme 303
3. Eingrenzung der Zugriffsmöglichkeit nach Datenbeständen 305
a) Eingrenzung auf Unterlagen i.S.d. § 147 Abs. 1 AO 305
aa) Wortlautbezug zu gespeicherten Daten, Unterlagen und Aufzeichnungen 305
bb) Unterlagen i.S.d. § 147 Abs. 1 AO als systematischer Anknüpfungspunkt 306
cc) Verwirklichung des Rechts auf Informationsteilhabe als Normzweck 307
dd) Anpassung der Außenprüfungsmöglichkeiten an das Zeitalter der Digitalisierung 308
ee) Zwischenergebnis 309
b) Reichweite des § 147 Abs. 1 AO und erfasste Datenbestände 309
aa) Regelung des § 147 Abs. 1 Nr. 1 AO 309
(1) Erfassung der Verfahrensdokumentation für Datenverarbeitungssysteme 310
(2) Reichweite der Verfahrensdokumentation für Datenverarbeitungssysteme 310
bb) Regelung des § 147 Abs. 1 Nr. 5 AO 311
(1) Steuerliche Relevanz 311
(2) Akzessorietät und weitere Einschränkungen 312
c) Folgerungen aus der Erweiterung auf die Kassen- und Umsatzsteuer-Nachschau 314
d) Eingrenzung auf Pflichtunterlagen 316
aa) Bezugspunkt im Wortlaut des § 146 Abs. 6 AO nicht eindeutig 316
bb) Platzierung der Vorschrift in § 146 AO und fehlender systematischer Verweis 317
cc) Vermeidung einer Täuschung durch freiwillig geführte Unterlagen als Zweck 318
dd) Keine andere Beurteilung im Rahmen des § 146 Abs. 2a, Abs. 2b AO 319
ee) Zwischenergebnis 319
e) Zeitliche Eingrenzung durch § 147 Abs. 3 AO 320
f) Fazit zur Eingrenzung auf bestimmte Datenbestände 321
4. Eingrenzung im systematischen Rahmen der Abgabenordnung 322
5. Erstqualifikationsrecht und Folgerungen für Internationalisierungsstrategien 323
a) Beachtung des Datenschutzes im Allgemeinen nach der DSGVO 324
b) Besondere Regelungen für Berufsgeheimnisträger 325
c) Reichweite der Schutzrechte 326
d) Folgerungen für Internationalisierungsstrategien 329
6. Fazit zu den Anforderungen an die Absicherung des Datenzugriffs 331
a) Kurzzusammenfassung der wichtigsten Arbeitsergebnisse 331
b) Compliance-Maßnahmen im Zusammenhang mit der Datenzugriffsmöglichkeit 333
aa) Abwehrende Funktionskomponente 333
bb) Organisatorisch-technische Funktionskomponente 334
cc) Besondere Anforderungen für bestimmte Datenbestände 334
c) Handlungsempfehlungen für den Gesetzgeber und die Finanzverwaltung 336
d) Folgerungen für das Praxisbeispiel 337
III. Mitteilung des Standorts des Datenverarbeitungssystems 338
1. Standort des Datenverarbeitungssystems 339
a) Reichweite des Tatbestandsmerkmals des Datenverarbeitungssystems 340
b) Standortbestimmung und Datenverarbeitung in der Cloud 340
aa) Funktionsweise von Cloud-Systemen 341
(1) Servicemodelle für Cloud-Computing 343
(2) Betriebsarten des Cloud-Computings 344
bb) Rechtliche Einordnung von Cloud-Systemen 346
(1) Wortlaut des „Datenverarbeitungssystems“ kann mehrere Server erfassen 347
(2) Gesetzesbegründung versteht unter System die Gesamtheit mehrerer Systeme 348
(3) Virtualisierung des Cloud-Systems führt nicht zur Unbestimmbarkeit des Standorts 348
(4) Innere Systematik der Norm bestätigt Aufteilbarkeit auf mehrere Standorte 350
cc) Rechtliche Folgerung für die steuerrechtliche Buchführung 351
dd) Dynamische Kapazitätssteuerung mittels Künstlicher Intelligenz 351
2. Beauftragung von Drittanbietern 352
a) Umfang der Mitteilungspflicht 353
aa) Auslegbarkeit des Wortlauts als kumulative oder konditionale Verknüpfung 353
bb) Zweck der Beschlagnahmemöglichkeit deutet auf kumulative Verknüpfung hin 354
cc) Normenhistorie als Indiz für die Wichtigkeit der Standortmitteilung 356
dd) Regelung in einheitlicher Voraussetzung und Verhältnis zu § 146 Abs. 2b S. 4 AO 357
ee) Zwischenergebnis 358
b) Tatbestand der Beauftragung 358
3. Fazit zur Standortmitteilung nach § 146 Abs. 2b S. 2 Nr. 1 AO 360
a) Kurzzusammenfassung der wichtigsten Arbeitsergebnisse 360
b) Compliance-Maßnahmen zur Erfüllung der Mitteilungspflichten 362
c) Handlungsempfehlungen für den Gesetzgeber 364
d) Folgerungen für das Praxisbeispiel 367
IV. Ordnungsgemäße Erfüllung steuerrechtlicher Pflichten 368
1. Anforderungen an die Schwere der Pflichtverletzung 369
a) Wortlaut gibt ordnungsgemäße Erfüllung enumerativ aufgezählten Pflichten vor 370
b) Gesetzesbegründung legt Erfordernis der Kooperationsbereitschaft nahe 371
c) Auslegung des § 146 Abs. 2b S. 2 Nr. 2 AO im systematischen Kontext 371
aa) Systematisierung des Pflichtenkatalogs und innere Systematik 371
bb) Einstrahlung und Begrenzungswirkung von höherrangigem Recht 373
d) Sinn und Zweck spricht für nur widerlegliche Indizwirkung der Pflichtverletzungen 374
e) Zwischenergebnis 375
2. Berücksichtigung von Rechtsstreitigkeiten als Pflichtverletzungen 375
3. Anwendung von Festsetzungsfristen oder Verjährungsregelungen 376
4. Überprüfbarkeit im Rahmen des gerichtlichen Rechtsschutzes 378
5. Fazit zur ordnungsgemäßen Erfüllung steuerlicher Pflichten 379
a) Compliance-Maßnahmen im Zusammenhang mit § 146 Abs. 2b S. 2 Nr. 2 AO 380
b) Handlungsempfehlungen für den Gesetzgeber und die Finanzverwaltung 381
c) Folgerungen für das Praxisbeispiel 382
V. Nichtbeeinträchtigung der Besteuerung 383
1. Konturierung des unbestimmten Rechtsbegriffs der Nichtbeeinträchtigung 386
a) Negativformulierung unter Verwendung des Pronominaladverbs „hierdurch“ 386
aa) Gesteigerte Anforderungen an Darlegungs- und Beweislast 386
bb) Kausalitätserfordernis durch den Rückbezug 388
b) Übereinstimmung der Verwaltungsansicht mit der Gesetzesbegründung 389
c) Systematische Aspekte einer Beeinträchtigung der Besteuerung 390
aa) Abgrenzung zu den anderen Voraussetzungen des § 146 Abs. 2b S. 2 AO 390
bb) Merkmal der Nichtbeeinträchtigung der Besteuerung in § 148 AO 392
cc) Grundsatz der Verhältnismäßigkeit aus Art. 20 Abs. 3 GG 393
d) Datenverarbeitungsgestützte Buchführung im Inland als Vergleichsmaßstab 394
e) Zwischenergebnis 395
2. Regelbeispielkatalog der Finanzverwaltung 396
a) Einbeziehung des Abgabeverhaltens 396
b) Verstoß gegen § 138 AO durch unterlassene Meldung von Gesellschaftsbeteiligungen 397
c) Berücksichtigung eines Steuerstraf- oder Steuerordnungswidrigkeitenverfahrens 398
aa) Grundsätzliche Berücksichtigungsfähigkeit von Verfahren nach §§ 369ff. AO 399
bb) Erfordernis einer rechtskräftigen Verurteilung 400
cc) Qualifizierte Anforderungen aus dem Verhältnismäßigkeitsprinzip 401
d) Notwendigkeit von Vollstreckungsverfahren 402
e) Doppelbesteuerungsabkommen mit großer Auskunftsklausel 404
aa) Wirkungen einer großen Auskunftsklausel in Doppelbesteuerungsabkommen 405
bb) Anwendung der herausgearbeiteten Maßstäbe 405
3. Einbeziehung von Compliance-Maßnahmen als Tatbestandsvoraussetzung 407
a) Berücksichtigung der Ergänzungsfunktion 408
aa) Zusammenhängender Prüfungsrahmen 408
bb) Einheitliche Auslegung zur Widerrufsmöglichkeit in § 146 Abs. 2b S. 3 AO 409
cc) Zwischenergebnis 409
b) Compliance-Maßnahmen im Rahmen der Verfahrenssteuerung und Dokumentation 409
c) Verpflichtung zur Anfertigung von Backups und ihrer Verbringung in das Inland 410
4. Fazit zum Merkmal der Nichtbeeinträchtigung der Besteuerung 412
a) Compliance-Maßnahmen im Zusammenhang mit § 146 Abs. 2b S. 2 Nr. 4 AO 413
b) Handlungsempfehlungen an den Gesetzgeber und die Finanzverwaltung 414
c) Folgerungen für das Praxisbeispiel 415
VI. Antragstellung und Anzeigepflichten des Steuerpflichtigen 416
1. Inhalt, Umfang und Form des Antrags 417
a) Subjekt der Antragspflicht 417
b) Form des Antrags 417
c) Inhalt des Antrags 418
2. Zuständige Finanzbehörde 419
3. Anzeigepflicht nach § 146 Abs. 2b S. 4 AO 419
4. Die Behandlung von Altfällen 421
a) Anwendungsbereich des § 146 Abs. 2a AO i.d.F. JStG 2009 und i.d.F. JStG 2010 422
b) Bewilligung von Erleichterungen nach § 148 AO 423
aa) Praktische Relevanz 423
bb) Konkurrenzverhältnis zwischen § 148 AO und § 146 Abs. 2b AO 423
cc) Rechtliche Folgen für die Altfälle 424
5. Fazit zur Antragstellung und Anzeigepflicht des Steuerpflichtigen 425
a) Compliance-Maßnahmen zur Erfüllung der Antrags- und Anzeigepflichten 425
b) Handlungsempfehlungen für den Gesetzgeber und die Finanzverwaltung 426
VII. Anspruch auf Bewilligung durch Einschränkungen des Ermessensspielraums 427
1. Ausgestaltung des § 146 Abs. 2b AO als Koppelungsvorschrift 428
a) Anzustellende Erwägungen im Rahmen des Ermessens 428
b) Dogmatische Herleitung einer Ermessensreduktion in typischen Fällen 429
c) Zwischenergebnis 430
2. Gerichtlicher Rechtsschutz als Compliance-Maßnahme 431
a) Gerichtliche Überprüfbarkeit der Bewilligungsentscheidung 431
aa) Kontrollmaßstab für den unbestimmten Rechtsbegriff der Nichtbeeinträchtigung 432
bb) Hineinragen des unbestimmten Rechtsbegriffs in die Ermessensausübung 433
cc) Zwischenergebnis 434
b) Praxiserwägungen zur gerichtlichen Durchsetzung einer Bewilligung 434
VIII. Fazit zu den Voraussetzungen des § 146 Abs. 2b AO 436
E. Handlungsoptionen der Finanzverwaltung 438
I. Überprüfbarkeit der Buchführung unter Internationalisierungsaspekten 439
1. Grundlagen zum Datenzugriff durch die Finanzbehörden 440
a) Terminologie des Datenzugriffs 440
b) Rahmen und Rechtsqualität des Datenzugriffs 440
c) Anwendungsvoraussetzung und Arten des Datenzugriffs 441
aa) Z1-Datenzugriff als unmittelbarer Zugriff 442
bb) Z2-Datenzugriff als mittelbarer Zugriff 443
cc) Z3-Datenzugriff in Form der Datenträgerüberlassung 444
dd) Zugriffsformen im Rahmen der Umsatzsteuer- und Kassen-Nachschau 445
ee) Ermessensausübung durch die Finanzbehörde 447
ff) Praxiserwägungen zum Datenzugriff 448
2. Rechtlicher Rahmen für den Datenzugriff unter Internationalisierungsaspekten 449
a) Völkerrechtliche Vorgaben 449
aa) Grundsatz der Gebietshoheit und Interventionsverbot 449
bb) Geltung der Gebietshoheit und des Interventionsverbots im digitalen Raum 450
b) Verfassungsrechtliche Vorgaben zur Einhaltung der völkerrechtlichen Regelungen 453
3. Möglichkeiten des Datenzugriffs nach einer Verlagerung in das Ausland 454
a) Völkerrechtliche Zulässigkeit des § 146 Abs. 2a, Abs. 2b AO 454
b) Abstufung nach der Art des Zugriffs 456
aa) Vorliegen hoheitlichen Handelns im Rahmen des Datenzugriffs 456
bb) Zulässigkeit eines Z1-Datenzugriffs 458
(1) Kein Verstoß gegen das Fernabfrageverbot nach Gliederungspunkt 11.1 GoBD 459
(2) Ausschluss des Z1-Datenzugriffs durch völkerrechtlichen Gebietshoheitsgrundsatz 460
cc) Zulässigkeit eines Z2-Datenzugriffs 462
dd) Zulässigkeit eines Z3-Datenzugriffs 463
(1) Streit zum Ort des Z3-Datenzugriffs 463
(2) Aufforderung an einen Dritten 464
(3) Aufforderung an den Steuerpflichtigen 464
ee) Einwilligung im Rahmen von international koordinierten Außenprüfungen 465
(1) Gleichzeitige Außenprüfungen und passive Prüfungsrechte 466
(2) Gemeinsame Außenprüfungen und aktive Prüfungsrechte (Joint Audits) 467
ff) Weitergehende Einwilligung für § 146 Abs. 2a S. 2 AO aus dem Unionsrecht 469
(1) Einwilligung aus Art. 249 MwStSystRL 469
(2) Einwilligung aus Art. 5 Abs. 1 S. 2 FFoD-VO 470
c) Bedeutung des Tatbestandsmerkmals „in vollem Umfang“ 472
aa) Keine Überschreibung der völkerrechtlichen Grundsätze durch nationales Recht 472
bb) Nationalstaatliche Vorgaben des ausländischen Staates 473
cc) Historischer Ursprung des Tatbestandsmerkmals „in vollem Umfang“ 474
dd) Anknüpfung des Tatbestandsmerkmals an den inhaltlichen Umfang der Daten 476
4. Fazit zur Überprüfbarkeit der Buchführungsdaten 477
II. Rechtsfolgen bei Verstößen gegen § 146 Abs. 2, Abs. 2a, Abs. 2b AO 479
1. Widerruf und Aufforderung zur Rückverlagerung gem. § 146 Abs. 2b S. 3 AO 479
a) Tatbestandsmerkmal und Reichweite der Beeinträchtigung der Besteuerung 480
aa) Auslegung des Tatbestandsmerkmals der Beeinträchtigung der Besteuerung 480
bb) Einschlägigkeit des Widerrufs nach §§ 146 Abs. 2b S. 3, 131 Abs. 2 Nr. 1 AO 480
cc) Berücksichtigung der Verhältnismäßigkeit im Tatbestand 482
b) Tatsächliche Anforderungen an die Rückverlagerung 482
aa) Inhalt und Zeitspanne für die Rückverlagerungsaufforderung 483
bb) Beweislastfragen 484
c) Fehlende Antragstellung oder Bewilligung 484
aa) Anwendbarkeit des § 146 Abs. 2b S. 3 AO 484
bb) Praxiserwägungen zur Behandlung der Fälle fehlender Antragstellung 484
2. Festsetzung eines Verzögerungsgelds nach § 146 Abs. 2c AO 485
a) Anwendungsbereich des Verzögerungsgelds 486
aa) Anknüpfung an Aufforderung zur Rückverlagerung nach § 146 Abs. 2c Var. 1 AO 487
bb) Anknüpfung an Standortveränderungsanzeige nach § 146 Abs. 2c Var. 2 AO 489
cc) Anknüpfung an Verlagerung ohne Bewilligung nach § 146 Abs. 2c Var. 5 AO 489
b) Setzung einer angemessenen Frist 491
c) Die Ausübung des Ermessens beim Verzögerungsgeld 492
aa) Kernerwägungen zur Ausübung des Entschließungsermessens 493
bb) Kernerwägungen zur Ausübung des Auswahlermessens 494
cc) Gesteigerte Begründungsanforderungen aus der Weite des Anwendungsbereichs 496
3. Zwangsmittel nach §§ 328ff. AO 496
4. Schätzung der Besteuerungsgrundlagen gem. § 162 Abs. 1 AO 498
5. Steuergefährdung nach § 379 AO 499
6. Fazit zu den Rechtsfolgen von Verstößen gegen § 146 Abs. 2, Abs. 2a, Abs. 2b AO 500
III. Zusammenfassung zu den Handlungsoptionen der Finanzverwaltung 501
F. Unionsrechtskonformität des § 146 Abs. 2, Abs. 2a AO 504
I. Vereinbarkeit mit dem primären Unionsrecht 505
1. Schutzbereich der Niederlassungsfreiheit nach Art. 49ff. AEUV 506
a) Herkunftsstaat als Adressat der Niederlassungsfreiheit 507
b) Niederlassung i.S.d. Art. 49 AEUV durch Verlagerung der Buchführung 509
aa) Voraussetzung der selbstständigen Erwerbstätigkeit 510
bb) Entwicklung weiterer Kriterien zur steuerrechtsspezifischen Auslegung 511
cc) Dauerhaftigkeit auf Grundlage einer festen Einrichtung 512
(1) Dauerhaftigkeit der Einrichtung 512
(2) Festigkeit der Einrichtung 513
c) Ergebnis zum Schutzbereich der Niederlassungsfreiheit 515
2. Schutzbereich der Dienstleistungsfreiheit nach Art. 56ff. AEUV 516
a) Buchführung als Dienstleistung i.S.d. Art. 57 Abs. 1 AEUV 517
b) Eröffnung des Schutzbereichs der Dienstleistungsfreiheit für Dienstenachfrager 518
aa) Erweiterung des Art. 56 AEUV auf die passive Dienstleistungsfreiheit 520
bb) Erweiterung der Dienstleistungsfreiheit auf Korrespondenzdienstleistungen 521
c) Ergebnis zum Schutzbereich der Dienstleistungsfreiheit 523
3. Beeinträchtigung der Schutzbereiche 523
a) Beeinträchtigung der Grundfreiheiten durch das Steuerverfahrensrecht 524
b) Mögliche Beeinträchtigungsformen für Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit 525
c) Judikatur des EuGH in der Rechtssache Futura-Singer 527
d) Beeinträchtigung des Schutzbereichs der Niederlassungsfreiheit 530
aa) Gleichheitsrechtliche Komponente der Beeinträchtigung 530
(1) Vergleichsgruppenbildung 531
(2) Vergleichbarkeit der Situation 531
(3) Ungleichbehandlung der Vergleichsgruppen 532
bb) Freiheitsrechtliche Komponente der Beeinträchtigung 534
(1) Beschränkung durch das Verbot der Auslandsbuchführung in § 146 Abs. 2 AO 534
(2) Beschränkung durch die Datenzugriffsanforderung in § 146 Abs. 2a S. 2 AO 535
e) Beeinträchtigung des Schutzbereichs der Dienstleistungsfreiheit 536
f) Folgerungen für die Normierung und Anwendung des § 146 Abs. 2, Abs. 2a AO 538
4. Rechtfertigung der Beeinträchtigung von Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit 539
a) Entwicklung eines Maßstabs für die Rechtfertigungsanforderungen 539
aa) Allgemein in Betracht kommende Rechtfertigungsgründe 539
bb) Konkrete Anforderungen im Hinblick auf die untersuchten Konstellationen 542
b) Legitimes Ziel 544
c) Geeignetheit 545
d) Erforderlichkeit und Angemessenheit 546
aa) Gemeinsamkeiten und Unterschiede zur Rechtssache Futura-Singer 546
bb) EU-Amtshilferichtlinie 549
(1) Entwicklung der Amtshilfe im Europa- beziehungsweise Unionsrecht 549
(2) Rechtsprechung des EuGH zur Inanspruchnahme der Amtshilfe 551
(3) Kritik an der Richtlinie 77/799/EWG und der Judikatur des EuGH 552
(a) Bearbeitungsdauer der Anfragen 552
(b) Organisatorische Mängel und andere Vollzugshindernisse 553
(4) Änderungen und Auswirkungen durch die Richtlinie 2011/16/EU 555
(a) Fristenregelung und tatsächliche Bearbeitungsdauer der Anfragen 555
(b) Änderungen und Kontinuitäten im organisatorischen Prozess 556
(5) Schlussfolgerungen für die durchgeführte Untersuchung 559
cc) Permanente Gewährung des Zugriffs 562
dd) Anerkennungsgrundsatz des EuGH 562
(1) Funktionsweise des Anerkennungsgrundsatzes 563
(2) Anerkennungsgrundsatz in der Rechtssache Futura-Singer 563
(3) Übertragbarkeit der Argumentationslinie auf § 146 Abs. 2 S. 2 AO 564
(4) Übertragbarkeit der Argumentationslinie auf § 146 Abs. 2a AO 566
(5) Ergebnis zum Anerkennungsgrundsatz 567
ee) Güterabwägung und zusammenfassende Aspekte 567
e) Zwischenergebnis zur Rechtfertigung im Hinblick auf § 146 Abs. 2 AO 569
5. Fazit zur Vereinbarkeit des § 146 Abs. 2, Abs. 2a AO mit primärem Unionsrecht 570
II. Vereinbarkeit mit dem sekundären Unionsrecht 570
1. Vereinbarkeit mit der Richtlinie 77/388/EWG und 2006/112/EG 570
a) Kein Verstoß gegen die Richtlinie 77/388/EWG 571
b) Kein Verstoß gegen die Richtlinie 2006/112/EG 572
aa) Vereinbarkeit des § 146 Abs. 2 AO mit der Richtlinie 2006/112/EG 572
bb) Vereinbarkeit des § 146 Abs. 2a AO mit der Richtlinie 2006/112/EG 573
2. Vereinbarkeit mit der Free Flow of Data-Verordnung 2018/1807/EU 574
a) Eröffnung des Anwendungsbereichs für Buchführungsdaten 575
b) Vorliegen einer unzulässigen Datenlokalisierungsvorgabe durch § 146 Abs. 2a AO 576
aa) Rechtslage gemäß § 146 Abs. 2a AO a.F. 576
bb) Ordnungsgemäße Umsetzung der Verordnung durch das Jahressteuergesetz 2020 577
c) Rechtspolitische Erwägungen zur Reichweite der Umsetzung 579
III. Fazit und Ausblick zur Unionsrechtskonformität des § 146 Abs. 2, Abs. 2a AO 581
G. Fazit und Zukunftsperspektive 584
Literaturverzeichnis 589
Internetquellenverzeichnis 622
Rechtsprechungsverzeichnis 626
I. Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs 626
II. Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts 630
III. Entscheidungen des Bundesfinanzhofs 633
IV. Entscheidungen der Finanzgerichte der Länder 636
V. Entscheidungen weiterer Gerichte 637
Synopse der Fassungen von § 146 Abs. 2a, Abs. 2b AO 638
I. Anlage 1: Gesetzeslage gemäß dem Jahressteuergesetz 2009 vom 19.12.2008 638
1. § 146 Abs. 2a AO i.d.F. durch das Jahressteuergesetz 2009 vom 19.12.2008 638
2. § 146 Abs. 2b AO i.d.F. durch das Jahressteuergesetz 2009 vom 19.12.2008 639
II. Anlage 2: § 146 Abs. 2a AO i.d.F. durch das Jahressteuergesetz 2010 vom 8.12.2010 639
III. Anlage 3: Gesetzeslage gemäß dem Jahressteuergesetz 2020 vom 21.12.2020 640
1. § 146 Abs. 2a AO i.d.F. durch das Jahressteuergesetz 2020 vom 21.12.2020 640
2. § 146 Abs. 2b AO i.d.F. durch das Jahressteuergesetz 2020 vom 21.12.2020 640
3. § 146 Abs. 2c AO i.d.F. durch das Jahressteuergesetz 2020 vom 21.12.2020 641
Sach- und Stichwortverzeichnis 642