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Rechteüberlassungen im Gewerbesteuerrecht (§ 8 Nr. 1 Buchst. f GewStG)

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Heutz, O. (2023). Rechteüberlassungen im Gewerbesteuerrecht (§ 8 Nr. 1 Buchst. f GewStG). Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-58896-1
Heutz, Oliver. Rechteüberlassungen im Gewerbesteuerrecht (§ 8 Nr. 1 Buchst. f GewStG). Duncker & Humblot, 2023. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-58896-1
Heutz, O (2023): Rechteüberlassungen im Gewerbesteuerrecht (§ 8 Nr. 1 Buchst. f GewStG), Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-58896-1

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Rechteüberlassungen im Gewerbesteuerrecht (§ 8 Nr. 1 Buchst. f GewStG)

Heutz, Oliver

Schriften zum Steuerrecht, Vol. 185

(2023)

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About The Author

Oliver Heutz studierte Rechtswissenschaft an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität in Bonn. Die Erste Juristische Staatsprüfung absolvierte er im Jahr 2019. Seine anschließende Promotion am Institut für Steuerrecht der Universität zu Köln (Prof. Dr. Hey) schloss er im Jahr 2022 ab. Die Dissertation wurde mit dem »Promotionspreis 2023« der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität zu Köln sowie dem »Gerhard-Thoma-Ehrenpreis« des Fachinstituts der Steuerberater e.V. ausgezeichnet. Im Anschluss an die Promotion durchlief der Autor sein Referendariat am Oberlandesgericht Köln mit Stationen in Aachen, Bonn und New York. Seit dem Abschluss der Zweiten Juristischen Staatsprüfung im Jahr 2024 ist er als Rechtsanwalt in einer Kölner Wirtschaftskanzlei tätig.

Abstract

»Rights Transfers in Trade Tax Law Pursuant to Sec. 8 No. 1 Letter f GewStG«: The thesis contains the first systematic examination of Section 8 No. 1 letter f GewStG. Besides the historical justification with the so-called »Objektsteuerprinzip«, the regulatory purposes cited by the legislator are discussed. The core of the thesis consists in the methodical analysis of the individual elements of the offense in terms of meaning and scope. Based on this, solutions are provided for frequently occurring sorts of cases that have not yet been decided by the Federal Fiscal Court.Mit Fortschreiten der Globalisierung und der Digitalisierung erlangt die Nutzung fremder gewerblicher Schutzrechte sowie vergleichbarer Immaterialgüter zunehmend an Bedeutung. Die Arbeit beschäftigt sich mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen die hierfür geleisteten Aufwendungen der Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 Buchst. f GewStG unterliegen und welche Zielrichtung die im Jahr 2008 neu eingeführte Vorschrift verfolgt. Hierzu werden u.a. das seit jeher zugrunde gelegte »Objektsteuerprinzip« sowie die verschiedenen vom Gesetzgeber angeführten Regelungszwecke beleuchtet. Sodann untersucht die Arbeit das Begriffsverständnis des § 8 Nr. 1 Buchst. f GewStG im Wege der Auslegung der einzelnen Tatbestandsmerkmale. Im letzten Teil werden die gewonnenen Erkenntnisse auf verschiedene besonders relevante Fallgruppen aus der Besteuerungspraxis angewandt, die in Rechtsprechung und Literatur nach wie vor nicht abschließend geklärt sind (z.B. Softwareüberlassungen, Online-Werbung etc.).

Die Arbeit wurde ausgezeichnet mit dem »Promotionspreis 2023« der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität zu Köln.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Einleitung 17
Teil 1: Einführung in den Tatbestand und Ermittlung eines Auslegungsmaßstabs 21
§ 1 Aufbau und Funktionsweise der Norm 21
§ 2 Historische Entwicklung der Hinzurechnungen aus dem Objektsteuercharakter der Gewerbesteuer 23
A. Die Gewerbesteuer von 1810 bis 1891 24
B. Die Miquel’sche Steuerreform (1891/1893) 25
I. Das Gewerbesteuergesetz vom 24.06.1891 26
1. Abkehr von der Merkmalbesteuerung 26
2. Der mithilfe von Hinzurechnungen zu ermittelnde Gewerbeertrag 27
a) Die Gewerbesteuer als Ertrags- bzw. Objektsteuer 27
b) Grundsätzliche Unterscheidung zwischen Roh- und Reinertrag 28
c) Hinzurechnungen als Bestandteile des sog. Reinertrags 30
3. Steuersystematische Problematik (Substanzbesteuerung) 30
II. Das Kommunalabgabengesetz vom 14.07.1893 31
1. Äquivalenztheoretische Rechtfertigung der Gewerbesteuer 31
2. Die Gewerbesteuer als Kommunalsteuer 32
3. Verbleibende Rechtfertigungsproblematik 33
C. Auswirkungen der Erzberger’schen Steuerreform 1920–1923 auf die gewerbesteuerliche Hinzurechnung 34
I. Reichsrechtliche Vorgaben 34
II. Neuregelung der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung in Preußen 35
D. Das Gewerbesteuergesetz vom 01.12.1936 37
E. Wandel der Gewerbesteuer von 1936 bis 2007 und Rechtfertigung der Hinzurechnung 40
F. Das Unternehmenssteuerreformgesetz vom 14.08.2007 (UntStRefG 2008) 42
I. Hintergründe und Ziele der Neuregelung des § 8 Nr. 1 GewStG 42
1. Einheitliche Regelung der Überlassung fremden Geld- bzw. Sachkapitals 42
2. Begründung des § 8 Nr. 1 Buchst. f GewStG 43
II. Konzept der Hinzurechnung von Finanzierungsanteilen 43
III. Steuersystematische Unzulänglichkeiten 47
G. Zusammenfassung 48
§ 3 Sinn und Zweck des § 8 Nr. 1 Buchst. f GewStG 49
A. Ermittlung des „objektivierten Gewerbeertrags“ 49
I. Lizenzentgelte 50
1. Lizenzentgelte in der Praxis 51
a) Arten von Lizenzentgelten 51
aa) Umsatzlizenz 52
bb) Stücklizenz 52
cc) Pauschallizenz 53
dd) Mischformen (Mindestlizenz, Lizenzstaffel) 53
b) Bemessung von Lizenzentgelten 54
2. Bedeutung für die gewerbesteuerliche Hinzurechnung 55
3. Pauschalierung des Finanzierungsanteils 57
a) Betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer 58
b) Vertragslaufzeit 60
c) Fremdfinanzierungskosten 61
d) Schlussfolgerungen 62
II. Konzessionsabgaben 64
1. Abgabenrechtliche Einordnung 64
a) Erlaubnis zur Ausübung einer bestimmten Tätigkeit 64
b) Nutzungsrechte an öffentlichen Sachen 65
2. Kein Finanzierungsanteil dem Grunde nach 67
3. Sonderfall: „Konzessionsabgaben“ i. S. d. § 48 EnWG i. V. m. §§ 1 ff. KAV 68
III. Zusammenfassung 70
B. Abwehr von Gewinnverlagerungen 70
I. Internationale Gewinnverlagerungen 71
1. Die Lizenz als Instrument zur Gewinnverlagerung am Beispiel von IKEA 72
a) Unternehmensstruktur (vereinfacht) 73
b) Gestaltungsmodell (bis 2009) 75
2. Einordnung des Zielkonflikts 78
3. § 8 Nr. 1 Buchst. f GewStG als Missbrauchsbekämpfungsnorm? 79
a) Maßstab einer Missbrauchstypisierung 80
b) Einordnung des Tatbestands 81
4. § 8 Nr. 1 Buchst.  f GewStG als reine Fiskalzwecknorm 82
a) Kein „qualifizierter“ Fiskalzweck 82
b) Hinzurechnung als gewerbesteuerliche „Fiskalzweckbelastung“ 84
II. Interkommunale Gewinnverlagerungen 86
1. Problemaufriss 86
2. Gestaltungsmodell 87
3. Gewerbesteuerliche Hinzurechnung keine zielgerichtete Lösung 87
C. Verstetigung des Gewerbesteueraufkommens 89
I. Empirische Überprüfung der Verstetigungsthese 90
1. Relativer Verstetigungseffekt 90
a) Statistische Entwicklung 90
b) Schlussfolgerungen 92
2. Absoluter Verstetigungseffekt 94
II. Aufkommensverstetigung als Gesetzeszweck? 95
1. Parallele zur gewerbesteuerlichen Mindestbesteuerung (§ 10a Satz 2 GewStG) 95
2. Schlussfolgerungen 96
§ 4 Zusammenspiel mit der Lizenzschranke des § 4j EStG 97
A. Die Vorschrift des § 4j EStG im Überblick 97
I. Tatbestand 97
II. Rechtsfolge 99
B. Verhältnis zur gewerbesteuerlichen Hinzurechnung 99
C. Ausblick vor dem Hintergrund der GloBE-Initiative der OECD/G20-Staaten 100
Teil 2: Auslegung der Tatbestandsmerkmale des § 8 Nr. 1 Buchst.  f GewStG 104
§ 1 Überlassung von Rechten 104
A. Wortlaut 105
I. Eingrenzung der verschiedenen „Rechte“ 105
II. Möglichkeiten der „Überlassung“ n(„Stufenleiter der Gestattungen“) 106
1. Translative Rechtsübertragung 107
2. Einräumung eines ausschließlichen Nutzungsrechts 108
3. Einräumung eines einfachen Nutzungsrechts 109
4. Schuldrechtliche Gestattung 110
5. Schlichte, einseitig widerrufliche Einwilligung 110
III. Zwischenergebnis 111
B. Systematik 111
I. „Überlassung von Rechten“ im EStG 111
1. Historischer Ursprung des Tatbestandsmerkmals 112
2. Heutiges Begriffsverständnis 113
3. Übertragbarkeit auf die gewerbesteuerliche Hinzurechnung 115
II. Konzessionen und Lizenzen 116
1. Lizenzen 117
a) Grundlagen 117
b) Arten von Lizenzen 118
aa) Ausschließliche Lizenz 118
bb) Einfache Lizenz 119
cc) Alleinige Lizenz 120
dd) Negative Lizenz 120
c) Rechtsnatur 121
aa) Lizenzvertrag 122
bb) Nutzungsrecht 124
(1) Meinungsstand in Rechtsprechung und Literatur 124
(2) Stellungnahme 127
d) Gegenstand der Lizenz 128
aa) Patente 128
bb) Gebrauchsmuster 129
cc) Marken 130
(1) Marken i. S. d. §§ 1 Nr. 1, 3 MarkenG 130
(2) Geschäftliche Bezeichnungen i. S. d. §§ 1 Nr. 2, 5 MarkenG 131
(3) Geographische Herkunftsangaben i. S. d. §§ 1 Nr. 3, 126 ff. MarkenG 133
dd) Designs 133
ee) Pflanzensorten 134
ff) Topographien 134
gg) Urheberrechte 135
(1) Urheberrecht im engeren Sinne 135
(2) Verwandte Schutzrechte (§§ 70 ff. UrhG) 136
hh) Persönlichkeitsrechte 137
(1) Verkehrsfähigkeit des kommerzialisierbaren Bestandteils 137
(2) Rechtsnatur der „Überlassung“ 139
(3) Bedeutung für die gewerbesteuerliche Hinzurechnung 139
ii) Know-How 140
(1) Neugestaltung des Know-how-Schutzes durch das GeschGehG vom 18.04.2019 142
(2) Das Geschäftsgeheimnis als Immaterialgüterrecht? 143
(3) Bedeutung für die gewerbesteuerliche Hinzurechnung 145
e) Zwischenergebnis 147
2. Konzessionen 147
a) Dogmatische Einordnung 148
aa) Präventives Verbot mit Erlaubnisvorbehalt 148
bb) Repressives Verbot mit Dispensmöglichkeit 149
b) Bedeutung für die gewerbesteuerliche Hinzurechnung 150
aa) Definition der tatbestandsmäßigen Konzessionen 150
bb) Einordnung der bergrechtlichen Erlaubnis und Bewilligung (§§ 7, 8 BBergG) 152
cc) Einordnung der Wegenutzungsrechte i. S. d. § 46 EnWG 152
III. Die Sachkapitalüberlassungen i. S. d. § 8 Nr. 1 Buchst. d und e GewStG 153
1. Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen 153
2. Abgrenzung der Buchst. d bis f 154
a) Zivilrechtliche Sach- vs. Rechtspacht als Abgrenzungskriterium? 155
b) Gegenstandsbezogene Betrachtung 156
C. Historie 157
I. Tatbestandslosigkeit der Lizenz nach § 8 Nr. 7 GewStG a. F. 158
II. Bedeutung für die historische Auslegung 159
D. Sinn und Zweck 160
I. „Rechte“ 160
1. Auslegung 160
2. Rechtsfortbildung im Bereich der immateriellen Wirtschaftsgüter? 162
II. „Überlassung“ 163
E. Ergebnis 165
§ 2 Zeitliche Befristung 166
A. Wortlaut 166
B. Systematik 167
I. Parallelvorschriften des EStG („zeitlich begrenzte“ Überlassung) 167
1. Abgrenzung zur endgültigen Übertragung 168
2. „Verbrauchende“ Rechteüberlassung 170
a) BFH, Urteil vom 16.05.2001 – I R 64/99 („Bandenwerbungs-Urteil“) 170
b) Übertragbarkeit auf den Bereich der Immaterialgüterrechte? 171
II. Parallelvorschriften des § 8 Nr. 1 Buchst. d und e GewStG 173
C. Historie 174
D. Sinn und Zweck 174
I. Grundsätzliches Begriffsverständnis 174
II. Übergang des zivilrechtlichen bzw. wirtschaftlichen Eigentums an gewerblichen Schutzrechten 176
III. „Total-Buy-Out“ von Urheberrechten 178
1. Meinungsstand in Rechtsprechung, Literatur und Finanzverwaltung 179
2. Stellungnahme 180
IV. Konzessionen 182
E. Ergebnis 182
§ 3 Aufwendungen 183
A. Auslegung 184
I. Wortlaut 184
II. Systematik 185
III. Historie 186
IV. Sinn und Zweck 187
1. Grundsätzliches Begriffsverständnis 187
2. Lizenzentgelte 188
3. Konzessionsabgaben 189
B. „Soweit sie bei der Ermittlung des Gewinns abgesetzt worden sind“ 191
I. Lizenzen 191
1. Steuerbilanzielle Abbildung von Lizenzen 191
a) Meinungsstand in Rechtsprechung und Literatur 192
b) Stellungnahme 193
aa) Nichtausweis schwebender Geschäfte 193
bb) Grundsatz: Lizenzvertrag als schwebendes Dauerschuldverhältnis 195
cc) Ausnahme: Vorzeitige Erfüllung und Übergang des Vergütungsrisikos 195
2. Lizenzaufwendungen, die in Herstellungskosten eines Wirtschaftsguts eingehen 197
a) Herstellungskostenbegriff 197
b) Fallgruppen 197
aa) Herstellungslizenz 197
bb) Vertriebslizenz 198
cc) Kombinationen aus Herstellungs-, Vertriebs- bzw. Gebrauchslizenz 199
3. Abschreibungen als „phasenverschobener“ Aufwand i. S. d. § 8 GewStG? 199
a) BFH, Urteil v. 30.04.2003 – I R 19/02 („Bauzeitzinsen“) 200
b) Stellungnahme 200
4. Unterjähriges Ausscheiden des Wirtschaftsguts aus dem Umlaufvermögen 201
a) Unterschiedliche Ansichten in der Rechtsprechung 201
aa) FG Schleswig-Holstein, Urteil v. 21.03.2018 – 1 K 243/15 202
bb) FG Münster, Urteil v. 20.07.2018 – 4 K 493/17 G und FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 08.01.2019 – 6 K 6121/17 202
cc) BFH, Urteile v. 30.07.2020 – III R 24/18 und v. 20.05.2021 – IV R 31/18 203
b) Stellungnahme 203
aa) Maßgeblichkeit des Anschaffungs- bzw. Herstellungskostenbegriffs 203
bb) Konzeptionelle Schwächen 204
5. Sonderproblem: Lizenzaufwendungen, die in Herstellungskosten eines immateriellen Wirtschaftsguts des Anlagevermögens eingehen (§ 5 Abs. 2 EStG) 205
a) Problemaufriss 205
b) BFH, Urteil v. 12.11.2020 – III R 38/17 206
c) Stellungnahme 207
aa) Auseinandersetzung mit dem gesetzlichen Herstellungskostenbegriff 207
bb) Teleologische und systematische Argumente gegen eine „Umqualifzierung“ 207
cc) Gewerbesteuerliche Hinzurechnung auch im Fall des § 5 Abs. 2 EStG 208
II. Konzessionen 209
C. Gemischte Verträge 210
I. Meinungsstand in Rechtsprechung, Literatur und Finanzverwaltung 210
II. Stellungnahme 211
1. Teilbare vs. unteilbare Verträge 212
a) Typenkombinationsverträge 212
b) Typenverschmelzungsverträge 213
c) Typische Verträge mit andersartiger Nebenleistung 214
2. Rechtsfolge 214
a) Teilbare Verträge 214
b) Unteilbare Verträge 216
D. Ergebnis 216
§ 4 Ausnahmetatbestände 217
A. Durchleitungsrechte (Klammerzusatz des § 8 Nr. 1 Buchst. f Satz 1 GewStG) 217
I. Wortlaut 218
1. Handelsvertreter bzw. Kommissionär mit Ermächtigung nach § 185 Abs. 1 BGB 219
2. Fiduziarische Treuhand 220
3. Eigenhändler mit Beschränkungen im Innenverhältnis 221
II. Systematik 222
1. Durchlaufende Kredite (§ 8 Nr. 1 Buchst. a GewStG) 222
2. Bankenprivileg nach § 19 GewStDV 223
a) Die Vorschrift im Überblick 223
b) Wirtschaftlicher Hintergrund und Schlussfolgerungen 224
III. Historie 225
1. Gesetzgebungsverfahren 225
2. Schlussfolgerungen 226
IV. Sinn und Zweck 227
1. Grundsätzliches Begriffsverständnis 227
2. Unmittelbar mit dem Vertrieb zusammenhängende Nutzungshandlungen 229
3. Keine Eigennutzung im Rahmen „unechter“ Auftragsproduktionen (BFH, Urteil v. 29.06.2022 – III R 2/21) 229
B. Aufwendungen i. S. d. § 25 Künstlersozialversicherungsgesetzes (§ 8 Nr. 1 Buchst. f Satz 2 GewStG) 230
I. Die Vorschrift im Überblick 230
II. Sinn und Zweck 231
III. Auslegungsfragen 233
1. Nicht abgeführte Künstlersozialabgabe 233
2. Zahlungen i. S. d. § 25 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 KSVG i. V. m. § 3 Nr. 26 EStG 233
C. Ergebnis 234
Teil 3: Anwendung der gewonnenen Erkenntnisse auf ausgewählte Fallgruppen 236
§ 1 Überlassung von Standardsoftware 236
A. Begriffsdefinitionen 237
B. Urheberrechtlicher Schutz von Software 238
C. Gewerbesteuerliche Würdigung sog. Softwareüberlassungsverträge 239
I. Fallgruppe 1: Überlassung zur wirtschaftlichen Verwertung 239
II. Fallgruppe 2: Überlassung an Endanwender 240
1. Überlassung von Rechten 240
a) Vertragstypologische Einordnung 240
b) Urheberrechtliche Einordnung 242
aa) Bestimmungsgemäßer Gebrauch (§ 69c Nr. 1 UrhG) 242
bb) „Berechtigter“ i. S. d. § 69d Abs. 1 UrhG 243
(1) Meinungsstand in Rechtsprechung und Literatur 244
(2) Stellungnahme 245
cc) „Zwingender Kern“ des § 69d Abs. 1 UrhG 248
c) Systematischer Vergleich (§ 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. f Doppelbuchst. aa, Nr. 6 EStG) 249
d) Schlussfolgerungen 250
2. Zeitliche Befristung 252
3. Aufwendungen 253
a) „Für“ die zeitlich befristete Überlassung von Rechten 253
b) „Soweit sie bei der Ermittlung des Gewinns abgesetzt worden sind“ 255
4. Ausnahmetatbestand (Klammerzusatz des § 8 Nr. 1 Buchst. f Satz 1 GewStG) 256
D. Ergebnis 257
§ 2 Software as a Service (SaaS) 258
A. Definition von SaaS in Abgrenzung zu weiteren Formen des Cloud-Computing 259
B. Gewerbesteuerliche Würdigung von SaaS-Verträgen 260
I. Fallgruppe 1: Vertrag zwischen Softwarehersteller und SaaS-Anbieter 260
II. Fallgruppe 2: Vertrag zwischen SaaS-Anbieter und SaaS-Kunde 261
1. Überlassung von Rechten 261
a) Vertragstypologische Einordnung 261
b) Urheberrechtliche Einordnung 263
aa) Emulations-SaaS 263
bb) Nutzung der Cloud-Dienste mittels sog. Applets bzw. Client-Software 264
c) Stellungnahme 265
2. Zeitliche Befristung 265
3. Aufwendungen 266
4. Ausnahmetatbestand (Klammerzusatz des § 8 Nr. 1 Buchst. f Satz 1 GewStG) 267
C. Ergebnis 267
§ 3 Nutzung von Werbeflächen 268
A. Außenwerbung 269
I. Fallgruppe 1: Stationäre Werbeflächen 270
1. Vertragstypologische Einordnung 270
2. Gewerbesteuerliche Würdigung 270
a) Meinungsstand in Rechtsprechung und Literatur 270
b) Stellungnahme 271
II. Fallgruppe 2: Mobile Werbeflächen 273
III. Fallgruppe 3: „Exklusivrecht auf Werbung“ 274
1. Vertragstypologische Einordnung 274
2. Gewerbesteuerliche Würdigung 275
a) Meinungsstand in Rechtsprechung und Literatur 275
b) Stellungnahme 276
B. Online-Werbung 277
I. Vertragstypologische Einordnung 278
II. Gewerbesteuerliche Würdigung 279
C. Ergebnis 281
§ 4 Influencer-Marketing 282
A. Geschäftsmodell 283
B. Gewerbesteuerliche Würdigung 284
I. Überlassung von Rechten 284
1. Erstellung und Veröffentlichung des Contents 284
2. Überlassung des Contents sowie der Namens- und Bildrechte 285
3. Persönliche Teilnahme an (Werbe-)Veranstaltungen des Kunden 286
II. Zeitliche Befristung 286
III. Aufwendungen 288
1. Aufteilung nach den Grundsätzen über gemischte Verträge 288
a) BMF, Schreiben v. 09.01.2009 – IV C 3 – S 2300/07/10002 288
b) Stellungnahme 289
2. „Soweit sie bei der Ermittlung des Gewinns abgesetzt worden sind“ 290
IV. Ausnahmetatbestand (Klammerzusatz des § 8 Nr. 1 Buchst. f Satz 1 GewStG) 290
C. Ergebnis 291
Resümee 293
Thesenartige Zusammenfassung der Untersuchungsergebnisse 297
Literaturverzeichnis 303
Stichwortverzeichnis 331