Relativierung des Bestandsschutzes durch Einflüsse des europäischen Umweltrechts?

Danbi Cho

doi:10.3790/978-3-428-58871-8

Relativierung des Bestandsschutzes durch Einflüsse des europäischen Umweltrechts?

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Cho, D. (2023). Relativierung des Bestandsschutzes durch Einflüsse des europäischen Umweltrechts?. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-58871-8

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Relativierung des Bestandsschutzes durch Einflüsse des europäischen Umweltrechts?

Cho, Danbi

Schriften zum Umweltrecht, Vol. 201

(2023)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-58871-8
978-3-428-18871-0 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-58871-8
Edition: 1
Language: German
Pages: 398
Collections: NBE D&H
NBE RECHT
RECHT 2023
D&H 2023
Subjects: Animal law

Pricing

Institution: € 150.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 99.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Danbi Cho studierte Rechtswissenschaften an der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg und legte im Jahr 2015 ihr erstes Juristisches Staatsexamen ab. Im selben Jahr begann sie ihr Rechtsreferendariat am Kammergericht Berlin, unter anderem mit Station beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV). 2017 legte sie ihr Zweites Staatsexamen ab. Von 2018-2021 war sie promotionsbegleitend als Juristische Mitarbeiterin bei der Sozietät Linklaters tätig. Seit 2022 arbeitet sie bei der Sozietät Linklaters als Rechtsanwältin im Umwelt- und Planungsrecht.

Abstract

Die Umwelt unterliegt einem stetigen Wandel. Trotz umfassender Prüfung von Umweltvorgaben in Anlagenzulassungs- und Planfeststellungsverfahren können später, etwa infolge naturräumlicher Veränderungen oder neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse, unvorhergesehene Konflikte zwischen bestandskräftig zugelassener Tätigkeit und Natur eintreten. Kann die Tätigkeit hier unverändert fortgeführt werden oder bedarf es einer Beschränkung des zugelassenen Bestandes? Welchen Einfluss hat das Unionsrecht auf den notwendigen Ausgleich zwischen Bestands- und Umweltinteressen? Die Autorin geht diesen Fragen mit Blick auf die Vorgaben des europäischen Artenschutz-, Habitatschutz- sowie Umweltschadensrechts nach. Dargelegt wird, welche materiellen Anforderungen das EU-Umweltrecht an bestandskräftig zugelassene Tätigkeiten stellt. Ferner erfolgt eine Auseinandersetzung mit behördlichen Durchsetzungsinstrumentarien, differenzierend nach immissionsschutzrechtlich genehmigten und planfestgestellten Vorhaben.

Die Arbeit wurde ausgezeichnet mit dem Wolf-Rüdiger-Bub-Preis 2023.
»European Environmental Law and its Influence on Grandfathering - a Limiting Factor?«: How to deal with conflicts that arise between legally permitted activities and nature despite prior comprehensive environmental assessments? The author examines this question regarding EU species, habitat protection and environmental damage law. The material EU environmental law requirements for the use of permits are outlined, as well as the administrative instruments for their enforcement. A differentiation is made between permits under the Federal Immission Control Act and plan approvals.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Abkürzungsverzeichnis	18
Einleitung	21
I. Problemstellung	21
II. Gegenstand der Untersuchung	25
III. Gang der Untersuchung	25
1. Teil: Grundlegendes zum nationalen Bestandsschutzverständnis sowie den Anforderungen an die Umsetzung von EU-Richtlinien	27
A. Bestandsschutz im nationalen Recht	27
I. Zum Begriff des (passiven) Bestandsschutzes	27
II. Verfassungsrechtliche Grundlagen des Bestandsschutzes	28
1. Gestaltungsauftrag des Gesetzgebers	29
2. Bestandsschutz durch Wirkungen eines (begünstigenden) Verwaltungsaktes	30
3. Besonderheiten für hoheitliche Vorhabenträger	32
III. Bindungswirkung eines wirksamen Verwaltungsaktes	32
1. Inhaltsbezogene Bindungswirkung i. S. e. Abweichungsverbots	33
a) Sachlicher Umfang	33
b) Persönlicher Umfang	34
aa) Bindung von Adressaten und sonstigen Betroffenen	34
bb) Bindung der Erlassbehörde	35
cc) Tatbestandswirkung: Erweiterung auf sonstige Behörden, Rechtsträger, Gerichte	35
2. Bestandsbezogene Bindungswirkung i. S. e. Aufhebungsverbots	37
a) Ende der Wirksamkeit, § 43 Abs. 2 VwVfG	37
b) Materielle Bestandskraft: Erhöhte Verbindlichkeit durch Eintritt der Unanfechtbarkeit	38
c) Abweichungen je nach Besonderheiten des Fachrechts	39
IV. Grundlagen des Bestandsschutzes im Immissionsschutz- und Planfeststellungsrecht	40
1. Grundlagen des Bestandsschutzes immissionsschutzrechtlich genehmigter Anlagen	40
a) Regelungsgehalt der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung	41
aa) Genehmigungswirkung	41
bb) Feststellungswirkung	42
b) Eingriffsinstrumentarien nach Unanfechtbarkeit der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung	45
2. Grundlagen des Bestandsschutzes planfestgestellter Vorhaben	45
a) Regelungsgehalt des Planfeststellungsbeschlusses	46
aa) Gestattungswirkung	47
bb) Feststellungswirkung	48
b) Eingriffsinstrumentarien nach Unanfechtbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses	49
B. Allgemeine Anforderungen an die Umsetzung von EU-Richtlinien und denkbare Einflüsse auf den Bestandsschutz	50
I. Mitgliedstaatliche Umsetzungsverpflichtung aus Art. 288 Abs. 3 AEUV, keine unmittelbare Verpflichtung des Unionsbürgers	50
II. Grundsatz mitgliedstaatlicher Verfahrensautonomie und allgemeines Loyalitätsgebot aus Art. 4 Abs. 3 EUV	52
C. Zusammenfassung und Folgerungen für die weitere Untersuchung	54
2. Teil: Die Einflüsse des EU-Artenschutz- und Habitatschutzrechts auf den Bestandsschutz	57
A. Einführung	57
I. Das Arten- und Habitatschutzrecht als Gegenstand der Feststellungswirkung	58
II. Die Vorgaben des Habitatschutzrechts für die Zulassungsentscheidung, § 34 BNatSchG	58
1. Projektbegriff	59
2. Natura 2000-Verträglichkeits(vor)prüfung	60
3. Ausnahmemöglichkeit nach § 34 Abs. 3–5 BNatSchG	63
4. Verfahren, zuständige Behörde	64
III. Die Vorgaben des besonderen Artenschutzrechts für die Zulassungsentscheidung, §§ 44 f. BNatSchG	64
1. Zugriffsverbote des § 44 Abs. 1 BNatSchG	65
a) Doppelfunktion der Zugriffsverbote als repressives Verbot und Zulassungsvoraussetzung	65
b) Prüfungsgegenstand und -maßstab	66
2. Ausnahmemöglichkeit nach § 45 Abs. 7 BNatSchG	67
IV. Bestandsschutzrelevante Fallkonstellationen	67
B. Die Bedeutung des Habitatschutzrechts für bestandskräftig zugelassene Vorhaben	69
I. Die allgemeine Schutzverpflichtung der Mitgliedstaaten aus Art. 6 Abs. 2 FFH-RL: Anwendbarkeit auf projektbezogene Auswirkungen?	69
1. Das Verhältnis des Art. 6 Abs. 2 FFH-RL zur Regelzulassung nach Art. 6 Abs. 3 FFH-RL	72
a) Anwendung des Art. 6 Abs. 2 FFH-RL durch den EuGH auf sog. „Altfälle“	72
b) Das Urteil des EuGH in Sachen Herzmuschelfischerei: Kein Ausschluss der allgemeinen Vermeidungspflicht durch eine Zulassung nach Art. 6 Abs. 3 FFH-RL	74
2. Grundlegende Folgerungen für die Auslegung des Art. 6 Abs. 2 FFH-RL unter Berücksichtigung seiner materiellen und verfahrensrechtlichen Komponente	76
a) Gleich hohes materielles Schutzniveau zwischen Art. 6 Abs. 2 und Abs. 3 FFH-RL	76
b) Dauerpflicht der Mitgliedstaaten zu geeigneten Vermeidungsmaßnahmen	78
3. Das Verhältnis des Art. 6 Abs. 2 FFH-RL zur Ausnahmezulassung nach Art. 6 Abs. 4 FFH-RL	79
4. Zwischenfazit	83
II. Konkretisierung der projektbezogenen Handlungsverpflichtungen nach Art. 6 Abs. 2 FFH-RL in der Rechtsprechung des EuGH	84
1. Das Urteil des EuGH in Sachen Waldschlößchenbrücke	85
a) Die nachträgliche Verträglichkeitsprüfung als „geeignete Maßnahme“ i. S. d. Art. 6 Abs. 2 FFH-RL	86
b) Inhaltliche Anforderungen an die nachträgliche Verträglichkeitsprüfung	88
c) Maßgeblicher Zeitpunkt für die nach Art. 6 Abs. 2 FFH-RL gebotene nachträgliche Verträglichkeitsprüfung	89
d) Keine Veränderung des Prüfungsmaßstabs durch Ausführung aufgrund sofort vollziehbarer Zulassung	90
2. Folgen des Waldschlößchenbrücken-Urteils für den Bestandsschutz zugelassener Projekte	92
a) Statuierung eines dynamischen materiellen Schutzstandards nach Art. 6 Abs. 2 FFH-RL	93
aa) Verallgemeinerungsfähige Aussagen des EuGH zu Prüfungsmaßstab und -zeitpunkt	93
bb) Erfordernis einer schutzgebietsbezogenen Gesamtbetrachtung	95
(1) Berücksichtigung der Vorbelastung	95
(2) Berücksichtigung kumulativer Auswirkungen	98
(3) Berücksichtigung neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse	100
(4) Berücksichtigung des aktuellen Schutzgebietsstatus	101
cc) Folgerungen für die Beurteilung der Gebietsverträglichkeit zugelassener Projekte nach Art. 6 Abs. 2 FFH-RL	101
(1) Gebietsunverträglichkeit nach Art. 6 Abs. 2 FFH-RL bei Missachtung der Vorgaben des Art. 6 Abs. 3, 4 FFH-RL	101
(2) Gebietsunverträglichkeit nach Art. 6 Abs. 2 FFH-RL trotz Einhaltung der Vorgaben des Art. 6 Abs. 3, 4 FFH-RL	102
(3) Gebietsunverträglichkeit nach Art. 6 Abs. 2 FFH-RL trotz Ausnahmezulassung nach Art. 6 Abs. 4 FFH-RL	106
(4) Zwischenfazit	107
dd) (Ir-)Relevanz von Bestandsschutzbelangen für die Beurteilung der Gebietsverträglichkeit?	108
b) Unkalkulierbares Risiko für den Bestandsschutz durch fortlaufende Gefahr einer nachträglichen Verträglichkeitsprüfung?	111
c) Verbleibende Spielräume: Zur Berücksichtigungsfähigkeit von Bestandsschutzbelangen im Rahmen der Ermessensentscheidung über geeignete Vermeidungsmaßnahmen	115
3. Fazit und Folgerungen für die weitere Untersuchung	121
III. Die Implementierung des allgemeinen Verschlechterungsverbots im nationalen Recht: Der handlungsbezogene Verbotstatbestand des § 33 Abs. 1 S. 1 BNatSchG	122
1. Anwendungsbereich	123
2. Inhaltliche Anforderungen	126
3. Zwischenfazit	127
IV. Die Entscheidung über die Durchführung einer nachträglichen Verträglichkeitsprüfung	128
1. Beschränkung des Instruments der nachträglichen Verträglichkeitsprüfung auf Fälle einer „nachzuholenden“ Verträglichkeitsprüfung?	128
2. Reduzierung des Ermessens zur nachträglichen Verträglichkeitsprüfungspflicht?	131
a) Alternativmaßnahmen zur nachträglichen Verträglichkeitsprüfung	132
aa) Unmittelbar projektbezogene Maßnahmen als potenzielle Alternativmaßnahmen	132
bb) Nicht projektbezogene Alternativmaßnahmen: Umfassende Vermeidungspflicht aus Art. 6 Abs. 2 FFH-RL	134
b) Gewichtung der konfligierenden Belange	138
aa) Missachtung der Verfahrensvorgaben des Art. 6 Abs. 3, 4 FFH-RL	138
bb) Einhaltung der Verfahrensvorgaben des Art. 6 Abs. 3, 4 FFH-RL	142
cc) Sonderproblem der Summationswirkung mehrerer Projekte: Auswahl zwischen mehreren bestehenden Projekten	145
3. Verfahrensrechtliche Implementierung der nachträglichen Verträglichkeitsprüfung im nationalen Recht	148
a) Keine ausdrückliche gesetzliche Regelung	150
b) Relevanz der Feststellungswirkung: Erfordernis einer vorherigen Aufhebung oder Abänderung der Zulassungsentscheidung?	151
4. Zwischenfazit	152
V. Die Folgen einer negativen nachträglichen Verträglichkeitsprüfung	153
1. Schutz des Projektträgers durch die Gestattungswirkung: Keine unmittelbare Unwirksamkeit der Zulassungsentscheidung	154
2. Verpflichtung des Mitgliedstaats zu weiteren projektbezogenen Maßnahmen	157
3. Zwischenfazit	161
VI. Die Ausnahmemöglichkeit nach § 33 Abs. 1 S. 2 BNatSchG	161
1. Anwendbarkeit des § 33 Abs. 1 S. 2 BNatSchG auf zugelassene Projekte	161
2. Ausnahmevoraussetzungen des § 33 Abs. 1 S. 2 i.V. m. § 34 Abs. 3–5 BNatSchG	163
a) Notwendigkeit der Durchführung aus zwingenden Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses, § 33 Abs. 1 S. 2 i.V. m. § 34 Abs. 3 Nr. 1 BNatSchG	164
aa) Zwingende Gründe des öffentlichen Interesses	164
(1) Rechtssicherheit und Vertrauensschutz als öffentliches Interesse	166
(2) Ausnahmegründe in Gebieten mit prioritären Lebensraumtypen oder Arten	168
bb) Feststellung eines Überwiegens im Wege der Abwägung	168
b) Nichtbestehen einer zumutbaren Alternativlösung, § 33 Abs. 1 S. 2 i.V. m. § 34 Abs. 3 Nr. 2 BNatSchG	171
aa) Zum Begriff der Alternative	171
bb) Zumutbarkeit der Alternative	173
c) Ausgleichsmaßnahmen zur Sicherung des kohärenten Netzes Natura 2000	177
d) Verbleibender Ermessensspielraum der Behörde?	178
3. Verfahrensrechtliche Aspekte der nachträglichen Ausnahmezulassung	178
a) Immanente Ausnahmezulassung kraft Konzentrations- und Gestattungswirkung?	178
b) Zuständigkeit der Naturschutzbehörde im einfachen Verwaltungsverfahren?	180
4. Zwischenfazit	181
VII. Unionsrechtskonformität einer Befreiung nach § 67 Abs. 2 BNatSchG	182
C. Die Bedeutung des EU-Artenschutzrechts für bestandskräftig zugelassene Vorhaben	184
I. Zur Anwendbarkeit der artenschutzrechtlichen Verbotstatbestände im Zulassungsvollzug	185
1. Keine Freistellung für zugelassene Tätigkeiten nach nationaler Normkonzeption	185
2. Unvereinbarkeit einer generellen Freistellung rechtmäßiger Tätigkeiten mit dem Unionsrecht	187
3. Zwischenfazit	190
II. Verwirklichung der Verbotstatbestände durch zugelassene Tätigkeiten	190
1. Artenschutzrechtliche Konflikte trotz Prüfung im Zulassungsverfahren	191
2. Zurechenbarkeit artenschutzrechtlicher Konflikte in der Bau- und Betriebsphase	193
a) Zurechnungsmaßstab im Rahmen der artenschutzrechtlichen Verbotstatbestände	194
b) Keine Unterbrechung des Zurechnungszusammenhangs durch das Vorliegen einer Zulassungsentscheidung	196
c) Zurechnung im Falle des Einwanderns geschützter Arten nach Inbetriebnahme	196
3. Keine unmittelbare Unwirksamkeit einer konfligierenden Zulassungsentscheidung	199
4. Zwischenfazit	200
III. Die mitgliedstaatliche Verpflichtung zur Durchführung konkreter Schutzmaßnahmen: Einflüsse der Art. 12, 13 FFH-RL und Art. 5 VRL auf den administrativen Vollzug	200
1. Das Absichtsmerkmal als Voraussetzung für eine mitgliedstaatliche Handlungsverpflichtung aus Art. 12 Abs. 1 lit. a–c, Art. 13 lit. a FFH-RL, Art. 5 VRL	202
a) Der Absichtsbegriff i. S. d. Art. 12 Abs. 1 lit. a–c FFH-RL	203
b) Abweichender Absichtsbegriff im Rahmen des Art. 5 VRL?	207
c) „Absichtliche“ Verbotsverwirklichung durch zugelassene Tätigkeiten?	209
2. Die Ermessensentscheidung des Mitgliedstaats über die erforderlichen Schutzmaßnahmen	213
3. Zwischenfazit	216
IV. Die Ausnahmemöglichkeit nach § 45 Abs. 7 S. 1 Nr. 5, S. 2 BNatSchG	217
1. Ausnahmevoraussetzungen des § 45 Abs. 7 S. 1 Nr. 5, S. 2 BNatSchG	217
a) Zwingende Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses	217
b) Vereinbarkeit der Ausnahmemöglichkeit mit den Vorgaben der Vogelschutzrichtlinie	219
c) Nichtbestehen einer zumutbaren Alternative, § 45 Abs. 7 S. 2 HS 1 BNatSchG	225
d) Keine Verschlechterung, Verweilen im günstigen Erhaltungszustand, § 45 Abs. 7 S. 2 HS 2 BNatSchG	226
e) Verbleibender Ermessensspielraum der Behörde?	226
2. Verfahrensrechtliche Aspekte der nachträglichen Ausnahmeerteilung nach § 45 Abs. 7 BNatSchG	227
a) Keine immanente Ausnahmezulassung kraft Genehmigungs- und Konzentrationswirkung für unerkannte artenschutzrechtliche Konflikte	227
b) Zuständigkeit der Naturschutzbehörde im einfachen Verwaltungsverfahren	228
3. Zwischenfazit	229
D. Handlungsinstrumente zur verfahrensrechtlichen Durchsetzung der §§ 33 Abs. 1 S. 1, 44 Abs. 1 BNatSchG gegenüber bestandskräftig zugelassenen Vorhaben	230
I. (Teil-)Aufhebung der Zulassungsentscheidung	232
1. Anwendbarkeit der §§ 48, 49 VwVfG auf Planfeststellungsbeschlüsse: Besondere Beständigkeit aufgrund fehlender Aufhebungsmöglichkeit nach Unanfechtbarkeit?	232
a) Kein abschließender Charakter der §§ 72ff. VwVfG	235
b) Vereinbarkeit der Aufhebungsvorschriften mit dem Charakter des Planfeststellungsbeschlusses als Planungsentscheidung	237
c) Praktisches Aufhebungsbedürfnis auch im Falle öffentlich-rechtlicher Trägerschaft sowie zur Durchsetzung von Allgemeinwohlbelangen	238
d) Uneingeschränkte Anwendbarkeit bei Durchsetzung von Allgemeinwohlbelangen	240
e) Zwischenfazit	242
2. Widerruf, § 49 VwVfG, § 21 BImSchG	242
a) Rechtmäßigkeit der Zulassungsentscheidung	243
b) Widerrufsgründe	245
aa) Widerrufsgrund nach § 49 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 VwVfG, § 21 Abs. 1 Nr. 3 BImSchG	245
(1) Nachträglich eingetretene Tatsachen	245
(2) Berechtigung zur Nichterteilung der Genehmigung	247
(3) Gefährdung des öffentlichen Interesses	248
bb) Widerrufsgrund nach § 49 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 VwVfG, § 21 Abs. 1 Nr. 4 BImSchG	249
(1) Nachträgliche Rechtsänderung, Berechtigung zur Nichterteilung der Genehmigung, Gefährdung des öffentlichen Interesses	249
(2) Noch kein Gebrauchmachen von der Zulassungsentscheidung	250
cc) Widerrufsgrund nach § 49 Abs. 2 S. 1 Nr. 5 VwVfG, § 21 Abs. 1 Nr. 5 BImSchG	252
c) Widerrufsermessen	254
aa) Allgemeines	254
bb) Einflüsse von FFH- und Vogelschutzrichtlinie auf die Ermessensausübung	255
d) Rechtsfolgen eines Widerrufs, Entschädigungsanspruch nach § 49 Abs. 6 VwVfG, § 21 Abs. 4 BImSchG	258
3. Rücknahme, § 48 Abs. 1 S. 1, 2, Abs. 3, 4 VwVfG	259
a) Rücknahmevoraussetzungen, § 48 Abs. 1 S. 1, 2, Abs. 3 VwVfG	260
b) Rücknahmeermessen	260
c) Rechtsfolgen einer Rücknahme, Ausgleichsanspruch nach § 48 Abs. 3 VwVfG	261
4. Frist	262
5. Zwischenfazit	262
II. Erlass nachträglicher Schutzmaßnahmen	263
1. Auflagenvorbehalt, Vorbehalt abschließender Entscheidung	264
a) Auflagenvorbehalt nach § 12 BImSchG für immissionsschutzrechtliche Genehmigungen	264
b) Entscheidungsvorbehalt nach § 74 Abs. 3 VwVfG für Planfeststellungsbeschlüsse	265
c) Vorbehaltsgrenzen: Kein geeignetes Instrument für Prognoserisiken	265
2. Nachträgliche Anordnungen auf Grundlage der §§ 17, 20 BImSchG	267
3. Nachträgliche Anordnungen auf Grundlage der (Fach-)Planungsvorschriften	269
4. Nachträgliche Anordnungen auf Grundlage des § 3 Abs. 2 HS 2 BNatSchG	273
a) Allgemeines: Erforderliche Maßnahmen zur Einhaltung des Naturschutzrechts	274
b) Anwendbarkeit des § 3 Abs. 2 HS 2 BNatSchG	275
aa) Anwendbarkeit auf immissionsschutzrechtlich genehmigte Anlagen	275
bb) Anwendbarkeit auf planfestgestellte Vorhaben	277
(1) Kein Ausschluss aufgrund der Konzentrationswirkung nach § 75 Abs. 1 S. 1 HS 2 VwVfG	278
(2) Abschließende planungsrechtliche Vorschriften?	279
(3) Ausschließliche Zuständigkeit der Planfeststellungsbehörde aufgrund möglicher Abwägungsrelevanz?	281
cc) Anordnungen nach § 3 Abs. 2 HS 2 BNatSchG gegenüber öffentlich-rechtlichen Vorhabenträgern?	284
dd) Keine abdrängende Sonderzuweisung, § 3 Abs. 2 HS 2 BNatSchG	285
c) Begrenzung der Anordnungsbefugnis durch die Legalisierungswirkung wirksamer Zulassungsentscheidungen	286
aa) Begrenzung durch die Feststellungswirkung	286
(1) Unzulässigkeit der Neubewertung einer unveränderten Sach- und Rechtslage	287
(2) Grenzen der Feststellungswirkung mit Blick auf die fortlaufend geltenden Verbote aus §§ 33 Abs. 1 S. 1, 44 Abs. 1 BNatSchG	289
bb) Begrenzung durch die Gestattungswirkung	290
(1) Unzulässigkeit einer (Teil-)Aufhebung	291
(2) Erfordernis einer weitergehenden Beschränkung	293
d) Ermessen der Naturschutzbehörde	297
aa) Entschließungsermessen: Berücksichtigung von Bestandsschutzbelangen und Einflüsse des Unionsrechts	297
(1) Ermessensausübung im Falle bestandsschutzbeschränkender Maßnahmen	299
(2) Ermessensausübung im Falle vorläufiger Maßnahmen der unmittelbaren Gefahrenabwehr	301
bb) Auswahlermessen	302
5. Subsidiärer Rückgriff auf die Aufhebungsvorschriften zum Erlass nachträglicher Anordnungen unter Beschränkung der Gestattungswirkung	302
a) Anwendbarkeit der Aufhebungsvorschriften für den Erlass nachträglicher Nebenbestimmungen	303
b) Voraussetzungen der Anordnungsbefugnis	304
c) Grenzen der Anordnungsbefugnis: Nachträgliche (wesentliche) Änderung des Vorhabens oder der Anlage	304
aa) Immissionsschutzrechtliche Genehmigung: Anwendbarkeit des § 17 Abs. 4 BImSchG	305
bb) Planfeststellungsbeschluss: Erfordernis eines Planänderungsverfahrens	306
d) Ermessen	307
6. Zwischenfazit	307
III. Stilllegungs- und Beseitigungsanordnungen	308
1. Stilllegungs- und Beseitigungsanordnungen gegenüber immissionsschutzrechtlich genehmigungspflichtigen Anlagen nach § 20 Abs. 2 BImSchG	308
2. Stilllegungs- und Beseitigungsanordnungen gegenüber planfeststellungsbedürftigen Vorhaben	310
a) Folgenbeseitigung nach § 77 S. 2 VwVfG	311
b) Rückbau- und Ausgleichsverpflichtung als nachträgliche Auflage nach §§ 48, 49 i.V. m. § 36 VwVfG?	312
c) Stilllegungs- und Beseitigungsanordnungen auf Grundlage des § 3 Abs. 2 HS 2 BNatSchG	313
IV. Zusammenfassung	314
E. Fazit: Relativierung des Bestandsschutzes durch das europäische Arten- und Habitatschutzrecht?	315
3. Teil: Einflüsse des Umweltschadensrechts auf den Bestandsschutz	319
A. Einführung: Die Grundzüge des Umweltschadensrechts	319
I. Anwendungsvoraussetzungen	320
1. Verhältnis des USchadG zu anderen Vorschriften des Fachrechts, § 1 USchadG	320
2. Der Begriff des Umweltschadens, §§ 2 Nr. 1, 3 USchadG	322
3. Verantwortlicher i. S. d. § 2 Nr. 3 USchadG, Kausalitätsnachweis	323
4. Haftungstatbestände: verschuldensabhängige und -unabhängige Haftung	324
a) Verschuldensunabhängige Haftung nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 USchadG	324
b) Verschuldensabhängige Haftung nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 USchadG	325
II. Rechtsfolge	326
1. Informations-, Vermeidungs- und Sanierungspflichten des Verantwortlichen	326
2. Pflichten und Befugnisse der zuständigen Behörde	327
3. Kostentragung	327
B. Zur Bedeutung einer behördlichen Zulassungsentscheidung im umweltrechtlichen Haftungsregime	328
I. Der Zulassungsinhaber als Träger der umweltschadensrechtlichen Primär- und Sekundärpflichten	329
1. Keine generelle Freistellung behördlich zugelassener Tätigkeiten von den umweltschadensrechtlichen Primärpflichten	329
2. Keine Kostenfreistellung für zugelassene Tätigkeiten	332
3. Zwischenfazit	334
II. Die (mittelbaren) Schutzwirkungen behördlicher Zulassungsentscheidungen im umweltschadensrechtlichen Haftungsregime	334
1. Die Enthaftungsklausel des § 19 Abs. 1 S. 2 BNatSchG für Biodiversitätsschäden	335
a) „Zuvor ermittelte“ Auswirkungen	336
aa) Enthaftung für „sehenden Auges“ zugelassene Auswirkungen	336
bb) (Ir-)Relevanz der Erkennbarkeit im Zulassungszeitpunkt?	337
cc) Möglichkeiten einer nachträglichen Konfliktbewältigung	340
b) Genehmigte oder zugelassene Tätigkeit nach §§ 34, 35, 45 Abs. 7 BNatSchG, § 67 Abs. 2 BNatSchG, § 15 BNatSchG, §§ 30, 33 BauGB	341
aa) Zulassung nach habitat- und artenschutzrechtlichen Bestimmungen	341
bb) Eingriffsregelung nach § 15 BNatSchG und Zulassung nach §§ 30, 33 BauGB	345
(1) Vereinbarkeit der Enthaftung nach § 15 BNatSchG mit Art. 2 Nr. 1 lit. a UAbs. 2 UH-RL	347
(2) Vereinbarkeit der Enthaftung nach §§ 30, 33 BauGB mit Art. 2 Nr. 1 lit. a UAbs. 2 UH-RL	351
(3) Unbeplanter Innenbereich	353
c) Zwischenfazit	353
2. Das Verschuldenserfordernis nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 USchadG	354
a) Heranziehung zivilrechtlicher Maßstäbe	354
b) (Kein) Erfordernis eines Rechtswidrigkeitszusammenhangs	356
c) Verschuldensmaßstab des BVerwG: Fehlendes Verschulden bei schutzwürdigem Vertrauen in die Zulassungsentscheidung	359
aa) Vereinbarkeit des Ansatzes mit den Vorgaben des Unionsrechts	360
bb) Bestimmung der Schutzwürdigkeit des Vertrauens auf die Zulassungsentscheidung	361
d) Zwischenfazit	364
3. „Faktische“ Legalisierungswirkung behördlicher Zulassungsentscheidungen für Schädigungen der Schutzgüter Boden und Gewässer	364
III. Das Verhältnis des Umweltschadensrechts zum herkömmlichen Legalisierungsverständnis	367
1. Beschränkung der Legalisierungswirkung behördlicher Zulassungsakte durch die Bestimmungen des Umweltschadensrechts	367
2. Erfordernis eines zulassungsmodifizierenden Aktes: Die Grenzen der Anordnungsbefugnis nach § 7 Abs. 2 USchadG	369
C. Fazit	372
4. Teil: Zusammenfassung in Thesen	374
Literaturverzeichnis	381
Stichwortverzeichnis	395

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