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Die Beschränkung ausländischer Direktinvestitionen in sicherheitsrelevante zivile Unternehmen

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Hagedorn, A. (2023). Die Beschränkung ausländischer Direktinvestitionen in sicherheitsrelevante zivile Unternehmen. Eine verfassungs- und unionsrechtliche Analyse außenwirtschaftsrechtlicher Vorschriften unter besonderer Berücksichtigung von Medienunternehmen. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-58938-8
Hagedorn, Antonia. Die Beschränkung ausländischer Direktinvestitionen in sicherheitsrelevante zivile Unternehmen: Eine verfassungs- und unionsrechtliche Analyse außenwirtschaftsrechtlicher Vorschriften unter besonderer Berücksichtigung von Medienunternehmen. Duncker & Humblot, 2023. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-58938-8
Hagedorn, A (2023): Die Beschränkung ausländischer Direktinvestitionen in sicherheitsrelevante zivile Unternehmen: Eine verfassungs- und unionsrechtliche Analyse außenwirtschaftsrechtlicher Vorschriften unter besonderer Berücksichtigung von Medienunternehmen, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-58938-8

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Die Beschränkung ausländischer Direktinvestitionen in sicherheitsrelevante zivile Unternehmen

Eine verfassungs- und unionsrechtliche Analyse außenwirtschaftsrechtlicher Vorschriften unter besonderer Berücksichtigung von Medienunternehmen

Hagedorn, Antonia

Schriften zum Wirtschaftsrecht, Vol. 349

(2023)

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About The Author

Antonia Hagedorn studierte Rechtswissenschaften an der Gottfried Wilhelm Leibniz Universtät Hannover. Nach Ablegung des ersten Staatsexamens im Dezember 2019 war sie bis März 2022 als Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Sozialrecht bei Herrn Prof. Dr. Hermann Butzer tätig. Dort verfasste sie auch ihre Dissertation. Seit April 2022 ist Antonia Hagedorn Rechtsreferendarin am Oberlandesgericht München mit Stationen unter anderem bei einer international tätigen Rechtsanwaltskanzlei im Fachbereich Außenwirtschaftsrecht.

Abstract

Die sektorübergreifende Investitionsprüfung im nationalen Außenwirtschaftsgesetz und in der nationalen Außenwirtschaftsverordnung erlangt sowohl politisch als auch rechtlich zunehmend an Bedeutung. Hierzu ist auf europäischer Unionsebene die Screening-Verordnung hinzugetreten. Das gewachsene Aufsehen ausländischer Direktinvestitionen manifestierte sich erst kürzlich im Anteilserwerb des chinesischen Staatsunternehmens COSCO am Hamburger Hafenterminal Tollerort. Auch für die rechtliche Beratung gelangte das einstige »Nischenthema« erheblich in den Fokus. Diese Studie nimmt das aktuelle nationale Prüfregime zum Anlass und widmet sich der Frage, ob dieses verfassungs- und unionsrechtskonform ist. Hierbei zeigt sich, dass es wegen tatbestandlicher Unbestimmtheit und Unverhältnismäßigkeit einer Reform des Rechtsrahmens bedarf. Neben Handlungsempfehlungen für den praktischen Umgang mit dem Mechanismus werden Reformvorschläge entwickelt.»The Restriction or Foreign Direct Investment in Security-Related Civilian Companies. A Constitutional and Union Law Analysis of Foreign Trade Law Provisions with Special Consideration of Media Companies«: Cross-sectoral investment screening is becoming increasingly significant both politically and legally. This study takes the national FDI screening regime as an illustration and addresses the question of whether it is compatible with constitutional and European Union law. It is shown that the legal framework needs to be reformed due to the indeterminacy and disproportionality of the regulations. Recommendations for the practical use of the mechanism are given and reform proposals are developed.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsübersicht 9
Inhaltsverzeichnis 13
Abkürzungsverzeichnis 22
Kapitel 1: Einleitung 25
§ 1 Politischer und rechtlicher Hintergrund 27
§ 2 Problemaufriss 34
§ 3 Stand von Literatur und Forschung 37
§ 4 Ziel und Gang der Untersuchung 41
Kapitel 2: Rechtlicher Rahmen der Investitionskontrolle 42
§ 1 Rechtsrahmen durch die nationalen Vorschriften 42
A. Die Entstehungsgeschichte der nationalen Vorschriften 42
B. Die Investitionskontrolle nach den aktuellen Vorschriften des Außenwirtschaftsgesetzes und der Außenwirtschaftsverordnung 51
I. Die Beschränkungsmöglichkeiten für Unternehmenserwerbe nach §§ 4f. AWG 51
II. Die sektorübergreifende Prüfung i.S.v. §§ 55ff. AWV 52
1. Der Begriff „sektorübergreifende Prüfung“ 52
2. Der Anwendungsbereich gem. § 55 Abs. 1 AWV 53
a) Erwerb eines inländischen Unternehmens oder Erwerb einer Beteiligung 54
aa) Der Begriff „inländisches Unternehmen“ 54
bb) Unmittelbarer oder mittelbarer Erwerb eines inländischen Unternehmens 55
cc) Unmittelbarer oder mittelbarer Erwerb einer Beteiligung (§ 56 AWV) 58
(1) Unmittelbarer Erwerb einer Beteiligung (§ 56 Abs. 1 AWV) 59
(2) Die Erfassung von Hinzuerwerben (§ 56 Abs. 2 AWV) 59
(3) Die Erfassung atypischer Kontrollerwerbe (§ 56 Abs. 3 AWV) 61
(4) Die Zurechnung von Stimmrechten Dritter (§ 56 Abs. 4 AWV) 62
(5) Mittelbarer Erwerb einer Beteiligung (§ 56 Abs. 5 AWV) 64
b) Die prüfungsbetroffenen Erwerber 64
aa) Der Begriff „Unionsfremdheit“ (§ 55 Abs. 1 AWV) 64
bb) Missbräuchliche Gestaltung oder Umgehungsgeschäft (§ 55 Abs. 2 AWV) 65
c) Die außenwirtschaftsrechtlichen Schutzgüter 67
aa) Der Generaltatbestand „öffentliche Ordnung oder Sicherheit“ (§ 55 Abs. 1 AWV) 67
bb) Die regelbeispielartige Aufzählung der bei der Überprüfung zu berücksichtigenden Merkmale des Zielunternehmens (§ 55a Abs. 1 AWV) 70
cc) Die regelbeispielartige Aufzählung der bei der Überprüfung zu berücksichtigenden Merkmale des Erwerbers (§ 55a Abs. 3 AWV) 77
d) Der Prüfmaßstab „voraussichtliche Beeinträchtigung“ außenwirtschaftsrechtlicher Schutzgüter (§ 55 Abs. 1 AWV) 79
3. Die verfahrensbezogenen Folgen einer Eröffnung des Anwendungsbereichs gem. § 55 Abs. 1 AWV 82
a) Das Verfahren von BMWK, weiteren Bundesministerien und der Bundesregierung 83
aa) Das Verfahren der Investitionsprüfung gem. § 55 Abs. 1, Abs. 3 AWV 83
(1) Meldepflicht (§ 55a Abs. 4 Satz 1 AWV) 84
(2) Erste Phase: Entscheidung über die Eröffnung des Prüfverfahrens (§ 55 Abs. 3 AWV) 86
(3) Zweite Phase: Vertiefte Prüfung (§ 55 Abs. 1 AWV) 87
bb) Die verfahrensabschließende Entscheidung 91
(1) Freigabe des Erwerbs (§ 58a Abs. 1 AWV) 92
(2) Untersagung des Erwerbs (§ 59 Abs. 1 Alt. 1 AWV) 93
(3) Erlass von Anordnungen (§ 59 Abs. 1 Alt. 2 AWV) 95
b) Die verfahrensbezogenen Folgen auf Seiten der Erwerbsbeteiligten 97
aa) Auflösende Bedingung für die Wirksamkeit des schuldrechtlichen Rechtsgeschäfts (§ 15 Abs. 2 AWG) und Vollzugsverbot (§ 15 Abs. 3 AWG) 98
bb) Handlungsverbote (§ 15 Abs. 4 AWG) 100
cc) Ausnahmen von den Vollzugsbeschränkungen für Rechtsgeschäfte mit Wertpapieren (§ 59a AWV) 102
dd) Einreichungspflicht und Verwaltungsakt-Ermächtigungen (§ 14a Abs. 2 AWG) 104
ee) Drohende strafrechtliche und bußgeldliche Sanktionen 105
C. Die Investitionskontrolle bei Medienunternehmen (§ 55a Abs. 1 Nr. 6 AWV) 106
I. Die Branche „Medienunternehmen“ 106
II. Anlass und Hintergründe einer Einbeziehung von Medienunternehmen in den Regelbeispielskatalog 110
§ 2 Rechtsrahmen durch die europäischen Vorschriften 114
A. Anlass und Hintergründe einer Etablierung der Screening-Verordnung 115
B. Wesentlicher Regelungsgehalt der Screening-Verordnung 119
I. Rahmenbedingungen für die optionalen Überprüfungsmechanismen der Mitgliedstaaten 120
II. Anwendungsbereich der Screening-Verordnung 121
1. Der Begriff „ausländische Direktinvestition“ (Art. 2 Nr. 1 ScreeningVO) 121
2. Die prüfungsbetroffenen Erwerber 122
3. Die außenwirtschaftsrechtlichen Schutzgüter 122
a) Der Generaltatbestand „Sicherheit oder öffentliche Ordnung“ (Art. 1 Abs. 1 Satz 1 ScreeningVO) 122
b) Die regelbeispielartige Aufzählung der bei der Überprüfung zu berücksichtigenden Merkmale des Zielunternehmens (Art. 4 Abs. 1 ScreeningVO) 123
c) Die regelbeispielartige Aufzählung der bei der Überprüfung zu berücksichtigenden Merkmale des Erwerbers (Art. 4 Abs. 2 ScreeningVO) 124
4. Der Prüfmaßstab „voraussichtliche Beeinträchtigung“ außenwirtschaftsrechtlicher Schutzgüter (Art. 4 ScreeningVO) 125
III. Die jährliche Berichterstattung (Art. 5 ScreeningVO) 125
IV. Kooperationsmechanismus zur Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission (Art. 6ff. ScreeningVO) 126
1. Mechanismus im Zusammenhang mit überprüften Direktinvestitionen 126
2. Mechanismus im Zusammenhang mit nicht überprüften Direktinvestitionen 130
3. Mechanismus bei voraussichtlicher Beeinträchtigung von Projekten oder Programmen von Unionsinteresse 131
C. Verhältnis und Auswirkungen der Screening-Verordnung auf die nationalen Verfahrensregelungen 132
D. Regelungsbedarfe für den deutschen Gesetz- und Verordnungsgeber infolge der Einführung der Screening-Verordnung 134
§ 3 Einordnung der nationalen Entwicklung anhand eines Überblicks zu den Rechtsrahmen der Investitionskontrolle im internationalen Vergleich 135
A. Rechtsrahmen der Investitionskontrolle in den Niederlanden 137
B. Rechtsrahmen der Investitionskontrolle in Frankreich 141
C. Rechtsrahmen der Investitionskontrolle in Österreich 144
D. Rechtsrahmen der Investitionskontrolle im Vereinigten Königreich 148
E. Rechtsrahmen der Investitionskontrolle in den Vereinigten Staaten von Amerika 152
F. Exkurs: Das polnische Mediengesetz 156
Kapitel 3: Vereinbarkeit der deutschen Investitionskontrollvorschriften mit dem nationalen Verfassungsrecht 160
§ 1 Grundrechtsberechtigung der betroffenen Unternehmen gem. Art. 19 Abs. 3 GG 163
A. Grundrechtsberechtigung des Ziel- und des Anteilseignerunternehmens 164
I. Das Ziel- und das Anteilseignerunternehmen als juristische Personen 164
II. Die Inländereigenschaft des Ziel- und des Anteilseignerunternehmens 165
III. Die wesensgemäße Anwendbarkeit der möglicherweise verletzten Grundrechte auf das Ziel- und das Anteilseignerunternehmen 166
B. Fehlende Grundrechtsberechtigung des Erwerbsunternehmens mangels Inländereigenschaft 167
§ 2 Mögliche Grundrechtsverletzung des Zielunternehmens durch die Meldepflicht (§ 55a Abs. 4 Satz 1 AWV) 169
A. Vereinbarkeit der Meldepflicht mit Art. 14 Abs. 1 GG 169
I. Sachliche Schutzbereichsbetroffenheit der Eigentumsfreiheit 169
II. Keine Eigentumsrelevanz der Meldepflicht 172
1. Kein Enteignungscharakter der Meldepflicht in Abgrenzung zur Inhalts- und Schrankenbestimmung 172
2. Kein Eingriff in die Eigentumsfreiheit, insb. unter Berücksichtigung der Figur kumulativer Grundrechtseingriffe 174
B. Vereinbarkeit der Meldepflicht mit Art. 12 Abs. 1 GG 181
I. Sachliche Schutzbereichsbetroffenheit der Berufsausübungsfreiheit 181
II. Kein Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit 183
C. Spezieller Bereich der Medienunternehmen: Vereinbarkeit der Meldepflicht mit Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Var. 1 und Var. 2 GG 184
I. Sachliche Schutzbereichsbetroffenheit der Presse- und Rundfunkfreiheit 184
II. Kein Ausgestaltungscharakter der Meldepflicht in Abgrenzung zu einem Eingriff in die Presse- und Rundfunkfreiheit 188
D. Vereinbarkeit der Meldepflicht mit Art. 2 Abs. 1 GG 191
§ 3 Grundrechtsverletzung des Zielunternehmens durch die prüfverfahrensrechtlichen Verbote, die Einreichungspflicht und die Verwaltungsakt-Ermächtigungen 193
A. Verletzung des Art. 14 Abs. 1 GG durch die gesetzesunmittelbaren Verbote, die Einreichungspflicht und die Verwaltungsakt-Ermächtigungen 194
I. Sachliche Schutzbereichsbetroffenheit der Eigentumsfreiheit 194
1. Grundsätzliche Betroffenheit des sachlichen Schutzbereichs von Art. 14 Abs. 1 GG 194
2. Der Schutz des eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs als spezielle Ausprägung des Art. 14 Abs. 1 GG? 196
3. Idealkonkurrenz des sachlichen Schutzbereichs von Art. 14 Abs. 1 GG zu Art. 12 Abs. 1 GG 198
II. Die gesetzesunmittelbaren Verbote, die Einreichungspflicht und die Verwaltungsakt-Ermächtigungen als eigentumsrelevante Maßnahmen 200
III. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung der gesetzesunmittelbaren Verbote, der Einreichungspflicht und der Verwaltungsakt-Ermächtigungen? 204
1. Wahrung des einfachen Gesetzesvorbehalts als Einschränkungsmöglichkeit der Eigentumsfreiheit durch § 15 Abs. 3 Satz 1 AWG, § 15 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 und Nr. 4 AWG und § 14a Abs. 2 AWG 205
2. § 15 Abs. 3 Satz 1 AWG als verfassungswidrige Konkretisierung der Einschränkungsmöglichkeit der Eigentumsfreiheit 205
a) Einwand tatbestandlicher Unbestimmtheit des Vollzugsverbots 205
aa) Grundsätzliche Anforderungen des rechtsstaatlichen Bestimmtheitsgebots 206
bb) Einwand tatbestandlicher Unbestimmtheit des Vollzugsverbots im allgemeinen Bereich der sektorübergreifenden Prüfung 208
cc) Einwand tatbestandlicher Unbestimmtheit des Vollzugsverbots speziell bei Medienunternehmen 210
b) Unverhältnismäßigkeit des Vollzugsverbots 213
aa) Legitime Ziele des Prüfverfahrens einschließlich des Vollzugsverbots 214
(1) Legitime Ziele im allgemeinen Bereich der sektorübergreifenden Prüfung des Erwerbs eines sicherheitsrelevanten zivilen Unternehmens 215
(2) Speziell bei Medienunternehmen: Schutz der Pressefreiheit, der freien Berichterstattung und der Medienpluralität 223
bb) Eignung des Vollzugsverbots zur Erreichung der legitimen Ziele 229
cc) Erforderlichkeit des Vollzugsverbots zur Erreichung der legitimen Ziele 229
(1) Milderes Mittel: Anwendungsbezogene und zeitliche Entkopplung des Vollzugsverbots vom Prüfverfahren 230
(2) Milderes Mittel: Kürzere Fristen als sechs Monate ohne mögliche Fristverlängerung 231
(3) Milderes Mittel: Zeitliche Grenze für die Fristenhemmung 234
dd) Unangemessenheit des Vollzugsverbots 236
(1) Abstrakte Bewertung der vom Vollzugsverbot betroffenen Eigentumsfreiheit sowie der Schutzgüter „öffentliche Ordnung oder Sicherheit“ und Intensität der Grundrechtsbeschränkung 236
(2) Konkrete Abwägung der vom Vollzugsverbot betroffenen Eigentumsfreiheit und der Schutzgüter „öffentliche Ordnung oder Sicherheit“ 238
(a) Mögliche Unangemessenheit des Vollzugsverbots wegen seiner Geltung ab dem Erwerb einer zehnprozentigen Beteiligung an Unternehmen gem. § 55a Abs. 1 Nr. 1 bis Nr. 7 AWV, insb. bei Medienunternehmen 239
(b) Mögliche Unangemessenheit des Vollzugsverbots mangels einer Verhältnismäßigkeitsanweisung für die Prüfverfahrenslänge unter Berücksichtigung der Beteiligungsschwelle 251
(c) Mögliche Unangemessenheit des Vollzugsverbots wegen einer potenziellen Abstandnahme des Erwerbsunternehmens vom Erwerb 252
(d) Unangemessenheit des Vollzugsverbots mangels einer Befreiungsmöglichkeit 255
3. § 15 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 und Nr. 4 AWG als verfassungswidrige Konkretisierung der Einschränkungsmöglichkeit der Eigentumsfreiheit 257
a) Einwand tatbestandlicher Unbestimmtheit der Handlungsverbote 257
b) Unverhältnismäßigkeit der Handlungsverbote, insb. Unangemessenheit 260
4. § 14a Abs. 2 AWG als verfassungswidrige Konkretisierung der Einschränkungsmöglichkeit der Eigentumsfreiheit 263
B. Verletzung des Art. 12 Abs. 1 GG durch die gesetzesunmittelbaren Verbote, die Einreichungspflicht und die Verwaltungsakt-Ermächtigungen 266
I. Sachliche Schutzbereichsbetroffenheit der Berufsausübungsfreiheit 266
1. Grundsätzliche Betroffenheit des sachlichen Schutzbereichs von Art. 12 Abs. 1 GG 266
2. Spezieller Bereich der Medienunternehmen: Spezialität des sachlichen Schutzbereichs von Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG zu Art. 12 Abs. 1 GG 267
II. Die gesetzesunmittelbaren Verbote, die Einreichungspflicht und die Verwaltungsakt-Ermächtigungen als Eingriffe in die Berufsausübungsfreiheit 269
III. Unmöglichkeit einer verfassungsrechtlichen Rechtfertigung der gesetzesunmittelbaren Verbote, der Einreichungspflicht und der Verwaltungsakt-Ermächtigungen, insb. unter Beachtung der „Dreistufentheorie“ 270
C. Spezieller Bereich der Medienunternehmen: Verletzung des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Var. 1 und Var. 2 GG durch die gesetzesunmittelbaren Verbote, die Einreichungspflicht und die Verwaltungsakt-Ermächtigungen 273
I. Sachliche Schutzbereichsbetroffenheit der Presse- und Rundfunkfreiheit 274
II. Die gesetzesunmittelbaren Verbote, die Einreichungspflicht und die Verwaltungsakt-Ermächtigungen als Ausgestaltungen der Presse- und Rundfunkfreiheit 274
III. Unmöglichkeit einer verfassungsrechtlichen Rechtfertigung der gesetzesunmittelbaren Verbote, der Einreichungspflicht und der Verwaltungsakt-Ermächtigungen 275
1. Unanwendbarkeit des qualifizierten Gesetzesvorbehalts für Ausgestaltungen der Presse- und Rundfunkfreiheit 276
2. § 15 Abs. 3 Satz 1 AWG, § 15 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 und Nr. 4 AWG und § 14a Abs. 2 AWG als verfassungswidrige Ausgestaltungen der Presse- und Rundfunkfreiheit 277
a) Wahrung der Anforderungen des für Ausgestaltungen des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Var. 1 und Var. 2 GG geltenden Parlamentsvorbehalts 278
b) Einwand tatbestandlicher Unbestimmtheit der gesetzesunmittelbaren Verbote, der Einreichungspflicht und der Verwaltungsakt-Ermächtigungen trotz milderer Rechtfertigungsanforderungen 279
c) Unverhältnismäßigkeit der gesetzesunmittelbaren Verbote, Verhältnismäßigkeit der Einreichungspflicht und der Verwaltungsakt-Ermächtigungen trotz milderer Rechtfertigungsanforderungen 280
§ 4 Grundrechtsverletzung des Zielunternehmens durch die Untersagungs- und die Anordnungsermächtigung (§ 59 Abs. 1 Alt. 1 und Alt. 2 AWV) 282
A. Verletzung des Art. 14 Abs. 1 GG durch die Untersagungs- und die Anordnungsermächtigung 282
I. Sachliche Schutzbereichsbetroffenheit der Eigentumsfreiheit 282
II. Die Untersagungs- und die Anordnungsermächtigung als eigentumsrelevante Maßnahmen 283
III. Unmöglichkeit einer verfassungsrechtlichen Rechtfertigung der Untersagungs- und der Anordnungsermächtigung 284
1. Einwand tatbestandlicher Unbestimmtheit der Untersagungs- und der Anordnungsermächtigung 284
2. Unverhältnismäßigkeit der Untersagungsermächtigung 286
a) Legitime Ziele und Eignung der Untersagungsermächtigung zur Erreichung der legitimen Ziele 286
b) Erforderlichkeit der Untersagungsermächtigung zur Erreichung der legitimen Ziele 287
aa) Milderes Mittel: Anordnungsermächtigung 288
bb) Milderes Mittel: Weiterer Abschluss von Abkommen mit Drittstaaten 289
cc) Milderes Mittel: Untersagungsermächtigung lediglich gegenüber bestimmten Erwerbergruppen 291
dd) Milderes Mittel: Aktive staatliche Beteiligungen an sicherheitsrelevanten zivilen Unternehmen 292
ee) Milderes Mittel speziell bei Medienunternehmen: Erhöhte Finanzierung öffentlich-rechtlicher Medien 294
ff) Milderes Mittel speziell bei Medienunternehmen: Weitere Etablierung von Faktenchecks und umfangreichere Sachaufklärung der Bevölkerung 297
c) Unangemessenheit der Untersagungsermächtigung wegen des niedrigen Prüfmaßstabs „voraussichtliche Beeinträchtigung“ 299
3. Unverhältnismäßigkeit der Anordnungsermächtigung 306
B. Verletzung des Art. 12 Abs. 1 GG durch die Untersagungs- und die Anordnungsermächtigung 309
C. Spezieller Bereich der Medienunternehmen: Verletzung des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Var. 1 und Var. 2 GG durch die Untersagungs- und die Anordnungsermächtigung 310
§ 5 Grundrechtsverletzung des Anteilseignerunternehmens durch die deutschen Investitionskontrollvorschriften, insb. auch durch § 15 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 AWG 312
§ 6 Zwischenergebnisse zur Vereinbarkeit der deutschen Investitionskontrollvorschriften mit dem nationalen Verfassungsrecht 315
Kapitel 4: Vereinbarkeit der deutschen Investitionskontrollvorschriften mit dem europäischen Unionsrecht 317
§ 1 Mögliche Unionsrechtsverletzung durch die Meldepflicht (§ 55a Abs. 4 Satz 1 AWV) 319
A. Vereinbarkeit der Meldepflicht mit den Unionsgrundrechten 320
I. Anwendungsbereichseröffnung der Grundrechtecharta (Art. 51 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 GRCh) 321
II. Unanwendbarkeit der Unionsgrundrechte unter Berücksichtigung ihres Verhältnisses zu den nationalen Grundrechten 322
1. Bestimmung der Kriterien für eine Bindung der Mitgliedstaaten an die Unionsgrundrechte 322
2. Unanwendbarkeit der Unionsgrundrechte konkret im Bereich der sektorübergreifenden Investitionskontrollvorschriften 329
B. Vereinbarkeit der Meldepflicht mit der Kapitalverkehrsfreiheit (Art. 63 Abs. 1 AEUV) 335
I. Schutzbereichsbetroffenheit der Kapitalverkehrsfreiheit 335
II. Fehlender Eingriffscharakter der Meldepflicht in die Kapitalverkehrsfreiheit 338
§ 2 Unionsrechtsverletzung durch die prüfverfahrensrechtlichen Verbote, die Einreichungspflicht und die Verwaltungsakt-Ermächtigungen 342
A. Schutzbereichsbetroffenheit der Kapitalverkehrsfreiheit (Art. 63 Abs. 1 AEUV) 342
I. Grundsätzliche Betroffenheit des Schutzbereichs von Art. 63 Abs. 1 AEUV 342
II. Unterfallen der gesetzesunmittelbaren Verbote, der Einreichungspflicht und der Verwaltungsakt-Ermächtigungen unter den Schutzbereich der Kapitalverkehrsfreiheit in Abgrenzung zur Niederlassungsfreiheit 343
1. Grundsätzliche Betroffenheit des Schutzbereichs von Art. 49 Abs. 1 AEUV 343
2. Bestimmung der Kriterien für die Abgrenzung von Kapitalverkehrs- und Niederlassungsfreiheit und Anwendung auf die sektorübergreifende Prüfung 347
a) Skizzierung der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union und Anwendung auf Beschränkungen ausländischer Direktinvestitionen in Unternehmen gem. § 55a Abs. 1 AWV 347
b) Kritische Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union 353
c) Zwischenergebnis zur Abgrenzung der Schutzbereiche von Kapitalverkehrs- und Niederlassungsfreiheit 359
B. Die gesetzesunmittelbaren Verbote, die Einreichungspflicht und die Verwaltungsakt-Ermächtigungen als Eingriffe in die Kapitalverkehrsfreiheit 359
C. Unmöglichkeit einer unionsrechtlichen Rechtfertigung der gesetzesunmittelbaren Verbote, der Einreichungspflicht und der Verwaltungsakt-Ermächtigungen 361
I. Die geringeren Anforderungen an die Rechtfertigungsprüfung im Rahmen eines Drittstaatensachverhalts 361
II. Wahrung der Anforderungen des Art. 65 Abs. 1 Buchst. b) Var. 3 AEUV als Einschränkungsmöglichkeit der Kapitalverkehrsfreiheit durch § 15 Abs. 3 Satz 1 AWG, § 15 Abs. 4 Satz 1 AWG und § 14a Abs. 2 AWG 364
1. Das Erfordernis eines betroffenen Grundinteresses der Gesellschaft 365
2. Das Erfordernis einer tatsächlichen und hinreichend schweren Gefährdung 368
III. § 15 Abs. 3 Satz 1 AWG, § 15 Abs. 4 Satz 1 AWG und § 14a Abs. 2 AWG als unionsrechtswidrige Konkretisierungen der Einschränkungsmöglichkeit der Kapitalverkehrsfreiheit 371
1. Einwand tatbestandlicher Unbestimmtheit der gesetzesunmittelbaren Verbote, der Einreichungspflicht und der Verwaltungsakt-Ermächtigungen 372
2. Unverhältnismäßigkeit der gesetzesunmittelbaren Verbote, Verhältnismäßigkeit der Einreichungspflicht und der Verwaltungsakt-Ermächtigungen 374
§ 3 Unionsrechtsverletzung durch die Untersagungs- und die Anordnungsermächtigung (§ 59 Abs. 1 Alt. 1 und Alt. 2 AWV) 382
A. Schutzbereichsbetroffenheit der Kapitalverkehrsfreiheit (Art. 63 Abs. 1 AEUV) 382
B. Die Untersagungs- und die Anordnungsermächtigung als Eingriffe in die Kapitalverkehrsfreiheit 382
C. Unmöglichkeit einer unionsrechtlichen Rechtfertigung der Untersagungs- und der Anordnungsermächtigung 383
§ 4 Zwischenergebnisse zur Vereinbarkeit der deutschen Investitionskontrollvorschriften mit dem europäischen Unionsrecht 388
Kapitel 5: Fazit und Ausblick 390
§ 1 Zusammenfassung der Untersuchungsergebnisse in Thesen 390
§ 2 Handlungsempfehlungen für Unternehmen in der Praxis 395
§ 3 Reformvorschläge für die aktuellen Vorschriften des Außenwirtschaftsgesetzes und der Außenwirtschaftsverordnung 399
Literaturverzeichnis 408
Stichwortverzeichnis 456