Das Städtebauförderungsgesetz 1971
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Das Städtebauförderungsgesetz 1971
Städtebau- und Konjunkturpolitik im Spannungsfeld zwischen Bund, Ländern und Kommunen
Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 1506
(2023)
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Dr. iur. Ulf Keller ist Verwaltungswissenschaftler. Er studierte Politikwissenschaften, Öffentliches Recht und Geschichte an der Leibniz Universität Hannover und war Mitarbeiter in der Abteilung für Sozialpolitik und Public Policy der Leibniz Universität Hannover, Lehrstuhl Prof. Dr. Bernhard Blanke. Die Promotion erfolgte 2022 an der Juristischen Fakultät der Leibniz Universität Hannover, Lehrstuhl Prof. Dr. Hermann Butzer. Veröffentlichungen und empirische Arbeiten behandeln u.a. kommunale Arbeitsmarktpolitik, soziale Grundsicherung, lokale Bildungspolitik und grundsicherungsrelevante Mietspiegel.Abstract
Das Städtebauförderungsgesetz (StBauFG) von 1971 war eine der ersten Materien, die im Sinne und in der Ausstattung des sogenannten kooperativen Föderalismus verabschiedet und als gemeinsames Programm von Bund und Ländern umgesetzt wurde. Es gehörte dabei zur Besonderheit des Gesetzes, dass es zu seiner Umsetzung ausdrücklich die kommunale Ebene bestimmte und einbezog. Hieraus ergab sich bereits seinerzeit die intensiv diskutierte Frage, wie sich die Kommunen in den Geltungs- und Gestaltungsbereich dieses neuen Bundesstaatsmodells einfügten, und zwar gleichermaßen als Beteiligte an der Ausführung eines Bund/Länder-Programmes wie auch als Umsetzungsebene einer konjunkturpolitisch motivierten Staatstätigkeit. Die Arbeit behandelt die Wirkungs- und Implementationsgeschichte des Gesetzes in seiner Entstehung, Grundstrukturen und Novellierungen. Untersucht werden seine Staatstätigkeit und Einbindung in die Konjunkturpolitik sowie im Besonderen die Rolle und Interessen der kommunalen Ebene in seiner Ausführung.»The Urban Development Promotion Act 1971 - Urban Development and Economic Policy in the Area of Conflict between the Federal Government, the Länder and the Municipalities«: The Urban Development Promotion Act (Städtebauförderungsgesetz, StBauFG) was implemented from 1971 onwards in the model of cooperative federalism and as a joint programme of the federal and state governments. One of its special features was that it explicitly included the municipal level for this purpose. The work deals with the impact and implementation history of the law in its origin, basic structures and amendments. Its state activity and involvement in economic policy are examined, as well as in particular the role and interests of the municipal level in its implementation.
Table of Contents
Section Title | Page | Action | Price |
---|---|---|---|
Vorwort | 5 | ||
Inhaltsverzeichnis | 7 | ||
§ 1 Einleitung | 11 | ||
§ 2 Das Städtebauförderungsgesetz (StBauFG): Gesetzgebungsprozess, Verabschiedung des Gesetzes 1971, wesentliche Inhalte und Funktionsweisen, Nachgeschichte | 20 | ||
A. Entwürfe zum Städtebauförderungsgesetz 1965 und 1966 | 20 | ||
I. Motive der Städtebaupolitik | 20 | ||
II. Die Förderung des Städtebaus aus Sicht der Entwürfe 1965/66 | 28 | ||
B. Entwurf eines Städtebau- und Gemeindeentwicklungsgesetzes 1968 | 35 | ||
I. Eigentum an Grund und Boden im Gesetzentwurf | 43 | ||
II. Die Finanzierung des Städtebaus im Bundesstaat | 46 | ||
C. Entwurf eines Gesetzes über städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen in den Gemeinden 1970 | 49 | ||
I. Der Entwurf der SPD/FDP-geführten Bundesregierung | 49 | ||
1. Bodenordnung | 55 | ||
2. Die Finanzierung städtebaulicher Maßnahmen | 57 | ||
3. Die Finanzierung im Bundesstaat | 60 | ||
4. Das Leitbild einer „Demokratisierung der Planung“ | 62 | ||
II. Der Entwurf der Fraktion von CDU und CSU | 63 | ||
1. Der eigentumspolitische und bodenrechtliche Schwerpunkt der Opposition | 64 | ||
2. Die Finanzierung von Erneuerungs- und Entwicklungsmaßnahmen | 66 | ||
3. Die Finanzierung im Bundesstaat | 67 | ||
III. Die Stellungnahme des Bundesrates | 70 | ||
IV. Die Einbringung beider Entwürfe in den Deutschen Bundestag (Erste Lesung) | 78 | ||
D. Das Städtebauförderungsgesetz (StBauFG) von 1971 | 83 | ||
I. Die Beratung im Ausschuss für Städtebau und Wohnungswesen | 83 | ||
II. Die Zweite und Dritte Lesung des Entwurfes im Deutschen Bundestag | 88 | ||
III. Die Behandlung im Bundesrat | 93 | ||
IV. Vermittlungsausschuss; Verabschiedung in Bundestag und Bundesrat; Verkündung | 97 | ||
E. Das StBauFG von 1971: Wesentliche Inhalte und Funktionsweisen des Gesetzes | 99 | ||
I. Allgemeine Aspekte zum StBauFG | 101 | ||
1. Die vorbereitende Phase und Festlegung des Sanierungsgebiets | 103 | ||
2. Die Phase der Ordnungsmaßnahmen | 106 | ||
3. Die Phase der Baumaßnahmen | 109 | ||
II. Differenzierung zwischen Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen | 110 | ||
III. Die bundesstaatliche Finanzierung der städtebaulichen Förderung | 113 | ||
IV. Die Einbindung von Eigentum, Grund und Boden in den Städtebau | 116 | ||
F. Nachgeschichte: Urteil des Bundesverfassungsgerichts, Novellierungen des Gesetzes und Einfügung in das BauGB 1986 | 122 | ||
I. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum StBauFG (BverfGE 39, 96 ff.) | 122 | ||
II. Gesetz zur Änderung des Bundesbaugesetzes vom 18.8.1976 | 133 | ||
III. Die „Beschleunigungsnovelle“ vom 13.7.1979 | 139 | ||
IV. Das „Gesetz zur Änderung des Städtebauförderungsgesetzes“ vom 5.11.1984 | 143 | ||
V. Eingliederung des StBauFG in das Baugesetzbuch (BauGB) durch Gesetz vom 8.12.1986 | 148 | ||
§ 3 Das Städtebauförderungsgesetz als Staatstätigkeit | 163 | ||
A. StBauFG und Bundesstaatlichkeit | 163 | ||
I. Das StBauFG als Investitionshilfe durch den Bund (Art. 104a Abs. 4 GG – alt) und Beispiel für eine bundesstaatliche Mischfinanzierung | 163 | ||
II. Städtebauförderung als Investitionshilfe und Bundesprogramm | 178 | ||
1. Das Bundesprogramm nach § 72 StBauFG | 180 | ||
2. Aufgabenverflechtung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden | 184 | ||
III. Bewertung aus verwaltungswissenschaftlicher Sicht:(Bundes-)Staat und Stadt im „kooperativen Föderalismus“ | 191 | ||
1. Der historisch-institutionelle Standort des StBauFG im Bundesstaat | 191 | ||
2. Zum Verhältnis vom „(Bundes-)Staat zur Stadt“ | 200 | ||
B. Städtebaupolitik als Staatstätigkeit | 205 | ||
I. Das StBauFG als Ausdruck sozial-liberaler Reformpolitik | 205 | ||
1. 1971–1973: Initiierungsphase des StBauFG | 209 | ||
2. 1974–1978: Mittlere Phase | 218 | ||
3. Im Besonderen: Das „Zukunftsinvestitionsprogramm“ – ZIP | 232 | ||
4. 1979–1986: Übergang zu den 1980er Jahren, Einfügung des StBauFG in das BauGB | 242 | ||
II. Bewertung aus verwaltungswissenschaftlicher Sicht: Staat und Städtebau – das Politikfeld der Städtebaupolitik | 252 | ||
1. Zum Kontext von Konjunktur- und Städtebaupolitik | 253 | ||
2. Zur Ausgestaltung der Städtebaupolitik durch die verfassungspolitische und bundesstaatliche Frage der Mischfinanzierung | 257 | ||
3. „Staat und Städtebau“ – der spezifische institutionelle Handlungsdruck auf die kommunale Ebene | 264 | ||
§ 4 Die Umsetzung des Städtebauförderungsgesetzes in den Kommunen | 269 | ||
A. Rolle und Interessen der kommunalen Ebene in der Umsetzung des StBauFG | 269 | ||
I. Städtebauliche Sanierung als Thema und Aufgabe in den Kommunen | 269 | ||
1. Zur Entscheidung des Gesetzgebers für die Kommunen als Umsetzungsebene des StBauFG | 269 | ||
2. Zum Kontext von Gesellschaft, Wirtschaft und „städtebaulichen Missständen“ | 275 | ||
3. Die nähere Bestimmung des Begriffs „städtebauliche Missstände“ (§ 1 Abs. 2 StBauFG) als Ausgangspunkt kommunaler Handlungsverpflichtung zu Sanierungsmaßnahmen | 281 | ||
4. Städtebau nach der „Kleinen Zeitenwende“ 1975 | 290 | ||
a) Das „Europäische Jahr für Denkmalschutz“ | 292 | ||
b) Der Verlust des städtischen Wohnwertes | 296 | ||
c) Differenzierte Interpretation des Städtebaus | 299 | ||
d) „Dritte Säule“: zwischen Flächensanierung und Neubau | 303 | ||
II. Ausgewählte Instrumente und Möglichkeiten der Kommunen zur Behebung „städtebaulicher Missstände“ | 307 | ||
1. Vorbereitende Untersuchungen und der Sozialplan in den Vorschriften des StBauFG; Bürgerbeteiligung | 309 | ||
a) Vorentscheidungen durch Vorbereitende Untersuchungen | 312 | ||
b) Vorbereitende Untersuchungen und Sozialpläne | 317 | ||
c) Anmerkungen zur Praxis der Vorbereitenden Untersuchungen und des Sozialplans | 325 | ||
d) Zum partizipatorischen Ansatz des Sozialplans; Bürgerbeteiligung | 333 | ||
2. Organisation der Durchführung städtebaulicher Sanierungsmaßnahmen (§§ 33–37 StBauFG) | 341 | ||
3. Zur Finanzierung städtebaulicher Sanierungsmaßnahmen | 355 | ||
B. Merkmale kommunaler Sanierungspraxis | 373 | ||
I. Städtebaupolitik und Selbstverwaltung – Handlungsspielräume kommunaler Sanierungspraxis | 373 | ||
II. Implementationsstrategien kommunaler Verwaltung im Politikfeld Städtebau | 380 | ||
III. Die Einbindung der kommunalen Sanierungspraxis in den kooperativen Föderalismus | 388 | ||
§ 5 Schlussbetrachtungen | 396 | ||
Literaturverzeichnis | 411 |