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Das Städtebauförderungsgesetz 1971

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Keller, U. (2023). Das Städtebauförderungsgesetz 1971. Städtebau- und Konjunkturpolitik im Spannungsfeld zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-58736-0
Keller, Ulf. Das Städtebauförderungsgesetz 1971: Städtebau- und Konjunkturpolitik im Spannungsfeld zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Duncker & Humblot, 2023. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-58736-0
Keller, U (2023): Das Städtebauförderungsgesetz 1971: Städtebau- und Konjunkturpolitik im Spannungsfeld zwischen Bund, Ländern und Kommunen, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-58736-0

Format

Das Städtebauförderungsgesetz 1971

Städtebau- und Konjunkturpolitik im Spannungsfeld zwischen Bund, Ländern und Kommunen

Keller, Ulf

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 1506

(2023)

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About The Author

Dr. iur. Ulf Keller ist Verwaltungswissenschaftler. Er studierte Politikwissenschaften, Öffentliches Recht und Geschichte an der Leibniz Universität Hannover und war Mitarbeiter in der Abteilung für Sozialpolitik und Public Policy der Leibniz Universität Hannover, Lehrstuhl Prof. Dr. Bernhard Blanke. Die Promotion erfolgte 2022 an der Juristischen Fakultät der Leibniz Universität Hannover, Lehrstuhl Prof. Dr. Hermann Butzer. Veröffentlichungen und empirische Arbeiten behandeln u.a. kommunale Arbeitsmarktpolitik, soziale Grundsicherung, lokale Bildungspolitik und grundsicherungsrelevante Mietspiegel.

Abstract

Das Städtebauförderungsgesetz (StBauFG) von 1971 war eine der ersten Materien, die im Sinne und in der Ausstattung des sogenannten kooperativen Föderalismus verabschiedet und als gemeinsames Programm von Bund und Ländern umgesetzt wurde. Es gehörte dabei zur Besonderheit des Gesetzes, dass es zu seiner Umsetzung ausdrücklich die kommunale Ebene bestimmte und einbezog. Hieraus ergab sich bereits seinerzeit die intensiv diskutierte Frage, wie sich die Kommunen in den Geltungs- und Gestaltungsbereich dieses neuen Bundesstaatsmodells einfügten, und zwar gleichermaßen als Beteiligte an der Ausführung eines Bund/Länder-Programmes wie auch als Umsetzungsebene einer konjunkturpolitisch motivierten Staatstätigkeit. Die Arbeit behandelt die Wirkungs- und Implementationsgeschichte des Gesetzes in seiner Entstehung, Grundstrukturen und Novellierungen. Untersucht werden seine Staatstätigkeit und Einbindung in die Konjunkturpolitik sowie im Besonderen die Rolle und Interessen der kommunalen Ebene in seiner Ausführung.»The Urban Development Promotion Act 1971 - Urban Development and Economic Policy in the Area of Conflict between the Federal Government, the Länder and the Municipalities«: The Urban Development Promotion Act (Städtebauförderungsgesetz, StBauFG) was implemented from 1971 onwards in the model of cooperative federalism and as a joint programme of the federal and state governments. One of its special features was that it explicitly included the municipal level for this purpose. The work deals with the impact and implementation history of the law in its origin, basic structures and amendments. Its state activity and involvement in economic policy are examined, as well as in particular the role and interests of the municipal level in its implementation.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
§ 1 Einleitung 11
§ 2 Das Städtebauförderungsgesetz (StBauFG): Gesetzgebungsprozess, Verabschiedung des Gesetzes 1971, wesentliche Inhalte und Funktionsweisen, Nachgeschichte 20
A. Entwürfe zum Städtebauförderungsgesetz 1965 und 1966 20
I. Motive der Städtebaupolitik 20
II. Die Förderung des Städtebaus aus Sicht der Entwürfe 1965/66 28
B. Entwurf eines Städtebau- und Gemeindeentwicklungsgesetzes 1968 35
I. Eigentum an Grund und Boden im Gesetzentwurf 43
II. Die Finanzierung des Städtebaus im Bundesstaat 46
C. Entwurf eines Gesetzes über städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen in den Gemeinden 1970 49
I. Der Entwurf der SPD/FDP-geführten Bundesregierung 49
1. Bodenordnung 55
2. Die Finanzierung städtebaulicher Maßnahmen 57
3. Die Finanzierung im Bundesstaat 60
4. Das Leitbild einer „Demokratisierung der Planung“ 62
II. Der Entwurf der Fraktion von CDU und CSU 63
1. Der eigentumspolitische und bodenrechtliche Schwerpunkt der Opposition 64
2. Die Finanzierung von Erneuerungs- und Entwicklungsmaßnahmen 66
3. Die Finanzierung im Bundesstaat 67
III. Die Stellungnahme des Bundesrates 70
IV. Die Einbringung beider Entwürfe in den Deutschen Bundestag (Erste Lesung) 78
D. Das Städtebauförderungsgesetz (StBauFG) von 1971 83
I. Die Beratung im Ausschuss für Städtebau und Wohnungswesen 83
II. Die Zweite und Dritte Lesung des Entwurfes im Deutschen Bundestag 88
III. Die Behandlung im Bundesrat 93
IV. Vermittlungsausschuss; Verabschiedung in Bundestag und Bundesrat; Verkündung 97
E. Das StBauFG von 1971: Wesentliche Inhalte und Funktionsweisen des Gesetzes 99
I. Allgemeine Aspekte zum StBauFG 101
1. Die vorbereitende Phase und Festlegung des Sanierungsgebiets 103
2. Die Phase der Ordnungsmaßnahmen 106
3. Die Phase der Baumaßnahmen 109
II. Differenzierung zwischen Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen 110
III. Die bundesstaatliche Finanzierung der städtebaulichen Förderung 113
IV. Die Einbindung von Eigentum, Grund und Boden in den Städtebau 116
F. Nachgeschichte: Urteil des Bundesverfassungsgerichts, Novellierungen des Gesetzes und Einfügung in das BauGB 1986 122
I. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum StBauFG (BverfGE 39, 96 ff.) 122
II. Gesetz zur Änderung des Bundesbaugesetzes vom 18.8.1976 133
III. Die „Beschleunigungsnovelle“ vom 13.7.1979 139
IV. Das „Gesetz zur Änderung des Städtebauförderungsgesetzes“ vom 5.11.1984 143
V. Eingliederung des StBauFG in das Baugesetzbuch (BauGB) durch Gesetz vom 8.12.1986 148
§ 3 Das Städtebauförderungsgesetz als Staatstätigkeit 163
A. StBauFG und Bundesstaatlichkeit 163
I. Das StBauFG als Investitionshilfe durch den Bund (Art. 104a Abs. 4 GG – alt) und Beispiel für eine bundesstaatliche Mischfinanzierung 163
II. Städtebauförderung als Investitionshilfe und Bundesprogramm 178
1. Das Bundesprogramm nach § 72 StBauFG 180
2. Aufgabenverflechtung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden 184
III. Bewertung aus verwaltungswissenschaftlicher Sicht:(Bundes-)Staat und Stadt im „kooperativen Föderalismus“ 191
1. Der historisch-institutionelle Standort des StBauFG im Bundesstaat 191
2. Zum Verhältnis vom „(Bundes-)Staat zur Stadt“ 200
B. Städtebaupolitik als Staatstätigkeit 205
I. Das StBauFG als Ausdruck sozial-liberaler Reformpolitik 205
1. 1971–1973: Initiierungsphase des StBauFG 209
2. 1974–1978: Mittlere Phase 218
3. Im Besonderen: Das „Zukunftsinvestitionsprogramm“ – ZIP 232
4. 1979–1986: Übergang zu den 1980er Jahren, Einfügung des StBauFG in das BauGB 242
II. Bewertung aus verwaltungswissenschaftlicher Sicht: Staat und Städtebau – das Politikfeld der Städtebaupolitik 252
1. Zum Kontext von Konjunktur- und Städtebaupolitik 253
2. Zur Ausgestaltung der Städtebaupolitik durch die verfassungspolitische und bundesstaatliche Frage der Mischfinanzierung 257
3. „Staat und Städtebau“ – der spezifische institutionelle Handlungsdruck auf die kommunale Ebene 264
§ 4 Die Umsetzung des Städtebauförderungsgesetzes in den Kommunen 269
A. Rolle und Interessen der kommunalen Ebene in der Umsetzung des StBauFG 269
I. Städtebauliche Sanierung als Thema und Aufgabe in den Kommunen 269
1. Zur Entscheidung des Gesetzgebers für die Kommunen als Umsetzungsebene des StBauFG 269
2. Zum Kontext von Gesellschaft, Wirtschaft und „städtebaulichen Missständen“ 275
3. Die nähere Bestimmung des Begriffs „städtebauliche Missstände“ (§ 1 Abs. 2 StBauFG) als Ausgangspunkt kommunaler Handlungsverpflichtung zu Sanierungsmaßnahmen 281
4. Städtebau nach der „Kleinen Zeitenwende“ 1975 290
a) Das „Europäische Jahr für Denkmalschutz“ 292
b) Der Verlust des städtischen Wohnwertes 296
c) Differenzierte Interpretation des Städtebaus 299
d) „Dritte Säule“: zwischen Flächensanierung und Neubau 303
II. Ausgewählte Instrumente und Möglichkeiten der Kommunen zur Behebung „städtebaulicher Missstände“ 307
1. Vorbereitende Untersuchungen und der Sozialplan in den Vorschriften des StBauFG; Bürgerbeteiligung 309
a) Vorentscheidungen durch Vorbereitende Untersuchungen 312
b) Vorbereitende Untersuchungen und Sozialpläne 317
c) Anmerkungen zur Praxis der Vorbereitenden Untersuchungen und des Sozialplans 325
d) Zum partizipatorischen Ansatz des Sozialplans; Bürgerbeteiligung 333
2. Organisation der Durchführung städtebaulicher Sanierungsmaßnahmen (§§ 33–37 StBauFG) 341
3. Zur Finanzierung städtebaulicher Sanierungsmaßnahmen 355
B. Merkmale kommunaler Sanierungspraxis 373
I. Städtebaupolitik und Selbstverwaltung – Handlungsspielräume kommunaler Sanierungspraxis 373
II. Implementationsstrategien kommunaler Verwaltung im Politikfeld Städtebau 380
III. Die Einbindung der kommunalen Sanierungspraxis in den kooperativen Föderalismus 388
§ 5 Schlussbetrachtungen 396
Literaturverzeichnis 411