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Die Arbeitsleistung als relative Fixschuld am Beispiel der Überstunde

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Breucker, J. (2023). Die Arbeitsleistung als relative Fixschuld am Beispiel der Überstunde. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-58936-4
Breucker, Julia. Die Arbeitsleistung als relative Fixschuld am Beispiel der Überstunde. Duncker & Humblot, 2023. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-58936-4
Breucker, J (2023): Die Arbeitsleistung als relative Fixschuld am Beispiel der Überstunde, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-58936-4

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Die Arbeitsleistung als relative Fixschuld am Beispiel der Überstunde

Breucker, Julia

Abhandlungen zum deutschen und internationalen Arbeits- und Sozialrecht, Vol. 13

(2023)

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Julia Breucker studierte Rechtswissenschaften an der Universität Bayreuth. 2017 schloss sie das Studium mit dem ersten Staatsexamen ab. Während ihres Studiums war sie als studentische Hilfskraft am Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Rechtsdogmatik und Rechtsdidaktik an der Universität Bayreuth tätig. Von 2017 bis 2019 absolvierte sie ihr Rechtsreferendariat am Landgericht Münster. Anschließend begann sie eine Tätigkeit als wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Deutsches und Europäisches Arbeitsrecht und Sozialrecht an der Ruhr-Universität Bochum.

Abstract

Die Untersuchung setzt sich mit arbeitszeitdogmatischen Rechtsfragen auseinander, wobei immer wieder ein Bezug zu flexiblen Arbeitszeitgestaltungen in der heutigen Arbeitswelt hergestellt wird. Einführend erfolgt eine Auseinandersetzung mit dem Begriff der Arbeitszeit als Schlüsselbegriff für die weiteren Ausführungen, wobei die aktuelle Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs einbezogen wird. Sodann wird als primärer Untersuchungsgegenstand auf die Frage nach der im Arbeitsverhältnis geltenden Arbeitszeitdogmatik eingegangen. Dabei erfolgt eine kritische Auseinandersetzung mit dem Dogma der absoluten Fixschuld. Es wird aufgezeigt, dass keine der Begründungsstrategien für das Dogma der absoluten Fixschuld zu überzeugen vermag. Daran anschließend werden die Konsequenzen einer daraus folgenden Ablehnung des Dogmas dargestellt. Zuletzt werden die Ergebnisse der bisherigen Untersuchung anhand des praktisch relevanten Phänomens der Überstunde auf ihre Praxistauglichkeit überprüft.»Working Services as Relative Date Transactions Exemplified by Overtime Work«: The thesis deals with legal questions regarding the dogmatics of working time including multiple references to flexible working time arrangements in the modern work environment. In this context, the concept of working time and the currently prevailing dogma of the drop dead date are discussed. The results of this discussion are then examined in terms of their practicability on the basis of the phenomenon of overtime work.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsübersicht 7
Inhaltsverzeichnis 9
Kapitel 1: Einleitung 15
A. Untersuchungsgegenstand 16
B. Gang der Untersuchung 18
Kapitel 2: Die Arbeitszeit im Wandel 19
A. Der Begriff der Arbeitszeit 20
I. Das Gesetz als Ausgangspunkt 21
1. Art. 2 Nr. 1 ArbZ-RL 21
a) Kumulative Auslegung des Art. 2 Nr. 1 ArbZ-RL 22
b) Definition der drei Merkmale des Art. 2 Nr. 1 ArbZ-RL 25
c) Anwendung der Merkmale des Art. 2 Nr. 1 ArbZ-RL durch den EuGH 27
d) Die Ruhezeit als Gegenbegriff zur Arbeitszeit 28
2. § 2 Abs. 1 ArbZG 29
II. Begriff der Arbeit 30
1. Historische Entwicklung der Arbeit 31
2. Anlehnung an den physikalischen Arbeitsbegriff 36
3. Berücksichtigung der sozialen Verhältnisse 37
a) Zweckgerichtetheit 38
b) § 611a BGB 38
c) Fremdnützigkeit 41
4. Untätigkeit des Arbeitnehmers 42
a) Zur-Verfügung-Stellen der Arbeitsleistung durch den Arbeitnehmer 43
b) Zur-Verfügung-Stehen des Arbeitnehmers 45
5. Zwischenergebnis 46
III. Ablehnung der herkömmlichen Bildung des Arbeitszeitbegriffs 47
1. Einheitlicher Arbeitszeitbegriff anstatt Aufspaltung des Arbeitszeitbegriffs 47
a) Herkömmliche Aufspaltung des Arbeitszeitbegriffs 48
aa) Arbeitsschutzrechtlicher Arbeitszeitbegriff 48
bb) Vergütungsrechtlicher Arbeitszeitbegriff 49
cc) Mitbestimmungsrechtlicher Arbeitszeitbegriff 50
b) Einheitlicher Arbeitszeitbegriff für das gesamte Arbeitsrecht 51
aa) Methodisch angreifbare Definitionsbestimmung durch die herkömmliche Ansicht 51
bb) Künstliche Differenzierung durch Aufspaltung des Arbeitszeitbegriffs 52
cc) Anknüpfung an den Begriff der Arbeit 54
dd) Unterscheidung erst auf der Ebene der Rechtsfolgen 55
(1) Arbeitsschutzrechtlich 55
(2) Vergütungsrechtlich 56
(3) Mitbestimmungsrechtlich 57
2. Kein Abstellen auf die Belastung des Arbeitnehmers 58
a) Inkonsequente Anwendung der Belastungstheorie 60
b) Unionsrechtswidrigkeit der Belastungstheorie 61
aa) Belastung als nicht hinreichend objektives Kriterium 61
bb) Unionsrechtswidriges Abstellen auf die Intensität der Arbeit durch das Kriterium der Belastung 62
3. Konkrete Einzelfallsubsumtion anstatt starren Abstellens auf Begrifflichkeiten 64
IV. Ergebnis 71
B. Die Flexibilisierung der Arbeitszeit als Folge von Arbeit 4.0 72
I. Definition der Arbeitszeitflexibilisierung 72
II. Einfluss von Arbeit 4.0 auf die Arbeitszeitgestaltung 75
Kapitel 3: Die Arbeitsleistung als relative Fixschuld 81
A. Die Unterscheidung zwischen absoluten und relativen Fixgeschäften 82
I. Der enge Leistungsbegriff des BGB 83
II. Absolutes Fixgeschäft 85
III. Relatives Fixgeschäft 87
IV. Abgrenzung anhand der Frage der Nachholbarkeit 89
B. Die Ablehnung des Dogmas der absoluten Fixschuld im Arbeitsrecht 93
I. Das Dogma der absoluten Fixschuld im Arbeitsrecht 93
II. Ablehnung der herkömmlichen Begründungsstrategien 97
1. Dauerschuldcharakter des Arbeitsverhältnisses 97
2. Rückgriff auf § 615 BGB 99
3. Vergänglicher Wert der Arbeitsleistung 101
4. Rechtliche Unmöglichkeit durch Arbeitszeitbestimmungen 105
5. Konkludente Abbedingung der Nachleistungspflicht 106
6. Arbeitsrechtliches Schutzprinzip 110
a) Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz 110
b) Unzumutbarkeit für Arbeitnehmer 112
c) Nachteile bei kündigungsschutzrechtlicher Abwägung 113
d) Zwischenergebnis 114
7. Gewohnheitsrecht 114
8. Zwischenergebnis 114
C. Konsequenzen aus der Ablehnung des Dogmas der absoluten Fixschuld im Arbeitsrecht 115
I. Auswirkungen auf den Fixschuldcharakter der Arbeitsleistung 115
1. Grundsätzliche Einordnung der Arbeitsleistung als relative Fixschuld 115
2. Auswirkungen der Arbeitszeitflexibilisierung auf den Fixschuldcharakter der Arbeitsleistung 117
a) Beschränkung auf Arbeitszeitmodelle mit Zeitsouveränität für den Arbeitnehmer 117
b) Gleitzeit 119
aa) Definition der Gleitzeit 120
bb) Arbeitszeitsouveränität bei der Gleitzeit 124
cc) Auswirkungen der Gleitzeit auf den Fixschuldcharakter der Arbeitsleistung 127
(1) Gleitzeit mit Kernarbeitszeit 127
(a) Situation innerhalb der Kernarbeitszeit 127
(b) Situation innerhalb der Gleitzeitspannen 128
(2) Kernlose Gleitzeit 131
c) Vertrauensarbeitszeit 132
aa) Definition der Vertrauensarbeitszeit 132
(1) Eigenverantwortliche Bestimmung der Arbeitszeit durch den Arbeitnehmer 132
(2) Arbeitgeberseitiger Verzicht auf Arbeitszeitaufzeichnungen 133
(3) Abschied von der Präsenzkultur 137
(4) Unterschied zur kernlosen Arbeitszeit 139
bb) Auswirkungen der Vertrauensarbeitszeit auf den Fixschuldcharakter der Arbeitsleistung 139
d) Zwischenergebnis 139
II. Auswirkungen auf die Rechtsfolgen bei Nichtleistung der Arbeit 140
1. Pflicht zur Nachholung der ausgefallenen Arbeitsleistung 140
2. Ausnahmen von der Nacharbeitspflicht 141
a) § 615 S. 1 a.E. BGB 141
b) Entgeltfortzahlungsfälle 144
c) Lohnersatzleistungsfälle 146
d) Sonstige zeitweilige Erfüllungshindernisse 147
e) Vertraglicher Ausschluss der Nacharbeitspflicht 148
f) Zwischenergebnis 149
3. Nacharbeitsrecht des Arbeitnehmers 149
4. Teilrücktritt 150
5. Nacharbeitszeitraum 152
6. Zwischenergebnis 153
III. Auswirkungen auf die Lage der Arbeitszeit 154
D. Ergebnis 157
Kapitel 4: Die Überstunde 159
A. Der Begriff der Überstunde 160
I. Rechtliche Grundlagen 160
1. Keine Legaldefinition 161
2. Kollektivrechtliche Vereinbarungen 161
3. Arbeitsvertrag 163
4. Richterrecht 163
II. Uneinheitliche Begriffsbildung in Literatur und Rechtsprechung 163
III. Eigene Bestimmung des Begriffs der Überstunde 165
1. Überobligatorische Arbeitsleistung 165
a) Quantitative Bestimmung der überobligatorischen Arbeitsleistung 166
b) Maßgebliche Arbeitszeit für die Bestimmung der überobligatorischen Arbeitsleistung 167
aa) Mögliche Anknüpfungspunkte 167
(1) Gesetzliche Arbeitszeit 167
(2) Kollektiv geltende Arbeitszeit 171
(3) Individuelle Arbeitszeit 171
(4) Betriebsübliche Arbeitszeit 172
bb) Relevanz der Frage nach dem maßgeblichen Anknüpfungspunkt 172
cc) Individuelle Arbeitszeit als maßgeblicher Anknüpfungspunkt 173
2. Veranlassung durch den Arbeitgeber 177
a) Anordnung 178
aa) Anordnungsbefugnis 179
bb) Grenzen einer Anordnung im Einzelfall 183
cc) Rechtsfolgen einer unzulässigen oder unwirksamen Anordnung 186
b) Billigung 187
c) Duldung 188
d) Bezug zum Arbeitszeitbegriff 189
3. Merkmal der Unregelmäßigkeit? 191
a) Merkmal der Unregelmäßigkeit bei §§ 4 Abs. 1a S. 1 EFZG, 11 Abs. 1 S. 1 BUrlG 196
aa) § 4 Abs. 1a S. 1 EFZG 196
(1) Vereinbarte Arbeitszeit 196
(2) Tatsächlich praktizierte Arbeitszeit 197
(a) Wortlaut 197
(b) Einzelfallgerechtigkeit 198
(c) Entstehungsgeschichte 199
(3) Zwischenergebnis 202
bb) § 11 Abs. 1 S. 1 BUrlG 202
cc) Zwischenergebnis 203
b) Keine Allgemeingültigkeit des Merkmals der Unregelmäßigkeit 204
4. Zusammenfassung 206
IV. Abgrenzung zu Überarbeit und Mehrarbeit 207
1. Begriff der Mehrarbeit 207
2. Begriff der Überarbeit 211
3. Zusammenfassung 211
B. Die Überstunde als Anwendungsfall der veränderten Arbeitszeitdogmatik 211
I. Transitorische Überstunden als Vorholung der Arbeitsleistung 213
1. Definition der transitorischen Überstunde 213
2. Transitorische Überstunden als Anwendungsfall der veränderten Arbeitszeitdogmatik 218
II. Definitive Überstunden als zusätzliche Arbeitsleistungen 219
1. Definition der definitiven Überstunde 219
2. Definitive Überstunden als Anwendungsfall der veränderten Arbeitszeitdogmatik 220
III. Die Nachholung der Arbeitsleistung im Kontext der Überstunde 221
1. Unterstunden 222
2. Minusstunden 222
C. Ergebnis 224
Kapitel 5: Zusammenfassung der Ergebnisse der Arbeit 226
Literaturverzeichnis 233
Personen- und Sachverzeichnis 264