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Entscheidungsformen im Grundbuchverfahren de lege lata und ferenda

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Bohlsen, S. (2023). Entscheidungsformen im Grundbuchverfahren de lege lata und ferenda. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-58962-3
Bohlsen, Stefan. Entscheidungsformen im Grundbuchverfahren de lege lata und ferenda. Duncker & Humblot, 2023. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-58962-3
Bohlsen, S (2023): Entscheidungsformen im Grundbuchverfahren de lege lata und ferenda, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-58962-3

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Entscheidungsformen im Grundbuchverfahren de lege lata und ferenda

Bohlsen, Stefan

Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 560

(2023)

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About The Author

Nach einem Studium an der Norddeutschen Hochschule für Rechtspflege in Hildesheim absolvierte Stefan Bohlsen das Studium der Rechtswissenschaften an der Leibniz Universität Hannover. Im Anschluss an eine Tätigkeit als wissenschaftliche Hilfskraft an den Universitäten in Hannover und Potsdam trat er das Rechtsreferendariat im Bezirk des Oberlandesgerichts Celle an. Die Promotion zum Doktor der Rechte erfolgte durch die Juristische Fakultät der Leibniz Universität Hannover und wurde gefördert durch die Studienstiftung des deutschen Volkes. Nach der Zweiten Juristischen Staatsprüfung ist Stefan Bohlsen als Richter im Bezirk des Oberlandesgerichts Oldenburg tätig. Er ist zudem Lehrbeauftragter an der Norddeutschen Hochschule für Rechtspflege.

Abstract

Steht einer beantragten Eintragung ein Hindernis entgehen, hat das Grundbuchamt den Antrag entweder zurückzuweisen oder eine Zwischenverfügung zu erlassen. Dass die Wahl zwischen diesen Optionen zunehmend Probleme bereitet, legt die umfangreiche Judikatur der letzten Jahre nahe. Stefan Bohlsen untersucht die Entscheidungsmöglichkeiten des Grundbuchverfahrensrechts auf einen nicht unmittelbar vollzugsfähigen Eintragungsantrag, strukturiert ihre Anwendungsbereiche und beleuchtet ihre Verzahnung mit dem Immobiliarsachen- und Zwangsvollstreckungsrecht. Er geht auch der Frage nach, ob Vorbescheide und informelle Entscheidungsformen de lege lata zulässig sind. Der Autor widmet sich sodann einer rechtstatsächlichen Untersuchung und kommt zu dem Ergebnis, dass die geltende Rechtslage in der praktischen Übung der Grundbuchämter gegenwärtig nur unzureichend Beachtung findet. Ausgehend von diesem Spannungsverhältnis zwischen Theorie und Praxis erwägt er, wie das Interesse an einem konzentrierten Grundbuchverfahren, die Richtigkeitsgewähr des Grundbuchs und die formalistischen Zwänge des Liegenschaftsrechts de lege ferenda schonender austariert werden könnten.»Forms of Decision in Land Register Procedural Law de lege lata and ferenda«: Stefan Bohlsen examines the forms of decision in land register procedural law on an application for registration that is not immediately enforceable, structures their areas of application and sheds light on their interrelationship with real erstate and enforcement law. The author comes to the conclusion that the current legal situation is not sufficiently taken into account in the practical work of the land registry. He considers, how the interest in a concentrated land register procedure, the guarantee of correctness of the land register and the formalistic constraints of real estate law could be balanced more gently de lege ferenda.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsübersicht 9
Inhaltsverzeichnis 11
Abbildungsverzeichnis 20
Abkürzungsverzeichnis 21
Erster Teil: Einführung 27
§ 1 Anlass und Ziel der Untersuchung 27
§ 2 Verlauf der Untersuchung und Methoden 29
I. Rechtsdogmatische Untersuchung 30
II. Rechtstatsächliche Untersuchung 31
III. Erwägungen de lege ferenda 32
§ 3 Abgrenzung zu früheren Untersuchungen 32
Zweiter Teil: Rechtsdogmatische Untersuchung 36
§ 4 Eckpfeiler des Grundbuchverfahrensrechts 36
I. Grundbuchverfahren als Angelegenheit der freiwilligen Gerichtsbarkeit 36
II. Funktionen des Grundbuchrechts 37
III. Grundprinzipien des Grundbuchverfahrens 39
1. Antragsprinzip 39
2. Buchungsprinzip 40
3. Legalitätsprinzip 40
4. Formelles und materielles Konsensprinzip 41
5. Publizitätsprinzip 42
6. Prioritätsprinzip 42
7. Voreintragungsprinzip 43
8. Bestimmtheitsprinzip 44
9. Beweisprinzip 44
IV. Beibringung entscheidungserheblicher Tatsachen 45
§ 5 Eintragung 46
I. Eintragungsvoraussetzungen 47
II. Eintragungsverfügung 48
1. Bedeutung für die maschinelle Grundbuchführung 48
2. Anfechtbarkeit 50
III. Bezugnahmegebot 55
IV. Reihenfolge der Eintragungen 56
1. Rechtsökonomische Bedeutung 56
2. Immobiliarsachenrechtliche Perspektive 57
a) Uneingeschränkte Geltung des Prioritätsprinzips 58
b) Eintragungen in derselben Abteilung 60
aa) Räumliche vs. temporäre Auslegung 60
bb) Geltung gegenüber gutgläubigen Dritten 62
c) Eintragungen in verschiedenen Abteilungen 64
aa) Eintragungszeitpunkt vs. Datierung 64
bb) Geltung gegenüber gutgläubigen Dritten 65
d) Abwicklung in Konfliktfällen 65
aa) Grundbuchberichtigung und Amtswiderspruch 65
bb) Kondiktion 66
cc) Staatshaftung 67
3. Grundbuchverfahrensrechtliche Perspektive 67
a) Bearbeitungsreihenfolge 68
aa) Voraussetzungen 68
bb) Kenntnis von Grundbuchunrichtigkeit oder Verfügungsbeschränkung 69
(1) Anwendbarkeit des § 17 GBO 70
(a) Kollision mit Grundbuchunrichtigkeit 70
(b) Kollision mit Zwangsversteigerung 71
(c) Kollision mit Insolvenz 73
(2) Mitwirkung am gutgläubigen Erwerb 76
(a) Zurückweisung des Antrags 76
(b) Ermöglichung des gutgläubigen Erwerbs 77
(c) Stellungnahme 79
b) Buchungsreihenfolge 81
c) Abwicklung bei Missachtung der Bearbeitungsreihenfolge 81
aa) Grundbuchberichtigung und Amtswiderspruch 82
bb) Kondiktion 83
cc) Staatshaftung 85
V. Zwischenergebnis 85
§ 6 Zwischenverfügung 86
I. Eintragungshindernis 86
II. Verhältnis von Zwischenverfügung und Zurückweisung 87
1. Fälle der zwingenden Zurückweisung 87
a) Unmöglichkeit der Mängelbeseitigung 87
aa) Unzuständigkeit des Grundbuchamts 88
bb) Inhaltliche Unvollziehbarkeit 90
cc) Gleichzeitiger Eingang mehrerer Anträge in Existenzkonkurrenz 92
b) Unmöglichkeit rückwirkender Mängelbeseitigung 92
aa) Fehlende Antragsberechtigung 98
bb) Erwerbsverbote 99
cc) Unwirksamkeit oder Fehlen von Auflassung oder Bewilligung 100
(1) Berichtigungs- oder Änderungsbewilligung 101
(2) Eintragungsbewilligung des mittelbar Betroffenen 103
(3) Unsicherheit über Eintragungsgrundlage 105
dd) Abschluss eines neuen Rechtsgeschäfts 109
ee) Richtigkeit des Grundbuchs im Berichtigungsverfahren 109
(1) Unsicherheit über Richtigkeit der Buchlage 110
(2) Künftige Unrichtigkeit bei Pfändung von Erwerbspositionen 111
c) Zurückweisungspflicht aus anderen Gründen 115
aa) Unzulässigkeit von Schutzvermerken gem. § 18 Abs. 2 S. 1 GBO 115
bb) Kenntnis des Eintragungshindernisses 117
cc) Keine Aussicht auf Hebung des Eintragungshindernisses 119
dd) Fehlende Übereinstimmung von Antrag und Eintragungsgrundlage 121
ee) Unkenntnis der Optionen zur Mängelbeseitigung 122
ff) Antrag unter Vorbehalt 123
d) Zwischenergebnis 124
2. Verhältnis der Entscheidungsformen im Übrigen 126
a) Wahlrecht nach pflichtgemäßem Ermessen 126
b) Vorrang der Zwischenverfügung 127
aa) Vorrangtheorie 128
bb) Einschränkungen 128
(1) Vorrang nur bei alsbaldiger oder leichter Behebbarkeit 129
(2) Vorrang bei Unkenntnis des Hindernisses 129
c) Vorrang der Zurückweisung 130
d) Stellungnahme 130
aa) Genese 130
bb) Ermessen als Topos verwaltungsrechtlichen Handelns 134
cc) Schwierigkeitsgrad der Mängelbeseitigung 137
dd) Zeitliche Absehbarkeit der Mängelbeseitigung 138
ee) Kenntnis des Eintragungshindernisses 139
ff) Verfassungsrechtliche Implikationen 140
(1) Gewährung rechtlichen Gehörs 141
(2) Eigentumsfreiheit und Verhältnismäßigkeit 142
(3) Effektivität des Rechtsschutzes 144
e) Zwischenergebnis 146
3. Problematische Einzelfälle der Zwischenverfügung 146
a) Sicherung des Kostenvorschusses 148
aa) Erforderlichkeit der Vorschussanforderung 148
bb) Kostenerlass nach Zurückweisung 150
b) Fehlende Verfügungs- oder Bewilligungsbefugnis 152
c) Verfügungsbeeinträchtigungen 152
III. Inhalt 154
1. Grundlegende Mindestanforderungen 156
2. Darstellung der Mängel und Möglichkeiten der Hebung 157
3. Setzung einer angemessenen Frist 160
a) Verlängerung der Frist 161
b) Verkürzung der Frist 164
4. Zurückweisungsandrohung 165
5. Empfehlung einer Antragsrücknahme 166
IV. Bekanntmachung 166
1. Adressaten 167
2. Zustellungspflicht 169
V. Rechtsfolgen 170
1. Materiellrechtliche Perspektive 170
a) Wahrung des bevorzugten Rangs 170
b) Schutz vor nachträglichen Verfügungsbeschränkungen 171
c) Maßgeblicher Zeitpunkt der Gutgläubigkeit 171
d) Anwartschaftsrecht des Auflassungsempfängers 172
e) Vornahmezeitpunkt einer Rechtshandlung bei Insolvenzanfechtung 173
f) Vollzugszeitpunkt bei Schenkungsrückforderung 174
g) Vollziehungsfrist im Arrestvollzug 174
2. Grundbuchverfahrensrechtliche Perspektive 175
a) Bearbeitung des Antrags 175
b) Möglichkeit der Eintragung von Schutzvermerken 175
c) Keine Selbstbindung des Grundbuchamts 176
aa) Eintritt neuer Tatsachen bei Ersetzung durch Zurückweisung 177
bb) Selbstkorrektur von Amts wegen und Beschwerde 178
d) Gültigkeitsdauer des Europäischen Nachlasszeugnisses 180
e) Kosten 181
VI. Verstoß gegen Zwischenverfügungspflicht 181
VII. Rechtsmittel 182
VIII. Amtsvormerkung und Amtswiderspruch 183
1. Abgrenzung zu materiellen Institutionen 184
2. Voraussetzungen 186
3. Wahlrecht des Grundbuchamts 188
4. Ausnahmen von der Amtspflicht zur Eintragung 193
a) Vorläufige Löschung 193
b) Zusätzliche Eintragungsvoraussetzungen für den Zweitantrag 195
c) Verfügungsbeeinträchtigungen 195
5. Buchung 200
6. Weiterer Verfahrensgang 200
a) Umschreibung in eine endgültige Eintragung 201
b) Zurückweisung oder Antragsrücknahme 201
IX. Zwischenverfügung und Zwangshypothek 202
1. Fehlen von grundbuchrechtlichen Voraussetzungen 203
2. Fehlen von vollstreckungsrechtlichen Voraussetzungen 204
a) Zwischenverfügung 204
b) Aufklärungsverfügung 206
aa) Zulässigkeit 206
bb) Auswirkung auf die Bearbeitungsreihenfolge 208
cc) Rangschutzvermerk 210
dd) Verpflichtung zum Hinweis auf fehlende Rangwahrung 210
ee) Ermittlungspflicht und Ermittlungsbefugnis 212
c) Fehlen des Nachweises vollstreckungsrechtlicher Voraussetzungen 212
d) Kenntnis vom Vorliegen der Vollstreckungsvoraussetzungen 214
3. Fehlen von grundbuch- und vollstreckungsrechtlichen Voraussetzungen 215
4. Titelergänzung und Titelumschreibung nach Inkrafttreten des ERVGBG 216
a) Titelergänzung 216
b) Titelumschreibung 218
c) Stellungnahme 218
aa) Grundbuch- oder vollstreckungsrechtliches Hindernis 218
bb) Zwischenverfügung oder Zurückweisung 219
X. Zwischenergebnis 221
§ 7 Zurückweisung 224
I. Eintragungshindernis 225
II. Inhalt 225
III. Bekanntmachung 227
1. Adressaten 227
2. Zustellungspflicht 228
IV. Rechtsfolgen 229
1. Materiellrechtliche Perspektive 229
a) Wahrung des bevorzugten Rangs 229
b) Schutz vor nachträglichen Verfügungsbeschränkungen 230
c) Maßgeblicher Zeitpunkt der Gutgläubigkeit 230
d) Anwartschaftsrecht des Auflassungsempfängers 230
e) Vorverlegung des Vornahmezeitpunkts einer Rechtshandlung 231
2. Grundbuchverfahrensrechtliche Perspektive 231
a) Keine Selbstbindung des Grundbuchamts 231
b) Kosten 234
V. Verstoß gegen Zurückweisungspflicht 234
VI. Rechtsmittel 235
1. Rechtsfolgen bei ursprünglich rechtswidriger Entscheidung 237
a) Bearbeitungsreihenfolge 237
b) Schutz vor nachträglichen Verfügungsbeschränkungen 238
c) Maßgeblicher Zeitpunkt der Gutgläubigkeit 238
d) Anwartschaftsrecht des Auflassungsempfängers 238
e) Vorverlegung des Vornahmezeitpunkts einer Rechtshandlung 240
f) Kosten 240
2. Rechtsfolgen bei ursprünglich rechtmäßiger Entscheidung 240
a) Bearbeitungsreihenfolge 241
b) Schutz vor nachträglichen Verfügungsbeschränkungen 242
c) Maßgeblicher Zeitpunkt der Gutgläubigkeit 242
d) Anwartschaftsrecht des Auflassungsempfängers 244
e) Vorverlegung des Vornahmezeitpunkts einer Rechtshandlung 244
f) Kosten 245
VII. Zwischenergebnis 248
§ 8 Alternative Entscheidungs- und Handlungsformen 249
I. Alternative Entscheidungsformen des Grundbuchamts 249
1. Formlose Reaktionen auf Eintragungshindernisse 249
a) Konzentrationswirkung des § 18 Abs. 1 S. 1 GBO 250
b) Zulässigkeit informeller Entscheidungen 251
aa) Zulässigkeit mangels Verlangen einer förmlichen Entscheidung 251
bb) Zulässigkeit bei leichten Hindernissen 252
cc) Begrenzung auf einmalige Korrespondenz 253
c) Stellungnahme 253
aa) Genese 253
bb) Unbestimmtheit einer fallbezogenen Konzentrationswirkung 254
cc) Fehlende Geltung des Meistbegünstigungsgrundsatzes 256
dd) Disponibilität des Anspruchs auf förmliche Entscheidung 257
(1) Bekanntgabe förmlicher Entscheidungen 257
(2) Hemmung nachfolgender Grundbuchanträge 258
(3) Einsichtnahme in Grundbuch und Grundakten 259
(4) Verfahrensdokumentation 259
(5) Kosten 260
ee) Zwischenergebnis 261
2. Vorbescheide 262
3. Verweisung auf den Prozessweg 267
4. Aussetzung des Verfahrens 267
5. Rechtsbehelfe gegen informelle Entscheidungen 269
a) Dienstaufsichtsbeschwerde 270
b) Verzögerungsrüge 270
c) Staatshaftung 270
II. Alternative Handlungsmöglichkeiten des Notars 272
III. Zwischenergebnis 273
Dritter Teil: Rechtstatsächliche Untersuchung 275
§ 9 Planung und Verlauf der Untersuchung 275
I. Ziel der Untersuchung 275
II. Quantitative Erhebung der Bearbeitungspraxis 276
III. Hypothesenüberprüfung 277
1. Häufigkeit informellen Handelns 277
2. Weitgehende Meidung der Zurückweisung 278
3. Ermessensspielraum bei § 18 Abs. 2 S. 1 GBO 278
4. Verfahrensbeschleunigung durch das elektronische Grundbuchverfahren 279
IV. Forschungsdesign 280
1. Instrumente 280
2. Stichprobenbeschreibung 281
3. Anonymität der Untersuchungsteilnehmer 283
V. Fragebogen 283
VI. Verlauf der Untersuchung 284
§ 10 Deskriptivstatistische Analyse 285
I. Ergebnisse der Erhebung 286
1. Auswahl der Entscheidungsformen 286
2. Kriterien zur Auswahl der Entscheidungsform 290
3. Bearbeitungszeit 292
4. Schutzvermerke 293
5. Eintragungsvorbescheide 294
6. Praktische Eignung der geltenden Rechtslage 296
7. Elektronisches Grundbuchverfahren 297
II. Vergleich von Rechtslage und Rechtspraxis 299
1. Rechtswidrigkeit informellen Handelns 300
2. Weitgehende Vermeidung von Zurückweisungen 301
3. Anstellung unzulässiger und Meidung gebotener Entscheidungskriterien 303
4. Weitgehende Vermeidung eines Verfahrens nach § 18 Abs. 2 S. 1 GBO 304
5. Skepsis gegenüber Eintragungsvorbescheiden 305
6. Zufriedenheit mit der lex lata 306
7. Abweichungen im elektronischen Grundbuchverkehr 307
III. Rekurs auf die Hypothesen 309
IV. Zwischenergebnis 310
Vierter Teil: Erwägungen de lege ferenda 312
§ 11 Legalisierung informeller Entscheidungsformen 312
I. Verfahrenskonzentration 312
1. Verfahrensdauer als Wirtschaftsfaktor 312
2. Grundbuchverfahrensrechtliche Konzentrationsmaxime 313
3. Folgen für die Rechtspraxis 315
II. Auswirkungen auf das Einsichtsrecht 317
III. Effektiver Rechtsschutz des Antragstellers 318
IV. Stellung weiterer Verfahrensbeteiligter 319
V. Bearbeitungsreihenfolge 319
VI. Zwischenergebnis 320
VII. Gestaltungsfragen 321
1. Formulierung der Norm 322
2. Weitere Ausdifferenzierung des Anwendungsbereichs 322
3. Auswirkungen auf § 18 Abs. 2 GBO 323
VIII. Regelungsvorschlag 323
§ 12 Wahlrecht bei der Eintragung von Schutzvermerken 324
§ 13 Aufnahme von Eintragungsvorbescheiden 325
I. Verhinderung eines unrichtigen Grundbuchs 326
II. Vermeidung von Staatshaftungsansprüchen 326
III. Verweis auf bestehende Lösungsmechanismen 327
IV. Anwendungsbereich 329
1. Begrenzung auf rechtlich oder tatsächlich schwierige Fragen 329
2. Ermessen des Grundbuchamts 332
3. Typische Anwendungsbeispiele 333
4. Vorbescheid anstelle einer Zurückweisung 334
V. Veränderung in der persönlichen Zuständigkeit 336
VI. Vorbescheid und Rangwahrung 337
VII. Verschiebung der Entscheidungsverantwortung 339
VIII. Zwingende Überprüfbarkeit von Entscheidungen des Rechtspflegers 339
IX. Zwischenergebnis 341
X. Gestaltungsfragen 341
1. Formulierung der Norm 342
2. Eintragungsverpflichtung bei Rechtskraft 342
3. Ablauf der Beschwerdefrist 343
a) Starre Fristregelung 343
b) Flexible Fristregelung 344
c) Verfahrensfortgang nach Fristablauf oder Beschwerdeentscheidung 344
XI. Regelungsvorschlag 345
Fünfter Teil: Resümee 346
§ 14 Zusammenfassung der Ergebnisse 346
I. Rechtsdogmatische Untersuchung 346
II. Rechtstatsächliche Untersuchung 348
III. Erwägungen de lege ferenda 348
IV. Vorschlag zur Reform des § 18 GBO 349
§ 15 Abschließende Empfehlung 350
Anhang 351
Literaturverzeichnis 361
Sachverzeichnis 378