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Der partizipative Staat

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Steiger, D. (2023). Der partizipative Staat. Beteiligung natürlicher Personen an der Ausübung von Staatsgewalt im Verfassungs-, Verwaltungs- und Prozessrecht. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-58283-9
Steiger, Dominik. Der partizipative Staat: Beteiligung natürlicher Personen an der Ausübung von Staatsgewalt im Verfassungs-, Verwaltungs- und Prozessrecht. Duncker & Humblot, 2023. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-58283-9
Steiger, D (2023): Der partizipative Staat: Beteiligung natürlicher Personen an der Ausübung von Staatsgewalt im Verfassungs-, Verwaltungs- und Prozessrecht, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-58283-9

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Der partizipative Staat

Beteiligung natürlicher Personen an der Ausübung von Staatsgewalt im Verfassungs-, Verwaltungs- und Prozessrecht

Steiger, Dominik

(2023)

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About The Author

Dominik Steiger ist seit 2018 Universitätsprofessor für Völkerrecht, Europarecht und Öffentliches Recht an der Technischen Universität Dresden und seit 2019 Wissenschaftlicher Direktor des Zentrums für Internationale Studien (ZIS). Vorher war er Professor für Völkerrecht an der KU Leuven (Belgien). Lehr- und Forschungsaufenthalte führten ihn u.a. an die Stellenbosch University, die New York University, die China-EU School of Law, die Monash University, die Auckland University of Technology und die LUISS (Rom). Dominik Steiger forscht vorrangig auf den Gebieten Digitalisierung und Internationales Recht, Demokratie, Menschenrechte, Humanitäres Völkerrecht und dem Recht der Vereinten Nationen.

Abstract

Die Bundesrepublik Deutschland ist ein partizipativer Staat. Dieses Buch konzeptualisiert Partizipation unter dem Grundgesetz, zeigt auf, welch vielfältige Formen von Beteiligung Verfassungs- und Verwaltungsrecht schon heute vorsehen und wo Nachbesserungsbedarf besteht, z.B. durch Einführung der Volksgesetzgebung auf Bundesebene. Dabei geht es nicht um Ausweitung von Beteiligung zu Lasten der repräsentativen Demokratie, sondern um das richtige Maß eines gelungenen Miteinanders. Dieses wird vom Gewaltenteilungsgrundsatz bestimmt: Entscheidungen auf Legislativebene hat das Volk zu treffen. Auf Exekutivebene werden Entscheidungen von den staatlichen Stellen getroffen, allerdings ist die (betroffene) Öffentlichkeit zu beteiligen ebenso wie in ihren Rechten betroffene Einzelne. Letzteres gilt auch für die Judikativebene. Nur Partizipation, die sich an dieser »Theorie der imperativen Partizipation« orientiert, kann legitimationsstärkend wirken und somit Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gleichermaßen fördern.»The Participatory State. Participation in Public, Administrative and Procedural Law«: More than fifty years have passed since the participation debate began, yet there is no overarching constitutional theory of participation that encompasses all three branches of government. Dominik Steiger fills this lacuna with his »theory of imperative participation« that is based on the separation of powers doctrine and shows how participation by the people and individuals must be conceptualised to enhance the legitimacy of public authority.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsübersicht 7
Inhaltsverzeichnis 11
Abkürzungsverzeichnis 23
Zeitschriften und Entscheidungssammlungen 23
Weitere Abkürzungen 24
Einleitung: Partizipation und die Krise der Demokratie 33
A. Vertrauensverlust des Volkes und Legitimationsverlust des Staates 34
B. Das Engagement Einzelner in der Zivilgesellschaft 39
C. Stärkung von Partizipation an staatlichen Entscheidungen 41
D. Gang der Darstellung: Von der Theorie der imperativen Partizipation über den partizipativen Staat de lege lata zum partizipativen Staat de lege ferenda 45
Teil 1: Theoretische Grundlegung: Partizipation, Gewaltenteilung und die Theorie der imperativen Partizipation 47
Kapitel 1: Imperative Partizipation und ihr Verhältnis zu Demokratieprinzip, Rechtsstaatsprinzip und effektivem Funktionalitätsgebot 47
A. Formen von Partizipation 48
I. Soziale Partizipation 48
II. Politische Partizipation 48
III. Imperative Partizipation 50
B. Partizipationsakteure: Volk und Individuum 53
I. Kollektive Partizipationsakteure 53
1. Ausübung von Staatsgewalt: Das Volk 53
2. Einflussnahme auf Staatsgewalt: Weitere kollektive Partizipationsakteure? 55
3. Der Einzelne als Nukleus des Kollektivs 58
II. Individuelle Partizipationsakteure 59
C. Funktionen imperativer Partizipation: Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, effektive Funktionalität 60
I. Rechtsstaatlichkeit: Individuelle Selbstbestimmung durch Schutz von Grund- und Menschenrechten 60
II. Demokratieprinzip: Ermöglichung kollektiver Selbstbestimmung 63
1. Deliberation und Partizipation 66
2. Edukativer und integrativer Effekt 67
3. Responsivität 68
4. Verantwortungszusammenhang 68
5. Akzeptanzsteigerung als auch demokratisches Merkmal 69
III. Das Gebot effektiver Funktionalität: Möglichst richtiges Treffen und Umsetzen staatlicher Entscheidungen 71
IV. Das Spannungsverhältnis von Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip sowie dem Gebot effektiver Funktionalität 75
D. Gefährdungen von Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und effektiver Funktionalität durch Partizipation? 76
E. Zwischenfazit: Imperative Partizipation als den Staat verpflichtende Beteiligungsform 78
Kapitel 2: Die Gewaltenteilung des Grundgesetzes 79
A. Die dirigierende Wirkweise des Gewaltenteilungsprinzips 79
B. Funktionen des Gewaltenteilungsgrundsatzes: Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, effektive Funktionalität, Ausbalancierung von Rechtsstaats- und Demokratieprinzip 84
I. Rechtsstaatlicher Ansatz: Hemmung und Mäßigung von Staatsgewalt 84
II. Funktionaler Ansatz: Effektivierung staatlicher Gewalt 86
III. Demokratischer Ansatz: Ermächtigung von Staatsgewalt 89
IV. Ausbalancierung von Rechtsstaats- und Demokratieprinzip 92
1. Das Spannungsverhältnis von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie und seine Auswirkungen auf die effektive Funktionalität staatlicher Entscheidungen 92
2. Die Auflösung des Spannungsverhältnisses von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie durch den Gewaltenteilungsgrundsatz 94
a) Legislative ermöglicht kollektive Selbstbestimmung 95
b) Judikative schützt individuelle Selbstbestimmung 96
c) Exekutive zwischen kollektiver und individueller Selbstbestimmung 99
d) Der Zusammenhang von individueller und kollektiver Selbstbestimmung 100
C. Modi der Gewaltenteilung als Mittel der Ausbalancierung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit 100
I. Funktionelle Gewaltenteilung 102
II. Organisatorische (oder institutionelle) Gewaltenteilung 104
D. Zwischenfazit: Kongruenz der Funktionen des Gewaltenteilungsgrundsatz und von Partizipation 109
Kapitel 3: Die rechtsdogmatische Theorie der imperativen Partizipation – Herleitung, Inhalt und Methodik 109
A. Herleitung und Inhalt der rechtsdogmatischen Theorie der imperativen Partizipation 109
B. Methodische Anfragen an die rechtsdogmatische Theorie der imperativen Partizipation 113
I. Rechtsdogmatik der imperativen Partizipation oder Theorie der imperativen Partizipation? 113
II. Die Gefahr des Zirkelschlusses 115
Teil 2: Der partizipative Staat de lege lata: Partizipation im geltenden Recht 117
Kapitel 4: Die Legislative: Ermöglichung von kollektiver Selbstbestimmung durch Partizipation 118
A. Die Stellung des Einzelnen im Legitimationsgefüge der Legislative: Demokratieprinzip und Beteiligung des Volkes an der Gesetzgebung durch Wahlen und Abstimmungen 118
B. Der Einzelne als Wähler: Repräsentative Demokratie 121
I. Parlamentarische Gesetzgebung: Ermöglichung kollektiver Selbstbestimmung 121
II. Partizipationsakteure: Alle Einzelnen als Volk 122
III. Partizipationsverfahren: Entscheidung durch Wahl 125
C. Alle Einzelnen als Abstimmende: Direkte Demokratie 126
I. Unmittelbare Gesetzgebung in den Länderverfassungen 126
1. Volksgesetzgebung: Ermöglichung kollektiver Selbstbestimmung 129
2. Partizipationsakteure: Alle Einzelnen als Landesvolk 133
3. Partizipationsverfahren: Entscheidung durch Unterschrift und Abstimmung 136
II. Direkte Demokratie auf Bundesebene 138
D. Der Einzelne als Ratgeber: Beteiligung i. R. d. parlamentarischen Gesetzgebung 140
I. Petitionen zwischen individueller und kollektiver Selbstbestimmung 140
1. Partizipationsakteure: Jeder Einzelne 140
2. Partizipationsverfahren: Bitten und Beschwerden 141
II. Beteiligung im Rahmen parlamentarischer Gesetzgebung 141
E. Zusammenfassung Legislative: Die legitimierende Wirkung von Wahlen und Abstimmungen als demokratische Partizipationsform 143
Kapitel 5: Die Exekutive: Partizipation im Spannungsbogen von kollektiver und individueller Selbstbestimmung 144
A. Einleitung – Eigenschaften und Indikatoren zur Bestimmung des Ausmaßes kollektiver bzw. individueller Selbstbestimmung 144
B. Die Stellung des Einzelnen im Legitimationsgefüge der Exekutive: Legitimationsmodell des Bundesverfassungsgerichts v. partizipatives Legitimationsmodell 148
I. Legitimationsmodell des Bundesverfassungsgerichts 149
II. Partizipative Legitimationsmodelle 154
III. Synthese: Partizipation als fünfter Legitimationsmodus 156
C. Beteiligung an exekutiver Gesetzgebung: Rechtsverordnungen 160
I. Rechtsverordnungsgebung als kollektive Selbstbestimmung 160
II. Der Kreis der Beteiligungsfähigen: Pluralistischer statt partizipativer Ansatz 163
III. Beteiligungsverfahren: Kaum gesetzliche Vorgaben 166
IV. Bewertung Rechtsverordnungsgebung: Trotz pluralistischem Ansatz Tendenz zu demokratischer Partizipation 167
D. (Exekutive) Planung: Ein weites Spektrum planender Staatsorgane und staatlicher Handlungsformen zwischen kollektiver und individueller Selbstbestimmung 169
I. Überblick zur Planung: Planende Staatsorgane, Handlungsformen, Wesen und Vielschichtigkeit 169
1. Planungsorgane und Handlungsformen: Große Vielfalt 170
2. Wesen der Planung: Zukunftsorientierte Abwägung zur Ermöglichung kollektiver Selbstbestimmung 171
II. (Bundes-)Bedarfsplanung inkl. Strategischer Umweltprüfung 180
1. (Bundes-)Bedarfsplanung als kollektive Selbstbestimmung 180
a) Bedarfsplanung Fernstraßen und Schienenwege auf Grundlage des Bundesverkehrswegeplans: Zweistufige Planung 180
b) Bundesbedarfsplanung Netzausbau: Dreistufige Planung 186
2. Kreis der Beteiligungsfähigen: Öffentlichkeit und betroffene Öffentlichkeit 188
a) Echte Öffentlichkeitsbeteiligung: Jeder Einzelne 190
b) Betroffene Öffentlichkeit: Jeder in seinen Interessen berührte Einzelne 192
3. Beteiligungsverfahren: Einwendungs- und Berücksichtigungsverfahren 195
a) Beteiligungsverfahren im Rahmen der SUP: Berücksichtigung von (weit gefassten) Umweltbelangen 196
b) Bundesbedarfsplanung Netzausbau: Weitergehende – und frühere – Beteiligungsmöglichkeiten 201
4. Bewertung: Die legitimierende Wirkung des Einwendungs- und Berücksichtigungsverfahrens als demokratische Partizipationsform 203
III. Raumordnungsplanung 208
1. Raumordnungsplanung als kollektive Selbstbestimmung 209
2. Echte Öffentlichkeitsbeteiligung im Einwendungs- und Berücksichtigungsverfahren 216
3. Bewertung: Die legitimierende Wirkung des Einwendungs- und Berücksichtigungsverfahrens als demokratische Partizipationsform 218
IV. Raumordnungsverfahren inkl. Umweltverträglichkeitsprüfung 219
1. Raumordnungsverfahren: Noch kollektive oder schon individuelle Selbstbestimmung? 220
2. Öffentlichkeitsbeteiligung: Wandel der Regelungen 223
a) Echte Öffentlichkeitsbeteiligung im Einwendungs- und Berücksichtigungsverfahren 224
b) Vorbild UVP: Betroffene Öffentlichkeitsbeteiligung im Einwendungs- und Berücksichtigungsverfahren 224
3. Bewertung: Die legitimierende Wirkung des Einwendungs- und Berücksichtigungsverfahrens als demokratische Partizipationsform 227
V. Vorbereitende Fachplanung und Bundesfachplanung 228
1. Fachplanung als kollektive Selbstbestimmung 229
a) Linienbestimmung: Weiter Gestaltungsspielraum des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur und des Fernstraßen-Bundesamts 230
b) Abfallplanung: Weiter Gestaltungsspielraum der Landesregierungen und -ministerien 231
c) Wasserbewirtschaftungsplanung: Gestaltungsspielraum der Landesministerien 233
d) Landschaftsplanung: Gestaltungsspielraum der Landesministerien und Gemeindevertretungen 235
e) Lärmaktions- und Luftqualitätsplanung: Weiter Gestaltungsspielraum unterschiedlich legitimierter Staatsorgane 237
f) Bundesfachplanung nach NABEG: Gestaltungsspielraum durch die Bundesnetzagentur als Bundesoberbehörde 240
g) Bewertung: Ausübung kollektiver Selbstbestimmung in der gesamten Fachplanung 243
2. (Betroffene) Öffentlichkeitsbeteiligung: Einwendungs- und Berücksichtigungsverfahren 244
a) Linienbestimmung: Echte Öffentlichkeitsbeteiligung im Einwendungs- und Berücksichtigungsverfahren nach UVPG 245
b) Abfallwirtschaftsplanung: Echte Öffentlichkeitsbeteiligung im Einwendungs- und Berücksichtigungsverfahren nach § 32 KrWG 246
c) Wasserwirtschaftliche Pläne: Echte Öffentlichkeitsbeteiligung im Einwendungs- und Berücksichtigungsverfahren nach § 83 WHG mit innovativer Ausgestaltung und Förderpflicht 247
d) Landschaftsplanung: Betroffene Öffentlichkeitsbeteiligung im Einwendungs- und Berücksichtigungsverfahren der SUP, sofern das Landesrecht dies vorsieht 250
e) Lärmaktions- und Luftreinhalteplanung: Echte Öffentlichkeitsbeteiligung im Einwendungs- und Berücksichtigungsverfahren 252
f) Bundesfachplanung: Öffentlichkeitsbeteiligung im Einwendungs- und Berücksichtigungsverfahren mit Erörterungstermin 253
3. Bewertung: Die legitimierende Wirkung der unterschiedlichen Beteiligungsverfahren als demokratische Partizipationsformen 256
VI. Fachplanung ohne Auswirkungen auf den Raum am Beispiel der Krankenhausplanung: Kein Beteiligungsverfahren 259
VII. Planfeststellung 261
1. Planfeststellung zwischen Sicherung individueller Selbstbestimmung und Ermöglichung kollektiver Selbstbestimmung 262
2. Betroffene Öffentlichkeit und doppeltes Beteiligungsverfahren 269
a) Verfahren der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung (§ 25 Abs. 3 VwVfG) 270
b) Betroffene Öffentlichkeitsbeteiligung im Einwendungs- und Berücksichtigungsverfahren 271
3. Bewertung: Die legitimierende Wirkung des Einwendungs- und Berücksichtigungsverfahrens als demokratische Partizipationsform 275
VIII. Standortauswahlgesetz 278
1. Ermöglichung kollektiver Selbstbestimmung 279
2. Mehrstufige Öffentlichkeitsbeteiligung inklusive Einwendungs- und Berücksichtigungsverfahren 281
3. Bewertung: Trotz legitimierender Wirkung des Beteiligungsverfahrens keine Beteiligung im entscheidenden Moment 284
IX. Bewertung Planung: Legitimation durch Partizipation zum Zwecke kollektiver Selbstbestimmung 286
E. Individuelle und kollektive Selbstbestimmung in formgebundenen Anlagenzulassungsverfahren: Bundesimmissionsschutz-, Gentechnik- und Atomrecht 288
I. Formgebundene Anlagenzulassungsverfahren nach Bundesimmissionsschutzgesetz 288
1. Genehmigungsverfahren nach § 10 BImSchG: Zwischen individueller und kollektiver Selbstbestimmung 289
2. Echte Öffentlichkeitsbeteiligung und die begrenzte Berücksichtigungsfähigkeit von Einwendungen 294
3. Bewertung: Kollektive Selbstbestimmung im engen Rahmen und begrenzte Wirkung von Partizipation 297
II. Zulassungsverfahren nach dem Gentechnikgesetz 299
1. Genehmigungsverfahren gentechnischer Anlagen: Zwischen individueller und kollektiver Selbstbestimmung 299
2. Echte Öffentlichkeitsbeteiligung und begrenzte Berücksichtigungsfähigkeit von Einwendungen 301
III. Atomrecht: Echte Öffentlichkeitsbeteiligung bei begrenzter Berücksichtigungsfähigkeit von Einwendungen 301
IV. Bewertung: Begrenzte Legitimationssteigerung durch Partizipation 304
F. Beteiligung am Handeln von Behörden, die individueller Selbstbestimmung dienen: Das Beispiel Ordnungsverwaltung 305
I. Ordnungsverwaltung und die Sicherung individueller Selbstbestimmung 306
II. Anhörungsrechte des in seinen Rechten verletzten Individuums 307
G. Beteiligung und Selbstverwaltung 308
I. Territoriale Selbstverwaltung: Einzelne zwischen Entscheidung und Mitwirkung 309
1. Die Stellung des Einzelnen im Legitimationsgefüge der territorialen Selbstverwaltung: Duale demokratische Legitimation durch Bundes- und Landesvolk sowie Gemeindevolk 310
2. Ermöglichung kollektiver Selbstbestimmung durch Wahl und Abstimmungen 314
a) Die Wahl des Gemeinderats und die Ermöglichung kollektiver Selbstbestimmung 314
aa) Kollektive Selbstbestimmung durch Satzungserlass 314
bb) Die Entscheidungshoheit des Gemeindevolks 319
b) Abstimmungen auf Gemeindeebene und die Ermöglichung kollektiver Selbstbestimmung 319
3. Gemeindliche Planung zwischen kollektiver und individueller Selbstbestimmung 325
a) Bauleitplanung: Doppelte Öffentlichkeitsbeteiligung 325
aa) Bauleitpläne: Kollektive Selbstbestimmung auf der letzten Stufe raumplanender Tätigkeit 326
bb) Frühe Öffentlichkeitsbeteiligung (§ 3 Abs. 1 BauGB) und 329
(1) Jedermannbeteiligung im Bauplanungsrecht 329
(2) Frühe Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB 330
(3) Einwendungs- und Berücksichtigungsverfahren nach § 3 Abs. 2 BauGB 331
cc) Bewertung: Vorbildcharakter der doppelten Öffentlichkeitsbeteiligung 333
b) Weitere kommunale Planung: Von Einwendungs- und Berücksichtigungsverfahren zu freiwilliger Beteiligung 334
aa) Sozialplan: Kollektive Selbstbestimmung durch Betroffene in Form eines Einwendungs- und Berücksichtigungsverfahrens 334
bb) Sportentwicklungs- und Personennahverkehrsplanung: Kollektive Selbstbestimmung ohne Beteiligung 335
cc) Freiwillige Beteiligungsformen 335
4. Die Sicherung individueller Selbstbestimmung durch einen gewählten Bürgermeister: Ein Systembruch? 336
5. Bewertung: Die legitimierende Wirkung der echten Öffentlichkeitsbeteiligung auf Gemeindeebene durch Wahlen, Abstimmungen sowie Einwendungs- und Berücksichtigungsverfahren 338
II. Funktionale Selbstverwaltung und unabhängige Einrichtungen 339
1. Überblick: Verschiedene Formen funktionaler Selbstverwaltung 340
2. Die Stellung des Einzelnen im Legitimationsgefüge der funktionalen Selbstverwaltung: Duale Legitimation durch Bundes- und Landesvolk sowie „Verbandsvolk“? 342
a) Bundesverwaltungsgericht: Keine ausreichende Legitimation der funktionalen Selbstverwaltung 345
b) Bundesverfassungsgericht: Kein Gegensatz von demokratischem Prinzip und funktionaler Selbstverwaltung 347
c) Offene Fragen: Verhältnis von funktionaler Selbstverwaltung zu Demokratieprinzip und Rechten Dritter 349
3. Funktionale Selbstverwaltung zwischen kollektiver und individueller Selbstbestimmung 353
a) Weiter Gestaltungsspielraum der Kammern 353
b) Weiter Gestaltungsspielraum der Träger der Sozialversicherung 356
c) Weiter Gestaltungsspielraum des Gemeinsamen Bundesausschusses 357
d) Weiter Gestaltungsspielraum der Wasserverbände 358
e) Enger Gestaltungsspielraum der Bundesagentur für Arbeit 359
f) Bewertung: Ermöglichung kollektiver Selbstbestimmung und Schutz individueller Selbstbestimmung 361
4. Beteiligung in der funktionalen Selbstverwaltung 361
a) Kammern: Grundsätzliche Kongruenz zwischen Beteiligten und Betroffenen 362
b) Sozialversicherung: Keine Gleichheit der Wahl und keine weiteren Beteiligungsverfahren 364
c) Gemeinsamer Bundesausschuss: Keine Wahl und repräsentative Beteiligungsverfahren 366
d) Wasserverbände: Gewichtete direktdemokratische Elemente ohne weiteres Beteiligungsverfahren 368
e) Bundesagentur für Arbeit: Weder Wahl noch Beteiligungsverfahren 370
5. Bewertung: Pluralistischer statt partizipativer Staat 371
III. Fazit: Öffentlichkeitsbeteiligung in kommunaler und funktionaler Selbstverwaltung – Selbstbestimmung vs. Fremdbestimmung 373
H. Bewertung Exekutive: Partizipation zwischen der Ermöglichung kollektiver Selbstbestimmung und der Sicherung individueller Selbstbestimmung 374
Kapitel 6: Die Judikative: Schutz individueller Selbstbestimmung durch Partizipation 375
A. Die Stellung des Einzelnen im Legitimationsgefüge der Judikative: Das Counter-majoritarian-Dilemma 377
I. Die Stellung des Einzelnen im Legitimationsgefüge der Judikative: Demokratische und rechtsstaatliche Legitimation 377
II. Kompetenzabgrenzung zu den anderen Gewalten 381
B. Der Einzelne als Kläger: Partizipation und subjektive Rechte 383
I. Klagebefugnis und subjektive Rechte: Voraussetzung von Partizipation 384
1. Subjektive Rechte als materielle Rechte 384
2. Verfahrensrechte und der Schutz individueller Selbstbestimmung 394
a) Absolute Verfahrensrechte als subjektive Rechte 395
b) Relative Verfahrensrechte als subjektive Rechte? 398
aa) Fehler im Verfahren – Relative Verfahrensrechte? 401
bb) Fehler im Verfahren – Altrip-Rechtsprechung des EuGH 403
cc) Versuche der Implementierung ins deutsche Recht 405
dd) Relative Verfahrensrechte als subjektive Rechte 408
II. Präklusionsvorschriften: Ausschluss von Partizipation 410
III. Umfang richterlicher Kontrollbefugnisse: Auswirkungen von Partizipation 412
1. Materielle Rechte und der Ermessens- und Abwägungsspielraum der Verwaltung 412
2. Verfahrensrechte und Unbeachtlichkeitsvorschriften 413
C. Der Einzelne als ehrenamtlicher Richter: Ein Systembruch? 418
D. Bewertung Judikative: Rechtsstaatliche Legitimation durch Partizipation Einzelner und die Wahrung der Balance beider Selbstbestimmungsformen 421
Teil 3: Der partizipative Staat de lege ferenda: Möglichkeiten, Pflichten und Grenzen des Ausbaus partizipativer Strukturen 423
Kapitel 7: Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip als Optimierungsgebot 423
A. Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip: Staatszielbestimmungen und Optimierungsgebote 424
B. Rechtsfolgen von Staatszielbestimmungen und Optimierungsgeboten 430
Kapitel 8: Optimierung der Legislative – Mehr Beteiligung wagen 434
A. Direkte Demokratie 434
I. Volksgesetzgebung auf Bundesebene: Partizipationsakteure und -verfahren 435
II. Gefährdungen durch Beteiligung auf Legislativebene und Lösungsmöglichkeiten 437
1. Die Gefährdungen durch die Volksgesetzgebung 440
a) Repräsentative Demokratie 440
b) Gemeinwohl und Spezialinteressen 441
c) Diktatur der Mehrheit 443
d) Mangelnde Funktionalität 444
e) Gefährdungen für den Bundesstaat 445
2. Intra-Gewaltenteilung: Die Balance des Verhältnisses von Parlament und Volk und ihr Beitrag zu Herrschaftsermöglichung, -beschränkung und -effektivierung 446
a) Der demokratische Aspekt: Demokratieermöglichung 447
b) Der rechtsstaatliche Aspekt: Hemmen, mäßigen und kontrollieren 454
aa) Gleichrangigkeit von Volksgesetzgeber und parlamentarischem ­Gesetzgeber 455
bb) Kompromissfähigkeit des Volksgesetzgebungsverfahrens 459
cc) Gemeinwohl und Spezialinteressen 464
dd) Komplexitätsargument 464
c) Effektive Funktionalität staatlichen Handelns 465
aa) Effektive Funktionalität der Volksgesetzgebung und der Parlamentsgesetzgebung im Vergleich 466
(1) Dauer des Gesetzgebungsverfahrens 467
(2) Mangelnde Verantwortlichkeit 468
(3) Mangel an Gemeinwohlorientierung 471
(4) Komplexitätsargument, insbesondere Finanzwirksamkeit von direkter Demokratie 473
bb) Synergie-Effekte 478
d) Balance von Volksgesetzgebung und parlamentarischer Gesetzgebung durch Gewaltenteilungsgrundsatz 479
3. Inter-Gewaltenteilung: Der Kernbereich der Exekutive und das Volk 479
4. Inter-Gewaltenteilung: Gerichtliche Kontrolle des Volkes durch die Verfassungsgerichte 480
a) Rechtsstaatlichkeit und Verfassungsgericht 480
b) Demokratie und Verfassungsgericht 482
c) Effektive Funktionalität und Verfassungsgericht 483
5. „Vertikale Gewaltenteilung“ 483
6. Zusammenfassung und Ausblick: Verfassungspflicht zur Einführung direkter Demokratie 485
B. Beteiligung am parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren 486
C. Fazit und Bewertung: Stärkung der Legitimation staatlicher Hoheitsgewalt durch mehr imperative Partizipation auf Legislativebene 489
Kapitel 9: Optimierung der Exekutive – Mehr und bessere Beteiligung wagen 490
A. Rechtsverordnungsgebung: Einführung eines Einwendungs- und Berücksichtigungsverfahrens 490
B. Planung: Stärkung demokratischer Beteiligung im Detail 492
I. Planung ohne Öffentlichkeitsbeteiligung: Einführung eines Einwendungs- und Berücksichtigungsverfahrens 492
II. Erweiterung der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung auf weitere Planungsstufen 493
III. Verlängerung der Auslegungs- und Äußerungsfristen 497
IV. Bekanntmachung des Beteiligungsverfahrens und Auslegung der Planunterlagen: Steigerung der Anzahl der sich tatsächlich Beteiligenden 499
V. Erweiterter Anwendungsbereich des Erörterungstermins 501
VI. Berücksichtigungspflicht – Genauere Vorgaben für die Verwaltung nötig 504
VII. Einrichtung zentraler Beteiligungsverfahren und -institutionen 505
VIII. Fazit: Optimierung von Partizipation de lege ferenda auf Planungsebene 509
C. Selbstverwaltung: Legitimatorische Notwendigkeit von Partizipation in der funktionalen Selbstverwaltung und Erweiterung von Beteiligungsmöglichkeiten bei Gemeinderatsbeschlüssen in der territorialen Selbstverwaltung 509
D. Rechtsstaatliche Partizipationsdefizite – Das Recht auf Anhörung stärken 511
E. Gefährdungen durch Beteiligung auf Verwaltungsebene und Gewaltenteilung 512
I. Gefährdungen durch Öffentlichkeitsbeteiligung 512
II. Intra-Gewaltenteilung: Das Letztentscheidungsrecht der Exekutive 514
III. Inter-Gewaltenteilung: Die Festlegung der Partizipationsregeln durch die Legislative 515
IV. Inter-Gewaltenteilung: Die Sicherung der Partizipationsregeln durch die Judikative 516
F. Fazit und Bewertung: Mehr Legitimation durch mehr imperative Partizipation auf Exekutivebene 517
Fazit und Schluss 519
Literaturverzeichnis 526
Stichwortverzeichnis 583