Der partizipative Staat

Dominik Steiger

doi:10.3790/978-3-428-58283-9

Preview Login to order (PDF)

BOOK

Cite BOOK

Style

Steiger, D. (2023). Der partizipative Staat. Beteiligung natürlicher Personen an der Ausübung von Staatsgewalt im Verfassungs-, Verwaltungs- und Prozessrecht. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-58283-9

Format

BIBTEX

ENDNOTE

RIS

Download

Der partizipative Staat

Beteiligung natürlicher Personen an der Ausübung von Staatsgewalt im Verfassungs-, Verwaltungs- und Prozessrecht

Steiger, Dominik

(2023)

Preview Login to order (PDF)

Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-58283-9
978-3-428-18283-1 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-58283-9
Edition: 1
Language: German
Pages: 588
Collections: NBE D&H
NBE RECHT
RECHT 2023
D&H 2023
Subjects: Civics & citizenship
Administrative jurisdiction & public administration

Pricing

Institution: € 226.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 149.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Dominik Steiger ist seit 2018 Universitätsprofessor für Völkerrecht, Europarecht und Öffentliches Recht an der Technischen Universität Dresden und seit 2019 Wissenschaftlicher Direktor des Zentrums für Internationale Studien (ZIS). Vorher war er Professor für Völkerrecht an der KU Leuven (Belgien). Lehr- und Forschungsaufenthalte führten ihn u.a. an die Stellenbosch University, die New York University, die China-EU School of Law, die Monash University, die Auckland University of Technology und die LUISS (Rom). Dominik Steiger forscht vorrangig auf den Gebieten Digitalisierung und Internationales Recht, Demokratie, Menschenrechte, Humanitäres Völkerrecht und dem Recht der Vereinten Nationen.

Abstract

Die Bundesrepublik Deutschland ist ein partizipativer Staat. Dieses Buch konzeptualisiert Partizipation unter dem Grundgesetz, zeigt auf, welch vielfältige Formen von Beteiligung Verfassungs- und Verwaltungsrecht schon heute vorsehen und wo Nachbesserungsbedarf besteht, z.B. durch Einführung der Volksgesetzgebung auf Bundesebene. Dabei geht es nicht um Ausweitung von Beteiligung zu Lasten der repräsentativen Demokratie, sondern um das richtige Maß eines gelungenen Miteinanders. Dieses wird vom Gewaltenteilungsgrundsatz bestimmt: Entscheidungen auf Legislativebene hat das Volk zu treffen. Auf Exekutivebene werden Entscheidungen von den staatlichen Stellen getroffen, allerdings ist die (betroffene) Öffentlichkeit zu beteiligen ebenso wie in ihren Rechten betroffene Einzelne. Letzteres gilt auch für die Judikativebene. Nur Partizipation, die sich an dieser »Theorie der imperativen Partizipation« orientiert, kann legitimationsstärkend wirken und somit Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gleichermaßen fördern.»The Participatory State. Participation in Public, Administrative and Procedural Law«: More than fifty years have passed since the participation debate began, yet there is no overarching constitutional theory of participation that encompasses all three branches of government. Dominik Steiger fills this lacuna with his »theory of imperative participation« that is based on the separation of powers doctrine and shows how participation by the people and individuals must be conceptualised to enhance the legitimacy of public authority.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsübersicht	7
Inhaltsverzeichnis	11
Abkürzungsverzeichnis	23
Zeitschriften und Entscheidungssammlungen	23
Weitere Abkürzungen	24
Einleitung: Partizipation und die Krise der Demokratie	33
A. Vertrauensverlust des Volkes und Legitimationsverlust des Staates	34
B. Das Engagement Einzelner in der Zivilgesellschaft	39
C. Stärkung von Partizipation an staatlichen Entscheidungen	41
D. Gang der Darstellung: Von der Theorie der imperativen Partizipation über den partizipativen Staat de lege lata zum partizipativen Staat de lege ferenda	45
Teil 1: Theoretische Grundlegung: Partizipation, Gewaltenteilung und die Theorie der imperativen Partizipation	47
Kapitel 1: Imperative Partizipation und ihr Verhältnis zu Demokratieprinzip, Rechtsstaatsprinzip und effektivem Funktionalitätsgebot	47
A. Formen von Partizipation	48
I. Soziale Partizipation	48
II. Politische Partizipation	48
III. Imperative Partizipation	50
B. Partizipationsakteure: Volk und Individuum	53
I. Kollektive Partizipationsakteure	53
1. Ausübung von Staatsgewalt: Das Volk	53
2. Einflussnahme auf Staatsgewalt: Weitere kollektive Partizipationsakteure?	55
3. Der Einzelne als Nukleus des Kollektivs	58
II. Individuelle Partizipationsakteure	59
C. Funktionen imperativer Partizipation: Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, effektive Funktionalität	60
I. Rechtsstaatlichkeit: Individuelle Selbstbestimmung durch Schutz von Grund- und Menschenrechten	60
II. Demokratieprinzip: Ermöglichung kollektiver Selbstbestimmung	63
1. Deliberation und Partizipation	66
2. Edukativer und integrativer Effekt	67
3. Responsivität	68
4. Verantwortungszusammenhang	68
5. Akzeptanzsteigerung als auch demokratisches Merkmal	69
III. Das Gebot effektiver Funktionalität: Möglichst richtiges Treffen und Umsetzen staatlicher Entscheidungen	71
IV. Das Spannungsverhältnis von Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip sowie dem Gebot effektiver Funktionalität	75
D. Gefährdungen von Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und effektiver Funktionalität durch Partizipation?	76
E. Zwischenfazit: Imperative Partizipation als den Staat verpflichtende Beteiligungsform	78
Kapitel 2: Die Gewaltenteilung des Grundgesetzes	79
A. Die dirigierende Wirkweise des Gewaltenteilungsprinzips	79
B. Funktionen des Gewaltenteilungsgrundsatzes: Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, effektive Funktionalität, Ausbalancierung von Rechtsstaats- und Demokratieprinzip	84
I. Rechtsstaatlicher Ansatz: Hemmung und Mäßigung von Staatsgewalt	84
II. Funktionaler Ansatz: Effektivierung staatlicher Gewalt	86
III. Demokratischer Ansatz: Ermächtigung von Staatsgewalt	89
IV. Ausbalancierung von Rechtsstaats- und Demokratieprinzip	92
1. Das Spannungsverhältnis von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie und seine Auswirkungen auf die effektive Funktionalität staatlicher Entscheidungen	92
2. Die Auflösung des Spannungsverhältnisses von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie durch den Gewaltenteilungsgrundsatz	94
a) Legislative ermöglicht kollektive Selbstbestimmung	95
b) Judikative schützt individuelle Selbstbestimmung	96
c) Exekutive zwischen kollektiver und individueller Selbstbestimmung	99
d) Der Zusammenhang von individueller und kollektiver Selbstbestimmung	100
C. Modi der Gewaltenteilung als Mittel der Ausbalancierung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit	100
I. Funktionelle Gewaltenteilung	102
II. Organisatorische (oder institutionelle) Gewaltenteilung	104
D. Zwischenfazit: Kongruenz der Funktionen des Gewaltenteilungsgrundsatz und von Partizipation	109
Kapitel 3: Die rechtsdogmatische Theorie der imperativen Partizipation – Herleitung, Inhalt und Methodik	109
A. Herleitung und Inhalt der rechtsdogmatischen Theorie der imperativen Partizipation	109
B. Methodische Anfragen an die rechtsdogmatische Theorie der imperativen Partizipation	113
I. Rechtsdogmatik der imperativen Partizipation oder Theorie der imperativen Partizipation?	113
II. Die Gefahr des Zirkelschlusses	115
Teil 2: Der partizipative Staat de lege lata: Partizipation im geltenden Recht	117
Kapitel 4: Die Legislative: Ermöglichung von kollektiver Selbstbestimmung durch Partizipation	118
A. Die Stellung des Einzelnen im Legitimationsgefüge der Legislative: Demokratieprinzip und Beteiligung des Volkes an der Gesetzgebung durch Wahlen und Abstimmungen	118
B. Der Einzelne als Wähler: Repräsentative Demokratie	121
I. Parlamentarische Gesetzgebung: Ermöglichung kollektiver Selbstbestimmung	121
II. Partizipationsakteure: Alle Einzelnen als Volk	122
III. Partizipationsverfahren: Entscheidung durch Wahl	125
C. Alle Einzelnen als Abstimmende: Direkte Demokratie	126
I. Unmittelbare Gesetzgebung in den Länderverfassungen	126
1. Volksgesetzgebung: Ermöglichung kollektiver Selbstbestimmung	129
2. Partizipationsakteure: Alle Einzelnen als Landesvolk	133
3. Partizipationsverfahren: Entscheidung durch Unterschrift und Abstimmung	136
II. Direkte Demokratie auf Bundesebene	138
D. Der Einzelne als Ratgeber: Beteiligung i. R. d. parlamentarischen Gesetzgebung	140
I. Petitionen zwischen individueller und kollektiver Selbstbestimmung	140
1. Partizipationsakteure: Jeder Einzelne	140
2. Partizipationsverfahren: Bitten und Beschwerden	141
II. Beteiligung im Rahmen parlamentarischer Gesetzgebung	141
E. Zusammenfassung Legislative: Die legitimierende Wirkung von Wahlen und Abstimmungen als demokratische Partizipationsform	143
Kapitel 5: Die Exekutive: Partizipation im Spannungsbogen von kollektiver und individueller Selbstbestimmung	144
A. Einleitung – Eigenschaften und Indikatoren zur Bestimmung des Ausmaßes kollektiver bzw. individueller Selbstbestimmung	144
B. Die Stellung des Einzelnen im Legitimationsgefüge der Exekutive: Legitimationsmodell des Bundesverfassungsgerichts v. partizipatives Legitimationsmodell	148
I. Legitimationsmodell des Bundesverfassungsgerichts	149
II. Partizipative Legitimationsmodelle	154
III. Synthese: Partizipation als fünfter Legitimationsmodus	156
C. Beteiligung an exekutiver Gesetzgebung: Rechtsverordnungen	160
I. Rechtsverordnungsgebung als kollektive Selbstbestimmung	160
II. Der Kreis der Beteiligungsfähigen: Pluralistischer statt partizipativer Ansatz	163
III. Beteiligungsverfahren: Kaum gesetzliche Vorgaben	166
IV. Bewertung Rechtsverordnungsgebung: Trotz pluralistischem Ansatz Tendenz zu demokratischer Partizipation	167
D. (Exekutive) Planung: Ein weites Spektrum planender Staatsorgane und staatlicher Handlungsformen zwischen kollektiver und individueller Selbstbestimmung	169
I. Überblick zur Planung: Planende Staatsorgane, Handlungsformen, Wesen und Vielschichtigkeit	169
1. Planungsorgane und Handlungsformen: Große Vielfalt	170
2. Wesen der Planung: Zukunftsorientierte Abwägung zur Ermöglichung kollektiver Selbstbestimmung	171
II. (Bundes-)Bedarfsplanung inkl. Strategischer Umweltprüfung	180
1. (Bundes-)Bedarfsplanung als kollektive Selbstbestimmung	180
a) Bedarfsplanung Fernstraßen und Schienenwege auf Grundlage des Bundesverkehrswegeplans: Zweistufige Planung	180
b) Bundesbedarfsplanung Netzausbau: Dreistufige Planung	186
2. Kreis der Beteiligungsfähigen: Öffentlichkeit und betroffene Öffentlichkeit	188
a) Echte Öffentlichkeitsbeteiligung: Jeder Einzelne	190
b) Betroffene Öffentlichkeit: Jeder in seinen Interessen berührte Einzelne	192
3. Beteiligungsverfahren: Einwendungs- und Berücksichtigungsverfahren	195
a) Beteiligungsverfahren im Rahmen der SUP: Berücksichtigung von (weit gefassten) Umweltbelangen	196
b) Bundesbedarfsplanung Netzausbau: Weitergehende – und frühere – Beteiligungsmöglichkeiten	201
4. Bewertung: Die legitimierende Wirkung des Einwendungs- und Berücksichtigungsverfahrens als demokratische Partizipationsform	203
III. Raumordnungsplanung	208
1. Raumordnungsplanung als kollektive Selbstbestimmung	209
2. Echte Öffentlichkeitsbeteiligung im Einwendungs- und Berücksichtigungsverfahren	216
3. Bewertung: Die legitimierende Wirkung des Einwendungs- und Berücksichtigungsverfahrens als demokratische Partizipationsform	218
IV. Raumordnungsverfahren inkl. Umweltverträglichkeitsprüfung	219
1. Raumordnungsverfahren: Noch kollektive oder schon individuelle Selbstbestimmung?	220
2. Öffentlichkeitsbeteiligung: Wandel der Regelungen	223
a) Echte Öffentlichkeitsbeteiligung im Einwendungs- und Berücksichtigungsverfahren	224
b) Vorbild UVP: Betroffene Öffentlichkeitsbeteiligung im Einwendungs- und Berücksichtigungsverfahren	224
3. Bewertung: Die legitimierende Wirkung des Einwendungs- und Berücksichtigungsverfahrens als demokratische Partizipationsform	227
V. Vorbereitende Fachplanung und Bundesfachplanung	228
1. Fachplanung als kollektive Selbstbestimmung	229
a) Linienbestimmung: Weiter Gestaltungsspielraum des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur und des Fernstraßen-Bundesamts	230
b) Abfallplanung: Weiter Gestaltungsspielraum der Landesregierungen und -ministerien	231
c) Wasserbewirtschaftungsplanung: Gestaltungsspielraum der Landesministerien	233
d) Landschaftsplanung: Gestaltungsspielraum der Landesministerien und Gemeindevertretungen	235
e) Lärmaktions- und Luftqualitätsplanung: Weiter Gestaltungsspielraum unterschiedlich legitimierter Staatsorgane	237
f) Bundesfachplanung nach NABEG: Gestaltungsspielraum durch die Bundesnetzagentur als Bundesoberbehörde	240
g) Bewertung: Ausübung kollektiver Selbstbestimmung in der gesamten Fachplanung	243
2. (Betroffene) Öffentlichkeitsbeteiligung: Einwendungs- und Berücksichtigungsverfahren	244
a) Linienbestimmung: Echte Öffentlichkeitsbeteiligung im Einwendungs- und Berücksichtigungsverfahren nach UVPG	245
b) Abfallwirtschaftsplanung: Echte Öffentlichkeitsbeteiligung im Einwendungs- und Berücksichtigungsverfahren nach § 32 KrWG	246
c) Wasserwirtschaftliche Pläne: Echte Öffentlichkeitsbeteiligung im Einwendungs- und Berücksichtigungsverfahren nach § 83 WHG mit innovativer Ausgestaltung und Förderpflicht	247
d) Landschaftsplanung: Betroffene Öffentlichkeitsbeteiligung im Einwendungs- und Berücksichtigungsverfahren der SUP, sofern das Landesrecht dies vorsieht	250
e) Lärmaktions- und Luftreinhalteplanung: Echte Öffentlichkeitsbeteiligung im Einwendungs- und Berücksichtigungsverfahren	252
f) Bundesfachplanung: Öffentlichkeitsbeteiligung im Einwendungs- und Berücksichtigungsverfahren mit Erörterungstermin	253
3. Bewertung: Die legitimierende Wirkung der unterschiedlichen Beteiligungsverfahren als demokratische Partizipationsformen	256
VI. Fachplanung ohne Auswirkungen auf den Raum am Beispiel der Krankenhausplanung: Kein Beteiligungsverfahren	259
VII. Planfeststellung	261
1. Planfeststellung zwischen Sicherung individueller Selbstbestimmung und Ermöglichung kollektiver Selbstbestimmung	262
2. Betroffene Öffentlichkeit und doppeltes Beteiligungsverfahren	269
a) Verfahren der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung (§ 25 Abs. 3 VwVfG)	270
b) Betroffene Öffentlichkeitsbeteiligung im Einwendungs- und Berücksichtigungsverfahren	271
3. Bewertung: Die legitimierende Wirkung des Einwendungs- und Berücksichtigungsverfahrens als demokratische Partizipationsform	275
VIII. Standortauswahlgesetz	278
1. Ermöglichung kollektiver Selbstbestimmung	279
2. Mehrstufige Öffentlichkeitsbeteiligung inklusive Einwendungs- und Berücksichtigungsverfahren	281
3. Bewertung: Trotz legitimierender Wirkung des Beteiligungsverfahrens keine Beteiligung im entscheidenden Moment	284
IX. Bewertung Planung: Legitimation durch Partizipation zum Zwecke kollektiver Selbstbestimmung	286
E. Individuelle und kollektive Selbstbestimmung in formgebundenen Anlagenzulassungsverfahren: Bundesimmissionsschutz-, Gentechnik- und Atomrecht	288
I. Formgebundene Anlagenzulassungsverfahren nach Bundesimmissionsschutzgesetz	288
1. Genehmigungsverfahren nach § 10 BImSchG: Zwischen individueller und kollektiver Selbstbestimmung	289
2. Echte Öffentlichkeitsbeteiligung und die begrenzte Berücksichtigungsfähigkeit von Einwendungen	294
3. Bewertung: Kollektive Selbstbestimmung im engen Rahmen und begrenzte Wirkung von Partizipation	297
II. Zulassungsverfahren nach dem Gentechnikgesetz	299
1. Genehmigungsverfahren gentechnischer Anlagen: Zwischen individueller und kollektiver Selbstbestimmung	299
2. Echte Öffentlichkeitsbeteiligung und begrenzte Berücksichtigungsfähigkeit von Einwendungen	301
III. Atomrecht: Echte Öffentlichkeitsbeteiligung bei begrenzter Berücksichtigungsfähigkeit von Einwendungen	301
IV. Bewertung: Begrenzte Legitimationssteigerung durch Partizipation	304
F. Beteiligung am Handeln von Behörden, die individueller Selbstbestimmung dienen: Das Beispiel Ordnungsverwaltung	305
I. Ordnungsverwaltung und die Sicherung individueller Selbstbestimmung	306
II. Anhörungsrechte des in seinen Rechten verletzten Individuums	307
G. Beteiligung und Selbstverwaltung	308
I. Territoriale Selbstverwaltung: Einzelne zwischen Entscheidung und Mitwirkung	309
1. Die Stellung des Einzelnen im Legitimationsgefüge der territorialen Selbstverwaltung: Duale demokratische Legitimation durch Bundes- und Landesvolk sowie Gemeindevolk	310
2. Ermöglichung kollektiver Selbstbestimmung durch Wahl und Abstimmungen	314
a) Die Wahl des Gemeinderats und die Ermöglichung kollektiver Selbstbestimmung	314
aa) Kollektive Selbstbestimmung durch Satzungserlass	314
bb) Die Entscheidungshoheit des Gemeindevolks	319
b) Abstimmungen auf Gemeindeebene und die Ermöglichung kollektiver Selbstbestimmung	319
3. Gemeindliche Planung zwischen kollektiver und individueller Selbstbestimmung	325
a) Bauleitplanung: Doppelte Öffentlichkeitsbeteiligung	325
aa) Bauleitpläne: Kollektive Selbstbestimmung auf der letzten Stufe raumplanender Tätigkeit	326
bb) Frühe Öffentlichkeitsbeteiligung (§ 3 Abs. 1 BauGB) und	329
(1) Jedermannbeteiligung im Bauplanungsrecht	329
(2) Frühe Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB	330
(3) Einwendungs- und Berücksichtigungsverfahren nach § 3 Abs. 2 BauGB	331
cc) Bewertung: Vorbildcharakter der doppelten Öffentlichkeitsbeteiligung	333
b) Weitere kommunale Planung: Von Einwendungs- und Berücksichtigungsverfahren zu freiwilliger Beteiligung	334
aa) Sozialplan: Kollektive Selbstbestimmung durch Betroffene in Form eines Einwendungs- und Berücksichtigungsverfahrens	334
bb) Sportentwicklungs- und Personennahverkehrsplanung: Kollektive Selbstbestimmung ohne Beteiligung	335
cc) Freiwillige Beteiligungsformen	335
4. Die Sicherung individueller Selbstbestimmung durch einen gewählten Bürgermeister: Ein Systembruch?	336
5. Bewertung: Die legitimierende Wirkung der echten Öffentlichkeitsbeteiligung auf Gemeindeebene durch Wahlen, Abstimmungen sowie Einwendungs- und Berücksichtigungsverfahren	338
II. Funktionale Selbstverwaltung und unabhängige Einrichtungen	339
1. Überblick: Verschiedene Formen funktionaler Selbstverwaltung	340
2. Die Stellung des Einzelnen im Legitimationsgefüge der funktionalen Selbstverwaltung: Duale Legitimation durch Bundes- und Landesvolk sowie „Verbandsvolk“?	342
a) Bundesverwaltungsgericht: Keine ausreichende Legitimation der funktionalen Selbstverwaltung	345
b) Bundesverfassungsgericht: Kein Gegensatz von demokratischem Prinzip und funktionaler Selbstverwaltung	347
c) Offene Fragen: Verhältnis von funktionaler Selbstverwaltung zu Demokratieprinzip und Rechten Dritter	349
3. Funktionale Selbstverwaltung zwischen kollektiver und individueller Selbstbestimmung	353
a) Weiter Gestaltungsspielraum der Kammern	353
b) Weiter Gestaltungsspielraum der Träger der Sozialversicherung	356
c) Weiter Gestaltungsspielraum des Gemeinsamen Bundesausschusses	357
d) Weiter Gestaltungsspielraum der Wasserverbände	358
e) Enger Gestaltungsspielraum der Bundesagentur für Arbeit	359
f) Bewertung: Ermöglichung kollektiver Selbstbestimmung und Schutz individueller Selbstbestimmung	361
4. Beteiligung in der funktionalen Selbstverwaltung	361
a) Kammern: Grundsätzliche Kongruenz zwischen Beteiligten und Betroffenen	362
b) Sozialversicherung: Keine Gleichheit der Wahl und keine weiteren Beteiligungsverfahren	364
c) Gemeinsamer Bundesausschuss: Keine Wahl und repräsentative Beteiligungsverfahren	366
d) Wasserverbände: Gewichtete direktdemokratische Elemente ohne weiteres Beteiligungsverfahren	368
e) Bundesagentur für Arbeit: Weder Wahl noch Beteiligungsverfahren	370
5. Bewertung: Pluralistischer statt partizipativer Staat	371
III. Fazit: Öffentlichkeitsbeteiligung in kommunaler und funktionaler Selbstverwaltung – Selbstbestimmung vs. Fremdbestimmung	373
H. Bewertung Exekutive: Partizipation zwischen der Ermöglichung kollektiver Selbstbestimmung und der Sicherung individueller Selbstbestimmung	374
Kapitel 6: Die Judikative: Schutz individueller Selbstbestimmung durch Partizipation	375
A. Die Stellung des Einzelnen im Legitimationsgefüge der Judikative: Das Counter-majoritarian-Dilemma	377
I. Die Stellung des Einzelnen im Legitimationsgefüge der Judikative: Demokratische und rechtsstaatliche Legitimation	377
II. Kompetenzabgrenzung zu den anderen Gewalten	381
B. Der Einzelne als Kläger: Partizipation und subjektive Rechte	383
I. Klagebefugnis und subjektive Rechte: Voraussetzung von Partizipation	384
1. Subjektive Rechte als materielle Rechte	384
2. Verfahrensrechte und der Schutz individueller Selbstbestimmung	394
a) Absolute Verfahrensrechte als subjektive Rechte	395
b) Relative Verfahrensrechte als subjektive Rechte?	398
aa) Fehler im Verfahren – Relative Verfahrensrechte?	401
bb) Fehler im Verfahren – Altrip-Rechtsprechung des EuGH	403
cc) Versuche der Implementierung ins deutsche Recht	405
dd) Relative Verfahrensrechte als subjektive Rechte	408
II. Präklusionsvorschriften: Ausschluss von Partizipation	410
III. Umfang richterlicher Kontrollbefugnisse: Auswirkungen von Partizipation	412
1. Materielle Rechte und der Ermessens- und Abwägungsspielraum der Verwaltung	412
2. Verfahrensrechte und Unbeachtlichkeitsvorschriften	413
C. Der Einzelne als ehrenamtlicher Richter: Ein Systembruch?	418
D. Bewertung Judikative: Rechtsstaatliche Legitimation durch Partizipation Einzelner und die Wahrung der Balance beider Selbstbestimmungsformen	421
Teil 3: Der partizipative Staat de lege ferenda: Möglichkeiten, Pflichten und Grenzen des Ausbaus partizipativer Strukturen	423
Kapitel 7: Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip als Optimierungsgebot	423
A. Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip: Staatszielbestimmungen und Optimierungsgebote	424
B. Rechtsfolgen von Staatszielbestimmungen und Optimierungsgeboten	430
Kapitel 8: Optimierung der Legislative – Mehr Beteiligung wagen	434
A. Direkte Demokratie	434
I. Volksgesetzgebung auf Bundesebene: Partizipationsakteure und -verfahren	435
II. Gefährdungen durch Beteiligung auf Legislativebene und Lösungsmöglichkeiten	437
1. Die Gefährdungen durch die Volksgesetzgebung	440
a) Repräsentative Demokratie	440
b) Gemeinwohl und Spezialinteressen	441
c) Diktatur der Mehrheit	443
d) Mangelnde Funktionalität	444
e) Gefährdungen für den Bundesstaat	445
2. Intra-Gewaltenteilung: Die Balance des Verhältnisses von Parlament und Volk und ihr Beitrag zu Herrschaftsermöglichung, -beschränkung und -effektivierung	446
a) Der demokratische Aspekt: Demokratieermöglichung	447
b) Der rechtsstaatliche Aspekt: Hemmen, mäßigen und kontrollieren	454
aa) Gleichrangigkeit von Volksgesetzgeber und parlamentarischem Gesetzgeber	455
bb) Kompromissfähigkeit des Volksgesetzgebungsverfahrens	459
cc) Gemeinwohl und Spezialinteressen	464
dd) Komplexitätsargument	464
c) Effektive Funktionalität staatlichen Handelns	465
aa) Effektive Funktionalität der Volksgesetzgebung und der Parlamentsgesetzgebung im Vergleich	466
(1) Dauer des Gesetzgebungsverfahrens	467
(2) Mangelnde Verantwortlichkeit	468
(3) Mangel an Gemeinwohlorientierung	471
(4) Komplexitätsargument, insbesondere Finanzwirksamkeit von direkter Demokratie	473
bb) Synergie-Effekte	478
d) Balance von Volksgesetzgebung und parlamentarischer Gesetzgebung durch Gewaltenteilungsgrundsatz	479
3. Inter-Gewaltenteilung: Der Kernbereich der Exekutive und das Volk	479
4. Inter-Gewaltenteilung: Gerichtliche Kontrolle des Volkes durch die Verfassungsgerichte	480
a) Rechtsstaatlichkeit und Verfassungsgericht	480
b) Demokratie und Verfassungsgericht	482
c) Effektive Funktionalität und Verfassungsgericht	483
5. „Vertikale Gewaltenteilung“	483
6. Zusammenfassung und Ausblick: Verfassungspflicht zur Einführung direkter Demokratie	485
B. Beteiligung am parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren	486
C. Fazit und Bewertung: Stärkung der Legitimation staatlicher Hoheitsgewalt durch mehr imperative Partizipation auf Legislativebene	489
Kapitel 9: Optimierung der Exekutive – Mehr und bessere Beteiligung wagen	490
A. Rechtsverordnungsgebung: Einführung eines Einwendungs- und Berücksichtigungsverfahrens	490
B. Planung: Stärkung demokratischer Beteiligung im Detail	492
I. Planung ohne Öffentlichkeitsbeteiligung: Einführung eines Einwendungs- und Berücksichtigungsverfahrens	492
II. Erweiterung der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung auf weitere Planungsstufen	493
III. Verlängerung der Auslegungs- und Äußerungsfristen	497
IV. Bekanntmachung des Beteiligungsverfahrens und Auslegung der Planunterlagen: Steigerung der Anzahl der sich tatsächlich Beteiligenden	499
V. Erweiterter Anwendungsbereich des Erörterungstermins	501
VI. Berücksichtigungspflicht – Genauere Vorgaben für die Verwaltung nötig	504
VII. Einrichtung zentraler Beteiligungsverfahren und -institutionen	505
VIII. Fazit: Optimierung von Partizipation de lege ferenda auf Planungsebene	509
C. Selbstverwaltung: Legitimatorische Notwendigkeit von Partizipation in der funktionalen Selbstverwaltung und Erweiterung von Beteiligungsmöglichkeiten bei Gemeinderatsbeschlüssen in der territorialen Selbstverwaltung	509
D. Rechtsstaatliche Partizipationsdefizite – Das Recht auf Anhörung stärken	511
E. Gefährdungen durch Beteiligung auf Verwaltungsebene und Gewaltenteilung	512
I. Gefährdungen durch Öffentlichkeitsbeteiligung	512
II. Intra-Gewaltenteilung: Das Letztentscheidungsrecht der Exekutive	514
III. Inter-Gewaltenteilung: Die Festlegung der Partizipationsregeln durch die Legislative	515
IV. Inter-Gewaltenteilung: Die Sicherung der Partizipationsregeln durch die Judikative	516
F. Fazit und Bewertung: Mehr Legitimation durch mehr imperative Partizipation auf Exekutivebene	517
Fazit und Schluss	519
Literaturverzeichnis	526
Stichwortverzeichnis	583

Cite BOOK

Style

Format

Der partizipative Staat

Beteiligung natürlicher Personen an der Ausübung von Staatsgewalt im Verfassungs-, Verwaltungs- und Prozessrecht

Additional Information

Book Details

Pricing

About The Author

Abstract

Table of Contents

Contact

Quick Navigation