Besteuerung als Grundlage für Demokratie und Rechtsstaat

Martin Sumper

doi:10.3790/978-3-428-58951-7

Besteuerung als Grundlage für Demokratie und Rechtsstaat

Preview Login to order (PDF)

BOOK

Cite BOOK

Style

Sumper, M. (2023). Besteuerung als Grundlage für Demokratie und Rechtsstaat. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-58951-7

Format

BIBTEX

ENDNOTE

RIS

Download

Besteuerung als Grundlage für Demokratie und Rechtsstaat

Sumper, Martin

Schriften zum Steuerrecht, Vol. 189

(2023)

Preview Login to order (PDF)

Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-58951-7
978-3-428-18951-9 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-58951-7
Edition: 1
Language: German
Pages: 434
Collections: NBE D&H
NBE RECHT
RECHT 2023
D&H 2023
Subjects: Politics & government
Public finance & taxation
Methods, theory & philosophy of law

Pricing

Institution: € 166.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 109.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Martin Sumper war Universitätsassistent (prae doc) am Institut für Finanzrecht der Karl-Franzens-Universität Graz (Lehrstuhl Univ.-Prof. Dr. Tina Ehrke-Rabel). Seine Dissertation wurde 2021 mit dem Best of REWI-Dissertationspreis der Karl-Franzens-Universität Graz und 2022 mit dem Forschungspreis der Kammer der Wirtschaftsprüfer und Steuerberater Steiermark ausgezeichnet. Derzeit ist der Autor als Verwaltungsjurist tätig. Seine Publikationstätigkeit beschäftigt sich mit den Wechselbeziehungen von Besteuerung und Demokratie sowie grundlegenden Prinzipien des Steuerrechts. Seit 2022 absolviert er den Universitätslehrgang »International Relations« der Donau-Universität Krems.

Abstract

Steuern gelten als »Preis der Freiheit« und notwendiges Finanzierungsinstrument moderner demokratischer Staaten. Wie aber ist die Beziehung zwischen der Regierungsform der repräsentativen Demokratie und dem Massenphänomen der Besteuerung zu begreifen? Ausgehend von dieser Fragestellung macht es sich diese Arbeit zur Aufgabe, das Verhältnis von Besteuerung und dem Staatswesen liberaler Demokratien aus einer steuerrechtlichen Perspektive darzustellen. Der Autor bedient sich dabei einer interdisziplinären Herangehensweise, welche auch die Erkenntnisse der Finanz-, Politik- und Verhaltenswissenschaften berücksichtigt.

Im Lauf dieser Untersuchung werden unter Anwendung rechtstheoretischer Erkenntnismethoden die rechtlichen, ethischen und volkswirtschaftlichen Grundwerte eines zeitgenössischen Steuerstaates offengelegt. Dabei wird insbesondere beleuchtet, inwiefern eine Steuerrechtsordnung einen Beitrag zur Stärkung demokratischer Strukturen leisten kann.

Die Arbeit wurde 2021 mit dem Best of REWI-Dissertationspreis der Karl-Franzens-Universität Graz und 2022 mit dem Forschungspreis der Kammer der Wirtschaftsprüfer und Steuerberater Steiermark ausgezeichnet.
»Titel: Taxation as the Foundation for Democracy and the Rule of Law«: Taxes are considered the »price of freedom« and a necessary financing instrument of modern democratic states. This book aims to present the relationship between taxation and the state system of liberal democracies from a tax law perspective. Throughout this investigation, the legal, ethical, and economic values of a contemporary tax state will be revealed by applying research methods of legal theory.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Abkürzungsverzeichnis	19
Kapitel 1: Einleitung und Aufbau der Arbeit	23
A. Einleitung	23
B. Methodik und Aufbau der Arbeit	26
Kapitel 2: Steuern, Demokratie und Rechtsstaat als Kern des modernen Staatswesens	28
A. Steuern – Begriffsdefinition, Wesen und Rolle bei der Staatsbildung	28
I. Steuern als Bestandteil des menschlichen Zusammenlebens	28
II. Besteuerung als „Geburtshelfer“ des modernen (Steuer-)‌Staates	29
III. Strukturmerkmale des heutigen Steuerstaates nach Isensee	32
B. Demokratie – Begriffsdefinition und Wesen	35
I. Vorbemerkung	35
II. Von der elektoralen zur liberalen Demokratie	35
C. Rechtsstaat – Begriffsdefinition und Wesen	38
I. Vorbemerkung	38
II. Vom formellen zum materiellen Rechtsstaat	39
III. Liberale Demokratie und materieller Rechtsstaat als Einheit	40
D. Zwischenfazit	42
E. Das Zusammenspiel von Steuern, Demokratie und Rechtsstaat in Österreich	42
I. Vorbemerkung	42
II. Der Steuerbegriff der österreichischen Verfassung	43
III. Das liberale Demokratie- und Rechtsstaatsverständnis des B-VG	44
IV. Zwischenergebnis und weitere Vorgehensweise	48
F. Österreich als rechtsstaatlicher und liberaldemokratischer Steuerstaat	48
I. Besteuerung, Demokratie und Rechtsstaat als Einheit	48
II. Exkurs: Die Ausgabenseite des Staatshaushaltes in Österreich	51
III. Zwischenfazit	53
G. Ergebnis und weitere Vorgehensweise	54
Kapitel 3: Die Wechselbeziehungen von Besteuerung und Demokratie	55
A. Besteuerung als historische Triebfeder der Demokratisierung des Westens	55
I. „tax bargaining“ als Keimzelle politischer Repräsentation	55
II. Steuern als Zündstoff für Revolutionen	58
III. Exkurs: Entwicklungen in nicht-westlichen Ländern	60
IV. Zwischenfazit und weitere Vorgehensweise	61
B. Herausforderungen an die Besteuerung im demokratischen Steuerstaat	62
I. Die repräsentative Demokratie als unvollkommener Schutz für den Bürger	62
II. „Schlechte“ Besteuerung schadet der Steuerehrlichkeit	65
C. Steuern und Steuerwiderstand als Faktoren für eine stabile Demokratie	69
I. Die demokratiepolitische Funktion von Steuern	69
II. Steuerwiderstand schadet der Demokratie	72
D. Inhaltliche Vorgaben der Besteuerung als Fundamente einer guten Besteuerung und einer stabilen Demokratie	75
I. Die Notwendigkeit von inhaltlichen Vorgaben für die Besteuerung	75
II. Die Finanzwissenschaft als geeignetes Medium für materielle Vorgaben der Besteuerung	76
E. Ergebnis und weitere Vorgehensweise	78
I. Ergebnis	78
II. Fragestellung und Vorgehensweise für die weitere Untersuchung	79
Kapitel 4: Die finanzwissenschaftlichen Besteuerungsprinzipien	80
A. Die finanzwissenschaftlichen Prinzipien einer „guten“ Besteuerung – Zweck, Funktionsweise und Wesen	80
B. Das Verhältnis von Besteuerungsprinzipien und Grundrechten	83
I. Vorbemerkung	83
II. Das Wesen von Grundrechten	83
III. Der Gleichheitssatz als Blankett	84
IV. Die Eigentums- und Erwerbsfreiheit	86
C. Auswahl von konkreten finanzwissenschaftlichen Besteuerungsprinzipien	87
I. Vorbemerkung	87
II. Die Übernahme von finanzwissenschaftlichen Besteuerungsprinzipien durch die OECD	87
1. Überblick über das BEPS-Projekt der OECD	87
2. Die „Grundprinzipien der Besteuerung“ des OECD-Aktionspunkts 1	89
III. Gründe für die Auswahl der finanzwissenschaftlichen Besteuerungsprinzipien der OECD	91
D. Ergebnis und weitere Vorgehensweise	93
I. Ergebnis	93
II. Weitere Vorgehensweise	93
Kapitel 5: Rechtsprinzip, Rechtsregel und „policy“ – Grundbegriffe der Prinzipientheorie	94
A. Prinzipien und Regeln	94
B. „policies“ als politische Ziele nach Dworkin	98
I. Das Wesen von „policies“ nach Dworkin	98
II. Prüfung von Dworkins Policy-Konzept an VfSlg 20.185/2017	100
1. Kernpunkte von VfSlg 20.185/2017	100
2. Würdigung in Hinblick auf Dworkins Policy-Konzept	102
III. Dworkins „policies“ und der österreichische VfGH	102
1. Regelmäßige gesellschaftspolitische Argumentation des VfGH	102
2. VfGH als „Hüter der Verfassung“ und gesellschaftspolitischer Akteur	104
IV. Zwischenfazit	107
C. Ergebnis und weitere Vorgehensweise	108
I. Ergebnis	108
II. Weitere Vorgehensweise	108
Kapitel 6: Zwischenschritt: Besteuerungsprinzipien, „policies“ und Rechtsprinzipien	109
A. Besteuerungsprinzipien als „policies“	109
B. Besteuerungsprinzipien als Rechtsprinzipien	110
I. Von der „policy“ zum Rechtsprinzip	110
II. Zur Reichweite von Besteuerungsprinzipien in Form von Rechtsprinzipien	110
C. Ergebnis und weitere Vorgehensweise	111
I. Ergebnis	111
II. Weitere Vorgehensweise	111
Kapitel 7: Die Besteuerungsprinzipien der Gerechtigkeit und Effizienz	112
A. Vorbemerkung	112
B. Das Besteuerungsprinzip der Gerechtigkeit	112
I. Das OECD-Prinzip der Gerechtigkeit und seine finanzwissenschaftlichen Wurzeln	112
1. Das Gerechtigkeitsprinzip der OECD	112
2. Das Leistungsfähigkeitsprinzip als Gerechtigkeitsideal in Finanz- und Steuerrechtswissenschaft	113
II. Das Leistungsfähigkeitsprinzip im österreichischen Steuerrecht	116
1. Vorbemerkung	116
2. Das Leistungsfähigkeitsprinzip und seine „Subprinzipien“ nach der herrschenden Lehre	117
3. Rechtsgrundlage des Leistungsfähigkeitsprinzips	119
4. Das Leistungsfähigkeitsprinzip als „Ordnungsprinzip“	121
5. Das Leistungsfähigkeitsprinzip als „Irrweg“ nach Gassner/Michael Lang	122
6. Zwischenfazit und weitere Vorgehensweise	124
a) Zwischenfazit	124
b) Weitere Vorgehensweise	125
C. Das OECD-Besteuerungsprinzip der Effizienz	125
I. Ausdifferenzierung des Besteuerungsprinzips der Effizienz	125
1. Die drei finanzwissenschaftlichen Effizienzaspekte	125
2. Effizienz der Steuererhebung als relevanter Kostenfaktor	127
3. Weitere Vorgehensweise zur Prüfung der Effizienz	129
II. Das verfassungsrechtliche Effizienzprinzip des österreichischen B-VG	129
III. Der steuerrechtliche Aspekt des verfassungsrechtlichen Effizienzprinzips	133
1. Effizienzprinzip und Steuergesetzgeber	133
2. Effizienzprinzip und Steuerverwaltung	135
3. Zwischenfazit	137
IV. Zwischenergebnis und weitere Vorgehensweise	138
D. Die rechtstheoretische Analyse des Leistungsfähigkeits- und Effizienzprinzips	138
I. Vorbemerkung	138
II. Keine vollständige Verwirklichung des Leistungsfähigkeitsprinzips	138
III. Das verfassungsrechtliche Effizienzprinzip als Optimierungsgebot	141
IV. Ausgewählte Judikaturbeispiele zur Anwendung der Rechtsprinzipien der Leistungsfähigkeit und Effizienz	144
1. Vorbemerkung	144
2. VfSlg 18.549/2008 – Steuerbefreiung von Trinkgeldern	144
3. VfSlg 19.412/2011 – Ausweitung der KESt-Pflicht für Kapitalanlagen	146
a) Vorbemerkung	146
b) Erkenntnis	146
4. Das relative Gewicht von Effizienzüberlegungen vor dem Hintergrund von Pauschalierungsregelungen	149
5. VfSlg 19.933/2014 – Beschränkte Abzugsfähigkeit von Managergehältern	150
V. Zwischenfazit und weitere Vorgehensweise	152
1. Zwischenfazit	152
2. Weitere Vorgehensweise	152
E. Der Geltungsgrund des Rechtsprinzips der Leistungsfähigkeit in der österreichischen Rechtsordnung	153
I. Rechtsprinzipien und Rechtsgeltung	153
II. Geltungsgrund nach Dworkin	154
1. Rechtsprinzipien als angemessene Gebote der Gerechtigkeit	154
2. Das Leistungsfähigkeitsprinzip als moralisches Gebot mit institutionellem Rückhalt im Sinne von Dworkin?	156
a) Moralphilosophische Wurzeln des Leistungsfähigkeitsprinzips	156
b) „institutional support“ für das Leistungsfähigkeitsprinzip in Österreich	158
c) Zwischenergebnis: Leistungsfähigkeit als moralisches Prinzip mit institutioneller Stützung in Österreich	161
III. Die Geltung des Leistungsfähigkeitsprinzips als Rechtsprinzip nach Alexy und Bydlinski	162
1. Vorbemerkung	162
2. Die Geltung des Leistungsfähigkeitsprinzips nach Alexy	162
a) Alexys Ausführungen zur Rechtsgeltung von Prinzipien	162
b) Erprobung von Alexy an VfSlg 18.031/2006	163
c) Ergebnis	165
3. Die Geltung des Leistungsfähigkeitsprinzips nach Bydlinski	165
a) Bydlinskis Ausführungen zur Rechtsgeltung von Prinzipien	165
b) Erprobung von Bydlinskis Thesen am Leistungsfähigkeitsprinzip	166
c) Ergebnis	167
IV. Ergebnis zur Rechtsgeltung des Leistungsfähigkeitsprinzips	167
F. Ergebnis	168
Kapitel 8: Das Besteuerungsprinzip der Effizienz für mitwirkungspflichtige Dritte und den Steuerpflichtigen selbst	169
A. Effizienz für mitwirkungspflichtige Dritte	169
I. Vorbemerkung	169
II. Historischer Ursprung und Zweck der Mitwirkungspflichten Dritter im Steuerrecht	169
III. Mitwirkungspflicht Dritter im österreichischen Steuerrecht	170
1. Lohn- und Kapitalertragsteuerabzug	170
2. Ausdifferenzierung der Grenzen von Mitwirkungspflichten Dritter	172
3. Die Grenzen von Mitwirkungspflichten Dritter und das Sachlichkeitsgebot des Gleichheitssatzes	175
IV. Rechtstheoretische Analyse der Grenzen der Mitwirkungspflichten	177
V. Zwischenfazit	180
B. Die Effizienz für den Steuerpflichtigen selbst	180
I. Vorbemerkung	180
II. Senkung der Compliance-Kosten für den Steuerpflichtigen als steuerpolitisches Thema	181
C. Ergebnis	182
Kapitel 9: Das Besteuerungsprinzip der Verständlichkeit	184
A. Das OECD-Prinzip der Verständlichkeit und seine finanzwissenschaftlichen Wurzeln	184
I. Das OECD-Prinzip der „Verlässlichkeit und Verständlichkeit“	184
II. Die finanz- und steuerrechtswissenschaftliche Forderung nach einer einfachen Besteuerung	185
B. Das Besteuerungsprinzip der Verständlichkeit innerhalb der österreichischen Rechtsordnung	187
I. Verständlichkeit als generelle Funktionsvoraussetzung von Rechtsnormen	187
II. Die Anforderung an die Verständlichkeit von Normen in der österreichischen Rechtsordnung	188
1. Die „Denksportjudikatur“ des VfGH	188
2. Ausdifferenzierung des Gebots der Verständlichkeit	189
3. Verständlichkeit für wen? Die Frage nach dem Maßstab	191
4. Zwischenfazit	194
III. Rechtstheoretische Analyse des Gebots der Verständlichkeit	194
C. Fazit	195
Kapitel 10: Das Besteuerungsprinzip der Praktikabilität bzw. Wirksamkeit	196
A. Das OECD-Prinzip der „Wirksamkeit und Fairness“	196
B. Praktikabilität der Besteuerung als finanz- und steuerrechtswissenschaftliche Forderung	197
C. Das Prinzip der Praktikabilität der Besteuerung innerhalb des österreichischen Steuerrechts	198
I. Die Gleichmäßigkeit der Besteuerung als Vorgabe für die Abgabenverwaltung	198
II. Praktikabilität als Vorgabe für den Gesetzgeber	200
1. Vollziehbarkeit von Steuergesetzen als gleichheitsrechtliche Problematik	200
2. Die Gleichmäßigkeit der Besteuerung und der Steuergesetzgeber	204
III. Zwischenfazit	206
IV. Rechtstheoretische Analyse der Praktikabilität der Besteuerung	207
1. Positivrechtliche Verankerung der Praktikabilität der Besteuerung	207
2. Ausgewählte Judikaturbeispiele	207
a) Registrierkassenerkenntnis VfSlg 20.065/2016	207
b) Zinserkenntnis VfSlg 12.922/1991	209
c) Trinkgelderkenntnis VfSlg 18.549/2008	210
d) Zwischenfazit	212
D. Ergebnis	212
Kapitel 11: Das Besteuerungsprinzip der Flexibilität	213
A. Das Flexibilitätsprinzip der OECD und seine zwei Aspekte	213
B. Flexibilität der Besteuerung und progressiver Tarif	214
I. Flexibilität der Besteuerung als finanzwissenschaftliche Vorgabe	214
1. Aktive und passive Flexibilität	214
2. Die progressive Einkommensteuer als automatischer Stabilisator	217
II. Progressivität der österreichischen Einkommensteuer aus Sicht der Steuerrechtswissenschaft	219
1. Begriffsdefinition und ideengeschichtlicher Ursprung der Steuerprogression	219
2. Rechtsgrundlage der Steuerprogression	221
3. Rezeption des progressiven Steuertarifs im österreichischen Schrifttum	223
III. Rechtstheoretische Analyse	226
1. VfSlg 14.992/1997 – Die Verknüpfung von Steuerprogression und Leistungsfähigkeitsprinzip	226
2. VfSlg 16.196/2001 – Tarifbegünstigung für Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit	228
a) Begründung der Tarifbegünstigung durch den VfGH	228
b) Durchbrechung der allgemeinen Steuerprogression und der Synthetik der Einkommensteuer	229
3. Der progressive Tarif als Bestandteil des Rechtsprinzips der Leistungsfähigkeit	232
IV. Zwischenfazit zu Flexibilität und Progression	233
C. Flexibilität der Besteuerung und die Technikneutralität des Rechts	233
I. Vorbemerkung	233
II. Technik – Versuch einer Begriffsbestimmung	233
III. Das Spannungsverhältnis von Recht und Technik	235
1. Dynamische Technik versus statisches Recht	235
2. Technologieneutralität des Rechts als Strategie zur Regulierung zukünftiger Technologien	237
IV. Steuerrecht und Technikneutralität	239
1. Vorbemerkung	239
2. Steuerrecht und technologischer Wandel	240
3. Technik- bzw. Technologieneutralität und Medienneutralität	242
V. Technikneutralität, Fiskalzweck und wirtschaftliche Anknüpfung des Steuerrechts	244
1. Vorbemerkung	244
2. Die Privatökonomie als Anknüpfungspunkt für Steuern	244
3. Die wirtschaftliche Ausrichtung des Steuerrechts	246
4. Steuerrechtliche Fiskal- und Sozialzwecknormen	247
5. Technikneutralität des Steuerrechts in Korrelation mit Fiskalzweck und wirtschaftlicher Anknüpfung	251
VI. Ausgewählte Beispiele für technologieneutrales, fiskales Steuerrecht	253
1. Einkommensteuer	253
2. Körperschaftsteuer	255
3. Umsatzsteuer	255
4. Zwischenfazit	258
VII. Ausgewählte Beispiele für technologiespezifisches Steuerrecht mit Sozialzweck	258
1. Transportsteuern und Energiesteuern	258
2. Sonderfall Werbeabgabe und Digitalsteuer: Technologiespezifische Fiskalzwecksteuern?	260
a) Werbeabgabe	260
b) Digitalsteuer	262
VIII. Zwischenfazit	264
IX. Rechtstheoretische Analyse der Technologieneutralität des Steuerrechts	264
X. Fazit zur Flexibilität und Technikneutralität	265
D. Ergebnis	266
Kapitel 12: Das Besteuerungsprinzip der Neutralität	267
A. Das OECD-Besteuerungsprinzip der Neutralität und seine zwei Aspekte	267
B. Neutralität der Besteuerung in den Wirtschafts- und Rechtswissenschaften	268
I. Neutralität der Besteuerung als finanzwissenschaftliche und betriebswirtschaftliche Kategorien	268
II. Neutralität der Besteuerung aus Sicht der Steuerrechtswissenschaft	270
C. Unionsrechtliche Vorgaben für die Neutralität der Besteuerung	274
I. Vorbemerkung	274
II. Wettbewerbsneutrale Besteuerung als ein zentrales Ziel der Europäischen Union	274
III. Der unionsrechtliche Grundsatz der Neutralität der Umsatzsteuer	277
D. Besteuerungsneutralität in Österreich	280
I. Die Wettbewerbsneutralität der Besteuerung	280
1. Vorbemerkung	280
2. Wettbewerbsneutralität der Umsatzsteuer	281
3. Wettbewerbsneutralität von direkten Steuern	282
4. Wettbewerbsneutralität der Besteuerung als Konkretisierung des Gleichheitssatzes	285
II. Rechtsformneutralität der Besteuerung in Österreich	286
1. Die Umsatzsteuer als rechtsformneutrale Abgabe	286
2. Rechtsformneutralität und Ertragsteuern	287
a) Dualismus der Unternehmensbesteuerung	287
b) Rezeption in Schrifttum und Judikatur	289
c) Rechtsformneutralität, Wettbewerbsneutralität und Gleichheitssatz	292
III. Rechtstheoretische Analyse der Neutralität der Besteuerung	294
1. Wettbewerbsneutralität	294
a) Die Wettbewerbsneutralität als Rechtsprinzip?	294
b) VfSlg 12.326/1990 – zulässige Wettbewerbsverzerrungen im DBA-Recht	295
c) Fazit	297
2. Rechtsformneutralität	297
a) Die Rechtsformneutralität als Rechtsprinzip?	297
b) VfSlg 9516/1982 – unzulässige Differenzierung zwischen Kapitalgesellschaften und Genossenschaften	298
c) Fazit	300
E. Ergebnis	300
Kapitel 13: Das Besteuerungsprinzip der Effizienz in Bezug auf die Abfuhr der Umsatzsteuer	301
A. Vorbemerkung und klarstellende Erläuterungen zum Wesen der Umsatzsteuer	301
B. Unionsrechtliche Vorgaben für die Effizienz der Steuererhebung der Mehrwertsteuer	302
I. Die Ablehnung des Formalismus als Quelle einer effizienten Steuererhebung	302
1. Der EuGH-Grundsatz der Ablehnung des Formalismus	302
2. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und seine umsatzsteuerrechtliche Bedeutung	304
3. Neutralitätsgrundsatz	307
4. Ablehnung des Formalismus in Bezug auf die Rechnungen für den Vorsteuerabzug	308
5. Ablehnung des Formalismus bei Nachweis der innergemeinschaftlichen Lieferung	311
6. Fazit	314
II. Rechtstheoretische Analyse des EuGH-Grundsatzes der Ablehnung des Formalismus	314
1. Prinzipientheorie auf Ebene des Europarechts	314
2. Das rechtstheoretische Wesen von Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, Steuerneutralität und objektiven Begriffen der MwStSystRL	315
3. Die Ablehnung des Formalismus als Zusammenspiel von Verhältnismäßigkeit, Neutralität und objektiven Begriffen der MwStSystRL	317
C. Der unionsrechtliche Grundsatz der Ablehnung des Formalismus im österreichischen Recht?	319
D. Ergebnis	320
Kapitel 14: Das Besteuerungsprinzip der zwischenstaatlichen Verteilungsgerechtigkeit	321
A. Das OECD-Besteuerungsprinzip der Verteilungsgerechtigkeit zwischen Nationen	321
B. Grundprobleme der grenzüberschreitenden Besteuerung	322
I. Vorbemerkung	322
II. Doppelbesteuerungsabkommen, Steuerwettbewerb und zwischenstaatliche Verteilungsgerechtigkeit	323
1. Staatliche Steuersouveränität und Doppelbesteuerung	323
2. Internationaler Steuerwettbewerb	325
3. Zwischenstaatliche Verteilungsgerechtigkeit („inter-nation equity“)	328
4. Zwischenstaatliche Verteilungsgerechtigkeit aus Sicht der OECD – gesamtwirtschaftlicher oder äquivalenzbasierter Ansatz?	334
5. Zwischenfazit und weitere Vorgehensweise	336
C. Die Zwischenstaatliche Verteilungsgerechtigkeit der OECD im Völkerrecht	337
I. Einleitende Ausführungen zum Wesen des Völkerrechts	337
II. Zwischenstaatliche Verteilungsgerechtigkeit als allgemeiner Rechtsgrundsatz des Völkerrechts	338
1. Vorbemerkung	338
2. Allgemeine Rechtsgrundsätze nach Art. 38 Abs. 1 lit. c IGH-Statut als Rechtsquellen des Völkerrechts	338
a) Vorbemerkung	338
b) Anerkennungsmethoden und Konkretisierungsgrad	339
c) Anerkennungssubjekte und Ausmaß der Anerkennung	342
d) Zwischenfazit	343
3. Ermittlung der zwischenstaatlichen Verteilungsgerechtigkeit als allgemeinen Rechtsgrundsatz	344
a) Vorbemerkung	344
b) Zwischenstaatliche Verteilungsgerechtigkeit „dem Grunde nach“	344
aa) Völkervertragsrecht	344
bb) Nicht unmittelbar verbindliche staatliche Willensäußerungen	348
cc) Zwischenfazit	351
c) Zwischenstaatliche Verteilungsgerechtigkeit „der Höhe nach“	352
aa) Vorbemerkung	352
bb) Völkervertragsrecht und nicht unmittelbar verbindliche staatliche Willensäußerung	352
cc) Zwischenfazit	354
III. Zwischenergebnis und weitere Vorgehensweise	355
IV. Die zwischenstaatliche Verteilungsgerechtigkeit als Rechtsprinzip?	356
1. Die Prinzipientheorie im Völkerrecht	356
2. Allgemeine Rechtsgrundsätze als völkerrechtliches Medium für rechtstheoretische Prinzipien	357
3. Das Rechtprinzip der zwischenstaatlichen Verteilungsgerechtigkeit	359
a) Vorbemerkung	359
b) Äquivalenzbasierte zwischenstaatliche Verteilungsgerechtigkeit als ideales Sollen	359
V. Ergebnis zur zwischenstaatlichen Verteilungsgerechtigkeit im Völkerrecht	362
D. Zwischenstaatliche Verteilungsgerechtigkeit auf Ebene des Europarechts	363
I. Vorbemerkung	363
II. Das kongruente Verständnis der „inter-nation equity“ von EU und OECD	363
III. Die Anti-BEPS-Richtlinie (ATAD) als europarechtliches Instrument für mehr zwischenstaatliche Verteilungsgerechtigkeit	366
IV. Zwischenfazit	368
V. Rechtstheoretische Analyse	368
VI. Ergebnis	369
E. Zwischenstaatliche Verteilungsgerechtigkeit als Bestandteil des innerstaatlichen österreichischen Rechts?	369
I. Vorbemerkung	369
II. Zwischenstaatliche Verteilungsgerechtigkeit als anerkannte Regel des Völkerrechts nach Art. 9 Abs. 1 B-VG	369
III. In Österreich umgesetzte unionsrechtliche Anti-BEPS-Maßnahmen	371
IV. Zwischenfazit	372
F. Ergebnis	372
Kapitel 15: Die OECD-Besteuerungsprinzipien als Teil der österreichischen Rechtsordnung	374
A. Vorbemerkung	374
B. Gesammelte Darstellung der OECD-Besteuerungsprinzipien innerhalb der österreichischen Rechtsordnung	374
C. Besteuerungsprinzipien als Rechtsprinzipien mit kollektiven Zielsetzungen	377
D. Finanzwissenschaft, Steuerehrlichkeit und Demokratie – sechs zentrale Implikationen für das österreichische Steuerrecht	378
Kapitel 16: Schlussbetrachtung	383
Quellenverzeichnis	385
Lehrbücher, Handbücher und Monographien	385
Beiträge in Sammelwerken	392
Beiträge in Fachzeitschriften	398
Kommentare	408
Veröffentlichungen und Quellen der OECD (inklusive Onlinequellen)	408
Veröffentlichungen und Quellen der Europäischen Union (inklusive Onlinequellen)	410
Sonstige Veröffentlichungen (inklusive Onlinequellen)	410
Rechtsprechung	416
VfGH	416
VwGH	420
BvwG	421
UFS	421
BVerfGE	422
BGer	422
EuGH	422
EuGH-Schlussanträge	424
Rechts- und Rechtserkenntnisquellen	425
Unionsrecht	425
Österreich	425
Verordnungen und Richtlinien	425
Gesetzesmaterialien	425
Stichwortverzeichnis	427

Cite BOOK

Style

Format

Besteuerung als Grundlage für Demokratie und Rechtsstaat

Additional Information

Book Details

Pricing

About The Author

Abstract

Table of Contents

Contact

Quick Navigation