Ortung von Beschäftigten

Sophia Ampatziadis

doi:10.3790/978-3-428-58876-3

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Ampatziadis, S. (2023). Ortung von Beschäftigten. Rechtsfragen der datenschutzrechtlichen Zulässigkeitsprüfung am Beispiel von arbeitgeberseitigen Ortungsmaßnahmen. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-58876-3

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Ortung von Beschäftigten

Rechtsfragen der datenschutzrechtlichen Zulässigkeitsprüfung am Beispiel von arbeitgeberseitigen Ortungsmaßnahmen

Ampatziadis, Sophia

Internetrecht und Digitale Gesellschaft, Vol. 52

(2023)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-58876-3
978-3-428-18876-5 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-58876-3
Edition: 1
Language: German
Pages: 300
Collections: NBE D&H
NBE RECHT
RECHT 2023
D&H 2023
Subjects: Privacy law

Pricing

Institution: € 136.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 89.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Sophia Ampatziadis ist Rechtsanwältin bei Hengeler Mueller in Berlin und berät dort in- und ausländische Unternehmen aus der Kommunikations-, Technologie- und Medienbranche in Fragen des Rechts des geistigen Eigentums, des Rechts der Informationstechnologie sowie des Medien- und Datenschutzrechts. Sie studierte Rechtswissenschaften an der Bucerius Law School in Hamburg sowie am Chicago-Kent College of Law. Ihr Rechtsreferendariat mit Stationen in Düsseldorf, Berlin und Paris schloss sie im Jahr 2019 ab.

Abstract

Die Untersuchung arbeitet den Regelungsmechanismus der Datenschutz-Grundverordnung als zweistufiges, risikobasiertes Schutzkonzept heraus. Auf dieser Grundlage wird analysiert, unter welchen Voraussetzungen eine Ortung von Beschäftigten zulässig ist. Beleuchtet wird der gesamte Datenverarbeitungsvorgang - von der Positionsbestimmung über die Aufbereitung durch den Anbieter eines Location Based Service hin zur Verwendung durch den Arbeitgeber. Maßgeblich ist, wie stark die Privatheit des Beschäftigten durch die Ortung gefährdet wird. Dabei kann nicht davon ausgegangen werden, dass von allen Ortungsmaßnahmen ein hohes Risiko ausgeht. Das ist nur der Fall, wenn die Ortung darauf angelegt ist, ein Verhalten oder persönliches Merkmal des betroffenen Beschäftigten zu bewerten, um eine inhaltliche Aussage über diesen zu treffen oder auf dessen Rechte und Interessen einzuwirken. Auch bei einem hohen Risiko kann die Ortung zulässig sein, wenn sie geeignet und erforderlich ist und auf Seiten des Arbeitgebers ein gewichtiges, überwiegendes Interesse besteht.»Localization of Employees. Questions of Admissibility under Data Protection Law using the Example of Employee Tracking«: Using the example of employee tracking, the thesis deals with questions of admissibility under data protection law. It systematises - abstractly as well as concretely in relation to employee tracking - a risk-based protection concept that can lead to an appropriate balancing of the conflicting interests. The author argues in favour of differentiating more strongly on the basis of the risk that data processing poses to the protected privacy interest.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsübersicht	9
Inhaltsverzeichnis	13
Abkürzungsverzeichnis	21
Erstes Kapitel: Einführung	27
§ 1 Problemstellung und Gang der Untersuchung	27
A. Problemstellung	27
B. Gang der Untersuchung	29
I. Grundrechtlicher Rechtsrahmen	29
II. Einfachgesetzlicher Rechtsrahmen	30
III. Verhältnismäßigkeit als zentrales Element der Zulässigkeitsprüfung	30
§ 2 Grundlagen und Erscheinungsformen	31
A. Begriffsbestimmung	31
I. Definition des Ortungsbegriffs	31
1. Positionsdaten	32
2. Gezielte Verarbeitung von Positionsdaten	34
a) Ortung als Oberbegriff für alle Phasen der Datenverarbeitung	34
b) Erhebung von Positionsdaten als Kernelement der Ortung	35
3. Abgrenzung zur reinen Positionsbestimmung	36
II. Modalitäten der Ortung	37
1. Manuelle und automatisierte Ortung	37
2. Unmittelbare und mittelbare Ortung	37
3. Personenbezogene und nicht personenbezogene Ortung	38
B. Einsatz von Ortungssystemen in der Praxis	38
I. Funktionsweise von Ortungssystemen	38
1. Positionsbestimmung	39
a) Ortungssysteme zur Ortung im Außenbereich	39
aa) Positionsbestimmung mittels Navigationssatelliten	39
bb) Positionsbestimmung mittels Mobilfunkzellenidentifikation	40
cc) Positionsbestimmung mittels WLAN	41
b) Ortungssysteme zur Ortung im Innenbereich	43
aa) Positionsbestimmung mittels WLAN	43
bb) Positionsbestimmung mittels BLE	43
cc) Positionsbestimmung mittels RFID	44
2. Abruf der Positionsdaten über eine Software	45
II. Typischerweise verfolgte Ortungszwecke	46
1. Einsatzkoordination	46
2. Vereinfachung von Verwaltungsvorgängen	47
3. Sicherheit der Beschäftigten	48
4. Schutz von Eigentum oder Vermögen (verdachtslos)	48
5. Verhaltens- oder Leistungskontrolle (verdachtslos)	49
6. Aufdeckung von Straftaten oder sonstigen Pflichtverletzungen im Verdachtsfall	49
C. Zwischenergebnis	49
Zweites Kapitel: Grundrechtlicher Rechtsrahmen	51
§ 3 Grundrechtlicher Datenschutz auf europäischer und nationaler Ebene	52
A. Datenschutz in der Europäischen Menschenrechtskonvention	52
B. Datenschutz in der Grundrechtecharta der Europäischen Union	54
C. Datenschutz im Grundgesetz	58
D. Zwischenergebnis	61
§ 4 Grundrechtsschutz bei der Ortung von Beschäftigten	62
A. Maßgebliche Grundrechtsordnung	62
I. DSGVO grundsätzlich an Unionsgrundrechten zu messen	62
II. Unklare Gemengelage bei Gestaltungsoffenheit der DSGVO	63
1. EuGH: Maßgeblichkeit der Unionsgrundrechte	63
2. BVerfG: Maßgeblichkeit der nationalen Grundrechte	64
III. Keine Gestaltungsoffenheit im Beschäftigtendatenschutz	65
1. Wortlaut	67
2. Systematik	67
3. Historie	68
4. Telos	70
B. Kollidierende (grundrechtlich geschützte) Interessen	71
I. Grundrechtlich geschützte Interessen des Beschäftigten	71
1. Betroffenheit von Art. 8 Abs. 1 i. V. m. Art. 7 GrCh	71
a) Mittelbare Drittwirkung im Beschäftigungsverhältnis	71
b) Betroffenheit	72
c) Keine Betroffenheit bei sofortiger Löschung oder Anonymisierung von Beschäftigten-Positionsdaten	75
2. Nichtbetroffenheit von Art. 1 GrCh	76
a) Keine Herabwürdigung zum „Datenobjekt“	77
b) Unantastbarer Kernbereich privater Lebensgestaltung nicht berührt	77
c) Keine Totalüberwachung	79
II. (Grundrechtlich geschützte) Interessen des Arbeitgebers	81
C. Rechtfertigung und hoheitliche Schutzpflicht	82
D. Zwischenergebnis	83
Drittes Kapitel: Einfachgesetzlicher Rechtsrahmen	85
§ 5 Allgemeiner Maßstab für die datenschutzrechtliche Beurteilung von Datenverarbeitungen	85
A. Interessenausgleich als Ziel	85
B. Anwendungsvorrang der DSGVO	86
C. Ausgleichsmechanismen der DSGVO	86
I. „Verantwortlicher“ als Hauptadressat der DSGVO	86
II. Risiko als Anknüpfungspunkt	87
III. Erste Ebene: Zulässigkeit	89
1. Verbot mit Erlaubnistatbeständen	89
2. Erforderlichkeitsprinzip	91
a) Abhängigkeitsverhältnis zwischen Verarbeitung und Verarbeitungszweck	91
b) Erforderlichkeit als Einfallstor für Datenschutzgrundsätze	93
IV. Zweite Ebene: Schutzmaßnahmen	97
D. Zwischenergebnis	97
§ 6 Anwendung und Modifikation des Maßstabs bei der Ortung von Beschäftigten	98
A. Anwendbarkeit der DSGVO auf den Arbeitgeber	99
I. Abstrakte Voraussetzungen	99
1. Sachlicher Anwendungsbereich	99
a) Personenbezogene Daten	99
aa) Identifizierte Person	99
bb) Identifizierbare Person	100
b) Automatisierte und nicht-automatisierte Verarbeitung	103
2. Räumlicher Anwendungsbereich	104
II. Anwendung auf die Ortung von Beschäftigten	104
1. Beschäftigter in der Regel identifiziert oder identifizierbar	105
a) Beschäftigter identifiziert	105
b) Beschäftigter identifizierbar	105
2. Datenverarbeitung in der Regel automatisiert	108
3. Räumlicher Anwendungsbereich bei EU-Bezug eröffnet	108
B. Verantwortlichkeit des Arbeitgebers in Abgrenzung zum LBS-Anbieter	109
I. Ortung als arbeitsteilige Datenverarbeitung	109
II. Arbeitgeber als für die Datenverarbeitung verantwortliche Stelle	110
III. Rolle des LBS-Anbieters	112
1. LBS-Anbieter als „Dritter“ bei Datenverarbeitung ohne Personenbezug	112
2. LBS-Anbieter als „Auftragsverarbeiter“ bei Datenverarbeitung mit Personenbezug	112
a) Auftragsverarbeitung in Abgrenzung zu gemeinsamer Verantwortlichkeit	113
b) Privilegierungswirkung der Auftragsverarbeitung	115
C. Erlaubnistatbestände	120
I. Öffnungsklausel gestattet „spezifischere Vorschriften“ der Mitgliedstaaten für Verarbeitungen im Beschäftigungskontext	120
1. Umfang des Gestaltungsspielraums	121
2. Verhältnis der „spezifischeren Vorschriften“ zu den Erlaubnistatbeständen aus Art. 6 Abs. 1 DSGVO	125
II. Über die Öffnungsklausel in Betracht kommende Erlaubnistatbestände für die Ortung von Beschäftigten	126
1. § 26 Abs. 1 S. 1, 2 BDSG als Erlaubnistatbestände	128
a) Anwendbarkeit von § 26 BDSG auf Ortungsmaßnahmen	129
b) Besondere Tatbestandsvoraussetzungen von § 26 Abs. 1 S. 2 BDSG	131
c) Prüfungsmaßstab: Verhältnismäßigkeit	132
2. Kollektivvereinbarung als Erlaubnistatbestand	134
3. Einwilligung als Erlaubnistatbestand	135
a) Freiwillige Entscheidung trotz Beschäftigungsverhältnis möglich	136
b) Kriterien zur Beurteilung der Freiwilligkeit	137
c) Einwilligung in Ortungsmaßnahme nicht per se freiwillig oder unfreiwillig	139
d) Wirksamkeit der Einwilligung unabhängig von Verhältnismäßigkeit	141
4. Verhältnis der Erlaubnistatbestände zueinander	142
III. Bedürfnis eines neuen Erlaubnistatbestands bei zweckändernder Weiterverarbeitung von Beschäftigten-Positionsdaten	144
1. Ausgangssituation	144
2. Rechtfertigung durch Einwilligung oder gesetzliche Erlaubnis	145
3. Rechtfertigung durch Vereinbarkeit der Zwecke?	147
a) Vereinbarkeit der Zwecke nur bei zweckändernder Weiterverarbeitung zur Vereinfachung von Verwaltungsvorgängen	147
b) Weiterverarbeitung bedarf eines eigenen Erlaubnistatbestands	149
D. ePrivacy-Vorgaben als lex specialis?	151
I. Anzuwendende Vorschriften?	152
1. ePrivacy-RL und deren nationale Umsetzung	152
a) § 13 TTDSG im Regelfall nicht anwendbar	154
b) § 25 Abs. 1 S. 1 TTDSG nicht anwendbar oder jedenfalls erfüllt	158
2. ePrivacy-VO-E	159
a) Art. 6 ePrivacy-VO-E nicht anwendbar	160
b) Art. 8 Abs. 1 ePrivacy-VO-E nicht anwendbar oder jedenfalls erfüllt	161
c) Art. 8 Abs. 2 ePrivacy-VO-E nicht anwendbar oder jedenfalls erfüllt	163
II. Verantwortlichkeit	164
E. Zusätzliche betriebsverfassungs- oder personalvertretungsrechtliche Vorgaben	165
I. Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG	165
II. Informationsrecht aus § 80 Abs. 2 i. V. m. § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG	168
III. Unterrichtungs- und Beratungsrecht aus § 90 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 BetrVG	169
F. Zwischenergebnis	170
Viertes Kapitel: Verhältnismäßigkeit als zentrales Element der Zulässigkeitsprüfung	174
§ 7 Leitfaden für die Verhältnismäßigkeitsprüfung	174
A. Typischerweise mit Ortungsmaßnahmen einhergehende Risiken	175
B. Kriterien der Interessenabwägung	178
I. Kriterien zur Bestimmung von Eintrittswahrscheinlichkeit und Schwere der drohenden Beeinträchtigung	179
1. Zweck der Datenverarbeitung	179
a) Zweck ermöglicht oder fordert eine Bewertung des Betroffenen	179
b) Eigeninteresse des Betroffenen	181
2. Art der Datenverarbeitung	181
a) Art und Kategorie der Daten	181
b) Personenbezug der Daten	182
c) Qualität der Daten	183
d) Art und Weise der Datenverarbeitung	183
3. Umfang der Datenverarbeitung	185
a) Menge der Daten	185
b) Dauer und Häufigkeit der Datenverarbeitung	185
4. Umstände der Datenverarbeitung	186
a) Verhältnis zwischen datenverarbeitender Stelle und Betroffenem	186
b) Erwartbarkeit der Datenverarbeitung	187
c) Beeinflussbarkeit der Datenverarbeitung	188
d) Anzahl der Betroffenen	189
II. Kriterien zur Gewichtung des Datenverarbeitungsinteresses	190
1. Abstrakter Rang des Schutzguts	190
2. Anlass der Datenverarbeitung	191
3. Datenverarbeitung zur Erfüllung einer Rechtspflicht	192
4. Wahrscheinlichkeit der Zweckerreichung	194
C. Struktur der Interessenabwägung	194
I. Berechtigtes Interesse	195
II. Geeignetheit	196
III. Erforderlichkeit	196
1. Erhebung von Positionsdaten	198
a) Ortungsmaßnahmen vs. sonstige Maßnahmen	198
b) Einsatz eines Ortungssystems vs. Standortmitteilung	199
c) Lückenlos vs. stichprobenartig oder anlassbezogen	200
d) Außerhalb der Arbeitszeit vs. innerhalb der Arbeitszeit	200
e) Unmittelbar identifizierbar vs. pseudonym oder anonym	201
aa) Ortungszweck fordert keine Identifizierbarkeit des Betroffenen	201
bb) Ortungszweck fordert Identifizierbarkeit des Betroffenen	202
cc) Ortungszweck fordert Identifizierung des Betroffenen	202
f) Verdeckt vs. offen	203
aa) Kollision verdeckter Ortungsmaßnahmen mit den Informationspflichten der DSGVO	203
bb) Absolutes Verbot verdeckter Datenverarbeitung umstritten	205
cc) Kein absolutes Verbot verdeckter Überwachungsmaßnahmen mangels Direkterhebung i. S. v. Art. 13 DSGVO	207
2. Speicherung von Positionsdaten	210
a) Speicherfrist zur Sichtung der Daten	212
b) Speicherfrist zur Verwendung	214
3. Verwendung von Positionsdaten	215
4. Übermittlung von Positionsdaten	215
a) Übermittlung von Positionsdaten an den Betriebsrat	216
b) Übermittlung von Positionsdaten an Dritte	218
IV. Angemessenheit	219
1. Bewirkt die Ortung im Einzelfall ein hohes Risiko?	220
a) Aufsichtsbehörden	220
b) Rechtsprechung	221
c) Literatur	222
d) Stellungnahme	223
aa) Risiko nur hoch wenn Konsequenzen bezweckt	223
bb) Rechtsprechung zur Videoüberwachung und vergleichbar eingriffsintensiven Überwachungsmaßnahmen nur eingeschränkt übertragbar	226
cc) Konkret: Hohes Risiko nur bei Ortung zur Aufdeckung einer Straftat oder sonstigen Pflichtverletzung im Verdachtsfall sowie zur verdachtslosen Verhaltens- oder Leistungskontrolle	228
2. (Hohes) Risiko durch Arbeitgeberinteresse gerechtfertigt?	228
a) Ortung ohne hohes Risiko grundsätzlich gerechtfertigt	228
b) Ortung mit hohem Risiko nur bei gewichtigem Arbeitgeberinteresse gerechtfertigt	229
aa) Konkrete und schwerwiegende Gefahr kann umfangreiche Ortungsmaßnahmen rechtfertigen	229
bb) Abstrakte Gefahr kann nur stichprobenartige Ortungsmaßnahmen rechtfertigen	230
D. Folgen der Interessenabwägung auf vom Arbeitgeber durchzuführende Schutzmaßnahmen	231
E. Zwischenergebnis	234
§ 8 Fallanalyse: Verhältnismäßigkeit einzelner Ortungsmaßnahmen	236
A. Ortung zur Einsatzkoordinierung	236
I. Berechtigtes Interesse, Geeignetheit und Erforderlichkeit	236
II. Angemessenheit	239
B. Ortung zur Vereinfachung von Verwaltungsvorgängen	239
I. Berechtigtes Interesse, Geeignetheit und Erforderlichkeit	239
1. Abrechnung gegenüber Kunden	239
2. Abrechnung von Lkw-Maut	240
3. Dokumentation der Dienstleistung	241
4. Fuhrparkverwaltung	242
5. Nachweis gegenüber Finanzbehörden	242
II. Angemessenheit	243
C. Ortung zur Sicherheit der Beschäftigten	243
I. Berechtigtes Interesse, Geeignetheit und Erforderlichkeit	243
II. Angemessenheit	245
D. Ortung zum Schutz von Eigentum oder Vermögen (verdachtslos)	245
I. Berechtigtes Interesse, Geeignetheit und Erforderlichkeit	245
II. Angemessenheit	247
E. Ortung zur Verhaltens- und Leistungskontrolle (verdachtslos)	248
I. Berechtigtes Interesse, Geeignetheit und Erforderlichkeit	248
1. Ortung zur Arbeitszeiterfassung (verdachtslos)	248
2. Verdachtslose Compliance-Kontrolle	248
3. Verhaltens- und Leistungsbeurteilung	249
II. Angemessenheit	250
F. Ortung zur Aufdeckung von Straftaten oder sonstigen Pflichtverletzungen im Verdachtsfall	252
I. Berechtigtes Interesse, Geeignetheit und Erforderlichkeit	252
II. Angemessenheit	254
G. Zwischenergebnis	255
Fünftes Kapitel: Die wichtigsten Ergebnisse	258
§ 9 Thesenartige Zusammenfassung	258
Literaturverzeichnis	262
Stichwortverzeichnis	295

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