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Erfüllung in Geld

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Gadinger, J. (2023). Erfüllung in Geld. Ein vertragsrechtlicher Ansatz zur Schadensberechnung. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-58959-3
Gadinger, Jan. Erfüllung in Geld: Ein vertragsrechtlicher Ansatz zur Schadensberechnung. Duncker & Humblot, 2023. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-58959-3
Gadinger, J (2023): Erfüllung in Geld: Ein vertragsrechtlicher Ansatz zur Schadensberechnung, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-58959-3

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Erfüllung in Geld

Ein vertragsrechtlicher Ansatz zur Schadensberechnung

Gadinger, Jan

Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 565

(2023)

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About The Author

Jan Gadinger studierte von Mai 2011 bis Juli 2016 Rechtswissenschaften an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg mit dem Schwerpunkt Grundlagen des Rechts. Hieran schloss sich bis Oktober 2018 das Referendariat am Oberlandesgericht Nürnberg an. Von August 2016 bis November 2021 war er Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Römisches Recht und Antike Rechtsgeschichte (Prof. Dr. Hans-Dieter Spengler) der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg. Seine Dissertation entstand unter der Betreuung von Prof. Dr. Michael Grünberger. Im Februar 2023 wurde er an der Universität Bayreuth promoviert. Seit Ende 2021 steht er im Bayerischen Justizdienst.

Abstract

Die Arbeit entwickelt am Beispiel der Nichterfüllung des Kaufvertrages die These, dass die §§ 249 ff. BGB einschließlich der hierzu entwickelten Dogmatik auf die außervertragliche Haftung und die damit vergleichbare Vertragshaftung für Integritäts- und Verzugsschäden zugeschnitten und hiernach kein allgemeines Schadensrecht sind. Da die grundlegenden Fragen der Anspruchsbemessung des Schadensersatzes statt der Leistung von den §§ 249 ff. BGB und der schadensrechtlichen Dogmatik nicht adressiert werden, schlägt der Verfasser vor, stattdessen den Haftungszweck der §§ 280 I, III, 281 I 1, IV BGB als maßgeblichen Parameter heranzuziehen. Dieser Anspruch erweist sich als eine alternative Form der Vertragserfüllung. Er ist anhand des vertraglichen Leistungsprogramms zu bemessen und soll dem Gläubiger ein kostenneutrales Ersatzgeschäft ermöglichen. Im Zentrum steht der Vergleich des vereinbarten Kaufpreises mit dem Marktpreis zum Zeitpunkt des Ersatzverlangens.»Contract Performance in Money. A Contract Law Approach to the Calculation of Damages«: Using the example of non-performance of the contract of sale, the thesis is developed that §§ 249 ff. BGB, including the dogmatics of damage law, are orientated towards non-contractual liability and the comparable contractual liability for damage to integrity and delay and therefore do not constitute a »general« law of damages. The purpose of liability for damages in lieu of performance as an alternative form of contract performance should be the decisive parameter for assessing the claim.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
§ 1 Inkompatibilität von Schadensersatz statt der (vollständig ausbleibenden) Leistung und „allgemeinem“ Schadensrecht 13
A. Untersuchungsgegenstand: Vollständige Nichterfüllung des Kaufvertrages über marktgängige Waren 15
B. Ausgangspunkt: Einheit des Schadensrechts trotz Verschiedenheit im Haftungszweck 18
I. Verschiedenheit im Haftungszweck: Schutz vor Einbußen vs. Zuführung der Leistung 19
II. Einheit des Schadensrechts: Ersatz von Einbußen 21
C. Neukonzeption: Erfüllung in Geld statt Ersatz von „Schäden“ 22
I. These: Ausrichtung der §§ 249ff. BGB an der Haftung für Einbußen 23
II. Vorschlag: Ausrichtung der vertraglichen Schadensberechnung am Leistungsanspruch 25
D. Stand der Forschung und jüngste Entwicklung in der Rechtsprechung 26
I. Unterschiede von Schadens- und Interessenhaftung 26
II. Insbesondere: „Marktaustausch“ und „monetärer Wert des Vertrages“ 28
III. Abkehr vom „allgemeinen“ Schadensrecht in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs? 30
E. Methode und Gang der Darstellung 33
I. Methode 33
II. Gang der Darstellung 34
§ 2 Das vollständige Ausbleiben der Leistung im Kaufvertrag: Drei grundlegende Fragen zur Anspruchsbemessung 36
A. Die beiden Grundkonstellationen und jeweils drei grundlegende Fragen 36
I. Der nicht belieferte Käufer 36
II. Der nicht bezahlte Verkäufer 37
B. Fiktiver Parteivortrag zur Anspruchsbemessung 38
I. Anspruch des Käufers: Zwischen Deckungskauf und gescheitertem Anschlussgeschäft 38
1. Nachweis eines Deckungskaufs oder abstrakte Preisdifferenz? 38
2. Beschränkung auf Deckungskosten oder Rückgriff auf Gewinnentgang? 39
II. Anspruch des Verkäufers: Zwischen Deckungsverkauf und gescheitertem Absatzgeschäft 40
1. Nachweis eines Deckungsverkaufs oder abstrakte Preisdifferenz? 41
2. Beschränkung auf Mindererlös oder Rückgriff auf Gewinnspanne? 42
§ 3 Bisherige Konzeptionen: „Konkrete“ und „abstrakte“ Schadensberechnung 45
A. Schaden als negativer Vermögenssaldo (Differenzhypothese) 45
B. Grundsatz der „konkreten“ Schadensberechnung 47
C. „Abstrakte“ Schadensberechnung des Käufers 49
I. Rechtsprechung: Ersatz entgangenen Gewinns auf Grundlage des § 252 S. 2 BGB 49
1. Struktur der Weiterveräußerungsvermutung 50
2. Konkurrenzverhältnis zum Deckungsgeschäft 52
a) Vereinzelter Systembruch: Mehrkosten eines „fiktiven“ Deckungsgeschäftes 52
b) Ersatzfähigkeit tatsächlich angefallener Deckungskosten 53
II. Literatur: Ersatz fiktiver Deckungskosten als materiellrechtlicher „Mindestschaden“ 54
1. Inhalt: Fiktive Deckungskosten statt entgangener Gewinn 54
2. Dogmatische Begründung: Ersatz des objektiven Wertes der Leistung 55
3. Konkurrenzverhältnis zu tatsächlich angefallenen Deckungskosten 58
D. „Abstrakte“ Schadensberechnung des Verkäufers 59
I. Rechtsprechung und Literatur: Ersatz des vollen Absatzgewinns 60
1. Vorteilsausgleichung als Begründung des Reichsgerichts 61
2. Absatzvermutung des § 252 S. 2 BGB als Begründung von BGH und Literatur 63
II. Konkurrenzverhältnis zum Deckungsgeschäft 65
E. Lösung der Beispielsfälle 65
I. Der nicht belieferte Käufer 65
1. Die drei Fragen der Anspruchsbemessung 65
2. Rechtsprechung 67
3. Literatur 67
II. Der nicht bezahlte Verkäufer 68
1. Die drei Fragen der Anspruchsbemessung 68
2. Rechtsprechung und Literatur 69
III. Offene Fragen 70
§ 4 Neukonzeption: Erfüllung in Geld statt Ersatz von Schäden 72
A. Modell der Marktstufen 72
B. Anspruchsbemessung: Ersatz der Marktpreisdifferenz 75
I. Anspruch des Käufers 77
1. Deckungskosten statt Gewinnentgang 77
2. Unabhängigkeit der Deckungskosten von ihrem tatsächlichen Anfall 79
II. Anspruch des Verkäufers 81
1. Deckungskosten statt Gewinnentgang 81
2. Unabhängigkeit der Deckungskosten von ihrem tatsächlichen Anfall 84
C. Lösung der Beispielsfälle 84
I. Der nicht belieferte Käufer 84
II. Der nicht bezahlte Verkäufer 85
§ 5 Der Mythos von den §§ 249ff. BGB als wirklich allgemeiner Teil des Schadensrechts 86
A. Fünf Fragen der Anspruchsbemessung an die §§ 249 ff. BGB 86
B. §§ 249, 251 BGB als untaugliche Ansätze zur Bemessung des Schadensersatzes statt der Leistung 87
I. § 249 I BGB: Naturalrestitution und Differenzhypothese 88
II. Allgemeine Meinung: Ausschluss „lediglich“ des § 249 I BGB 89
III. These: Umfassender Ausschluss der §§ 249, 251 BGB 91
1. Bisherige Begründung als Ausdruck verkürzter Problemerfassung 92
2. Herstellungs- und Wertinteresse als – aufeinander bezogene – Grundpfeiler des Schadensrechts 93
a) § 251 BGB als Regelung zum Ersatz des Veräußerlichkeitswertes 94
b) Abweichende Auffassung: Bemessung nach dem Wiederbeschaffungswert 96
c) Abgrenzung des „Veräußerlichkeitswertes“ nach § 251 BGB zum Ersatz entgangenen Gewinns nach § 252 S. 1 BGB 98
3. Keine Übertragbarkeit von Herstellungs- und Wertinteresse zur Definition des Leistungsinteresses 99
a) Äußerliche Parallele beim Anspruch des Käufers 99
b) Keine Parallele beim Anspruch des Verkäufers 101
c) Leistungsanspruch als abschließende Festlegung der Interessenrichtung 103
IV. Zusammenfassung 106
C. § 252 BGB keine Grundlage für den Ersatz von Weiterveräußerungs- oder Absatzgewinnen 107
I. Problemstellung: Verhältnis von entgangenem Gewinn und Marktpreisdifferenz 107
II. Regelungszweck des § 252 BGB: Komplettierung der Haftung für Einbußen 109
III. Unterschiede „entgangenen Gewinns“ i. S. d. § 252 BGB zum Gewinninteresse im Kaufvertrag 110
1. (Weiterveräußerungs-)Gewinn des Käufers 111
2. (Absatz-)Gewinn des Verkäufers 113
D. Differenzhypothese als (außervertragliches) Hilfsinstrument ohne eigene Abgrenzungsfunktion 115
I. Keine Regelungsaussage zur Bewertung der (ausbleibenden oder einbehaltenen) Kaufsache 116
II. Keine Regelungsaussage zum Erfordernis einer Vermögenseinbuße 116
E. Gescheiterte Anwendung der §§ 249 ff. BGB zur Beantwortung der drei grundlegenden Fragen der Anspruchsbemessung 118
I. Unergiebigkeit der Debatte um Differenz und Surrogationstheorie 119
1. Allgemeine Ansicht und eigener Standpunkt 119
2. Bewertung der Kaufsache anstatt Schicksal der Gegenverpflichtung als zentrale Fragestellung 121
a) Einbehalt der Kaufsache beim Anspruch des Verkäufers 122
b) Ausbleiben der Kaufsache beim Anspruch des Käufers 123
II. Anspruch des Käufers 125
1. Ordnungsfunktion der §§ 249, 251 BGB: Deckungsgeschäft als Herstellungsmaßnahme 125
2. Abgrenzung von Deckungskosten und entgangenem (Weiterveräußerungs-)Gewinn 126
a) Regelmäßiges Wertverhältnis von Restitution und Kompensation 127
b) Vorrang des Deckungsgeschäftes als Vorrang der Naturalrestitution? 128
c) § 251 I Alt. 2 BGB keine Grundlage für das Konkurrenzverhältnis 129
d) Ein möglicher Einwand: Ausnahmsweise umgekehrtes Wertverhältnis 131
3. Abstrakter Ersatz von Deckungskosten 132
a) Dispositionsfreiheit des geschädigten Sacheigentümers 133
b) Dispositionsfreiheit des Käufers? 135
4. Verhältnis des abstrakten Ersatzes von Deckungskosten zum konkreten Deckungsgeschäft 137
5. Ordnungsfunktion der Differenzhypothese („alles, was anfällt“) 138
a) Vielfältige Ersatzzustände ohne Beantwortung der Grundsatzfragen 138
b) § 254 BGB als nachgelagertes Korrekturinstrument 139
c) Ausrichtung des § 254 BGB an der Haftung für Einbußen 140
III. Anspruch des Verkäufers 141
1. Differenzhypothese als zentrales Ordnungsinstrument („alles, was anfällt“) 142
2. Abgrenzung von Deckungskosten und entgangenem (Vertrags-)Gewinn 143
a) Anrechnung der einbehaltenen Absatzkapazität im Wege der Vorteilsausgleichung 143
aa) Austausch der Berechnungsmethode statt Abzug eines Vorteils 145
bb) Freiwerden einer Absatzkapazität als regelmäßige Folge der käuferseitigen Nichterfüllung 146
b) Obliegenheit zum Deckungsverkauf aus § 254 BGB 146
c) Vermutung „ständiger Absatzgeschäfte“ nach § 252 S. 2 BGB 147
3. Abstrakter Ersatz von Deckungskosten und Verhältnis zum konkreten Deckungsgeschäft 147
F. Keine Beantwortung der fünf Fragen der Anspruchsbemessung von den §§ 249ff. BGB 148
I. Keine Grundlage für Deckungsaufwand und Vertragsgewinn (Fragen I. und II.) 148
II. Keine Grundlage für die Abgrenzung der verschiedenen Ersatzzustände (Fragen III.–V.) 149
§ 6 Eine leistungsstörungsrechtliche Perspektive auf den Schadensersatz statt der Leistung 151
A. Anspruch des Käufers 152
I. Die drei Strukturelemente der Marktpreisdifferenz 153
1. Vorrang des – kostenneutralen – Deckungskaufs 153
2. Geltendmachung des Anspruchs als maßgeblicher Zeitpunkt 154
3. Unabhängigkeit von einer tatsächlichen Vermögensentwicklung 156
4. Unabhängigkeit der – auf § 281 IV i.V. m. § 280 III BGB gestützten – Marktpreisdifferenz von § 376 II HGB 158
a) § 376 HGB als handelsrechtliche Spezialregelung ohne Abschlusswirkung 159
b) Kein Erfordernis einer analogen Anwendung des § 376 II HGB 160
c) § 281 IV i.V. m. § 280 III BGB als normativer Anknüpfungspunkt 161
II. Bisheriger Problemfall: „Vorzeitiges“ Deckungsgeschäft 162
1. Bisheriger Diskussionsstand zur „Abgrenzung der Schadensarten“ 162
a) Nachholung der Leistung 162
b) Endgültiges Ausbleiben der Leistung 163
c) Defizite des bisherigen Diskussionsstandes 164
2. Auflösung des Problemfalls bei Ersatz der Marktpreisdifferenz 166
III. Ersatz entgangenen Gewinns als Verzögerungsschaden (§§ 280 I, II, 286 BGB) 167
1. Konsequente Trennung von Marktpreisdifferenz und verbleibenden Verzugsschäden 168
2. Verhältnis dieser Einordnung zur „Abgrenzung der Schadensarten“ 169
a) Schadensphänomenologische Abgrenzung 169
b) Zeitpunktbezogene Abgrenzung 170
c) Defizite beider Abgrenzungsformeln 170
3. Zur Bedeutung der Schadensminderungsobliegenheit nach § 254 BGB 171
a) Zeitraum nach Fristablauf und nach Geltendmachung des Anspruchs i. S. d. § 281 IV BGB 172
b) Zeitraum bis zum Ablauf einer nach § 281 I S. 1 BGB erforderlichen Nachfrist 172
c) Exkurs: Ersatzfähigkeit eines „vorzeitigen“ Deckungsgeschäftes als Schadensabwendungsmaßnahme 173
B. Anspruch des Verkäufers 173
I. Begründung der Marktpreisdifferenz aus ihrer Ablehnung des Ersatzes entgangenen Gewinns 174
1. Struktur und Binnenlogik der Gewinnvermutung 174
2. Grenzen innerhalb der Binnenperspektive: Stabile Einkaufspreise 175
3. Differenzhypothese als zugrunde liegende Perspektive der Problemerfassung 176
4. Differenzhypothese als ungeeignete Perspektive 178
II. Ergebnis: Deckungsobliegenheit auch des Verkäufers 179
§ 7 Zusammenfassung 181
Literaturverzeichnis 185
Stichwortverzeichnis 195