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Geschäftsgeheimnisschutz öffentlicher Unternehmen in Privatrechtsform

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Schliephake, M. (2023). Geschäftsgeheimnisschutz öffentlicher Unternehmen in Privatrechtsform. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-58935-7
Schliephake, Mario. Geschäftsgeheimnisschutz öffentlicher Unternehmen in Privatrechtsform. Duncker & Humblot, 2023. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-58935-7
Schliephake, M (2023): Geschäftsgeheimnisschutz öffentlicher Unternehmen in Privatrechtsform, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-58935-7

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Geschäftsgeheimnisschutz öffentlicher Unternehmen in Privatrechtsform

Schliephake, Mario

Beiträge zum Informationsrecht, Vol. 44

(2023)

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About The Author

Mario Schliephake studierte Rechts- und Politikwissenschaft an der Friedrich-Schiller-Universität in Jena und der Ruprecht-Karls-Universität in Heidelberg. Sein Referendariat absolvierte er am Landgericht Heidelberg. Seit 2019 ist er als Rechtsanwalt zugelassen und arbeitet in einer Kanzlei in Hamburg. Er ist spezialisiert auf das öffentliche Wirtschaftsrecht mit besonderem Fokus auf Infrastruktur- und Immobilienprojekte.

Abstract

Die Untersuchung wird von der Fragestellung getragen, inwieweit der Geschäftsgeheimnisschutz öffentlicher Unternehmen in Privatrechtsform verfassungsrechtlich bedingt ist. Diese verfassungsrechtliche Einbettung des Geschäftsgeheimnisschutzes wird zum einen anhand des einfachrechtlichen Schutzes entfaltet und zum anderen anhand der Grenzen einer Öffentlichkeitskontrolle - namentlich im Rahmen der parlamentarischen Kontrolle sowie des Informationsfreiheitsrechts - näher ausbuchstabiert. Entsprechend seiner verfassungsrechtlichen Einbettung basiert der Geschäftsgeheimnisschutz öffentlicher Unternehmen in Privatrechtsform dabei auf Ausprägungen des Gemeinwohls wie dem Wirtschaftlichkeitsgrundsatz und verschiedenen rechtsstaatlichen Erwägungen. Als Ergebnis der Untersuchung werden Leitplanken eines eigenen Systems des Geschäftsgeheimnisschutzes herausgearbeitet, die nicht zuletzt für die Rechtspraxis weiterführend sein dürften.»Trade Secret Protection of Public Companies Using Legal Forms of Private Law«: The study is based on the question of the extent to which the protection of trade secrets of public companies using legal forms of private law is constitutional. This constitutional embedding of trade secret protection is developed, on the one hand, on the basis of the protection under regulations of private and public law and, on the other hand, on the basis of the limits of public control.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 13
A. Einleitung 17
B. Öffentliche Unternehmen in Privatrechtsform – Bindungen und Schutzwürdigkeit 23
I. Definition des Untersuchungsgegenstands 23
1. Unternehmen 23
2. Öffentlich 25
3. Rechtsformen öffentlicher Unternehmen 28
II. Verfassungsrechtliche Bindungen und Schutzwürdigkeit öffentlicher Unternehmen in Privatrechtsform 33
1. Bindungen öffentlicher Unternehmen in Privatrechtsform 33
a) Grundrechtsbindung 33
(1) Eigengesellschaften 34
(2) Gemischtwirtschaftliche Unternehmen 35
b) Einwirkungspflichten der öffentlichen Hand 39
(1) Rechtsstaatsprinzip 40
(2) Demokratieprinzip 44
c) Ergebnis zu den Bindungen öffentlicher Unternehmen in Privatrechtsform 47
2. Verfassungsrechtliche Schutzwürdigkeit öffentlicher Unternehmen in Privatrechtsform 48
a) Wirtschaftsverfassungsrechtliche Anknüpfungspunkte 50
b) Finanzverfassungsrechtliche Anknüpfungspunkte 54
(1) Einnahmenerzielung als Nebenzweck 55
(2) Verfassungsrechtlicher Wirtschaftlichkeitsgrundsatz 57
(a) Herleitung des Grundsatzes 57
(b) Bedeutung für öffentliche Unternehmen in Privatrechtsform 62
(c) Mittelbarer Schutz zugunsten öffentlicher Unternehmen in Privatrechtsform 68
c) Staatsaufgaben und Daseinsvorsorge 71
d) Grundrechtsfähigkeit öffentlicher Unternehmen in Privatrechtsform 79
(1) Grundstruktur des Art. 19 Abs. 3 GG 79
(a) Auslegung des Art. 19 Abs. 3 GG 79
(b) Grundrechtsfähigkeit juristischer Personen des öffentlichen Rechts 81
(2) Eigengesellschaften 91
(3) Gemischtwirtschaftliche Unternehmen 93
(4) Ergebniskorrektur durch das Unionsrecht? 100
(a) Methodische Bedenken an der Lesart des Bundesverfassungsgerichts 101
(b) Keine Grundrechtsträgerschaft nach der GRCh 102
(5) Rechtsstaatlicher Mindestschutz öffentlicher Unternehmen in Privatrechtsform 110
(6) Ergebnis zur verfassungsrechtlichen Schutzwürdigkeit öffentlicher Unternehmen in Privatrechtsform 111
C. Schutz der Geschäftsgeheimnisse öffentlicher Unternehmen in Privatrechtsform 114
I. Schutz der Geschäftsgeheimnisse 114
1. Bedeutung des Geheimnisschutzes für Unternehmen 115
2. Einfachrechtlicher Geschäftsgeheimnisschutz nach bisheriger Rechtslage 117
a) Unternehmensbezogene Tatsache 118
b) Fehlende Offenkundigkeit 119
c) Geheimhaltungswille 120
d) Berechtigtes Geheimhaltungsinteresse 121
3. Einfachrechtlicher Geheimnisschutz nach dem Geschäftsgeheimnisgesetz 122
a) Genese und Inhalt des Gesetzes 122
b) Definition des Geschäftsgeheimnisses 124
(1) Geheime Information 125
(2) Wirtschaftlicher Wert 126
(3) Gegenstand von angemessenen Geheimhaltungsmaßnahmen 127
(4) Berechtigtes Interesse an der Geheimhaltung 128
c) Übertragbarkeit der Definition auf andere Gesetze 129
4. Verfassungsrechtlicher Geschäftsgeheimnisschutz 133
5. Zwischenergebnis zum Schutz der Geschäftsgeheimnisse 138
II. Einfachrechtlicher Geschäftsgeheimnisschutz öffentlicher Unternehmen in Privatrechtsform im Privatrecht und im Verwaltungsrecht 139
1. Schutz nach dem Geschäftsgeheimnisgesetz 139
a) Auslegung des GeschGehG 141
(1) Wortlaut 141
(2) Systematik 142
(3) Historie 144
(4) Sinn und Zweck 145
b) Verfassungs- und primärrechtlicher Hintergrund 147
(1) Verfassungsrechtlicher Hintergrund 148
(a) Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers 148
(b) Systemgerechtigkeit, rechtsstaatliche Grundsätze und die Einheit der Rechtsordnung 153
(aa) Systemgerechtigkeit, Folgerichtigkeit und Sachgerechtigkeit 154
(bb) Objektives Willkürverbot 158
(cc) Gebot der Waffengleichheit 159
(dd) Einheit der Rechtsordnung 160
(2) Primärrechtlicher Hintergrund 163
c) Ergebnis zum Schutz nach dem Geschäftsgeheimnisgesetz 166
2. Geschäftsgeheimnisschutz öffentlicher Unternehmen in Privatrechtsform im Verwaltungsrecht 167
a) Untersuchung aktueller Rechtsprechung 168
(1) Ablehnende Gerichtsentscheidungen 168
(2) Zustimmende Gerichtsentscheidungen 169
(3) Zwischenergebnis zur Rechtsprechung 171
b) Stimmen aus der Literatur 171
c) § 30 VwVfG 173
(1) Grundaussagen der Vorschrift 173
(2) Berechtigung öffentlicher Unternehmen in Privatrechtsform 175
(a) Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers 176
(b) Systemgerechtigkeit, rechtsstaatliche Grundsätze und die Einheit der Rechtsordnung 179
(3) Konkrete Anwendung des § 30 VwVfG 182
(a) Vorliegen eines Geschäftsgeheimnisses 182
(b) Befugnis zur Offenbarung 183
(aa) Widerstreitende Belange 185
(bb) Maßstäbe für die Gewichtung des Geschäftsgeheimnisschutzes öffentlicher Unternehmen in Privatrechtsform 190
(4) § 30 VwVfG im Zusammenspiel mit dem Akteneinsichtsrecht aus § 29 Abs. 1 VwVfG 196
d) Besonderheiten des Geschäftsgeheimnisschutzes nach weiteren öffentlich-rechtlichen Vorschriften 199
e) Ergebnis zum Geschäftsgeheimnisschutz öffentlicher Unternehmen in Privatrechtsform im Verwaltungsrecht 202
III. Geschäftsgeheimnisschutz öffentlicher Unternehmen in Privatrechtsform im Rahmen der Öffentlichkeitskontrolle 205
1. Öffentliche Kontrolle 205
2. Kontrolle durch den Deutschen Bundestag und durch den Gemeinderat 208
a) Funktion und Instrumente der parlamentarischen Kontrolle 209
(1) Deutscher Bundestag 209
(2) Gemeinderat 212
b) Grenzen parlamentarischer Kontrolle zugunsten der Geschäftsgeheimnisse öffentlichen Unternehmen in Privatrechtsform 217
(1) Verantwortungsbereich 220
(a) Deutscher Bundestag 220
(b) Gemeinderat 224
(c) Taugliche Informationskanäle 227
(d) Zwischenergebnis zum Verantwortungsbereich 230
(2) Grundrechte Dritter 230
(a) Deutscher Bundestag 230
(aa) Unmittelbarer Grundrechtsschutz 231
(bb) Mittelbarer Grundrechtsschutz 233
(b) Gemeinderat 238
(c) Zwischenergebnis zu Grundrechten Dritter 241
(3) Staatswohl 241
(a) Deutscher Bundestag 241
(aa) Inhalt des Staatswohls 242
(bb) Fiskalisches Interesse des Staates am Schutz vertraulicher Informationen seiner öffentlichen Unternehmen in Privatrechtsform als Staatswohlbelang 244
(cc) Dogmatische Grundlage eines Staatswohlbelangs zugunsten öffentlicher Unternehmen in Privatrechtsform 246
(dd) Abwägung der widerstreitenden Interessen 253
(α) Gewichtung der parlamentarischen Kontrolle 254
(β) Gewichtung der Geschäftsgeheimnisse öffentlicher Unternehmen in Privatrechtsform 260
(γ) Ausgleich zwischen Informations- und Geheimhaltungsinteresse im Zusammenspiel mit dem Öffentlichkeitsprinzip 265
(ee) Zwischenergebnis zum Staatswohl auf der Ebene des Deutschen Bundestags 271
(b) Gemeinderat 273
(aa) Herstellung von Vertraulichkeit über das öffentliche Wohl 273
(bb) Abwägung im Einzelfall 280
(cc) Eingang des Geheimnisschutzes in die Geschäftsordnung 283
(dd) Zwischenergebnis zum Staatswohl auf der Ebene des Gemeinderates 285
(4) Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung 286
(a) Deutscher Bundestag 286
(b) Gemeinderat 290
(c) Zwischenergebnis zum Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung 290
(5) Vorbehalt der Zumutbarkeit 291
(a) Deutscher Bundestag 291
(b) Gemeinderat 292
(c) Zwischenergebnis zum Vorbehalt der Zumutbarkeit 293
(6) Einfachgesetzliche Geheimhaltungsvorschriften 293
(a) Verschwiegenheitspflichten des Kapitalgesellschaftsrechts 293
(b) Sondervorschriften für öffentliche Unternehmen in Privatrechtsform 296
(aa) Öffentliche Unternehmen in der Form der AG 297
(α) Grundstruktur des § 394 AktG 298
(β) Grundstruktur des § 395 AktG 302
(bb) Öffentliche Unternehmen in der Form der GmbH 304
(c) Deutscher Bundestag 306
(aa) Darstellung des bestehenden Konflikts 306
(bb) Konfliktlösung über das einfache Recht 308
(cc) Konfliktlösung über das Verwaltungsgesellschaftsrecht 310
(dd) Konfliktlösung über eine verfassungskonforme Auslegung 315
(d) Gemeinderat 319
(e) Zwischenergebnis zu den einfachgesetzlichen Geheimhaltungsvorschriften 323
c) Ergebnis zur Kontrolle durch den Deutschen Bundestag und dem Gemeinderat 325
3. Informationsfreiheitsrecht 328
a) Hintergrund des Informationsfreiheitsrechts und rechtliches Grundgerüst 329
b) Anspruchsverpflichtung öffentlicher Unternehmen in Privatrechtsform 333
(1) Anspruchsverpflichtung nach dem IFG 333
(a) Informationspflicht eines öffentlichen Unternehmens in Privatrechtsform 333
(aa) Öffentliche Unternehmen als Behörden nach dem IFG 334
(bb) Unterschiede zum Presserecht 334
(b) Öffentliche Unternehmen in Privatrechtsform als Fallgruppe des § 1 Abs. 1 S. 3 IFG 339
(c) Informationsbeschaffung 342
(aa) Informationsbeschaffungspflicht 342
(bb) Erfüllung der Informationsbeschaffungspflicht 345
(2) Anspruchsverpflichtung nach dem HmbTG 348
(3) Zwischenergebnis zur Anspruchsverpflichtung öffentlicher Unternehmen in Privatrechtsform 350
c) Grenzen des Informationsfreiheitsrechts zugunsten der Geschäftsgeheimnisse öffentlicher Unternehmen in Privatrechtsform 351
(1) Geheimhaltungsvorschriften 351
(a) IFG 352
(b) HmbTG 358
(aa) Entgegenstehende Geheimhaltungsvorschriften 358
(bb) Unmittelbare Informationspflicht des Unternehmens und Vergleich zum Presserecht 359
(c) Zwischenergebnis zu Geheimhaltungsvorschriften 362
(2) Schutz der Beteiligungsverwaltung 363
(a) IFG 363
(b) HmbTG 365
(3) Fiskalisches Interesse 366
(a) IFG 366
(b) HmbTG 368
(4) Geschäftsgeheimnisse als Informationsverweigerungsgrund zugunsten öffentlicher Unternehmen in Privatrechtsform 369
(a) Merkmale des Geschäftsgeheimnisschutzes 370
(aa) IFG 370
(bb) HmbTG 371
(b) Anwendbarkeit auf öffentliche Unternehmen in Privatrechtsform 372
(aa) IFG 372
(bb) HmbTG 376
(c) Rechtsfolge 377
(aa) IFG 377
(α) De lege lata 378
(β) De lege ferenda 381
(bb) HmbTG 386
(α) Gewichtung der widerstreitenden Belange 387
(β) Maßstab für das Überwiegen und Vergleich zum Presserecht 388
(d) Zwischenergebnis 392
d) Ergebnis zum Informationsfreiheitsrecht 392
D. Zusammenfassung 395
Literaturverzeichnis 404
Sachwortverzeichnis 444