Der Irrtum im Außenwirtschaftsstrafrecht

Theresa Röttger

doi:10.3790/978-3-428-58975-3

Der Irrtum im Außenwirtschaftsstrafrecht

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Röttger, T. (2023). Der Irrtum im Außenwirtschaftsstrafrecht. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-58975-3

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Der Irrtum im Außenwirtschaftsstrafrecht

Röttger, Theresa

Beiträge zum Wirtschaftsstrafrecht, Vol. 7

(2023)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-58975-3
978-3-428-18975-5 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-58975-3
Edition: 1
Language: German
Pages: 346
Collections: NBE D&H
NBE RECHT
RECHT 2023
D&H 2023
Subjects: Company & business offences

Pricing

Institution: € 136.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 89.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Theresa Röttger studierte an der Albert-Ludwigs-Universität in Freiburg i. Br. und absolvierte ihr Referendariat am Oberlandesgericht Stuttgart. Die Zulassung als Rechtsanwältin erfolgte im Jahr 2019. Im Jahr 2023 erfolgte die Verleihung des Doktortitels durch die Eberhard Karls Universität in Tübingen. Theresa Röttger war zunächst als wissenschaftliche Mitarbeiterin und später als Rechtsanwältin im Stuttgarter Büro einer renommierten deutschen Kanzlei für Wirtschaftsstrafrecht tätig. Seit Mai 2023 arbeitet Theresa Röttger bei einer internationalen Wirtschaftskanzlei in Hamburg.

Abstract

Obwohl sich bereits zahlreiche Autoren mit dem Irrtum über verwaltungs- bzw. unionsrechtsakzessorische Blanketttatbestände im Wirtschaftsstrafrecht befasst haben, ist die damit verbundene strafrechtsdogmatische Problematik keineswegs erschöpfend ausgeleuchtet. Die Arbeit bereitet die in vielen Details umstrittene Frage bei der Behandlung des Irrtums im Anwendungsbereich der Blanketttatbestände auf. Die hierbei gewonnenen Erkenntnisse werden auf die rechtswissenschaftlich bislang nur wenig bearbeitete Spezialmaterie des Außenwirtschaftsstrafrechts übertragen. Die von weiten Teilen der Literatur vertretenen irrtumsdogmatischen Konstruktionen nähern sich bedenklich weit der überkommenen Vorsatztheorie an. Fehlvorstellungen über die Existenz der blankettausfüllenden Norm und der Irrtum über die Genehmigungsbedürftigkeit einer Handlung sind deshalb nicht als Tatumstandsirrtum, sondern nach den Regeln des Verbotsirrtums zu behandeln.»The Error in Foreign Trade Criminal Law«: This work deals with the controversial question of the treatment of error in criminal economic law in relation to unlawful acts that are accessory to administrative or Union law. The insights gained from the investigation are applied to the special subject of foreign trade criminal law. Misconceptions about the existence of the legal norm that fills the blanket and about the need for authorisation of an action are not to be treated as errors about the facts of the offence, but as errors about prohibition.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
Abkürzungsverzeichnis	17
Einleitung	21
I. Aktualität des außenwirtschaftsrechtlichen Themas	21
II. Kern der Arbeit	21
III. Berechtigung der Untersuchung	24
IV. Modernes Strafrecht als Präventionsstrafrecht	25
V. Gang der Untersuchung	27
Kapitel 1: Überblick über das Außenwirtschaftsstrafrecht	28
A. Begriff und allgemeine Bedeutung des Außenwirtschaftsrechts	28
B. Aktuelle Ausgestaltung des Außenwirtschaftsstrafrechts	30
I. AWG-Reform 2013	30
II. Die Strafvorschriften des AWG als Blanketttatbestände	32
III. Exkurs: Bestimmtheit	34
IV. Die Strafvorschriften des AWG im Überblick	35
1. Grundsätzliches	35
2. Verwaltungsakzessorietät: Genehmigungsabhängige Normen	35
3. Unionsrechtsakzessorietät	37
4. § 17 AWG: Verstöße gegen nationale Waffenembargos	39
5. § 18 AWG: sonstige Verstöße gegen das Außenwirtschaftsrecht	43
a) Absatz 1: Verstöße gegen unmittelbar geltende EU-Rechtsakte und gegen Genehmigungserfordernisse eines EU-Rechtsakts	43
b) Abs. 1a: Verstöße gegen eine vollziehbare Anordnung durch Einzeleingriff	45
c) Abs. 1b: Verstöße gegen Handlungsverbote bei Investitionsprüfung	46
d) Abs. 2: Verstöße gegen nationale Entscheidungs- und Genehmigungsvorbehalte	46
e) Abs. 3: Verstöße gegen die Kimberley-Verordnung	48
f) Abs. 4, Abs. 5a: Verstöße gegen die Anti-Folter-Verordnung	48
g) Abs. 5: Verstöße gegen die Dual-Use-Verordnung	49
6. Zusammenfassung und Bedeutung für den weiteren Verlauf der Untersuchung	50
V. Parallelen zum KrWaffG	51
Kapitel 2: Das Blankettstrafgesetz	53
A. Der Begriff des Blankettstrafgesetzes	53
I. Historie und Grund der Existenz von Blankettstrafgesetzen im Wirtschaftsstrafrecht	55
1. Entstehung	55
2. Zweck von Blankettstrafgesetzen	57
a) Gesetzestechnische Vereinfachung	58
b) Wirtschaftsstrafrecht als „Strafrecht für Not- und Krisenzeiten“	59
3. Heutige Bedeutung und Kritik	59
II. Verweisungstypen im Außenwirtschaftsstrafrecht	61
III. Terminologie im Zusammenhang mit Blankettstrafgesetzen	62
1. Echte vs. unechte Blankettstrafgesetze	64
2. Außenverweisung vs. Binnenverweisung	66
3. Statische vs. dynamische Blankettverweisungen	67
4. Voll ergänzungsbedürftige vs. teilweise ergänzungsbedürftige Blankettstrafgesetze	69
5. Ausdrückliche vs. konkludente Blankette	71
6. Qualifizierte Blankettnormen	73
7. Zusammenfassung und Fazit	74
IV. Der Blankettcharakter der Strafvorschriften des AWG	74
B. Die Einordnung von Blankettmerkmalen in den strafrechtlichen Tatbestand	76
I. Begriff und Funktion des Tatbestands im Strafrecht	76
1. Unterschiedliche Begrifflichkeiten	76
2. Der gesetzliche Tatbestand als Beschreibung von Rechtsguts- und Pflichtverletzung	79
II. Arten von Tatbestandsmerkmalen	81
1. Deskriptive und normative Tatbestandsmerkmale	81
a) Deskriptive Tatbestandsmerkmale	81
b) Normative Tatbestandsmerkmale	82
2. Berechtigung der Unterscheidung zwischen deskriptiven und normativen Tatbestandsmerkmalen	83
a) Befürwortung der Abgrenzung deskriptiver von normativen Tatbestandsmerkmalen	84
b) Ablehnung der Unterscheidung deskriptiver von normativen Tatbestandsmerkmalen	86
c) Zwischenfazit	88
3. Gesamttatbewertende Merkmale	89
4. Blankettmerkmale	90
III. Die Durchführung der Abgrenzung von Blankettmerkmalen und normativen Tatbestandsmerkmalen und deren Problematik	90
1. Relevanz der Unterscheidung insbesondere für Vorsatz und Irrtum	91
2. Formelle Abgrenzungskriterien	92
a) Instanzverschiedenheit bei der Rechtsetzung	92
b) Verweisung ausdrücklich vs. konkludent	93
3. Materielle Abgrenzungskriterien	94
a) Ausfüllungsbedürftigkeit vs. Auslegungsbedürftigkeit	94
b) Konstitutive Begründung der Strafbarkeit durch Ausfüllungsnorm vs. beschreibende Natur der in Bezug genommenen Rechtsquellen	95
c) Weitere Lösungsansätze	97
4. Zweifel an der Berechtigung der Abgrenzung nach Teilen des Schrifttums	99
5. Stellungnahme	99
6. Konkrete Anwendung auf das Außenwirtschaftsstrafrecht	100
C. Zusammenfassung	102
Kapitel 3: Die Einordnung der behördlichen Genehmigung in den strafrechtlichen Deliktsaufbau	103
A. Bedeutung der behördlichen Genehmigung im Hinblick auf die Verwaltungsakzessorietät des Außenwirtschaftsrechts	103
B. Gründe für Verstöße gegen Genehmigungsvorbehalte	104
C. Die Stellung der behördlichen Genehmigung im Deliktsaufbau	104
I. Genehmigung als negatives Tatbestandsmerkmal oder Rechtfertigungsgrund	104
II. Relevanz der Einordnung insbesondere für Vorsatz und Irrtum	105
1. Verhältnis von Tatbestand und Rechtswidrigkeit	106
2. Abgrenzungskriterien bei genehmigungsabhängigen Straftatbeständen	107
a) Unterscheidung zwischen negativem Tatbestandsmerkmal und Rechtfertigungsgrund	107
aa) Abgrenzung auf der Grundlage verwaltungsrechtlicher Kriterien nach der h.M.	107
(1) Präventive vs. repressive Verbote	107
(2) Einordnung bei den genehmigungsabhängigen Normen im Außenwirtschaftsstrafrecht	109
(3) Einordnung bei den genehmigungsabhängigen Normen des § 22a KrWaffG	111
(4) Abgrenzungsprobleme	112
(5) Weitere Abgrenzungshilfen von Teilen der Literatur	112
bb) Strafrechtsspezifische Betrachtungsweise	115
cc) Wortlautauslegung des Straftatbestands	117
dd) Sinn und Zweck der Genehmigung	117
b) Vorgebrachte Kritik: Keine Unterscheidung nötig und möglich	119
aa) Generelle Einordnung als negatives Tatbestandsmerkmal	122
bb) Generelle Einordnung als Rechtfertigungsgrund	125
cc) Generelle Einordnung als objektive Straflosigkeitsbedingung	126
III. Eigene Auffassung	128
D. Tatbestandsausschließende Genehmigung: negatives normatives Tatbestandsmerkmal oder Blankettmerkmal?	131
I. Einordnung im Schrifttum	131
II. Relevanz der Einordnung	133
III. Erarbeitung der eigenen Auffassung	134
E. Fazit	138
Kapitel 4: Die allgemeine strafrechtliche Irrtumslehre	139
A. Bestimmung des Untersuchungsrahmens	139
B. Irrtumslehre als Kehrseite der Lehre von Vorsatz und Schuld	140
C. Historischer Kontext der Irrtumslehre	140
I. Rechtsprechung des Reichsgerichts	141
1. Tatirrtum und strafrechtlicher bzw. außerstrafrechtlicher Rechtsirrtum	142
2. Irrtum über Blankettnormen grundsätzlich als außerstrafrechtlicher Irrtum	144
3. Kritik: willkürliche Abgrenzung und Verstoß gegen Schuldprinzip	146
II. Schrifttum: Vorsatztheorie vs. Schuldtheorie	150
1. Vorsatztheorie	150
2. Schuldtheorie	152
III. Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs	154
1. Aufgabe der reichsgerichtlichen Irrtumsrechtsprechung in BGHSt 2, 194	154
a) Kernaussagen der Entscheidung	154
b) Bewertung der Entscheidung	156
2. Historische Entscheidungen des BGH zu Blankettstrafgesetzen	157
D. Geltende Gesetzeslage zum Irrtum	158
I. Hintergrund	158
1. Entscheidung des Gesetzgebers für die Schuldtheorie	158
2. Privilegierte Behandlung des im Tatumstandsirrtum befindlichen Täters gegenüber dem im Verbotsirrtum befindlichen Täter	158
II. Irrtum über Tatumstände, § 16 StGB	160
1. Bezeichnung	160
2. Umstand des gesetzlichen Tatbestandes	161
3. Kenntnis und Unkenntnis	162
4. Rechtsfolgen	163
III. Verbotsirrtum, § 17 StGB	163
1. Gegenstand des Unrechtsbewusstseins	164
2. Einsicht	165
3. Vermeidbarkeit	166
4. Rechtsfolgen	167
IV. Zusammenfassung	168
E. Weitere durch Rechtsprechung und Wissenschaft anerkannte Irrtumsarten	168
I. Umgekehrte Irrtümer	168
II. Erlaubnistatumstandsirrtum	171
F. Problematik der strafrechtlichen Irrtumslehre	174
G. Behandlung des Irrtums bei deskriptiven und normativen Tatbestandsmerkmalen	176
I. Bedeutung der Unterscheidung von deskriptiven und normativen Tatbestandsmerkmalen für Vorsatz und Irrtum	176
II. Der Vorsatz bei deskriptiven Tatbestandsmerkmalen	176
III. Der Vorsatz bei normativen Tatbestandsmerkmalen	177
1. Herrschende Auffassung: Parallelwertung in der Laiensphäre	177
2. Umgekehrter Irrtum	179
3. An der herrschenden Auffassung geübte Kritik	181
a) Undurchführbarkeit der Abgrenzung von deskriptiven und normativen Tatbestandsmerkmalen	181
b) Vagheit des Konstrukts „Parallelwertung in der Laiensphäre“	181
c) Unlogische Abgrenzung von untauglichem Versuch und Wahndelikt	184
H. Behandlung des Irrtums bei Blanketttatbeständen	186
I. Irrtum über die Voraussetzungen der Ausfüllungsnorm	186
II. Irrtum über die Existenz der Ausfüllungsnorm	187
1. Kontroverse zwischen Lange und Welzel	187
2. Herrschende Auffassung: Irrtum über Existenz der Ausfüllungsnorm als Verbotsirrtum	189
a) Zusammenlesen von Blankettnorm und Ausfüllungsnorm	189
b) Konsequenz Verbotsirrtum	190
c) Umgekehrter Irrtum	191
I. Kritik an der Irrtumslehre der h.M. bei Blanketttatbeständen	191
I. Alternative Modelle zur Irrtumslehre im Schrifttum	191
1. Erste alternative Auffassung: Gleichbehandlung von normativen Merkmalen und Blankettmerkmalen bei Irrtumskonstellationen	192
a) Kenntnis der Existenz der Ausfüllungsnorm	192
b) Bedeutungskenntnis	196
c) Weitere Konzepte	199
aa) Doppelter Vorsatzbezug nach Kuhli	199
bb) Abgrenzung von präzisen bzw. unpräzisen Blankettvorschriften nach Lauer	200
cc) Restriktive Anwendung der Schuldtheorie nach Walter	201
2. Zweite alternative Auffassung: Rechtliche Wertungen nicht Teil des Vorsatzes	202
II. Kritik an der Irrtumslehre der h.M. in Bezug auf Blankettnormen im Detail	207
1. Kritik an der Durchführung des Zusammenlesens	207
a) Semantische Bedenken: Veränderung von Wortlaut und Sinn	207
b) Verfassungsrechtliche Bedenken: Eingriff in die Gesetzgebungskompetenz und Verstoß gegen die Garantiefunktion des Tatbestands	209
2. Ausnahmen in Rechtsprechung und Schrifttum	211
a) Konkrete Einzelanordnung	211
b) Ausnahmsweise positive Verbotskenntnis erforderlich	216
c) Steueranspruchstheorie	217
3. Parallele Struktur von normativen Tatbestandsmerkmalen und Blankettmerkmalen	218
4. Keine stringente Anwendung der Schuldtheorie	220
5. Keine Unrechtsvertypung des Tatbestands; Verstoß gegen den Schuldgrundsatz	220
a) Argumente gegen die h.M. und deren Validität im Hinblick auf die Blankettnormen des Nebenstrafrechts allgemein	220
b) Argumente gegen die h.M. und deren Validität im Hinblick auf die Blankettnormen des Außenwirtschaftsstrafrechts	226
c) Problematik der Abgrenzung zu § 17 StGB	228
III. Fazit	230
J. Behandlung des Irrtums bei Genehmigungspflichten	230
I. Irrige Annahme des Vorliegens einer wirksamen Genehmigung	231
II. Irrtum über das Genehmigungserfordernis	232
1. Herrschende Auffassung: Differenzierung	233
2. Kritik im Schrifttum an h.M.	234
a) Differenzierung praktisch unmöglich	234
b) Keine konsequente Anwendung der Schuldtheorie	235
c) Keine konsequente Durchführung der Unterscheidung	235
3. Alternative Modelle zur Handhabung im Schrifttum	236
a) Irrtum über Genehmigungspflicht stets Tatumstandsirrtum	236
b) Irrtum über Genehmigungspflicht stets Verbotsirrtum	238
4. Stellungnahme	239
a) Einhaltung der Schuldtheorie	239
b) Einwände	241
c) Fazit	243
K. Eigene Irrtumslehre	244
Kapitel 5: Irrtümer im Außenwirtschaftsstrafrecht	251
A. Einführung	251
B. Irrtümer im Rahmen des Strafanwendungsrechts	252
I. Aktives Personalitätsprinzip des Außenwirtschaftsstrafrechts	252
II. Stellung des Strafanwendungsrechts im Deliktsaufbau	252
III. Anwendung auf das Außenwirtschaftsstrafrecht	253
1. Irrtum über die tatsächlichen Voraussetzungen der §§ 3–7 StGB (Tatort)	253
2. Irrtum über Reichweite des deutschen Strafrechts	254
C. Irrtümer über die Tauglichkeit als Tatsubjekt	255
D. Irrtümer im Zusammenhang mit dem Tatobjekt	264
I. Irrtum über die tatsächliche Beschaffenheit des Gegenstands	264
II. Irrtum über die rechtliche Einordnung des Gegenstands	265
1. §§ 17, 18 AWG	266
2. § 22a KrWaffG	268
III. Weitere Irrtümer in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht	272
1. Irrtum über Vollständigkeit und Funktionsfähigkeit	272
2. Irrtum über das Merkmal „besonders konstruiert oder geändert für militärische Zwecke“	275
3. Irrtum im Zusammenhang mit der Bausatztheorie	277
4. Irrtum im Zusammenhang mit Catch-All-Klauseln	279
5. Umgekehrte Irrtümer	280
E. Irrtümer im Zusammenhang mit den Tathandlungen	281
I. Irrtümer im Zusammenhang mit der Tathandlung allgemein	282
II. Irrtümer bezogen auf die Existenz der Ausfüllungsnorm	283
1. Irrtum über die Existenz der Verbotsnorm, z.B. eines Embargobeschlusses, der Kimberley-VO, der Anti-Folter-VO, der Dual-Use-VO	283
2. Irrtum über die Reichweite der blankettausfüllenden Verbotsnorm	285
3. Irrtum über die Listung von Personen, Organisationen etc.	287
4. Umgekehrte Irrtümer	291
III. Irrtümer im Zusammenhang mit Verwaltungsakten	292
1. Unkenntnis der Allgemeinverfügung	292
2. Unkenntnis der Vollziehbarkeit der Allgemeinverfügung	293
IV. Irrtümer im Zusammenhang mit Genehmigungen	294
1. Irrtum über das Vorliegen bzw. Nichtvorliegen der notwendigen Genehmigung	295
a) Irrtum im tatsächlichen Bereich	295
b) Irrtum im rechtlichen Bereich	296
c) Umgekehrter Irrtum	297
2. Irrtum über das Genehmigungserfordernis	298
3. Irrtum im Zusammenhang mit einer rechtsmissbräuchlich erwirkten Genehmigung	301
V. Doppelirrtümer	304
F. Irrtümer über Qualifikationsmerkmale und Regelbeispiele	306
I. Irrtum im Zusammenhang mit dem Handeln für einen Geheimdienst einer fremden Macht	307
II. Irrtum über die gewerbsmäßige Begehung	311
III. Irrtum über die bandenmäßige Begehung	313
IV. Irrtum über Handlungen bezogen auf Trägertechnologien	315
G. Irrtümer im Bereich der Tatbeteiligung	315
Resümee und Ausblick	321
Literaturverzeichnis	328
Stichwortverzeichnis	344

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