Die Verständigung im Strafrecht in China und Deutschland

doi:10.3790/978-3-428-58872-5

Die Verständigung im Strafrecht in China und Deutschland

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Gesk, G. (Ed.) (2023). Die Verständigung im Strafrecht in China und Deutschland. 中德两国刑法中的认罪认罚从宽. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-58872-5

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Die Verständigung im Strafrecht in China und Deutschland

中德两国刑法中的认罪认罚从宽

Editors: Gesk, Georg

Beiträge zum chinesisch-deutschen Rechtsdialog, Vol. 1

(2023)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-58872-5
978-3-428-18872-7 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-58872-5
Edition: 1
Language: German
Pages: 242
Collections: NBE D&H
NBE RECHT
RECHT 2023
D&H 2023
Subjects: Comparative law

Pricing

Institution: € 106.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 69.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Dieser Band, der die Reihe »Beiträge zum chinesisch-deutschen Rechtsdialog« eröffnet, ist selbst das Produkt eines mehrjährigen Dialogs. Der Diskurs über die Reform des Strafprozesses war bereits mehrere Jahre gewachsen, wie im Jahr 2019 dann endlich ein Symposium über den »Deal im chinesischen und deutschen Strafprozess« stattfand. Was im Weiteren als ein recht konsequentes und einfach zu verwirklichendes Projekt aussah, nämlich die Publikation der verschiedenen Beiträge, entwickelte sich zu einem mehrjährigen Hindernisrennen. Das Symposium war so anregend, dass mehrere der chinesischen Teilnehmer ihre Beiträge signifikant um- und ausbauten, was zu einer Verdreifachung der Übersetzungstätigkeit führte. […] Dennoch hoffe ich in diesem Moment ganz persönlich, dass dieser Band nicht alle Probleme löst (was er nie kann), sondern dass er zu einer weiteren Diskussion einlädt und dass er dazu beiträgt - trotz der immer wieder auftretenden Unmöglichkeit einer allein seligmachenden Übersetzung - zu einer gemeinsamen Sprache zu finden, die es beiden Gesellschaften ermöglicht, Konflikte, wo möglich, zu vermeiden und da wo sie unvermeidbar sind, diese in gemeinsamem Interesse zu bewältigen. Das ist die ureigenste Aufgabe des Rechts - unabhängig von der Gesellschaft, in der wir leben.

Aus dem Geleitwort des Herausgebers

Section Title	Page	Action	Price
Geleitwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Georg Gesk (葛祥林): Prozessökonomie vs. Resozialisierung – über die Rolle der Verständigung im Strafverfahren – 诉讼经济 vs. 再社会化 —— 认罪认罚从宽在刑事诉讼中的定位	9
Song Qiang: Überlegungen zur Verständigung im chinesischen Strafrecht – 中国认罪认罚从宽制度探索	17
I. Wesentlicher Inhalt der Verständigung im chinesischen Strafrecht	17
1. Schuldanerkennung	17
2. Freiwillige und wahrheitsgemäße Schilderung des eigenen Verbrechens	18
3. Verzicht auf Widerrede gegen den von der Anklagebehörde vorgebrachten Vorwurf der Verbrechenstatsache	19
4. Zustimmung zum Strafantrag der Anklagebehörde	20
5. Unterschreiben einer eidesstattlichen Erklärung	20
II. Die Entwicklung des Instituts der Verständigung im chinesischen Strafrecht	20
1. Hintergründe: die Strafrechtspolitik der modernen Entwicklung von gleichzeitiger Milde und Strenge	20
2. Erfahrungen der Praxis: Vom Modell zur Gesetzgebung im Strafprozessrecht	21
III. Konkrete Ausgestaltung der Verständigung im chinesischen Strafprozessrecht	23
1. Die Strafprozessrechtsnovelle von 2018 und ihre Bestimmungen zur Verständigung	23
2. Offene Fragen in Bezug auf die Verständigung	25
a) Anwendung der Verständigung im Ermittlungsverfahren?	25
b) Die Rolle des Pflichtverteidigers und die Frage der Zuordnung von dessen prozessualen Rechten?	26
c) Freiwilligkeit und Wissenshorizont des Strafverfolgten in der Verständigung?	28
d) Verständnis und Anwendung der Bestimmungen bezüglich „Anhörung von Meinungen“	28
Michael Dölp: Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Verständigung im Strafverfahren im Lichte der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 19.3.2013 – 联邦最高法院就联邦宪法法院2013年3月19日判决关于刑事诉讼中认罪协商交易的解释	31
I. Gegenstand der Verständigung	32
II. Strafrahmenverschiebung	33
III. Ober- und Untergrenze einer Strafe	33
IV. Belehrungspflicht/Bindung	34
V. Amtsaufklärungspflicht (§ 257c Abs. 1 Satz 2 StPO, § 244 Abs. 2 StPO) und Verständigung	35
VI. Dokumentation in den Urteilsgründen	36
VII. Mitteilungspflicht gem. § 243 Abs. 4 StPO	36
VIII. Umfang der Mitteilung durch das Gericht	38
IX. Beruhen	39
X. Protokollierung gem. § 273 Abs. 1a Satz 2 StPO bzw. § 243 Abs. 4 StPO	39
XI. Erörterungen des Verfahrensstands in der Hauptverhandlung gem. § 257b StPO, § 273 Abs. 1 Satz 2 StPO	40
Wei Yuening: Studien zum Institut der Verständigung im chinesischen Strafrecht – 认罪认罚从宽制度研究	43
I. Einführung	43
II. Institutionelle Rationalität von Schuldeingeständnis, Strafanerkennung und Sanktionsmilderung	45
III. Inhalte und begriffliche Klärung des Instituts des Schuldeingeständnisses, der Schuldanerkennung, und der Sanktionsmilderung	48
1. Inhalte des Instituts von Schuldeingeständnis, Strafanerkennung und Sanktionsmilderung	48
2. Schuldeingeständnis, Strafanerkennung und Sanktionsmilderung	51
a) Inhalt des Schuldeingeständnisses	51
b) Inhalt der Strafanerkennung	55
c) Inhalt der Sanktionsmilderung	58
IV. Bestimmungen und Kontroversen des Instituts von Schuldeingeständnis, Strafanerkennung und Sanktionsmilderung	61
1. Umfang der Fälle, welche das Institut von Schuldeingeständnis, Strafanerkennung und Sanktionsmilderung anwenden	62
2. Verfahrensabschnitte, in welchen das Institut von Schuldeingeständnis, Strafanerkennung und Sanktionsmilderung anwendbar ist	66
a) Vor der Anklage	67
b) Während der Gerichtsverhandlung	70
3. Beweismittel und Beweisstandards, die in Fällen von Schuldeingeständnis, Strafanerkennung und Sanktionsmilderung Anwendung finden	73
V. Der Weg der Vervollkommnung des Instituts von Schuldeingeständnis, Strafanerkennung und Sanktionsmilderung	75
VI. Schluss	77
Folker Bittmann: Verständigung im deutschen Strafprozessrecht aus staatsanwaltschaftlicher Sicht – 检察院视角下德国刑事诉讼中的认罪协商	79
I.	79
II.	80
III.	81
IV.	84
Christian Schößling: Die Position des Strafverteidigers bei der Verständigung im deutschen Strafprozessrecht	85
Zhao Tianhong: Die Beteiligung des Anwalts an der Verständigung – 认罪认罚从宽制度下的律师参与	93
I. Wertinhalt und praktische Bedeutung der Verständigung im Strafprozess	93
1. Was heißt „Schuldeingeständnis“?	94
2. Was heißt „Strafeinwilligung“?	95
3. Was heißt „Milde“?	96
4. Wertmuster und praktische Bedeutung der Verständigung im Strafrecht	96
II. Bedeutung der Teilnahme des Anwalts an der Verständigung und Wege, dies zu realisieren	97
III. Forderungen an Anwälte, im Zuge institutioneller Neuerungen an einer Verständigung teilzunehmen	100
1. Starke Verkürzung der Verhandlungsdauer, Verlagerung der Anwaltsarbeit auf die Phase vor der Verhandlung	100
2. Notwendigkeit des Verteidigers, den strafrechtlich Verfolgten zu Schuldeingeständnis und Strafeinwilligung zu bewegen?	101
3. Die Verständigung verlangt vom Anwalt häufig, auf schuldig zu plädieren	104
IV. Weg, Bedeutung und Probleme der Berufsausübung des diensthabenden Anwalts	105
1. Juristische Beratung	106
2. Vorschlag zur Verfahrenswahl	107
3. Antrag auf Änderung von Zwangsmaßnahmen	108
4. Votum zur Fallerledigung	109
Arndt Sinn: Transparenz und Vorhersehbarkeit durch Verständigung? – 通过认罪协商交易实现公开性和可预知性？	111
I. Einleitung	111
II. Verständigungsregelungen als Kommunikationsregelungen	111
III. Zusammenfassung	115
Liu Shaojun: Die Freiwilligkeit des Schuldeingeständnisses und der Strafanerkennung durch den Strafverfolgten und deren institutionelle Garantien – 认罪认罚从宽处罚的自愿性与制度完善	117
I. Der Begriff der Freiwilligkeit von Schuldeingeständnis und Strafanerkennung durch den Strafverfolgten und sein Inhalt	118
1. Der Begriff der Freiwilligkeit von Schuldeingeständnis und Strafanerkennung durch den Strafverfolgten	118
a) Klarheit der Schuldkenntnis	118
b) Rationalität der Wertung	119
c) Freiheit der Wahl zu Schuldeingeständnis und Strafanerkennung	120
2. Der Inhalt der Freiwilligkeit von Schuldeingeständnis und Strafanerkennung von Strafverfolgten	121
a) Der Erkenntnisprozess innerhalb des Schuldeingeständnisses und der Strafanerkennung von Strafverfolgten	122
aa) Erkenntnisobjekt	122
bb) Erkenntnisfähigkeit	124
cc) Erkenntnisumfang (认知范围)	124
b) Die Orientierung am freien Willen bei Schuldeingeständnis und Strafanerkennung von strafrechtlich Verfolgten	126
aa) Der strafrechtlich Verfolgte ist Willens, gegenüber Behörden von Polizei und Justiz ein Schuldeingeständnis zu äußern	126
bb) Der strafrechtlich Verfolgte ist Willens,dem Opfer gegenüber die Schuld einzugestehen, sich zu entschuldigen und Schadensersatz zu leisten	126
cc) Der strafrechtlich Verfolgte ist Willens, das wahrscheinliche Verfahren und die Sanktionsfolge zu akzeptieren	128
II. Die zentrale Stellung der Freiwilligkeit des strafrechtlich Verfolgten innerhalb des Instituts von Schuldeingeständnis, Strafanerkennung und Sanktionsmilderung	128
III. Der Standard zur Bestimmung der Freiwilligkeit von Schuldeingeständnis und Strafanerkennung von Strafverfolgten	134
1. Der Standard der Abwesenheit von Zwang	135
2. Standard des tatsächlichen Wissens und Klarheit desselben	137
IV. Gestaltung institutioneller Garantien für die Freiwilligkeit von Schuldeingeständnis und Strafanerkennung von Strafverfolgten	142
1. Information des Strafverfolgten als Garantie der Freiwilligkeit	142
a) Schaffung eines Rechts auf vorherige Aufklärung	142
b) Vervollkommnung der Verteidigungsrechte	143
aa) Garantie der Akteneinsicht von Seiten des strafrechtlich Verfolgten	143
bb) Garantie für die effektive Beteiligung des Strafverteidigers	144
cc) Verbesserung der Institution der Anwaltsbereitschaft	144
(aa) Ausweitung der Kompetenzen der Anwaltsbereitschaft auf das Niveau eines Strafverteidigers und der dazugehörigen Rechte	146
(bb) Verstärkung der Garantien zur Realisierung einer effektiven Anwaltsbereitschaft	147
2. Garantien für die Freiwilligkeit in Hinblick auf den Willen des Strafverfolgten	151
a) Standard des strengen Beweises	151
b) Durchsetzung der Einheit von subjektiven und objektiven Elementen	152
c) Beweismittelverbote	153
3. Einrichtung eines Kontrollsystems für die Freiwilligkeit von Schuldeingeständnis und Strafanerkennung des strafrechtlich Verfolgten, welche vor der Gerichtsverhandlung erfolgt	154
4. Einrichtung eines Verfahrens, das bei Widerruf des Schuldeingeständnisses und der Strafanerkennung durch den strafrechtlich Verfolgten, wieder an seinen Ausgangspunkt zurückkehrt	155
1) Institutionalisierung des Widerrufs des Geständnisses	156
2) Eindeutige gesetzliche Regelung der Rechtsfolgen des Widerrufs eines Geständnisses	156
3) Aufsicht und Verantwortung über die Ausübung des Rechts auf Widerruf des Geständnisses durch den Angeklagten	157
4) Abwehrmechanismus gegen eine fälschliche Ausübung des Widerrufsrechts durch den Angeklagten	157
F. Ch. Schroeder: Probleme der Absprachen im Strafverfahren – 刑事诉讼认罪协商问题	159
I. Einführung	159
II. Vorteile für die Beteiligten	159
III. Nachteile und Gefahren für die Prozessbeteiligten und die Rechtspflege	159
IV. Die Rolle des Gerichts	160
V. Kollision mit grundlegenden Prozessprinzipien	160
VI. Die Absprachen im deutschen Recht	161
Tsai Mengchien: Diskussion der Verständigung im Strafprozess unter den Aspekten von Wiedergutmachung und Opferschutz – 修復式司法視野下的認罪認罰從寬制度對犯罪被害人保護之檢討	165
I. Vorwort	165
II. Der Gedanke der strafrechtlichen Widergutmachung	167
1. Ursprünge der strafrechtlichen Wiedergutmachung	167
2. Vergleich der justitiellen Retribution und Restauration	168
3. Das Modell der strafrechtlichen Wiedergutmachung	170
4. Das Ziel des puristischen Modells	170
5. Die Plausibilität des Maximierungsmodells	171
III. Analyse der Verständigung	174
1. Normzweck des Instituts von Schuldeingeständnis, Strafanerkennung und Sanktionsmilderung	174
2. Freiwilligkeit von Schuldeingeständnis, Strafanerkennung und Sanktionsmilderung	176
a) Inhalt der Freiwilligkeit von Schuldeingeständnis und Schuldanerkennung	176
aa) Klarheit der Kenntnis	176
bb) Rationalität der Wertung	177
cc) Ungezwungenheit der Entscheidung	177
b) Diskussion der Freiwilligkeit von Wiedergutmachung und Verständigung	178
3. Verständigung und Wiedergutmachungsbeschluss	180
a) Gesetzgebungsmodelle des Wiedergutmachungsbeschlusses	180
aa) Das japanische Modell des Wiedergutmachungsbeschlusses	180
bb) Das deutsche Modell der Weisung zur Wiedergutmachung	182
b) Verständigung als Weisung zur Wiedergutmachung?	184
4. Strafrechtliche Beurteilung der Schuld bei Schuldeingeständnis, Strafanerkennung und Sanktionsmilderung	185
5. Der Opferschutz im Rahmen von Schuldeingeständnis, Strafanerkennung und Sanktionsmilderung	186
IV. Schlusswort	188
Bernhard Kretschmer: Verfahrenseinstellung unter Auflagen: Verständigung als Aufgabe von Strafrecht? – 附条件不起诉：以认罪协商为刑法的任务？还是认罪协商对刑法的放弃？	191
I. Einführung	191
II. Legalität versus Opportunität	192
1. Tatsächliche Zwänge	193
2. § 152 StPO ./. §§ 153, 153a StPO	194
3. Rechtsgenese	199
III. Suche nach Legitimität	203
IV. Aussichten	205
Literatur	207
Chen Jiemiao: Die Verständigung im chinesischen Anti-Korruptionsverfahren und deren Reform – 中国职务犯罪认罪认罚从宽处罚制度及其完善	211
I. Der besondere Wert strafrechtlicher Bestimmungen zur Verständigung bei Amtsverbrechen	212
1. Notwendigkeit der Verknüpfung von Überwachungsgesetz und Strafprozessgesetz	212
2. Gründliche Durchsetzung der strafrechtspolitischen Maxime von „gleichzeitiger Milde und Härte“ im Bereich der Amtsverbrechen	213
3. Erhöhung der Rechtsstaatlichkeit von Verfahren gegen Amtsverbrechen	214
II. Die Verständigung bei Amtsverbrechen und andere damit zusammenhängende Institute des Strafrechts	215
1. Die Verständigung bei Amtsverbrechen aus Sicht der Strafrechtswissenschaft	215
a) Schuldeingeständnis und die Institute der Selbstoffenbarung und des Geständnisses	215
b) Strafeinwilligung und das Institut der Strafe	216
c) Mildere Bestrafung und Strafzumessung	217
2. Materiell-rechtliche Sonderbestimmungen zur Verständigung bei Amtsverbrechen	217
a) Realisierung der Verständigung bei Amtsverbrechen im Rahmen des cStGB	217
b) Bestimmungen zur Verständigung bei Amtsverbrechen in allgemeinen Justizinterpretationen	218
III. Vorschläge zur Verbesserung des Instituts der Verständigung bei Amtsverbrechen	220
1. Normierung der Verständigung im Allgemeinen Teil des cStGB	220
a) Einführung einer allgemeinen Bestimmung zur Verständigung nach § 67 cStGB	220
b) Einführung eines eigenen Abschnitts zur Verständigung in § 68 cStGB	221
2. Vervollkommnung des Instituts der Verständigung im Besonderen Teil des Strafgesetzbuchs	222
3. Normierung eines Leitfadens zur Strafzumessung	224
Georg Gesk: Die Verständigung im taiwanischen Strafprozess – 台湾刑事诉讼中的认罪协商	225
I. Vorwort	225
II. Typen der Verständigung im taiwanischen Strafprozess	226
III. Verfahren der Verständigung nach der Anklage	228
IV. Verfahren der Verständigung vor der Anklage	235
V. Verständigung und Verfahrenseinstellung	237
VI. Verständigung über Qualität und Quantität von Verbrechen	239
VII. Schlusswort	240

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