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Das Prinzip der Überörtlichkeit im Unionsmarkenrecht

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Zimara, J. (2023). Das Prinzip der Überörtlichkeit im Unionsmarkenrecht. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-58922-7
Zimara, Julian. Das Prinzip der Überörtlichkeit im Unionsmarkenrecht. Duncker & Humblot, 2023. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-58922-7
Zimara, J (2023): Das Prinzip der Überörtlichkeit im Unionsmarkenrecht, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-58922-7

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Das Prinzip der Überörtlichkeit im Unionsmarkenrecht

Zimara, Julian

Beiträge zum Europäischen Wirtschaftsrecht, Vol. 86

(2023)

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About The Author

Julian Klaus-Jürgen Zimara studierte Rechtswissenschaft an der Martin Luther Universität Halle-Wittenberg und der Goethe-Universität Frankfurt a.M. sowie Soziologie und Kunstgeschichte an der Goethe-Universität Frankfurt a.M. Nach Abschluss seines Studiums war er als Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Bürgerliches Recht und Wirtschaftsrecht mit Schwerpunkt im internationalen Immaterialgüterrecht am Exzellenzcluster Normative Orders und der Goethe-Universität Frankfurt a.M. tätig, wo er 2022 promoviert wurde. Sein Rechtsreferendariat absolvierte er im Bezirk des LG Frankfurt a.M. Er ist als Rechtsanwalt in einer Wirtschaftskanzlei in Frankfurt a.M. tätig.

Abstract

Um das Verhältnis der Unionsmarke und der nationalen Marken wird seit der Einführung der Unionsmarke gerungen. Das Verhältnis dieser Marken schlägt sich dabei insbesondere in den Anforderungen an Rechtserwerb, Rechtserhalt und Rechtsdurchsetzung nieder. Das Ausmaß einer rechtserhaltenden Benutzung in der Union war dabei stets am heftigsten umstritten. Doch auch die quantitativen Voraussetzungen einer Bekanntheit in der Union waren in jüngerer Vergangenheit Gegenstand von Kontroversen. Das dem Unionsmarkensystem immanente Koexistenzprinzip verlangt, dass die Anforderungen an Rechtserhalt und Rechtsdurchsetzung eine Signifikanz aufweisen, die der unionsweiten Wirkung der Unionsmarke gerecht wird und es so den nationalen Marken erlaubt mit der Unionsmarke in einem ausgewogenen europäischen Markensystem dauerhaft zu koexistieren. Das Mindestmaß dieser Signifikanzschwelle bildet der Rechtsbegriff »der mehr als lediglich örtlichen Bedeutung«, welcher sich in Art. 8 Abs. 4 UMV findet.»The EUTM Principle of More than Mere Local Significance«: The relationship between the EUTMs and national trademarks has always been controversial. The EUTM principle of coexistence requires that the requirements for genuine use and enforcement of the EUTM meet a certain standard of significance that justify the EU-wide effect of the EUTM and allow national trademarks to coexist with the EUTM in a balanced relationship. The minimum of this standard of significance is the legal term »of more than mere local significance«, Art. 8 (4) EUTM Directive.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Einleitung 17
I. Problemstellung 19
II. Stand der Forschung 21
III. Gang der Untersuchung 23
Kapitel 1: Grundprinzipien und Genese des europäischen Markenrechts 25
A. Die Grundprinzipien der UMV 25
I. Einheitlichkeitsprinzip 25
II. Autonomieprinzip 26
III. Koexistenzprinzip 27
IV. Weitere Prinzipien 28
V. Wechselwirkungen und ihre Implikationen 28
B. Die Genese des europäischen Markenrechts und ihre Bedeutung für die Grundprinzipien des Unionsmarkenrechts 30
I. Der Weg zum ersten europäischen Markenrecht 30
1. Die Geburtsstunde der EWG-Marke 30
2. Vorentwurf und Denkschrift der europäischen Kommission über die Schaffung einer EWG-Marke 32
3. Die VO (EG) 40/94 als erstes europäisches Markenrecht 36
II. Die Entwicklung des europäischen Markenrechts nach Inkrafttreten der VO (EG) 90/94 36
1. Die Markenrechtsstudie des MPI 37
2. Die Unionsmarkenreform 2015 40
a) Hintergründe und Ziele 40
b) Reformvorschläge 2013 42
c) Stellungnahme zu den Reformvorschlägen 44
d) Unionsmarkenverordnung und Unionsmarkenrichtlinie 46
aa) Änderungen von Verordnung und Richtlinie 46
bb) Änderungen der Gebühren 47
e) Umsetzung der UMRL in Deutschland 48
3. Was bleibt von der Reform? 49
III. Ergebnisse und Zusammenfassung 50
C. Parallele Auslegung von UMV und UMRL 51
Kapitel 2: Koexistenz und Abgrenzung von Unionsmarkensystem und nationalen Markensystemen 53
A. Theoretisierung des Koexistenzprinzips 53
I. Privatautonome Zeichenzuordnung 54
II. Gesetzliche Zeichenzuordnung 54
1. Rechtserwerb 55
a) Absolute Eintragungshindernisse 55
aa) Verkehrsauffassungsunabhängige Eintragungshindernisse 55
bb) Verkehrsauffassungsabhängige Eintragungshindernisse 56
cc) Das Eintragungshindernis der Art. 7 Abs. 1 e) UMV und Art. 4 Abs. 1 e) UMRL 57
b) Relative Eintragungshindernisse 58
aa) Widersprüche gegen die Eintragung von Unionsmarken 58
bb) Widersprüche gegen nationale Marken 59
c) Unionsmarken als quasi nationale Eintragungshindernisse 59
d) Rechtsfolgen divergierender Verkehrskreise im Eintragungsverfahren 60
aa) Eintragungsfähigkeit ausschließlich als nationale Marke 60
bb) Eintragungsfähigkeit als Unionsmarke 61
cc) Divergierende Verkehrskreise und relative Eintragungshindernisse 63
e) Koexistenz beim Rechtserwerb 64
f) Doppelschutz 64
2. Rechtserhalt 65
a) Nichtigkeitsgründe 65
b) Verfall aufgrund von Nichtbenutzung 66
c) Koexistenz beim Rechtserhalt 67
3. Schutzbereich 68
a) Gegenstand der Verletzungstatbestände 68
b) Koexistenz beim Schutzbereich 69
4. Ergebnis 70
III. Maßgeblichkeit der Verkehrsauffassung für die Zeichenzuordnung 71
1. Verkehrsauffassung und Zusammensetzung der relevanten Verkehrskreise 71
a) Beteiligte Verkehrskreise 71
aa) Grundsätzliche Berücksichtigung 72
bb) Angesprochene Verkehrskreise 72
b) Aufmerksamkeit 72
c) Verbraucherleitbild 73
d) Einheitlichkeit des Begriffs der Verkehrsauffassung und Einheitlichkeit der Verkehrsauffassung 74
2. Empirie und Normativität der Verkehrsauffassung und des Verbraucherleitbildes 74
a) Die rein normative Verkehrsauffassung 75
b) Die empirisch-normative Verkehrsauffassung 75
aa) Möglichkeit der Beweiserhebung 76
bb) Repräsentativität der Quote oder Repräsentativität der Stichprobe 77
cc) Verbraucherleitbild, Sprache und andere sozioökonomische Faktoren 79
dd) Die gespaltene Verkehrsauffassung 80
c) Zwischenergebnis 80
3. Quoten 81
4. Ergebnis 82
IV. Ergebnis zur Theoretisierung des Koexistenzprinzips 82
B. Die Abgrenzung zwischen dem Unionsmarkensystem und den nationalen Markenrechtsordnungen: Stand der Debatte und Position des EuGH zur Abgrenzungsfrage 83
I. Nationalstaatliche Grenzen als Abgrenzungskriterium 83
1. Rechtserhaltende Benutzung 83
a) Das Staatsgrenzenkriterium in Normgebung und Rechtsprechung 84
b) Rechtsdogmatische Argumentation zum Staatsgrenzenkriterium 87
c) Das Staatsgrenzenkriterium als Frage nach dem Verhältnis von nationalen Marken und Unionsmarken 90
d) Ergebnis zur rechtserhaltenden Benutzung 90
2. Bekanntheit 91
a) General Motors/Chevy 91
b) PAGO 92
c) Parallelen zwischen den Entscheidungen LENO/Merken und PAGO 93
d) Ergebnis zur Bekanntheit 95
3. Recht von mehr als lediglich örtlicher Bedeutung, Art. 8 Abs. 4 UMV 96
4. Teil der Union, Art. 7 Abs. 2 UMV und Erwerb von Unterscheidungskraft, Art. 7 Abs. 3 UMV 97
5. Ergebnis zum Kriterium der mitgliedstaatlichen Grenzen 98
II. Irrelevanz eines Abgrenzungskriteriums in Fragen der Rechtsdurchsetzung bei sog. partikularistischen Lösungen? 99
1. Partikularistische Lösungen in Fragen der Rechtsdurchsetzung 99
a) Partikularistische Lösungen als Problem der Koexistenz 100
b) Tatbestand und Rechtsfolge in den partikularistischen Lösungen 101
c) Argumente für partikularistische Lösungen 102
aa) Beschränkte Gültigkeit des Einheitlichkeitsprinzips gem. Art. 1 Abs. 2 S. 2 UMV in Fragen der Rechtsdurchsetzung 103
(1) Wortlaut des Art. 1 Abs. 2 S. 2 UMV 104
(2) Historie des Art. 1 Abs. 2 S. 2 UMV 105
(3) Art. 137, 138 UMV 106
(4) Zwischenergebnis 106
bb) Prozessuale Argumente 107
(1) Dispositionsfreiheit der Parteien 107
(2) Beschränkte Kognitionsbefugnis 109
(3) Zwischenergebnis 110
cc) DHL/Chronopost 110
(1) Die Umstände des Ausgangsverfahrens 111
(2) Die Verletzung der Markenfunktionen 113
(3) Ergebnis zur DHL/Chronopost-Entscheidung 114
dd) Uneinheitliche Verletzung außerhalb des Anwendungsbereichs des Art. 14 UMV – Commit/Combit 115
(1) Sachverhalt und Verfahrensgang 116
(2) Ergebnis zur Entscheidung Commit/Combit 118
ee) Zwischenergebnis zu partikularistischen Lösungen 119
d) Argumente gegen partikularistische Lösungen 121
aa) Verletzungsvoraussetzungen und Schutzbereichsbeschränkungen 121
(1) Einzelfallbezogenheit der Schutzschranken des Art. 14 UMV 122
(2) Einzelfallbezogenheit des Ausnutzens der Unterscheidungskraft oder Wertschätzung 124
(3) Ergebnis zu den Verletzungsvoraussetzungen und Schutzbereichsbeschränkungen 127
bb) Verwirklichung des Binnenmarktes 127
2. Ergebnis zu den partikularistischen Lösungen 128
III. Die Position des EuGH zur Abgrenzungsfrage 129
1. Die Umstände des Einzelfalles 129
2. Auflösung der Bewertungskriterien 130
a) Markenfunktionen 131
b) Teleologische Erwägungen 132
3. Entgrenzung der Tatbestände der UMV 132
a) Entgrenzung der Tatbestände als Widerspruch zur Art. 139 Abs. 2 UMV 134
b) Koexistenzprinzip 135
c) Rechtsunsicherheit 135
4. Ergebnis zur Position des EuGH 136
IV. Notwendigkeit einer Abgrenzung 136
1. Gegenbewegungen 137
2. Registercluttering als systemisches Ungleichgewicht 139
a) Non-Use-Clutter 139
b) Volume-Clutter 140
c) Tatsächliche Existenz und Ausmaß des Registercluttering 140
d) Zwischenergebnis 141
3. Ergebnis zur Notwendigkeit der Abgrenzung 142
V. Eigenschaften eines Abgrenzungskriteriums 142
1. Interpretationsoffen 143
2. Verkehrsauffassung 143
3. Waren und Dienstleistungsbezogenheit 143
4. Unabhängig vom Markeninhaber 144
VI. Fazit zur Abgrenzungsfrage 144
Kapitel 3: Überörtliche Bedeutung als Abgrenzungskriterium 146
A. Mehr als lediglich örtliche Bedeutung 147
I. Unionsmarke gratia Unionsmarke 148
II. Art. 8 Abs. 4 UMV 150
1. Art. 8 Abs. 4 UMV als Ausdruck des Koexistenzprinzips 150
2. Tatbestandsmerkmale des Art. 8 Abs. 4 UMV 150
a) Untersagungsrecht 150
aa) Benutzungsmarke 151
(1) Verkehrsgeltung 151
(2) Durch Benutzung 153
bb) Passing-Off 153
cc) Weitere Kennzeichen gem. Art. 8 Abs. 4 UMV 153
b) Recht von mehr als lediglich örtlicher Bedeutung 153
aa) Geografische Komponente 154
bb) Wirtschaftliche Komponente 155
c) Nutzung im geschäftlichen Verkehr 155
d) Zwischenergebnis 155
3. Zweck des Art. 8 Abs. 4 UMV 156
4. Relevanz der Umstände des Einzelfalles 156
III. Tatbestandliche Parallelen zwischen der überörtlichen Bedeutung, rechtserhaltender Benutzung und Bekanntheit 157
1. Tatbestandliche Parallelen zwischen Art. 8 Abs. 4 und der rechtserhaltenden Benutzung (Art. 47 Abs. 2, 3 UMV) – die Position des EuG und des EuGH 157
a) Die Rechtssache Bud vor der Beschwerdekammer, dem EuG und EuGH 157
b) Die Rechtsansicht des Generalanwalts 161
c) Zwischenergebnis 163
d) Teleologische Parallelen zwischen Art. 8 Abs. 4 UMV und der rechtserhaltenden Benutzung 163
e) Parallelen in der Auslegung des Begriffs der rechtserhaltenden Benutzung und der überörtlichen Bedeutung 164
f) Parallelen in der Beweisbarkeit der rechtserhaltenden Benutzung und der überörtlichen Bedeutung 166
g) Ergebnis 166
2. Weitere tatbestandliche Parallelen zu Art. 8 Abs. 4 UMV und der mehr als lediglich örtlichen Bedeutung 167
a) Rechtserhaltende Benutzung und Bekanntheit 167
b) Tatbestandliche Unterschiede 168
c) Tatbestandliche Gemeinsamkeiten 169
3. Tatbestandliche Parallelen zwischen der überörtlichen Bedeutung und der Verwechslungsgefahr 171
4. Tatbestandliche Parallelen zwischen der überörtlichen Bedeutung und den absoluten Eintragungshindernissen und dem Erwerb von Unterscheidungskraft 172
5. Ergebnis: Unzureichende Begründung fehlender Parallelität 173
IV. Überörtliche Bedeutung als Prinzip der UMV 174
1. Anknüpfungspunkt des Prinzips 174
2. Nationale Registermarken als Ausnahme vom Prinzip der Überörtlichkeit 175
3. Folgen des Prinzips der Überörtlichkeit 177
a) Koexistenz 177
aa) Unionsmarkenbias 179
(1) Überörtliche Bedeutung 180
(2) Rechtserhaltende Benutzung 181
bb) Verhinderung eines Unionsmarkenbias und ihre Auswirkung auf Widerstandsbewegungen 182
b) Rechtssicherheit 183
aa) Präjudizwirkung der rechtserhaltenden Benutzung und der Bekanntheit 183
bb) Indizwirkung der überörtlichen Bedeutung 183
cc) Fundus des Case-Law 184
c) Verhinderung von Registercluttering 184
4. Ergebnis zum Prinzip der Überörtlichkeit 185
V. Konkretisierung der überörtlichen Bedeutung 186
1. Überörtliche Bedeutung als Ergebnis eines induktiven Prozesses 186
2. Waren- und Dienstleistungsbezogenheit der überörtlichen Bedeutung 187
VI. Ergebnis zur mehr als lediglich örtlichen Bedeutung als Abgrenzungskriterium 188
B. Prinzip der Überörtlichkeit – Subsumtion oder Rechtsanalogie 188
I. Wortlaut: Tatbestandsmerkmal „in der Union“ 189
1. Rechtserhaltende Benutzung 189
2. Bekanntheit „in der Union“ 192
3. Verwechslungsgefahr 193
4. Zwischenergebnis 194
II. Systematik: Koexistenzprinzip 194
III. Historie: Koexistenz als aktualisiertes Paradigma 196
1. Normhistorie 197
2. Historie der Koexistenz 198
3. Ergebnis zur Historie 199
IV. Telos: Reduktion von Kollisionsfällen 199
V. Ergebnis zur Auslegung des Tatbestandsmerkmals „in der Union“ 201
C. Probleme des Prinzips der Überörtlichkeit 201
I. Umwandlung von Unionsmarken in nationale Marken 202
1. Umwandlung nach Anmeldung einer Unionsmarke 202
2. Umwandlung nach Eintragung einer Unionsmarke 202
3. Zwischenergebnis 203
II. Inanspruchnahme des Prioritätszeitpunkt älterer nationaler Marken 203
III. Doppelschutz 204
IV. Schutzlücken in der Rechtsdurchsetzung 204
V. Lauterkeitsrecht und Benutzungsmarke 206
VI. Ergebnis 207
D. Zusammenfassung, rechtspolitische Einordnung und politische Kontextualisierung – Neue Fakten, alte Narrative 207
I. Rechtspolitische Einordnung 208
II. Der Streit um die Unionsmarke als Symptom einer Existenzkrise 211
III. Ausblick 212
Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse in Thesen 213
Literaturverzeichnis 215
Materialverzeichnis 231
Stichwortverzeichnis 236