Die Bundesversammlung zwischen Kür und Wahl

Benedikt Ernst Rudolf Eibach

doi:10.3790/978-3-428-58956-2

Die Bundesversammlung zwischen Kür und Wahl

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Eibach, B. (2023). Die Bundesversammlung zwischen Kür und Wahl. Verfassungsrechtliche Einordnung und Verfassungsfragen des Wahlverfahrens. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-58956-2

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Die Bundesversammlung zwischen Kür und Wahl

Verfassungsrechtliche Einordnung und Verfassungsfragen des Wahlverfahrens

Eibach, Benedikt Ernst Rudolf

Beiträge zum Parlamentsrecht, Vol. 86

(2023)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-58956-2
978-3-428-18956-4 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-58956-2
Edition: 1
Language: German
Pages: 436
Collections: NBE D&H
NBE RECHT
RECHT 2023
D&H 2023
Subjects: Constitution

Pricing

Institution: € 150.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 99.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Benedikt Ernst Rudolf Eibach studierte bis Ende 2016 Rechtswissenschaften an der Gottfried Wilhelm Leibniz Universität Hannover. Nach dem ersten Staatsexamen arbeitete er bis Mitte 2019 promotionsbegleitend als wissenschaftlicher Mitarbeiter am dortigen Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Sozialrecht. Sein zweites Staatsexamen legte er als Rechtsreferendar Ende 2021 am Oberlandesgericht Celle ab. Seit 2022 ist er in Hamburg als Rechtsanwalt für eine international ausgerichtete Wirtschaftskanzlei tätig.

Abstract

Das Bundesverfassungsgericht hat sich 2014 erstmalig eingehend in zwei Urteilen mit der Bundesversammlung beschäftigt. Als reines Kreationsorgan habe es bei seiner einzigen Funktion - der Wahl des Bundespräsidenten gemäß Art. 54 GG - die besondere Würde des Amtes zu unterstreichen. Als ein eigentümlicher, demokratisch veredelter Rückgriff auf das Erbe der konstitutionellen Monarchie sei diese Wahl alles in allem eine Kür.

Diese These kann verfassungsgeschichtlich nicht gestützt werden, vielmehr zeigen sich auch markante Parallelen zu einem Parlament. Die staatsrechtliche Analyse spricht in der Gesamtschau für eine Charakterisierung als »Organ mixtum compositum«. Als solches vereinigt das oberste Bundesorgan parlaments- und kürähnliche Elemente. Dies hat je nach Verfahrensstand im Ablauf einer Bundesversammlung weitreichende Folgen: Der Sitzungsleitung und den Mitgliedern sind unterschiedliche und umfassende Befugnisse u.a. in Bezug auf Antrags- und Ausspracherechte zuzugestehen, die künftig zu beachten sind.
»The Federal Convention Between Appointment and Election. Constitutional Classification and Constitutional Questions of the Electoral Procedure«: According to the Federal Constitutional Court in its two judgements from 2014, the election of the Federal President is an appointment. This cannot be followed: The Federal Convention is rather a »mixtum compositum« body, which combines elements similar to a parliament as well as to an appointment body. This has profound consequences, among others, affecting the session chair, the right of its members to make a statement as well as to file motions, and for the execution of future Federal Conventions.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
Abkürzungsverzeichnis	17
Kapitel 1: Einleitung	21
A. Problemaufriss	21
B. Stand der Forschung	25
C. Gang der Untersuchung	27
Kapitel 2: Abkehr von der Direktwahl des Bundespräsidenten: Die Diskussion auf Herrenchiemsee und im Parlamentarischen Rat	30
A. Das mitgebrachte Wissen: Bestimmung, verfassungsrechtliche Stellung und Amtsführung der Weimarer Reichspräsidenten Ebert und Hindenburg	31
I. Die Diskussionen in der Nationalversammlung um eine Volkswahl und die Befugnisse des Reichspräsidenten	32
II. Die Volkswahl und die Stellung des Reichspräsidenten in der Weimarer Zeit	38
III. Der lange Weg bis zur ersten Volkswahl	43
1. Die Wahl Eberts durch die Nationalversammlung	43
2. Die Bedenken und Reformbemühungen um die erste Volkswahl	44
a) Das Ausführungsgesetz über die Volkswahl des Staatsoberhauptes 1920	45
b) Das Hinauszögern der ersten Volkswahl	46
c) Die erste Volkswahl des Reichspräsidenten 1925	48
IV. Die Wiederwahl Hindenburgs 1932	52
V. Exkurs: Die Zusammenführung der Ämter des Reichspräsidenten und des Reichskanzlers	55
B. Herrenchiemseer Konvent und Parlamentarischer Rat: Die Diskussion über die Notwendigkeit des Bundespräsidentenamtes und das Verfahren seiner Besetzung	57
I. Die Frankfurter Dokumente	58
II. Die Koblenzer Beschlüsse	59
III. Die Beratungen im Verfassungskonvent auf Herrenchiemsee	62
1. Der Arbeitsgang und das Selbstverständnis der Konventsmitglieder	63
2. Die Diskussionen im Konvent	66
a) Notwendigkeit, Besetzung und Ausgestaltung eines Präsidentenamtes	67
aa) Das Eintreten einer Minderheit für ein Dreierkollegium	68
bb) Das mehrheitliche Eintreten für die Beibehaltung einer Ein-Personen-Besetzung	70
b) Zusammensetzung des Wahlgremiums	72
3. Die Aufnahme der Beratungsergebnisse durch die Ministerpräsidentenkonferenz	75
IV. Die Beratungen im Parlamentarischen Rat	77
1. Die Erörterung im Organisationsausschuss des Rates	81
a) Notwendigkeit des Amtes eines Bundespräsidenten und Besetzung	82
b) Zusammensetzung des Wahlgremiums	85
2. Die Beratungen im Hauptausschuss des Rates	88
a) Die Beratung in der ersten Lesung	89
aa) Zusammensetzung des Wahlgremiums	89
(1) Die drei diskutierten Vorschläge nach dem Beschluss über die Wahl des Bundespräsidenten durch eine Bundesversammlung	89
(2) Die beiläufige Verwendung der Begriffe „Kür“ und „Wahlkurie“ in der Diskussion am 30. November 1949	91
bb) Zeitpunkt der Besetzung eines Bundespräsidentenamtes	97
b) Die Beratung in der zweiten Lesung	98
c) Die Beratung in der dritten Lesung	101
d) Die Beratung in der vierten Lesung	104
3. Die Endabstimmung und das Inkrafttreten des Grundgesetzes	104
V. Exkurs: Paralleldiskussionen in der DDR	107
1. Die Diskussion über die Bestimmung und Einsetzung eines Staatsoberhauptes und die Wahl des ersten Präsidenten Wilhelm Pieck	108
2. Verfassungsänderungen hinsichtlich des Staatsoberhauptes	110
a) Die erste Modifizierung zu einer reinen Parlamentswahl	110
b) Die Ersetzung des Präsidentenamtes durch einen 24-köpfigen Staatsrat	110
aa) Der Kompetenzzuwachs des Staatsrates	111
bb) Die Kompetenzbeschneidung des Staatsrates	112
3. Der Beitritt zur Bundesrepublik Deutschland	113
VI. Fazit der historischen Untersuchung	113
Kapitel 3: Die Charakterisierung der Bundesversammlung	117
A. Die Einordnung als kürähnliches Organ durch das Bundesverfassungsgericht	118
I. Der Bundespräsident als Erbe der konstitutionellen Monarchie?	120
II. Der Begründungsansatz der besonderen Würde des Bundespräsidentenamtes	122
B. Generelle Betrachtung der Prototypen „Parlament“ und „Kürorgan“	124
I. Die Funktionen und Charakteristika eines Parlamentes	125
1. Der Funktionskatalog nach Mills	126
2. Die fünf Grundfunktionen eines Parlamentes nach Bagehot	126
3. Die Organisationscharakteristika nach Polsby	127
4. Der zeitgenössische Funktionskatalog nach Schindler	127
5. Ein Abgleich mit der Bundesversammlung	128
II. Die Funktionen und Charakteristika eines Kürorgans	129
1. Die Vergleichbarkeit mit der Kür im Heiligen Römischen Reich und dem Krönungsakt	130
a) Der Ablauf der damaligen Zeremonie	131
b) Die Einordnung und heutige Bewertung der damaligen Kür	136
2. Keine Vergleichbarkeit mit dem päpstlichen Konklave	138
C. Analyse: Status der Bundesversammlung, Status der Mitglieder und Verfahrensregelungen als Kriterien für die staatsrechtliche Einordnung	142
I. Vergleichbarkeit mit Verfassungsorganen im In- und Ausland	142
II. Auslegung der grundgesetzlichen und einfachgesetzlichen Normen sowie der Staatspraxis	146
1. Das Ausspracheverbot (Art. 54 Abs. 1 S. 1 GG)	146
a) Der Sinn und Zweck des Ausspracheverbots nach der Preußischen Verfassung	146
b) Der Sinn und Zweck des Ausspracheverbots nach dem Grundgesetz	147
2. Der Kreationsakt (Art. 54 Abs. 1 S. 1, Abs. 6 GG) sowie die demokratische Legitimation und Repräsentation (Art. 54 Abs. 3 GG)	152
3. Die Stellung als Verfassungsorgan und verfassungsrechtliche Autonomie der Bundesversammlung	155
4. Die Unabhängigkeit und Nichtabwählbarkeit des Bundespräsidenten	157
5. Die Bedeutung der Ermächtigung zur näheren Ausgestaltung durch Bundesgesetz nach Art. 54 Abs. 7 GG	158
a) Die sinngemäße Anwendung der Geschäftsordnung des Bundestages gem. Art. 54 Abs. 7 GG i.V.m. § 8 S. 2 BPräsWahlG	160
b) Die Regelung des Status der Mitglieder der Bundesversammlung	162
aa) Gewährleistung eines freien Mandats gemäß Art. 54 Abs. 7 GG i.V.m. § 7 S. 3 BPräsWahlG	162
bb) Kündigungsschutz, Indemnität und Immunität gemäß § 54 Abs. 7 GG i.V.m. § 7 S. 1, S. 2 BPräsWahlG	164
c) Die Regelung zur geheimen Wahl nach § 9 Abs. 3 S. 1 BPräsWahlG	166
6. Das Zurückgreifen auf Ressourcen des Bundestages (Art. 54 Abs. 4 S. 2 GG i.V.m. §§ 1, 8 S. 1 BPräsWahlG)	167
a) Der Rückgriff auf personelle Ressourcen	167
b) Der Rückgriff auf finanzielle Ressourcen	168
c) Zur Frage der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit	169
7. Die steuerrechtliche Gleichbehandlung der Entschädigungszahlungen von Bundestagsabgeordneten und Bundesversammlungsmitgliedern	169
III. Zusammenfassende Gegenüberstellung der verschiedenen Aspekte	173
1. Die Ausgangslage	173
2. Die wesentlichen Erkenntnisse	174
IV. Die Einordnung der Bundesversammlung	175
1. Die Abgrenzung zu einem „Organ sui generis“	176
2. Die Bundesversammlung als „Organ mixtum compositum“	178
3. Das Abgrenzungskriterium für parlaments- und kürähnliche Anteile im Ablauf des Wahlverfahrens der Bundesversammlung	179
Kapitel 4: Verfassungsfragen zum Status der Mitglieder und zum Ablauf einer Bundesversammlung unter Berücksichtigung ihres Charakters als „Organ mixtum compositum“	180
A. Die Zusammensetzung der Bundesversammlung	181
I. Die nach Art. 54 Abs. 3 GG geborenen Mitglieder	182
II. Die nach Art. 54 Abs. 3 GG gekorenen Mitglieder	182
1. Die Festlegung der Anzahl der Landesvertreter durch die Bundesregierung	184
2. Die „unverzügliche“ Wahl der Landesvertreter	186
3. Die Zusammensetzung der Wahllisten	189
a) Die verfassungsrechtliche Zulässigkeit von Einheitslisten und deren Abstimmung „en bloc“	190
b) Die Wahl der Landesvertreter für eine gesamte Legislaturperiode	194
c) Die Benennung von Personen des öffentlichen Lebens	196
4. Die Annahmeerklärung des gewählten Vertreters	200
5. Die Einspruchsmöglichkeiten gegen die Gültigkeit der Wahl	201
III. Zum Fraktionsstatus in der Bundesversammlung	204
IV. Der Immunitätsschutz der Bundesversammlungsmitglieder	205
1. Die zeitliche Dauer des Immunitätsschutzes	206
2. Die organschaftliche Zuständigkeit für die Immunitätsaufhebung	206
B. Die Vorbereitung und Einberufung der Bundesversammlung	210
I. Die Pflicht zur Einberufung	211
1. Der Ablauf der fünfjährigen Wahlperiode	211
2. Die Amtszeitverlängerung im Verteidigungsfall	213
3. Die Einberufung bei vorzeitiger Amtsbeendigung	213
a) Fall der Beendigung durch ein Amtsenthebungsverfahren, Art. 61 GG	214
b) Fall der Beendigung durch einen Rücktritt	215
aa) Die verfassungsrechtliche Zulässigkeit des Rücktritts	215
bb) Die Anforderungen an eine Rücktrittserklärung	216
(1) Kein Schriftformerfordernis	216
(2) Der Adressat der Rücktrittserklärung	217
c) Die zeitlich befristete Verhinderung	219
d) Exkurs: Die interimistische Befugniswahrnehmung durch den Bundesratspräsidenten	220
II. Die Bestimmung von Ort, Zeitpunkt und Dauer der öffentlich tagenden Bundesversammlung	221
1. Die Festlegung des Ortes der Bundesversammlung	222
2. Die Festlegung des Datums der Bundesversammlung	224
a) Die verfassungsrechtliche Fristvorgabe	225
b) Die Terminierung bei anstehenden Landtags- und Bundestagswahlen	227
c) Die Rechtsfolgen bei Fristversäumnis oder Nichteinberufung	230
3. Die Öffentlichkeit der Sitzung	230
4. Die Zeitdauer einer Bundesversammlung und die Möglichkeit der Vertagung	233
III. Probeabstimmungen und die vorsorgliche Verzichtserklärung der Landesvertreter	234
1. Zur Zulässigkeit von Zählappellen	236
2. Zur Zulässigkeit vorsorglicher Verzichtserklärungen der Landesvertreter	237
C. Die Sitzungseröffnung und Konstituierung der Bundesversammlung	238
I. Die Konstituierung der Bundesversammlung	239
1. Die Feststellung der Beschlussfähigkeit	240
2. Der Beschluss über die sinngemäße Anwendung der Geschäftsordnung des Bundestages (§ 8 S. 2, Hs. 1 BPräsWahlG)	241
a) Kein Fortwirken der alten Geschäftsordnung	243
b) Keine Pflicht zur Antragsbehandlung nach Eingang	245
3. Die Möglichkeit zur Verabschiedung einer eigenen Geschäftsordnung (§ 8 S. 2, Hs. 2 BPräsWahlG)	247
4. Die Wahl des Sitzungsvorstandes und der Schriftführer (§ 8 S. 2, Hs. 1 BPräsWahlG i.V.m. §§ 2, 3 GO-BT)	248
II. Die Pflicht zur politischen Neutralität des Versammlungsleiters	250
1. Die Rüge einer Verletzung der Chancengleichheit	251
2. Die Rüge einer parteiischen, politischen Eröffnungsrede	252
3. Die Vorgehensmöglichkeiten gegen den Sitzungsleiter	257
a) Die ermessensfehlerhafte Einberufung	257
b) Das Recht von Wahl und Abwahl des Bundestagspräsidenten durch den Bundestag	258
aa) Regelungen in der Geschäftsordnung des Bundestages	259
bb) Intentionen des Gesetzgebers und demokratische Grundsätze	260
c) Die Übertragbarkeit der Abwahlmöglichkeit auf die Bundesversammlung und das Recht zur Bestimmung eines neuen Versammlungsleiters	261
D. Der Geschäftsgang der Bundesversammlung jenseits des Wahlverfahrens	264
I. Die Ankündigung der Tagesordnung und Bestätigung durch Nichtwiderspruch	264
II. Der Sitzungsablauf	264
1. Die verfassungsrechtliche Bestimmung eines Ausspracheverbots (Art. 54 Abs. 1 S. 1 GG)	265
2. Der Umfang dieses Ausspracheverbots	266
a) Hinsichtlich einer Aussprache über die zur Wahl stehenden Kandidaten	266
b) Hinsichtlich einer organisatorisch-technischen Sachdiskussion	267
c) Hinsichtlich eines Rede- und Antragsrechts der Versammlungsmitglieder	268
aa) Aus Art. 54 GG und der Mitgliedschaft in der Bundesversammlung	271
bb) Aus der Rechtsstellung der Bundesversammlungsmitglieder, dem Charakter und der Eigenschaft der Bundesversammlung	272
cc) Aus den Regelungen über das freie Abgeordnetenmandat aus Art. 38 Abs. 1 S. 2 GG analog	273
dd) Aus Verfassungsgewohnheitsrecht	275
ee) Zwischenergebnis	276
d) Hinsichtlich einer eigenen Vorstellung der Kandidaten	276
aa) Eines bekannten beziehungsweise im Vorfeld nominierten Kandidaten	276
bb) Teleologische Reduktion bei unbekannten Kandidaten und kurzfristiger Nominierung	279
e) Die Vorverlagerung der Debatte durch das fehlende Vorstellungsrecht und die Berichterstattung	282
f) Die Vereinbarkeit des Ausspracheverbots mit einem „Vorstellungswahlkampf“	285
aa) Die bisherigen Verhaltensweisen von Kandidaten	286
bb) Kein vorwirkendes Neutralitätsgebot	287
III. Die Rechte und Pflichten des Bundestagspräsidenten als Sitzungsleiter	290
1. Die Sitzungsleitung gemäß sinngemäßer Anwendung der Geschäftsordnung des Bundestages	290
2. Das Hausrecht	292
3. Die Verhängung von Ordnungsmaßnahmen	293
4. Das Ausschlussrecht von Bundesversammlungsmitgliedern	294
5. Das Recht zur Vertretung durch die Bundestagsvizepräsidenten	295
E. Das Wahlverfahren der Bundesversammlung	296
I. Das Einreichen der Wahlvorschläge	296
1. Das Vorschlagsrecht eines jeden Bundesversammlungsmitgliedes	297
a) Die Zulässigkeit des Aufstellens nur eines Kandidaten	298
b) Das Aufstellen eines Gegenkandidaten bei einer Wiederwahl	299
2. Das Prüfungsrecht des Sitzungsvorstandes	300
a) Die Einhaltung der Anforderungen nach § 9 Abs. 1 BPräsWahlG	300
b) Das Vorliegen der Wählbarkeitsvoraussetzungen nach Art. 54 Abs. 1 S. 2 GG	301
aa) Die Voraussetzung „deutsche Staatsangehörigkeit“ i.S.v. Art. 116 GG	303
bb) Die Voraussetzung „Mindestalter von 40 Jahren“	305
cc) Die Voraussetzung „Innehaben des Wahlrechts zum Bundestag“	305
dd) Die Beschränkung der anschließenden Wiederwahl nach Art. 54 Abs. 2 S. 2 GG	306
(1) Die Wiederwahl nach zwischenzeitlicher Unterbrechung	308
(2) Exkurs: Reformvorschläge zur Wiederwahl und zur Amtszeit	310
ee) Keine weiteren Eignungskriterien	314
c) Sonstige Ablehnungsgründe gegenüber einem Kandidaten	315
d) Das Zurückweisungsrecht von Wahlvorschlägen gemäß § 9 Abs. 2 BPräsWahlG	315
II. Der Wahlablauf	316
1. Die Gewährleistung einer geheimen Wahl	317
2. Das Auszählen der Stimmen	318
a) Stimmen für einen nicht auf der Stimmkarte verzeichneten Kandidaten	318
b) Die Frage nach dem Recht auf Entsendung eines Wahlbeobachters	320
c) Exkurs: Das Stimmrecht der Berliner Vertreter bis 1990	323
3. Die Feststellung der erforderlichen Mehrheit und die Bekanntgabe des Ergebnisses	324
a) Die Ergebnisse des ersten und eines zweiten Wahlgangs	324
b) Das Ergebnis eines dritten Wahlgangs	325
aa) Die Mindeststimmenanzahl ab dem dritten Wahlgang	328
bb) Der Fall der Stimmengleichheit im dritten Wahlgang	329
cc) Exkurs: Die Kritik an der relativen Mehrheit ab dem dritten Wahlgang	331
c) Die Bekanntgabe des Ergebnisses	332
III. Die Annahmeerklärung, die Antrittsrede und das Schließen der Bundesversammlung	333
1. Die Annahmefrist	333
2. Die Annahmeerklärung des Gewählten	334
3. Die traditionelle Antrittsrede des neu- oder wiedergewählten Bundespräsidenten	335
4. Das Schließen der Versammlung	336
F. Exkurs: Rechtsschutzmöglichkeiten	336
I. Beanstandungen im Vor- und Umfeld der Bundesversammlung	336
II. Rechtsschutz gegen Entscheidungen des Sitzungsvorstandes im Nachgang der Bundesversammlung	337
1. Die Wahlprüfung	338
2. Die Überprüfung der Verletzung der Neutralitätspflicht des Sitzungsleiters	344
G. Im Nachgang: Die Eidesleistung des Gewählten	344
I. Die Eidesleistung nach Art. 56 GG	345
1. Die Funktion der Eidesleistung	346
2. Die Eidesformel und die Rechtsfolgen einer Weigerung	348
3. Zur Frage der Eidesleistung bei der Wiederwahl	349
4. Zur Frage der Eidesleistung im Vertretungsfalle	350
II. Auswirkungen der Inkompatibilitäten nach Art. 55 Abs. 1 und Abs. 2 GG auf die Eidesleistung	351
H. Der Zeitpunkt des Amtsbeginns	354
Kapitel 5: Zusammenfassung und Ausblick	356
A. Die Erkenntnisse aus der Historie	356
B. Die rechtliche Charakterisierung der Bundesversammlung	358
C. Die parlaments- und kürähnlichen Anteile im Ablauf einer Bundesversammlung mit tabellarischer Übersicht	363
D. Verfassungsfragen zur Bestimmung und zum Status der Bundesversammlung und ihrer Mitglieder sowie der Sitzungsleitung	367
E. Die Einordnung der bundesverfassungsgerichtlichen Entscheidung und die mögliche Weiterentwicklung	373
Anhang	377
A. Übersicht über die Sitzungen des Parlamentarischen Rates	377
B. Alphabetisches Verzeichnis der angeführten Personen der Zeitgeschichte	382
C. Die bisherigen Bundesversammlungen im Überblick	401
Literaturverzeichnis	412
Internetquellen	427
Stichwortverzeichnis	430

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