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Haftungsrechtliche Fragen des Einsatzes privater Informations- und Kommunikationstechnik im Arbeitsverhältnis

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Brauer, L. (2023). Haftungsrechtliche Fragen des Einsatzes privater Informations- und Kommunikationstechnik im Arbeitsverhältnis. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-58982-1
Brauer, Lukas. Haftungsrechtliche Fragen des Einsatzes privater Informations- und Kommunikationstechnik im Arbeitsverhältnis. Duncker & Humblot, 2023. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-58982-1
Brauer, L (2023): Haftungsrechtliche Fragen des Einsatzes privater Informations- und Kommunikationstechnik im Arbeitsverhältnis, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-58982-1

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Haftungsrechtliche Fragen des Einsatzes privater Informations- und Kommunikationstechnik im Arbeitsverhältnis

Brauer, Lukas

Schriften zum Sozial- und Arbeitsrecht, Vol. 380

(2023)

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About The Author

Lukas Brauer studierte Rechtswissenschaften an der Gottfried Wilhelm Leibniz Universität zu Hannover. Seit 2017 promovierte er bei Prof. Dr. Roland Schwarze am Lehrstuhl für Zivilrecht, Arbeitsrecht und Zivilprozessrecht der Leibniz Universität in Hannover und war dort als Mitarbeiter tätig. Lukas Brauer absolvierte sein Referendariat am Oberlandesgericht Celle unter anderem mit Stationen beim Deutschen Gewerkschaftsbund und in einer Fachanwaltskanzlei für Arbeitsrecht. Seit September 2023 ist er als Rechtsanwalt mit dem Schwerpunkt in der Beratung von Arbeitnehmern und Betriebsräten tätig.

Abstract

Der innerbetriebliche Schadensausgleich stützt sich auf die Trennung der Betriebs- von der Privatsphäre. Die Digitalisierung der Arbeitswelt, insbesondere der betriebliche Einsatz privater Informationstechnik, stellt die herkömmlichen Abgrenzungsregeln in Frage. Die vorliegende Arbeit untersucht, an welchen Stellen die Haftungsregeln zu ergänzen und zu modifizieren sind, um ein gerechtes Haftungsregime auch zukünftig sicherzustellen.

Zentral ist die Erkenntnis, dass das Betriebsrisiko anhand der Kriterien der Fremdbestimmtheit und Fremdnützigkeit bestimmt werden kann, wenn die subtilen Formen faktischer Fremdsteuerung beachtet werden. Zudem werden die spezifischen Schadensrisiken der betrieblichen Nutzung privater IKT anhand der Frage untersucht, inwieweit die mit dem Eigentum verbundene Rechtsstellung des Arbeitnehmers die Organisationsverantwortung des Arbeitgebers überlagert. Weiterhin widmet sich die Arbeit der Haftung von Arbeitskollegen untereinander, insb. der gerade beim Einsatz privater IKT komplizierten Durchsetzung des Freistellungsanspruchs gegen den Arbeitgeber.
»Liability Issues of Using Private Information and Communication Technology (ICT) in the Employment Relationship«: The rules of intra-company damage compensation in German Employment Law are called into question by the use of private information and communication technology (ICT) and the resulting blending of work and private spheres. This thesis examines the liability issues arising from this in relation to the contractual parties and the employees of the same company. Central to this are the determination of operational risk of the enterprise in cases of de facto external control and the specific damage risks associated with the use of private IT.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Einführung 19
§ 1 Digitalisierte Arbeitswelt und private Informationstechnik 19
§ 2 Gegenstand und Gang der Untersuchung 23
Teil 1: Grundlagen des Einsatzes privater Arbeitsgeräte 25
§ 3 Systematisierung und Rechtsgrundlage 25
I. Systematisierung der Einsatzkonstellationen 25
1. Differenzierung nach Pflichtenaufteilung 25
2. Differenzierung nach Nutzungsweise des Privatgeräts 27
II. Rechtsgrundlage des Einsatzes privater Arbeitsgeräte 27
1. Einzelvertragliche Rechtsgrundlage 27
2. Weisungsrecht 29
3. Betriebliche Übung 30
4. Betriebsvereinbarung 30
§ 4 Interessenlage am Einsatz privater Arbeitsgeräte 31
I. Vorzüge und Nachteile einer Flexibilisierung von Arbeit 32
1. Freiheitsgewinn 32
2. Verlust arbeitsfreier Räume 32
3. Ambivalenz der Entwicklung 34
II. Vorzüge und Nachteile des Einsatzes privater Arbeitsgeräte 35
1. Kostenreduktion und Technisierung des Betriebs 35
2. Erreichbarkeit der Arbeitnehmer 36
3. Schlussfolgerung 38
III. Einsatz von Privatgeräten durch unqualifizierte Beschäftigte 39
Teil 2: Haftungsverteilung nach dem arbeitsrechtlichen Haftungsregime 42
§ 5 Prinzipien des innerbetrieblichen Schadensausgleichs 43
I. Betriebsrisiko als maßgebliches Zurechnungsprinzip 44
II. Soziale Schutzbedürftigkeit des Arbeitnehmers 48
III. Fremdbestimmung bei indirekten Steuerungsformen 49
1. Heranziehung von Grundgedanken der Gefährdungshaftung 49
2. Fremdbestimmtheit der Arbeitsorganisation 50
a) Formen und Konzepte von Kontrolle 51
b) Autonomie und Macht in den neuen Organisationsformen 55
c) Konzept der indirekten Steuerung 56
aa) Vermarktlichung der Arbeitsorganisation 57
bb) Kontrollierbarkeit der Arbeitsergebnisse 58
cc) Nutzbarmachung interner und externer Konkurrenz 59
dd) Zwischenergebnis 60
3. Schlussfolgerungen 61
IV. Fazit 63
§ 6 Haftungsverteilung zwischen den Arbeitsvertragsparteien 64
I. Die haftungsentlastenden Rechtsinstitute in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts 64
1. Haftungsprivileg des Arbeitnehmers 64
2. Verschuldensunabhängige Haftung des Arbeitgebers 66
II. Analyse der materiell-rechtlichen Risikoverteilung 68
1. Kongruente Anwendungsbereiche 68
2. Kongruente Schadensverteilung 72
3. Zwischenergebnis 76
III. Analyse der prozessrechtlichen Risikoverteilung 77
1. Bedeutung der Beweislast in Haftungsprozessen 78
2. Beweislastverteilung im arbeitsrechtlichen Haftungsregime 79
a) Prozessuale Lasten bei herkömmlicher Pflichtenaufteilung 79
aa) Grundlegende Verteilung der objektiven Beweislast 79
bb) Beweiserleichterungen zugunsten des Arbeitgebers 82
(1) Anscheinsbeweis bzgl. haftungsbegründenden Verschuldens 82
(2) Grundsätze der abgestuften Darlegungs- und Beweislast 82
(a) Erfordernis der alleinigen Kontrolle des Arbeitnehmers 83
(b) Rechtsprechung des BAG zur Mankohaftung 83
(c) Transfer auf den Einsatz von Mobilgeräten 83
(d) Überzeugungskraft der Rechtsprechung im vorliegenden Kontext 85
b) Prozessuale Lasten bei Einsatz von privaten Arbeitsgeräten 86
3. Vergleichende Betrachtung der prozessualen Risikoverteilung 88
a) Inkongruenz der Beweislastverteilung 88
b) Schwierigkeiten beim Nachweis der Betrieblichkeit 90
c) Fehlendes Verschuldenserfordernis als gegenläufige Erwägung 91
4. Durchsetzungshemmnisse auf Arbeitnehmerseite 94
5. Schlussfolgerung 95
IV. Modifikation der Beweislastverteilung bei Eigenschäden von Arbeitnehmern 95
1. Anwendung der Beweislastgrundregel 96
a) Uneinheitlichkeit bzgl. des dogmatischen Anknüpfungspunktes 96
b) Verknüpfung des Arbeitsnehmerverschuldens mit § 670 BGB 97
c) Verknüpfung des Arbeitnehmerverschuldens mit § 254 BGB 98
2. Sachliche Kriterien der Beweislastverteilung 99
a) Die begrenzte Aussagekraft der Beweislastgrundregel 99
b) Prozessrechtliche Kriterien 101
aa) Angreiferprinzip 101
bb) Beweisnähe 102
cc) Gebotenheit des Negativbeweises 104
c) Materiell-rechtliche Kriterien 104
aa) Zweck des materiellen Rechts 104
bb) Zweckmäßigkeits- und Gerechtigkeitserwägung 105
(1) Machtgefälle im Arbeitsverhältnis 105
(2) Prozessabschreckung 106
(3) Gleichbehandlungsgebot 107
(4) Präventivzweck der Haftungsnorm 108
d) Zusammenfassung 109
3. Beweiserleichterungen zugunsten des Arbeitgebers 109
4. Schlussfolgerungen 110
§ 7 Haftungsverteilung bei der Schädigung von Arbeitskollegen 111
I. Kongruenz der Wertungsgrundlage 111
II. Analyse der materiell-rechtlichen Risikoverteilung 113
1. Außenhaftung und Freistellung im Innenverhältnis 114
a) Unbeschränkte Außenhaftung zwischen Arbeitskollegen 114
b) Freistellung im Innenverhältnis zum Arbeitgeber 115
aa) Rechtsgrundlage der Freistellung 115
bb) Dogmatische Begründung 116
cc) Fälligkeit und Umfang des Freistellungsanspruch 117
2. Kongruenz in Anwendungsbereich und Schadensverteilung 118
3. „Haftungslücke“ Insolvenzrisiko 120
III. Analyse der prozessualen Risikoverteilung 121
1. Inhalt des Freistellungsanspruchs 121
2. Beweislast für die Voraussetzungen des innerbetrieblichen Schadensausgleichs 122
a) Herleitung der Beweislastregel aus der Rechtsprechung 122
b) Begründung eines abweichenden Ergebnisses 122
Teil 3: Schadensausgleich beim Einsatz privater Informations- und Kommunikationstechnologie 125
Kapitel 1: Das betriebliche Risiko beim Einsatz privater IKT 125
§ 8 Die Anwendung herkömmlicher Abgrenzungsmodelle auf digitale Arbeitsverhältnisse 125
I. Bestimmung des Geltungsbereichs in der Rechtsprechung 125
II. Konkretisierung und Grenzen des Abgrenzungsdogmas 127
1. Betriebszwecke und -interessen in modernen Arbeitsstrukturen 127
2. Die Entgrenzung von privater und beruflicher Sphäre 128
III. Teleologische Bestimmung der Risikosphären 130
1. Rückgriff auf die arbeitsrechtlichen Zurechnungsprinzipien 130
2. Dogmatische Grundierung teleologischer Bestimmung der Risikosphären 130
3. Die konzentrischen Kreise der Betrieblichkeit 133
§ 9 Teleologische Konkretisierung des Anwendungsbereichs für den Einsatz privater IKT 135
I. Abgrenzungsfragen beim Einsatz des Arbeitsgeräts 135
1. Normaltypus betrieblicher Tätigkeit 136
a) Merkmale typischer Betriebstätigkeit 136
b) Sonderfall der einverständlichen Erweiterung des Leistungsprogrammes 137
c) Sonderfall der geschuldeten, objektiv interessenwidrigen Tätigkeit 137
d) Zwischenergebnis 138
2. Zurechnung tätigkeitsspezifischer Risiken nicht geschuldeter Tätigkeiten 138
a) Selbstbestimmtes Tätigwerden unter fremdbestimmten Rahmenbedingungen 139
aa) Selbst- und Fremdbestimmung in modernen Arbeitsformen 139
bb) Voraussetzungen der Risikozurechnung 140
(1) Sachzusammenhang mit arbeitgeberseitigen Vorgaben 141
(2) Betriebliche Handlungstendenz 142
cc) Zwischenergebnis 142
b) Eigeninitiatives Tätigwerden 143
3. Zurechnung von umgebungsspezifischen Risiken betrieblicher Tätigkeit 144
a) Tätigwerden aus dem privaten Lebensumfeld 144
aa) Risikozuweisung bei vertraglicher Regelung 145
bb) Risikozuweisung bei angewiesenem Tätigwerden 146
cc) Risikozuweisung bei Fehlen ausdrücklicher Anweisung 146
(1) Duldung durch den Arbeitgeber 147
(2) Überobligatorisches Tätigwerden aus betrieblichen Gründen 147
(3) Obliegenheit des Arbeitnehmers zur Inkenntnissetzung des Arbeitgebers 148
(4) Schlussfolgerung 149
dd) Zwischenergebnis 149
b) Mobiles Tätigwerden 150
4. Zurechnung der Risiken des Einsatzes privater Arbeitsgeräte 152
II. Abgrenzungsfragen bei unterhalb der Einsatzschwelle liegenden Schadensszenarien 154
1. Zurechnung der Schadensrisiken des Mitführens von Arbeitsgeräten 154
a) Mitführen während der regulären Arbeitszeit 154
aa) Schädigung betrieblicher Arbeitsmittel 154
bb) Schädigung privater Arbeitsgeräte 154
b) Mitführen außerhalb der regulären Arbeitszeiten 156
aa) Risikozuweisung beim Einsatz von Betriebsgeräten 156
(1) Vor- und Nachbereitung betrieblicher Tätigkeit 157
(2) Erreichbarkeitszeiträume 158
(3) Zwischenergebnis 159
bb) Risikozuweisung beim Einsatz von privaten Arbeitsgeräten 160
(1) Risikoverteilung bei direkter Steuerung 160
(2) Risikoverteilung bei indirekter Steuerung 161
2. Zurechnung der Schadensrisiken des Vorhaltens von Arbeitsgeräten 163
a) Risiken des Vorhaltens in der Betriebssphäre 163
b) Risiken des Vorhaltens in der Privatsphäre 164
aa) Vorhalten von betrieblichen Arbeitsgeräten 164
bb) Vorhalten von privaten Arbeitsgeräten 165
c) Sonderfall: Schädigung durch Dritte 166
aa) Schädigung des Betriebsgeräts 166
(1) Begründung der Risikozuweisung über den Parteiwillen 166
(2) Kritik am vertragsbezogenen Begründungsansatz 167
(3) Eigener Begründungsansatz 169
bb) Schädigung des privaten Arbeitsgeräts 171
3. Zusammentreffen privater und betrieblicher Schadensrisiken 172
a) Bestimmung des anwendbaren Haftungsregimes 173
aa) Mitursächlichkeit des privaten und betrieblichen Handlungsteils 173
bb) Vorrang des arbeitsrechtlichen Haftungsregimes 173
cc) Korrektur des arbeitsrechtlichen Haftungsregimes 175
b) Private Schadensrisiken als Teil der betrieblichen Risikosphäre 176
aa) Veranlassung durch den Arbeitgeber 176
bb) Veranlassung durch Umstände der Betriebsorganisation 177
III. Zusammenfassung 178
Kapitel 2: Innerbetriebliche Schadensverteilung beim Einsatz privater IKT zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer 180
§ 10 Spezifische Risiken des Einsatzes privater IKT 180
I. Schadensdimension beim Einsatz von IT-Geräten 180
II. Klassifizierung der Risiken 182
1. Risiken der Mobilität und Funktionalität 182
a) Ausweitung der Unternehmensgrenzen 182
b) Professionalisierte Angriffsmethodik 183
c) Angreifbarkeit mobiler Endgeräte 185
d) Risiken der mobilen Nutzung 186
2. Risiken der Privatheit 187
a) Risikopotential privater Internetnutzung 187
b) Fehlende oder schwache Sicherheitsvorkehrungen 188
c) Weitere private Risikofaktoren 189
III. Gefährdungspotenziale für Arbeitsvertragsparteien und Dritte 190
§ 11 Haftungsrisiko des Arbeitnehmers beim Einsatz privater IKT 191
I. Verkehrssicherungspflichten und vertragliche Nebenpflichten 191
II. Begründung und Reichweite vertraglicher Schutzpflichten 192
1. Vertraglich geregelte Schutzpflichten 193
2. Abstellen auf die konkrete Vertragsbeziehung 193
a) Berechtigte Schutzerwartungen des Arbeitgebers 194
b) Fehlende Vertrauensfähigkeit des Arbeitnehmers 195
c) Ableitungen von der Intensität des Rechtsgüterkontakts 195
III. Schutzpflichten des Arbeitnehmers beim Einsatz privater IT 196
1. Darstellung der maßgeblichen Kriterien 196
2. Eingrenzung des Pflichtenprogramms mit Zumutbarkeitserwägungen 196
3. Konkretisierung anhand typischer Schadenshergänge 197
a) Verbot der aktiven Schädigung 197
aa) Pflichten bei Speicherung von Unternehmensdaten auf privaten Geräten 197
bb) Unterlassungspflichten bei infiziertem IT-System 198
cc) Umgehung von Sicherheitsvorkehrungen 199
dd) Sonstige Unterlassungspflichten 199
b) Pflicht zu aktiven Schutzmaßnahmen 200
aa) Schutzbedürftigkeit des Arbeitgebers 201
(1) Schutzvorkehrungen des Arbeitgebers 201
(a) Grundlegende IT-Sicherheitsmaßnahmen 201
(b) Gezielte Sicherheitsmaßnahmen für den Einsatz von Mobilgeräten 201
(c) Verwaltung und Kontrolle von privaten Endgeräten 202
(d) Schutz der Zugänge zum Unternehmensnetzwerk 203
(e) Maßnahmen des Datenschutzes 203
(f) Zusammenfassung und Schlussfolgerungen 205
(2) Betrachtungen zur Sachkompetenz der Arbeitsvertragsparteien 206
bb) Verhaltens- und Abwehrpflichten der Arbeitnehmer 206
cc) Pflichten zum Schutz von Unternehmensdaten 208
(1) Trennung betrieblicher und privater Daten 208
(2) Sicherung betrieblicher Daten 208
c) Schutzpflichten in der Privatsphäre 210
aa) Reichweite des vertraglichen Schutzes 210
bb) Vertragliche Regelung von in den Privatbereich hineinwirkenden Schutzpflichten 212
cc) Schutzpflichten bei privater Internetnutzung 213
(1) Erfordernis eines qualifizierten Risikos 214
(2) Haftungsbegründendes Nutzungsverhalten des Arbeitnehmers 214
dd) Maßnahmen gegen Diebstahl, Verlust oder Beschädigung 216
ee) Weitergabe an Dritte 217
ff) Informationspflichten 218
IV. Weitere Haftungsvoraussetzungen 219
1. Bezug des Verschuldens auf die Pflichtverletzung 220
2. Erkennbarkeit der Pflichtverletzung 220
V. Haftungsverteilung gem. § 254 BGB 221
1. Haftungsprivilegierung des Arbeitnehmers 222
2. Arbeitgeberseitiges Mitverschulden und anzurechnende Betriebsgefahr 224
a) Potenzielle Maßnahmen der Schadensvorbeugung und -minderung 225
aa) Erkennbarkeit der Gefährdung unternehmerischer Rechtsgüter 225
bb) Vermeidbarkeit der Gefährdungslage 226
(1) Grundlegende Maßnahmen der IT-Sicherheit 226
(2) Maßnahmen zum Schutze betrieblicher Daten 227
(3) Schlussfolgerungen 228
b) Bestimmung des anzulegenden Sorgfaltsmaßstabs 228
c) Haftungsverteilung nach Wahrscheinlichkeit und Verschuldensgrad 230
VI. Schlussfolgerungen 231
§ 12 Besondere Probleme bei der Erstattung von Eigenschäden 232
I. Verschuldensunabhängige Einstandspflicht des Arbeitgebers 232
II. Vertragliche und deliktische Verschuldenshaftung 233
Kapitel 3: Der Schadensausgleich bei Schädigung von Dritten, insb. Arbeitskollegen 234
§ 13 Haftungsrisiko des Arbeitnehmers bei Schädigung von Rechtsgütern Dritter 234
I. Bedrohungslage für die Rechtsgüter Dritter 234
II. Delikts- und vertragsrechtlicher Schutzbereich 235
1. Software und Datenträger als Schutzgut i.S.v. § 823 BGB 235
2. Deliktsrechtlicher Schutz von Daten 236
3. Bedeutung von Verkehrspflichten im Haftungstatbestand 236
4. Vertragliche Ansprüche des Dritten 238
III. Verkehrspflichten im Haftungstatbestand des § 823 I BGB 239
1. Verkehrspflichten im Lichte digitaler Wertschöpfung 239
2. (Eingeschränkte) Anwendung der Kombinationslehre 239
3. Funktionen der Verkehrspflichten 241
a) Verkehrspflichten als äußerste Sorgfaltsanforderungen 242
b) Bezugspunkt des Verschuldens 243
c) Verkehrspflichten und haftungsbegründende Kausalität 244
4. Systematisierung von Verkehrspflichten 244
5. Begründung und Reichweite von Verkehrspflichten 245
a) Adressat von Verkehrspflichten, insb. Bereichsverantwortlichkeit 245
b) Inhalt der Verkehrspflicht 247
IV. Verkehrspflichten beim Einsatz privater Arbeitsgeräte 249
1. Grundlegende Abgrenzung der Pflichtenkreise 249
a) Pflichtenkreis des Arbeitgebers 249
b) Pflichtenkreis des Arbeitnehmers 250
aa) Verkehrspflichtigkeit wegen Gefahrschaffung 250
bb) Verkehrspflichtigkeit infolge Aufgabenübernahme 251
(1) Vertrauensbeziehung zum Arbeitgeber 252
(2) Gefahrbeherrschung und Weisungsgebundenheit 252
(3) Leistungsfähigkeit des Arbeitnehmers 254
c) Organisationspflichten und Geschäftsherrenhaftung gem. § 831 BGB 254
aa) Organisationspflichten bei Pflichtendelegation 255
bb) Geschäftsherrenhaftung bei Pflichtendelegation 256
cc) Schlussfolgerung 257
2. Verkehrspflichten beim Einsatz privater Arbeitsgeräte 258
a) Charakteristik der Drittgefährdung 258
aa) Betriebliche Gefahrenpunkte für Rechtsgüter Dritter 258
bb) Betriebliches Handlungsgeflecht 259
cc) Mehrstufigkeit des Kausalverlaufes 260
dd) Schlussfolgerung für die Abgrenzung der Pflichtenkreise 261
b) Pflichtenkreise beim Einsatz von Betriebsgeräten 262
aa) Bereichsverantwortlichkeit des Arbeitgebers 262
(1) Bereichsverantwortlichkeit bei Drittgefährdung 262
(2) Räumliche und funktionale Abgrenzungsmethode 262
(3) Pflichtenprogramm des Arbeitgebers 263
(a) Betriebliche Verwaltung fremder Daten 264
(b) Maßnahmen der IT-Sicherheit 264
(c) Sichere Datenübertragung 266
(d) Zwischenergebnis 266
(4) Grenzen der Bereichsverantwortlichkeit 266
(a) Bereichsverantwortlichkeit bei Mitwirkung des Arbeitnehmers 267
(b) Schutzobliegenheit des Geschädigten 268
bb) Originäre Verkehrspflichten des Arbeitnehmers 269
(1) Erfordernis des konkret gefährlichen, schadensnahen Verhaltens 270
(2) Anwendung auf den Einsatz privater IT 270
(3) Zwischenergebnis 272
cc) Erfüllungsübernahme und Organisationspflichten 272
(1) Erfüllungsübernahme beim Einsatz von Betriebsgeräten 273
(a) Erfüllungsübernahme und Risiken mobilen Arbeitens 273
(b) Übernahme von Datenschutzmaßnahmen 274
(c) Übernahme sonstiger IT-Sicherheitsmaßnahmen 275
(2) Organisationspflichten des Arbeitgebers 275
(a) Anweisungssystem 276
(b) Auswahl- und Überwachungssystem 277
(c) Informationssystem 279
dd) Zusammenfassung 279
c) Pflichtenkreise beim Einsatz von privaten Arbeitsgeräten 280
aa) Grad der Drittgefährdung beim Einsatz privater IT-Geräte 281
bb) Verkürzte Bereichsverantwortlichkeit? 282
(1) Grundsätzliche Verfügungsmacht des Arbeitnehmers 282
(2) Zugriffsrechte des Arbeitgebers 283
(3) Obliegenheit zur Überwindung beschränkter Verfügungsgewalt? 284
cc) Haftungsverantwortung des Arbeitgebers bei privater Auslösehandlung 285
(1) Besondere Schutzmaßnahmen gegen Schadsoftware und Datendiebstahl 286
(2) Besonderer Schutz privater IT-Geräte 287
(3) Erweiterter Schutz bei lokaler Speicherung 287
(4) Zwischenergebnis 288
dd) Haftungsverantwortung des Arbeitnehmers 288
ee) Erfüllungsübernahme und Organisationspflichten 290
d) Besonderheiten bei Schädigung von Arbeitskollegen 291
V. Zusammenfassende Betrachtung 292
§ 14 Durchsetzung von Freistellungsansprüchen bei Drittschädigung 294
I. Erfordernis zweifacher Betriebsbedingtheit 294
II. Spezielle Durchsetzungshindernisse beim betrieblichen Einsatz privater Informations- und Kommunikationstechnik 296
1. Unsichere Rechtslage 296
2. Besondere Bedeutung der Freistellung 297
III. Die Rechtsstellung des freistellungsberechtigten Arbeitnehmers 297
1. Freistellungsklage bei titulierter Haftpflicht 299
a) Bindungswirkung bezüglich Begründetheit der Drittforderung 299
b) Strukturschwäche des Freistellungsanspruches 300
2. Freistellungsklage bei außerprozessualer Tilgung der Drittforderung 301
a) Zahlungsanspruch des schädigenden Arbeitnehmers 301
b) Streitverkündung im Freistellungsprozess 302
3. Vorbeugende Freistellungsklage 303
4. Zwischenergebnis 303
IV. Eventualbefreiung als Bestandteil der Freistellungspflicht 305
1. Eventualbefreiung als Rechtsschutzelement 305
2. Pflicht des Arbeitgebers zur Eventualbefreiung 306
3. Wirkungen der Eventualbefreiungspflicht im Arbeitsverhältnis 308
a) Wirkung der Freistellungspflicht im Außenverhältnis 308
b) Risikozuweisung im Innenverhältnis zivilrechtlicher Vertragsparteien 311
aa) Erstattung der Kosten des Haftungsprozesses 311
bb) Bindung an den Ausgang des Haftungsprozesses 311
cc) Risikozuweisung bei außerprozessualer Zahlung 313
dd) Zwischenergebnis 314
c) Risikozuweisung im Innenverhältnis der Arbeitsvertragsparteien 314
aa) Risikozuweisung bei außerprozessualer Zahlung 314
(1) Besonderheiten des arbeitsrechtlichen Freistellungsanspruchs 314
(2) Bindung des Arbeitgebers an die vorprozessuale Befriedigung 315
bb) Kostentragungspflicht des Arbeitgebers 317
(1) Obliegenheit bei subjektiv unbegründeter Drittforderung 317
(2) Obliegenheit bei subjektiv begründeter Drittforderung 318
(a) Kostenerstattung bei titulierter Drittforderung 320
(b) Kostenerstattung bei Obsiegen des Schädigers im Haftungsprozess 320
(3) Zwischenergebnis 321
cc) Risikozuweisung bei vorbeugender Freistellungsklage 322
(1) Zulässigkeit der vorweggenommenen Freistellungsklage 322
(2) Zulässigkeit der vorweggenommenen Feststellungsklage 322
(a) Feststellungsfähigkeit der betrieblich veranlassten Schadensursache 323
(b) Feststellungsfähigkeit des vollen Freistellungsanspruchs 325
4. Mitwirkungsobliegenheiten des schädigenden Arbeitnehmers 326
a) Anzeige- und Auskunftsobliegenheiten 327
aa) Anzeigeobliegenheit 328
bb) Aufklärungsobliegenheit 329
b) Rechtsfolgen bei Verletzung der Obliegenheit 330
aa) Verletzung der Anzeigeobliegenheit 330
bb) Verletzung der Aufklärungs- und Auskunftsobliegenheit 331
c) Die Problematik der Unklarheit über die Betrieblichkeit des Schadenshergangs 332
5. Die Rechtsstellung des geschädigten Arbeitnehmers 333
6. Zusammenfassung und Bewertung 335
a) Einklang mit den arbeitsrechtlichen Wertungen 336
b) Interessengerechtigkeit der vorliegenden Konzeption 336
c) Schutzfunktion des Freistellungsanspruchs 338
Teil 4: Zusammenfassung 339
Literaturverzeichnis 347
Stichwortverzeichnis 363