Verbandsklagen im Individualinteresse

Philipp Simon

doi:10.3790/978-3-428-59002-5

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Simon, P. (2023). Verbandsklagen im Individualinteresse. Die Verschiebung der Parteirollen und ihre Eingliederung in die Zivilprozessordnung im Rahmen der Musterfeststellungsklage und der Richtlinie über Verbandsklagen. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-59002-5

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Verbandsklagen im Individualinteresse

Die Verschiebung der Parteirollen und ihre Eingliederung in die Zivilprozessordnung im Rahmen der Musterfeststellungsklage und der Richtlinie über Verbandsklagen

Simon, Philipp

Schriften zum Prozessrecht, Vol. 294

(2023)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-59002-5
978-3-428-19002-7 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-59002-5
Edition: 1
Language: German
Pages: 502
Collections: NBE D&H
NBE RECHT
RECHT 2023
D&H 2023
Subjects: Legal systems: civil procedure, litigation & dispute resolution

Pricing

Institution: € 180.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 119.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Philipp Simon studierte von 2015 bis 2020 Rechtswissenschaften an der Julius-Maximilians-Universität in Würzburg. Nach vorheriger Tätigkeit als studentische Hilfskraft arbeitete er nach dem Studium promotionsbegleitend als Wissenschaftlicher Mitarbeiter am dortigen Lehrstuhl für Deutsches und Europäisches Privatrecht sowie Internationales Privatrecht von Frau Prof. Dr. Kieninger. Nachfolgend arbeitete er außerdem als Wissenschaftlicher Mitarbeiter in einer Großkanzlei in Frankfurt am Main im Bereich Dispute Resolution. Seit März 2022 absolviert er sein Rechtsreferendariat im Bezirk des OLG Frankfurt am Main.

Abstract

Der deutsche Zivilprozess ist als ein Verfahren zwischen zwei Parteien zur Durchsetzung ihrer Einzelinteressen konzipiert. Demgegenüber führen die Musterfeststellungsklage und die Abhilfeklage zu einer Zunahme des kollektiven Rechtsschutzes. Beide Verfahrensarten sind in den weiterhin am Individualinteresse orientierten Zivilprozess zu integrieren, wodurch ein Potential für Friktionen mit dem tradierten Zivilprozess entsteht. Hier setzt die Arbeit an und analysiert die Integration dieser, vom materiellen Rechtsinhaber wegführenden, Klagearten in eine auf ein Zwei-Personen-Verhältnis angelegte Verfahrensordnung. Zu diesem Zweck wird die Rechtsnatur dieser prozessualen Instrumente herausgearbeitet und darauf aufbauend verschiedene Bereiche des Erkenntnisverfahrens unter dem Gesichtspunkt der Parteirollenverschiebung untersucht. Ferner werden die konsensuale und die streitige Verfahrensbeendigung sowie die hierbei auftretenden Auswirkungen einer Klage durch einen Rechtsfremden untersucht.»The Shift of the Party Role and its Incorporation into the Code of Civil Procedure in the Context of the Model Declaratory Action and the Directive on Representative Actions«: The German civil process is intended as a procedure between two parties to enforce their individual rights. In contrast, the model declaratory action and the redress action under the directive on representative actions lead to an increase in the bundled enforcement of rights by a third party unrelated to the individual rights. The study analyses the potential for friction arising from the integration of these types of action into a procedural system designed for a two-person relationship.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Abkürzungsverzeichnis	18
Einleitung	23
I. Anlass und Gegenstand der Untersuchung	23
II. Gang der Untersuchung	28
Kapitel 1: Einführung in die Thematik des kollektiven Rechtsschutzes und Überblick über die zu untersuchenden Rechtsinstrumente	32
A. Bedürfnis nach legislativem Handeln zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung	32
I. Differenzierung nach Schadensphänomenen	32
1. Streu-/Bagatellschäden	33
2. Massenschäden	36
II. Bisherige Möglichkeiten der kollektiven Rechtsverfolgung	38
1. Zum Begriff des kollektiven Rechtsschutzes in Abgrenzung zum tradierten Individualrechtsschutz	38
2. Überblick über die Rechtsinstrumente vor Einführung der Musterfeststellungsklage	40
a) Verbandsklagen	41
aa) Unterlassungsklagen durch Verbraucherschutzverbände	41
bb) Einziehungsklagen	43
cc) Gewinnabschöpfungsklagen	44
b) Musterklagen	46
c) Weitere Möglichkeiten der Verfahrensbündelung im Rahmen der ZPO	47
d) Zwischenergebnis	50
III. Bewertung der Rechtslage unter Berücksichtigung des Zweckes des Zivilprozesses	50
B. Einführung in die Musterfeststellungsklage	55
I. Gesetzeshistorie	55
II. Überblick über die gesetzliche Regelung der Musterfeststellungsklage	56
1. Verfahrenseinleitung	57
2. Verfahrensablauf und Beendigung	59
3. Individualverfahren nach Beendigung des Musterfeststellungsverfahrens	62
C. Einführung in die EU-Richtlinie	62
I. Bisherige Entwicklungen des kollektiven Rechtsschutzes auf Ebene der EU	63
II. Inhaltliche Ausgestaltung der Richtlinie	67
1. Anwendungsbereich	67
2. Klageziele	69
3. Weitere Bestimmungen der Richtlinie	70
D. Zwischenergebnis: Erste Einordnung des kollektiven Rechtsschutzes in die ZPO	72
Kapitel 2: Prozessführungsbefugnis und Rechtsnatur der Verbandsklagen	74
A. Gesetzgeberische Motivation für die Übertragung der Klagebefugnis auf qualifizierte Einrichtungen	74
B. Anforderungen an die klageberechtigte qualifizierte Einrichtung	77
I. Anforderungen im Rahmen der Musterfeststellungsklage	77
1. Anlehnung an das UKlaG als Ausgangspunkt	77
2. Strukturelle Anforderungen	79
3. Anforderungen an die Verbandstätigkeit	80
4. Anforderungen an die Finanzierung	82
5. Gerichtliche Überprüfung des Anforderungsprofils an qualifizierte Einrichtungen	83
II. Voraussetzungen für qualifizierte Einrichtungen im Sinne des Art. 4 der EU-Richtlinie	86
1. Qualifizierte Einrichtungen bei grenzüberschreitenden Verbandsklagen	87
a) Anforderungen an Struktur und Verbandstätigkeit	87
b) Finanzielle Ausstattung	88
c) Unabhängigkeit der Einrichtung	88
d) Nachweise zu den Anforderungen	88
2. Qualifizierte Einrichtungen bei innerstaatlichen Verbandsklagen	89
3. Überprüfung der Verbände und Offenlegungspflichten	89
4. Zusätzliche Anforderungen im Falle einer Finanzierung der Abhilfeklage	91
III. Zusammenfassende Stellungnahme	92
1. Bewertung der getroffenen Regelungen	92
2. Anmerkungen zur Umsetzung der Richtlinienvorgaben in nationales Recht	98
C. Die Rechtsnatur der Prozessführungsbefugnis bei der Musterfeststellungsklage	99
I. Prozessführungsbefugnis	100
II. Anmeldeverfahren und prozessführungsbefugnisbezogene Voraussetzungen bei der Musterfeststellungsklage	103
1. Die Anmeldung der Verbraucher als Verbindung zwischen den Rechtsinhabern und dem Musterfeststellungsverfahren	104
a) Ablauf des Anmeldeverfahrens	104
b) Bedeutung der Anmeldung für die Teilhabe der Verbraucher am Musterfeststellungsverfahren	106
aa) Anforderungen an eine wirksame Anmeldung	106
(1) Voraussetzungen für eine wirksame Eintragung in das Klageregister	106
(2) Inhaltliche Anforderungen an eine wirksame Anmeldung	107
(a) Tätigung vollständiger und zutreffender Angaben	107
(b) Abhängigkeit der angemeldeten Ansprüche und Rechtsverhältnisse von den Feststellungszielen	110
bb) Rechtswirkungen der wirksamen Anmeldung	113
cc) Zwischenergebnis	116
2. Gerichtliche Überprüfung der Wirksamkeit der Anmeldung	117
a) Teilweise Ablehnung einer gerichtlichen Überprüfung	117
b) Gerichtliche Überprüfungsmöglichkeiten im Rahmen des § 606 Abs. 3 Nr. 3 ZPO	118
c) Zwischenergebnis	122
3. Schlussfolgerungen für die Ausgestaltung der Prozessführungsbefugnis bei der Musterfeststellungsklage	122
a) Erlangung der Prozessführungsbefugnis durch die Eigenschaft einer qualifizierten Einrichtung	122
b) Ermächtigung zur Prozessführung durch die Anmeldung	125
aa) Verbindung des Verfahrens mit den materiellen Rechten durch die wirksame Anmeldung	125
bb) Keine Musterfeststellungsklage ohne Anmelder	129
cc) § 606 Abs. 3 Nr. 3 ZPO als Ausprägung der Prozessführungsbefugnis	131
4. Zwischenergebnis	132
III. Bisheriger Meinungsstand zur Verbandsklage	132
1. Prozessstandschaft der Verbände	133
a) Verbandsklagen als gewillkürte Prozessstandschaft	133
b) Gesetzliche Prozessstandschaft	135
c) Prozessstandschaft für den Staat	136
d) Prozessführungsbefugnis über fremde Kollektivrechte	137
2. Sonderformen der Prozessführungsbefugnis	138
a) Selbstständige Prozessführungsbefugnis	138
b) Privatrechtliche Kontrollkompetenz	139
3. Verbände als Inhaber eines materiellen Anspruchs	141
a) Materieller Anspruch der Verbände	141
aa) Gesetzgeberische Entscheidung	142
bb) Dogmatische Verwerfungen der gesetzgeberischen Entscheidung	143
b) Doppelnatur der Verbandsklage	145
c) Übertragbarkeit auf die Musterfeststellungsklage	146
aa) Stimmen aus der Literatur	146
bb) Stellungnahme	147
(1) Betrachtung der gesetzgeberischen Ausgestaltung	147
(2) Berücksichtigung der Zwecksetzung der Musterfeststellungsklage	149
(3) Schwierigkeiten des Anspruchsbegriffs im Hinblick auf die Musterfeststellungsklage	151
(4) Zwischenergebnis	154
4. Gesamtergebnis zur Übertragbarkeit auf die Musterfeststellungsklage	155
IV. Ansichten zur Rechtsnatur der Musterfeststellungsklage	156
1. Modell einer repräsentativen Klage	156
2. Besondere Art der Prozessvertretung	158
3. Gesetzlich verliehene Prozessführungskompetenz	159
4. Einordnung der Musterfeststellungsklage als Prozessstandschaft im Kollektivinteresse	160
a) Darstellung der Ansicht	160
b) Stellungnahme	160
aa) Unzulänglichkeiten der Bestimmung des Kollektivinteresses	161
bb) Legislative Anhaltspunkte für die Annahme eines Kollektivinteresses	161
cc) Begrenzte subjektive Wirkungen der Musterfeststellungsklage	164
dd) Stellungnahme	165
V. Eigener Lösungsansatz zur Einordnung der Rechtsnatur der Musterfeststellungsklage	165
1. Skizzierung des Grundgedankens	165
2. Prozessstandschaft trotz fehlender Geltendmachung von Individualansprüchen und -rechtsverhältnissen	166
a) Problematik	167
b) Auflösung der Problematik unter Betrachtung der Klageart	167
c) Art der Prozessstandschaft	170
d) Abgrenzung zur Feststellungsklage über Drittrechtsverhältnisse	173
3. Einordnung als gesetzliche oder gewillkürte Prozessstandschaft	174
4. Dogmatische Grundlage der funktionalen Prozessstandschaft	176
5. Erfordernis eines eigenen rechtlichen Interesses der qualifizierten Einrichtung	180
a) Eigenes rechtliches Interesse des Prozessstandschafters	181
aa) Begründung eines eigenen rechtlichen Interesses	181
bb) Erfüllung im Rahmen der Musterfeststellungsklage	182
(1) Keine Notwendigkeit eines besonderen eigenen Interesses	182
(2) Anderweitige Verwirklichung des Missbrauchs- und Beklagtenschutzes	184
b) Zwischenergebnis	184
6. Ergebnis zur Rechtsnatur der Musterfeststellungsklage	185
D. Anforderungen der Richtlinie an die Prozessführungsbefugnis	185
I. Vorgaben der Richtlinie zur verfahrensrechtlichen Stellung der qualifizierten Einrichtung und der Verbraucher bei Abhilfeklagen	186
II. Ausgestaltung der Abhilfeentscheidung als Opt-out-Verfahren	188
1. Vorteile für die Effizienz des kollektiven Rechtsschutzes	189
2. Spannungsverhältnis zum Individualrechtsschutz	189
a) Praktische Grenzen	189
b) Rechtliche Grenzen	190
aa) Verletzung des Dispositionsgrundsatzes	190
bb) Verletzung des rechtlichen Gehörs	193
cc) Verletzung des Justizgewährleistungsanspruchs	196
3. Exkurs: Zur Verfassungsmäßigkeit der Musterfeststellungsklage	197
4. Zwischenergebnis	201
III. Entwicklung eines Vorschlags zur Rechtsnatur der Abhilfeklagen als Opt-in-Verfahren im nationalen Recht	202
1. Individualansprüche der Verbraucher als Gegenstand der Abhilfeklagen	202
a) Ablehnende Stimmen aus der Literatur	202
b) Stellungnahme	203
2. Umsetzung im Wege einer Prozessstandschaft	207
a) Klage im Kollektiv- oder Individualinteresse	207
b) Umsetzungsvorschlag für die Ausgestaltung der Rechtsnatur der Abhilfeklage	208
aa) Abhilfeklage als Prozessstandschaft für die zustimmenden Verbraucher	208
bb) Registereintragung zur Erreichung des Opt-in-Verfahrens	210
cc) Zwischenergebnis	211
E. Zusammenfassung der Ergebnisse des zweiten Kapitels im Hinblick auf die Rechtsnatur der Prozessführungsbefugnis	211
Kapitel 3: Auswirkungen der Verbandsklage auf die Führung des Zivilprozesses und das Verfahren nach der Zivilprozessordnung	213
A. Eingliederung des Musterfeststellungsverfahrens in das Zivilverfahren – Auswirkungen der Parteirollenverschiebung auf den Prozess	213
I. Anwendung der Zivilprozessordnung auf das Musterfeststellungsverfahren	214
1. Auswirkungen auf die Parteiänderung sowie die Beteiligung und Einbeziehung Dritter	215
a) Parteiänderung im Musterfeststellungsverfahren	215
aa) Anwendbarkeit der Vorschriften zur gesetzlichen Parteiänderung auf das Musterfeststellungsverfahren	215
(1) Anwendung gegenüber den Parteien	216
(2) Anwendung gegenüber dem Anmelder	217
(3) Zusammenfassung	219
bb) Zulässigkeit des gewillkürten Parteiwechsels und nachträglicher Parteierweiterungen im Musterfeststellungsverfahren	220
(1) Änderungen auf Klägerseite	221
(2) Änderungen auf Beklagtenseite	221
(3) Prozessverbindung gemäß § 147 ZPO	223
b) Einbeziehung Dritter im Wege von Nebenintervention und Streitverkündung	223
c) Zusammenfassung und Bewertung	225
2. Klageänderung/-erweiterung und Widerklage im Musterfeststellungsverfahren	225
a) Zulässigkeit von Klageänderung und -erweiterung	226
aa) Meinungsstand in Literatur und Rechtsprechung	226
bb) Stellungnahme zum Meinungsstand	229
cc) Schlussfolgerungen zu den Auswirkungen auf den Zivilprozess	232
b) Prozessuale Verteidigung des Beklagten im Wege der Widerklage	232
aa) Widerklagemöglichkeit im Verhältnis zur qualifizierten Einrichtung	233
(1) Betrachtung des Meinungsstandes zur Zulassung einer Widerklage gegen die qualifizierte Einrichtung	233
(2) Stellungnahme zur Zulässigkeit	236
bb) Zulässigkeit der Drittwiderklage	238
cc) Auswirkungen auf die prozessuale Verteidigung des Beklagten im Musterfeststellungsverfahren	239
3. Auswirkungen des § 610 Abs. 4 ZPO auf die materielle Prozessleitungspflicht des Gerichts	240
a) Stimmen aus der Literatur	241
b) Stellungnahme unter Berücksichtigung des § 139 Abs. 1 S. 2 ZPO	241
c) Ergebnis zu den Auswirkungen auf die materielle Prozessleitungspflicht	245
4. Auswirkungen der Parteirollenverschiebung auf die Substantiierungs- und Darlegungslast	246
a) Auswirkungen auf die Darlegungslast der qualifizierten Einrichtung	247
aa) Erweiterung des Anwendungsbereichs des Bestreitens mit Nichtwissen	247
(1) Problemstellung als Folge der Parteirollenverschiebung	247
(2) Lösungsansätze zur Vermeidung der aufgezeigten Problematik	248
(3) Zwischenergebnis zu den Auswirkungen der Parteirollenverschiebung auf die Anwendung des § 138 Abs. 4 ZPO	250
bb) Auswirkungen der Parteirollenverschiebung auf die sekundäre Darlegungslast	250
(1) Problemstellung als Folge der Parteirollenverschiebung	251
(2) Zwischenergebnis zu den Auswirkungen der Parteirollenverschiebung	253
b) Mögliche weitergehende Konsequenzen im Hinblick auf die Darlegungslast	253
5. Beweisaufnahme: Auswirkungen der Musterfeststellungsklage auf die Beweismittel	255
a) Zeugenbeweis durch den Anmelder	255
aa) Erlangung der Zeugenstellung	256
bb) Bestehen eines Zeugnisverweigerungsrechts zugunsten des Anmelders	257
cc) Lösungsmöglichkeit: Entsprechende gerichtliche Beweiswürdigung	260
dd) Ergebnis zu den Auswirkungen der Parteirollenverschiebung auf den Zeugenbeweis	261
b) Auswirkungen auf die Führung des Urkunden- und des Augenscheinsbeweises	262
aa) Auswirkungen der Parteirollenverschiebung auf den Urkundenbeweis	262
(1) Nachteile des Beklagten bei der Führung des Urkundenbeweises	262
(2) Abhilfemöglichkeit des Gerichts	264
bb) Auswirkungen der Parteirollenverschiebung beim Augenscheinsbeweis	267
(1) Nachteile des Beklagten bei der Führung des Augenscheinsbeweises	267
(2) Abhilfemöglichkeit des Gerichts	268
cc) Ergebnis zu den Auswirkungen der Musterfeststellungsklage auf den Augenscheins- und Urkundenbeweis	270
c) Vermeidung prozessualer Nachteile durch die Anwendung der Grundsätze über die Beweisvereitelung	272
d) Perpetuierung auch für das Folgeverfahren	273
e) Schwierigkeiten der Beweiserhebung aufseiten der qualifizierten Einrichtung	274
6. Beendigung des Musterfeststellungsverfahrens	275
a) Verzicht und Anerkenntnis	276
b) Klagerücknahme und Erledigungserklärung	277
c) Ergebnis zur Verfahrensbeendigung bei der Musterfeststellungsklage	279
II. Schlussfolgerungen zu den Auswirkungen der Parteirollenverschiebung	280
1. Fehlende Einfügung der prozessualen Materialisierung infolge der Musterfeststellungsklage in die Zivilprozessordnung	280
a) Materialisierung des Zivilprozessrechts durch die Musterfeststellungsklage	280
b) Rückwirkungen der Parteirollenverschiebung auf das materielle Recht	285
c) Folgewirkungen für die Waffengleichheit der Parteien	286
2. Fehlende Anpassung an die Parteirollenverschiebung als Grundlage gesteigerter Richtermacht	290
a) Auswirkungen auf das Verhältnis von Richtermacht und Verhandlungsgrundsatz	290
b) Fortgeltung der Dispositionsmaxime und Steigerung der Richtermacht	294
c) Zusammenfassung zu den Auswirkungen auf die Maximen und die Richterstellung	297
III. Bewertung der gefundenen Ergebnisse im Hinblick auf die Eingliederung in die Zivilprozessordnung und Ausblick auf die Abhilfeklage	298
B. Mögliche Auswirkungen der Einführung von durch qualifizierte Einrichtungen geführten kollektiven Abhilfeklagen auf die Verfahrensgestaltung der Zivilprozessordnung	299
I. Mindestvorgaben der Richtlinie für die Abhilfeklagen – Umsetzungsrahmen	299
II. Einleitung der Abhilfeklage	303
1. Zuständigkeit für Abhilfeklagen	303
a) Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte	304
b) Örtliche und sachliche Zuständigkeit	309
2. Zulassungsverfahren für die Abhilfeklage	310
a) Anforderungen an die Klageschrift	310
b) Gerichtliche Zulassung der Abhilfeklage	311
3. Hinreichende Ähnlichkeit der Ansprüche	312
4. Ablauf der Anmeldung durch die Verbraucher und Prüfung der Zulässigkeit	315
a) Anmeldebefugnis	315
b) Ablauf der Anmeldung	317
aa) Zeitpunkt der Anmeldung	317
bb) Ausgestaltung der Anmeldung zum Abhilfeverfahren	321
c) Prüfung der Zulässigkeit der Abhilfeklage	325
III. Ausgestaltung der Klageart	326
1. Schaffung einer kasuistischen Klageart oder einer allgemeinen Leistungsklage	326
2. Umfassender Anwendungsbereich anstelle einer Beschränkung auf den Richtlinienanhang	327
3. Abhilfeklage durch mehrere qualifizierte Einrichtungen bei grenzüberschreitenden Sachverhalten	328
IV. Gestaltung des Verfahrensablaufs	329
1. Verfahren als weitgehend gerichtliches Verfahren	329
2. Strukturierung des Verfahrens	331
3. Strukturierung und Kanalisierung des Parteivortrags	335
4. Materielle Prozessleitungsbefugnis und Parteistellung	336
a) Auswirkungen auf die Verhandlungsmaxime	337
b) Auswirkungen auf die Dispositionsmaxime	340
5. Besondere Ausgestaltung der Stellung der angemeldeten Verbraucher	342
6. Änderungen im Beweisrecht durch die Umsetzung des Artikels 18 RL zum Beweisrecht	345
a) Anforderungen des Art. 18 RL an die Offenlegung von Beweismitteln	345
b) Ausgestaltung einer systemwahrenden Umsetzung in das nationale Recht	346
c) Dogmatische Grundlage der Umsetzung im deutschen Recht	349
d) Sanktionen bei Nichtbefolgung einer zulässigen Forderung nach Beweismitteloffenlegung	351
e) Zwischenergebnis zur Umsetzung in das nationale Recht	352
7. Bestimmung von Schadensersatz und weiterer summenmäßiger Beträge	353
8. Ausgestaltung der Abhilfeentscheidung	355
V. Zusammenfassende Stellungnahme zur möglichen Integration des Abhilfeverfahrens in die Zivilprozessordnung	356
C. Abschließende Anmerkungen zur Eingliederung der Musterfeststellungs- und der Abhilfeklage in die Verfahrensausgestaltung der Zivilprozessordnung	359
Kapitel 4: Die konsensuale Verfahrensbeendigung durch Vergleich	362
A. Überblick über die Regelung des § 611 ZPO	362
I. Verfahren zum Abschluss eines Vergleichs nach § 611 ZPO	363
1. Einigung zwischen den Parteien	363
2. Angemessenheitsprüfung durch das Gericht	364
3. Erreichung des Verbraucherquorums	366
4. Abschließender Beschluss des Gerichts	368
II. Inhalt und Vollstreckung des Vergleichs	369
III. Vergleichskonstellationen außerhalb des § 611 ZPO	371
B. Auswirkungen der Parteirollenverschiebung auf die Rechtsnatur des Vergleichs	372
I. Prozessuale und materielle Wirkungen des Vergleichs nach § 611 ZPO	373
1. Vorliegen von prozessualen Wirkungen	373
2. Vorliegen und Entstehen der materiellen Wirkungen	379
3. Verhältnis der prozessualen und der materiellen Wirkungen	382
4. Zwischenergebnis zur Rechtsnatur des Vergleichs	386
II. Gesteigerte Bindungswirkung von Vergleichen im Musterfeststellungsverfahren	386
1. Rechtskraft des Beschlusses nach § 611 Abs. 5 S. 2 ZPO	387
a) Stellungnahmen der Literatur	387
b) Vergleich mit dem Regelungsgehalt bereits bestehender Vergleichsregelungen	388
c) Ansichten zur Rechtskraftfähigkeit von Beschlüssen	390
d) Übertragbarkeit auf den Beschluss nach § 611 Abs. 5 S. 2 ZPO und Auswirkungen auf die Rechtsnatur des Vergleichs	393
2. Einordnung der gesteigerten Bindungswirkung des Vergleichs	397
III. Ergebnis zur Rechtsnatur des Vergleichs	399
C. Verhältnis von Parteiherrschaft und Richtermacht beim Musterverfahrensvergleich	399
I. Einfluss des Gerichts auf den Vergleichsinhalt	400
II. Ausweitung gerichtlicher Sachverhaltsermittlungsbefugnisse	401
III. Ergebnis zum Verhältnis von Parteiherrschaft und Richtermacht	403
D. Umsetzung der Richtlinienvorgaben zum Vergleich	404
E. Zusammenfassung	406
Kapitel 5. Auswirkungen der Verbandsklagen auf den Streitgegenstand, die Rechtshängigkeit und die Bindung an das Urteil	408
A. Betrachtung der Einfügung der Rechtsinstitute im Rahmen der Musterfeststellungsklage	408
I. Auswirkungen der Musterfeststellungsklage auf den Streitgegenstand	408
1. Streitgegenstandsbegriff der Musterfeststellungsklage	408
a) Feststellungsziele der Musterfeststellungsklage	409
b) Vorliegen eines Sachentscheidungsinteresses für das Feststellungsziel	411
c) Zugrunde liegender Lebenssachverhalt	412
2. Auswirkungen der Parteirollenverschiebung auf den Streitgegenstandsbegriff	414
II. Auswirkungen der Musterfeststellungsklage auf die Regelungen zur Rechtshängigkeit	415
1. Rechtshängigkeitssperre zwischen den Parteien	415
2. Erweiterung der Rechtshängigkeitssperre durch § 610 Abs. 1, 2 ZPO	416
3. Auswirkungen der Rechtshängigkeitssperre im Verhältnis zu den Anmeldern	419
4. Auswirkungen der Parteirollenverschiebung auf die Rechtshängigkeit	421
III. Auswirkungen der Musterfeststellungsklage auf die Bindung an das Urteil	423
1. Rechtskraft zwischen den Parteien	424
2. Bindung der Anmelder an das Musterfeststellungsurteil	425
a) Gegenstand, Inhalt und Reichweite der Bindungswirkung	425
b) Dogmatische Einordnung der Bindungswirkung	428
3. Schlussfolgerungen im Hinblick auf die Parteirollenverschiebung	430
IV. Ergebnis zur Einfügung der Musterfeststellungsklage	431
B. Umsetzung der Abhilfeklagen im Hinblick auf den Streitgegenstand, die Rechtshängigkeit und die Rechtskraft	431
I. Vorgaben der Richtlinie	432
II. Eingliederung in das nationale Verfahrensrecht	434
1. Auswirkungen auf den Streitgegenstandsbegriff	434
2. Ausgestaltung des Rechtshängigkeitseinwandes bei der Abhilfeklage	438
3. Rechtskraft bei der Abhilfeklage	441
III. Integration der Verbandsabhilfeklage in das System der EuGVVO	442
1. Vermeidung doppelter Rechtshängigkeit	443
a) Anwendbarkeit des Art. 29 EuGVVO	443
b) Praktikabilität der Anwendung auf ein Massenverfahren	445
2. Anerkennung und Vollstreckung	447
3. Zwischenergebnis	448
C. Gesamtergebnis	449
Schluss und Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse	450
Literaturverzeichnis	461
Stichwortverzeichnis	498

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