Zur strafrechtlichen Verantwortlichkeit des Betreibers einer Plattform im Darknet

Theresa Bächer

doi:10.3790/978-3-428-58987-6

Zur strafrechtlichen Verantwortlichkeit des Betreibers einer Plattform im Darknet

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Bächer, T. (2024). Zur strafrechtlichen Verantwortlichkeit des Betreibers einer Plattform im Darknet. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-58987-6

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Zur strafrechtlichen Verantwortlichkeit des Betreibers einer Plattform im Darknet

Bächer, Theresa

Internetrecht und Digitale Gesellschaft, Vol. 54

(2024)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-58987-6
978-3-428-18987-8 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-58987-6
Edition: 1
Language: German
Pages: 368
Collections: NBE D&H
NBE RECHT
D&H 2024
RECHT 2024
Subjects: Legal aspects of criminology
Internet: general works

Pricing

Institution: € 150.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 99.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Theresa Bächer studierte Rechtswissenschaften an der Universität Bayreuth mit dem Schwerpunkt Wirtschafts-, Medizin- und Steuerstrafrecht. Von 2019 bis 2023 war sie als Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl von Frau Prof. Dr. Nina Nestler tätig.

Abstract

Die Arbeit widmet sich der strafrechtlichen Verantwortlichkeit des Betreibers einer Plattform im Darknet. Ausgehend von der Frage nach der Relevanz der telemedienrechtlichen Verantwortlichkeitsvorschriften fokussieren die Ausführungen schwerpunktmäßig die Strafbarkeit des Betreibens einer gezielt auf die Straftatbegehung der Nutzer ausgerichteten Darknet-Plattform. Die Abhandlung zeigt auf, dass bereits vor Einführung von § 127 StGB n. F. (»Betreiben krimineller Handelsplattformen im Internet«) zum 1. Oktober 2021 eine Bestrafung des Betreibers als Täter beziehungsweise Teilnehmer möglich war. Nach eingehender Analyse der neuen Strafvorschrift gelangt die Arbeit unter anderem zu dem Ergebnis, dass § 127 StGB n. F. die Strafbarkeit in nicht unbedenklicher Weise vorverlagert. Abschließend wird die Verantwortlichkeit des Betreibers einer legalen Plattform betrachtet, sofern diese im Einzelfall von Nutzern zur Straftatbegehung missbraucht wird.»On the Criminal Liability of the Operator of a Platform on the Darknet«: The dissertation is dedicated to the criminal liability of the operator of a platform in the Darknet. In addition to the importance of the telemedia liability provisions, particular attention is paid to the question to what extent criminal law, even before the introduction of § 127 StGB n. F., was suitable for adequately covering the operator's involvement in the criminal transactions conducted by the users, whether as perpetrator or participant.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
Abkürzungsverzeichnis	16
Einleitung	21
A. Anlass der Untersuchung	21
B. Gang der Untersuchung	23
Teil 1: Die Strukturen des Darknets	26
A. Einführung in die Terminologie	26
I. Surface Web, Deep Web und das Darknet	27
II. Das Spektrum verschiedener Darknets	28
B. Funktionsweise der Tor-Technologie	29
I. Verschleierung der IP-Adresse eines Nutzers	30
II. Der „Onion Service“ eines Plattformbetreibers	31
C. Klassifizierung verschiedener Plattformen und Verhaltensmuster	33
I. Underground Economy	34
II. Plattform-Modelle	35
1. Marktplätze	35
2. Foren	39
III. Abgrenzung verschiedener Ausrichtungen von Plattformen	41
1. Plattform mit ganz oder teilweise krimineller Ausrichtung	41
2. Plattform mit legaler Ausrichtung	42
IV. Verhaltensmuster der Betreiberebene	43
D. Zusammenfassung	45
Teil 2: Relevanz des Haftungsprivilegs der §§ 7 Abs. 2, 10 TMG	47
A. Rechtsnatur der §§ 7 bis 10 TMG	48
B. Haftungssystem der §§ 7 bis 10 TMG	48
C. Dogmatische Einordnung der §§ 7 bis 10 TMG	50
I. Zweistufige Modelle als sogenannte Filtermodelle	50
II. Einstufige Modelle als sogenannte Integrationslösung	51
III. Stellungnahme	52
D. Das Betreiben einer Darknet-Plattform im Lichte des § 10 TMG	53
I. Personelle Privilegierungsvoraussetzungen des § 10 TMG	54
II. Sachliche Privilegierungsvoraussetzungen des § 10 TMG	54
1. Verkaufsangebote und Forenbeiträge als „Information“	55
a) Abgrenzung: Eigene oder fremde Informationen	55
b) Zu-eigen-Machen fremder Informationen	56
aa) Figur des „Zu-eigen-Machens“	57
bb) Unvereinbarkeit mit Vorgaben der E-Commerce-Richtlinie	57
cc) Zwischenbilanz	59
2. Speicherung fremder Informationen	59
3. Unkenntnis (Nr. 1) oder unverzügliches Tätigwerden bei Kenntnis (Nr. 2)	60
4. Zusammenfassung	62
III. Begrenzung des § 10 TMG durch das Neutralitätsgebot des EuGH	62
1. Grundlagen des Neutralitätsgebots	64
2. Bedeutung und Tragweite	67
a) Aktive Rolle in „L’Oréal v. eBay“	67
b) Aktive Rolle in „YouTube“ und „Cyando“	67
c) Kenntnis oder Kontrolle	69
d) Zwischenbilanz	71
e) Auswirkungen auf § 10 TMG	72
3. Aktive Rolle bei krimineller Ausrichtung der Darknet-Plattform	73
a) Einbüßen von Neutralität bei Förderung von Rechtsverletzungen	73
b) Konkretisierung	76
aa) Schaffung kriminalitätsbezogener Themenkategorien	76
bb) Implementierung von Zugangsbeschränkungen	77
cc) Kriminalitätsbezogene Benennung der Plattform	78
dd) Erwirtschaftung eigener wirtschaftlicher Vorteile	79
ee) Ermöglichung anonymer Dienstenutzung	79
c) Zusammenfassung	80
4. Aktive Rolle bei teilweise krimineller Ausrichtung	80
5. Aktive Rolle bei Einflussnahme auf konkrete Nutzerbeiträge	81
a) Optimierung der Angebotspräsentation und Bewerbung von Beiträgen	81
b) Inhaltliche Vorabkontrollen von Nutzerbeiträgen	82
c) Betätigen des „multi-signature-escrow“	83
d) Zusammenfassung	83
IV. Ergebnis	84
Teil 3: Strafbarkeit bei Betreiben einer Plattform mit krimineller Ausrichtung	86
A. Die Abgrenzung des positiven Tuns vom pflichtwidrigen Unterlassen	87
I. Allgemeine Abgrenzungskriterien	88
II. Die aktive Gefahrschaffung des Betreibers krimineller Infrastruktur	89
B. Täterschaft im Rahmen extensiv gefasster Tatbestände	90
I. Bildung krimineller Vereinigungen nach § 129 StGB	92
1. „Vereinigung“ im Sinne von § 129 Abs. 2 StGB	93
a) Vereinigung zwischen Betreiber- und Nutzerebene	95
b) Vereinigung innerhalb der Betreiberebene	95
2. Vereinigungszweck	97
3. „Gründen“, „Sich als Mitglied beteiligen“ oder „Unterstützen“	100
4. Besonders schwerer Fall nach § 129 Abs. 5 StGB	101
5. Zusammenfassung	102
II. Handeltreiben mit Betäubungsmitteln im Sinne von §§ 29 ff. BtMG	102
1. Tathandlung des „Handeltreibens“	103
a) Extensive Auslegung	103
b) Handeltreiben des Plattformbetreibers	105
2. Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme durch die Rechtsprechung	106
a) Eigennützigkeit des Täterverhaltens	108
b) Abgrenzungskriterien der Rechtsprechung	108
3. Besonders schwerer Fall und Qualifikationstatbestände der §§ 29 ff. BtMG	110
a) Gewerbsmäßiges Handeltreiben nach § 29 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BtMG	111
b) Handeltreiben in nicht geringer Menge gemäß § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG	113
c) Bandenmäßigkeit nach § 30 Abs. 1 Nr. 1 BtMG	114
d) Bandenmäßiges Handeln in nicht geringer Menge nach § 30a Abs. 1 BtMG	116
4. Zusammenfassung	116
III. Bieten einer Gelegenheit nach § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 10 BtMG	117
1. Darknet-Plattform und die „Gelegenheit“	118
2. Unbefugter Erwerb oder unbefugte Abgabe	120
3. „Verschaffen“, „Gewähren“ oder „Mitteilen“ einer Gelegenheit	120
a) Abgrenzung der Tatmodalitäten	121
b) Enge Verbindung zur geförderten Handlung	123
4. Eigennützigkeit	125
5. Zusammenfassung	126
IV. Handeltreiben im AntiDopG, GÜG, NpSG, AMG, StGB und KrWaffKontrG	126
V. Handeltreiben im Sinne der §§ 51, 52 WaffG	129
1. „Vermittlung“ des Erwerbs, des Vertriebs oder des Überlassens	129
2. Zusammenfassung	131
VI. Betreiben des Verkehrs nach § 40 Abs. 1 Nr. 2 SprengG	132
VII. Das Zugänglichmachen und der Besitz nach §§ 184b, 184c StGB	133
1. „Zugänglichmachen“ im Sinne der §§ 184b, 184c StGB	134
a) Die Tathandlung des „Zugänglichmachens“	135
b) „Öffentlichkeit“ trotz Implementierung von Keuschheitsproben	136
2. Qualifikationstatbestände des § 184b Abs. 2 StGB und § 184c Abs. 2 StGB	138
3. Besitz im Sinne der §§ 184b, 184c StGB	140
4. Zusammenfassung	141
VIII. Zugänglichmachen nach § 130 Abs. 2 Nr. 1 StGB	141
IX. Kein „Zugänglichmachen“ rechtswidrig erlangter Daten	142
X. Zusammenfassung zur täterschaftlichen Verantwortlichkeit des Betreibers	142
C. Die Mittäterschaft zwischen Betreiber- und Nutzerebene	144
I. Die gemeinsame Tatausführung	145
1. Qualität des Tatbeitrags	145
2. Zeitpunkt der Erbringung	146
II. Der gemeinsame Tatentschluss	148
III. Tatbeiträge der Betreiberebene	149
1. Zurverfügungstellung von Infrastruktur	150
2. Einwirkung auf Nutzerbeiträge	152
IV. Zusammenfassung	156
D. Die Mittäterschaft innerhalb der Betreiberebene	157
E. Das Betreiben einer Darknet-Plattform im Lichte des § 26 StGB	158
I. „Bestimmen“ eines Nutzers zur Haupttat	159
II. Konkretisierung der Haupttat	161
III. Zusammenfassung	162
F. Öffentliche Aufforderung zu Straftaten nach § 111 Abs. 1 Var. 1 StGB	162
I. Begriff des Aufforderns	163
II. Zurverfügungstellung der kriminell ausgerichteten Plattform	164
III. Zusammenfassung	164
G. Die Beihilfestrafbarkeit des Plattformbetreibers	164
I. Anforderungen an ein „Hilfeleisten“	165
II. Sozialinadäquanz des Bereitstellens und Betreibens krimineller Infrastruktur	170
III. Die subjektive Tatseite und die Bestimmtheit des Gehilfenvorsatzes	173
1. Vorsatz bezüglich der Hilfeleistung	173
2. Vorsatz bezüglich der Haupttat	174
a) Anforderungen an die Konkretisierung der Haupttat	175
b) Vorstellung des Betreibers von der Haupttat eines Nutzers	178
aa) Die Einordnung Grecos	178
bb) Tatbestandsbezug bei krimineller Ausrichtung	179
cc) Umgang der Rechtsprechung	181
IV. Zusammenfassung	183
H. Die Fahrlässigkeitsstrafbarkeit für Folgeschäden	184
I. Die kausale Verursachung des Taterfolgs der §§ 222, 229 StGB	186
II. Objektive Sorgfaltspflichtverletzung	187
1. Die Außerachtlassung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt	187
2. Die Sorgfaltspflichtverletzung eines Plattformbetreibers	189
III. Die objektive Vorhersehbarkeit	191
IV. Objektive Zurechnung mittelbarer Taterfolge	194
1. Pflichtwidrigkeitszusammenhang	194
2. Schutzzweck der Norm	195
3. Das vorsätzliche Dazwischentreten eines Nutzers	196
a) Grundlagen	196
b) Zurechnung mittelbarer Taterfolge bei Betreiben einer Plattform	197
4. Selbstschädigung beziehungsweise Selbstgefährdung eines Nutzers	200
V. Zusammenfassung zur Fahrlässigkeitsstrafbarkeit für Folgeschäden	203
I. „Betreiben krimineller Handelsplattformen im Internet“ gemäß § 127 StGB	204
I. Entwicklung des § 127 StGB	205
1. Der Vorstoß des Bundesrats	205
2. Die Ausweitung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat	207
3. Der Entwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz	208
II. Rechtsgut und Deliktsnatur	212
III. Regelungsinhalt	218
1. Handelsplattform	218
2. Erfassung sämtlicher virtueller Infrastrukturen	220
3. „Betreiben“ einer Handelsplattform als inkriminierte Tathandlung	224
4. Kriminelle Zweckausrichtung der Handelsplattform	226
a) „Handelsplattform […], deren Zweck darauf ausgerichtet ist“	227
b) Würdigung der angeführten Indizien	231
aa) Art und Weise der Darstellung	232
bb) Gesamtschau des tatsächlichen Angebots	233
cc) Verortung im Darknet oder Deep Web	235
c) Plattformen mit teilweise krimineller Ausrichtung	236
d) „Ermöglichung“ oder „Förderung“ der Begehung rechtswidriger Taten	238
5. Verzicht auf „Haupttat“ und Ausgestaltung der subjektiven Tatseite	239
6. Enumerativer Katalog rechtswidriger Taten des § 127 Abs. 1 Satz 2 StGB	243
7. Gewerbs- oder bandenmäßige Begehung nach § 127 Abs. 3 StGB	246
8. Verbrechensqualifikation des § 127 Abs. 4 StGB	249
9. Verhältnis zu anderen Vorschriften	251
a) Grundsätze formeller Subsidiarität	251
b) Konkurrenzen im Übrigen	255
10. Die strafanwendungsrechtliche Ausweitung des § 5 StGB	255
11. Zusammenfassung	260
IV. Für und Wider der aktualisierten Rechtslage	261
1. Der Nutzen eines § 127 StGB	261
2. Die Schattenseiten der Reform	263
a) Zur Legitimation von Vorfeldtatbeständen	263
b) Notwendigkeit eines § 127 StGB	270
aa) Fehlender Beleg für unzureichende Regelungen	271
bb) Das Unrecht des Betreibens krimineller Plattformen und § 27 StGB	273
(1) Strafe des Gehilfen und Konkurrenzen	274
(2) Relativierung der Bedenken	275
c) Vermeintlich prozessuale Schlüsselnorm im materiellen Recht	277
aa) Der Anfangsverdacht und das telemedienrechtliche Haftungsprivileg	278
bb) Ausweitung der Straftatenkataloge der §§ 100a ff. StPO	279
(1) „Besonders schwere“ und „schwere“ Straftaten der §§ 100a ff. StPO	281
(2) Einordnung des § 127 Abs. 3, Abs. 4 StGB	282
cc) Der Irrweg technikbasierter Ermittlungsmaßnahmen	285
3. Notwendigkeit ganzheitlicher und nachhaltiger Ansätze	288
a) Ausbau personeller und technischer Ressourcen	288
b) Intensivierung internationaler Zusammenarbeit	290
c) Weitere Neuerungen betreffend Ermittlungen im Darknet	292
aa) „Keuschheitsproben“ und §§ 184b Abs. 6, 176e Abs. 5 StGB und § 110d StPO	292
bb) Retrograde Auskunftsverlagen	297
cc) Vorlagepflicht nach § 39 Abs. 4a PostG	299
J. Ergebnis	299
Teil 4: Strafbarkeit bei Betreiben einer Plattform mit legaler Ausrichtung	301
A. Der Vorwurf einer unterlassenen Löschung strafbarer Nutzerinhalte	301
B. Täterschaft oder Teilnahme im Unterlassungsbereich	302
C. Zur Beschränkung neutralen Verhaltens	305
I. Anwendbarkeit des Differenzierungsansatzes auf Plattformbetreiber	305
1. Grundlagen	306
2. Besonderheit der Asynchronität bei Tatbegehung mittels Plattform	307
3. Fruchtbarmachung für Plattform-Konstellation	308
II. Bedeutung der §§ 7 Abs. 2, 10 TMG	309
1. Einfluss inhaltsreicher Sondernormen	310
2. Die Verantwortlichkeitsfreistellung der §§ 7 Abs. 2, 10 TMG	312
III. Konsequenzen	313
D. Die Suche nach einer Garantenpflicht	314
I. Keine Garantenpflicht aus § 10 TMG	315
II. Keine Garantenpflicht aus Ingerenz	317
III. Die Garantenpflicht aus der Verantwortung für Gefahrenquellen	319
1. Darknet-Plattform als Gefahrenquelle	320
2. Herrschaft über die Gefahrenquelle	322
3. Begrenzende Umstände	323
4. Zusammenfassung	323
E. Fahrlässigkeitsstrafbarkeit für Folgeschäden	324
F. Ergebnis	324
Schlussbetrachtung	326
Literaturverzeichnis	334
Sachwortverzeichnis	367

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