§ 171b GVG im Lichte des Öffentlichkeitsgrundsatzes im Strafprozess

Florian Zenger

doi:10.3790/978-3-428-58886-2

§ 171b GVG im Lichte des Öffentlichkeitsgrundsatzes im Strafprozess

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Zenger, F. (2024). § 171b GVG im Lichte des Öffentlichkeitsgrundsatzes im Strafprozess. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-58886-2

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§ 171b GVG im Lichte des Öffentlichkeitsgrundsatzes im Strafprozess

Zenger, Florian

Schriften zum Strafrecht, Vol. 416

(2024)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-58886-2
978-3-428-18886-4 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-58886-2
Edition: 1
Language: German
Pages: 180
Collections: NBE D&H
NBE RECHT
D&H 2024
RECHT 2024
Subjects: Criminal justice law

Pricing

Institution: € 98.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 64.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Florian Zenger studierte Rechtswissenschaft und Politikwissenschaft in München sowie Kriminologie und Mediation in Hamburg und Hagen. Im Anschluss an sein rechtswissenschaftliches Studium absolvierte er im OLG-Bezirk München sein Referendariat gefolgt von einer Tätigkeit als Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für die gesamten Strafrechtswissenschaften der Ludwig-Maximilians-Universität München bei Prof. Dr. Matthias Krüger. Nach einer Tätigkeit als Staatsanwalt wechselte Herr Dr. Zenger in die Rechtsanwaltschaft. Als Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht vertritt er vorwiegend strafrechtliche Mandate. Parallel engagiert sich Herr Dr. Zenger regelmäßig in der universitären Lehre u.a. als Lehrbeauftragter für Medizinstrafrecht an der Universität München. Seit Ende 2023 ist Herr Dr. Zenger Professor a.Z. an der Hochschule für Polizei Baden-Württemberg.

Abstract

Der Ausschluss der Öffentlichkeit zum Schutz von Prozessbeteiligten gem. § 171b GVG ist vor allem in der strafprozessualen Praxis keine Seltenheit. Dabei kollidiert der Schutz der Beteiligten direkt mit dem strafprozessualen Öffentlichkeitsgrundsatz. Trotz der hohen Praxisrelevanz wird dieser Thematik in der rechtswissenschaftlichen Literatur bislang wenig Beachtung geschenkt. Diese Forschungsarbeit versucht diese Lücke zu schließen und sowohl die Kritikpunkte an der Gesetzeslage herauszuarbeiten als auch Lösungsansätze anzubieten. Nach Ausführungen zum Öffentlichkeitsgrundsatz und dessen verfassungsrechtlicher Verankerung sowie zum Persönlichkeitsrecht, das durch § 171b GVG insbesondere geschützt werden soll, folgt eine Darstellung des völker- und europarechtlichen Rahmens und der Historie der Norm. Die Arbeit fokussiert sich schwerpunktmäßig auf die Kritikpunkte an der derzeitigen Regelung. Hier sind vor allem der Ausschluss der Öffentlichkeit bei den Schlussvorträgen sowie eingeschränkte Rechtsschutzmöglichkeiten zu nennen. Herausgearbeitet wird die unklare Zielsetzung des § 171b GVG und deren Folgen. Der Autor belässt es aber nicht nur bei der Kritik, sondern arbeitet Lösungen sowohl nach derzeitiger Gesetzeslage als auch de lege ferenda heraus. Der vorgelegte Reformvorschlag, soll den Interessen der Prozessbeteiligten bei weitestmöglicher Wahrung des Grundsatzes der Öffentlichkeit besser gerecht werden. Damit leistet die Arbeit einen Beitrag zur wissenschaftlichen Auseinandersetzung mit dem für das Strafverfahren wichtigen § 171b GVG sowie dem Aufeinandertreffen des prozessualen Grundsatzes der Öffentlichkeit und den Interessen von Prozessbeteiligten, insbesondere dem Opferschutz.»§ 171b GVG and the Principle of Public Criminal Trial«: The Book deals with the Problem of the principle of public trial on the one hand and victim protection on the other hand. The central norm in German criminal law for this is § 171b GVG. It has a high practical relevance. Nevertheless law sciences hardly deal with it. The author critically examines the regulation, in particular the lack of legal protection options and clear purpose of the norm as well as the exclusion of public during the final pleas. Finally a reform proposal is presented.

Section Title	Page	Action	Price
Danksagung	5
Inhaltsverzeichnis	7
A. Einleitung	13
I. Problemaufriss	13
II. Gang der Untersuchung	14
B. Der Öffentlichkeitsgrundsatz im Strafprozessrecht	15
I. Historische Entwicklung	15
1. Germanische Zeit	16
2. Römische Zeit	17
3. Fränkische Zeit und frühes Mittelalter	17
4. Die Einführung des Inquisitionsprozesses	18
5. Die Einführung öffentlicher Gerichtsverhandlungen im Zuge der Aufklärung	21
6. Die Einführung des Öffentlichkeitsgrundsatzes im Deutschen Reich	23
7. Einschränkungen des Öffentlichkeitsgrundsatzes bis zur Gründung der BRD	23
II. Verfassungsrechtliche Vorgaben	24
1. Rechtsstaatsprinzip	25
a) Recht auf ein faires Verfahren	25
b) Gebot der Rechtsklarheit	26
c) Kontrollfunktion der Öffentlichkeit	27
d) Verfahrensöffentlichkeit als rechtsstaatliches Element	28
2. Demokratieprinzip	29
3. Allgemeine Informationsfreiheit und Presse- und Rundfunkfreiheit	30
4. Allgemeines Persönlichkeitsrecht	32
a) Schutz des privaten Bereichs	33
aa) Thematische Differenzierung innerhalb des privaten Bereichs	33
bb) Das Verhalten in besonders geschützten oder abgeschiedenen Räumlichkeiten	35
cc) Die vertrauliche Kommunikation mit Dritten	35
b) Öffentliche Selbstdarstellung	36
c) Persönlichkeitsentfaltung und informationelle Selbstbestimmung	37
5. Konkurrenz von Öffentlichkeitsgrundsatz und allgemeinem Persönlichkeitsrecht	38
a) Verfassungsrang des Öffentlichkeitsgrundsatzes	38
b) Abwägung zwischen Verfassungsgrundsätzen	41
c) Abwägungsgesichtspunkte in Bezug auf den Strafprozess	42
III. Europarechtliche und völkerrechtliche Vorgaben	43
1. Europäische Menschenrechtskonvention	43
a) Der Öffentlichkeitsgrundsatz in der EMRK	44
b) Ausnahmen vom Öffentlichkeitsgrundsatz nach der EMRK	45
2. Istanbul-Konvention	45
3. Charta der Grundrechte der Europäischen Union	46
4. EU-Gesetzgebung zum Strafprozess	47
a) Rahmenbeschluss des Rates über die Stellung des Opfers im Strafverfahren	47
b) Die Opferschutzrichtlinie RL 2012/29/EU	47
aa) Prüfung der Schutzbedürftigkeit der Opfer	48
bb) Maßnahmen zum Ausschluss der Öffentlichkeit	49
5. Zwischenergebnis	50
C. Die Entwicklung des § 171b GVG	51
I. Die Rechtslage vor Einführung des § 171b GVG	52
II. Die Einführung des § 171b GVG im Rahmen des Opferschutzgesetzes im Jahr 1986	53
1. Der Gesetzesentwurf der SPD-Fraktion aus dem Jahr 1985	54
2. Der Regierungsentwurf aus dem Jahr 1986	55
3. Änderungen im Rahmen der Beratungen im Bundestag	58
III. Modifikationen des § 171b GVG bis zur heutigen Fassung	60
1. Gesetz zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs (StORMG)	60
2. 49. Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches	62
3. Gesetz zur Stärkung der Opferrechte im Strafverfahren (3. Opferrechtsreformgesetz)	63
4. 50. Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches	63
IV. Erkenntnisse aus der Gesetzgebungsgeschichte	64
D. Die Anwendung des § 171b GVG im Konflikt zwischen Öffentlichkeit und Schutz privater Interessen	66
I. Die Schutzbedürftigkeit privater Interessen im Strafprozess	66
1. Die Preisgabe personenbezogener Informationen im Strafprozess	67
2. Der Schutz vor besonderen Belastungen durch die Hauptverhandlung	68
II. Struktur des § 171b GVG de lege lata	70
1. Geschützte Personen	70
a) Prozessbeteiligte	70
b) Zeugen	72
c) Verletzte	74
d) Kinder und Jugendliche sowie Erwachsene, die als Minderjährige verletzt wurden	75
e) Sonstige Betroffene	75
2. Sachlicher Anwendungsbereich	76
3. Die Interessenabwägung in § 171b Abs. 1 GVG	76
a) Angeklagte	77
b) Zeugen und Verletzte	78
4. Die Tatbestandsvoraussetzungen von § 171b Abs. 2 GVG	80
a) Ungeschriebene Tatbestandsmerkmale	80
aa) Einbeziehung der Voraussetzungen von § 171b Abs. 1 GVG	81
(1) Persönliche Umstände mit Zusammenhang zur Tat	81
(2) Widerlegliche Vermutung eines Eingriffs in die Intimsphäre	82
(3) Systematische Erwägungen	82
(4) Gesetzgeberischer Wille	82
(5) Sinn und Zweck der Norm	84
bb) Beschränkung auf Opferzeugen	85
cc) Abwägung im Rahmen des intendierten Ermessens	85
dd) Stellungnahme	86
b) Der Straftatenkatalog	89
aa) Der Ursprung des Straftatenkatalogs im Zeugenschutzgesetz	89
bb) Die Übernahme des Straftatenkatalogs in § 255a Abs. 2 StPO	90
cc) Kritik am Straftatenkatalog in § 171b Abs. 2 GVG	91
(1) Kein freies gerichtliches Ermessen	91
(2) Verweis auf § 255a StPO	91
(3) Vergleich zum Katalog in § 68b StPO	92
5. Zwingender Ausschluss der Öffentlichkeit auf Antrag	93
6. Umfang des Ausschlusses der Öffentlichkeit	94
a) Dauer des Ausschlusses	94
b) Ausnahmen vom Ausschluss der Öffentlichkeit nach § 175 Abs. 2 GVG	95
III. Rechtsmittel gegen Beschlüsse nach § 171b GVG	96
1. Überprüfung im Revisionsverfahren	97
a) Überprüfung des Anwendungsbereichs von § 171b GVG	98
b) Verstoß gegen die Begründungspflicht	99
2. Eingeschränkte Rechtsschutzmöglichkeit für Betroffene	99
a) Beschwerdemöglichkeit im laufenden Strafprozess	99
aa) Beschwerde nach § 304 StPO	99
bb) Ausschluss der Beschwerde nach § 305 S. 1 StPO	100
(1) Eingriff in Rechte Dritter	100
(2) Fehlender innerer Zusammenhang mit dem Urteil	100
(3) Vergleich zur Behandlung von Terminsverfügungen	101
cc) Zwischenergebnis	102
b) Gründe für die Unanfechtbarkeit der Beschlüsse	102
aa) Vermeidung der „Revisionsgefahr“	102
bb) Verfahrensbeschleunigung	103
c) Probleme bezüglich des Opferschutzes	103
IV. Weitreichender Ausschluss der Öffentlichkeit bei Sexualdelikten und Bagatelldelikten	104
1. Regelmäßiger Ausschluss der Öffentlichkeit bei Sexualdelikten	104
2. Weitreichender Ausschluss der Öffentlichkeit auch bei Bagatelldelikten	105
a) Gesetzeshistorie zu den §§ 184i, 184j, 184k StGB	105
b) Sexuelle Belästigung	106
c) Straftaten aus Gruppen	107
d) Verletzung des Intimbereichs durch Bildaufnahmen	108
e) Aufnahme in den Straftatenkatalog in § 171b Abs. 2 GVG	108
aa) Begründung des Gesetzgebers	108
bb) Widerspruch zu Sinn und Zweck des § 171b Abs. 2 GVG	109
cc) Unverhältnismäßige Einschränkung des Öffentlichkeitsgrundsatzes	109
(1) Wertungswiderspruch zwischen sexuellen Belästigungen und schweren Sexualstraftaten	109
(2) Fehlender Sexualbezug bei § 184j StGB	110
V. Ausschluss der Öffentlichkeit von den Schlussanträgen	110
1. Anwendungsbereich der Norm	111
2. Verhältnismäßigkeit der Norm	113
a) Geringfügiger Ausschluss der Öffentlichkeit bei Großverfahren	113
b) Unterschiedlicher Schutzzweck	113
c) Verfahrensverbindung	114
d) Lösungsansätze nach derzeitiger Gesetzeslage	114
aa) Berücksichtigung im Rahmen vorangehender Ermessensentscheidungen	114
bb) Teleologische Reduktion des § 171b Abs. 3 S. 2 GVG	115
E. Überlegungen zu § 171b GVG de lege ferenda	117
I. Die Rechts- und Interessenlage in anderen Prozessarten	117
1. Unterschiedliche Bedeutung der mündlichen Verhandlung	117
2. Eingeschränkte Anwendbarkeit von § 171b GVG außerhalb des Strafprozesses	118
3. Unterschiede hinsichtlich der Revision	118
4. Zwischenergebnis	119
II. Wertungswidersprüche zu vergleichbaren Normen	119
1. § 171a GVG	119
a) Allgemeines zu Unterbringungsverfahren	120
b) Der Ausschluss der Öffentlichkeit nach § 171a GVG	121
c) Das Verhältnis von § 171a GVG zu § 171b GVG	122
aa) Abgrenzung anhand der Verfahrensart	122
bb) Vorrang von § 171a GVG bei Unterbringungssachen	122
cc) Faktischer Vorrang von § 171b GVG	123
dd) Probleme durch die Anwendung von § 171b GVG in Unterbringungssachen	124
d) Zwischenergebnis	124
2. § 172 GVG	125
a) Schutz privater Geheimnisse	126
b) Ausschluss der Öffentlichkeit zum Schutz Minderjähriger	127
III. Das Verhältnis von § 171b GVG zu anderen Zeugen- und Opferschutzmaßnahmen	127
1. Nebenklage	128
2. Psychosoziale Prozessbegleitung im Strafverfahren	128
3. Hinzuziehung einer Vertrauensperson	129
4. Zeugenbeistand	130
5. Audiovisuelle Vernehmung	130
6. Ausschluss des Angeklagten	131
7. Kritik an den bestehenden Zeugenschutzmaßnahmen	131
a) Eingeschränkter Schutz für Zeugen	132
b) Privilegierung von Opferzeugen	132
c) Eingriff in die Rechte des Angeklagten	133
IV. Rechtsvergleichende Betrachtung der Norm	133
1. Rechtslage in der Schweiz	133
a) Ausnahmen vom Öffentlichkeitsgrundsatz	134
b) Zweiteilung der Hauptverhandlung	136
c) Andere Zeugenschutzmaßnahmen	136
d) Rechtsprechung zum Ausschluss der Öffentlichkeit	137
2. Rechtslage in Österreich	138
a) Ausnahmen vom Öffentlichkeitsgrundsatz	139
b) Andere Schutzmaßnahmen für Betroffene	139
c) Rechtsprechung zum Ausschluss der Öffentlichkeit	140
3. Rechtslage in Frankreich	141
a) Ausnahmen vom Öffentlichkeitsgrundsatz	141
b) Andere Schutzmaßnahmen für Betroffene	142
c) Rechtsprechung zum Ausschluss der Öffentlichkeit	143
4. Rechtslage in England	144
a) Ausnahmen vom Öffentlichkeitsgrundsatz	144
b) Andere Schutzmaßnahmen für Betroffene	145
c) Rechtsprechung zum Ausschluss der Öffentlichkeit	145
5. Zwischenergebnis	147
V. Kritikpunkte an der aktuellen Gesetzeslage	147
1. Verfassungsrechtliche Bedenken	148
a) Übermäßige Einschränkung des Öffentlichkeitsgrundsatzes	148
b) Einschränkung der Verteidigungsrechte des Angeklagten	151
c) Verfassungskonforme Auslegung des § 175 Abs. 2 GVG	152
2. Vermischung verschiedener Schutzzwecke	153
3. Fehlender Rechtsschutz	155
4. Zwischenergebnis	156
VI. Entwurf eines neuen § 171b GVG	157
1. Verschiedene Schutzinteressen	157
2. Unklare Regelung in § 171b Abs. 2 GVG	158
3. Ausschluss der Öffentlichkeit von den Schlussanträgen	159
4. Teilnahme der Presse am Verfahren	160
5. Rechtsschutz	162
6. Formulierungsvorschlag	163
a) Neufassung von § 171b GVG	163
b) Neu zu schaffender § 171c GVG	165
c) Ergänzung des § 175 GVG	166
F. Zusammenfassung	168
Literaturverzeichnis	170
Stichwortverzeichnis	179

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