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Die Zulässigkeit der Legendierten Kontrolle unter besonderer Berücksichtigung der Legendierten Aktenführung

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Funcke, K. (2024). Die Zulässigkeit der Legendierten Kontrolle unter besonderer Berücksichtigung der Legendierten Aktenführung. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-59004-9
Funcke, Katharina. Die Zulässigkeit der Legendierten Kontrolle unter besonderer Berücksichtigung der Legendierten Aktenführung. Duncker & Humblot, 2024. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-59004-9
Funcke, K (2024): Die Zulässigkeit der Legendierten Kontrolle unter besonderer Berücksichtigung der Legendierten Aktenführung, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-59004-9

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Die Zulässigkeit der Legendierten Kontrolle unter besonderer Berücksichtigung der Legendierten Aktenführung

Funcke, Katharina

Schriften zum Strafrecht, Vol. 417

(2024)

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Book Details

About The Author

Katharina Funcke studierte Rechtswissenschaften in Hamburg und Miami, FL, USA mit dem Schwerpunkt Wirtschaftsstrafrecht. Während ihrer Studienzeit arbeitete sie als Wissenschaftliche Hilfskraft und Mitarbeiterin an den Lehrstühlen für Strafrecht von Prof. Dr. Thomas Rönnau und Prof. Edgardo Rotman. Nach Abschluss des Ersten Staatsexamens war sie promotionsbegleitend als Lehrbeauftragte für Vermögensstrafrecht an der Bucerius Law School sowie als Wissenschaftliche Mitarbeiterin in einer auf Wirtschafts- und Steuerstrafrecht spezialisierten Boutiquekanzlei tätig. Ihr Referendariat absolvierte sie am OLG Hamburg mit Stationen u.a. bei der Staatsanwaltschaft und einer Großen Strafkammer des Landgerichts.

Abstract

Zur Bewältigung von Organisierter (Drogen)Kriminalität finden zeitlich und finanziell aufwändige, meist verdeckte Ermittlungen gegen eine Vielzahl von Akteuren statt. Um diese Hintergrundermittlungen nicht vorzeitig aufzudecken, wird die sog. ›Legendierte Kontrolle‹ eingesetzt, bei der die Ermittlungsbehörden eine Durchsuchung als allgemeine Verkehrskontrolle tarnen. Die Arbeit ordnet das Instrument in das bestehende System verdeckter und täuschender Ermittlungsmaßnahmen ein. Sie analysiert die verfassungs- und strafverfahrensrechtliche Zulässigkeit des staatlichen Vorgehens, das sich im Grenzbereich zwischen Gefahrenabwehr und Strafverfolgung bewegt. Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf der Frage, ob entgegen dem Grundsatz der Aktenwahrheit eine legendierte, also unzutreffende oder unvollständige Aktenführung erlaubt sein kann. Hier werden die Grenzen der staatlichen Täuschungsbefugnis - trotz der Maxime einer effektiven Strafverfolgung - gegenüber Beschuldigten herausgearbeitet.»The Admissibility of Deceptive Controls with special consideration of Deceptive Documentation«: Covert and deceptive investigative measures are being used to an ever greater extent in the fight against organised crime - often without a specific legal basis. The publication deals with the constitutional and criminal procedural limits of the state's power to deceive by means of the investigative instrument of the deceptive control. It also focuses on the question of the legal admissibility of deceptive, i.e. incorrect or incomplete, documentation.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsübersicht 9
Inhaltsverzeichnis 11
1. Kapitel: Einführung 23
A. Zur Praxis der Legendierten Kontrolle 24
B. Gang der Untersuchung 26
C. Terminologie 27
I. Heimlichkeit 27
II. Verdeckte Ermittlung(smaßnahme) 27
III. Täuschung 29
1. Gesetzliche Regelungen 29
2. Ausklammerung der kriminalistischen List 30
3. Über die Lüge hinausgehendes Verständnis 31
4. Eigene Interpretation 31
IV. Zusammenfassende Einordnung der Legendierten Kontrolle 33
2. Kapitel: Organisierte Kriminalität zwischen Gefahrenabwehr und Strafverfolgung 34
A. Phänomen Organisierte Kriminalität 34
I. Begriff 34
1. Strafrechtliche Terminologie 34
a) Definitionsversuche 34
b) Kritik 36
c) Handhabung der Praxis 37
2. Polizeirechtliche Definitionen 38
3. Zusammenfassung 38
II. Haupteinnahmequelle Drogenkriminalität 39
1. Zusammenhang zwischen Drogen- und Organisierter Kriminalität 39
2. Drogendelikte 40
III. Bedrohte Rechtsgüter 41
1. Risiken durch Organisierte Kriminalität im Allgemeinen 41
2. Risiken durch Organisierte Drogenkriminalität im Speziellen 43
3. Aktuelles Lagebild 44
IV. Zusammenfassung 46
B. Rechtliche Bewältigung Organisierter Kriminalität 46
I. Staatliche Akteure 46
II. (Historischer) Einfluss Organisierter Kriminalität auf das Recht 48
1. Gefahrenabwehr 48
2. Strafverfolgung 51
III. Strafrechtliche Erfassung Organisierter Drogenkriminalität 52
1. Bildung krimineller Vereinigungen gem. § 129 StGB 52
2. Geldwäsche gem. § 261 StGB 53
3. Regelbeispiele und Qualifikationen 54
4. Vermögensabschöpfung 55
5. Zwischenfazit 56
IV. Ermittlungsmaßnahmen zur Bekämpfung Organisierter Kriminalität 56
1. Verdeckte Ermittler 57
2. Nicht offen ermittelnde Polizeibeamte 58
3. Vertrauenspersonen und Informanten 58
4. Abhörmaßnahmen 59
5. Online-Durchsuchungen 60
6. Zusammenfassung 61
V. Überschneidungsbereiche 61
1. Vermengungstendenzen 62
2. Individuelle Zuordnung von Einzelakten zu bestimmter Rechtsgrundlage 62
3. Doppelfunktionale Maßnahmen 64
a) Relevanz für die weitere rechtliche Bewertung 65
b) Relevanz bei der Bekämpfung Organisierter (Drogen-)Kriminalität 67
c) Begriff 67
d) Einordnung 69
aa) Äußerliches Zusammenfallen mehrerer Akte 69
bb) Exklusivität 70
(1) Vorrang des Gefahrenabwehrrechts 70
(2) Vorrang des Strafprozessrechts 72
cc) Schwerpunkt der Maßnahme 75
dd) Gleichberechtigtes Nebeneinander 76
ee) Subjektive Perspektiven 79
(1) Wahlmöglichkeit des Beamten 79
(2) Perspektive des Betroffenen 79
ff) Kumulative Anwendung 80
gg) Zusammenfassende Stellungnahme 81
(1) Zur Möglichkeit einer gesetzlichen Klarstellung 81
(2) Abzulehnende Ansichten 81
(3) Vorzugswürdige Ansicht 83
VI. Ergebnis des 2. Kapitels 84
3. Kapitel: Die Rechtmäßigkeit staatlicher Täuschung 85
A. Verfassungs- und europarechtliche Vorgaben 86
I. Täuschung als Verstoß gegen die Menschenwürde? 86
II. Täuschung als Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens? 88
1. Waffengleichheit 89
2. Nemo tenetur 90
III. Täuschung als Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör? 94
IV. Allgemeine Vereinbarkeit mit dem Rechtsstaatsprinzip 95
V. Fazit 96
B. Konzeption der StPO 96
I. Zum Grundsatz der Offenheit und Erkennbarkeit staatlichen Handelns 97
II. Täuschungsverbot gem. § 136a StPO vs. Verdeckte Ermittler gem. § 110a StPO 98
III. Generalermittlungsklausel gem. §§ 161 Abs. 1 S. 1, 163 Abs. 1 S. 2 StPO als Täuschungsbefugnis? 99
4. Kapitel: Die Legendierte Kontrolle de lege lata 101
A. Entwicklung der höchstrichterlichen Rechtsprechung 101
I. BGH, Urteil vom 11.02.2010 – 4 StR 436/09 101
II. BGH, Beschluss vom 21.07.2011 – 5 StR 32/11 102
III. BGH, Urteil vom 26.04.2017 – 2 StR 247/16 103
IV. BGH, Urteil vom 15.11.2017 – 2 StR 128/17 105
V. BGH, Urteil vom 17.01.2018 – 2 StR 180/17 106
VI. Zwischenfazit 107
B. Zur Rechtmäßigkeit der derzeitigen Praxis 107
I. Beweiserhebung 107
1. Vorangegangene Ermittlungen 108
2. Verfolgung des Fahrers 108
a) Eingriffsqualität: Allgemeines Persönlichkeitsrecht 109
aa) Private Selbstentfaltung 109
bb) Selbstdarstellung in der Öffentlichkeit und Ehrschutz 111
cc) Informationelle Selbstbestimmung 112
b) Ermächtigungsgrundlage und Rechtsnatur der Verfolgung 113
aa) Strafprozessrechtliche Observation 113
bb) Gefahrenabwehrrechtliche Observation 115
cc) Einordnung der Rechtsnatur 116
c) Fazit 117
3. Manipulation des Fahrzeugs 117
4. Identitätsfeststellung 119
a) Eingriffsqualität der „echten“ Identitätsfeststellung 119
b) Ermächtigungsgrundlage und Rechtsnatur der „echten“ Identitätsfeststellung 120
aa) Strafprozessrechtliche „echte“ Identitätsfeststellung 120
bb) Gefahrenabwehrrechtliche „echte“ Identitätsfeststellung 122
cc) Einordnende Stellungnahme 123
c) Fazit 124
5. Legendierte Durchsuchung 124
a) Eingriffsqualität der Fahrzeug- und Personendurchsuchung 125
aa) Allgemeines Persönlichkeitsrecht gem. Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG 125
(1) Recht auf Wahrung der Privat- und Intimsphäre 125
(2) Schutz des sozialen Geltungsanspruchs 126
(3) Recht auf informationelle Selbstbestimmung 126
bb) Eigentumsgarantie gem. Art. 14 Abs. 1 GG 127
cc) Freiheit der Person gem. Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG, Art. 104 GG 128
dd) Allgemeine Handlungsfreiheit gem. Art. 2 Abs. 1 GG 129
b) Rechtsnatur und Ermächtigungsgrundlage der Durchsuchung 129
aa) Gefahrenabwehrrechtliche Durchsuchung 130
(1) Allgemeine Verkehrskontrolle gem. § 36 Abs. 5 StVO 130
(2) Polizeirechtliche Durchsuchung (mitsamt Sicherstellung/Beschlagnahme) 132
(a) Zum Vorliegen der Voraussetzungen 133
(b) Problemfelder 133
(aa) Keine (überwiegend) gefahrenabwehrrechtliche Natur der Maßnahme 133
(α) Strafprozessualer Gesamtkontext 134
(β) Strafprozessrechtliche Akteure 136
(γ) Kriminaltaktische Erwägungen bei der Art der Durchführung 136
(δ) Kein Wahlrecht zur Umgehung von Beschuldigtenrechten 137
(ε) Fazit 138
(bb) Keine (zutreffende) Belehrung über Durchsuchungsgrund 139
(3) Zollamtliche Überwachung gem. § 10 Abs. 3 ZollVG 139
bb) Strafprozessuale Durchsuchung 141
(1) Durchsuchung gem. § 163b Abs. 1 S. 3 StPO 141
(2) Durchsuchung gem. §§ 102, 105 StPO 141
(a) Zum Vorliegen der Voraussetzungen 142
(b) Problemfelder 143
(aa) Nichtbeachtung des Richtervorbehalts 143
(bb) Mangelnde Offenheit der Durchsuchung bzw. Unanwendbarkeit der §§ 102, 105 StPO 145
(cc) Irrtumsbedingte Einwilligung der betroffenen Person 149
(dd) Unverhältnismäßigkeit mangels Gelegenheit zur freiwilligen Herausgabe 150
c) Fazit 153
6. Legendierte Kommunikation: Suggestion einer (zufälligen) Routine- bzw. Verkehrskontrolle 153
a) Fallgruppen und Eingriffsqualität Legendierter Kommunikation 153
aa) Eingriffsqualität bei ausdrücklicher oder konkludenter Unwahrheit 153
(1) Eingriff in das Recht auf ein faires Verfahren 154
(a) Waffengleichheit 154
(b) Nemo tenetur 155
(2) Eingriff in das Recht auf rechtliches Gehör 156
bb) Eingriffsqualität bei Nichtoffenlegung vorangegangener Ermittlungen 156
cc) Eingriffsqualität der Legendierten Identitätsfeststellung 157
(1) Informationelle Selbstbestimmung und Handlungsfreiheit 157
(2) Eingriffsqualität des Täuschungselements 158
dd) Eingriffsqualität bei fehlender Kommunikation 159
ee) Zwischenfazit 159
b) Täuschung als eigenständige Maßnahme 159
c) Ermächtigungsgrundlage und Rechtsnatur der Täuschung 160
aa) § 163b StPO 160
bb) Zurückstellung der Benachrichtigung gem. § 101 Abs. 4 Nr. 12, Abs. 5, 6 S. 1 StPO 161
cc) Generalklausel § 161 StPO 161
d) Fazit 162
7. Legendierte Kommunikation: Vernehmung 162
a) Vorliegen von Vernehmungssituationen 162
b) Rechtmäßigkeit der Befragung 163
aa) Verstoß gegen Belehrungspflichten aus §§ 136, 163a Abs. 4 StPO 163
bb) Verstoß gegen das Täuschungsverbot aus § 136a StPO 165
c) Fazit 167
8. Eingriff durch Kumulation der Legendierten Methoden? 167
II. Beweisverwertung 168
1. Beweise aus der Legendierten Kontrolle (unmittelbar) vorangegangenen Ermittlungshandlungen 170
2. Beweise aus der Legendierten Durchsuchung 171
a) Gezielte Funde 171
aa) Unanwendbarkeit des § 161 Abs. 3 StPO (§ 161 Abs. 2 StPO a.F.) 171
bb) Abwägung hinsichtlich eines Beweisverwertungsverbotes 173
(1) Proportionalitätsmaxime als Ausgangspunkt 174
(2) Schutzzweck des Richtervorbehalts 174
(a) Schweretheorie: Ausgleich für schwerwiegende Grundrechtseingriffe 174
(b) Gesetzeswahrung und präventiver Rechtsschutz 175
(c) Ausgleich für prozessexterne und -interne Doppelbelastung 177
(d) Gewaltenteilende Funktion 178
(e) Weitere Erklärungsansätze 178
(f) Kritik 178
(g) Stellungnahme 179
(3) Ablauf bei hypothetischem Ermittlungsverlauf 180
(4) Bewusste und systematische Umgehung als schwerer Verstoß 182
(a) Bewertung der Altfälle vor dem Leiturteil des BGH im Jahr 2017 183
(b) Neubewertung nach aktueller Rechtsprechung 184
(aa) Keine Legalisierungswirkung des Leiturteils 185
(bb) Kein Irrtum der Ermittlungsbehörden 185
(α) Zum Inhalt des Leiturteils 186
(β) Zum Horizont der Ermittlungsbehörden 187
(5) Generalpräventive Wirkung als anzuerkennender Faktor? 188
(6) Ergebnis 188
b) Zufallsfunde und mittelbare Erkenntnisse 189
3. Beweise aus der Legendierten Kommunikation 190
4. Beweise aus der „echten“ und der Legendierten Identitätsfeststellung 192
C. Weitere rechtliche Konsequenzen der Legendierten Kontrolle 192
I. Prozessuale Konsequenzen: Rechtsschutz 193
II. Materiellrechtliche Konsequenzen 194
1. Strafbarkeitsrisiken für hoheitliche Akteure 194
2. Strafbarkeitsrisiken für Betroffene 195
a) Potenziell erfüllte Tatbestände 195
aa) Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte gem. § 113 StGB 195
(1) Zur Auslegung des Rechtmäßigkeitsbegriffs 196
(a) Strafrechtlicher Rechtmäßigkeitsbegriff 196
(b) Verwaltungsrechtlicher Rechtmäßigkeitsbegriff/Wirksamkeitstheorie 198
(c) Vollstreckungsrechtlicher Rechtmäßigkeitsbegriff 198
(2) Anwendung auf die Legendierte Durchsuchung 199
(a) Formelle Rechtswidrigkeit der Legendierten Durchsuchung 199
(aa) Kein Verstoß gegen die sachliche Zuständigkeit 199
(bb) Verstoß gegen Belehrungspflichten 201
(cc) Verstoß gegen den Richtervorbehalt 201
(b) Materielle Rechtswidrigkeit der Legendierten Durchsuchung i.S.v. § 113 StGB 202
(aa) Keine Eingriffsermächtigung 202
(bb) Privilegierungen 202
(α) Irrtumsprivileg 202
(β) Handeln auf Anweisung 203
(3) Fazit 205
bb) Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte gem. § 114 StGB 205
b) Rechtfertigungsfragen: Notwehrrecht des Betroffenen gem. § 32 StGB 205
aa) Legendierte Kontrolle als Notwehrlage 206
bb) Gebotenheit: Einschränkung der Gegenwehr 206
cc) Subjektives Rechtfertigungselement 207
3. Zusammenfassung 208
D. Zusammenfassung des 4. Kapitels 208
5. Kapitel: Die Legendierte Aktenführung 210
A. Praktische Bedeutung der (Legendierten) Aktenführung 210
I. Zur zunehmenden Bedeutung des Ermittlungsverfahrens und der Aktenführung 210
II. Bedeutung der Legendierten Aktenführung für die Legendierte Kontrolle 212
B. Der Grundsatz der Aktenwahrheit, -klarheit und -vollständigkeit 212
I. Verfassungsrechtliche Bedeutung 213
1. Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Prüfung 213
a) Wahrheitsfindung 213
b) Gerechtigkeit und Wahrung des Schuldprinzips 214
c) Durchsetzung materiellen Rechts 214
d) Justizförmigkeit 215
2. Faires Verfahren 216
a) Waffengleichheit 216
b) Rechtliches Gehör 217
3. Gewaltenteilungsprinzip 218
4. Zusammenfassung 220
II. Einfachgesetzliche Ausformungen und Bedeutung für die Verfahrensparteien 220
1. Ermittlungsbehörden: Protokoll über Untersuchungshandlungen gem. § 168b StPO 220
2. Staatsanwaltschaft: Verantwortlichkeit vor Gericht gem. § 199 Abs. 2 StPO 221
a) Konzeptionelle Stellung der Staatsanwaltschaft 221
b) Folgerungen für die Polizei 223
3. Gericht: Vorbereitung der Hauptverhandlung und Entscheidungsfindung 223
4. Beschuldigte: Recht auf Akteneinsicht gem. § 147 Abs. 1 StPO 225
5. Zusammenfassung 227
C. Praxis der Legendierten Aktenführung 227
I. Varianten Legendierter Aktenführung in Zusammenhang mit der Legendierten Kontrolle 227
1. Explizite Unwahrheit 227
2. Ungekennzeichnetes Auslassen bestimmter Informationen 227
3. Vorspiegeln der mangelnden Verfügbarkeit der Akten 229
4. Verpflichtung der Verteidigung zu Vertraulichkeit 230
5. Sonderfall: Gekennzeichnetes Auslassen bestimmter Informationen 232
6. Praxistauglichkeit der Vorgehensweisen und Zwischenergebnis 233
II. Rechtmäßigkeit Legendierter Aktenführung bei der Legendierten Kontrolle 233
1. Legendierte Aktenführung gegenüber den Betroffenen 234
a) Legendierte Aktenführung als Grundrechtseingriff 234
aa) Zur Bedeutung des § 31 BtMG 234
bb) Legendierte Aktenführung als Täuschung 237
b) Rechtsgrundlage 238
aa) Ausnahme vom Recht auf Akteneinsicht: § 147 Abs. 2 S. 1 StPO 239
(1) Einschränkung bei Gefährdung des Untersuchungszwecks 239
(a) Vorliegen mehrerer Verfahren? 240
(b) Gefährdung des Untersuchungszwecks auch bei anderen Verfahren? 241
(aa) Darstellung des Streitstandes 242
(bb) Stellungnahme 243
(2) Anhaltspunkte für eine Gefährdung 244
(3) Gegenausnahme: Wesentliche Informationen zur Haftprüfung gem. § 147 Abs. 2 S. 2 StPO 245
(a) Maßstab 247
(aa) Einfließen in die Haftentscheidung 247
(bb) Einfließen etwaiger Entlastungsfaktoren 247
(b) Wesentlichkeit einzelner Informationen 249
(aa) Polizeiliche Begleitung als wesentlicher Faktor 249
(bb) Gerichtsverwertbarkeit der Beweise als wesentlicher Faktor 250
(4) Zwischenergebnis 250
bb) Ausnahmen vom Grundsatz der Aktenwahrheit, -klarheit und -vollständigkeit 251
(1) Täuschungsbefugnis gem. § 147 Abs. 2 StPO? 251
(2) Täuschungsbefugnis gem. §§ 161, 163 StPO? 252
(3) Verschlusssachen 252
(4) Zwischenergebnis 253
c) Zusammenfassung 253
2. Legendierte Aktenführung gegenüber der Staatsanwaltschaft 253
3. Legendierte Aktenführung gegenüber dem (Haft-)Richter 255
D. Rechtliche Konsequenzen der Legendierten Aktenführung 255
I. Prozessuale Konsequenzen 255
1. Kein Beweisverwertungsverbot 255
2. Verfahrenshindernis 256
a) Legendierte Aktenführung nach Abschluss der Ermittlungen 257
b) Legendierte Aktenführung während des Ermittlungsverfahrens 258
3. Rechtsschutz 259
II. Strafrechtliche Risiken für Hoheitsträger 261
1. Urkundenfälschung gem. § 267 StGB 261
a) Inhaltlich falsche Beschreibung 261
b) Änderung der Paginierung 261
c) Herausnehmen einzelner Seiten 261
d) Änderung eines Berichts 263
e) Fazit 264
2. Mittelbare Falschbeurkundung gem. § 271 StGB 264
3. Urkundenunterdrückung gem. § 274 StGB 264
4. Verwahrungsbruch im Amt gem. § 133 StGB 266
5. Rechtsbeugung gem. § 339 StGB durch Legendierte Aktenführung 267
a) Antrag auf Haftbefehl 268
b) Unvollständige Anklageerhebung 271
6. Strafvereitelung im Amt gem. §§ 258, 258a StGB 272
7. Falsche uneidliche Aussage gem. § 153 StGB 273
8. Zusammenfassung 273
6. Kapitel: Die Legendierte Kontrolle de lege ferenda 274
A. Vorfragen 274
I. Möglichkeit einer verfassungsgemäßen Regelung prima vista 274
1. Verfassungskonforme Implementierung des Täuschungselements 275
2. Geeignetheit hypothetisch rechtmäßiger Legendierter Kontrollen 276
a) Wirksamkeit des Durchsuchungselements 277
b) Wirksamkeit des Täuschungs- und Irrtumsmoments 277
II. Gesetzgeberische Pflicht zum Erlass einer neuen Ermächtigungsgrundlage? 279
1. Verfassungsrechtliches Gebot effektiver Strafverfolgung 279
2. Internationale und europäische Vorgaben 282
3. Ergebnis 282
III. Interessengerechtigkeit 283
1. Bewertung aus Sicht der Ermittlungsbehörden 283
2. Bewertung aus Sicht der Betroffenen 285
a) Auswirkungen des Grundsatzes der Klarheit und Bestimmtheit 285
b) Erhöhung des Schutzniveaus durch eingrenzende Voraussetzungen 286
3. Bewertung aus Sicht der Gesamtrechtspflege 286
a) Rechtsstaatliche Gesichtspunkte (ratio legis) 286
b) Ökonomische Gesichtspunkte 287
4. Zusammenfassung 287
B. Zur Ausgestaltung einer rechtmäßigen Legendierten Kontrolle 288
I. Bisher vorgetragene Ideen 288
1. Vorschlag von Lange-Bertalot und Aßmann 288
2. Vorschlag von Krehl 289
3. Vorschlag von Löffelmann 289
4. Vorschlag von Brodowski 289
5. Vorschlag von Jäger 289
6. Vorschlag von Schefer 289
II. Eigene Erwägungen 290
1. Mögliche Ausgestaltung 290
a) Ermächtigungsgrundlage 290
aa) Angleichung der polizeilichen Ermächtigungsgrundlagen 291
bb) Modifikation des § 102 StPO? 291
cc) Repressives Standardzwangsmittel 292
b) Eingriffsvoraussetzungen 293
aa) Vorausgesetzter Verdachtsgrad 293
bb) Beschränkung auf bestimmte Kriminalitätsformen 293
cc) Zweckbindung und Subsidiarität 294
dd) Anordnungskompetenz 294
(1) Notwendigkeit des Richtervorbehalts de lege ferenda 294
(2) Möglichkeit einer Eilkompetenz der Ermittlungsbehörden 295
(3) Vorübergehende Suspendierung der Bekanntmachung gem. § 35 StPO 296
c) Rechtsfolgen 297
aa) Durchsuchungselement 297
bb) Täuschungselement 299
(1) Benennung als Täuschung 299
(2) Begrenzung der Täuschung 299
(a) Inhaltliche Begrenzung 300
(b) Zeitliche Begrenzung 301
(c) Aufklärungserfordernis 302
cc) Legendierte Aktenführung de lege ferenda 302
(1) Offene Probleme 303
(a) Konflikt mit dem Fairnessprinzip und dem Recht auf effektive Verteidigung 303
(b) Offenlegung bei Untersuchungshaft 303
(c) Konflikt mit dem Gewaltenteilungsprinzip und dem Anspruch auf rechtliches Gehör 304
(2) Ergebnis 304
d) Eigener Formulierungsvorschlag 305
2. Gesamtergebnis 305
III. Zusammenfassung des 6. Kapitels 306
7. Kapitel: Zusammenfassung der Ergebnisse und Ausblick 307
A. Wesentliche Ergebnisse der Arbeit 307
B. Abschließende Thesen und Ausblick 311
C. Praxishinweise 313
Literaturverzeichnis 314
Stichwortverzeichnis 346