Die Nebenintervention im selbständigen Beweisverfahren

Lennart Giesen

doi:10.3790/978-3-428-58995-1

Die Nebenintervention im selbständigen Beweisverfahren

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Giesen, L. (2024). Die Nebenintervention im selbständigen Beweisverfahren. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-58995-1

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Die Nebenintervention im selbständigen Beweisverfahren

Giesen, Lennart

Schriften zum Prozessrecht, Vol. 295

(2024)

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Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-58995-1
978-3-428-18995-3 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-58995-1
Edition: 1
Language: German
Pages: 574
Collections: NBE D&H
NBE RECHT
D&H 2024
RECHT 2024
Subjects: Civil procedure: law of evidence

Pricing

Institution: € 180.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 119.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Lennart Giesen studierte von 2011 bis 2017 Rechtswissenschaft an der Universität Bielefeld. Anschließend arbeitete Giesen am Lehrstuhl für Bürgerliches Recht und Recht der Digitalisierung und Innovation als wissenschaftlicher Mitarbeiter. Während dieser Zeit publizierte er zu zivilrechtlichen Themen in diversen Fachzeitschriften. Von 2020 bis 2022 absolvierte Lennart Giesen sein Rechtsreferendariat am Landgericht Bielefeld. Seit 2023 ist er als Regierungsrat in der Position des Personaldezernenten beim Polizeipräsidium Bielefeld tätig. Im März 2023 nahm die Universität Bielefeld seine Arbeit »Die Nebenintervention im selbständigen Beweisverfahren« als Dissertation an.

Abstract

Die Nebenintervention dient dazu, einen Dritten, der nicht Partei des anhängigen Rechtsstreits ist, am Verfahren zu beteiligen. Dies setzt einen anhängigen Rechtsstreit voraus (§ 66 Abs. 1 ZPO). Da es sich bei dem selbständigen Beweisverfahren jedoch nicht um einen »Rechtsstreit« handelt, sind die Vorschriften über die Nebenintervention nicht unmittelbar hierauf anwendbar. Giesen untersucht ebendiese unter Heranziehung der Theorie vom Prozessrechtsverhältnis und entwickelt dieses für die Drittbeteiligung vermittels Nebenintervention weiter, um nach Induktion der Interventionsvorschriften eine Deduktion auf das selbständige Beweisverfahren vornehmen zu können. Besonders im Fokus steht hierbei, neben der Frage nach der Anwendbarkeit überhaupt, die Frage nach der Kostenentscheidung. Da nämlich im selbständigen Beweisverfahren grundsätzlich keine Kostenentscheidung ergeht, stellt sich die Frage nach der Behandlung der Interventionskosten.»The Third-Party Intervention in the Independent Proceedings for the Taking of Evidence«: The third-party intervention serves to involve an affected third party who is not a party to the legal dispute. German law requires a pendency of legal dispute between two other parties for this purpose (§ 66 subs. 1 ZPO). Since the independent proceedings for the taking of evidence is not such a legal dispute, this study examines the application of the provisions on third-party intervention in the regular litigation procedure to the independent proceedings for the taking of evidence.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsübersicht	9
Inhaltsverzeichnis	11
Abkürzungsverzeichnis	19
Einführung	29
I. Ziel und Gang der Untersuchung	30
II. Nomenklatur der Verfahrensbeteiligten	33
Kapitel 1: Statthaftigkeit der Nebenintervention im selbständigen Beweisverfahren	35
A. Über den Zusammenhang von Nebenintervention und Streitverkündung	35
B. Über die Notwendigkeit der Drittbeteiligung vermittels Nebenintervention im selbständigen Beweisverfahren	41
I. Drittbeteiligung im Hauptsacheverfahren als Alternative	42
II. Allgemeine Notwendigkeit der Drittbeteiligung	43
1. Verjährungshemmung	43
2. Umfassende Sachverhaltsaufklärung	44
3. Prozessvermeidung	45
4. Vermeidung mehrfacher Beweisaufnahmen	46
5. Kostenersparnis und Kostenrisiko	48
6. Widersprüchlichkeit bei anhängigem und nichtanhängigem Hauptsacheverfahren	50
III. Alternative Drittbeteiligung im selbständigen Beweisverfahren	51
1. Einbeziehung Dritter in das bereits eröffnete Beweisverfahren	51
2. Verfahrensverbindung	53
3. Gleichzeitige Terminierung zur Vermeidung doppelter Beweisaufnahme	57
4. Die Einbeziehung verfahrensfremder Gutachten	57
IV. Bisheriges Ergebnis	59
C. Über die Anwendbarkeit der Nebeninterventionsvorschriften im selbständigen Beweisverfahren	59
I. Zur direkten Anwendbarkeit der §§ 66 ff. ZPO	60
1. Maßgeblichkeit des Gesetzgeberwillens	61
2. Systematische Einordnung des selbständigen Beweisverfahrens	63
a) Historische Grundlagen	66
b) Weitergehende Betrachtung	68
c) Vom kontradiktorischen Verfahren zur streitigen Gerichtsbarkeit	72
3. Das selbständige Beweisverfahren als „anhängiger Rechtsstreit“	74
a) Über den allgemeinen „Rechtsstreits“-Begriff	76
b) Über den „Rechtsstreits“-Begriff des § 66 Abs. 1 ZPO	78
4. Zusammenfassung des Bisherigen	82
II. Zur Anwendbarkeit der §§ 66 ff. ZPO über den Wortlaut hinaus	82
1. Verweisung durch Statuierung eines „allgemeinen Teils“	83
2. Teleologische Extension	87
3. Über die analoge Anwendbarkeit	92
a) Lücken im Recht und „Regelungslücken“	93
b) Von der Planwidrigkeit	94
c) Über die vergleichbare Interessenlage	96
4. Der Analogieschluss als Folge analoger Anwendung	99
III. Konkreter Rückschluss	101
D. Zusammenfassung des Bisherigen	102
Kapitel 2: Rechtliche Folgen der Nebenintervention im selbständigen Beweisverfahren	103
A. Die zeitliche Grenze der Interventionsmöglichkeit	103
I. Frühestmöglicher Beitrittszeitpunkt	104
1. Wortlaut und Parteibegriff	105
2. Über die prozessrechtliche Stellung des Nebenintervenienten	108
a) Die Lehre vom Prozessrechtsverhältnis	108
aa) Voraussetzungen des Prozessrechtsverhältnisses	109
bb) Entstehungszeitpunkt des Prozessrechtsverhältnisses	111
b) Die prozessrechtliche Stellung des Nebenintervenienten	122
aa) Der Nebenintervenient als (prozessualer) Vertreter	122
bb) Prozessrechtliche Befugnis des Nebenintervenienten	126
cc) Prozessuales Rechtsverhältnis des Nebenintervenienten	136
c) Folgerungen für den frühestmöglichen Beitrittszeitpunkt	139
3. Übertragung auf das selbständige Beweisverfahren	141
II. Letztmöglicher Beteiligungszeitpunkt	147
1. Rechtskräftige Entscheidung im selbständigen Beweisverfahren	148
2. Erwägungen aufgrund der Akzessorietät der Nebenintervention	150
3. Der Regelungsbereich des § 66 Abs. 2 ZPO	152
a) Über die Anhängigkeit	153
b) Exkurs: Voraussetzungen der Streitverkündung	155
c) Die Anhängigkeit des selbständigen Beweisverfahrens	157
4. Zeitpunkt der Beendigung des selbständigen Beweisverfahrens	159
a) Anhängigwerden der Hauptsache	160
b) Ausbleiben von Vorschusszahlungen	160
c) Mündliche Verhandlung und Protokoll	162
d) Schriftliche Sachverständigengutachten	162
5. Zwischenresümee	167
III. Konklusion	167
B. Beitrittsumfang der Nebenintervention	168
I. Inhalt des Problems	169
1. Ausschließliche Prozessführung durch Nebenintervenienten	169
2. Abschätzung des Kostenrisikos	170
3. Meinungsstand	170
II. Dogmatischer Ansatz	171
1. Wertungsgrundlage der Verfahrensidentität – der Streitgegenstand	172
a) Bestimmung des Streitgegenstands	172
b) Streitgegenstand des selbständigen Beweisverfahrens	175
2. Identität des Prozessrechtsverhältnisses	177
a) Überprüfung betreffs des selbständigen Beweisverfahrens	178
b) Exemplarische Darstellung der zwischenverfahrensrechtlichen Bindungswirkung	179
c) Vergleich mit dem Mahnverfahren	180
3. Pluralität und Hierarchie von prozessualen Rechtsverhältnissen	182
III. Bestätigung erarbeiteter Doktrin	185
1. Ein Vergleich: Rechtsverhältnisse bei Rahmenvertragsvereinbarungen	186
2. Mehrheit von Parteien und (prozessualen) Ansprüchen	188
a) (Subjektive) Klagenhäufung respektive Streitgenossenschaft	189
b) (Objektive) Anspruchshäufung	193
3. Zwischenfazit	196
IV. Übertragung auf die Nebenintervention im selbständigen Beweisverfahren	197
1. Rückschlüsse für das Interventionsrechtsverhältnis im Allgemeinen	197
2. Der Beitritt im Beweisverfahren ohne anhängige Hauptsache	199
3. Beitritt im Beweissicherungsverfahren während anhängiger Hauptsache de lege lata	200
4. Verfahrenseinheit von Hauptsache und Beweissicherung de lege ferenda	202
V. Zusammenfassung	204
C. Nebenintervention und Prozesskostenhilfe	204
I. Prozesskostenhilfe im selbständigen Beweisverfahren	204
II. Prozesskostenhilfe für den Nebenintervenienten	207
III. Übertragung auf die Nebenintervention im selbständigen Beweisverfahren	208
D. Die Interventionswirkung	209
I. Der Umfang der Interventionswirkung	210
1. Der objektive Umfang der Interventionswirkung	211
a) Abgrenzung zur materiellen Rechtskraft	213
b) Differenzierung nach Beitrittsmotivation	218
2. Der subjektive Umfang der Interventionswirkung	221
a) Interventionswirkung im Verhältnis zum Opponenten	221
b) Interventionswirkung zum Nachteil des Interventen	224
aa) Überblick und Meinungsstand	225
bb) Kritische Stellungnahme	229
cc) Historischer Überblick	242
dd) Schlussfolgerung	248
c) Interventionswirkung zugunsten des Nebenintervenienten	251
3. Zwischenfazit	254
II. Übertragung auf das selbständige Beweisverfahren	254
1. Forschungsstand	254
a) Meinung in Literatur und Rechtsprechung	255
b) Der Begriff der „Entscheidung“ nach Weller	256
c) Über Ziegerts Bindungswirkung analog § 493 ZPO	258
2. Stellungnahme und eigene Ansicht	260
a) Zum Entscheidungs-Verständnis nach Weller	261
b) Über Ziegerts These einer Interventionswirkung analog § 493 ZPO	264
c) Eigener Ansatz	267
III. Konklusion	271
Kapitel 3: Das rechtliche Interesse des Nebenintervenienten	273
A. Das rechtliche Interesse im Sinne des § 66 Abs. 1 ZPO	273
I. Historischer Überblick	275
II. Abgrenzung zu nichtrechtlichen Interessen	276
1. Ausschluss wirtschaftlicher und tatsächlicher Interessen	277
2. Exkurs: Das Patentnichtigkeitsverfahren	280
3. Der Sonderfall: Präjudiz	285
III. Interesse am Obsiegen des Interventen	289
IV. Ergebnisbetrachtung	292
B. Übertragung auf das selbständige Beweisverfahren	297
I. Das „Obsiegen“ im selbständigen Beweisverfahren	297
1. Abstellen auf eine „gedachte Hauptsache“	298
2. Anknüpfung an Tatsachen- statt Rechtsfragen	300
II. Anknüpfungspunkt des rechtlichen Interesses	301
C. Zusammenfassung	302
Kapitel 4: Beitrittserklärung und Anwaltszwang	303
A. Anwaltszwang bei der Beitrittserklärung im Urteilsverfahren	304
I. Die Ansicht von Prechtel	304
II. Gegenansicht von Literatur und Rechtsprechung	305
III. Stellungnahme	307
1. Die Beitrittserklärung als bestimmender Schriftsatz	307
2. Zur Anwendbarkeit von § 78 Abs. 1 ZPO auf den Nebenintervenienten	309
a) Der Parteibegriff der ZPO	309
b) Die Parteistellung des Nebenintervenienten	312
c) Der Nebenintervenient als „Nebenpartei“	315
3. Ausweitung des Anwaltszwangs auf den Nebenintervenienten	318
a) Das Telos des Anwaltszwangs	318
b) Grenzen teleologischer Auslegung formaler Ordnungsvorschriften	320
c) Dogmatische Begründung	323
IV. Zwischenfazit	325
B. Anwaltszwang für die Beitrittserklärung im selbständigen Beweisverfahren	325
I. Meinungsstand	326
1. Den Anwaltszwang verneinende Ansicht	326
2. Den Anwaltszwang bejahende Gegenansicht	328
II. Entscheidung des Bundesgerichtshofs	329
III. Stellungnahme und eigene Ansicht	332
1. Analoge Anwendung von § 486 Abs. 4 ZPO	333
a) Das Telos der Regelung des § 486 Abs. 4 ZPO	333
b) Übertragung auf die Beitrittserklärung des Nebenintervenienten	344
2. (Rück-)Ausnahme von der teleologischen Extension des § 78 Abs. 1 ZPO	345
IV. Zwischenergebnis	349
C. Fazit	350
Kapitel 5: Zwischenstreit über die Zulässigkeit der Nebenintervention	351
A. Umfang der Rügebefugnis der Prozessparteien	352
I. Prüfung der Zulässigkeit ex officio	352
II. Entscheidung aus von Amts wegen zu berücksichtigenden Gründen	354
III. Parteirüge aus von Amts wegen zu prüfenden Gründen	357
B. Meinungsstand	360
C. Kritische Würdigung und eigene Ansicht	362
I. Vereinbarkeit von Zwischenurteil und selbständigem Beweisverfahren	363
II. Zur Möglichkeit analoger Anwendung mit abweichender Rechtsfolge	365
III. Exkurs: Interventionsstreit im Patentnichtigkeitsverfahren	369
1. Grundlagen des Patentnichtigkeitsverfahrens	370
2. Rechtstheoretische Grundlage der Verweisungsanalogie	373
3. Übertragung des Bisherigen	377
IV. Entscheidung über den Interventionsstreit im selbständigen Beweisverfahren	378
1. Die Entscheidung im selbständigen Beweisverfahren	378
a) Über den Beschluss im Allgemeinen	379
b) Der Beschluss im selbständigen Beweisverfahren	379
2. Die Entscheidung im Interventionsstreit	382
3. Entscheidung im Interventionsstreit analog § 490 Abs. 1 ZPO	383
D. Rüge der Unzulässigkeit im Hauptsacheverfahren	384
E. Konklusion	386
Kapitel 6: Kostenrechtliche Fragen der Nebenintervention im selbständigen Beweisverfahren	387
A. Grundlagen und Repetition	388
B. Der Streitwert des selbständigen Beweisverfahrens	390
I. Grundlagen der Streitwertbestimmung	391
II. Die Höhe des Streitwerts	393
1. Meinungsstand	393
2. Eigene Auffassung	395
III. Streitwert der Nebenintervention	399
IV. Häufung von Beweisfragen	400
V. Personenmehrheit	401
C. Kostenentscheidung im selbständigen Beweisverfahren	405
I. Die Kosten der Nebenintervention	407
1. Eigenständiger Kostenanspruch des Nebenintervenienten	409
2. Kostenerstattung des antragsgegnerischen Nebenintervenienten	413
3. Kosten bei „Seitenwechsel“ des Nebenintervenienten	415
4. Kosten eines eigenen Anwalts des Nebenintervenienten	417
5. Anwaltswechsel zwischen Beweisverfahren und Hauptsache	420
II. Einzelprobleme betreffs der Kostenentscheidung im selbständigen Beweisverfahren	423
1. Abweisung des verfahrenseinleitenden Antrags	423
2. (Prozess-)Vergleich zwischen den Parteien	424
3. Erledigung	428
4. Rücknahme des Antrags und Nichtbetreiben des Verfahrens	432
5. (Sofortiges) Anerkenntnis	435
6. Ausbleiben der Hauptsacheklage wegen Vermögenslosigkeit des Gegners	436
a) Eröffnung eines Insolvenzverfahrens	436
b) Vermögenslosigkeit des Antragsgegners	441
7. Einstweilige Konklusion	444
III. Exkurs: Begriff und Zeitpunkt der Klageerhebung in der Hauptsache	444
1. Klageerhebung	445
2. Alternativwege zur Klageerhebung in der Hauptsache	447
3. Klageerhebung nach Fristablauf	451
4. Aufhebung der Kostenentscheidung im Beschwerdeverfahren	455
5. Zur Vorläufigkeit der Kostenentscheidung im Beweisverfahren	459
D. Kostenentscheidung bei anschließendem Hauptsacheverfahren	465
I. Nämlichkeit und Teilkostenentscheidung	466
1. Objektiver Umfang der Nämlichkeit	466
2. Subjektiver Umfang der Nämlichkeit	467
3. Teilkostenentscheidung	469
a) Anleihen aus dem binnenschifffahrtsrechtlichen Verklarungsverfahren	469
b) Teilkostenentscheidung im selbständigen Beweisverfahren	474
aa) Teilkostenentscheidung in objektiver Hinsicht	475
bb) Teilkostenentscheidung in subjektiver Hinsicht	479
c) Teilkostenentscheidung betreffs Kosten der Nebenintervention	485
4. Mehrere Hauptsacheverfahren zum Beweisgegenstand	487
II. Ausbleiben eines Sachurteils	489
1. Klagerücknahme	489
2. Klageabweisung mittels Prozessurteils	491
III. Anrechnung von Kosten und Gebühren	493
1. Erneute Nebenintervention in der Hauptsache	494
2. Nebenintervenient als späterer Beklagter	497
E. Isolierte Anfechtung der Kostenentscheidung	501
Kapitel 7: Zusammenfassung der Kernthesen und Ergebnisse	504
Anhang: Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der Beweissicherung und Änderung des selbständigen Beweisverfahrens (Beweisverfahrensgesetz)	509
A. Änderungen der Zivilprozessordnung (ZPO)	510
B. Änderung des Gerichtskostengesetzes (GKG)	515
C. Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG)	516
D. Begründung	518
I. Zivilprozessordnung	518
II. Gerichtskostengesetz	537
III. Rechtsanwaltsvergütungsgesetz	538
Literaturverzeichnis	541
I. Kodifikationsgeschichtliche Literatur und Gesetzgebungsmaterialien	541
II. Sonstige Literatur	542
Stichwortverzeichnis	569

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