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Adjan, L. (2024). Tarifvertrag und Verbandsmitgliedschaft in der Insolvenz des Arbeitgebers. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-58992-0
Adjan, Laura. Tarifvertrag und Verbandsmitgliedschaft in der Insolvenz des Arbeitgebers. Duncker & Humblot, 2024. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-58992-0
Adjan, L (2024): Tarifvertrag und Verbandsmitgliedschaft in der Insolvenz des Arbeitgebers, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-58992-0
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Tarifvertrag und Verbandsmitgliedschaft in der Insolvenz des Arbeitgebers
Schriften zum Sozial- und Arbeitsrecht, Vol. 381
(2024)
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About The Author
Laura Adjan studierte von 2011 bis 2016 Rechtswissenschaft an der Universität Regensburg, schloss 2017 ihren Mastes of Laws an der UTS (Sydney) ab und war von 2018 bis 2020 Rechtsreferendarin am Oberlandesgericht München. Im Anschluss daran verfasste sie ihre Dissertation unter Betreuung von Professor Dr. Giesen am Lehrstuhl für Sozialrecht, Arbeitsrecht und Bürgerliches Recht der Ludwig-Maximilians-Universität München, bei dem sie auch als wissenschaftliche Mitarbeiterin tätig war. Im Mai 2023 wurde Laura Adjan promoviert. Seit April 2023 ist sie als Rechtsanwältin im Arbeitsrecht bei der Kanzlei Noerr in München tätig.Abstract
Die Insolvenz eines tarifgebundenen Arbeitgebers wirft zahlreiche Fragen in unterschiedlichen Rechtsgebieten auf, vor allem im Insolvenz- und Tarifvertragsrecht, aber auch im Arbeitsvertrags- und Verbandsrecht. Keines dieser Rechtsgebiete enthält ein umfassendes Regelungsregime für die Insolvenz eines tarifgebundenen Arbeitgebers. Die Rechtsgebiete sind insofern auch nicht aufeinander abgestimmt. Die Arbeit untersucht die Auswirkungen der Insolvenzverfahrenseröffnung über das Vermögen des Arbeitgebers auf die Tarifverträge sowie die - die Tarifbindung begründende - Verbandsmitgliedschaft und berücksichtigt dabei das Zusammenspiel der nicht aufeinander abgestimmten Rechtsgebiete. Nach einer Einführung in die insolvenz- und tarifvertragsrechtlichen Grundlagen wird gezeigt, dass sich die Insolvenzeröffnung grundsätzlich nicht auf die Tariffähigkeit des einzelnen Arbeitgebers oder den Arbeitgeberverband auswirkt. Ebenso wenig führt die Insolvenzeröffnung zur Beendigung des Tarifvertrags oder zur Beendigung der Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband. Schwerpunkt der Arbeit ist daher einerseits die Frage, unter welchen Voraussetzungen der Tarifvertrag in der Insolvenz des Arbeitgebers beendet oder angepasst werden kann und andererseits, wer die Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband beenden und wer bei Fortsetzung der Mitgliedschaft die Mitgliedschaftsrechte wahrnehmen kann.»Collective Bargaining Agreement and Employers’ Association Membership in the Event of the Employer's Insolvency«: The insolvency of an employer bound by collective bargaining agreements raises numerous issues in various legal areas, primarily insolvency and collective bargaining law, but also employment contract and association law. None of these areas of law contains a comprehensive regulatory regime for the insolvency of an employer bound by collective bargaining agreements. The thesis investigates the effects of the opening of insolvency proceedings on collective bargaining agreements as well as on the membership in an employer`s association.
Table of Contents
| Section Title | Page | Action | Price |
|---|---|---|---|
| Vorwort | 5 | ||
| Inhaltsübersicht | 7 | ||
| Inhaltsverzeichnis | 11 | ||
| Abkürzungsverzeichnis | 20 | ||
| Einführung | 23 | ||
| § 1 Rechtsrahmen der Tarifbindung im Insolvenzverfahren | 26 | ||
| A. Gläubigerbefriedigung durch Sanierung oder Abwicklung des Insolvenzschuldners | 26 | ||
| B. Die Stellung des Insolvenzverwalters im Insolvenzverfahren | 27 | ||
| I. Übergang der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis auf den Insolvenzverwalter | 27 | ||
| II. Massebezug des Verwalterhandelns | 28 | ||
| 1. Voraussetzungen für die Zuordnung zur Insolvenzmasse | 29 | ||
| 2. Aufteilung der Zuständigkeit zwischen Insolvenzverwalter und Insolvenzschuldner | 29 | ||
| 3. Keine Trennung bei Insolvenz einer juristischen Person und einer Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit? | 30 | ||
| C. Insolvenzrechtliche Regelungen zur Abwicklung schwebender Rechtsgeschäfte und zur Mitwirkung des Betriebsrats | 31 | ||
| I. Abwicklung schwebender Rechtsgeschäfte in der Insolvenz | 31 | ||
| II. Insolvenzrechtliche Sondervorschriften zum Arbeitsrecht | 32 | ||
| 1. Fortbestand des Arbeitsverhältnisses mit Wirkung für die Insolvenzmasse | 32 | ||
| 2. Anwendung der Betriebsverfassung zum Schutz der Arbeitnehmer | 33 | ||
| D. Keine insolvenzrechtlichen Vorgaben für den Umgang mit Tarifverträgen trotz möglicher Belastung der Insolvenzmasse | 34 | ||
| I. Massebelastung durch Tarifverträge | 35 | ||
| 1. Beispiele für massebelastende Tarifnormen | 35 | ||
| a) Inhalts-, Abschluss- und Beendigungsnormen | 35 | ||
| b) Normen über betriebliche oder betriebsverfassungsrechtliche Fragen | 36 | ||
| c) Tarifverträge über gemeinsame Einrichtungen | 37 | ||
| 2. Beispiele für masseneutrale Tarifnormen | 37 | ||
| 3. Keine Massebelastung durch die Durchführungs- und Friedenspflicht | 38 | ||
| II. Fortgeltung der Tarifverträge und der Tarifbindung | 39 | ||
| III. Notwendiger Ausgleich unterschiedlicher Interessen im Insolvenzverfahren | 40 | ||
| IV. Eigenverantwortung der Tarifvertragsparteien für den Umgang mit Tarifverträgen in der Krise | 42 | ||
| § 2 Fortbestand der Tariffähigkeit nach Insolvenzverfahrenseröffnung | 44 | ||
| A. Tariffähigkeit des insolventen nicht verbandsangehörigen Arbeitgebers | 44 | ||
| I. Insolventer Arbeitgeber als Partei des Tarifvertrags | 44 | ||
| II. Fortbestehende Arbeitgebereigenschaft des Insolvenzschuldners | 45 | ||
| III. Übergang der Arbeitgeberfunktionen auf den Insolvenzverwalter | 47 | ||
| 1. Mit Wirkung für die Insolvenzmasse fortbestehende Arbeitsverhältnisse als Gesamtpaket im Sinne eines Pflichtenbündels | 47 | ||
| a) Erweiterung der Zuständigkeit des Insolvenzverwalters durch § 108 Abs. 1 InsO | 47 | ||
| b) Zuständigkeit im Einzelnen | 48 | ||
| c) Zwischenergebnis | 48 | ||
| 2. Wahrnehmung der betriebsverfassungsrechtlichen Rechtspositionen durch den Insolvenzverwalter | 49 | ||
| 3. Zuständigkeit des Insolvenzverwalters für Tarifverträge | 50 | ||
| a) Aufteilung der Zuständigkeit? | 50 | ||
| b) Umfassende Zuständigkeit des Insolvenzverwalters infolge der Gestaltung des Arbeitsverhältnisses durch Tarifnormen | 51 | ||
| aa) Zuständigkeit bei Einwirken auf das Rechtsverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer | 51 | ||
| bb) Zuständigkeit im Einzelnen | 52 | ||
| cc) Zwischenergebnis | 53 | ||
| 4. Einschränkung des Übergangs der Arbeitgeberfunktionen | 53 | ||
| IV. Zwischenergebnis | 54 | ||
| B. Tariffähigkeit des Arbeitgeberverbandes | 54 | ||
| I. Tariffähigkeit des Arbeitgeberverbandes bei Insolvenz des verbandsangehörigen Arbeitgebers | 54 | ||
| 1. Abhängigkeit der Rechtsfolgen der Insolvenzverfahrenseröffnung über das Vermögen eines Mitglieds von der Organisationsform des Verbandes | 55 | ||
| 2. Tarifrechtlich notwendige Unabhängigkeit des Verbands vom Schicksal des Mitglieds | 55 | ||
| a) Organisationsform des Arbeitgeberverbandes | 56 | ||
| aa) Organisationsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 3 GG | 56 | ||
| bb) Einschränkung der Organisationsfreiheit durch die Anforderungen an die Tariffähigkeit | 57 | ||
| (1) Notwendigkeit einer demokratischen Organisation | 57 | ||
| (2) Merkmal der Leistungsfähigkeit | 58 | ||
| b) Keine Auflösung des Arbeitgeberverbandes bei Insolvenz des verbandsangehörigen Arbeitgebers | 59 | ||
| II. Exkurs: Tariffähigkeit des Arbeitgeberverbandes bei Verbandsauflösung | 60 | ||
| 1. Auflösung des Arbeitgeberverbandes durch Insolvenzverfahrenseröffnung oder Auflösungsbeschluss | 60 | ||
| 2. Kein Wegfall der Tariffähigkeit für bereits geschlossene Tarifverträge mangels (tariflich legitimierter) Organe | 62 | ||
| a) Zuständigkeit des Vereinsvorstands für die Durchführung und Beendigung der Tarifverträge bei Insolvenz des Arbeitgeberverbandes | 62 | ||
| aa) Insolvenzrechtliche Begrenzung der Zuständigkeit des Insolvenzverwalters auf die Insolvenzmasse | 62 | ||
| bb) Tarifliche Legitimation des Vereinsvorstands für die Beendigung von Tarifverträgen | 63 | ||
| b) Zuständigkeit der Liquidatoren für die Durchführung und Beendigung von Tarifverträgen bei Auflösungsbeschluss außerhalb des Insolvenzverfahrens | 64 | ||
| aa) Tarifliche Legitimation der Liquidatoren | 64 | ||
| bb) Kündigung der Tarifverträge durch die Liquidatoren | 64 | ||
| cc) Sonderfall der Notbestellung | 66 | ||
| dd) Vollbeendigung und mögliche Nachtragsliquidation | 67 | ||
| 3. Tariffähigkeit für neu abzuschließende Tarifverträge | 69 | ||
| 4. Zwischenergebnis | 70 | ||
| § 3 Beendigung und Anpassung des Tarifvertrags in der Insolvenz des Arbeitgebers | 71 | ||
| A. Herauswachsen aus dem Geltungsbereich des Tarifvertrags | 71 | ||
| I. Begrenzung des Geltungsbereichs des Tarifvertrags und Rechtsfolge des Herauswachsens | 71 | ||
| II. Kein Herauswachsen aus dem betrieblich-fachlichen Geltungsbereich infolge der Eröffnung des Insolvenzverfahrens | 72 | ||
| 1. Geltung des Tarifvertrags für den Abwicklungsbetrieb | 73 | ||
| 2. Geltung des Tarifvertrags auch für den nicht gewerblich tätigen Abwicklungsbetrieb | 74 | ||
| a) Verlust der Gewerblichkeit im Rahmen des Insolvenzverfahrens | 74 | ||
| b) Mittelbare Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien | 75 | ||
| c) Sachlicher Differenzierungsgrund | 76 | ||
| 3. Zwischenergebnis | 76 | ||
| III. Herauswachsen aus dem Geltungsbereich infolge einer Umstrukturierung des insolventen Betriebs | 77 | ||
| 1. Übertragende Sanierung und betriebsinterne Umstrukturierungen im Insolvenzverfahren | 77 | ||
| 2. Einsatz von Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaften | 78 | ||
| B. Beendigung des Tarifvertrags durch den Insolvenzverwalter oder den Arbeitgeberverband | 79 | ||
| I. Kein Erfüllungswahlrecht des Insolvenzverwalters für Firmentarifverträge | 80 | ||
| 1. Erfüllungswahlrecht des Insolvenzverwalters für gegenseitige synallagmatische Verträge | 80 | ||
| 2. Keine Anwendung des § 103 InsO auf Tarifverträge | 81 | ||
| 3. Zwischenergebnis | 82 | ||
| II. Kündigung des Firmentarifvertrags durch den Insolvenzverwalter | 82 | ||
| 1. Ordentliche Kündigung des Firmentarifvertrags | 83 | ||
| a) Voraussetzungen und Rechtsfolge | 83 | ||
| b) Keine analoge Anwendung des § 120 Abs. 1 Satz 2 InsO auf Firmentarifverträge | 84 | ||
| aa) Vergleichbare Interessenlage in Bezug auf die Massebelastung und Vereinbarkeit mit Art. 9 Abs. 3 GG | 85 | ||
| bb) Vergleichbarkeit des Tarifvertrags mit betriebsverfassungsrechtlichen Regelungsinstrumenten? | 86 | ||
| cc) Vorliegen einer planwidrigen Regelungslücke | 87 | ||
| dd) Zwischenergebnis | 88 | ||
| c) Keine Teilkündigung von Tarifverträgen | 88 | ||
| 2. Außerordentliche Kündigung des Firmentarifvertrags | 88 | ||
| a) Rechtsgrundlage | 89 | ||
| aa) § 314 BGB analog | 89 | ||
| bb) Verhältnis zu § 313 BGB | 89 | ||
| (1) Primär Vertragsanpassungsanspruch | 89 | ||
| (2) Keine Anwendung des § 313 BGB auf Tarifverträge | 90 | ||
| (a) Keine sachlichen Unterschiede zu § 314 BGB | 90 | ||
| (b) Anforderungen an die Nachverhandlung | 91 | ||
| b) Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse als wichtiger Grund für die außerordentliche Kündigung | 92 | ||
| aa) Tendenzielle Existenzgefährdung als Anknüpfungspunkt | 92 | ||
| bb) Keine Kündigung aus wichtigem Grund wegen der Insolvenzverfahrenseröffnung | 93 | ||
| cc) Stellungnahme und eigene Ansicht | 94 | ||
| (1) Berücksichtigung der Grundsätze zur Änderungskündigung von Arbeitsverhältnissen zur Lohnabsenkung | 95 | ||
| (2) Sanierung steht und fällt mit außerordentlicher Kündigung des Tarifvertrags | 96 | ||
| (3) Drohendes Scheitern der Sanierung ohne außerordentliche Kündigung | 96 | ||
| (4) Nachweis durch Sanierungsplan | 97 | ||
| (a) Erforderlichkeit | 97 | ||
| (b) Inhalt | 98 | ||
| (c) Insolvenzplan | 99 | ||
| (5) Zwischenergebnis | 100 | ||
| c) Einhaltung der Frist des § 314 Abs. 3 BGB und weitere Voraussetzungen | 100 | ||
| d) Nachwirkung auch bei außerordentlicher Kündigung | 101 | ||
| III. Kündigung des für den insolventen Arbeitgeber geltenden Verbandstarifvertrags durch den Arbeitgeberverband | 102 | ||
| 1. Unzumutbarkeit für die Mitglieder oder den Verband selbst bei außerordentlicher Kündigung des Verbandstarifvertrags? | 103 | ||
| 2. Keine außerordentliche Kündigung des Verbandstarifvertrags bei Existenzgefährdung eines Mitglieds | 104 | ||
| 3. Sonderfall des unternehmensbezogenen Verbandstarifvertrags | 105 | ||
| C. Änderung der tariflichen Arbeitsbedingungen durch eine abweichende Vereinbarung | 105 | ||
| I. Tarifabweichung oder -ergänzung durch Individualvereinbarung oder Betriebsvereinbarung | 106 | ||
| 1. Günstigkeitsprinzip | 106 | ||
| 2. (Nachträgliche) Vereinbarung einer Öffnungsklausel | 107 | ||
| II. Abweichung oder Ergänzung durch Tarifvertrag | 107 | ||
| 1. Abschluss eines Sanierungstarifvertrags | 109 | ||
| a) Möglicher Inhalt eines Sanierungstarifvertrags | 109 | ||
| b) Abschluss des Sanierungstarifvertrags als Haus- oder unternehmensbezogener Verbandstarifvertrag? | 109 | ||
| aa) Satzungsregelungen zum Verbot des Abschlusses eines abweichenden Haustarifvertrags | 110 | ||
| bb) Gleichbehandlungspflicht bei Abschluss eines unternehmensbezogenen Sanierungsverbandstarifvertrags | 110 | ||
| cc) Keine Geltung des Sanierungshaustarifvertrags für Außenseiter-Arbeitnehmer bei kleiner dynamischer Bezugnahmeklausel | 111 | ||
| dd) Verhältnis des Sanierungstarifvertrags zum Verbandstarifvertrag | 112 | ||
| (1) Verdrängung des Verbandstarifvertrags durch den spezielleren Sanierungshaustarifvertrag | 112 | ||
| (2) Ablösung des Verbandstarifvertrags durch den unternehmensbezogenen Sanierungsverbandstarifvertrag? | 113 | ||
| ee) Zusammenfassende Übersicht | 114 | ||
| c) Außerordentliche Kündigung des Sanierungstarifvertrags | 115 | ||
| aa) Insolvenz des Arbeitgebers kein wichtiger Grund für die Gewerkschaft | 115 | ||
| bb) Wichtiger Grund bei Scheitern der Sanierung | 115 | ||
| 2. Abschluss eines Tarifsozialplans | 117 | ||
| a) Zulässigkeit und Inhalt | 117 | ||
| b) Analoge Anwendung der §§ 123, 124 InsO | 117 | ||
| aa) Vergleichbare Interessenlage in Bezug auf den Regelungsinhalt und die Massebelastung sowie Vereinbarkeit mit Art. 9 Abs. 3 GG | 118 | ||
| bb) Vergleichbare Interessenlage in Bezug auf die Erzwingbarkeit? | 119 | ||
| cc) Vorliegen einer planwidrigen Regelungslücke | 120 | ||
| c) Zwischenergebnis | 120 | ||
| D. Insolvenzbedingte Änderungs- und Lösungsklauseln im Tarifvertrag | 120 | ||
| I. Tarifvertragliche Klauseln zur Änderung oder Beendigung des Tarifvertrags bei Veränderung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen | 121 | ||
| II. Kein Verstoß gegen § 314 BGB | 122 | ||
| III. Vereinbarkeit einer insolvenzbedingten Änderungs- oder Lösungsklausel im Tarifvertrag mit § 119 InsO | 123 | ||
| 1. Unwirksamkeit einer tarifvertraglichen Vereinbarung gemäß § 119 InsO | 124 | ||
| a) Anwendbarkeit des § 119 InsO auf den Tarifvertrag | 124 | ||
| aa) Keine Subsumtion des Tarifvertrags unter die §§ 103 bis 118 InsO | 124 | ||
| bb) Tarifvertrag als Vereinbarung i.S.d. § 119 InsO | 124 | ||
| (1) Ausschluss oder Beschränkung der §§ 103 bis 118 InsO durch Tarifnormen | 124 | ||
| (2) Ausschluss oder Beschränkung der §§ 103 bis 118 InsO durch schuldrechtliche Vereinbarung in einem Tarifvertrag | 126 | ||
| cc) Zwischenergebnis | 126 | ||
| b) Vereinbarkeit einer insolvenzbedingten Änderungs- oder Lösungsklausel im Arbeitsvertrag mit § 119 InsO | 127 | ||
| aa) Unwirksamkeit einer Lösungsklausel gemäß § 119 InsO | 127 | ||
| (1) Begriff der Lösungsklausel | 127 | ||
| (2) Kein Einwirken der Lösungsklausel auf die Abwicklung gemäß §§ 103 bis 118 InsO? | 127 | ||
| (3) Masseschutz durch § 119 InsO | 128 | ||
| (4) Unwirksamkeit einer Lösungsklausel im Arbeitsverhältnis wegen der Anordnung des Fortbestands von Arbeitsverhältnissen mit Wirkung für die Insolvenzmasse | 129 | ||
| (5) Kein Schutz des Vertragspartners | 130 | ||
| (6) Zwischenergebnis | 130 | ||
| bb) Unwirksamkeit einer insolvenzbedingten Arbeitsvertragsänderung gemäß § 119 InsO | 131 | ||
| (1) Arbeitsvertragsänderung zugunsten der Masse | 131 | ||
| (2) Arbeitsvertragsänderung zulasten der Masse | 131 | ||
| (a) Einordnung als Lösungsklausel? | 132 | ||
| (b) Passivamehrung durch höhere Masseansprüche | 133 | ||
| (c) Passivamehrung durch Geltendmachung von Rückständen aus der Zeit vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens als Insolvenz- oder Masseforderung | 133 | ||
| (3) Zwischenergebnis | 134 | ||
| c) Rechtsfolgen für insolvenzbedingte Klauseln in einem Tarifvertrag | 134 | ||
| aa) Klausel zur Insolvenz als außerordentlichem Kündigungsgrund | 135 | ||
| bb) Rückfallklausel | 135 | ||
| (1) Höhere Masseansprüche für die Zukunft | 136 | ||
| (2) Möglichkeit der Geltendmachung von Rückständen aus der Zeit vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens | 136 | ||
| cc) Nachverhandlungsklausel | 137 | ||
| dd) Exkurs: Tarifnormen | 138 | ||
| 2. Insolvenzbedingte Klauseln im Rahmen einer Sanierungsvereinbarung | 138 | ||
| a) Das Sanierungsprivileg im Anfechtungsrecht | 138 | ||
| aa) Anderer Charakter einer Sanierungsvereinbarung | 138 | ||
| bb) Inhaltliche Anforderungen an einen Sanierungsversuch zum Ausschluss der objektiven Gläubigerbenachteiligung im Insolvenzanfechtungsrecht | 139 | ||
| b) Übertragung des Sanierungsprivilegs auf § 119 InsO | 141 | ||
| c) Andere Anforderungen an den Sanierungsversuch für eine arbeitsrechtliche Sanierungsvereinbarung? | 142 | ||
| d) Zwischenergebnis | 142 | ||
| IV. Zwischenergebnis | 142 | ||
| § 4 Beendigung und Fortsetzung der Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband bei Insolvenz des Arbeitgebers | 145 | ||
| A. Kein automatisches Ausscheiden des insolventen Mitglieds aus dem Arbeitgeberverband | 145 | ||
| I. Automatisches Ausscheiden des insolventen Gesellschafters aus der Personengesellschaft | 145 | ||
| 1. Sinn und Zweck des automatischen Ausscheidens | 145 | ||
| 2. Keine entsprechende Anwendung der Vorschriften des Personengesellschaftsrechts zum Ausschluss des insolventen Gesellschafters auf das insolvente Vereinsmitglied | 146 | ||
| II. Fortbestand der Vereinsmitgliedschaft ohne Insolvenzbeschlag | 147 | ||
| 1. Höchstpersönlichkeit der Vereinsmitgliedschaft | 147 | ||
| a) Keine Zugehörigkeit der Mitgliedschaft des insolventen Vereinsmitglieds zur Masse | 148 | ||
| b) Keine Verkörperung der Vereinsmitgliedschaft durch einen Anteil am Vermögen des Vereins | 149 | ||
| 2. Höchstpersönlichkeit der Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband | 149 | ||
| a) Keine Umkehrung des Regel-Ausnahme-Verhältnisses der §§ 38, 40 BGB | 150 | ||
| aa) Analogie zur Fortgeltung des Tarifvertrags bei Rechtsnachfolge? | 150 | ||
| bb) Keine Gefahr der fehlenden Fortgeltung des Tarifvertrags bei Insolvenz des Arbeitgebers | 151 | ||
| b) Kein Verstoß gegen Art. 9 Abs. 3 GG | 151 | ||
| c) Unternehmensbezogene und arbeitsverhältnisbezogene Lasten durch Bindung an den Tarifvertrag | 152 | ||
| 3. Sonderstellung der juristischen Person und Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit? | 153 | ||
| B. Beendigung der Verbandsmitgliedschaft des insolventen Mitglieds | 153 | ||
| I. Ausschluss des insolventen Mitglieds durch den Arbeitgeberverband | 154 | ||
| 1. Insolvenz des Mitglieds kein wichtiger Grund für den Arbeitgeberverband bei fehlender Satzungsregelung | 154 | ||
| 2. Statutarische Erhebung der Insolvenz zum Beendigungsgrund | 155 | ||
| a) Umgehung der Anforderungen an einen wichtigen Grund durch Satzungsregelung | 155 | ||
| b) Vereinsrechtliche Zulässigkeit | 157 | ||
| aa) Keine Unterscheidung zwischen automatischem Ausschluss und außerordentlicher Kündigung durch das zuständige Organ | 157 | ||
| bb) Grundsätzliche Möglichkeit der statutarischen Erhebung der Insolvenz zum Beendigungsgrund | 158 | ||
| cc) Ausnahme für Verbände mit überragender Machtstellung | 158 | ||
| c) Verstoß gegen § 119 InsO? | 159 | ||
| 3. Rechtsfolge des Ausschlusses und der Suspendierung von Mitgliedschaftsrechten | 160 | ||
| a) Nachwirkung bei automatischem Ausschluss | 160 | ||
| b) Nachbindung bei notwendiger Ausschließungserklärung durch das zuständige Organ | 161 | ||
| c) Tarifbindung gemäß § 3 Abs. 1 TVG oder gemäß § 3 Abs. 3 TVG bei Ruhen der Mitgliedschaftsrechte? | 162 | ||
| II. Beendigung der Verbandsmitgliedschaft durch den Insolvenzverwalter | 163 | ||
| 1. Beendigungsmöglichkeiten auf Arbeitgeberseite | 163 | ||
| a) Außerordentliche Kündigung | 163 | ||
| aa) Anforderungen an den wichtigen Grund | 163 | ||
| bb) Keine Nachbindung bei Unzumutbarkeit | 164 | ||
| b) Weitere Beendigungsmöglichkeiten und Rechtsfolge | 164 | ||
| aa) Austritt | 164 | ||
| bb) Wechsel in die OT-Mitgliedschaft | 165 | ||
| cc) Aufhebungsvertrag | 165 | ||
| dd) Rechtsfolge der Nachbindung | 166 | ||
| 2. Zuständigkeit des Insolvenzverwalters für die Beendigung der Mitgliedschaft | 168 | ||
| a) Keine Pfändbarkeit des Austrittsrechts | 168 | ||
| aa) Abspaltungsverbot | 168 | ||
| bb) Abspaltungsverbot für Organ- und Schutzrechte | 169 | ||
| cc) Keine Überlassung der Ausübung des Austrittsrechts | 169 | ||
| b) Keine Kündigungsberechtigung wegen Anreicherung der Insolvenzmasse | 170 | ||
| aa) Realisierung des Vermögenswerts der Mitgliedschaft durch Kündigung der Mitgliedschaft | 170 | ||
| bb) Begrenzung der Masseverbindlichkeiten durch Kündigung der Mitgliedschaft | 171 | ||
| c) Übergang der Arbeitgeberfunktionen für das durch Tarifvertrag geregelte Rechtsverhältnis zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber | 172 | ||
| C. Wahrnehmung der mitgliedschaftlichen Rechtspositionen des insolventen Mitglieds bei fortbestehender Verbandsmitgliedschaft | 173 | ||
| I. Zuständigkeit für die Durchführung des Tarifvertrags bei Fortbestand der Verbandsmitgliedschaft | 173 | ||
| 1. Übergang der Arbeitgeberfunktionen | 173 | ||
| 2. Bezahlung der Mitgliedschaftsbeiträge aus der Insolvenzmasse | 174 | ||
| II. Zuständigkeit für Organ- und Schutzrechte | 175 | ||
| 1. Vereins- und insolvenzrechtlicher Ausgangspunkt | 175 | ||
| a) Begrenzte Zuständigkeit des Insolvenzverwalters | 175 | ||
| b) Kein genereller Vermögensbezug der Mitgliedschaft | 176 | ||
| c) Wahrnehmung einzelner Mitgliedschaftsrechte mit Vermögensbezug | 177 | ||
| 2. Übergang der Arbeitgeberfunktionen? | 178 | ||
| a) Einwirken auf das Rechtsverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer | 178 | ||
| b) Fehlende tarifliche Legitimation des Insolvenzverwalters zur Wahrnehmung des Vorstandsamtes | 179 | ||
| c) Teilnahme- und Stimmrecht bei Abstimmung über Tarifverhandlungsergebnisse | 180 | ||
| aa) Tarifpolitische Betroffenheit des Mitglieds | 180 | ||
| (1) Tarifpolitische Betroffenheit des insolventen Mitglieds bei Zuständigkeit des Insolvenzverwalters | 181 | ||
| (2) Fehlende tarifpolitische Betroffenheit des insolventen Mitglieds wegen der Zuständigkeit des Insolvenzverwalters? | 181 | ||
| bb) Vereinsrechtliche Überlegungen | 182 | ||
| d) Zwischenergebnis | 182 | ||
| III. Zuständigkeit für Vermögensrechte | 183 | ||
| 1. Abspaltungsverbot für Vorteilsrechte | 183 | ||
| 2. Kein Übergang der Arbeitgeberfunktionen auf den Insolvenzverwalter für Vermögensrechte | 184 | ||
| 3. Ausübung einzelner Vorteilsrechte durch den Insolvenzverwalter bei Zustimmung des Verbands | 185 | ||
| D. Zusammenfassende Übersicht zur Zuständigkeitsverteilung zwischen Insolvenzverwalter und insolventem Mitglied | 186 | ||
| § 5 Ergebnis | 187 | ||
| Literaturverzeichnis | 199 | ||
| Stichwortverzeichnis | 209 |