Zulässigkeit und Grenzen der Projektbefristung

Marie-Katrin Schaich

doi:10.3790/978-3-428-59003-2

Zulässigkeit und Grenzen der Projektbefristung

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Schaich, M. (2024). Zulässigkeit und Grenzen der Projektbefristung. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-59003-2

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Zulässigkeit und Grenzen der Projektbefristung

Schaich, Marie-Katrin

Abhandlungen zum deutschen und internationalen Arbeits- und Sozialrecht, Vol. 18

(2024)

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Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-59003-2
978-3-428-19003-4 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-59003-2
Edition: 1
Language: German
Pages: 146
Subjects: Employment contracts

About The Author

Marie-Katrin Schaich studierte von Oktober 2014 bis Januar 2020 Rechtswissenschaften an der Universität Passau. Seit April 2020 ist sie dort als wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Bürgerliches Recht und Arbeitsrecht tätig. Die von Prof. Dr. Frank Bayreuther betreute Arbeit wurde im März 2023 fertiggestellt. Die Disputation fand im Mai 2023 statt. Seit Oktober 2023 ist die Autorin Rechtsreferendarin am Oberlandesgericht Nürnberg.

Abstract

Insbesondere im Umfeld des Öffentlichen Dienstes werden Abschluss und Verlängerung von befristeten Arbeitsverträgen häufig davon abhängig gemacht, dass Dritte dem Arbeitgeber zur Durchführung eines bestimmten Vorhabens Finanzmittel zur Verfügung stellen. Arbeitnehmer werden dann nur für die Dauer des konkreten Vorhabens befristet und zwar unabhängig davon, ob im Anschluss noch Beschäftigungsbedarf besteht. Für diese sog. Projektbefristungen hat das BAG eine eigene, vom Wortlaut des § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 TzBfG abweichende, Fallgruppe geschaffen. Zulässigkeit und Grenzen dieser Befristungen sind Untersuchungsgegenstand der Arbeit. Hauptergebnis ist, dass die Fallgruppe mit dem Unionsrecht unvereinbar ist. Die Grenze der Zulässigkeit von Befristungen wegen des vorübergehenden Bedarfs erschöpft sich zudem in der ordnungsgemäß durchgeführten negativen Beschäftigungsprognose. Die zur Vertretungsbefristung entwickelten Grundsätze einer zusätzlichen Missbrauchskontrolle sind nicht übertragbar.»The Admissibility of Fixed-term Contracts only for the Duration of a Project«: Particularly in the public sector, the conclusion and renewal of fixed-term employment contracts is often made dependent on third parties providing the employer with funding for the implementation of a specific project. The author examines the admissibility of those fixed-term contracts only for the duration of a project. She concludes that the jurisdiction of the German Federal Labour Court on these cases is, in particular, incompatible with European Union law.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Einführung	15
Erstes Kapitel: Der Projektbegriff	19
A. Betriebswirtschaftlicher Projektbegriff des Projektmanagements	20
I. Projektdefinition	21
1. Projekt i.S.d. DIN 69901-5	22
2. Projekt i.S.d. DIN ISO 21500:2016-02	22
3. Zwischenergebnis	23
II. Funktion der Definition: Abgrenzung des Projekts zur Routineaufgabe und zum Prozess	23
1. Abgrenzung zur Routineaufgabe	23
2. Abgrenzung zum Prozess	23
3. Zwischenergebnis	24
III. Folge einer fehlerhaften Abgrenzung	24
B. Der Projektbegriff i.S.d. Projektbefristung nach § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 TzBfG	24
I. Definition	25
II. Funktion der Definition: Abgrenzung der Projektaufgabe zur Daueraufgabe	26
III. Folge einer fehlerhaften Abgrenzung	27
C. Weitere Bedeutung des Projektbegriffs im Arbeitsrecht	27
I. Projekt i.S.d. § 3 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG	27
II. Projekt i.S.d. § 2 Abs. 2 WissZeitVG	28
III. Arbeitnehmerüberlassung i.S.d. § 1 AÜG bei Gemeinschaftsprojekten	29
D. Vergleich der Projektbegriffe des Projektmanagements und des TzBfG	30
E. Ergebnis des ersten Kapitels	31
Zweites Kapitel: Rechtsgrundlagen der Projektbefristung	33
A. Überblick über die Rechtsgrundlagen der Projektbefristung	33
B. Projektbefristung als Bedarfsbefristung, § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 TzBfG	34
I. Überblick über die Bedarfsbefristung gem. § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 TzBfG	34
II. Für alle Fallgruppen geltende Annahmen zur Bedarfsprognose	36
1. Inhalt der negativen Beschäftigungsprognose	36
a) Abgrenzung von vorübergehendem Bedarf und unternehmerischem Risiko durch Konkretisierung des Merkmals ‚vorübergehendˋ	36
aa) Keine Konkretisierung allein aus dem Wortlaut möglich	38
bb) Keine Konkretisierung durch den Vergleich zur Verwendung des Begriffs ‚vorübergehendˋ an anderen Stellen im Gesetz	38
(1) § 1 Abs. 1 S. 4 AÜG	38
(2) § 14 Abs. 2 Nr. 1 ArbZG und § 96 Abs. 1 Nr. 2 SGB III	39
(3) Resümee zu zeitlichen Höchstgrenzen als Konkretisierungsmerkmal für § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 TzBfG	40
cc) Konkretisierung durch den Vergleich zu (objektiven) betrieblichen Gründen	41
dd) Zwischenergebnis	42
b) Schlussfolgerung für die Bestimmung des vorübergehenden Bedarfs bei einer Dauer- bzw. Zusatzaufgabe	42
c) Keine eigene Rechtfertigung bzgl. der Dauer der Befristung	43
2. Prognosemaßstab der hinreichenden Sicherheit	43
3. Verteilung der Darlegungs- und Beweislast für den Nachweis der Richtigkeit der Bedarfsprognose sowie Anforderungen an die Darlegung im Einzelfall	44
a) Verteilung der Darlegungs- und Beweislast	44
b) Anforderungen an die Darlegung des vorübergehenden Bedarfs	45
4. Steigende Anforderungen an die Bedarfsprognose bei Mehrfachbefristung?	46
a) Unionsrechtliche Vorgaben für die arbeitgeberseitige Prognose gem. § 5 Nr. 1 lit. a EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung	47
b) Uneinheitliche Handhabung durch das BAG	47
c) Stand der Diskussion im deutschen Recht zu § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 TzBfG	48
d) Stand der Diskussion im deutschen Recht losgelöst von § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 TzBfG	50
e) Stellungnahme: Keine Steigerung der Prognoseanforderungen bei § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 TzBfG	51
f) Zwischenergebnis	52
5. Zwischenergebnis	52
III. Bezugspunkte der Prognosen für die Fallgruppe Projektbefristung	53
1. Arbeitgeberseitige Prognose im Zeitpunkt des Vertragsschlusses bzgl. des Wegfalls des Beschäftigungsbedarfs im Projekt	53
2. Arbeitgeberseitige Prognose im Zeitpunkt des Vertragsschlusses bzgl. überwiegender Beschäftigung des Arbeitnehmers mit Projektaufgaben	53
3. Keine Entbehrlichkeit der Prognose bei Einbezug des Verhaltens Dritter	54
IV. Bezugspunkt der Prognosen für die übrigen Fallgruppen	54
1. Arbeitgeberseitige Prognose im Zeitpunkt des Vertragsschlusses bzgl. des Wegfalls des Beschäftigungsbedarfs im Betrieb	55
2. Arbeitgeberseitige Prognose im Zeitpunkt des Vertragsschlusses bzgl. Deckung von Mehrbedarf und Einstellung (Kausalität)	55
V. Rückschlüsse auf die Fallgruppe der Projektbefristung nach § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 TzBfG aus einem Vergleich mit den übrigen Fallgruppen der Norm	56
C. Projektbefristung als Finanzierungsbefristung, § 2 Abs. 2 WissZeitVG und ungeschriebener Sachgrund der ‚Drittmittelbefristungˋ	57
I. Überblick über die Projektbefristung als Finanzierungsbefristung	57
II. Entwicklung des Befristungsgrundes der Drittmittelfinanzierung	57
1. Drittmittelfinanzierung als Sachgrund für die Befristung i.S.d. § 620 BGB a.F.	58
2. Drittmittelfinanzierung als Sachgrund für die Befristung gem. § 57b Abs. 2 Nr. 4 HRG a.F.	59
3. Drittmittelfinanzierung als ungeschriebener Sachgrund, gestützt auf § 14 Abs. 1 S. 1 TzBfG	60
4. Drittmittelfinanzierung als Sachgrund für die Befristung gemäß § 2 Abs. 2 WissZeitVG	61
5. Gegenüberstellung der historischen Tatbestände und § 2 Abs. 2 WissZeitVG	62
a) Vergleich der Drittmittelfinanzierung als ungeschriebener Sachgrund i.S.d. § 620 BGB a.F. bzw. § 14 Abs. 1 S. 1 TzBfG mit § 2 Abs. 2 WissZeitVG	62
b) Vergleich von § 57b Abs. 2 Nr. 4 HRG a.F. mit § 2 Abs. 2 WissZeitVG	62
6. Zwischenergebnis	63
III. Prognose im Rahmen der Drittmittelbefristung gem. § 2 Abs. 2 WissZeitVG	63
1. Bezugspunkt der Prognose: Finanzierung und/oder Bedarf an der Arbeitsleistung?	64
a) Wortlautauslegung	64
b) Systematische Auslegung	65
c) Historische Auslegung	65
d) Auslegung nach dem Telos der Norm, Rechtssicherheit und Transparenz im Bereich der Drittmittelforschung zu schaffen	66
aa) ‚Doppelteˋ Prognose als unbillig hohe Hürde für die Darlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers	67
bb) § 2 Abs. 2 WissZeitVG als Bedarfsbefristung neben § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 TzBfG überflüssig	67
cc) Projektabschluss bei Befristungsende gerade keine Wirksamkeitsvoraussetzung, vgl. § 2 Abs. 2 Hs. 2 WissZeitVG	68
dd) Berücksichtigung der Wissenschaftsfreiheit gem. Art. 5 Abs. 3 GG	69
e) Ergebnis der Auslegung	69
2. Auswirkungen der (prognosewidrigen) tatsächlichen Entwicklung auf die Wirksamkeit der Befristung	70
IV. Länge der Befristung: Vereinbarte Befristungsdauer ‚sollˋ dem bewilligten Projektzeitraum entsprechen	70
1. Kürzere Befristungsdauer als Bewilligungszeitraum grundsätzlich zulässig	71
2. Längere Befristungsdauer als Bewilligungszeitraum grundsätzlich unzulässig	71
3. Zwischenergebnis	72
V. Die Tatbestandsvoraussetzungen der Drittmittelprojektbefristung gemäß § 2 Abs. 2 WissZeitVG im Einzelnen	72
1. Finanzierung der Stelle des befristeten Arbeitnehmers überwiegend aus Mitteln Dritter	72
a) Vorliegen von Drittmitteln	72
b) Überwiegende Finanzierung der Stelle aus diesen Mitteln	73
2. Bewilligung der Finanzierung für eine bestimmte Aufgabe und Zeitdauer	74
a) Abgrenzung des Forschungsprojekts von der Daueraufgabe Forschung: Rein zeitliche oder auch qualitative Abgrenzungskriterien?	75
aa) Wortlautauslegung	76
bb) Historische Auslegung	77
cc) Auslegung nach dem Telos der Norm, Rechtssicherheit und Transparenz im Bereich der Drittmittelforschung zu schaffen	77
(1) Missbrauchsanfälligkeit der Befristung bei der Forderung von qualitativen Abgrenzungskriterien	78
(2) Förderung der Drittmittelforschung als gesetzgeberisches Ziel	78
(3) Projektbegriff des § 2 Abs. 2 WissZeitVG erfordert keine qualitative Abgrenzung	79
b) Zwischenergebnis	79
3. Überwiegende Beschäftigung des befristeten Arbeitnehmers entsprechend der Zweckbestimmung dieser Mittel	79
4. Persönlicher Anwendungsbereich: nur Personal i.S.d. § 1 Abs. 1 WissZeitVG	80
VI. Anerkennung der Drittmittelfinanzierung als ungeschriebener Sachgrund durch die Rechtsprechung und Teile der Literatur	82
VII. Verhältnis zwischen § 2 Abs. 2 WissZeitVG und dem sonstigen, ungeschriebenen Sachgrund der Drittmittelfinanzierung	82
1. Verdrängung des ungeschriebenen Sachgrunds im Anwendungsbereich des WissZeitVG	82
2. Prinzipielle Anwendbarkeit des ungeschriebenen Sachgrunds außerhalb des Anwendungsbereichs des WissZeitVG	84
VIII. Keine Existenzberechtigung des ungeschriebenen Sachgrunds der Drittmittelfinanzierung	84
1. Entwickelte Tatbestandsvoraussetzungen entsprechen § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 TzBfG	85
2. Keine Rechtsprechung ersichtlich, in der es allein auf ungeschriebenen Sachgrund ankam	86
3. Hauptanwendungsbereich des ungeschriebenen Befristungsgrundes (Hochschulbereich) spezialgesetzlich durch § 2 Abs. 2 WissZeitVG geregelt	87
IX. Rückschlüsse auf die Fallgruppe der Projektbefristung nach § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 TzBfG aus einem Vergleich mit der Drittmittelprojektbefristung nach § 2 Abs. 2 WissZeitVG	87
1. Unterschiedliche Rechtfertigungsgründe (Finanzierung vs. Bedarf)	87
a) Unterschiedliche Abgrenzungskriterien zwischen der Daueraufgabe (Forschung) und einem (Forschungs-)‌Projekt	88
b) Unterscheidung der zugrunde liegenden Projektbegriffe	88
c) Tatbestandsmerkmal der überwiegenden projektbezogenen Beschäftigung des Arbeitnehmers bei beiden Befristungstatbeständen gleich	89
d) Zwischenergebnis: Keine Rückschlüsse von § 2 Abs. 2 WissZeitVG auf § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 TzBfG möglich	89
2. Anwendbarkeit der beiden Befristungsgründe nebeneinander zulässig	89
3. Anwendbarkeit § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 TzBfG, wenn Befristungszeitraum vom Bewilligungszeitraum des § 2 Abs. 2 WissZeitVG abweicht	90
a) Befristungszeitraum kürzer als Bewilligungszeitraum bei § 2 Abs. 2 WissZeitVG	90
b) Befristungszeitraum länger als Bewilligungszeitraum bei § 2 Abs. 2 WissZeitVG	90
4. Folgen der Herausnahme des akzessorischen Personals aus dem persönlichen Anwendungsbereich des § 2 Abs. 2 WissZeitVG in Bezug auf § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 TzBfG	91
a) Mögliches Auseinanderfallen der Befristungszeiten bei den unterschiedlichen Beschäftigtengruppen in einem ‚Projektˋ	91
b) Befristung des akzessorischen Personals nur nach allgemeiner Prognose i.S.d. § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 TzBfG	91
c) Gesetzgeberische Entscheidung zur Streichung des akzessorischen Personals macht Vermischung der Befristungsgründe deutlich	91
D. Projektbefristung als Haushaltsbefristung, § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 7 TzBfG	92
I. Darstellung der Tatbestandsvoraussetzungen der Haushaltsbefristung gemäß § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 7 TzBfG	92
II. Stand der aktuellen Diskussion in Bezug auf § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 7 TzBfG	92
III. Rückschlüsse auf die Fallgruppe der Projektbefristung nach § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 TzBfG aus einem Vergleich mit der Haushaltsbefristung nach § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 7 TzBfG	93
E. Ergebnis des zweiten Kapitels	93
Drittes Kapitel: Zulässigkeit der Projektbefristung nach § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 TzBfG	95
A. Rechtsprechungsanalyse	95
I. Darstellung der Rechtsprechung	95
1. Fallgruppe: MBSE-Projekte	96
a) Sachverhalt	96
b) Entscheidung	96
2. Fallgruppe: Entwicklungshilfeprojekte	97
a) Sachverhalt	97
b) Entscheidung	97
3. Fallgruppe: Fremdfinanzierte Forschungsprojekte	98
a) Sachverhalt	98
b) Entscheidung	98
4. Weitere Einzelsachverhalte	99
a) Modellprojekt ‚Bürgerarbeitˋ	99
aa) Sachverhalt	99
bb) Entscheidung	99
b) Archäologische Rettungsgrabungen	100
aa) Sachverhalt	100
bb) Entscheidung	100
II. Auswertung der Rechtsprechung	101
III. Abgrenzung der Drei-Personen-Konstellation bei der Projektbefristung von der Arbeitnehmerüberlassung	102
IV. Übertragbarkeit der Rechtsprechung auf andere Bereiche	102
1. Projektbefristung in Zusammenhang mit der Durchführung agiler Projekte	102
2. Projektbefristung für die befristete Beschäftigung von Rentnern	103
3. Projektbefristung für Trainer im Profimannschaftssport und Theaterschauspieler	103
4. Zwischenergebnis	104
V. Stand der Diskussion in Rechtsprechung und Literatur zur Zulässigkeit der Projektbefristung	104
1. Darstellung der Kritik an der Zulässigkeit der Projektbefristung	105
a) Kritikpunkt: Keine Rechtfertigung der Modifikation der Prognose auf das ‚Projektˋ an sich	105
aa) Argument: Kein Anknüpfungspunkt für die Modifikation der Prognose im Wortlaut	105
bb) Argument: Gefahr der Befristung bei Dauerbedarf durch Modifikation der Prognose	106
b) Kritikpunkt: Fehlen einer tauglichen Projektdefinition	106
c) Kritikpunkt: Bereich der Entwicklungshilfe als ungerechtfertigte Sonderrechtsprechung	107
aa) Argument: Widerspruch bzgl. der Abgrenzungskriterien von Daueraufgabe und Projekt	107
bb) Argument: Ungerechtfertigte Privilegierung der GIZ gegenüber anderen Marktteilnehmern	108
2. Darstellung der zustimmenden Argumente zur Zulässigkeit der Projektbefristung	108
a) Befristungsrechtlich legitimes Arbeitgeberinteresse, stets den ‚Bestenˋ einzustellen	108
b) Modifikation geschriebener Sachgründe wegen § 14 Abs. 1 S. 1 TzBfG erst recht zulässig	109
c) Keine Sonderrechtsprechung im Bereich der Entwicklungshilfe	109
d) Organisation des Betriebs und damit des ‚betrieblichen Bedarfsˋ durch den Arbeitgeber	110
e) Nur auf das Projekt begrenztes Bestandsschutzinteresse des Arbeitnehmers	110
3. Resümee	111
B. Zulässigkeit der Projektbefristung aus unionsrechtlicher Perspektive	111
I. Vorgaben der Befristungsrichtlinie	112
1. Hintergründe und Ziel der Befristungsrichtlinie	112
2. Anforderungen des Unionsrechts an die Befristung aus sachlichem Grund	113
3. Anforderungen des Unionsrechts an den sachlichen Grund des vorübergehenden Beschäftigungsbedarfs	113
4. Zwischenergebnis	114
II. Vereinbarkeit der vom BAG für die Projektbefristung aufgestellten Voraussetzungen mit den Anforderungen der Befristungsrichtlinie	115
1. Gefahr der Befristung bei Dauerbedarf	115
2. Schutz des Arbeitnehmers vor unsicheren (‚prekärenˋ) Beschäftigungsverhältnissen	116
3. Unvereinbarkeit mit dem Leitbild des unbefristeten Arbeitsverhältnisses als ‚Normalarbeitsverhältnisˋ	116
III. Zwischenergebnis	117
C. Zulässigkeit der Projektbefristung nach nationalem Recht	117
I. Modifikation der Bedarfsprognose	117
1. ‚Anspruch auf den Bestenˋ kein legitimes Arbeitgeberinteresse für die Befristung	118
a) Begrenzung des ‚Erprobungsinteressesˋ durch den Gesetzgeber	118
b) Hohe Anforderungen an die personenbedingte Kündigung wegen Minderleistung durch die Rechtsprechung	119
2. Zwischenergebnis	120
II. Überwiegende Beschäftigung mit Projektaufgaben	120
1. Wortlautargument für die Ablehnung der Tatbestandsvoraussetzung nicht ausreichend	121
2. Tatbestandsvoraussetzung dem System des Bedarfsbefristungsrechts fremd	121
a) Vergleich zur Vertretungsbefristung gem. § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 TzBfG	122
b) Vergleich zu § 2 Abs. 2 WissZeitVG und § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 7 TzBfG	123
3. Zwischenergebnis	123
III. Zwischenergebnis	124
D. Ergebnis des dritten Kapitels	124
Viertes Kapitel: (Zusätzliche) Missbrauchsgrenzen bei der Projektbefristung gem. § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 TzBfG	125
A. Grundsatz der institutionellen Rechtsmissbrauchskontrolle gem. § 242 BGB	125
B. Entbehrlichkeit der Rechtsmissbrauchskontrolle im Falle der Projektbefristung?	127
I. Keine pauschale Übertragbarkeit der für § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 TzBfG entwickelten Grundsätze auf § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 TzBfG	127
II. Keine Übertragbarkeit auf die Saison- und Kampagnebefristungen gem. § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 TzBfG	128
III. Höhere Prognoseanforderungen bei § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 TzBfG im Vergleich zu § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 TzBfG	128
IV. Keine Beispiele einer Notwendigkeit der Missbrauchskontrolle bei vorübergehendem Bedarf gem. § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 TzBfG aus der Rechtsprechung	129
C. Ergebnis des vierten Kapitels	130
Fünftes Kapitel: Zusammenfassung der Ergebnisse in Thesen	131
Literaturverzeichnis	136
Stichwortverzeichnis	144

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