Allgemeine Gesichtsverschleierungsverbote in Frankreich und Europa

Ann-Kathrin Schaube

doi:10.3790/978-3-428-58967-8

Allgemeine Gesichtsverschleierungsverbote in Frankreich und Europa

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Schaube, A. (2024). Allgemeine Gesichtsverschleierungsverbote in Frankreich und Europa. Eine völkerrechtsdogmatische und rechtspolitische Untersuchung unter Berücksichtigung der EGMR-Rechtsprechung und der »Mindestanforderungen an das gesellschaftliche Zusammenleben«. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-58967-8

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Allgemeine Gesichtsverschleierungsverbote in Frankreich und Europa

Eine völkerrechtsdogmatische und rechtspolitische Untersuchung unter Berücksichtigung der EGMR-Rechtsprechung und der »Mindestanforderungen an das gesellschaftliche Zusammenleben«

Schaube, Ann-Kathrin

Studien zum vergleichenden Öffentlichen Recht / Studies in Comparative Public Law, Vol. 13

(2024)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-58967-8
978-3-428-18967-0 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-58967-8
Edition: 1
Language: German
Pages: 308
Collections: NBE D&H
NBE RECHT
D&H 2024
RECHT 2024
Subjects: Human rights, civil rights
Public international law

Pricing

Institution: € 150.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 99.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Ann-Kathrin Schaube studierte Rechtswissenschaften in Berlin und Kopenhagen. Ihr Rechtsreferendariat absolvierte sie beim Kammergericht Berlin. Während ihrer Promotionszeit war sie als wissenschaftliche Mitarbeiterin tätig. Derzeit arbeitet sie als Richterin in Berlin.

Abstract

Die Untersuchung befasst sich mit der komplexen Gemengelage und den vielfältigen (Grund-) Rechtsproblemen, die Verbote der religiösen Gesichtsverschleierung und ihre changierenden Begründungen aufwerfen. Sie beleuchtet Entstehung, Wirkung und Konzeptionierung der allgemein formulierten Verbote der Gesichtsverschleierung im öffentlichen Raum in Frankreich und weiteren europäischen Ländern und misst sie an den Gewährleistungen der EMRK. Besondere Aufmerksamkeit widmet die Arbeit einem überindividuellen Verständnis der Geschlechtergleichheit als möglichem Rechtfertigungsgrund sowie dem Problem der bislang fehlenden Klarheit in Bezug auf die im Rahmen der Gesetzgebungsverfahren entwickelte rechtliche Argumentation um das »gesellschaftliche Zusammenleben« als Wert einer offenen Gesellschaft.

Die Untersuchung kommt zu dem Ergebnis, dass die vermeintlich schlüssigen Konzeptionierungen letztlich einen unzulässigen Schutz von Mehrheitsinteressen zulasten der Grundrechte von einzelnen darstellen.
»General Face Veil Bans in France and Europe. An Examination of Human Rights Law, Dogma and Legal Policy, Taking into Account ECtHR Jurisprudence and the ›Minimum Requirements for Living Together‹«: With a focus on France, the study deals with the complex situation and the manifold legal problems originated by bans on religious face veiling and their varying justifications. It examines the origins, effects and conceptualization of general bans on face veiling in public in various European countries and measures them against the guarantees of the ECHR.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Abkürzungsverzeichnis	15
Einleitung	17
Erster Teil: Die Geschichte des muslimischen Gesichtsschleiers und seiner Regulierung in Frankreich und Europa	22
A. Geschichte und Begründungsmodelle der Ganzkörper- und Gesichtsverschleierung	22
I. Verschleierung in vorislamischer Zeit	23
II. Der religiöse Ansatz auf Basis des Koran und der Hadithe	24
1. Textstellen im Koran	25
2. Hadith-Sammlungen	31
III. Der Ganzkörper- und Gesichtsschleier seit der Neuzeit und in der Gegenwart	33
1. Allgemeines zur jüngeren Geschichte des Vollschleiers	33
2. Motive für das Tragen des Vollschleiers in der Gegenwart: Innenansichten von Betroffenen in Europa	36
a) Freiwilligkeit	38
b) Innere Beweggründe: Ausdruck starken Glaubens, Nachahmung der Ehefrauen Mohammeds, Frömmigkeit und Stärke	39
c) Äußere Beweggründe: Mittel des Zugangs zum öffentlichen Raum	40
d) Auswirkungen auf Sozial- und Berufsleben	40
IV. Zusammenfassung	41
B. Das Verhältnis von Staat und Religion in Frankreich und der Islam	42
I. Grundsätze und Rechtsquellen	43
1. Der Begriff „laïcité“	43
2. Religionsrecht in Frankreich	43
3. Definitions- und Auslegungsstreit zur laïcité	47
a) Geschlossene oder republikanische Auslegung	48
b) Pluralistisch-liberale Auslegung und Verständnis als „positive Neutralität“	49
II. Organisation und rechtlicher Status der Glaubensgemeinschaften	50
1. Organisation in Kultvereinen	50
2. Organisation der katholischen Kirche in Diözesanvereinen	51
3. Organisation in eingetragenen, nicht eingetragenen oder gemeinnützigen Vereinen	52
III. Rechtliche Integration des Islam in Frankreich	53
IV. Religionsgemeinschaften und Laizität heute: Trennung und Dialog	57
C. Regulierung, Verwaltungspraxis und Urteile bezüglich des muslimischen Schleiers in Frankreich und Europa	62
I. Frankreich	62
1. Anfänge der Verschleierungsdebatte und erste Gesetze	62
2. Das Verbotsgesetz religiöser Symbole an öffentlichen Schulen von 2004	64
3. Das Verbot der Gesichtsverhüllung in der Öffentlichkeit von 2011	66
a) Regelungsgehalt des Gesetzes 2010-1192	67
b) Chronik des Gesetzgebungsverfahrens und Gesetzesbegründung	68
4. Verbotsverordnungen bezüglich „Burkinis“	71
II. Belgien	72
1. Rechtliche Rahmenbedingungen	72
2. Muslime in Belgien	74
3. Regulierung des Gesichtsschleiers und nationale Gerichtsentscheidungen	75
III. Österreich	83
1. Rechtliche Rahmenbedingungen	83
2. Muslime in Österreich	85
3. Regulierung des Gesichtsschleiers	86
IV. Dänemark	89
1. Rechtliche Rahmenbedingungen	89
2. Muslime in Dänemark	90
3. Regulierung des Gesichtsschleiers	91
V. Schweiz	98
1. Rechtliche Rahmenbedingungen und der Islam in der Schweiz	99
2. Regulierung des Gesichtsschleiers	101
VI. Stand der Regulierung und Debatten in weiteren Mitgliedsstaaten	105
1. Italien	108
2. Niederlande	110
3. Spanien	115
4. Lettland	117
5. Bulgarien	118
VII. Zusammenfassung	118
Zweiter Teil: Allgemeine Verschleierungsverbote als konventionsrelevante Maßnahmen unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EGMR	120
A. Die Fälle S.A.S. gegen Frankreich und Belcacemi und Oussar gegen Belgien	120
I. Der Fall S.A.S. gegen Frankreich	121
II. Der Fall Belcacemi und Oussar gegen Belgien	123
III. Zusammenfassung und Ausblick	124
B. Verschleierungsverbote als Eingriff in den Schutzbereich von Art. 9 EMRK – Freiheit der Religion, des Gewissens und der Weltanschauung	125
I. Die Religionsfreiheit nach Art. 9 EMRK	125
1. Neutralität, Toleranz und Parität	126
2. Verhältnis zu anderen Grundfreiheiten der EMRK	129
II. Das Tragen des Vollschleiers als religiöses Bekenntnis? – Der Schutzbereich von Art. 9 Abs. 1 EMRK	129
1. Sachlicher Schutzbereich	130
a) Subjektive Bestimmung des sachlichen Schutzbereichs durch die betroffene Person	132
b) Objektive Bestimmung des sachlichen Schutzbereichs	132
c) Möglichkeiten zur Begrenzung des grundsätzlich subjektiv bestimmten Schutzbereichs durch objektive Kriterien	134
aa) Begrenzung auf Handlungen, in denen die Religion „zum Ausdruck kommt“	134
bb) Begrenzung durch ein Notwendigkeitserfordernis	135
cc) Beschränkung auf mehrheitlich vertretene Glaubensgrundsätze einer Religionsgemeinschaft	137
dd) Begrenzung durch das Sittsamkeits- und Werteempfinden einer Gesellschaft	138
ee) Begrenzung durch inneren Zusammenhang zu einem Glauben von gewissem Maße an Stichhaltigkeit, Ernsthaftigkeit, Kohärenz und Bedeutsamkeit	139
ff) Zusammenfassung und Stellungnahme	140
d) Das Tragen des Vollschleiers als Schutzgut von Art. 9 Abs. 1 EMRK	142
2. Persönlicher Schutzbereich	143
a) Jedermannsrecht	143
b) Beschränkung durch ein besonderes Näheverhältnis zum Staat?	144
c) Beschränkung durch sonstiges besonderes Verhältnis zum Staat?	145
d) Zusammenfassung	145
III. Eingriff in die Religionsfreiheit durch allgemeine Verschleierungsverbote	146
C. Verschleierungsverbote als Eingriff in den Schutzbereich von Art. 8 EMRK – Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens	148
I. Der Schutzbereich von Art. 8 EMRK	148
1. Sachlicher Schutzbereich	148
2. Persönlicher Schutzbereich	150
II. Allgemeine Verschleierungsverbote als Eingriff in den Schutzbereich von Art. 8 EMRK	150
Dritter Teil: Diskussion möglicher Eingriffsziele und Rechtfertigungen unter Beachtung der Rechtsprechung des EGMR vor der S.A.S.-Entscheidung	151
A. Allgemeine Anforderungen an die Rechtfertigung gem. Art. 8 Abs. 2 und Art. 9 Abs. 2	152
I. Der Schrankenkatalog von Art. 9 Abs. 2 und Art. 8 Abs. 2 EMRK	152
II. Gesetzliche Grundlage der Maßnahme („prescribed by law“)	153
1. Allgemeines	153
2. Zugänglichkeit und hinreichende Bestimmtheit der Verbotsgesetze	154
B. Beachtlichkeit des Pluralismusaspekts – Pluralismus als Voraussetzung für die Wahrnehmung von Individualrechten und als gesamtgesellschaftliches Merkmal der Demokratie	154
I. Pluralismus als Herausforderung für die Rechtspraxis	155
II. Die Rechtsprechung des EGMR zu Pluralismus im Rahmen von Art. 8 und Art. 9 EMRK	156
1. Pluralismus als wesentliches Fundament für die und Ergebnis der Ausübung des Rechts auf Achtung des Privat- und Familienlebens aus Art. 8 EMRK und der Religionsfreiheit aus Art. 9 EMRK	156
2. Pluralismus als begrenzender Faktor von Art. 8 und 9 EMRK	159
C. Gleichheit der Geschlechter als Element der Rechte und Freiheiten anderer und Eingriffsziel eines Verbots geschlechtsspezifischer religiöser Kleidung	161
I. Freiwilligkeit der Vollverschleierung und der Grundsatz der Geschlechtergleichheit – Tauglichkeit des Eingriffsziels der Geschlechtergleichheit	162
1. Relevanz und Auswirkung der Freiwilligkeit	162
2. Emanzipatorische Perspektive der EMRK: Die Geschlechtergleichheit als eigenständiger Konventionswert jenseits eines Individualrechts	164
a) Entwicklung der EGMR-Rechtsprechung	165
b) Entwicklung des Grundsatzes der Geschlechtergleichheit im Völkerrecht: Von der formalen Gleichheit zur substanziellen Gleichheit in Vielfalt	166
c) Geschlechtergleichheit als emanzipatorischer Wert der EMRK	169
II. Der Schleier als Symbol	174
1. Definition eines „Symbols“	174
2. Symbolhaftigkeit der Verschleierung	174
3. Mögliche Bedeutungen und Deutungshoheit	175
a) Deutungshoheit über die Symbolik	177
b) Schlüssige Bedeutungen des Vollschleiers im Kontext der Geschlechtsspezifität	180
aa) Der Schleier als geschlechtsspezifisches Symbol	182
bb) Der Schleier als Symbol sittsamen Verhaltens	182
cc) Der Schleier als Symbol einer patriarchalen Geschlechterhierarchie	184
dd) Der Schleier als Symbol der Unterdrückung der Frau durch den Mann	186
III. Zwischenergebnis	187
D. Schutz der öffentlichen Sicherheit als Eingriffsziel eines Verbots religiöser Kleidung	188
E. Schutz der Menschenwürde	190
I. Die Menschenwürde als Wert der EMRK	190
II. Bezugnahme auf die Menschenwürde im Rahmen der Verschleierungsverbote	191
F. Verhältnismäßigkeitsprüfung	192
I. Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit	192
II. Verhältnismäßigkeit hinsichtlich der Geschlechtergleichheit	193
III. Verhältnismäßigkeit hinsichtlich der öffentlichen Sicherheit	195
Vierter Teil: Besondere Betrachtung der Mindestanforderungen des „vivre ensemble“ als Instrument der Rechtfertigung von Eingriffen in Art. 8 Abs. 1 und Art. 9 Abs. 1 EMRK	197
A. Die Entwicklung der „vivre ensemble“-Argumentation im Zuge des französischen Gesetzgebungsverfahrens zum Verbotsgesetz Loi nº 2010-1192 und der Versuch der begrifflichen Annäherung	199
I. Entwicklung der Argumentation um das „vivre ensemble“ im Bericht der Gérin-Kommission	200
1. (Fehlende) Perspektiven	200
2. Darstellung der Argumentation im Gérin-Abschlussbericht	201
3. Analyse und Kontextualisierung der Argumentationen im Gérin-Bericht	207
a) Die Sichtbarkeitsmaxime als kultureller Wert	207
b) Die Sichtbarkeitsmaxime als Element der sozialen Reziprozität unter Bürgern und der Gleichheit der Bürger	208
c) Sichtbarkeit als Erfordernis der demokratischen Gesellschaft – die Bürgerin als Adressatin	208
d) Der code social und die civilité – Umgangsformen und Konventionen als Werte der Republik	209
e) Zusammenfassende Stellungnahme	210
II. Das vivre ensemble in der Stellungnahme des Conseil d’État: La vie en société	211
III. Das vivre ensemble in der Begründung zur französischen Gesetzesbegründung 2010	214
IV. Zusammenfassung und Zwischenergebnis	215
V. Die Übernahme des Konzepts durch den belgischen, österreichischen, dänischen und schweizerischen Gesetzgeber	217
1. Belgien	217
2. Österreich, Dänemark und die Schweiz	218
VI. Ergebnis und Versuch der Begriffsdefinition	221
B. Die Mindestanforderungen des gesellschaftlichen Zusammenlebens im Kontext der Schrankenkataloge von Art. 8 Abs. 2 und Art. 9 Abs. 2 EMRK	223
I. Auslegungsgegenstand	223
II. Auslegung der EMRK	224
1. Klassische Auslegungsmethoden gem. Art. 31–33 WVK	224
2. EMRK-spezifische Auslegungsmethoden: Evolutive und autonome Auslegung der EMRK als „living instrument“	225
a) Entstehung und Inhalt der evolutiven Auslegungsmethode	225
b) Kritik und Stellungnahme	228
3. Vermutung zugunsten eines umfangreichen Menschenrechtsschutzes?	231
4. Keine grenzenlose Auslegungskompetenz: Die Margin of Appreciation-Doktrin auf Schrankenebene und Kritik aus der Rechtswissenschaft	232
5. Kritik des Vorgehens des EGMR in den Verfahren zu Vollverschleierungsverboten	234
III. Auslegung des Eingriffsziels „Rechte und Freiheiten anderer“ und Einordnung der Subsumtion des Gerichtshofs	235
1. Die Margin of Appreciation-Doktrin bezüglich der „Rechte und Freiheiten anderer“, Art. 8 Abs. 2 und Art. 9 Abs. 2 EMRK	237
2. Der Terminus der „anderen“ i. S.v. Art. 8 Abs. 2 und Art. 9 Abs. 2 EMRK	238
a) Natürliche Personen	238
b) Gruppen und juristische Personen	238
c) Ansätze für und wider einer möglichen Ausweitung auf die Allgemeinheit als „andere“	239
aa) Streng personenbezogener Ansatz	239
bb) Vorrangiger Schutz der Allgemeinheit als Gemeinschaft der „anderen“	240
cc) Dualistischer Ansatz	241
dd) Erweitert-personenbezogener Ansatz	241
ee) Stellungnahme und Zwischenergebnis	242
3. Auslegung der „Rechte und Freiheiten“ i. S.v. Art. 8 Abs. 2 und Art. 9 Abs. 2 EMRK	243
a) Konventionsinterne Rechte und nationale Individualrechte als Ausdruck eines europäischen Standards	244
b) Verfassungsprinzipien, Rechtsgüter und Interessen der Allgemeinheit	244
c) Schutz von Individualinteressen, ungeschriebenen Rechten und Gefühlen? Diskussion positivistischer, naturrechtlicher und vermittelnder Ansätze	245
aa) Rechtspositivistischer Ansatz	246
bb) Naturrechtlicher Ansatz	247
cc) Berücksichtigung gewichtiger menschlicher Interessen	247
dd) Berücksichtigung von Gefühlen	250
ee) Rechtsprechung des EGMR	252
d) Stellungnahme und Zwischenergebnis	256
IV. Subsumtion und Einordnung der Argumentation der französischen Regierung im S.A.S.-Verfahren und der Urteilsbegründung des EGMR: Kategoriebildung der „Achtung eines Mindestbestands an Werten einer offenen und demokratischen Gesellschaft“ als Suggestion eines strengen Maßstabs	259
1. Subsumtion der ersten Stufe „Achtung eines Mindestbestands an Werten einer offenen und demokratischen Gesellschaft“	260
2. Subsumtion der zweiten Stufe „Mindestanforderungen an das gesellschaftliche Zusammenleben“	261
C. Analyse der Dogmatik der Konzeption, Kritik und Stellungnahme: Die „doppelt unbestimmte Schranke“	264
I. Gefahr der Schaffung von Scheinrechtsgütern	264
II. Verhältnis zur „Aufrechterhaltung der Ordnung“ i. S. d. Art. 8 Abs. 2 EMRK und zur „öffentlichen Ordnung“ i. S. d. Art. 9 Abs. 2 EMRK	265
1. Problematik der Unschärfe der „Aufrechterhaltung der Ordnung“ i. S. d. Art. 8 Abs. 2 EMRK und „Schutz der öffentlichen Ordnung“ gem. Art. 9 Abs. 2 EMRK	266
a) Auswirkungen der Wortlautabweichungen in den authentischen Sprachfassungen	267
b) Erforderlichkeit gewisser Abgrenzbarkeit	268
c) Problematik der Abgrenzung der Ordnungsbegriffe in Art. 8 Abs. 2 EMRK und Art. 9 Abs. 2 EMRK	268
2. „Mindestanforderungen an das gesellschaftliche Zusammenleben“: Eine versteckte Ausuferung der Problematik der Ordnungsbegriffe nach der EMRK	270
III. Ambivalente Pluralismuskonzeption als Kunstgriff zur Suggestion strenger Maßstäbe und zur Einschränkung von Minderheitenrechten	271
IV. Margin of Appreciation: Kein Erfüllen der eigenen Ansprüche an eine ausreichende Kontrolldichte durch den EGMR	273
Fünfter Teil: Betrachtungder allgemeinen Gesichtsverschleierungsverbote unter dem Aspekt effektiven Minderheitenschutzes und Art. 14 EMRK	276
A. Das Diskriminierungsverbot gem. Art. 14 EMRK	278
I. Allgemeines	278
II. Prüfungsaufbau und der vom EGMR entwickelte Prüfungsmaßstab bei Art. 14 EMRK	279
B. Der Diskriminierungsbegriff und unterschiedliche Ausprägungen von Diskriminierung	281
I. Unmittelbare vs. mittelbare Diskriminierung	281
II. Intersektionalität und Mehrfachdiskriminierungen	281
C. Analyse der Verschleierungsverbote unter den Aspekten mittelbarer und intersektionaler Diskriminierung	282
I. Mittelbare intersektionale Diskriminierung und Entscheidung des EGMR im Fall S.A.S. gegen Frankreich	283
II. Kritik	284
1. Absenkung des gleichheitsrechtlichen Schutzniveaus durch bloße Übernahme der freiheitsrechtbezogenen Margin(s) of Appreciation	284
2. Fehlender Blick für intersektionale Dimensionen	285
3. Verdrängung der Frauen ins Private?	286
Sechster Teil: Ergebnis	287
Literaturverzeichnis	295
Stichwortverzeichnis	307

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