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Datenzugangsansprüche im Recht der marktstarken Unternehmen

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Weusthof, A. (2024). Datenzugangsansprüche im Recht der marktstarken Unternehmen. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-59047-6
Weusthof, Anna-Lena. Datenzugangsansprüche im Recht der marktstarken Unternehmen. Duncker & Humblot, 2024. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-59047-6
Weusthof, A (2024): Datenzugangsansprüche im Recht der marktstarken Unternehmen, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-59047-6

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Datenzugangsansprüche im Recht der marktstarken Unternehmen

Weusthof, Anna-Lena

Schriften zum Wirtschaftsrecht, Vol. 351

(2024)

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About The Author

Anna-Lena Weusthof studierte von 2013 bis 2019 Wirtschaft und Recht (B.Sc.) sowie Rechtswissenschaften an der Westfälischen Wilhelms Universität Münster. Nach dem Abschluss des ersten Staatsexamens promovierte sie als externe Doktorandin an der Universität Hamburg und arbeitete als Wissenschaftliche Mitarbeiterin in einer Kanzlei in Bonn im Bereich des Kartellrechts. Seit Oktober 2022 ist sie Rechtsreferendarin am Landgericht Bonn.

Abstract

Die Bedeutung von Daten und deren Wertschöpfungsmöglichkeiten ist in den letzten Jahrzehnten derart gestiegen, dass Daten eine wirtschaftliche Markteintrittsvoraussetzung darstellen. Oftmals liegen Daten jedoch lediglich bei einzelnen Unternehmen vor, sodass der Gesetzgeber verschiedene Zugangsansprüche geschaffen hat. Die Arbeit untersucht die kartellrechtlichen Datenzugangsansprüche, die an einer marktstarken Stellung eines Unternehmens auf einem bestimmten Markt anknüpfen. Zunächst werden die Voraussetzungen der Essential Facilities-Doktrin herausgearbeitet, bevor diese auf Daten angewendet werden. Es folgt eine Untersuchung der Voraussetzungen und Anwendungspotenziale des spezifischen Zugangsanspruchs nach § 20 Abs. 1a GWB. Die Arbeit schließt mit einer Untersuchung der möglichen Ausgestaltung eines Zugangsanspruchs, wobei nicht nur die Zugangsmodalitäten, sondern auch das Bestehen von Mitwirkungspflichten im Rahmen von Vertragsverhandlungen betrachtet werden.»Data Access in the Context of the Prohibition of Abuse of Market Power«: Due to the enormous increase in the importance of data, this thesis examines antitrust claims for access to third party data. Initially, the requirements of the essential facilities doctrine are examined and applied to data. Subsequently, an examination of the requirements and potential applications of the specific access claim under Section 20 (1a) ARC follows, before possible forms of access are considered.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 14
A. Einführung 19
I. Anlass der Untersuchung 19
1. Daten als Wertschöpfungs- und Wettbewerbsfaktor 19
2. Zugang zu Daten als Partizipationsvoraussetzung 21
3. Das Kartellrecht als Ansatzpunkte zur Ermöglichung eines Datenzugangs 23
a) Marktmachtmissbrauchsrecht als Anknüpfungspunkt 24
b) Fallgruppe der Geschäftsverweigerung 26
c) Zugangsansprüche im Recht der marktstarken Unternehmen 26
aa) Die Essential Facilities-Doktrin als Grundlage eines Zugangsanspruchs 26
bb) Das allgemeine Behinderungs- und Diskriminierungsverbot 30
II. Ziel der Untersuchung und Themeneingrenzung 32
III. Gang der Untersuchung 34
B. Daten als Zugangsobjekt 35
I. Der Datenbegriff 35
1. Annäherung an den Datenbegriff 35
2. Information als mehrdimensionales Phänomen 37
3. Das Verhältnis von Daten und Information 39
4. Der Datenbegriff im Rahmen der kartellrechtlichen Zugangsansprüche 40
5. Big Data 42
II. Kategorisierung von Daten 43
1. Einteilung nach der Art der Datenerhebung 43
a) Freiwillig zugänglich gemachte, beobachtete und abgeleitete Daten 44
b) Maschinengenerierte und nutzergenerierte Daten 45
2. Einteilung nach dem Bezugspunkt der codierten Information 46
a) Personenbezogene Daten 47
b) Auf ein Geschäftsgeheimnis bezogene Daten 49
c) Unternehmens- und sachbezogene Daten 53
3. Weitere Einteilungsmöglichkeiten 54
III. Ökonomische Grundlagen von Daten und datenbasierten Märkten 54
1. Eigenschaften von Daten als ökonomisches Gut 55
a) Nicht-Rivalität 55
b) Ausschließbarkeit und Exklusivität der Information 55
2. Verfügungsrechte an Daten 57
a) Verfügungsrechte de lege lata 57
b) Ausschließliches Verfügungsrecht de lege ferenda? 58
c) Faktische Kontrollmöglichkeit an Daten 59
3. Wettbewerbliche Besonderheiten von Daten und Datenprimärmärkten 60
a) Skalen- und Verbundeffekte 60
b) Netzwerkeffekte 64
c) Lock-In-Effekte 66
IV. Die Datenmärkte und ihre abgeleiteten Märkte 68
1. Methodik der Marktabgrenzung 69
2. Die Datenmärkte 70
a) Grundsätze und Problematik der Abgrenzung von Märkten für Daten 71
b) Kriterien zur sachlichen Abgrenzung eines Datenmarktes 74
aa) Inhalt 74
(1) Segmentierung von Märkten für online generierte Nutzerdaten 75
(2) Produkt- bzw. herstellerspezifische Märkte 76
bb) Wertschöpfungsstufe 79
cc) Detailgrad 79
dd) Aktualität 80
ee) Umfang 81
ff) Verfügbarkeit von Daten 82
3. Die abgeleiteten Märkte 82
V. Fazit 84
C. Datenzugang nach der Essential Facilities-Doktrin im deutschen und im europäischen Recht 86
I. Die Essential Facilities-Doktrin als Grundlage eines Datenzugangsanspruchs 87
1. Die Besonderheiten von Daten im Rahmen der Essential Facilities-Doktrin 87
2. Die Voraussetzungen der Essential Facilities-Doktrin im Einzelnen 88
a) Zwei abhängige Märkte als Ausgangspunkt 89
aa) Bestimmung eines Marktes bei intern genutzten Ressourcen 89
bb) Abgrenzung von vor- oder nachgelagerten Märkten 91
b) Zuordnung der Marktbeherrschung zum Primär- bzw. Sekundärmarkt 93
c) Unerlässlichkeit 95
aa) Objektive Notwendigkeit nach § 19 Abs. 2 Nr. 4 GWB 95
bb) Anforderungen der Unerlässlichkeit 97
d) Drohender Ausschluss wirksamen Wettbewerbs auf dem abgeleiteten Markt 97
aa) Anforderungen an den drohenden Ausschluss wirksamen Wettbewerbs 97
bb) Notwendigkeit des Bestehens eines Wettbewerberverhältnisses? 99
(1) Verständnis auf europäischer Ebene 99
(2) Verständnis im deutschen Recht 101
(3) Vereinbarkeit mit dem Sinn und Zweck? 103
e) Neuheit des Produktes als zusätzliche Voraussetzung? 106
f) Rechtfertigung einer Zugangsverweigerung 111
aa) Interessenabwägung 112
bb) Objektive Gründe 113
cc) Effizienzerwägungen 113
dd) Beweislastverteilung 115
(1) Im europäischen Recht 115
(2) Im deutschen Recht 116
3. Zwischenergebnis 117
II. Zugang zu Daten nach der Essential Facilities-Doktrin 118
1. Das marktbeherrschende Unternehmen als Normadressat 118
a) Die Abgrenzung von (hypothetischen) Datenmärkten 119
b) Marktbeherrschende Stellung des Dateninhabers 120
aa) Bestehen einer marktbeherrschenden Stellung 120
bb) Die Bestimmung der Marktbeherrschung in Datenzugangsszenarien 121
(1) Keine Frage von Datenmacht 122
(2) Kriterien zur Bestimmung der Beherrschung eines Datenmarktes 123
2. Unerlässlichkeit von Daten 125
a) Substituierbarkeit der Daten 125
aa) Erforderlichkeit 125
bb) Alternative Bezugswege 126
(1) Datenhandel als alternativer Bezugsweg 127
(2) Zugang über den Nutzer 127
(a) Recht auf Datenübertragbarkeit nach Art. 20 DSGVO 128
(b) Portabilitätsverpflichtung im Digital Markets Act 130
(c) Datenzugang nach dem EU Data Act-E 131
(d) Datenportabilitätsrechte als Bezugsalternative? 132
b) Duplizierbarkeit 134
aa) Berücksichtigung der Besonderheiten des Zugangsobjekts Daten 134
bb) Tatsächliche Hindernisse 136
cc) Rechtliche Hindernisse 137
dd) Wirtschaftliche Hindernisse 140
(1) Skalen- und Verbundeffekte 142
(2) Netzwerkeffekte 144
(3) Lock-In-Effekte 145
c) Ergebnis 146
3. Drohender Ausschluss wirksamen Wettbewerbs auf dem abgeleiteten Markt 148
4. Rechtfertigung einer Zugangsverweigerung 148
a) Objektive Rechtfertigungsgründe 148
aa) Kapazitätserwägungen und Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit 148
bb) Umstände in der Person des Zugangspetenten 149
cc) Rechtliche Vorgaben 150
(1) Datenschutz als Rechtfertigungsgrund 150
(a) Bestehen einer rechtlichen Verpflichtung, Art. 6 Abs. 1 lit. c) DSGVO 151
(b) Legitime Interessen, Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO 153
(c) Einwilligung, Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO 155
(d) Datenschutz als Hemmnis für den Datenzugang 157
(2) Grenzen des Kartellverbots 158
(3) Geschäftsgeheimnisschutz als Rechtfertigungsgrund? 159
b) Effizienzerwägungen 162
aa) Verminderung von Innovationsanreizen 162
bb) Abwägung mit Ausmaß der Wettbewerbsbeschränkung 165
c) Zwischenergebnis 166
III. Fazit 166
D. Datenzugang bei relativer Marktmacht 169
I. Normadressatenstellung aufgrund relativer Marktmacht 169
1. Relative Marktmacht gemäß § 20 Abs. 1 S. 1 GWB 170
a) Anforderungen des § 20 Abs. 1 S. 1 GWB 170
aa) Der relevante Markt 171
bb) Abhängigkeit als Kernvoraussetzung 171
(1) Ausweichmöglichkeiten 172
(2) Fallgruppen der Abhängigkeit 173
(a) Unternehmensbedingte Abhängigkeit 173
(b) Sortiments-‍, Nachfrage- und mangelbedingte Abhängigkeit 175
cc) Gegenmacht-Kriterium 175
b) Relative Marktmacht in Datenzugangssachverhalten nach § 20 Abs. 1 S. 1 GWB 177
c) Zwischenergebnis 178
2. Relative Marktmacht aufgrund von Datenabhängigkeit nach § 20 Abs. 1a GWB 179
a) Regelungsgehalt von § 20 Abs. 1a GWB im Verhältnis zu § 20 Abs. 1 S. 1 GWB 179
b) Der relevante Markt und die Vertikalbeziehung 180
aa) Der relevante Markt 181
bb) Drittkonstellationen: Erfordernis einer Anbietertätigkeit des Datenin‍habers? 181
(1) Enges Verständnis: Notwendigkeit einer Vertikalbeziehung (zumindest) auf anderen Produktmarkt 182
(2) Weites Verständnis: Kein vorausgehendes Näheverhältnis erforderlich 183
(3) Kritische Würdigung 184
(a) Wortlaut 184
(b) Systematik 184
(c) Gesetzesmaterialien 185
(d) Sinn und Zweck 186
(4) Ergebnis 188
c) Angewiesenheit auf den Datenzugang für die eigene Tätigkeit 188
aa) Von einem Unternehmen kontrollierte Daten 189
bb) Angewiesenheit für die eigene Tätigkeit 190
cc) Angewiesenheit auf den Zugang zu Daten 192
(1) Maßstab 192
(a) Keine Übernahme der Anforderungen der Essential Facilities-Doktrin 192
(b) Verhältnis zur Abhängigkeitsprüfung nach § 20 Abs. 1 S. 1 GWB 193
(2) Ausreichende und zumutbare Ausweichmöglichkeiten bei Datenzugangsbegehren 195
(a) Ausweichmöglichkeiten 195
(b) Bewertung der Ausweichmöglichkeiten 196
(aa) Datenhandel 196
(bb) Bezug vom Nutzer 197
(cc) Marktzutrittsbarrieren 198
(c) Fallgruppen 199
(aa) Wertschöpfungsnetzwerke 199
(bb) Drittkonstellationen 200
dd) Kriterien der Datenabhängigkeit 201
d) Deutliches Ungleichgewicht zur Gegenmacht des anderen Unternehmens 201
3. Zwischenergebnis 202
II. Zugangsverweigerung als unbillige Behinderung, § 20 Abs. 1a S. 2, 3 GWB 203
1. Keine Auswirkungen der Umgestaltung von § 19 Abs. 2 Nr. 4 GWB 203
2. Missbrauch nach § 19 Abs. 1, 2 Nr. 1 GWB 204
a) Behinderung und Diskriminierung nach § 20 Abs. 1a S. 2 GWB 204
b) Behinderung und Diskriminierung 206
c) Erstmalige Drittbelieferung 207
3. Unbilligkeitsprüfung von Datenzugangsweigerungen 209
a) Interessenabwägung 209
b) Kriterien 210
aa) Vermachtung der Sekundärmärkte 210
bb) Substanzielle Wertschöpfung 211
cc) Auswirkungen auf Innovations- und Investitionsanreize 212
dd) Wettbewerbsverhältnis 212
ee) Sachliche Rechtfertigung aufgrund rechtlicher Vorgaben 213
(1) Datenschutz und Kartellverbot 213
(2) Geschäftsgeheimnisschutz 214
ff) Bereinigungs- und Offenlegungsaufwand als Rechtfertigungsgrund? 215
c) Fallgruppen 216
aa) Wertschöpfungsnetzwerk 216
bb) Drittkonstellationen und Verpflichtung zur erstmaligen Drittbelieferung 216
d) Zwischenergebnis 218
4. Verhältnis zum Datenzugangsanspruch nach der Essential Facilities-Doktrin 218
III. Fazit 220
E. Die Rechtsfolge der Zugangsgewährung 223
I. Die Rechtsfolge des Kontrahierungszwangs und seine Durchsetzung 223
1. Kontrahierungszwang 223
2. Durchsetzungsdefizite 225
II. Die Modalitäten der Zugangsgewährung 226
1. Maßstab 227
a) Anforderungen nach dem Missbrauchsverbot 227
b) FRAND – Angemessene und nicht-diskriminierende Zugangsbedingungen 230
aa) FRAND-Selbstverpflichtung bei Standardisierungsorganisationen 230
bb) Übernahme für Datenzugangssachverhalte 232
cc) FRAND in Datenzugangssachverhalten 234
(1) Diskriminierungsfreiheit 234
(2) Angemessenheit 235
2. Konkretisierung der Zugangsmodalitäten 236
a) Umfang der Zugangsverpflichtung 237
b) Angemessenes Entgelt 237
aa) Grundsatz der Entgeltlichkeit 238
(1) Wortlaut und Gesetzesmaterialien im deutschen Recht 238
(2) Grundsatz der Entgeltlichkeit als Ausgleich widerstreitender Interessen 239
(3) Argument der Kostentragung 241
(4) Vergleich zu weiteren Datenzugangsansprüchen 241
(5) Zwischenergebnis 242
bb) Ermittlung eines angemessenen Entgeltes 243
c) Ausgestaltung des Zugangsverhältnisses und Interoperabilität 246
aa) Interoperabilität 246
(1) Strukturelle Interoperabilität 247
(2) Syntaktische und semantische Interoperabilität 249
bb) Push- & Pull-Lösungen 251
d) Vertragslaufzeit und Verpflichtung zu Aktualisierungen 252
e) Pflichten des Zugangspetenten 253
aa) Weiterverwendung und Weitergabe der Daten 253
bb) Vergabe von Gegenlizenzen 255
3. Überwachung der Einhaltung und Umsetzung 255
III. Bestehen von Mitwirkungsobliegenheiten 257
1. Das Verhandlungsschema nach der Entscheidung Huawei/ZTE 258
2. Übertragbarkeit auf Datenzugangsansprüche 260
a) Vergleichbarkeit 260
b) Verhandlungsschema in Datenzugangsszenarien 261
aa) Verletzerhinweis 262
bb) Verpflichtung zur Abgabe des ersten Angebots 262
cc) Abgabe eines Gegenangebots und Streitbeilegung 266
3. Zusammenfassende Bewertung 267
IV. Fazit 268
F. Zusammenfassung und Schlussbetrachtung 270
I. Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse der Untersuchung 270
1. Daten als Zugangsobjekt 270
2. Datenzugang nach der Essential Facilities-Doktrin im europäischen und im deutschen Recht 271
3. Datenzugang bei relativer Marktmacht 274
4. Die Rechtsfolge der Zugangsgewährung 276
II. Schlussbetrachtung 277
Literaturverzeichnis 281
Stichwortverzeichnis 304