Verfassungsrechtliche Grundlagen für Cyberoperationen der Streitkräfte

Thomas Hintzen

doi:10.3790/978-3-428-59078-0

Verfassungsrechtliche Grundlagen für Cyberoperationen der Streitkräfte

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Hintzen, T. (2024). Verfassungsrechtliche Grundlagen für Cyberoperationen der Streitkräfte. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-59078-0

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Verfassungsrechtliche Grundlagen für Cyberoperationen der Streitkräfte

Hintzen, Thomas

Das Recht der inneren und äußeren Sicherheit, Vol. 26

(2024)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-59078-0
978-3-428-19078-2 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-59078-0
Edition: 1
Language: German
Pages: 294
Collections: NBE D&H
NBE RECHT
D&H 2024
RECHT 2024
Subjects: Warfare & defence
Constitution

Pricing

Institution: € 136.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 89.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Thomas Hintzen studierte Rechtswissenschaften mit dem Schwerpunkt Öffentliches Wirtschaftsrecht an der EBS Universität in Wiesbaden und der Stellenbosch University in Südafrika. Im Jahr 2018 legte er die erste juristische Prüfung ab und absolvierte ein Jahr später einen Master in Wirtschaftswissenschaften. Im Anschluss begann er mit dem Schreiben seiner Doktorarbeit am Institut für Öffentliches Wirtschaftsrecht bei Prof. Dr. Sebastian Graf von Kielmansegg an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel. Das Dissertationsprojekt von Thomas Hintzen wurde mit einem Stipendium der Studienstiftung des deutschen Volkes gefördert. Seit September 2022 absolviert er seinen juristischen Vorbereitungsdienst am Landgericht Düsseldorf. 2023 wurde er zum Dr. iur. promoviert.

Abstract

Der Cyberraum ist eine Dimension, deren Bedeutung für die Zukunft kaum überschätzt werden kann. Je stärker das private und öffentliche Leben mit ihm verknüpft sind, desto stärker wird er ein Raum der Auseinandersetzung. Um auf diese Entwicklungen auch mit militärischen Mitteln zu reagieren, wurde im April 2017 das Kommando Cyber- und Informationsraum der Bundeswehr eingerichtet. Gesonderte Rechtsgrundlagen für Operationen der neuen Cyberstreitkräfte wurden nicht geschaffen. Das wehrverfassungsrechtliche Regime ist aber ersichtlich nicht auf Cyberoperationen zugeschnitten - es hat vielmehr den Einsatz herkömmlicher physischer Waffengewalt vor Augen. Der Autor untersucht, ob und wie die bisherigen Regelungen auf neuartige Cyberoperationen angewendet werden können. Die Arbeit zeigt auf, dass die Verfassung aufgrund ihrer Normoffenheit grundsätzlich in der Lage ist, neue technologische Entwicklungen zu erfassen. Sie offenbart aber gleichzeitig, dass für einige Anwendungsszenarien von Cyberoperationen gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht.»Constitutional Requirements for Cyber Operations Conducted by the German Armed Forces«: The author examines whether and how the existing constitutional provisions can be applied to cyber operations conducted by the German Armed Forces. The dissertation shows that the constitution is in principle able to capture new technological developments. However, it also reveals that there is a need for legislative activity for some application scenarios of cyber operations.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Abkürzungsverzeichnis	14
Kapitel 1: Einführung, Forschungsstand und Gang der Untersuchung	21
Kapitel 2: Cyberoperationen der Streitkräfte – technische und organisatorische Grundlagen	28
A. Der Cyber- und Informationsraum	28
I. Eigenständige militärische Dimension	28
II. Informationstechnik, Computernetzwerke und Internet – Begriffserläuterungen	29
III. Systematisierung von Angreifern und Konfliktarten im Cyber- und Informationsraum	32
1. Cyberterroristen	32
2. Cyberkriminelle	34
3. Hacker	35
4. Cyberwar	38
B. Definition und Typen von Cyberoperationen	40
I. Terminologische Abgrenzung	41
II. Begriffsbestimmungen	42
III. Defensive Cyberoperationen	44
IV. Offensive Cyberoperationen	45
V. Angriffsmittel	46
1. Viren, Würmer, Trojaner und logische Bomben	47
2. Distributed-Denial-of-Service-Angriffe	49
C. Organisation der Streitkräfte im Cyber- und Informationsraum	50
I. Kommando Cyber- und Informationsraum	51
II. Nachgeordnete Dienststellen des Kommandos Cyber- und Informationsraum	52
1. Kommando Informationstechnik der Bundeswehr	52
2. Zentrum für Geoinformationswesen der Bundeswehr	53
3. Kommando Strategische Aufklärung	53
4. Zentrum Cyber-Operationen	54
D. Zusammenfassende Definitionen und Schlussfolgerungen zu den technischen Grundlagen von Cyberoperationen	55
Kapitel 3: Grundlagen zu den verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen für Cyberoperationen	57
A. Generelle Anwendbarkeit der wehrverfassungsrechtlichen Regelungen	57
B. Abgrenzung zwischen Cyberoperationen im In- und Ausland	59
I. Angeblich fehlende nationale Grenzen	60
II. Vergleichbarkeit mit Drohneneinsätzen	61
III. Verwendung staatsexterner Netzwerkinfrastukturen als bloßer Teil der Kommunikationskette	63
IV. Gleichzeitiges Wirken im In- und Ausland	64
V. Zwischenergebnis	66
C. Der Einsatzbegriff des Art. 87a Abs. 2 GG	67
I. Kriterien zur Bestimmung eines Einsatzes	68
1. Bewaffnung	68
2. Spezifisch militärische Verwendung	69
3. Mittel der vollziehenden Gewalt in einem Eingriffszusammenhang	70
II. Übertragung der herkömmlichen Einsatzkriterien auf Cyberoperationen	73
D. Zusammenfassende Thesen zu den Grundlagen von Cyberoperationen und Verfassungsrecht	76
Kapitel 4: Inländische Cyberoperationen	78
A. Zulässigkeit von Cyberoperationen ohne Einsatzcharakter	78
I. Cyberbezogene Tätigkeiten im Rahmen der Amtshilfe, Art. 35 Abs. 1 GG	78
1. Technische Beratung und Sicherung anderer IT-Infrastrukturen	81
2. Aufspüren von Cyberangriffen und Sammeln von Informationen	81
3. Ausbildungsmaßnahmen	83
4. Bisherige Fälle von Cyber-Amtshilfen der Bundeswehr	83
II. Einbindung in das NCAZ	84
III. Sonstige cyberbezogene Aufgaben unterhalb der Einsatzschwelle	86
IV. Zwischenergebnis	86
B. Zulässigkeitsvoraussetzungen von Cyberoperationen mit Einsatzcharakter	86
I. Cyberangriffe als Auslöser einer Verteidigungslage	87
1. Meinungsstand zum Verteidigungsbegriff	87
a) Unterschied zwischen Verteidigungslage gemäß Art. 87a Abs. 2 GG und Verteidigungsfall nach Art. 115a Abs. 1 GG	87
b) Territorialverteidigung, Bündnisverteidigung und kollektive Selbstverteidigung dritter Staaten	89
c) Völkerrechtlicher Einfluss auf den Verteidigungsbegriff	91
d) Zwischenergebnis zum Inhalt des Verteidigungsbegriffs	93
2. Übertragung des herkömmlichen Verteidigungsverständnisses auf den Cyber- und Informationsraum	94
a) Bewaffneter Angriff	95
aa) Definition	95
bb) Cyberangriffe als bewaffneter Angriff	97
b) Gegenwärtigkeit des Angriffs	102
c) Angriff auf die Bundesrepublik von außen	105
d) Verteidigung gegen nicht-staatliche Cyberangreifer	109
aa) Argumente für eine staatliche Zurechnung	109
bb) Argumente gegen eine staatliche Zurechnung	110
cc) Übertragung auf nicht-staatliche Cyberangreifer	114
3. Zusammenfassende Thesen für Cyberangriffe als Auslöser einer Verteidigungslage	117
II. Cyberangriffe als Auslöser eines äußeren Notstands, Art. 87a Abs. 3 GG	118
1. Tatbestandliche Voraussetzungen	119
a) Verteidigungsfall, Art. 115a Abs. 1 GG	119
b) Spannungsfall, Art. 80a GG	120
2. Einsatzszenarien für Cyberoperationen im äußeren Notstand	123
3. Ermächtigungsgrundlage zur Vornahme von Einzelmaßnahmen	124
III. Cyberangriffe als Auslöser eines inneren Notstands, Art. 87a Abs. 4, Art. 91 Abs. 2 GG	126
1. Tatbestandliche Voraussetzungen	127
a) Drohende Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes	127
b) Bekämpfung organisierter Aufständischer	128
c) Militärische Bewaffnung der Aufständischen	129
2. Ermächtigungsgrundlage für Einzelmaßnahmen	131
IV. Cybereinsätze im regionalen und überregionalen Katastrophennotstand, Art. 35 Abs. 2, Art. 35 Abs. 3 Satz 1 GG	131
1. Tatbestandliche Voraussetzungen	131
2. Einsatzszenarien für Cyberoperationen im regionalen und überregionalen Katastrophennotstand	134
3. Kollegialentscheidung der Bundesregierung bei zeitkritischen Cyberangriffen	135
a) Grundsätzliches Erfordernis einer Kollegialentscheidung bei Art. 35 Abs. 3 Satz 1 GG	136
aa) Wortlaut	136
bb) Systematik	138
cc) Telos	140
b) Lösungsansätze	141
aa) Vorrats-Kabinettsbeschluss bei Cyberangriffen	141
bb) Vorläufige Entscheidungskompetenz des Bundesministers der Verteidigung	144
cc) Videokonferenz	145
dd) Verfassungsänderung	145
V. Zusammenfassende Thesen zu Cyberoperationen im inneren sowie äußeren Notstand und im Katastrophenfall	146
Kapitel 5: Verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen und Grenzen für Cyberoperationen im Ausland	149
A. Der wehrverfassungsrechtliche Parlamentsvorbehalt	149
I. Grundlagen	149
1. Darstellung der wichtigsten Urteile des Bundesverfassungsgerichts zum Parlamentsvorbehalt	150
a) Die Out-of-area-Entscheidung	150
b) Die AWACS/Türkei-Entscheidung	151
c) Die Entscheidung zum Vertrag von Lissabon	153
d) Die Entscheidung zur Operation „Pegasus“	154
2. Parlamentsbeteiligungsgesetz	155
a) Wesentliche Aussagen zur parlamentarischen Beteiligung bei Auslandseinsätzen	156
b) Reformversuche	158
II. Cyberoperationen und der Parlamentsvorbehalt	160
1. Bedenken gegen eine Anwendbarkeit auf Cyberoperationen	160
2. Inlands- oder Auslandseinsatz	161
3. Bisherige öffentliche Auseinandersetzungen mit der Thematik	161
4. Begleitende Cyberoperationen	163
a) Cyberoperationen zur Unterstützung von Evakuierungsmissionen	163
b) Weitere Informationsoperationen	165
c) Intelligence, Surveillance und Reconnaissance Operationen	166
d) Störung von militärischen Anlagen	168
aa) Schadsoftware	168
bb) DDoS-Angriffe	172
5. Isolierte Cyberoperationen	173
a) Die Cyberangriffe auf Estland als Fallbeispiel für eine isolierte Cyberoperation	173
b) Kriterien zur Bestimmung einer zustimmungspflichtigen Cyberoperation	176
aa) Kriterium der Bewaffnung	176
bb) Kriterium der konkreten Erwartung einer Einbeziehung in bewaffnete Unternehmungen	178
(1) Die Bedeutung der Eskalationsgefahr nach dem Bundesverfassungsgericht	178
(a) Lässt sich die Eskalationsgefahr bei Cyberoperationen pauschal bejahen?	179
(b) Erhöhte Eskalationsgefahr aufgrund der Attributionsproblematik?	179
(c) Erhöhte Eskalationsgefahr aufgrund des ressourcenschonenden Charakters?	182
(d) Erhöhte Eskalationsgefahr aufgrund unvorhersehbarer Kollateralschäden?	184
(2) Erfordernis einer differenzierten Beurteilung der Eskalationsgefahr	187
cc) Kriterium des Einsatzzwecks	188
c) Insbesondere isolierte Cyberoperationen zur Informationsgewinnung als Auslöser des Parlamentsvorbehalts	189
aa) Meinungsstand	189
bb) Argumente gegen eine Unterscheidung zwischen intrusiv und nicht-intrusiv	191
cc) Vereinfachtes Zustimmungsverfahren bei Cyberoperationen zur Informationsbeschaffung	193
d) Nachträgliche parlamentarische Zustimmung bei isolierten Cyberoperationen	194
III. Zusammenfassende Schlussfolgerungen zur parlamentarischen Beteiligung an Cyberoperationen	201
B. Cyberoperationen im Rahmen von Systemen gegenseitiger kollektiver Sicherheit	204
I. Erfordernis einer verfassungsrechtlichen Ermächtigungsnorm für Cyberoperationen im Ausland?	204
II. Generelle Anforderung an ein System gegenseitiger kollektiver Sicherheit	206
III. Cyberspezifische Besonderheiten bei Einsätzen im Rahmen der einzelnen kollektiven Sicherheitssysteme	207
1. Cybereinsätze im Rahmen des UN-Systems	208
a) Zwangsmaßnahmen nach Kapitel VII der UN-Charta	208
aa) Anwendungsvoraussetzungen und Systematik des VII. Kapitels der UN-Charta	208
bb) Keine Begrenzung auf bestimmte Teilstreitkräfte	210
cc) Umfang der Mandatierung des Sicherheitsrates für Cyberoperationen	212
b) Cyberoperationen im Rahmen von friedenserhaltenden Maßnahmen	213
2. Exkurs: Normative Aktivitäten innerhalb des UN-Systems	216
a) Group of Governmental Experts on Advancing responsible State behaviour in cyberspace in the context of international security	217
b) Openended Working Group on Developments in the Field of ICTs in the Context of International Security	220
c) Zwischenergebnis	222
3. Cybereinsätze im Rahmen des Systems der NATO	222
a) Cooperative Cyber Defence Centre of Excellence	224
b) Tallinn Manual 2.0	224
c) Der Bündnisfall nach Art. 5 NATO-Vertrag	226
4. Cybereinsätze im Rahmen des Systems der Europäischen Union	228
a) Die EU als System gegenseitiger kollektiver Sicherheit	228
b) Cybersicherheitsstrategien der Europäischen Union	230
c) Solidaritätsklausel (Art. 222 AEUV)	234
aa) Tatbestandliche Voraussetzungen	234
bb) Cyberangriffe als Auslöser der Solidaritätsklausel	234
(1) Cyberangriffe als von Menschen verursachte Katastrophe	234
(2) Cyberangriffe als Terroranschlag	236
d) Beistandsklausel (Art. 42 Abs. 7 EUV)	237
aa) Tatbestandliche Voraussetzungen und Rechtsfolge	237
bb) Cyberangriffe als Auslöser der Beistandsklausel	240
IV. Zusammenfassende Thesen zu Cyberoperationen im Rahmen von Systemen kollektiver Sicherheit	241
C. Art. 26 Abs. 1 GG und die Grundrechte als weitere verfassungsrechtliche Grenzen von Cyberoperationen	242
I. Art. 26 Abs. 1 GG	242
1. Tatbestand	243
a) Verbot des Angriffskrieges	243
b) Störung des friedlichen Zusammenlebens der Völker	244
c) Absicht	245
2. Voraussetzungen, unter denen offensive Cyberoperationen gegen Art. 26 Abs. 1 GG verstoßen	246
a) Auffassung der Wissenschaftlichen Dienste und der Bundesregierung	246
b) Gewalt im Sinne des Tallinn Manual 2.0	247
3. Zwischenergebnis	250
II. Bindung an die Grundrechte im Auslandseinsatz	251
1. Wesentliche Entscheidungsgründe im BND-Urteil für eine umfassende Grundrechtsbindung	252
2. Übertragung der Entscheidungsgründe auf Cyberoperationen der Streitkräfte im Ausland	254
3. Gesetzesvorbehalt für militärische Auslandseinsätze	255
III. Zusammenfassende Thesen zu verfassungsrechtlichen Grenzen von Cyberoperationen im Ausland	258
Kapitel 6: Schlussbetrachtungen	260
A. Grundlegende Einordnungsschwierigkeiten von Cyberoperationen in die Systematik des Wehrverfassungsrechts	262
B. Cyberangriffe als Auslöser einer Verteidigungslage	264
C. Cybereinsätze im Rahmen von Art. 87a Abs. 3, 4 GG und Art. 35 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Satz 1 GG	266
D. Verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen für Cyberoperationen im Ausland	268
Primärquellenverzeichnis	273
Literaturverzeichnis	275
Stichwortverzeichnis	293

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